Aktuelles aus der Gesetzgebung und Rechtsprechung - Kanzlei Liebert
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Aktuelles aus der Gesetzgebung
und Rechtsprechung 02 | 2020
Für alle Steuerpflichtigen Daten für die Monate
6/2020 bis 8/2020
Corona-Pandemie: Ein Überblick über Hilfspakete
↘ STEUERTERMINE
und Sofortmaßnahmen Fälligkeit:
USt, LSt = 10.6.20, 10.7.20, 10.8.20
| Der Kampf gegen das Corona-Virus hat die Bevölkerung fest im Griff und be- ESt, KSt = 10.6.20
stimmt das Berufsleben und den Alltag. Die (wirtschaftlichen) Folgen sind bereits GewSt, GrundSt = 17.8.20
jetzt immens. Insbesondere Hoteliers und Gastronomen trifft die Corona-Krise mit
voller Härte. Aber auch andere Berufsgruppen, Freiberufler und Arbeitnehmer Überweisungen (Zahlungsschonfrist):
USt, LSt = 15.6.20, 13.7.20, 13.8.20
sind betroffen. Demzufolge haben Bundestag und Bundesrat das größte Hilfspa-
ESt, KSt = 15.6.20
ket in der Geschichte der Bundesrepublik verabschiedet. | GewSt, GrundSt = 20.8.20
Scheckzahlungen:
Vorbemerkungen mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäqui- Bei Scheckzahlung muss der Scheck
valente) eine finanzielle Soforthilfe, die dem Finanzamt spätestens drei Tage
Bei den Maßnahmen gegen die Corona- als Einnahme steuerbar ist: vor dem Fälligkeitstag vorliegen!
Pandemie verliert man schnell den
↘ BEITRÄGE SOZIALVERSICHERUNG
Überblick. Dies liegt zum einen an der • Antragsteller mit bis zu fünf Be-
Vielzahl der unterschiedlichen Maß- schäftigten erhalten einen einmali- Fälligkeit Beiträge 6/20 = 26.6.20
nahmen. Zum anderen gibt es hier fast gen Zuschuss von bis zu 9.000 EUR. Fälligkeit Beiträge 7/20 = 29.7.20
täglich Neuerungen zu vermelden. Fälligkeit Beiträge 8/20 = 27.8.20
• Bei Antragstellern mit bis zu zehn ↘ VERBRAUCHERPREISINDEX
Die Übersicht enthält sowohl Aspekte Beschäftigten beträgt der Zuschuss (Veränderung gegenüber Vorjahr)
aus dem von Bundestag und Bundesrat bis zu 15.000 EUR.
verabschiedeten Hilfspaket als auch 3/19 8/19 11/19 3/20
weitere, wichtige Hilfsmaßnahmen. Die konkrete Einmalzahlung orientiert + 1,4 % + 1,0 % + 1,2 % + 1,3 %
sich an einem glaubhaft versicherten
Soforthilfe für Soloselbstständige, Liquiditätsengpass für drei aufeinan- Beachten Sie | Der Antragsteller muss
Freiberufler und kleine Unternehmen der folgende Monate. Für den Fall, dass versichern, dass er durch die Corona-
dem Antragsteller im Antragszeitraum Pandemie in wirtschaftliche Schwierig-
Um ihre wirtschaftliche Existenz zu si- ein Miet-/Pachtnachlass von mindes- keiten geraten ist. Antragstellende Un-
chern, erhalten Soloselbstständige, An- tens 20 % gewährt wurde, kann er den ternehmen dürfen sich nicht bereits am
gehörige der Freien Berufe und kleine fortlaufenden betrieblichen Sach- und 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkei-
Unternehmen (einschließlich Landwirte) Finanzaufwand für fünf Monate ansetzen. ten befunden haben.–2– Im Mai 2020
die notwendig sind, um die Infrastruk-
MERKE | Die Anträge sind spätestens Betreuung wegen Schul- oder
tur und Versorgung aufrechtzuerhalten.
bis zum 31.5.2020 zu stellen. Dieses Kitaschließung
Soforthilfe-Programm ergänzt die spe-
Zuverdienste werden bis zur Höhe des
zifischen Programme der Bundeslän- vorherigen Einkommens gestattet.
der. Die Anträge werden deshalb aus Durch das „Gesetz zum Schutz der Be-
einer Hand von den Bundesländern be- Stundung von Steuerzahlungen völkerung bei einer epidemischen Lage
arbeitet. Eine Liste der Ansprechpart- und SV-Beiträgen von nationaler Tragweite“ (BGBl I 2020,
ner finden Sie unter www.iww.de/s3501. S. 587) wurde § 56 Infektionsschutzge-
Die Finanzverwaltung hat die Möglich- setz um einen Abs. 1a bzw. eine neue
keiten zur Stundung von Steuerzahlun- Entschädigungsregelung ergänzt. Da-
Neben der dargestellten finanziellen So-
gen, zur Senkung von Vorauszahlungen durch wird der Verdienstausfall von sol-
forthilfe fördert das Bundeswirtschafts-
und im Bereich der Vollstreckung ver- chen Eltern ausgeglichen, die ihre Kin-
ministerium (PM vom 3.4.2020) Bera-
bessert (BMF-Schreiben vom 19.3.2020, der – wegen einer auf der Grundlage des
tungen für Corona-betroffene kleine und
Az. IV A 3 - S 0336/19/10007 :002 und Infektionsschutzgesetzes behördlich
mittlere Unternehmen einschließlich
gleich lautende Ländererlasse zu ge- angeordneten Schließung von Schulen
Freiberufler bis zu einem Beratungs-
werbesteuerlichen Maßnahmen vom und Kindertagesstätten – selbst be-
wert von 4.000 EUR ohne Eigenanteil.
19.3.2020). Das erleichterte Prozedere gilt treuen müssen.
Die verbesserten Förderkonditionen für
bis 31.12.2020 für unmittelbar und nicht
beanspruchte professionelle Beratungs-
unerheblich betroffene Steuerpflichtige. Durch § 56 Abs. 2 S. 4 Infektionsschutz-
leistungen gelten bis Ende 2020.
gesetz wurde bestimmt, dass die Ent-
Der GKV-Spitzenverband hat in einem schädigung in Höhe von 67 % des dem
Kredite Rundschreiben vom 24.3.2020 (unter erwerbstätigen Sorgeberechtigten ent-
www.iww.de/s3502) eine erleichterte standenen Verdienstausfalls für längs-
Mit erleichterten Maßnahmen zur Liqui- Stundungsmöglichkeit von Sozialversi- tens sechs Wochen gewährt wird; für
ditätsausstattung will die Bundesregie- cherungsbeiträgen empfohlen. In dem einen vollen Monat wird höchstens ein
rung Unternehmen schützen. Beispiels- Rundschreiben wurde u. a. auf Folgen- Betrag von 2.016 EUR gezahlt.
weise wurden die Bedingungen für des hingewiesen: Auf Antrag des Arbeit-
KfW-Unternehmerkredite (für Be- gebers können die bereits fällig gewor- Voraussetzung: Es mangelt an zumut-
standsunternehmen) und ERP-Grün- denen oder noch fällig werdenden Bei- baren und möglichen Betreuungsal-
derkredit – Universell (für Unterneh- träge zunächst für die Ist-Monate März ternativen. Anspruch auf Entschädi-
men unter 5 Jahren) gelockert. Zudem 2020 bis Mai 2020 gestundet werden; gung gibt es, wenn Kinder das zwölfte
ging am 23.3.2020 das neue KfW-Son- Stundungen sind zunächst längstens bis Lebensjahr noch nicht vollendet haben
derprogramm 2020 an den Start. zum Fälligkeitstag für die Beiträge des oder behindert und auf Hilfe angewie-
Monats Juni 2020 zu gewähren. Einer Si- sen sind.
