ABHOLSERVICE FÜR PRIVATKUNDEN - Besondere Bedingungen - Post AG
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ABHOLSERVICE FÜR PRIVATKUNDEN
Besondere Bedingungen
Gültig ab 15.05.2019
Österreichische Post AG Unsere aktuelle Datenschutzerklärung Firmensitz: Wien | Firmenbuchnummer: 180219d
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UID: ATU 46674503BESONDERE BEDINGUNGEN ABHOLSERVICE FÜR PRIVATKUNDEN
Gültig ab 15.05.2019 (Ausgabe Nr. 1/2019)
INHALT
1 Geltungsbereich ......................................................................3
2 Dienstleistungsangebot .........................................................3
3 Produkte für das Abholservice. ............................................3
4 Entgelt .......................................................................................3
5 Bezahlung .................................................................................3
6 Auftragsannahme und -bestätigung ....................................3
7 Abholbedingungen ..................................................................3
8 Abholbestätigung ....................................................................3
9 Vertragsverhältnis ..................................................................3
9.1 Beförderungsart ................................................................... 3
9.2 Von der Beförderung ausgeschlossene Sachen .................. 3
9.3 Verpackung und Verschluss ................................................ 4
9.4 Anbringen der Anschrift und sonstiger Angaben .................. 4
10 Haftung .................................................................................... 4
10.1 Haftung der Post .................................................................. 4
10.2 Haftungsausschluss ............................................................. 4
10.3 Haftung des Absenders ....................................................... 5
11 Rücktrittsrecht ........................................................................5
12 Datenschutz .............................................................................5
13 Sonstiges ..................................................................................5
Seite 21 Geltungsbereich 6 Auftragsannahme und -bestätigung
Diese besonderen Bedingungen (im Folgenden: BB) Die Erteilung des Abholauftrages des Kunden stellt ein
gelten für die Rechtsbeziehungen zwischen der Angebot an die Post zum Abschluss eines Vertrages
Österreichischen Post AG (im Folgenden: Post) und dar. Der Vertrag kommt erst mit ausdrücklicher
ihren Privatkunden, die das „Abholservice für schriftlicher Annahme des Abholauftrages des Kunden
Privatkunden“ nutzen. Es handelt sich hierbei nicht um durch die Post durch Übersenden der
eine Dienstleistung im Rahmen des gesetzlich Auftragsbestätigung per E-Mail zustande Die Post ist
vorgesehenen Universaldienstes. ausdrücklich nicht verpflichtet, einlangende
Vertragsangebote anzunehmen. Lehnt die Post ein
2 Dienstleistungsangebot
einlangendes Vertragsangebot ab, so teilt sie dies dem
Unter post.at registrierte Privatkunden der Post (im Kunden ohne Angabe von Gründen schriftlich (per E-
Folgenden „SSO-Kunden“ bzw. „Kunde“) haben die Mail) mit.
Möglichkeit, online im Rahmen der Online Services
7 Abholbedingungen
einen Abholauftrag für Pakete zu erteilen. Es ist ein
Abholauftrag pro Werktag (Montag bis Freitag) und SSO Die bis zu drei Kolli müssen im vereinbarten Zeitraum
Kunde zulässig. Es werden beim Abholservice bis zu drei abholbereit, d.h. ordnungsgemäß verpackt und mit einer
Kolli (Pakete) pro Auftrag abgeholt. Paketmarke oder einem Retourenlabel versehen sein.
Bei Paketen mit Paketmarke sind die AGB Paketmarke
Der Kunde wählt online die gewünschte Abholadresse
(post.at/agb) der Post zu beachten. Nur bei der
(SSO Hauptadresse oder SSO Nebenadresse oder einen
Abholung aus der Post-Flexibox oder einem anderen im
Wunschort (z.B. Post-Flexibox) an der SSO Haupt- /
Rahmen der Bestellung ausgewählten Wunsch-
Nebenadresse) aus und akzeptiert das online
Abstellort ist eine persönliche Übergabe nicht
vorgeschlagene Zeitfenster für den gewählten
erforderlich.
Abholtag.
Beschädigte Pakete sowie Pakete, die auf der Post-
3 Produkte für das Abholservice.
Flexibox liegen, werden nicht mitgenommen.
