Aktuelles aus der Gesetzgebung und Rechtsprechung - Kanzlei Liebert

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Kanzlei Liebert
                                                                                                           Döllgaststraße 5
                                                                                                           86199 Augsburg
                                                                                                 Tel. +49 (0)821 455 467 - 0
                                                                                               Fax +49 (0) 821 455 467 - 11
                                                                                               kontakt@kanzlei-liebert.de
                                                                                                   www.kanzlei-liebert.de

            Aktuelles aus der Gesetzgebung
                 und Rechtsprechung                                                                               02 | 2020

Für alle Steuerpflichtigen                                                                    Daten für die Monate
                                                                                               6/2020 bis 8/2020
Corona-Pandemie: Ein Überblick über Hilfspakete
                                                                                         ↘ STEUERTERMINE
und Sofortmaßnahmen                                                                      Fälligkeit:
                                                                                         USt, LSt = 10.6.20, 10.7.20, 10.8.20
| Der Kampf gegen das Corona-Virus hat die Bevölkerung fest im Griff und be-             ESt, KSt = 10.6.20
stimmt das Berufsleben und den Alltag. Die (wirtschaftlichen) Folgen sind bereits        GewSt, GrundSt = 17.8.20
jetzt immens. Insbesondere Hoteliers und Gastronomen trifft die Corona-Krise mit
voller Härte. Aber auch andere Berufsgruppen, Freiberufler und Arbeitnehmer              Überweisungen (Zahlungsschonfrist):
                                                                                         USt, LSt = 15.6.20, 13.7.20, 13.8.20
sind betroffen. Demzufolge haben Bundestag und Bundesrat das größte Hilfspa-
                                                                                         ESt, KSt = 15.6.20
ket in der Geschichte der Bundesrepublik verabschiedet. |                                GewSt, GrundSt = 20.8.20

                                                                                         Scheckzahlungen:
          Vorbemerkungen                  mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäqui-     Bei Scheckzahlung muss der Scheck
                                          valente) eine finanzielle Soforthilfe, die     dem Finanzamt spätestens drei Tage
Bei den Maßnahmen gegen die Corona-       als Einnahme steuerbar ist:                    vor dem Fälligkeitstag vorliegen!
Pandemie verliert man schnell den
                                                                                         ↘ BEITRÄGE SOZIALVERSICHERUNG
Überblick. Dies liegt zum einen an der    • Antragsteller mit bis zu fünf Be-
Vielzahl der unterschiedlichen Maß-         schäftigten erhalten einen einmali-          Fälligkeit Beiträge 6/20 = 26.6.20
nahmen. Zum anderen gibt es hier fast       gen Zuschuss von bis zu 9.000 EUR.           Fälligkeit Beiträge 7/20 = 29.7.20
täglich Neuerungen zu vermelden.                                                         Fälligkeit Beiträge 8/20 = 27.8.20
                                          • Bei Antragstellern mit bis zu zehn           ↘ VERBRAUCHERPREISINDEX
Die Übersicht enthält sowohl Aspekte        Beschäftigten beträgt der Zuschuss           (Veränderung gegenüber Vorjahr)
aus dem von Bundestag und Bundesrat         bis zu 15.000 EUR.
verabschiedeten Hilfspaket als auch                                                        3/19       8/19       11/19     3/20
weitere, wichtige Hilfsmaßnahmen.         Die konkrete Einmalzahlung orientiert           + 1,4 %    + 1,0 %    + 1,2 %   + 1,3 %

                                          sich an einem glaubhaft versicherten
  Soforthilfe für Soloselbstständige,     Liquiditätsengpass für drei aufeinan-        Beachten Sie | Der Antragsteller muss
Freiberufler und kleine Unternehmen       der folgende Monate. Für den Fall, dass      versichern, dass er durch die Corona-
                                          dem Antragsteller im Antragszeitraum         Pandemie in wirtschaftliche Schwierig-
Um ihre wirtschaftliche Existenz zu si-   ein Miet-/Pachtnachlass von mindes-          keiten geraten ist. Antragstellende Un-
chern, erhalten Soloselbstständige, An-   tens 20 % gewährt wurde, kann er den         ternehmen dürfen sich nicht bereits am
gehörige der Freien Berufe und kleine     fortlaufenden betrieblichen Sach- und        31.12.2019 in finanziellen Schwierigkei-
Unternehmen (einschließlich Landwirte)    Finanzaufwand für fünf Monate ansetzen.      ten befunden haben.
–2–                                                         Im Mai 2020