cherheitsleistung bedarf es nicht. Stun-
Kurzarbeitergeld und Hinzu-
dungszinsen sind nicht zu berechnen. Miete und Verbraucherdarlehen
verdienstmöglichkeiten
Durch das Gesetz zur befristeten kri- MERKE | Vorrangig vor einer Stun- Durch das „Gesetz zur Abmilderung der
senbedingten Verbesserung der Rege- dung müssen Betroffene das Kurzar- Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-,
lungen für das Kurzarbeitergeld vom beitergeld und sonstige Unterstüt- Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“
13.3.2020 (BGBl I 2020, S. 493) gibt es zungs- und Hilfsmaßnahmen nutzen. (BGBl I 2020, S. 569) wurde Folgendes
beim Kurzarbeitergeld einige Erleich- Das gilt etwa für Fördermittel und geregelt: Der Vermieter kann ein Miet-
terungen: Kredite, die unter der Federführung verhältnis über Grundstücke oder über
des Bundesfinanzministeriums und
Räume nicht allein aus dem Grund kün-
des Bundesministeriums für Wirt-
• Anspruch auf Kurzarbeitergeld be- digen, dass der Mieter im Zeitraum vom
schaft und Energie als Schutzschirme
steht, wenn mindestens 10 % der vorgesehen sind. 1.4. bis 30.6.2020 trotz Fälligkeit die
Beschäftigten einen Arbeitsentgelt- Miete nicht leistet, sofern die Nichtleis-
ausfall von mehr als 10 % haben. tung auf den Auswirkungen der Corona-
Arbeitgeberleistungen Pandemie beruht.
• Anfallende Sozialversicherungs-
beiträge für ausgefallene Arbeits- Arbeitgeber können ihren Arbeitneh- Bei vor dem 15.3.2020 abgeschlosse-
stunden werden zu 100 % erstattet. mern vom 1.3. bis 31.12.2020 Beihilfen nen Verbraucherdarlehensverträgen
und Unterstützungen bis zu 1.500 EUR gilt, dass Ansprüche des Darlehensge-
• Leiharbeitnehmer können eben- nach § 3 Nr. 11 Einkommensteuergesetz bers auf Rückzahlung, Zins- oder Til-
falls in Kurzarbeit gehen und haben (EStG) steuerfrei in Form von Zuschüs- gungsleistungen, die zwischen dem
Anspruch auf Kurzarbeitergeld. sen und Sachbezügen gewähren (BMF- 1.4. und dem 30.6.2020 fällig werden,
Schreiben vom 9.4.2020, Az. IV C 5 - S mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer
• Auf den Aufbau negativer Arbeits- 2342/20/10009 :001). Voraussetzung: von drei Monaten gestundet werden.
zeitsalden (sofern tarifvertraglich Diese werden zusätzlich zum ohnehin
geregelt) kann verzichtet werden. geschuldeten Arbeitslohn geleistet. Voraussetzung: Der Verbraucher hat
wegen der Corona-Pandemie Einnah-
Beachten Sie | Zusätzlich wurde es Arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse meausfälle, die dazu führen, dass ihm
ermöglicht, dass Beschäftigte in Kurz- zum Kurzarbeitergeld fallen nicht unter die Erbringung der geschuldeten Leis-
arbeit in Bereichen aushelfen können, diese Steuerbefreiung. tung unzumutbar ist.–3– Im Mai 2020
Für alle Steuerpflichtigen Für Arbeitnehmer
Energetische Sanierung: Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls
Finanzverwaltung sind als Werbungskosten abziehbar
veröffentlicht die Muster
| Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätig-
für die Bescheinigung keitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheits-
des Fachunternehmens kosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten sind nach einer
aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht mit der Entfernungspauschale
| Energetische Maßnahmen an einem abgegolten. |
zu eigenen Wohnzwecken genutzten
eigenen Gebäude, das bei der Durch- ◼◼Sachverhalt lung von fahrzeug- und wegstreckenbe-
führung der Maßnahme älter als zehn zogenen Aufwendungen hat sich nichts
Jahre ist, werden ab 2020 durch eine Eine Arbeitnehmerin erlitt durch einen
geändert. So hält der Bundesfinanzhof
Steuerermäßigung gefördert (§ 35c Ein- Verkehrsunfall auf dem Weg von ihrer
an seiner Sichtweise, dass Reparatur-
kommensteuergesetz). Durch eine Be- ersten Tätigkeitsstätte nach Hause er-
hebliche Verletzungen. Sie machte die
aufwendungen infolge der Falschbetan-
scheinigung des ausführenden Fach- kung eines Pkw nicht neben der Entfer-
hierdurch verursachten Krankheits-
unternehmens muss nachgewiesen nungspauschale als Werbungskosten
kosten, soweit sie nicht von der Berufs-
werden, dass die Voraussetzungen er- genossenschaft übernommen wurden, abziehbar sind, weiter fest.
füllt sind. Die amtlichen Muster (inklu- als Werbungskosten bei ihren Einkünf-
sive Erläuterungen) hat das Bundes- ten aus nichtselbstständiger Arbeit
finanzministerium nun veröffentlicht. | geltend. Finanzamt und Finanzgericht PRAXISTIPP | Die Finanzverwaltung
ließen den Werbungskostenabzug ist hier jedoch großzügiger und berück-
nicht zu. Der Bundesfinanzhof sah das sichtigt Aufwendungen für die Beseiti-
Hintergrund gung von Unfallschäden bei einem Ver-
jedoch erfreulicherweise anders.
kehrsunfall, der sich auf der Fahrt zwi-
Begünstigte Maßnahmen sind u. a. die schen Wohnung und erster Tätigkeits-
Wärmedämmung von Wänden und die stätte ereignet, grundsätzlich als au-
Erneuerung der Heizungsanlage. Aufwendungen im Zusammenhang mit
ßergewöhnliche Aufwendungen neben
der Beseitigung oder Linderung von
der Entfernungspauschale. Solange
Die Mindestanforderungen wurden in Körperschäden, die durch einen Unfall dies so ist, sollten Unfallkosten als
der Energetischen Sanierungsmaß- auf einer beruflich veranlassten Fahrt Werbungskosten geltend gemacht
nahmen-Verordnung (ESanMV) gere- zwischen Wohnung und erster Tätig- werden. Sollte das Finanzamt eine Be-
gelt. Hier wurde auch der Begriff des keitsstätte eingetreten sind, können als rücksichtigung allerdings ablehnen,
Fachunternehmens klargestellt. Werbungskosten abgezogen werden. dürfte eine Überprüfung im finanzge-
Sie werden von der Abgeltungswirkung richtlichen Verfahren wenig Erfolg ver-
Die Steuerermäßigung wird über drei der Entfernungspauschale nicht erfasst. sprechend sein.
Jahre verteilt; je begünstigtes Objekt
beträgt der Höchstbetrag 40.000 EUR. Ob Unfall- und Krankheitskosten durch
die Entfernungspauschale abgegolten Quelle | BFH-Urteil vom 19.12.2019, Az. VI R
8/18, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 214967;
Die Bescheinigungen sind, wird seit längerer Zeit kontrovers
BFH, PM Nr. 15 vom 26.3.2020; BFH-Urteil vom
diskutiert. So positiv die Entscheidung 20.3.2014, Az. VI R 29/13; H 9.10 LStH „Unfall-
Das Bundesfinanzministerium hat zwei auch ist, an der steuerlichen Behand- schäden“
Muster veröffentlicht:
• Musterbescheinigung des ausfüh-
Für alle Steuerpflichtigen
renden Fachunternehmens
• Musterbescheinigung für Personen Neue Formulare für die Einkommensteuererklärung
mit Ausstellungsberechtigung nach
§ 21 EnEV (u. a. Energieberater) | Die Formulare für die Einkommensteuererklärung 2019 wurden anders struktu-
riert. So wurde der bisher vierseitige Mantelbogen auf zwei Seiten reduziert. Dafür
Die Ausstellung der Bescheinigung er-
gibt es jetzt eine Vielzahl neuer Anlagen (z. B. Anlage Sonderausgaben und Anlage
folgt für den bzw. die Eigentümer des
Außergewöhnliche Belastungen). |
Wohngebäudes/der Wohnung. Vom In-
halt, Aufbau und von der Reihenfolge
Zahlreiche Daten liegen der Finanzver- Beachten Sie | Die dem Finanzamt
der in den Mustern enthaltenen Anga-
waltung wegen elektronischer Daten- vorliegenden eDaten haben keine Bin-
ben darf nicht abgewichen werden. Eine
übermittlungen der mitteilungspflichti- dungswirkung. Steuerpflichtige können
individuelle Gestaltung der Felder für
gen Stellen bereits vor (eDaten). Dies somit weiterhin eigene Angaben ma-
die Bezeichnung des ausführenden
betrifft z. B. Bruttoarbeitslöhne und die chen. Sie müssen diese Zeilen/Berei-
Fachunternehmens und des Bauherrn
zugehörigen Lohnsteuerabzugsbeträge che weiter ausfüllen, wenn ihnen be-
sowie eine Ergänzung um ein zusätzli-
sowie bestimmte Beiträge zur Kranken-/ kannt ist, dass die eDaten nicht oder
ches Adressfeld sind zulässig.
