PETITION #Zerocovid - PDA Bern
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DIE ROTE POST DER PDA BERN NUMMER 1/2021
PETITION #Zerocovid
Die Parteileitung der Partei der Arbeit der
Schweiz (PdAS) hat an ihrer Sitzung vom 23.
Januar 2021 einstimmig beschlossen, den in-
ternationalen Aufruf «Zero Covid» zu unter-
schreiben. Die PdAS ruft die Bürger*innen der
Schweiz auf, sich der PdAS anzuschliessen und
den Aufruf zu unterzeichnen.
Der Aufruf «Zero Covid», der bereits von rund
90'000 Personen und Organisationen (Stand am gen und Vermögenswerte ab 3 Millionen Franken
26. Januar 2021) signiert wurde, interveniert in einer gefordert hat. Damit würden rund 17,5 Milliarden
dringend notwendigen Debatte. Um die Zahl der Franken eingenommen, die als konkreter Unter-
Ansteckungen mit dem Virus auf null zu bringen, stützungsbeitrag und nicht als Darlehen ausbezahlt
sollen Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen und werden sollen.
Schulen für mehrere Wochen geschlossen werden.
Die Forderungen von «Zero Covid» sind logisch. Niemand zurücklassen!
Sie orientieren sich an den Massnahmen, die einen
erfolgreichen Kampf gegen die Pandemie in sozia- Weiter verlangt der Aufruf, dass niemand zurückge-
listischen Ländern wie Vietnam und Kuba möglich lassen werden darf. Auch die PdAS erinnert daran:
machten: Einschränkungen der Kontakte nicht nur Menschen können nur zu Hause bleiben, wenn sie
in der Freizeit, sondern auch auf der Arbeit und finanziell abgesichert sind. Deshalb ist ein umfas-
in den Schulen, schnelle und regelmässige Tests sendes Rettungspaket für alle nötig. Die Menschen,
für alle, konsequente Pflege der Betroffenen und die von den Auswirkungen des Lockdowns beson-
Ausbau der Ressourcen des Gesundheitswesens. ders hart betroffen sind, werden besonders unter-
stützt – wie Menschen mit niedrigen Einkommen,
Nicht auf Kosten der Arbeiter*innen! in beengten Wohnverhältnissen, in einem gewalt-
tätigen Umfeld, Obdachlose. Sammelunterkünfte
Im Aufruf wird verlangt, dass die Folgen des Lock- müssen aufgelöst, geflüchtete Menschen dezentral
downs nicht auf die Arbeiter*innen und die breite untergebracht werden.
Bevölkerung abgewälzt werden sollen. So ist im
Aufruf zu lesen: «Die Gesellschaften in Europa Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens!
haben enormen Reichtum angehäuft, den sich al-
lerdings einige wenige Vermögende angeeignet Von zentraler Bedeutung ist für die PdAS auch der
haben. Mit diesem Reichtum sind die umfassende Ausbau der sozialen Gesundheitsinfrastruktur. So
Arbeitspause und alle solidarischen Massnahmen ist im Aufruf zu lesen: «Der gesamte Gesundheits-
problemlos finanzierbar. Darum verlangen wir die und Pflegebereich muss sofort und nachhaltig aus-
Einführung einer europaweiten Covid-Solidari- gebaut werden. Das Personal muss in diesem Be-
tätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmens- reich aufgestockt werden. Die Löhne sind deutlich
gewinne, Finanztransaktionen und die höchsten anzuheben. Das Profitstreben im Gesundheits- und
Einkommen.» Die PdAS erinnert an dieser Stelle Pflegebereich gefährdet die kollektive Gesundheit.
daran, dass sie bereits Ende März 2020 die Coro- Wir verlangen die Rücknahme bisheriger Privati-
na-Solidaritätsabgabe von 2 Prozent auf Vermö- sierungen und Schliessungen.» Alles Forderungen,NIXBRAVDA! DIE ROTE POST DER PDA BERN NUMMER 1/2021
welche die PdAS unterstützt und auch bereits in auf der Ebene der Verfassung. Neben dem Verhül-
ihrem Wahlprogramm 2019 festgehalten hat. lungsverbot will die Initiative weiter, dass niemand
eine Person zwingen darf, ihr Gesicht zu verhüllen.