                                           die notwendig sind, um die Infrastruk-
  MERKE | Die Anträge sind spätestens                                                       Betreuung wegen Schul- oder
                                           tur und Versorgung aufrechtzuerhalten.
  bis zum 31.5.2020 zu stellen. Dieses                                                             Kitaschließung
  Soforthilfe-Programm ergänzt die spe-
                                           Zuverdienste werden bis zur Höhe des
  zifischen Programme der Bundeslän-       vorherigen Einkommens gestattet.
  der. Die Anträge werden deshalb aus                                                    Durch das „Gesetz zum Schutz der Be-
  einer Hand von den Bundesländern be-       Stundung von Steuerzahlungen                völkerung bei einer epidemischen Lage
  arbeitet. Eine Liste der Ansprechpart-           und SV-Beiträgen                      von nationaler Tragweite“ (BGBl I 2020,
  ner finden Sie unter www.iww.de/s3501.                                                 S. 587) wurde § 56 Infektionsschutzge-
                                           Die Finanzverwaltung hat die Möglich-         setz um einen Abs. 1a bzw. eine neue
                                           keiten zur Stundung von Steuerzahlun-         Entschädigungsregelung ergänzt. Da-
Neben der dargestellten finanziellen So-
                                           gen, zur Senkung von Vorauszahlungen          durch wird der Verdienstausfall von sol-
forthilfe fördert das Bundeswirtschafts-
                                           und im Bereich der Vollstreckung ver-         chen Eltern ausgeglichen, die ihre Kin-
ministerium (PM vom 3.4.2020) Bera-
                                           bessert (BMF-Schreiben vom 19.3.2020,         der – wegen einer auf der Grundlage des
tungen für Corona-betroffene kleine und
                                           Az. IV A 3 - S 0336/19/10007 :002 und         Infektionsschutzgesetzes behördlich
mittlere Unternehmen einschließlich
                                           gleich lautende Ländererlasse zu ge-          angeordneten Schließung von Schulen
Freiberufler bis zu einem Beratungs-
                                           werbesteuerlichen Maßnahmen vom               und Kindertagesstätten – selbst be-
wert von 4.000 EUR ohne Eigenanteil.
                                           19.3.2020). Das erleichterte Prozedere gilt   treuen müssen.
Die verbesserten Förderkonditionen für
                                           bis 31.12.2020 für unmittelbar und nicht
beanspruchte professionelle Beratungs-
                                           unerheblich betroffene Steuerpflichtige.      Durch § 56 Abs. 2 S. 4 Infektionsschutz-
leistungen gelten bis Ende 2020.
                                                                                         gesetz wurde bestimmt, dass die Ent-
                                           Der GKV-Spitzenverband hat in einem           schädigung in Höhe von 67 % des dem
                Kredite                    Rundschreiben vom 24.3.2020 (unter            erwerbstätigen Sorgeberechtigten ent-
                                           www.iww.de/s3502) eine erleichterte           standenen Verdienstausfalls für längs-
Mit erleichterten Maßnahmen zur Liqui-     Stundungsmöglichkeit von Sozialversi-         tens sechs Wochen gewährt wird; für
ditätsausstattung will die Bundesregie-    cherungsbeiträgen empfohlen. In dem           einen vollen Monat wird höchstens ein
rung Unternehmen schützen. Beispiels-      Rundschreiben wurde u. a. auf Folgen-         Betrag von 2.016 EUR gezahlt.
weise wurden die Bedingungen für           des hingewiesen: Auf Antrag des Arbeit-
KfW-Unternehmerkredite (für Be-            gebers können die bereits fällig gewor-       Voraussetzung: Es mangelt an zumut-
standsunternehmen) und ERP-Grün-           denen oder noch fällig werdenden Bei-         baren und möglichen Betreuungsal-
derkredit – Universell (für Unterneh-      träge zunächst für die Ist-Monate März        ternativen. Anspruch auf Entschädi-
men unter 5 Jahren) gelockert. Zudem       2020 bis Mai 2020 gestundet werden;           gung gibt es, wenn Kinder das zwölfte
ging am 23.3.2020 das neue KfW-Son-        Stundungen sind zunächst längstens bis        Lebensjahr noch nicht vollendet haben
derprogramm 2020 an den Start.             zum Fälligkeitstag für die Beiträge des       oder behindert und auf Hilfe angewie-
                                           Monats Juni 2020 zu gewähren. Einer Si-       sen sind.
                                           cherheitsleistung bedarf es nicht. Stun-
    Kurzarbeitergeld und Hinzu-
                                           dungszinsen sind nicht zu berechnen.            Miete und Verbraucherdarlehen
      verdienstmöglichkeiten

Durch das Gesetz zur befristeten kri-        MERKE | Vorrangig vor einer Stun-           Durch das „Gesetz zur Abmilderung der
senbedingten Verbesserung der Rege-          dung müssen Betroffene das Kurzar-          Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-,
lungen für das Kurzarbeitergeld vom          beitergeld und sonstige Unterstüt-          Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“
13.3.2020 (BGBl I 2020, S. 493) gibt es      zungs- und Hilfsmaßnahmen nutzen.           (BGBl I 2020, S. 569) wurde Folgendes
beim Kurzarbeitergeld einige Erleich-        Das gilt etwa für Fördermittel und          geregelt: Der Vermieter kann ein Miet-
terungen:                                    Kredite, die unter der Federführung         verhältnis über Grundstücke oder über
                                             des Bundesfinanzministeriums und
                                                                                         Räume nicht allein aus dem Grund kün-
                                             des Bundesministeriums für Wirt-
• Anspruch auf Kurzarbeitergeld be-                                                      digen, dass der Mieter im Zeitraum vom
                                             schaft und Energie als Schutzschirme
  steht, wenn mindestens 10 % der            vorgesehen sind.                            1.4. bis 30.6.2020 trotz Fälligkeit die
  Beschäftigten einen Arbeitsentgelt-                                                    Miete nicht leistet, sofern die Nichtleis-
  ausfall von mehr als 10 % haben.                                                       tung auf den Auswirkungen der Corona-
                                                   Arbeitgeberleistungen                 Pandemie beruht.
• Anfallende Sozialversicherungs-
  beiträge für ausgefallene Arbeits-       Arbeitgeber können ihren Arbeitneh-           Bei vor dem 15.3.2020 abgeschlosse-
  stunden werden zu 100 % erstattet.       mern vom 1.3. bis 31.12.2020 Beihilfen        nen Verbraucherdarlehensverträgen
                                           und Unterstützungen bis zu 1.500 EUR          gilt, dass Ansprüche des Darlehensge-
• Leiharbeitnehmer können eben-            nach § 3 Nr. 11 Einkommensteuergesetz         bers auf Rückzahlung, Zins- oder Til-
  falls in Kurzarbeit gehen und haben      (EStG) steuerfrei in Form von Zuschüs-        gungsleistungen, die zwischen dem
  Anspruch auf Kurzarbeitergeld.           sen und Sachbezügen gewähren (BMF-            1.4. und dem 30.6.2020 fällig werden,
                                           Schreiben vom 9.4.2020, Az. IV C 5 - S        mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer
• Auf den Aufbau negativer Arbeits-        2342/20/10009 :001). Voraussetzung:           von drei Monaten gestundet werden.
  zeitsalden (sofern tarifvertraglich      Diese werden zusätzlich zum ohnehin
  geregelt) kann verzichtet werden.        geschuldeten Arbeitslohn geleistet.           Voraussetzung: Der Verbraucher hat
                                                                                         wegen der Corona-Pandemie Einnah-
Beachten Sie | Zusätzlich wurde es         Arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse        meausfälle, die dazu führen, dass ihm
ermöglicht, dass Beschäftigte in Kurz-     zum Kurzarbeitergeld fallen nicht unter       die Erbringung der geschuldeten Leis-
arbeit in Bereichen aushelfen können,      diese Steuerbefreiung.                        tung unzumutbar ist.
–3–                                                            Im Mai 2020