Pflegeversicherung. In die entsprechend nicht zutreffend übermittelt wurden.
Quelle | BMF-Schreiben vom 31.3.2020, Az. IV gekennzeichneten Zeilen müssen ab
Quelle | Information zur Abgabe der Einkom-
C 1 - S 2296-c/20/10003 :001, unter www.iww. dem Veranlagungszeitraum 2019 keine mensteuererklärung für die Jahre ab 2019 „In-
de, Abruf-Nr. 215064 Eintragungen mehr gemacht werden. foblatt eDaten“–4– Im Mai 2020
Für alle Steuerpflichtigen Für alle Steuerpflichtigen
Privates Veräußerungsgeschäft auch bei Verkauf Privater Weiterverkauf
eines zuvor geschenkten Grundstücks möglich von Tickets für das Finale
| Wird eine Immobilie verkauft, die der Veräußerer zuvor schenkweise erhalten hat,
der Champions League
sind ihm zwar keine eigenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten entstanden, ist steuerpflichtig
gleichwohl kann auch dieser Vorgang zu einem privaten Veräußerungsgeschäft
nach § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) führen. Denn bei einem unentgeltlichen | Veräußert ein Steuerpflichtiger ein
Erwerb sind dem Einzelrechtsnachfolger die Anschaffung oder die Überführung kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket
des Wirtschaftsguts in das Privatvermögen durch den Rechtsvorgänger zuzurech- für ein Spiel der UEFA Champions
nen. Zu dieser Thematik hat der Bundesfinanzhof nun Stellung bezogen. | League, ist ein erzielter Veräußerungs-
gewinn einkommensteuerpflichtig. Dies
◼◼Sachverhalt Die Einräumung eines dinglichen hat der Bundesfinanzhof entschieden. |
Wohnrechts stellt keine Gegenleistung
Am 27.10.2004 hatte eine Steuerpflich- dar. Vielmehr mindert das Wohnrecht
tige von ihrer Mutter unter Übernahme
◼◼Sachverhalt
den Wert des übertragenen Vermögens.
der im Grundbuch eingetragenen
Im Streitfall hatten Steuerpflichtige
Grundschulden ein Grundstück erhal-
Im Streitfall lag auch eine Veräußerung im April 2015 über die offizielle UEFA-
ten. Nicht übernommen wurden die
innerhalb der Zehnjahresfrist vor. Die Webseite zwei Tickets für das Finale
den Grundschulden zugrunde liegen-
Mutter hatte das Grundstück 1998 er- der UEFA Champions League in Berlin
den Darlehen, die weiter von der Mutter
worben. Die unentgeltliche Übertra- zugelost bekommen (Anschaffungs-
bedient wurden. Mit der Übertragung
kosten: 330 EUR). Die Finaltickets hat-
erhielt die Mutter ein lebenslanges gung erfolgte in 2004 mit der Folge,
ten sie dann im Mai 2015 über eine
dingliches Wohnrecht. dass die Steuerpflichtige in die noch
Ticketplattform wieder veräußert (Ver-
laufende Frist eintrat. Die Veräußerung äußerungserlös abzüglich Gebühren =
Die Mutter hatte das Grundstück am fand dann 2007 und damit noch inner- 2.907 EUR).
8.12.1998 erworben und das Hauptge- halb der Zehnjahresfrist statt.
bäude seitdem zu eigenen Wohnzwe-
Das Finanzamt erfasste den Gewinn
cken genutzt. Das in 2002 und 2003 fer-
Gewinn oder Verlust ist der Unter- (2.577 EUR) bei deren Einkommen-
tiggestellte Nebengebäude bewohnte
schied zwischen dem Veräußerungs- steuerfestsetzung – und zwar zu Recht,
die Tochter an den Wochenenden.
preis einerseits und den Anschaffungs- wie jetzt der Bundesfinanzhof ent-
oder Herstellungskosten und den Wer- schieden hat.
Am 14.9.2007 veräußerte die Steuer-
pflichtige das gesamte Grundstück. Die bungskosten andererseits. Und hier
Veräußerung erfolgte lastenfrei. Von stellte der Bundesfinanzhof insbeson-
dem auf dem Notaranderkonto hinter- dere Folgendes heraus: Zu den privaten Veräußerungsgeschäf-
legten Kaufpreis wurden die durch die ten nach § 23 Einkommensteuergesetz
Grundschulden besicherten Darlehen • Nachträgliche Anschaffungskosten (EStG) gehört nicht nur der Verkauf von
bedient. Der Restkaufpreis wurde an entstehen nicht, wenn der Erwerber Grundstücken. Erfasst werden auch an-
die Steuerpflichtige ausgekehrt. eines Grundstücks zwecks Lö- dere Wirtschaftsgüter, bei denen der
schung eines Grundpfandrechts Zeitraum zwischen Anschaffung und
Das Finanzamt versteuerte für das Veräußerung nicht mehr als ein Jahr be-
Schulden tilgt, die er zunächst nicht
Hauptgebäude einen Veräußerungsge- trägt. Ausgenommen sind Veräußerun-
winn. Eine Steuerbefreiung wurde ver- übernommen hat. Entsprechendes
gilt für die Löschung der Grund- gen von Gegenständen des täglichen
sagt, weil die Tochter das Hauptge-
schuld. Gebrauchs.
bäude nicht zu eigenen Wohnzwecken
genutzt hatte. Der Bundesfinanzhof
bestätigte diese Handhabung. • Auch eine Einordnung der Tilgungs- Beachten Sie | Zudem bleiben Gewinne
beträge als Veräußerungskosten steuerfrei, wenn der aus den privaten
kam nicht in Betracht. Denn die Veräußerungsgeschäften erzielte Ge-
Werden die Grundschulden – aber nicht
Verwendung der erlangten Mittel samtgewinn im Kalenderjahr weniger
die schuldrechtlichen Verbindlichkeiten
stand mit der Veräußerung nicht in als 600 EUR betragen hat (§ 23 Abs. 3
– übernommen, liegt ein unentgeltlicher
Zusammenhang. S. 5 EStG).
Erwerb vor. Denn in diesem Fall erbringt
der Erwerber keine Gegenleistung, son- „Andere Wirtschaftsgüter“ sind sämtli-
dern erwirbt nur das um den Wert der Quelle | BFH-Urteil vom 3.9.2019, Az. IX R che vermögenswerten Vorteile, deren
Belastungen geminderte Grundstück. 8/18, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 213482 Erlangung sich der Steuerpflichtige et-
was kosten lässt und die einer selbst-
ständigen Bewertung zugänglich sind.