Breiter Widerstand ist nötig! Immerhin sieht die Initiative Ausnahmen vor aus
gesundheitlichen Gründen.
Die Pandemie wird von den Herrschenden genutzt, Bundesrat und Parlament stellen der Initiative einen
um die Kosten der Wirtschaftskrise auf die breite indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser will
Bevölkerung abzuwälzen. Um dies zu verhindern, eine Pflicht zur Enthüllung des Gesichtes gegen-
ist eine Widerstandsbewegung nötig, die auch ge- über Vertreter*innen einer Schweizer Behörde, die
gen eine neue Privatisierungswelle und für ein Ge- gestützt auf Bundesrecht eine Person zur Erfüllung
sundheitswesen in öffentlicher Hand mit genügend ihrer Aufgabe identifizieren muss. Dass die Initiative
Personal kämpft. aus menschenrechtlicher Sicht abgelehnt werden
«Wir wissen, dass wir den Schutz unserer Gesund- muss, dürfte wohl klar sein. Aus juristischer Sicht
heit gegen kurzfristige Profitinteressen und grosse scheint der Gesetzesentwurf von Bundesrat und
Teile der Politik erkämpfen müssen», ist im Aufruf Parlament unproblematisch zu sein. Der Gegenvor-
«Zero Covid» zu lesen. Diese Aussage muss für die schlag übernimmt allerdings im Kern das Anliegen
PdAS Leitlinie einer Strategie gegen die Pandemie der Initiative, da er vorgibt, auf ein existierendes
und ihre Instrumentalisierung durch die Herrschen- Problem eine Antwort zu geben, wo eigentlich gar
den sein. Wird der Aufruf allein als Appell an die kein Problem vorliegt. Wird die Initiative abgelehnt,
Regierenden oder gar «an Europa» verstanden, wird so tritt dieser Gegenvorschlag nach einer Refe-
er wenig helfen. Wird er als Instrument zur Entwick- rendumsfrist in Kraft.
lung dieser Kämpfe genutzt, kann er von riesiger
Bedeutung sein. Daran will die PdAS mitarbeiten. Bundesgesetz vom 27. September 2019 über
elektronische Identifizierungsdienste. NEIN
Partei der Arbeit der Schweiz, 26. Januar 2021
Es besteht unzweifelhaft das Bedürfnis nach einer
elektronischen Identifikation, die zum Beispiel den
PAROLEN FÜR Abschluss von Verträgen im Internet legalisieren soll.
Softwaredienste des Bundes versuchten sich an
DEN 7. MÄRZ 2021 einer valablen Lösung, scheiterten aber und setzten
sehr viel Geld in den Sand. Deshalb witterten die
privaten Grosskonzerne Morgenluft und initiierten ein
EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN neues Bundesgesetz über elektronische Identifizie-
rungsdienste. Sie plädieren für folgendes Vorgehen:
NEIN zur Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" Der Staat macht die gesetzlichen Vorgaben, gewähr-
NEIN zum Bundesgesetz über elektronische Iden- leistet die Richtigkeit der Daten und nimmt die Auf-
tifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) sicht über die Anbieterinnen der E-ID wahr. Er nimmt
NEIN zum Freihandelsabkommen mit Indonesien seine Gesetzgebungs- und Aufsichtskompetenzen
wahr. Neben Verwaltungseinheiten der Kantone und
Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum der Gemeinden werden insbesondere private Un-
Verhüllungsverbot»: NEIN ternehmen konkrete E-ID-Lösungen anbieten. Sie
können angeblich schneller und flexibler auf die sich
Die Initiative des SVP-nahen «Egerkinger Komi- verändernden technischen Möglichkeiten und auf
tees», das schon die unsägliche Initiative «Gegen die Bedürfnisse der Konsument*innen reagieren.