Für alle Steuerpflichtigen                     Für Arbeitnehmer

Energetische Sanierung:                        Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls
Finanzverwaltung                               sind als Werbungskosten abziehbar
veröffentlicht die Muster
                                               | Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätig-
für die Bescheinigung                          keitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheits-
des Fachunternehmens                           kosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten sind nach einer
                                               aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht mit der Entfernungspauschale
| Energetische Maßnahmen an einem              abgegolten. |
zu eigenen Wohnzwecken genutzten
eigenen Gebäude, das bei der Durch-            ◼◼Sachverhalt                                lung von fahrzeug- und wegstreckenbe-
führung der Maßnahme älter als zehn                                                         zogenen Aufwendungen hat sich nichts
Jahre ist, werden ab 2020 durch eine             Eine Arbeitnehmerin erlitt durch einen
                                                                                            geändert. So hält der Bundesfinanzhof
Steuerermäßigung gefördert (§ 35c Ein-           Verkehrsunfall auf dem Weg von ihrer
                                                                                            an seiner Sichtweise, dass Reparatur-
kommensteuergesetz). Durch eine Be-              ersten Tätigkeitsstätte nach Hause er-
                                                 hebliche Verletzungen. Sie machte die
                                                                                            aufwendungen infolge der Falschbetan-
scheinigung des ausführenden Fach-                                                          kung eines Pkw nicht neben der Entfer-
                                                 hierdurch verursachten Krankheits-
unternehmens muss nachgewiesen                                                              nungspauschale als Werbungskosten
                                                 kosten, soweit sie nicht von der Berufs-
werden, dass die Voraussetzungen er-             genossenschaft übernommen wurden,          abziehbar sind, weiter fest.
füllt sind. Die amtlichen Muster (inklu-         als Werbungskosten bei ihren Einkünf-
sive Erläuterungen) hat das Bundes-              ten aus nichtselbstständiger Arbeit
finanzministerium nun veröffentlicht. |          geltend. Finanzamt und Finanzgericht         PRAXISTIPP | Die Finanzverwaltung
                                                 ließen den Werbungskostenabzug               ist hier jedoch großzügiger und berück-
                                                 nicht zu. Der Bundesfinanzhof sah das        sichtigt Aufwendungen für die Beseiti-
              Hintergrund                                                                     gung von Unfallschäden bei einem Ver-
                                                 jedoch erfreulicherweise anders.
                                                                                              kehrsunfall, der sich auf der Fahrt zwi-
Begünstigte Maßnahmen sind u. a. die                                                          schen Wohnung und erster Tätigkeits-
Wärmedämmung von Wänden und die                                                               stätte ereignet, grundsätzlich als au-
Erneuerung der Heizungsanlage.                 Aufwendungen im Zusammenhang mit
                                                                                              ßergewöhnliche Aufwendungen neben
                                               der Beseitigung oder Linderung von
                                                                                              der Entfernungspauschale. Solange
Die Mindestanforderungen wurden in             Körperschäden, die durch einen Unfall          dies so ist, sollten Unfallkosten als
der Energetischen Sanierungsmaß-               auf einer beruflich veranlassten Fahrt         Werbungskosten geltend gemacht
nahmen-Verordnung (ESanMV) gere-               zwischen Wohnung und erster Tätig-             werden. Sollte das Finanzamt eine Be-
gelt. Hier wurde auch der Begriff des          keitsstätte eingetreten sind, können als       rücksichtigung allerdings ablehnen,
Fachunternehmens klargestellt.                 Werbungskosten abgezogen werden.               dürfte eine Überprüfung im finanzge-
                                               Sie werden von der Abgeltungswirkung           richtlichen Verfahren wenig Erfolg ver-
Die Steuerermäßigung wird über drei            der Entfernungspauschale nicht erfasst.        sprechend sein.
Jahre verteilt; je begünstigtes Objekt
beträgt der Höchstbetrag 40.000 EUR.           Ob Unfall- und Krankheitskosten durch
                                               die Entfernungspauschale abgegolten          Quelle | BFH-Urteil vom 19.12.2019, Az. VI R
                                                                                            8/18, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 214967;
         Die Bescheinigungen                   sind, wird seit längerer Zeit kontrovers
                                                                                            BFH, PM Nr. 15 vom 26.3.2020; BFH-Urteil vom
                                               diskutiert. So positiv die Entscheidung      20.3.2014, Az. VI R 29/13; H 9.10 LStH „Unfall-
Das Bundesfinanzministerium hat zwei           auch ist, an der steuerlichen Behand-        schäden“
Muster veröffentlicht:

• Musterbescheinigung des ausfüh-
                                               Für alle Steuerpflichtigen
  renden Fachunternehmens
• Musterbescheinigung für Personen             Neue Formulare für die Einkommensteuererklärung
  mit Ausstellungsberechtigung nach
  § 21 EnEV (u. a. Energieberater)             | Die Formulare für die Einkommensteuererklärung 2019 wurden anders struktu-
                                               riert. So wurde der bisher vierseitige Mantelbogen auf zwei Seiten reduziert. Dafür
Die Ausstellung der Bescheinigung er-
                                               gibt es jetzt eine Vielzahl neuer Anlagen (z. B. Anlage Sonderausgaben und Anlage
folgt für den bzw. die Eigentümer des
                                               Außergewöhnliche Belastungen). |
Wohngebäudes/der Wohnung. Vom In-
halt, Aufbau und von der Reihenfolge
                                               Zahlreiche Daten liegen der Finanzver-       Beachten Sie | Die dem Finanzamt
der in den Mustern enthaltenen Anga-
                                               waltung wegen elektronischer Daten-          vorliegenden eDaten haben keine Bin-
ben darf nicht abgewichen werden. Eine
                                               übermittlungen der mitteilungspflichti-      dungswirkung. Steuerpflichtige können
individuelle Gestaltung der Felder für
                                               gen Stellen bereits vor (eDaten). Dies       somit weiterhin eigene Angaben ma-
die Bezeichnung des ausführenden
                                               betrifft z. B. Bruttoarbeitslöhne und die    chen. Sie müssen diese Zeilen/Berei-
Fachunternehmens und des Bauherrn
                                               zugehörigen Lohnsteuerabzugsbeträge          che weiter ausfüllen, wenn ihnen be-
sowie eine Ergänzung um ein zusätzli-
                                               sowie bestimmte Beiträge zur Kranken-/       kannt ist, dass die eDaten nicht oder
ches Adressfeld sind zulässig.
                                               Pflegeversicherung. In die entsprechend      nicht zutreffend übermittelt wurden.
Quelle | BMF-Schreiben vom 31.3.2020, Az. IV   gekennzeichneten Zeilen müssen ab
                                                                                            Quelle | Information zur Abgabe der Einkom-
C 1 - S 2296-c/20/10003 :001, unter www.iww.   dem Veranlagungszeitraum 2019 keine          mensteuererklärung für die Jahre ab 2019 „In-
de, Abruf-Nr. 215064                           Eintragungen mehr gemacht werden.            foblatt eDaten“
–4–                                                          Im Mai 2020

Für alle Steuerpflichtigen                                                               Für alle Steuerpflichtigen