Für alle Steuerpflichtigen
Hierzu zählen auch UEFA Champions
Steuertipps für behinderte Menschen und Ruheständler League-Tickets, die nach Ansicht des
Bundesfinanzhofs keine „Gegenstände
| Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat seine Broschüre „Steuertipps des täglichen Gebrauchs“ darstellen.
für Menschen mit besonderen Bedürfnissen aufgrund einer Behinderung und für Quelle | BFH-Urteil vom 29.10.2019, Az. IX R
Menschen im Ruhestand“ aktualisiert (Stand Januar 2020). Der kompakte steuerli- 10/18, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 215074;
che Überblick kann unter www.iww.de/s3538 heruntergeladen werden. | BFH, PM Nr. 18 vom 2.4.2020–5– Im Mai 2020
Für Unternehmer Für Kapitalanleger
Aufsichtsratsmitglieder: Gesetzgeber hat die Verlustverrechnung bei
Neue Rechtsprechung zur Kapitaleinkünften erschwert
Unternehmereigenschaft
| Verluste aus Kapitalvermögen unterliegen gewissen Abzugsbeschränkungen. So
| Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats dürfen z. B. Verluste aus Aktienverkäufen ausschließlich mit Gewinnen aus Aktien-
wegen einer nicht variablen Festvergü- verkäufen verrechnet werden. Seit 2020 gilt aber eine weitere Einschränkung. Da-
tung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht nach ist der Verlustabzug bzw. die Verlustverrechnung bei bestimmten Verlusten
als umsatzsteuerlicher Unternehmer auf 10.000 EUR im Jahr begrenzt. |
tätig. Damit hat der Bundesfinanzhof
seine bisherige Sichtweise geändert. | Hintergrund Einkünfte aus Kapitalvermögen in den
Folgejahren – allerdings wiederum be-
◼◼Sachverhalt Als Reaktion auf die Rechtsprechung schränkt auf 10.000 EUR jährlich.
des Bundesfinanzhofs, wonach der
Ein leitender Angestellter der S-AG endgültige Ausfall einer Kapitalforde- Die Neuregelung gilt für Verluste, die
war zugleich Aufsichtsratsmitglied der rung in der privaten Vermögenssphäre nach dem 31.12.2019 entstehen.
E-AG, deren Alleingesellschafter die nach Einführung der Abgeltungsteuer
S-AG war. Nach der Satzung der E-AG ◼◼Sachverhalt
zu einem steuerlich anzuerkennenden
erhielt jedes Aufsichtsratsmitglied eine
Verlust führt, plante der Gesetzgeber
Festvergütung von 20.000 EUR p. a. Der ledige A erzielt in 2020 Dividen-
oder einen zeitanteiligen Anteil hiervon. mit dem sogenannten Jahressteuerge-
denerträge i. H. von 20.000 EUR. Aus
setz 2019 eine steuerzahlerunfreundli- der Uneinbringlichkeit einer Kapital-
Das Aufsichtsratsmitglied wandte sich che Neuregelung. forderung ergibt sich ein Verlust i. H.
gegen die Annahme, dass er als Mit- von 13.000 EUR.
glied des Aufsichtsrats Unternehmer Danach sollten die Uneinbringlichkeit
sei und in dieser Eigenschaft umsatz- einer Kapitalforderung sowie die Aus- Dividendenerträge 20.000 EUR
steuerpflichtige Leistungen erbringe. buchung oder Übertragung wertloser
./. Verlust durch 10.000 EUR
Diese Sichtweise wurde nun vom Bun- Wirtschaftsgüter mit Wirkung ab dem
desfinanzhof bestätigt. Uneinbringlichkeit
Veranlagungszeitraum 2020 nicht mehr
als Veräußerung anzusehen sein. Etwa- = Verbleibende Erträge 10.000 EUR
Der Bundesfinanzhof begründete dies ige Verluste wären dann unbeachtlich ./. Sparer-Pauschbetrag 801 EUR
mit der Rechtsprechung des Europäi- gewesen. Die geplante Neuregelung = Einkünfte 9.199 EUR
schen Gerichtshofs aus 2019. Danach wurde aber – erfreulicherweise – doch
Abgeltungsteuer (25 %) 2.300 EUR
übt das Mitglied eines Aufsichtsrats un- nicht umgesetzt.
ter bestimmten Voraussetzungen keine Der Verlust, der den Höchstbetrag von
selbstständige Tätigkeit aus. Maßgeb- Gesetzliche Neuregelung
10.000 EUR übersteigt (= 3.000 EUR),
lich ist, dass das Aufsichtsratsmitglied wird vorgetragen und kann in 2021 mit
für Rechnung und unter Verantwortung Durch das Gesetz zur Einführung einer Kapitalerträgen verrechnet werden.
des Aufsichtsrats handelt und dabei Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreiten-
auch kein wirtschaftliches Risiko trägt. der Steuergestaltungen vom 21.12.2019
Nach § 20 Abs. 6 S. 5 EStG ist eine wei-
Letzteres ergab sich in dem vom Euro- ist aber nun (für viele unbemerkt) eine
tere Beschränkung zu beachten: Da-
päischen Gerichtshof entschiedenen Beschränkung des Verlustabzugs ein-
nach können Verluste aus Terminge-
Fall daraus, dass das Aufsichtsratsmit- geführt worden. Nach § 20 Abs. 6 S. 6
schäften (insbesondere aus dem Verfall
glied eine feste Vergütung erhielt, die Einkommensteuergesetz (EStG) dürfen
von Optionen) nur mit Gewinnen aus
weder von der Teilnahme an Sitzungen Verluste aus Kapitalvermögen
Termingeschäften und mit den Erträ-
noch von seinen tatsächlich geleisteten gen aus Stillhaltergeschäften ausgegli-
• aus der ganzen oder teilweisen
Arbeitsstunden abhängig war. chen werden. Die Verlustverrechnung
Uneinbringlichkeit einer Kapital-
forderung, ist auf 10.000 EUR beschränkt. Nicht
Dem hat sich der Bundesfinanzhof nun verrechnete Verluste können auf Folge-
• aus der Ausbuchung wertloser
angeschlossen: Trägt das Aufsichtsrats- jahre vorgetragen werden und jeweils in
Wirtschaftsgüter im Sinne des § 20
mitglied aufgrund einer nicht variablen Höhe von 10.000 EUR mit Gewinnen aus
Abs. 1 EStG,
Festvergütung kein Vergütungsrisiko, Termingeschäften oder mit Stillhalter-
• aus der Übertragung wertloser
ist es entgegen bisheriger Rechtspre- prämien verrechnet werden, wenn nach
Wirtschaftsgüter im Sinne des § 20
chung nicht als Unternehmer tätig. der unterjährigen Verlustverrechnung
Abs. 1 EStG auf einen Dritten oder
• aus einem sonstigen Ausfall von ein verrechenbarer Gewinn verbleibt.
Beachten Sie | Ob bei einer variablen
Wirtschaftsgütern im Sinne des
Vergütung an der Unternehmereigen- Beachten Sie | Diese Neuregelung ist
§ 20 Abs. 1 EStG
schaft festzuhalten ist, hat der Bundes- auf Verluste anzuwenden, die nach dem
finanzhof ausdrücklich offengelassen. 31.12.2020 entstehen.