Von der Post werden bis zu drei Kolli abgeholt, die mit
Es erfolgt ein Abholversuch im vereinbarten Zeitraum.
• Paketmarke (Paketmarke online, Paketmarke aus dem
8 Abholbestätigung
Frankierautomaten),
Die Abholbestätigung wird dem Kunden an die E-Mail-
• einem gültigen Retourenlabel von einem
Adresse seiner Registrierung für die Online-Services
Versandhändler (Versandhandelsretoure),
zugeschickt. Diese enthält die konkreten
• einem mit „Easy Return Solution“ der Post erstellten Sendungsnummern der Sendungen, die im Zuge der
Retourenlabel oder Abholung mitgenommen wurden. Etwaige Übermengen
(mehr als 3 Kolli) werden nicht berücksichtigt und
• einem Hermes Retourenlabel können nicht abgeholt bzw. mitgenommen werden.
versehen sind. 9 Vertragsverhältnis
4 Entgelt Die Post schließt mit dem Kunden auf Basis dieser BB
Für das „Abholservice für Privatkunden“ ist das am Tag eine Vereinbarung ab. Entspricht eine Sendung nicht
der Auftragserteilung gültige sowie online angezeigte den Bestimmungen dieser BB, liegt es im Ermessen der
Entgelt zu entrichten. Das Entgelt versteht sich als Post die Annahme zu verweigern oder eine sich bereits
Bruttoentgelt inklusive aller gesetzlich geschuldeten in Gewahrsam der Post befindliche Sendung auf Kosten
Steuern und Abgaben und versteht sich für Abholung des Kunden weiterzubefördern oder auf seine Kosten
von bis zu 3 Kolli an der vom Kunden ausgewählten zurückzugeben / zurückzusenden.
Abholadresse innerhalb des ausgewählten Zeitfensters. 9.1 Beförderungsart
5 Bezahlung Die Post holt die jeweiligen Sendungen an der
Die Bezahlung des Entgelts für das Abholservice kann Abholadresse ab und bringt diese taggleich zu einem
mittels einer auf den Internetseiten post.at postalischen Zugangspunkt der Post. Nach Übergabe
angegebenen Bezahlmöglichkeit oder mittels eines von der abgeholten Sendungen am Zugangspunkt erfolgt
der Post unentgeltlich zur Verfügung gestellten die Beförderung und Zustellung der Sendung auf Basis
Gutscheincodes erfolgen. der produktspezifischen AGB für die Retouren bzw. der
AGB Paketmarke der Post idjgF. Der Haftungsübergang
Erfolgt die Zahlung per Kreditkarte ist der Kunde für die Sendungen beginnt mit dem Zeitpunkt der
verpflichtet, für eine den Einzug des jeweiligen Abholung.
Rechnungsbetrages ausreichende Deckung der
angegebenen Karte zu sorgen. 9.2 Von der Beförderung ausgeschlossene Sachen
Eventuell anfallende Überweisungs- und Bankspesen Ohne gesonderte Vereinbarung sind vom Abholservice
sowie allfällige Internet-Onlinegebühren sind vom ausgeschlossen:
Kunden zu tragen. • Sendungen von Businessadressen;
Seite 3• alle anderen Produkte als im Punkt 3 genannt; Bei Verlust wird der Wert des Gutes am Ort und zur Zeit
der Aufgabe, bei Beschädigung der Betrag der
• alle verbotenen Inhalte gemäß AGB Paketmarke
Wertminderung, jeweils aber nur bis zu den nachfolgend
9.3 Verpackung und Verschluss angeführten Höchstbeträgen ersetzt.
Der Kunde ist verpflichtet, für eine geeignete Die Entschädigung ist - gemäß Art 23 und 25 CMR -
Transportverpackung (= Außen- und Innenverpackung) beschränkt wie folgt:
sowie einen sicheren Verschluss zu sorgen. Die
• Bei Verlust mit maximal 8,33 SZR für jedes fehlende
Verpackung und der Verschluss müssen den Inhalt
Kilogramm Rohgewicht,
während des gesamten Beförderungslaufes wirksam
gegen Verlust und Beschädigung sowie gegen • bei Beschädigung maximal mit dem Betrag, der bei
Beanspruchungen, denen das Gut während des gänzlichem bzw. teilweisem Verlust zu zahlen wäre,
Transports und des mechanischen Umschlages
• bei Schäden, die nachweislich durch eine
insbesondere durch Druck, Stoß oder Fall üblicherweise
Überschreitung der Lieferfrist entstanden sind, mit der
ausgesetzt ist, schützen. Die Verpackung darf keinen
Höhe des für die Beförderung (Abholung) entrichteten
Rückschluss auf Art und Wert des Inhaltes zulassen und
Entgelts.