den Bau von Minaretten» zu verantworten hatte, will Einmal mehr wird unwidersprochen behauptet, die
in der Bundesverfassung ein Verbot der Verhüllung Privatwirtschaft sei schneller und flexibler. Auch
des eigenen Gesichts festschreiben. Gedacht ist wird argumentiert, diese elektronische Identifika-
dieses Verbot für Musliminnen und für Vermummte tion sei kein Reisepass. Das ist heute noch richtig,
an Demonstrationen. Das Verhüllungsverbot an aber es ist klar absehbar, dass in einiger Zukunft
Demonstrationen wurde unterdessen bereits in auch diese Aufgabe von diesem Instrument über-
vielen Kantonen durchgesetzt, wenn auch nicht nommen werden soll. Der Staat vergibt sich eine
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seiner zentralsten Aufgaben, nachdem er schon das Indonesien vor der Handelsliberalisierung Reis, so
Gewaltmonopol teilweise an private Organisationen ist heute das Land gezwungen, gegen zwei Milli-
abgetreten hat. Versprochen wird auch ein strenge- onen Tonnen Reis zu importieren. Über 20% der
rer Datenschutz. Dies zu glauben fällt schwer. Wieso indonesischen Bevölkerung leidet an Unterernäh-
sind denn Grossbanken und Versicherungskonzerne rung. Nicht zu vergessen ist, dass die massenweise
an dieser Aufgabe interessiert? Selbstverständlich Einfuhr von Palmöl die Produktion von Rapsöl und
versprechen sie sich einen Zusatznutzen, sonst von Sonnenblumenöl verdrängt.
würden sie diese artfremde Aufgabe sicher nicht
suchen.
Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 KANTONALE ABSTIMMUNG
über die Genehmigung des umfassenden Wirt-
schaftspartnerschaftsabkommens zwischen NEIN zur Änderung des Gesetzes über Handel und
den EFTA-Staaten und Indonesien. NEIN Gewerbe
JA zum Eventualvorschlag
Das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist weder Stichfrage: Eventualvorschlag
für die Schweizer Kleinbauern noch für die Fachleu-
te für Entwicklungszusammenarbeit zu goutieren.
Deshalb haben die Bauerngewerkschaft Uniterre,
die Juso, die Jungen Grünen, die Kleinbauernver- KOMMUNALE ABSTIMMUNGEN BERN
einigung und viele weitere Organisationen das Re-
ferendum gegen dieses Abkommen ergriffen. Das JA zur Überbauung Meinenareal
Referendum wurde der PdAS von Beginn weg unter- NEIN zum Ausbau Bahnhof Bern Hirschengraben
BLA
stützt. Stein des Anstosses ist die Palmölproduktion NEIN zum Investitionsbeitrag an die Messeplatz
durch Indonesien. Das Land ist der grösste Palmöl- Bern AG und NEIN zur Überbauungsordnung Min-
produzent der Welt. Die Produktion ist eng verbun- gerstrasse-Papiermühlestrasse
den mit dem grossflächigen Roden oder Abbrennen
der Urwälder, was mit massiven Treibhausgasemis-
sionen verbunden ist. Das Wirtschaftsabkommen mit
BLA-LAB
der Efta sieht zwar vor, «dass das Palmöl nicht unter
Verletzung von Gesetzen, Politiken und Praktiken
hergestellt worden sein darf, die den Schutz des
indonesischen Primärwaldes, der Torflandschaften
. CH
und weiterer Ökosysteme von besonderer Bedeu-
tung bezwecken, die Luft und das Wasser vor Ver-
schmutzung schützen, und die Rechte der lokalen
und insbesondere der indigenen Bevölkerung so-
wie der Landarbeitenden garantieren». Tatsache we
ist, dass gerade diese Nachhaltigkeitsklauseln vom stop rs !
i l l e
Bla-Lab: Kleberintervention im öffentlichen Raum
ek
Schiedsgericht ausgeschlossen sind. Auch fehlen
Tre go
verbindliche Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten.