nur noch in Höhe von 10.000 EUR mit
positiven Einkünften aus Kapitalvermö-
Quelle | BFH-Urteil vom 27.11.2019, Az. V R 23/19, Quelle | Gesetz zur Einführung einer Pflicht
unter www.iww.de, Abruf-Nr. 214009; BFH, PM gen ausgeglichen werden. Die im Ver-
zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuerge-
Nr. 6 vom 6.2.2020; EuGH-Urteil vom 13.6.2019, anlagungszeitraum nicht verrechneten staltungen vom 21.12.2019, BGBl I 2019, S. 2875;
Az. C-420/18 Verluste mindern jedoch die positiven BFH-Urteil vom 24.10.2017, Az. VIII R 13/15–6– Im Mai 2020
Für Vermieter Für Vermieter
Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung Erhaltungsaufwand:
einer Ferienwohnung Berücksichtigung
nicht verteilter Beträge
| Ob dauerhafte Verluste aus der Vermietung einer Ferienwohnung – grundsätz-
lich und ohne weitere Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht – anzuerkennen sind, im Erbfall
hängt vor allem von zwei Aspekten ab: Kein Vorbehalt einer Selbstnutzung und die
ortsübliche Vermietungszeit. Mit dem zweiten Punkt hat sich nun das Finanzgericht | Um die Steuerprogression zu senken,
Mecklenburg-Vorpommern befasst. | kann es sinnvoll sein, größere Aufwen-
dungen für die Erhaltung von Gebäuden,
Hintergrund: Eine Einkünfteerzielungs- hingegen auf die ortsübliche Auslastung die nicht zu einem Betriebsvermögen
absicht kann nur unterstellt werden, der insgesamt angebotenen Betten/ gehören und überwiegend Wohnzwecken
wenn die ortsübliche Vermietungszeit Schlafgelegenheiten (Hotels, Gasthöfe, dienen, auf zwei bis fünf Jahre gleichmä-
– ohne dass Vermietungshindernisse Pensionen, Ferienunterkünfte und sons- ßig zu verteilen (§ 82b Einkommensteuer-
gegeben sind – nicht erheblich unter- tige Unterkünfte) abzustellen. Denn die Durchführungsverordnung (EStDV)). Das
schritten wird. Die Unterschreitens- Auslastungszahlen von Hotels und Gast- Finanzgericht Münster hat nun darüber
grenze liegt bei mindestens 25 %. höfen sind mit denjenigen von Ferien- entschieden, wie nicht verbrauchte Be-
wohnungen nicht vergleichbar. träge im Erbfall zu behandeln sind. |
Nach der Entscheidung sind bei der Er-
mittlung der ortsüblichen Vermietungs- Beachten Sie | Ob diese Beurteilung
zutreffend ist, muss nun der Bundesfi-
◼◼Sachverhalt
zeit die individuellen Vermietungszeiten
mit denen zu vergleichen, die bezogen nanzhof entscheiden. Denn die Finanz- Im Streitfall hatte die Ehefrau des ver-
auf den gesamten Ort im Durchschnitt verwaltung hat Revision eingelegt. storbenen Grundstückseigentümers
erzielt werden. Als Vergleichsmaßstab die vom Ehemann nach § 82b EStDV
Quelle | FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil
ist dabei auf die ortsübliche Vermie- noch nicht verbrauchten Teilbeträge in
vom 23.10.2019, Az 3 K 276/15, Rev. BFH Az. IX R
tungszeit von Ferienwohnungen, nicht einer Summe in der Einkommensteu-
33/19, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 214531
erveranlagung des Todesjahrs als
Werbungskosten geltend gemacht.
Das Finanzamt war hingegen der Auf-
Für Unternehmer fassung, dass die restlichen Vertei-
lungsbeträge auf die Erbengemein-
Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Höhe schaft übergehen würden und dort
der Rückstellung in der Steuerbilanz nach § 82b EStDV fortzusetzen wären.
| Mit Ausnahme der Pensionsrückstellungen dürfen Rückstellungen in der Steuer-
bilanz den handelsrechtlichen Wert nicht übersteigen. Diese Sichtweise der Finanz- Das Finanzgericht verwies in seiner
verwaltung hat der Bundesfinanzhof nun bestätigt. | Entscheidung auf die Rechtsprechung
des Bundesfinanzhofs zur Restvertei-
Beachten Sie | Unterschiede können füllung abgestellt wird, ergibt sich hier lung bei Tod des Nießbrauchers, wo-
sich u. a. aus dem Abzinsungszeitraum eine höhere Abzinsung und somit ein nach der verbliebene Teil der Erhal-
ergeben. Bei Sachleistungsverpflich- niedrigerer Wert. tungsaufwendungen beim Erblasser im
tungen ist steuerlich der Zeitraum bis Veranlagungszeitraum seines Todes
zum Erfüllungsbeginn maßgebend. Da bei den Einkünften aus Vermietung und
Quelle | BFH-Urteil vom 20.11.2019, Az. XI R
handelsrechtlich auf das Ende der Er- 46/17, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 214287 Verpachtung abziehbar ist.
Das Finanzgericht geht angesichts der
Urteilsbegründung des Bundesfinanz-
Für GmbH-Gesellschafter hofs davon aus, dass er die Folgen nicht
nur bei einem Vorbehaltsnießbrauch an-
Handwerkerleistungen: Keine Steuerermäßigung nimmt, sondern allgemein für Situatio-
bei Buchung auf einem Verrechnungskonto nen, in denen ein verstorbener Steuer-
pflichtiger Erhaltungsaufwendungen
| Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen setzt u. a. die Zahlung auf das getragen hat und diese noch nicht ver-
Konto des Leistungserbringers voraus. Und dies ist nach Ansicht des Finanzge- braucht sind. Entsprechend waren beim
richts Thüringen nicht der Fall, wenn die von einer GmbH an den Gesellschafter Ehemann die von ihm vor seinem Tod
erbrachte Leistung durch die Buchung gegen das Gesellschafterverrechnungs- getragenen und noch nicht verbrauchten
konto bei der GmbH beglichen wird. | Aufwendungen im Streitjahr abziehbar.
Für die Inanspruchnahme der Steuer- Das Finanzgericht hat die Revision zu- Beachten Sie | Gegen diese Entschei-
ermäßigung ist es erforderlich, dass die gelassen, weil der Bundesfinanzhof bis- dung ist die Revision anhängig.
Zahlung mit Einbindung eines Kreditin- her nur Fälle entschieden hat, in denen
Quelle | FG Münster, Urteil vom 11.10.2019, Az.
stituts und entsprechender bankmäßi- die Aufwendungen bar bezahlt wurden. 10 K 3350/18 E, Rev. BFH Az. IX R 31/19, unter
ger Dokumentation des Zahlungsvor- Quelle | FG Thüringen, Urteil vom 22.10.2019, Az. www.iww.de, Abruf-Nr. 213944; BFH-Urteil
gangs abgewickelt wird. 3 K 452/19, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 214530 vom 13.3.2018, Az. IX R 22/17–7– Im Mai 2020
Für alle Steuerpflichtigen Für Vermieter
Schenkungsteuer: Kaufpreisaufteilung für ein bebautes Grundstück
Grundstücksschenkung mittels Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums?
an ein Kind bei
| Beim Kauf einer Mietimmobilie muss es das Ziel sein, die Anschaffungskosten
Weiterschenkung steuerlich bestmöglich zu nutzen. Und hier gibt es eine Stellschraube: Die Auftei-
an das Enkelkind lung der Anschaffungskosten auf das Gebäude und den Grund und Boden. In einem
Streitfall des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ging es nun um die Frage, ob der
| Schenkt ein Steuerpflichtiger seinem Aufteilung im Kaufvertrag zu folgen oder eine andere Schätzung vorzunehmen ist. |
Kind ein Grundstück und schenkt die-
ses unmittelbar danach einen Grund- Hintergrund: Die auf das Gebäude ent- lung der Arbeitshilfe liegen die Vor-
stücksteil an das eigene Kind (Enkel- fallenden Anschaffungskosten können schriften des Sachwertverfahrens zu-
kind) weiter, liegt schenkungsteuerlich durch planmäßige Abschreibungen grunde.
keine Zuwendung des Großelternteils zeitnah steuermindernd genutzt wer-
an das Enkelkind vor. Dies gilt zumin- den. Die Anschaffungskosten für den Nach Ansicht des Finanzgerichts hat
dest dann, wenn keine Weitergabever- Grund und Boden unterliegen hingegen die vertragliche Kaufpreisaufteilung die
pflichtung besteht. | keinem Wertverzehr und können somit realen Wertverhältnisse nicht ange-
nicht planmäßig abgeschrieben werden. messen widergespiegelt. Die grund-
Hintergrund: Die Frage, wer etwas von sätzliche Methode der Arbeitshilfe ent-
wem geschenkt bekommt, ist insbe- Wird im Kaufvertrag eine eindeutige spricht den Vorgaben der höchstrich-
sondere für die Freibeträge relevant: Aufteilung vorgenommen, ist dieser terlichen Rechtsprechung, wonach ins-
Aufteilung nach der Rechtsprechung besondere eine Residualmethode un-
• Schenkung von Mutter an Tochter: des Bundesfinanzhofs insbesondere zulässig ist, also Bodenwert und Ge-
Freibetrag von 400.000 EUR dann zu folgen, sofern sie bäudewert unabhängig voneinander zu
• Schenkung von Großmutter an En- • nicht nur zum Schein getroffen ermitteln sind. Vorab ist allerdings stets
kelin: Freibetrag von 200.000 EUR wurde, zu prüfen, ob das Sachwertverfahren
• keinen Gestaltungsmissbrauch angemessen oder das Ertrags- oder
◼◼Sachverhalt darstellt und Vergleichswertverfahren vorzugswür-
• wirtschaftlich haltbar erscheint. dig ist. Bei Eigentumswohnungen (wie
Eine Steuerpflichtige hatte von ihrer
im Streitfall) ist die Anwendung des
Mutter ein Grundstück unentgeltlich
erhalten. Mit notarieller Urkunde vom
Im Streitfall des Finanzgerichts Berlin- Sachwertverfahrens jedoch grundsätz-
selben Tag übertrug sie einen Teil des Brandenburg entfielen laut Kaufvertrag lich möglich.