muss verhindern, dass dem Inhalt beizukommen ist,
ohne sichtbare Spuren des Eingriffes zu hinterlassen. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet die Post
für von ihr oder von ihr aufgrund des Gesetzes
9.4 Anbringen der Anschrift und sonstiger Angaben
zuzurechnenden Personen verursachte Schäden bei
Auf den Sendungen muss auf der größten Fläche der Paketen über die Haftungsgrenze gemäß Punkt 9.1, 6.
jeweiligen Sendung eine gültige Paketmarke oder ein Absatz hinaus bis zu maximal einem Betrag von EUR
gültiger Retourenlabel angebracht sein. 510,00.
10 Haftung Eine darüber hinausgehende Haftung der Post,
insbesondere für entgangenen Gewinn,
10.1 Haftung der Post
Verzugsschäden, Vermögensschäden, Folgeschäden,
Wird das Abholservice nicht oder mangelhaft erfüllt, so nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste sowie Schäden
hat der Kunde aus dem Titel der Gewährleistung aus Ansprüchen Dritter gegen den Absender ist, soweit
(verschuldensunabhängige Haftung wegen dem nicht zwingende Rechtsvorschriften
Nichterfüllung bzw. Schlechterfüllung) Anspruch auf entgegenstehen, ausgeschlossen.
Rückerstattung des Entgelts für jenen Auftrag, welcher
Für nicht durch die CMR geregelte Schäden ist die
nicht bzw. mangelhaft erbracht wurde. Bei Verwendung
Haftung der Post für leichte Fahrlässigkeit
eines unentgeltlichen Gutscheincodes ist die
ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden;
Gewährleistung ausgeschlossen.
die Post haftet weiters nur für unmittelbare Schäden
Die Post haftet nach den Bestimmungen der CMR für bis zu einem Betrag von EUR 510,00; eine darüber
Verlust und Beschädigung der Pakete während des hinausgehende Haftung, insbesondere für entgangenen
Obhutzeitraumes (Abholung bis Übergabe am Gewinn, Verzugsschäden, Vermögensschäden,
postalischen Zugangspunkt) sowie Überschreitung der Folgeschäden, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste
Lieferfrist. sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den
Absender ist, soweit dem nicht zwingende
Eine anspruchsbegründende Überschreitung der Rechtsvorschriften entgegenstehen, ausgeschlossen.
Lieferfrist liegt vor, wenn abgeholte Pakete nicht
taggleich am postalischen Zugangspunkt zur weiteren Die Post haftet nicht für Verluste oder Beschädigungen
Beförderung übergeben werden. Diese Frist erhöht sich an Paketen, die außerhalb des Obhutzeitraumes
auf das Doppelte, wenn die Verzögerung auf eine (Abholung bis Übergabe am postalischen
erhebliche Zunahme des Postverkehrs (z.B. vor Zugangspunkt) eintreten.
Weihnachten) zurückzuführen ist. Die Frist wird auch
10.2 Haftungsausschluss
durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umstände,
wie z.B. Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Die Haftung der Post ist insbesondere ausgeschlossen,
Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, wenn
Verkehrsbehinderungen, Transportunfälle oder
• der Schaden auf mangelhafte Verpackung, die
Arbeitskonflikte um die Dauer einer solchen
natürliche Beschaffenheit der beförderten Sache oder
Behinderung verlängert.
ein Verschulden des Kunden zurückzuführen ist;
Eine starke Beschädigung gilt als nachweislich gegeben,
• der Inhalt des Paketes unter eines der in Punkt 3
wenn das Paket durch diese Schäden unbrauchbar,
angeführten Verbote fällt oder das Paket von einer
unleserlich etc. wird. Beschädigungen, die durch den
Behörde beschlagnahmt oder vernichtet worden ist;
ordnungsgemäßen und üblichen Transport, die
ordnungsgemäße und übliche Bearbeitung bzw. • der Kunde (Absender) in der Absicht eine
Verladung bedingt sind, begründen keinerlei Entschädigungsleistung zu erhalten, mutmaßlich
Ansprüche. Ebenso gilt eine Beschädigung allein der betrügerische Handlungen gesetzt hat;
Verpackung nicht als anspruchsbegründende
Beschädigung.