Privates Veräußerungsgeschäft auch bei Verkauf                                           Privater Weiterverkauf
eines zuvor geschenkten Grundstücks möglich                                              von Tickets für das Finale
| Wird eine Immobilie verkauft, die der Veräußerer zuvor schenkweise erhalten hat,
                                                                                         der Champions League
sind ihm zwar keine eigenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten entstanden,            ist steuerpflichtig
gleichwohl kann auch dieser Vorgang zu einem privaten Veräußerungsgeschäft
nach § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) führen. Denn bei einem unentgeltlichen            | Veräußert ein Steuerpflichtiger ein
Erwerb sind dem Einzelrechtsnachfolger die Anschaffung oder die Überführung              kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket
des Wirtschaftsguts in das Privatvermögen durch den Rechtsvorgänger zuzurech-            für ein Spiel der UEFA Champions
nen. Zu dieser Thematik hat der Bundesfinanzhof nun Stellung bezogen. |                  League, ist ein erzielter Veräußerungs-
                                                                                         gewinn einkommensteuerpflichtig. Dies
◼◼Sachverhalt                               Die Einräumung eines dinglichen              hat der Bundesfinanzhof entschieden. |
                                            Wohnrechts stellt keine Gegenleistung
  Am 27.10.2004 hatte eine Steuerpflich-    dar. Vielmehr mindert das Wohnrecht
  tige von ihrer Mutter unter Übernahme
                                                                                         ◼◼Sachverhalt
                                            den Wert des übertragenen Vermögens.
  der im Grundbuch eingetragenen
                                                                                           Im Streitfall hatten Steuerpflichtige
  Grundschulden ein Grundstück erhal-
                                            Im Streitfall lag auch eine Veräußerung        im April 2015 über die offizielle UEFA-
  ten. Nicht übernommen wurden die
                                            innerhalb der Zehnjahresfrist vor. Die         Webseite zwei Tickets für das Finale
  den Grundschulden zugrunde liegen-
                                            Mutter hatte das Grundstück 1998 er-           der UEFA Champions League in Berlin
  den Darlehen, die weiter von der Mutter
                                            worben. Die unentgeltliche Übertra-            zugelost bekommen (Anschaffungs-
  bedient wurden. Mit der Übertragung
                                                                                           kosten: 330 EUR). Die Finaltickets hat-
  erhielt die Mutter ein lebenslanges       gung erfolgte in 2004 mit der Folge,
                                                                                           ten sie dann im Mai 2015 über eine
  dingliches Wohnrecht.                     dass die Steuerpflichtige in die noch
                                                                                           Ticketplattform wieder veräußert (Ver-
                                            laufende Frist eintrat. Die Veräußerung        äußerungserlös abzüglich Gebühren =
  Die Mutter hatte das Grundstück am        fand dann 2007 und damit noch inner-           2.907 EUR).
  8.12.1998 erworben und das Hauptge-       halb der Zehnjahresfrist statt.
  bäude seitdem zu eigenen Wohnzwe-
                                                                                           Das Finanzamt erfasste den Gewinn
  cken genutzt. Das in 2002 und 2003 fer-
                                            Gewinn oder Verlust ist der Unter-             (2.577 EUR) bei deren Einkommen-
  tiggestellte Nebengebäude bewohnte
                                            schied zwischen dem Veräußerungs-              steuerfestsetzung – und zwar zu Recht,
  die Tochter an den Wochenenden.
                                            preis einerseits und den Anschaffungs-         wie jetzt der Bundesfinanzhof ent-
                                            oder Herstellungskosten und den Wer-           schieden hat.
  Am 14.9.2007 veräußerte die Steuer-
  pflichtige das gesamte Grundstück. Die    bungskosten andererseits. Und hier
  Veräußerung erfolgte lastenfrei. Von      stellte der Bundesfinanzhof insbeson-
  dem auf dem Notaranderkonto hinter-       dere Folgendes heraus:                       Zu den privaten Veräußerungsgeschäf-
  legten Kaufpreis wurden die durch die                                                  ten nach § 23 Einkommensteuergesetz
  Grundschulden besicherten Darlehen        • Nachträgliche Anschaffungskosten           (EStG) gehört nicht nur der Verkauf von
  bedient. Der Restkaufpreis wurde an         entstehen nicht, wenn der Erwerber         Grundstücken. Erfasst werden auch an-
  die Steuerpflichtige ausgekehrt.            eines Grundstücks zwecks Lö-               dere Wirtschaftsgüter, bei denen der
                                              schung eines Grundpfandrechts              Zeitraum zwischen Anschaffung und
  Das Finanzamt versteuerte für das                                                      Veräußerung nicht mehr als ein Jahr be-
                                              Schulden tilgt, die er zunächst nicht
  Hauptgebäude einen Veräußerungsge-                                                     trägt. Ausgenommen sind Veräußerun-
  winn. Eine Steuerbefreiung wurde ver-       übernommen hat. Entsprechendes
                                              gilt für die Löschung der Grund-           gen von Gegenständen des täglichen
  sagt, weil die Tochter das Hauptge-
                                              schuld.                                    Gebrauchs.
  bäude nicht zu eigenen Wohnzwecken
  genutzt hatte. Der Bundesfinanzhof
  bestätigte diese Handhabung.              • Auch eine Einordnung der Tilgungs-         Beachten Sie | Zudem bleiben Gewinne
                                              beträge als Veräußerungskosten             steuerfrei, wenn der aus den privaten
                                              kam nicht in Betracht. Denn die            Veräußerungsgeschäften erzielte Ge-
Werden die Grundschulden – aber nicht
                                              Verwendung der erlangten Mittel            samtgewinn im Kalenderjahr weniger
die schuldrechtlichen Verbindlichkeiten
                                              stand mit der Veräußerung nicht in         als 600 EUR betragen hat (§ 23 Abs. 3
– übernommen, liegt ein unentgeltlicher
                                              Zusammenhang.                              S. 5 EStG).
Erwerb vor. Denn in diesem Fall erbringt
der Erwerber keine Gegenleistung, son-                                                   „Andere Wirtschaftsgüter“ sind sämtli-
dern erwirbt nur das um den Wert der        Quelle | BFH-Urteil vom 3.9.2019, Az. IX R   che vermögenswerten Vorteile, deren
Belastungen geminderte Grundstück.          8/18, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 213482     Erlangung sich der Steuerpflichtige et-
                                                                                         was kosten lässt und die einer selbst-
                                                                                         ständigen Bewertung zugänglich sind.
Für alle Steuerpflichtigen
                                                                                         Hierzu zählen auch UEFA Champions
Steuertipps für behinderte Menschen und Ruheständler                                     League-Tickets, die nach Ansicht des
                                                                                         Bundesfinanzhofs keine „Gegenstände
| Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat seine Broschüre „Steuertipps             des täglichen Gebrauchs“ darstellen.
für Menschen mit besonderen Bedürfnissen aufgrund einer Behinderung und für              Quelle | BFH-Urteil vom 29.10.2019, Az. IX R
Menschen im Ruhestand“ aktualisiert (Stand Januar 2020). Der kompakte steuerli-          10/18, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 215074;
che Überblick kann unter www.iww.de/s3538 heruntergeladen werden. |                      BFH, PM Nr. 18 vom 2.4.2020
–5–                                                            Im Mai 2020