Grundstücks – ohne Gegenleistung – nur rund 18 % des Kaufpreises auf den
auf ihre Tochter. Die Weiterübertra- Grund und Boden. Das Finanzamt folgte Die Steuerpflichtige hat gegen das Ur-
gung des Grundstücksteils war bereits dem jedoch nicht. Es nutzte die Arbeits- teil Revision eingelegt. Somit muss der
in einem gemeinschaftlichen Testa- hilfe des Bundesfinanzministeriums Bundesfinanzhof nun u. a. klären, ob
ment der Großeltern vorgesehen. und kam zu einem viel höheren Anteil
von rund 69 %. • die Arbeitshilfe grundsätzlich zur
Das Finanzamt ging von einer direkten Einschätzung der Kaufpreisanteile
Schenkung der Großmutter an die En-
Hintergrund: Die obersten Finanzbe- des Grund und Bodens und des Ge-
kelin aus. Nachdem die Mutter zu- bäudes geeignet ist und
hörden von Bund und Ländern haben
nächst angegeben hatte, zur Weiter-
gabe des Grundstücksteils verpflichtet
eine Arbeitshilfe (inkl. Anleitung) als
xls-Datei zur Verfügung gestellt, die es • ab welchem Grad der Abweichung
gewesen zu sein, teilte sie dem Finanz- von Arbeitshilfe und Vertrag letztere
amt später mit, dass sie vollen Ent- ermöglicht, entweder eine Kaufpreis-
aufteilung selbst vorzunehmen oder die Kaufpreisaufteilung wirtschaftlich
scheidungsspielraum gehabt habe.
Plausibilität einer Kaufpreisaufteilung nicht mehr haltbar erscheint.
zu prüfen (Bundesfinanzministerium
Das Finanzgericht Hamburg gab der mit Stand vom Mai 2019, „Arbeitshilfe
Klage gegen den Schenkungsteuerbe- Quelle | FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
zur Aufteilung eines Gesamtkaufprei- 14.8.2019, Az. 3 K 3137/19, Rev. BFH Az. IX R
scheid statt. Zivilrechtlich liegen zwei ses für ein bebautes Grundstück“, un- 26/19, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 213560;
Schenkungen zwischen verschiedenen ter iww.de/s592). Der Kaufpreisauftei- BFH-Urteil vom 16.9.2015, Az. IX R 12/14
Personen vor. Diese Beurteilung ist
auch schenkungsteuerlich maßgeblich.
Für Arbeitnehmer
Im Streitfall ließ sich keine Weitergabe-
verpflichtung feststellen. Dass die Wei- Ratgeber für Lohnsteuerzahler 2020
terübertragung in einem gemeinschaft-
lichen Testament der Großeltern vorge- | Die obersten Finanzbehörden der Länder haben einen kleinen Ratgeber für
sehen war, reicht für sich nicht aus, um Lohnsteuerzahler veröffentlicht, der wichtige Informationen und Tipps zur Lohn-
eine Zuwendung des Großelternteils an steuer 2020 enthält. |
das Enkelkind zu begründen.
Quelle | FG Hamburg, Urteil vom 20.8.2019, Az.
Der Ratgeber kann unter www.iww.de/ Quelle | FinMin NRW „Lohnsteuer 2020 – ein
s10 heruntergeladen werden. kleiner Ratgeber “
3 K 123/18, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 212986–8– Im Mai 2020
Für alle Steuerpflichtigen Für GmbH-Geschäftsführer
Anpassung der Renten im Beitrittsgebiet an das Zwei Entscheidungen
Westniveau: Keine Neuberechnung des Freibetrags des Bundesfinanzhofs
zur Anerkennung einer
| Die zusammen mit der „normalen“ Erhöhung der Renten erfolgende Angleichung
der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau stellt eine regelmäßige Rentenan- Pensionsrückstellung
passung dar. Sie kann daher nicht zu einer Neuberechnung des steuerfreien Teils der mit Abfindungsklausel
Altersrente (Rentenfreibetrag) führen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. |
| Die Prüfung von Pensionszusagen an
Hintergrund Der Bundesfinanzhof wies darauf hin, GmbH-Geschäftsführer steht bei Be-
dass reguläre Rentenerhöhungen nicht triebsprüfungen regelmäßig ganz oben
Bei Renten aus der gesetzlichen Ren- zu einer Erhöhung des Rentenfreibe- auf der Liste. Denn die damit zusam-
tenversicherung richtet sich der Besteu- trags führen. Dies gilt nicht nur für die menhängenden Pensionsrückstellun-
erungsanteil nach dem Jahr des Ren- „normalen“ jährlichen Rentenerhöhun- gen werden steuerlich nur anerkannt,
tenbeginns: Bezieht ein Rentner seit gen, sondern auch für die Anpassung wenn gewisse Formalien eingehalten
2005 oder früher eine Rente, beträgt der in den neuen Bundesländern ge- wurden. Aktuell hat sich der Bundes-
der Besteuerungsanteil 50 %. Für je- zahlten Renten an das Westniveau. finanzhof zum Eindeutigkeitsgebot von
den neu hinzukommenden Renten- Abfindungsklauseln in Pensionszusagen
jahrgang erhöht sich der Prozentsatz In beiden Fällen, so der Bundesfinanz- geäußert. Die eine Entscheidung fiel zu-
um jährlich 2 % (ab 2021 um 1 %), so- hof, kommt den regulären Rentenerhö- gunsten und die andere zuungunsten
dass der Besteuerungsanteil ab 2040 hungen die soziale Funktion zu, die der Steuerpflichtigen aus. |
dann 100 % beträgt. Stellung des Rentners im jeweiligen
Lohngefüge zu erhalten und fortzu- Die positive Entscheidung
Für Rentner, die bis 2039 erstmals Rente schreiben.
erhalten, wird ein Freibetrag ermittelt. Pensionszusagen sind auch nach dem
Dieser bleibt grundsätzlich für die ge- Eindeutigkeitsgebot anhand der allge-
samte Laufzeit der Rente unverändert. MERKE | Beruht die Änderung des mein geltenden Regeln auszulegen, so-
Jahresbetrags der Rente jedoch nicht weit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig
◼◼Sachverhalt auf einer regelmäßigen Anpassung ist. Lässt sich eine Abfindungsklausel
(wie es beispielsweise bei der Mütter- dahin gehend auslegen, dass die für die
Eheleute bezogen Altersrenten aus der rente oder der Witwenrente der Fall
gesetzlichen Rentenversicherung, be- Berechnung der Abfindungshöhe anzu-
sein kann), führt dies zu einer Neube-
rechnet nach dem aktuellen Renten- wendende Sterbetafel trotz fehlender
rechnung des Rentenfreibetrags.
wert (Ost). Der Ehemann war der An- ausdrücklicher Benennung eindeutig
sicht, dass die Anpassung an das West- bestimmt ist, ist die Pensionsrückstel-
niveau zu einer Erhöhung des Renten- lung steuerrechtlich anzuerkennen.
freibetrags führen müsse, da er an-
sonsten zu niedrig sei. Doch dies lehnte Quelle | BFH-Urteil vom 3.12.2019, Az. X R
12/18, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 214456; Die negative Entscheidung
der Bundesfinanzhof ab.