Seite 4• in Fällen von Leistungsstörungen bzw. Leistungsausfall 13 Sonstiges
wegen unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer
Für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser
Gewalt. Höhere Gewalt umfasst v.a.
Vereinbarung gilt österreichisches Recht unter
Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Feuer,
Ausschluss des UN-Kaufrechts und
Sabotage, Streik bzw. Arbeitskampfmaßnahmen,
kollisionsrechtlicher Bestimmungen.
Aussperrung, Stromausfall, externer Ausfall oder
Störung von Kommunikationsnetzen. Bei Klagen gegen Verbraucher, die ihren Wohnsitz oder
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben
10.3 Haftung des Absenders
oder in Österreich beschäftigt sind, ist das Gericht des
Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, Kosten und Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthalts oder des
Aufwendungen die infolge der Versendung von, von der Ortes der Beschäftigung zuständig.
Beförderung ausgeschlossenen Sachen oder infolge
Soweit eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein
Nichtbeachtung dieser Besonderen Bedingungen
sollte, wird hierdurch die Geltung der übrigen
entstanden sind und hat der Post mindestens ein Drittel
Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame
des vereinbarten Entgelts als Aufwandsentschädigung
Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die ihrem
zu leisten. Die Geltendmachung darüber
wirtschaftlichen Sinn möglichst nahe kommt.
hinausgehender Schäden, Kosten (insbesondere
besonderer Transportkosten) und Aufwendungen bleibt
der Post vorbehalten. Der Kunde hält die Post
hinsichtlich Ansprüchen Dritter schad- und klaglos. Die
Annahme eines solchen Paketes durch die Post befreit
den Kunden nicht von seiner Haftung.
Der Kunde haftet durch drei Jahre, vom Tag der
Abholung des Paketes an, für nicht entrichtete Entgelte
(z.B. Unterfrankierung) sowie für Beträge, welche die
Post berechtigterweise im Zusammenhang mit der
ordnungsgemäßen Beförderung für den Kunden
ausgelegt hat. Die Verjährungsfrist ist unterbrochen,
wenn die Post die nicht entrichteten Entgelte bzw. die
oben genannten Beträge innerhalb dieser Frist
außergerichtlich gegenüber dem Kunden geltend
macht. Die Post ist berechtigt, zur Sicherung aller
Ansprüche der Post das Paket zurückzubehalten und zu
verwerten, wenn die Zahlung der auf dem Paket
lastenden Entgelte oder Auslagen vom Kunden
(Absender) und / oder vom Empfänger verweigert wird.
11 Rücktrittsrecht
Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, da für die
Beförderung des Pakets im Rahmen des Abholservice
ein bestimmter Zeitraum vertraglich vorgesehen ist (§
18 (1) Z 10 Bundesgesetz über Fernabsatz- und
außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene
Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz-FAGG).
12 Datenschutz
Die Post hält die datenschutzrechtlichen
Bestimmungen, insbesondere das Datenschutzgesetz
(Bundesgesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten (BGBl I
120/2017 idgF ¬ DSG) bzw. die EU-
Datenschutzgrundverordnung (Verordnung (EU)
2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei
der Verarbeitung personenbezogener Daten ¬ DSGVO)
sowie das Telekommunikationsgesetz (BGBl I 70/2003
idgF ¬ TKG) bzw. die an dessen Stelle tretenden
gesetzlichen Regelungen, ein. Die vom Kunden
angegebenen Daten werden von der Post zum Zwecke
der Geschäftsabwicklung verarbeitet.
Seite 5Österreichische Post AG
Postkundenservice
Hotline Tel.: 0800 010 100
post.at/kundenservice
Unternehmenszentrale Geschäftsfeld „Paket Österreich“
Rochusplatz 1, 1030 Wien
post.at | post.at/sendungsverfolgung
Rechtsform: Aktiengesellschaft
Sitz in politischer Gemeinde Wien
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