Die indonesische Regierung selbst stellte in einer
Untersuchung vom August 2019 fest, dass 81 Pro- th e
BLA-LAB
zent der Palmölplantagen gegen staatliche Anforde-
rungen verstossen. Illegale Tätigkeiten könnten hier
zahlreich angeführt werden. Klar, dass man so keine
glaubhafte Nachhaltigkeitspolitik betreiben kann. Ein
. CH
anderer Aspekt dieses Abkommens ist die Tatsa-
che, dass Indonesien, statt gigantische Mengen an
Palmöl zu produzieren, besser Nahrungsmittel für
die lokale Bevölkerung anbauen würde. Exportierte
3NIXBRAVDA! DIE ROTE POST DER PDA BERN NUMMER 1/2021
Der Hirschengraben ist gefährdet: beteiligen, um im nationalen und internationalen
Messewettbewerb teilzunehmen. Das ist umwelt-
Die Stadt Bern will die kostbare Parkanlage mit schädlich und widerspricht der Tourismusstrategie
ihren Bäumen den Verkehrsmassnahmen um den der Stadt Bern, die regionalen Tourismus fördert.
Bahnhof opfern und zu einer Umsteigeplattform
umfunktionieren. Damit will die Stadt Bern private Investoren wie die
Securitas Gruppe oder die Visana Versicherung
Dazu will sie eine 33 Millionen Franken teure Fuss- mit Steuergeld finanzieren. Die Risiken trägt aber
gängerunterführung unter dem Bubenbergplatz die Stadt, wenn wegen Corona keine Veranstal-
hindurch bis in den Hirschengraben bauen. tungen durchgeführt werden können.
Bäume und Denkmal weg und Fussgänger unter Letztes Jahr wurden wegen dem Corona-Fi-
den Boden? nanzloch Sparmassnahmen im Sozialbereich
beschlossen und die Stadt will jetzt für 15. Mio.
Wir sind dagegen und sagen NEIN! eine überteuerte Festhalle spendieren? Dazu sa-
NEIN zum Kredit für die Bau- und Verkehrs- gen wir ganz klar 2x NEIN!
massnahmen der Stadt im Zusammenhang mit
BLA-LAB.CH
ZBB (Umbau Bahnhof, Zukunft Bahnhof Bern) NEIN zur «Neuen Festhalle: Investitionsbeitrag
https://zbbnein.ch | https://bernkannsbesser.ch an die Messepark Bern AG»
NEIN zur Überbauungsordnung (Planungs-
rechtliche Grundlage für die neue Festhalle)
WESTAST VERSENKT
Das tönt natürlich wunderbar in den Ohren
der Westastgegner*innen. Da erlaube ich mir
we won’t d
etwas auszuholen, mit einer kurzen Zusam-
! o u n menfassung der Ereignisse:
ers d e r gr
n
Über Jahrzehnte wurde den Bieler*innen eine Au-
g o u tobahnumfahrung in Aussicht gestellt. Das Pro-
jekt wurde stets verschoben, dies wohl auch, weil
Biel/Bienne nicht im ersten Atemzug mit anderen
BLA-LAB
Städten genannt wird. Das UVEK machte sich
an die Projektierungsarbeit. 2014 bewilligte der
Bundesrat das generelle Projekt West Ast.
. CH
Im Januar 2017 schliesslich der Beginn des Infor-
mations- und Mitwirkungsverfahren der Gemein-
den Biel und Nidau «Städtebauliche Begleitplanung
A5 West Ast» – dabei war das Ausführungsprojekt
nicht öffentlich, sondern unter Verschluss. Aber…
Abstimmung neue Festhalle EXPO: Neue Un- den West Ast Gegner*innen wurde per Post ein
gleichheit wegen Corona, aber 15 Millionen für USB Stick mit allen relevanten Daten zum West
private Investor*innen?! Ast-Projekt zugespielt. Endlich war die Bahn frei,
um gegen das Projekt konkret vorzugehen, da
Die Stadt Bern will sich mit 15 Mio. am Bau einer endlich das ganze Ausmass der Auswirkungen
neuen Festhalle für 9000 Personen bei der EXPO klar wurde. Dank eines «whistleblowers»!