Für Unternehmer                                      Für Kapitalanleger

Aufsichtsratsmitglieder:                             Gesetzgeber hat die Verlustverrechnung bei
Neue Rechtsprechung zur                              Kapitaleinkünften erschwert
Unternehmereigenschaft
                                                     | Verluste aus Kapitalvermögen unterliegen gewissen Abzugsbeschränkungen. So
| Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats             dürfen z. B. Verluste aus Aktienverkäufen ausschließlich mit Gewinnen aus Aktien-
wegen einer nicht variablen Festvergü-               verkäufen verrechnet werden. Seit 2020 gilt aber eine weitere Einschränkung. Da-
tung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht             nach ist der Verlustabzug bzw. die Verlustverrechnung bei bestimmten Verlusten
als umsatzsteuerlicher Unternehmer                   auf 10.000 EUR im Jahr begrenzt. |
tätig. Damit hat der Bundesfinanzhof
seine bisherige Sichtweise geändert. |                            Hintergrund                     Einkünfte aus Kapitalvermögen in den
                                                                                                  Folgejahren – allerdings wiederum be-
◼◼Sachverhalt                                        Als Reaktion auf die Rechtsprechung          schränkt auf 10.000 EUR jährlich.
                                                     des Bundesfinanzhofs, wonach der
  Ein leitender Angestellter der S-AG                endgültige Ausfall einer Kapitalforde-       Die Neuregelung gilt für Verluste, die
  war zugleich Aufsichtsratsmitglied der             rung in der privaten Vermögenssphäre         nach dem 31.12.2019 entstehen.
  E-AG, deren Alleingesellschafter die               nach Einführung der Abgeltungsteuer
  S-AG war. Nach der Satzung der E-AG                                                             ◼◼Sachverhalt
                                                     zu einem steuerlich anzuerkennenden
  erhielt jedes Aufsichtsratsmitglied eine
                                                     Verlust führt, plante der Gesetzgeber
  Festvergütung von 20.000 EUR p. a.                                                                Der ledige A erzielt in 2020 Dividen-
  oder einen zeitanteiligen Anteil hiervon.          mit dem sogenannten Jahressteuerge-
                                                                                                    denerträge i. H. von 20.000 EUR. Aus
                                                     setz 2019 eine steuerzahlerunfreundli-         der Uneinbringlichkeit einer Kapital-
  Das Aufsichtsratsmitglied wandte sich              che Neuregelung.                               forderung ergibt sich ein Verlust i. H.
  gegen die Annahme, dass er als Mit-                                                               von 13.000 EUR.
  glied des Aufsichtsrats Unternehmer                Danach sollten die Uneinbringlichkeit
  sei und in dieser Eigenschaft umsatz-              einer Kapitalforderung sowie die Aus-           Dividendenerträge            20.000 EUR
  steuerpflichtige Leistungen erbringe.              buchung oder Übertragung wertloser
                                                                                                     ./. Verlust durch            10.000 EUR
  Diese Sichtweise wurde nun vom Bun-                Wirtschaftsgüter mit Wirkung ab dem
  desfinanzhof bestätigt.                                                                            Uneinbringlichkeit
                                                     Veranlagungszeitraum 2020 nicht mehr
                                                     als Veräußerung anzusehen sein. Etwa-           = Verbleibende Erträge       10.000 EUR

Der Bundesfinanzhof begründete dies                  ige Verluste wären dann unbeachtlich            ./. Sparer-Pauschbetrag        801 EUR
mit der Rechtsprechung des Europäi-                  gewesen. Die geplante Neuregelung               = Einkünfte                  9.199 EUR
schen Gerichtshofs aus 2019. Danach                  wurde aber – erfreulicherweise – doch
                                                                                                     Abgeltungsteuer (25 %)       2.300 EUR
übt das Mitglied eines Aufsichtsrats un-             nicht umgesetzt.
ter bestimmten Voraussetzungen keine                                                                Der Verlust, der den Höchstbetrag von
selbstständige Tätigkeit aus. Maßgeb-                      Gesetzliche Neuregelung
                                                                                                    10.000 EUR übersteigt (= 3.000 EUR),
lich ist, dass das Aufsichtsratsmitglied                                                            wird vorgetragen und kann in 2021 mit
für Rechnung und unter Verantwortung                 Durch das Gesetz zur Einführung einer          Kapitalerträgen verrechnet werden.
des Aufsichtsrats handelt und dabei                  Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreiten-
auch kein wirtschaftliches Risiko trägt.             der Steuergestaltungen vom 21.12.2019
                                                                                                  Nach § 20 Abs. 6 S. 5 EStG ist eine wei-
Letzteres ergab sich in dem vom Euro-                ist aber nun (für viele unbemerkt) eine
                                                                                                  tere Beschränkung zu beachten: Da-
päischen Gerichtshof entschiedenen                   Beschränkung des Verlustabzugs ein-
                                                                                                  nach können Verluste aus Terminge-
Fall daraus, dass das Aufsichtsratsmit-              geführt worden. Nach § 20 Abs. 6 S. 6
                                                                                                  schäften (insbesondere aus dem Verfall
glied eine feste Vergütung erhielt, die              Einkommensteuergesetz (EStG) dürfen
                                                                                                  von Optionen) nur mit Gewinnen aus
weder von der Teilnahme an Sitzungen                 Verluste aus Kapitalvermögen
                                                                                                  Termingeschäften und mit den Erträ-
noch von seinen tatsächlich geleisteten                                                           gen aus Stillhaltergeschäften ausgegli-
                                                     • aus der ganzen oder teilweisen
Arbeitsstunden abhängig war.                                                                      chen werden. Die Verlustverrechnung
                                                       Uneinbringlichkeit einer Kapital-
                                                       forderung,                                 ist auf 10.000 EUR beschränkt. Nicht
Dem hat sich der Bundesfinanzhof nun                                                              verrechnete Verluste können auf Folge-
                                                     • aus der Ausbuchung wertloser
angeschlossen: Trägt das Aufsichtsrats-                                                           jahre vorgetragen werden und jeweils in
                                                       Wirtschaftsgüter im Sinne des § 20
mitglied aufgrund einer nicht variablen                                                           Höhe von 10.000 EUR mit Gewinnen aus
                                                       Abs. 1 EStG,
Festvergütung kein Vergütungsrisiko,                                                              Termingeschäften oder mit Stillhalter-
                                                     • aus der Übertragung wertloser
ist es entgegen bisheriger Rechtspre-                                                             prämien verrechnet werden, wenn nach
                                                       Wirtschaftsgüter im Sinne des § 20
chung nicht als Unternehmer tätig.                                                                der unterjährigen Verlustverrechnung
                                                       Abs. 1 EStG auf einen Dritten oder
                                                     • aus einem sonstigen Ausfall von            ein verrechenbarer Gewinn verbleibt.
Beachten Sie | Ob bei einer variablen
                                                       Wirtschaftsgütern im Sinne des
Vergütung an der Unternehmereigen-                                                                Beachten Sie | Diese Neuregelung ist
                                                       § 20 Abs. 1 EStG
schaft festzuhalten ist, hat der Bundes-                                                          auf Verluste anzuwenden, die nach dem
finanzhof ausdrücklich offengelassen.                                                             31.12.2020 entstehen.
                                                     nur noch in Höhe von 10.000 EUR mit
                                                     positiven Einkünften aus Kapitalvermö-
Quelle | BFH-Urteil vom 27.11.2019, Az. V R 23/19,                                                Quelle | Gesetz zur Einführung einer Pflicht
unter www.iww.de, Abruf-Nr. 214009; BFH, PM          gen ausgeglichen werden. Die im Ver-
                                                                                                  zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuerge-
Nr. 6 vom 6.2.2020; EuGH-Urteil vom 13.6.2019,       anlagungszeitraum nicht verrechneten         staltungen vom 21.12.2019, BGBl I 2019, S. 2875;
Az. C-420/18                                         Verluste mindern jedoch die positiven        BFH-Urteil vom 24.10.2017, Az. VIII R 13/15
–6–                                                                 Im Mai 2020