BFH, PM Nr. 10 vom 27.2.2020
In einer anderen Entscheidung erkannte
der Bundesfinanzhof die Rückstellung
Für Arbeitgeber nicht an. Nach der Abfindungsklausel
war die Kapitalabfindung „unter Zu-
Arbeitslohn: Entgelt für Werbung auf privatem Pkw grundelegung der im Zeitpunkt der Ab-
findung gültigen Rechnungsgrundla-
| Ein Unternehmen hatte mit Mitarbeitern Mietverträge über Werbeflächen an de- gen für betriebliche Pensionsverpflich-
ren privaten Fahrzeugen geschlossen. Darin verpflichteten sich die Mitarbeiter zur tungen zu berechnen.“
Anbringung von Kennzeichenhaltern mit der Firmenwerbung der Arbeitgeberin ge-
gen ein Entgelt i. H. von 255 EUR jährlich. Und dies stellt nach Ansicht des Finanzge- Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs
richts Münster (Revision anhängig) steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. | kommen hier sowohl die handelsrecht-
lichen als auch die steuerrechtlichen
Bei Würdigung der Gesamtumstände worden wäre. Die Verträge enthielten Rechnungsgrundlagen in Betracht. Da-
war das auslösende Moment für die aber keinerlei Vorgaben, um einen wer- mit besteht eine Unklarheit der Abfin-
Zahlungen die Stellung der Vertrags- bewirksamen Einsatz des jeweiligen dungsoption, die bereits die Vorausset-
partner als Arbeitnehmer und damit im Fahrzeugs sicherzustellen. Zudem fehlte zung des § 6a Abs. 1 Nr. 2 Einkommen-
weitesten Sinne deren Arbeitstätigkeit. eine Regelung, ob an dem Fahrzeug steuergesetz (Verbot schädlicher Kür-
noch Werbung für andere Firmen ange- zungsvorbehalte) betrifft.
Die betriebsfunktionale Zielsetzung, bracht werden durfte oder eine Exklusi-
Werbung zu betreiben, stand nicht ein- vität geschuldet war.
deutig im Vordergrund. Das wäre nur Quelle | BFH, Beschluss vom 10.7.2019, Az. XI
der Fall gewesen, wenn durch eine kon- Quelle | FG Münster, Urteil vom 3.12.2019, Az. R 47/17, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 211481;
krete Vertragsgestaltung die Förde- 1 K 3320/18 L; Rev. BFH Az. VI R 20/20, unter BFH-Urteil vom 23.7.2019, Az. XI R 48/17, unter
rung des Werbeeffekts sichergestellt www.iww.de, Abruf-Nr. 213900 www.iww.de, Abruf-Nr. 211480–9– Im Mai 2020
Für GmbH-Gesellschafter Für Arbeitgeber
Miete: Zuflussfiktion Gehaltsextras: Günstige Rechtsprechung zur
beim beherrschenden Zusätzlichkeit soll ausgehebelt werden
Gesellschafter-
| Steuerfreie oder pauschalversteuerte Gehaltsextras müssen in vielen Fällen
Geschäftsführer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. In drei Urtei-
len hatte der Bundesfinanzhof dieses Kriterium zugunsten von Arbeitgeber und
| Bei beherrschenden Gesellschaftern Arbeitnehmer im vergangenen Jahr neu definiert. Das Problem: Das Bundesfinanz-
einer Kapitalgesellschaft wird ange- ministerium wendet die neue Rechtsprechung nicht an. |
nommen, dass sie über eine von der
Gesellschaft geschuldete Vergütung
Hintergrund • die Leistung nicht auf den Anspruch
bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit
auf Arbeitslohn angerechnet,
verfügen können und ihnen damit ent-
sprechende Einnahmen zugeflossen Vielfach ist eine Steuerbegünstigung
oder eine Pauschalversteuerung durch • der Anspruch auf Arbeitslohn nicht
sind. Mit dieser Zuflussfiktion hat sich zugunsten der Leistung herabge-
jüngst das Finanzgericht Münster näher den Arbeitgeber nur zulässig, wenn die
Gehaltsextras zusätzlich zum ohnehin setzt,
beschäftigt. |
geschuldeten Arbeitslohn gewährt wer-
den. Dies gilt z. B. für • die verwendungs- oder zweckge-
Im Streitfall lagen die Voraussetzungen bundene Leistung nicht anstelle ei-
für einen „Fälligkeitszufluss“ nach An- ner bereits vereinbarten künftigen
• den steuerfreien Zuschuss zur be-
sicht des Finanzgerichts vor. Denn der trieblichen Gesundheitsförderung Erhöhung des Arbeitslohns gewährt
Steuerpflichtige war Geschäftsführer bis zu 600 EUR je Arbeitnehmer im und
und beherrschender Gesellschafter. Zu- Kalenderjahr oder
dem hatte die GmbH die fälligen Mieten • die pauschal zu versteuernden Zu- • bei Wegfall der Leistung der Arbeits-
nicht zum Fälligkeitszeitpunkt bezahlt. schüsse zu Fahrtkosten für Wege lohn nicht erhöht
zwischen Wohnung und erster Tätig-
Beachten Sie | Die Rechtsprechung hat keitsstätte. wird.
jedoch auch Ausnahmen von dem
Grundsatz des „Fälligkeitszuflusses” an- Nach der neuen Rechtsprechung des Im gesamten Lohn- und Einkommen-
erkannt. Denn ein Fälligkeitszufluss ent- Bundesfinanzhofs liegt zusätzlicher steuerrecht sollen nur echte Zusatzleis-
fällt, wenn die Kapitalgesellschaft zah- Arbeitslohn vor, wenn dieser verwen- tungen des Arbeitgebers steuerbegüns-
lungsunfähig ist. Dieser Ausnahmetat- dungs- bzw. zweckgebunden neben tigt sein, nicht aber Leistungen, für die
bestand lag im Streitfall jedoch nicht vor. dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn im Gegenzug der Bruttoarbeitslohn des
geleistet wird. Es kommt nicht darauf Arbeitnehmers abgesenkt wird.
Das Finanzgericht beschäftigte sich an, ob der Arbeitnehmer auf den zu-
ausführlich mit der Frage, was der Maß- sätzlichen Arbeitslohn einen arbeits- Relevanz für die Praxis
stab für eine Zahlungsunfähigkeit ist. rechtlichen Anspruch hat.
Dabei geht das Finanzgericht (insoweit) Nach der Sichtweise der Finanzverwal-
in Übereinstimmung mit der Rechtspre- Ein arbeitsvertraglich vereinbarter tung bzw. im Vorgriff auf eine Gesetzes-
chung des Bundesfinanzhofs von einem Lohnformenwechsel ist nicht schädlich änderung ist folgender Sachverhalt
engen, nicht mit § 17 der Insolvenzord- für die Begünstigung. Setzen Arbeitge- nicht steuerbegünstigt:
nung übereinstimmenden Zahlungsun- ber und Arbeitnehmer den „ohnehin
fähigkeitsbegriff aus. Erforderlich ist geschuldeten Arbeitslohn“ für künftige ◼◼Beispiel
mithin, dass die GmbH ihre fälligen Ver- Lohnzahlungszeiträume arbeitsrecht-
pflichtungen „schlechterdings” nicht er- lich wirksam herab, dann kann der Ar- AN hat einen arbeitsvertraglichen Ge-
füllen konnte. beitgeber diese Minderung durch ver- haltsanspruch in Höhe von 3.000 EUR
wendungsgebundene Zusatzleistungen im Monat. Mit Wirkung ab 1.7.2021 wird
Beachten Sie | Das Finanzgericht hat steuerbegünstigt ausgleichen. das Gehalt auf 2.800 EUR reduziert und
die Revision u. a. deshalb zugelassen, AN erhält zum Ausgleich einen Kinder-
weil sich der Bundesfinanzhof noch gartenzuschuss von 200 EUR.