4NIXBRAVDA! DIE ROTE POST DER PDA BERN NUMMER 1/2021
Fortsetzung von Seite 4 geführt werden. Nicht im traditionellen Sinn. Wäre
aber wichtig, da das nächste gigantomanische
Projekt schon lauert: AGGLOlac.
Keine Demos aber offene Skigebiete? Kommt den
Investoren grad so gelegen.
Aber: wir bleiben dran. ¡No pasaran!
Pesche Heiniger, Stadtrat für die PdA/POP Biel/Bienne
BIELER ALTSTADT
Trauriger Weise muss hier noch angefügt werden, BALD AUTOFREI?
dass der ehemalige Stapi von Biel/Bienne, Hans
Stöckli (SP!!!), für das Projekt eingestanden ist. Im letzten Jahr machte ich einen Vorstoss, der auf
eine autofreie Bieler Altstadt zielt. Die Bieler Alt-
Der Widerstand gegen das völlig überrissene und stadt ist klein, aber fein. So kann man sie durchaus
rückwärtsgerichtete Projekt formierte sich in Biel/ bezeichnen. In den letzten Jahren wurde diese
Bienne. zusehends belebt. Verschiedene Aktionen, wie
«first friday» sorgten dafür, dass die Bieler*innen
Mehrere Gruppierungen wurden gebildet, die alle ihre Altstadt neu entdeckten. Äusserst stossend ist
das gleiche Ziel verfolgten: den West Ast versen- die Tatsache, dass die Altstadt nicht vom automo-
ken! Mehrere Demos wurden abgehalten. Höhe- bilen Verkehr befreit ist. Deshalb die Intervention:
punkt war die Grossdemo am 23.9.2019 mit ca.
5'000 Teilnehmer*innen. Das in einer Stadt, die Postulat: Autofreie Altstadt
keine grosse Demo-Kultur hat!
Die Bieler Altstadt muss autofrei sein. Unser
Dem Druck der Strasse wurde dahin gehend nach- Schmuckstück wird unablässig als Abkürzung
gegeben, dass eine Dialoggruppe eingesetzt wur- missbraucht. Vor allem die Obergasse leidet unter
de. Diese Gruppe sollte das Projekt und Varianten starkem Durchgangsverkehr, da sich Automobi-
prüfen. Im November 2020 kam die Dialoggruppe list*innen die Mühlebrücke ersparen wollen, um
schliesslich zum Schluss, dass das Ausführungs- ins Beaumont Quartier zu gelangen. Lieferanten
projekt in der aufgelegten Variante nicht durch- sollen klar begrenzte Anlieferzeiten erhalten. Da
gezogen werden soll. Auch - oder vor allem - auf ist eine Absprache mit den Gewerbetreibenden
Grund der Stimmung in der Bevölkerung! und dem Altstadtleist zu erwünschen.
Am 16. Januar 2021 verkündete das UVEK Die Motionär*innen fordern eine autofreie Altstadt
schliesslich, dass das Ausführungsprojekt nicht für eine bessere Lebensqualität der Anwohner
mehr weiterverfolgt wird. Also: versenkt! und eine Attraktivierung der ganzen Altstadt. Die
Altstadt ist ungeeignet für Mischverkehr. Sie muss
Heisst das jetzt, dass auf den Lorbeeren ausgeruht ein Ort der Entspannung und der Begegnung sein
werden kann? Mitnichten! und kein «drive through».
Bereits wird über andere Projekte gebrütet. Da Begründung:
heisst es: wach bleiben und ganz genau hinschau-
en! Abstimmen mit den Füssen geht also doch. Die Bieler Altstadt hat in den letzten Jahren neuen
Allerdings können in der momentanen Situation Schwung erhalten. Durch Veranstaltungen, wie
keine Demonstrationen/Manifestationen durch- «first fridays» könnte einer breiten Öffentlichkeit
5NIXBRAVDA! DIE ROTE POST DER PDA BERN NUMMER 1/2021
der Charme unserer Altstadt nähergebracht wer- hinzu: «Wir müssen alles Menschenmögliche tun,
den. Diese erwähnten Events sind nur möglich, um diese beschämende Praxis zu stoppen und zu
da an diesen Tagen die Altstadt autofrei ist und so verändern.»