Für Vermieter                                                                                  Für Vermieter

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung                                                      Erhaltungsaufwand:
einer Ferienwohnung                                                                            Berücksichtigung
                                                                                               nicht verteilter Beträge
| Ob dauerhafte Verluste aus der Vermietung einer Ferienwohnung – grundsätz-
lich und ohne weitere Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht – anzuerkennen sind,              im Erbfall
hängt vor allem von zwei Aspekten ab: Kein Vorbehalt einer Selbstnutzung und die
ortsübliche Vermietungszeit. Mit dem zweiten Punkt hat sich nun das Finanzgericht              | Um die Steuerprogression zu senken,
Mecklenburg-Vorpommern befasst. |                                                              kann es sinnvoll sein, größere Aufwen-
                                                                                               dungen für die Erhaltung von Gebäuden,
Hintergrund: Eine Einkünfteerzielungs-     hingegen auf die ortsübliche Auslastung             die nicht zu einem Betriebsvermögen
absicht kann nur unterstellt werden,       der insgesamt angebotenen Betten/                   gehören und überwiegend Wohnzwecken
wenn die ortsübliche Vermietungszeit       Schlafgelegenheiten (Hotels, Gasthöfe,              dienen, auf zwei bis fünf Jahre gleichmä-
– ohne dass Vermietungshindernisse         Pensionen, Ferienunterkünfte und sons-              ßig zu verteilen (§ 82b Einkommensteuer-
gegeben sind – nicht erheblich unter-      tige Unterkünfte) abzustellen. Denn die             Durchführungsverordnung (EStDV)). Das
schritten wird. Die Unterschreitens-       Auslastungszahlen von Hotels und Gast-              Finanzgericht Münster hat nun darüber
grenze liegt bei mindestens 25 %.          höfen sind mit denjenigen von Ferien-               entschieden, wie nicht verbrauchte Be-
                                           wohnungen nicht vergleichbar.                       träge im Erbfall zu behandeln sind. |
Nach der Entscheidung sind bei der Er-
mittlung der ortsüblichen Vermietungs-     Beachten Sie | Ob diese Beurteilung
                                           zutreffend ist, muss nun der Bundesfi-
                                                                                               ◼◼Sachverhalt
zeit die individuellen Vermietungszeiten
mit denen zu vergleichen, die bezogen      nanzhof entscheiden. Denn die Finanz-                 Im Streitfall hatte die Ehefrau des ver-
auf den gesamten Ort im Durchschnitt       verwaltung hat Revision eingelegt.                    storbenen Grundstückseigentümers
erzielt werden. Als Vergleichsmaßstab                                                            die vom Ehemann nach § 82b EStDV
                                           Quelle | FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil
ist dabei auf die ortsübliche Vermie-                                                            noch nicht verbrauchten Teilbeträge in
                                           vom 23.10.2019, Az 3 K 276/15, Rev. BFH Az. IX R
tungszeit von Ferienwohnungen, nicht                                                             einer Summe in der Einkommensteu-
                                           33/19, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 214531
                                                                                                 erveranlagung des Todesjahrs als
                                                                                                 Werbungskosten geltend gemacht.
                                                                                                 Das Finanzamt war hingegen der Auf-
Für Unternehmer                                                                                  fassung, dass die restlichen Vertei-
                                                                                                 lungsbeträge auf die Erbengemein-
Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Höhe                                                    schaft übergehen würden und dort
der Rückstellung in der Steuerbilanz                                                             nach § 82b EStDV fortzusetzen wären.

| Mit Ausnahme der Pensionsrückstellungen dürfen Rückstellungen in der Steuer-
bilanz den handelsrechtlichen Wert nicht übersteigen. Diese Sichtweise der Finanz-             Das Finanzgericht verwies in seiner
verwaltung hat der Bundesfinanzhof nun bestätigt. |                                            Entscheidung auf die Rechtsprechung
                                                                                               des Bundesfinanzhofs zur Restvertei-
Beachten Sie | Unterschiede können         füllung abgestellt wird, ergibt sich hier           lung bei Tod des Nießbrauchers, wo-
sich u. a. aus dem Abzinsungszeitraum      eine höhere Abzinsung und somit ein                 nach der verbliebene Teil der Erhal-
ergeben. Bei Sachleistungsverpflich-       niedrigerer Wert.                                   tungsaufwendungen beim Erblasser im
tungen ist steuerlich der Zeitraum bis                                                         Veranlagungszeitraum seines Todes
zum Erfüllungsbeginn maßgebend. Da                                                             bei den Einkünften aus Vermietung und
                                           Quelle | BFH-Urteil vom 20.11.2019, Az. XI R
handelsrechtlich auf das Ende der Er-      46/17, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 214287           Verpachtung abziehbar ist.