Sichtweise der Finanzverwaltung
nicht ausdrücklich mit der Frage be-
Ein Kindergartenzuschuss ist nur steu-
fasst hat, welche Relevanz das Zah- Das Bundesfinanzministerium wendet erfrei, wenn er zusätzlich zum ohnehin
lungsverbot des § 64 Satz 1 des GmbHG die neue Rechtsprechung im Vorgriff auf geschuldeten Arbeitslohn gewährt
für den Fälligkeitszufluss hat. Danach eine Gesetzesänderung nicht an und hat wird. Nach der Rechtsprechung des
sind die Geschäftsführer der Gesell- Folgendes ausgeführt: Bundesfinanzhofs wäre dieses Krite-
schaft zum Ersatz von Zahlungen ver- rium hier erfüllt; nach der Sichtweise
pflichtet, die nach Eintritt der Zah- Im Sinne des Einkommensteuergeset- der Finanzverwaltung aber nicht.
lungsunfähigkeit der Gesellschaft oder zes werden Leistungen des Arbeitge-
nach Feststellung ihrer Überschuldung bers oder auf seine Veranlassung eines
geleistet werden. Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse)
Quelle | BMF-Schreiben vom 5.2.2020, Az. IV
für eine Beschäftigung nur dann zusätz- C 5 - S 2334/19/10017 :002, unter www.iww.de,
Quelle | FG Münster, Urteil vom 4.9.2019, Az.
4 K 1538/16, E, G, unter www.iww.de, Abruf-Nr. lich zum ohnehin geschuldeten Arbeits- Abruf-Nr. 213992; BFH-Urteile vom 1.8.2019,
213946 lohn erbracht, wenn Az. VI R 32/18, Az. VI R 21/17, Az. VI R 40/17– 10 – Im Mai 2020
Für alle Steuerpflichtigen Für alle Steuerpflichtigen
Tagesmütter müssen Zahlungen von Jugendämtern Doppelte Haushalts-
versteuern führung: Beteiligung an
den laufenden Kosten
| Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Zahlungen von Jugendämtern an
eine Tagesmutter nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und da- am Haupthausstand?
mit nicht nach § 3 Nr. 11 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei sind. Das Urteil
ist trotz zugelassener Revision rechtskräftig geworden. | | Das Finanzgericht Niedersachsen hat
kürzlich zu den gesetzlichen Anforderun-
◼◼Sachverhalt gen der „finanziellen Beteiligung an den
§ 3 Nr. 11 EStG erfordert, dass die öffent-
Kosten der Lebensführung“ bei einer
lichen Gelder „ausschließlich“ zur Er-
Eine selbstständige Tagesmutter be- doppelten Haushaltsführung Stellung
ziehung bestimmt sind. Nach der Recht-
treute Kinder in einem Umfang zwi- genommen. |
sprechung des Bundesfinanzhofs kann
schen 15 und 40 Wochenstunden. Ihre
Einnahmen bestanden aus Zahlungen
regelmäßig kein Zweifel daran bestehen,
Hintergrund
der Jugendämter (Anerkennungsbei- dass an Pflegeeltern geleistete Erzie-
träge für Förderleistungen und Erstat- hungsgelder dazu bestimmt sind, die Er-
Eine doppelte Haushaltsführung liegt
tung angemessener Kosten über ziehung zu fördern. Im Streitfall diente
nur vor, wenn der Arbeitnehmer außer-
Sachaufwand nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 die Tätigkeit aber auch der Unterbrin-
halb des Ortes seiner ersten Tätigkeits-
und Nr. 1 Sozialgesetzbuch [SGB] VIII gung, Versorgung, Verpflegung und all-
stätte einen eigenen Hausstand unter-
bzw. Monatspauschalen) sowie von gemeinen Betreuung.
den Eltern der betreuten Kinder ge- hält und auch am Ort der ersten Tätig-
zahlten Essensgeldern. keitsstätte wohnt. Mit Wirkung ab dem
Es entspricht neben dem Wortlaut auch
Veranlagungszeitraum 2014 setzt ein
dem Sinn und Zweck des § 22 Abs. 2 und
Das Finanzamt behandelte sämtliche eigener Hausstand
Abs. 3 SGB VIII, dass die Erziehung des
Zahlungen als steuerpflichtige Einnah-
men. Die Tagesmutter war indes der
Kindes – anders als bei einer dauerhaf- • das Innehaben einer Wohnung (aus
Auffassung, dass nur das Essensgeld ten Vollzeitpflege – nicht von der Tages- eigenem Recht als Eigentümer oder
zu versteuern sei. Die Zahlungen der pflegeperson übernommen werden soll. Mieter bzw. aus gemeinsamen oder
Jugendämter seien als Bezüge aus öf- Der Erziehungsauftrag verbleibt bei den abgeleitetem Recht als Ehegatte,
fentlichen Mitteln zur Förderung der Eltern. Lebenspartner oder Lebensgefährte
Erziehung gemäß § 3 Nr. 11 EStG
Quelle | FG Münster, Urteil vom 10.10.2019,
sowie Mitbewohner) sowie
steuerfrei. Dem ist das Finanzgericht
Münster jedoch nicht gefolgt. Az. 6 K 3334/17 E, unter www.iww.de, Abruf-Nr.
214213
• eine finanzielle Beteiligung an den
Kosten der Lebensführung voraus.
Die Entscheidung in Kürze
Für alle Steuerpflichtigen
Entgegen der Auffassung der Finanz-
Erstausbildungskosten: Bundesverfassungsgericht verwaltung ist eine Beteiligung an den
bestätigt die steuerungünstige Behandlung laufenden Miet-, Neben- und Lebens-
führungskosten nicht erforderlich. Auch
| Nach der gesetzlichen Regelung sind Aufwendungen für eine erstmalige Berufs- rückwirkende Zahlungen, einmalige
ausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, oder außergewöhnliche finanzielle Bei-
keine Werbungskosten, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium träge sind nach Auffassung des Finanz-
nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden. Diese Regelung hat das gerichts ausreichend, soweit sie insge-
Bundesverfassungsgericht nun als verfassungskonform bestätigt. | samt die Geringfügigkeitsgrenze von
10 % der haushaltsbezogenen Lebens-
Der Gesetzgeber durfte solche Aufwen- einem vortragsfähigen Verlust geführt, führungskosten des Haupthausstands
dungen als privat (mit-)veranlasst quali- der dann in den Jahren der Berufsaus- übersteigen.
fizieren und den Sonderausgaben zu- übung steuermindernd gewirkt hätte.
ordnen. Dafür, so das Bundesverfas- Demgegenüber bleiben Sonderausga- PRAXISTIPP | Man darf gespannt
sungsgericht, gibt es sachlich einleuch- ben bei fehlenden Einkünften in demsel- sein, wie der Bundesfinanzhof die Tat-
tende Gründe. Beispielsweise gehört die ben Jahr wirkungslos, da hier keine jah- bestandsmerkmale in der Revision
erste Berufsausbildung typischerweise resübergreifende Verrechnung möglich auslegen wird. Bis dahin ist es ratsam,
zu den Grundvoraussetzungen einer Le- ist. Darüber hinaus ist der Sonderaus- sich monatlich mit einem nicht unwe-
sentlichen Betrag (oberhalb von 10 %)
bensführung und stellt Vorsorge für die gabenabzug nur bis zu 6.000 EUR im
an den Gesamtkosten des Haupthaus-
persönliche Existenz dar. Kalenderjahr möglich. Auch diese Be-
stands zu beteiligen.
grenzung hat das Bundesverfassungs-
Die unschönen Auswirkungen dieser gericht als zulässig eingestuft.
Entscheidung liegen auf der Hand: Da Quelle | FG Niedersachsen, Urteil vom
Quelle | BVerfG, Beschluss vom 19.11.2019, 18.9.2019, Az. 9 K 209/18, unter www.iww.de,
während eines Studiums keine bzw. Az. 2 BvL 22/14 - 27/14, unter www.iww.de, Ab- Abruf-Nr. 213702; Rev. BFH Az. VI R 39/19;
nur geringe Einnahmen erzielt werden, ruf-Nr. 213698; BVerfG, PM Nr. 2/2020 vom BMF-Schreiben vom 24.10.2014, Az. IV C 5 - S
hätten Werbungskosten regelmäßig zu 10.1.2020 2353/14/10002Sie können auch lesen