ohne Störung durch motorisierten Individualver-
kehr (MIV) durch die Gassen der Altstadt flaniert 2018 mussten in Äthiopien über 2.9 Millionen Men-
werden kann. schen wegen ethnischen Konflikten fliehen. Nir-
gends in der Welt wurden 2018 so viele Menschen
Dies darf allerdings kein temporärer Zustand sein. innerhalb ihres Landes vertrieben. Im Juni 2019
Belebte Innenstädte und in diesem Beispiel unse- fand ein Putschversuch statt. Hunderte wurden
re Altstadt können nur stattfinden, wenn der MIV daraufhin willkürlich verhaftet. Seit November 2020
«ausgelagert» wird. eskaliert der Konflikt zwischen der äthiopischen
Tigray-Region und der Zentralregierung. Verschie-
Unzählige Beispiele belegen dies. Überall, wo der dene Quellen melden Hunderte von Toten und
MIV an die Peripherie verlagert wurde, konnten die Verletzten, Hunderttausende befinden sich auf
Zentren in hohem Masse aufgewertet werden. So der Flucht.
konnten auch Gewerbetreibende in hohem Masse
profitieren. Selbst das Eidgenössische Departement für aus-
wärtige Angelegenheiten (EDA) rät von Reisen nach
Die Stadt Biel kann in diesem Fall zwar nicht als Äthiopien ab. Dies, weil die Gefahr von «gewalt-
gutes Beispiel vorangehen, da es eben schon un- tätigen Zusammenstössen» sowie terroristischen
zählige solche gibt, sie kann aber Versäumnisse Anschlägen sehr hoch ist. Doch Menschen, die hier
korrigieren und so die Lebensqualität mit einfachen in der Schweiz nicht erwünscht sind, werden genau
Mitteln erhöhen. dorthin mit Gewalt ausgeschafft- ein Skandal!
So viel zum Vorstoss. Nun das Beste: Der Ge- Die PdAS fordert den sofortigen Stopp aller Aus-
meinderat hat tatsächlich nichts einzuwenden schaffungen. Weiter muss die Schweiz unverzüg-
und erklärt das Postulat als erheblich. Das ist sehr lich anerkennen, dass Äthiopien kein «sicheres
erfreulich und lässt hoffen, dass der automobile Land» ist.
Durchgangsverkehr in der Altstadt bald der Ver-
gangenheit angehört. Ausschaffung ist Folter! Ausschaffung ist Mord!
Pesche Heiniger, Stadtrat PdA/POP Biel/Bienne Partei der Arbeit der Schweiz, 28. Januar 2020
AUSSCHAFFUNGEN Kantonale
Mitgliederversammlungen 2021
SOFORT STOPPEN!
Mit grosser Wut und Trauer muss die Partei der
Montag 26. April, 19h30 in Bern.
Arbeit der Schweiz (PdAS) die Ausschaffung von Montag 23. August, 19h30 in Biel.
sieben Personen aus Äthiopien zur Kenntnis neh- Montag 1. November, 19h30 in Bern.
men. Sie wurden am Abend des 27. Januar in Genf
mit Gewalt in einen Sonderflug gebracht, bewacht
und begleitet von rund 70 Polizist*innen. «Die ganze
Welt weiss, dass in Äthiopien Krieg herrscht und Impressum:
Tausende von Todesopfern zu beklagen sind. Hinzu
kommt die Covid-Pandemie, die auch in Äthiopien PdA POP Partei der Arbeit des Kantons Bern
wütet. Diese Ausschaffung zeugt einmal mehr von Quartiergasse 17, Postfach, 3001 Bern
der unmenschlichen Asylpolitik der Schweiz», hält www.pdabern.ch / www.popbienne.ch
Gavriel Pinson, Präsident der PdAS fest. Er fügt mail@pdabern.ch / Kontonummer 30-26786-9
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