                                                                                               Das Finanzgericht geht angesichts der
                                                                                               Urteilsbegründung des Bundesfinanz-
Für GmbH-Gesellschafter                                                                        hofs davon aus, dass er die Folgen nicht
                                                                                               nur bei einem Vorbehaltsnießbrauch an-
Handwerkerleistungen: Keine Steuerermäßigung                                                   nimmt, sondern allgemein für Situatio-
bei Buchung auf einem Verrechnungskonto                                                        nen, in denen ein verstorbener Steuer-
                                                                                               pflichtiger   Erhaltungsaufwendungen
| Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen setzt u. a. die Zahlung auf das                getragen hat und diese noch nicht ver-
Konto des Leistungserbringers voraus. Und dies ist nach Ansicht des Finanzge-                  braucht sind. Entsprechend waren beim
richts Thüringen nicht der Fall, wenn die von einer GmbH an den Gesellschafter                 Ehemann die von ihm vor seinem Tod
erbrachte Leistung durch die Buchung gegen das Gesellschafterverrechnungs-                     getragenen und noch nicht verbrauchten
konto bei der GmbH beglichen wird. |                                                           Aufwendungen im Streitjahr abziehbar.

Für die Inanspruchnahme der Steuer-        Das Finanzgericht hat die Revision zu-              Beachten Sie | Gegen diese Entschei-
ermäßigung ist es erforderlich, dass die   gelassen, weil der Bundesfinanzhof bis-             dung ist die Revision anhängig.
Zahlung mit Einbindung eines Kreditin-     her nur Fälle entschieden hat, in denen
                                                                                               Quelle | FG Münster, Urteil vom 11.10.2019, Az.
stituts und entsprechender bankmäßi-       die Aufwendungen bar bezahlt wurden.                10 K 3350/18 E, Rev. BFH Az. IX R 31/19, unter
ger Dokumentation des Zahlungsvor-         Quelle | FG Thüringen, Urteil vom 22.10.2019, Az.   www.iww.de, Abruf-Nr. 213944; BFH-Urteil
gangs abgewickelt wird.                    3 K 452/19, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 214530      vom 13.3.2018, Az. IX R 22/17
–7–                                                         Im Mai 2020

Für alle Steuerpflichtigen                       Für Vermieter

Schenkungsteuer:                                 Kaufpreisaufteilung für ein bebautes Grundstück
Grundstücksschenkung                             mittels Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums?
an ein Kind bei
                                                 | Beim Kauf einer Mietimmobilie muss es das Ziel sein, die Anschaffungskosten
Weiterschenkung                                  steuerlich bestmöglich zu nutzen. Und hier gibt es eine Stellschraube: Die Auftei-
an das Enkelkind                                 lung der Anschaffungskosten auf das Gebäude und den Grund und Boden. In einem
                                                 Streitfall des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ging es nun um die Frage, ob der
| Schenkt ein Steuerpflichtiger seinem           Aufteilung im Kaufvertrag zu folgen oder eine andere Schätzung vorzunehmen ist. |
Kind ein Grundstück und schenkt die-
ses unmittelbar danach einen Grund-              Hintergrund: Die auf das Gebäude ent-      lung der Arbeitshilfe liegen die Vor-
stücksteil an das eigene Kind (Enkel-            fallenden Anschaffungskosten können        schriften des Sachwertverfahrens zu-
kind) weiter, liegt schenkungsteuerlich          durch planmäßige Abschreibungen            grunde.
keine Zuwendung des Großelternteils              zeitnah steuermindernd genutzt wer-
an das Enkelkind vor. Dies gilt zumin-           den. Die Anschaffungskosten für den        Nach Ansicht des Finanzgerichts hat
dest dann, wenn keine Weitergabever-             Grund und Boden unterliegen hingegen       die vertragliche Kaufpreisaufteilung die
pflichtung besteht. |                            keinem Wertverzehr und können somit        realen Wertverhältnisse nicht ange-
                                                 nicht planmäßig abgeschrieben werden.      messen widergespiegelt. Die grund-
Hintergrund: Die Frage, wer etwas von                                                       sätzliche Methode der Arbeitshilfe ent-
wem geschenkt bekommt, ist insbe-                Wird im Kaufvertrag eine eindeutige        spricht den Vorgaben der höchstrich-
sondere für die Freibeträge relevant:            Aufteilung vorgenommen, ist dieser         terlichen Rechtsprechung, wonach ins-
                                                 Aufteilung nach der Rechtsprechung         besondere eine Residualmethode un-
• Schenkung von Mutter an Tochter:               des Bundesfinanzhofs insbesondere          zulässig ist, also Bodenwert und Ge-
  Freibetrag von 400.000 EUR                     dann zu folgen, sofern sie                 bäudewert unabhängig voneinander zu
• Schenkung von Großmutter an En-                • nicht nur zum Schein getroffen           ermitteln sind. Vorab ist allerdings stets
  kelin: Freibetrag von 200.000 EUR                 wurde,                                  zu prüfen, ob das Sachwertverfahren
                                                 • keinen      Gestaltungsmissbrauch        angemessen oder das Ertrags- oder
◼◼Sachverhalt                                       darstellt und                           Vergleichswertverfahren vorzugswür-
                                                 • wirtschaftlich haltbar erscheint.        dig ist. Bei Eigentumswohnungen (wie
  Eine Steuerpflichtige hatte von ihrer
                                                                                            im Streitfall) ist die Anwendung des
  Mutter ein Grundstück unentgeltlich
  erhalten. Mit notarieller Urkunde vom
                                                 Im Streitfall des Finanzgerichts Berlin-   Sachwertverfahrens jedoch grundsätz-
  selben Tag übertrug sie einen Teil des         Brandenburg entfielen laut Kaufvertrag     lich möglich.
  Grundstücks – ohne Gegenleistung –             nur rund 18 % des Kaufpreises auf den
  auf ihre Tochter. Die Weiterübertra-           Grund und Boden. Das Finanzamt folgte      Die Steuerpflichtige hat gegen das Ur-
  gung des Grundstücksteils war bereits          dem jedoch nicht. Es nutzte die Arbeits-   teil Revision eingelegt. Somit muss der
  in einem gemeinschaftlichen Testa-             hilfe des Bundesfinanzministeriums         Bundesfinanzhof nun u. a. klären, ob
  ment der Großeltern vorgesehen.                und kam zu einem viel höheren Anteil
                                                 von rund 69 %.                             • die Arbeitshilfe grundsätzlich zur
  Das Finanzamt ging von einer direkten                                                       Einschätzung der Kaufpreisanteile
  Schenkung der Großmutter an die En-
                                                 Hintergrund: Die obersten Finanzbe-          des Grund und Bodens und des Ge-
  kelin aus. Nachdem die Mutter zu-                                                           bäudes geeignet ist und
                                                 hörden von Bund und Ländern haben
  nächst angegeben hatte, zur Weiter-
  gabe des Grundstücksteils verpflichtet
                                                 eine Arbeitshilfe (inkl. Anleitung) als
                                                 xls-Datei zur Verfügung gestellt, die es   • ab welchem Grad der Abweichung
  gewesen zu sein, teilte sie dem Finanz-                                                     von Arbeitshilfe und Vertrag letztere
  amt später mit, dass sie vollen Ent-           ermöglicht, entweder eine Kaufpreis-
                                                 aufteilung selbst vorzunehmen oder die       Kaufpreisaufteilung wirtschaftlich
  scheidungsspielraum gehabt habe.
                                                 Plausibilität einer Kaufpreisaufteilung      nicht mehr haltbar erscheint.
                                                 zu prüfen (Bundesfinanzministerium
Das Finanzgericht Hamburg gab der                mit Stand vom Mai 2019, „Arbeitshilfe
Klage gegen den Schenkungsteuerbe-                                                          Quelle | FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
                                                 zur Aufteilung eines Gesamtkaufprei-       14.8.2019, Az. 3 K 3137/19, Rev. BFH Az. IX R
scheid statt. Zivilrechtlich liegen zwei         ses für ein bebautes Grundstück“, un-      26/19, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 213560;
Schenkungen zwischen verschiedenen               ter iww.de/s592). Der Kaufpreisauftei-     BFH-Urteil vom 16.9.2015, Az. IX R 12/14
Personen vor. Diese Beurteilung ist
auch schenkungsteuerlich maßgeblich.
                                                 Für Arbeitnehmer
Im Streitfall ließ sich keine Weitergabe-
verpflichtung feststellen. Dass die Wei-         Ratgeber für Lohnsteuerzahler 2020
terübertragung in einem gemeinschaft-
lichen Testament der Großeltern vorge-           | Die obersten Finanzbehörden der Länder haben einen kleinen Ratgeber für
sehen war, reicht für sich nicht aus, um         Lohnsteuerzahler veröffentlicht, der wichtige Informationen und Tipps zur Lohn-
eine Zuwendung des Großelternteils an            steuer 2020 enthält. |
das Enkelkind zu begründen.

Quelle | FG Hamburg, Urteil vom 20.8.2019, Az.
                                                 Der Ratgeber kann unter www.iww.de/        Quelle | FinMin NRW „Lohnsteuer 2020 – ein
                                                 s10 heruntergeladen werden.                kleiner Ratgeber “
3 K 123/18, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 212986
–8–                                                               Im Mai 2020

Für alle Steuerpflichtigen                                                                    Für GmbH-Geschäftsführer

Anpassung der Renten im Beitrittsgebiet an das                                                Zwei Entscheidungen
Westniveau: Keine Neuberechnung des Freibetrags                                               des Bundesfinanzhofs
                                                                                              zur Anerkennung einer
| Die zusammen mit der „normalen“ Erhöhung der Renten erfolgende Angleichung
der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau stellt eine regelmäßige Rentenan-             Pensionsrückstellung
passung dar. Sie kann daher nicht zu einer Neuberechnung des steuerfreien Teils der           mit Abfindungsklausel
Altersrente (Rentenfreibetrag) führen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. |
                                                                                              | Die Prüfung von Pensionszusagen an
              Hintergrund                    Der Bundesfinanzhof wies darauf hin,             GmbH-Geschäftsführer steht bei Be-
                                             dass reguläre Rentenerhöhungen nicht             triebsprüfungen regelmäßig ganz oben
Bei Renten aus der gesetzlichen Ren-         zu einer Erhöhung des Rentenfreibe-              auf der Liste. Denn die damit zusam-
tenversicherung richtet sich der Besteu-     trags führen. Dies gilt nicht nur für die        menhängenden Pensionsrückstellun-
erungsanteil nach dem Jahr des Ren-          „normalen“ jährlichen Rentenerhöhun-             gen werden steuerlich nur anerkannt,
tenbeginns: Bezieht ein Rentner seit         gen, sondern auch für die Anpassung              wenn gewisse Formalien eingehalten
2005 oder früher eine Rente, beträgt         der in den neuen Bundesländern ge-               wurden. Aktuell hat sich der Bundes-
der Besteuerungsanteil 50 %. Für je-         zahlten Renten an das Westniveau.                finanzhof zum Eindeutigkeitsgebot von
den neu hinzukommenden Renten-                                                                Abfindungsklauseln in Pensionszusagen
jahrgang erhöht sich der Prozentsatz         In beiden Fällen, so der Bundesfinanz-           geäußert. Die eine Entscheidung fiel zu-
um jährlich 2 % (ab 2021 um 1 %), so-        hof, kommt den regulären Rentenerhö-             gunsten und die andere zuungunsten
dass der Besteuerungsanteil ab 2040          hungen die soziale Funktion zu, die              der Steuerpflichtigen aus. |
dann 100 % beträgt.                          Stellung des Rentners im jeweiligen
                                             Lohngefüge zu erhalten und fortzu-                     Die positive Entscheidung
Für Rentner, die bis 2039 erstmals Rente     schreiben.
erhalten, wird ein Freibetrag ermittelt.                                                      Pensionszusagen sind auch nach dem
Dieser bleibt grundsätzlich für die ge-                                                       Eindeutigkeitsgebot anhand der allge-
samte Laufzeit der Rente unverändert.          MERKE | Beruht die Änderung des                mein geltenden Regeln auszulegen, so-
                                               Jahresbetrags der Rente jedoch nicht           weit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig
◼◼Sachverhalt                                  auf einer regelmäßigen Anpassung               ist. Lässt sich eine Abfindungsklausel
                                               (wie es beispielsweise bei der Mütter-         dahin gehend auslegen, dass die für die
  Eheleute bezogen Altersrenten aus der        rente oder der Witwenrente der Fall
  gesetzlichen Rentenversicherung, be-                                                        Berechnung der Abfindungshöhe anzu-
                                               sein kann), führt dies zu einer Neube-
  rechnet nach dem aktuellen Renten-                                                          wendende Sterbetafel trotz fehlender
                                               rechnung des Rentenfreibetrags.
  wert (Ost). Der Ehemann war der An-                                                         ausdrücklicher Benennung eindeutig
  sicht, dass die Anpassung an das West-                                                      bestimmt ist, ist die Pensionsrückstel-
  niveau zu einer Erhöhung des Renten-                                                        lung steuerrechtlich anzuerkennen.
  freibetrags führen müsse, da er an-
  sonsten zu niedrig sei. Doch dies lehnte   Quelle | BFH-Urteil vom 3.12.2019, Az. X R
                                             12/18, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 214456;             Die negative Entscheidung
  der Bundesfinanzhof ab.
                                             BFH, PM Nr. 10 vom 27.2.2020
                                                                                              In einer anderen Entscheidung erkannte
                                                                                              der Bundesfinanzhof die Rückstellung
Für Arbeitgeber                                                                               nicht an. Nach der Abfindungsklausel
                                                                                              war die Kapitalabfindung „unter Zu-
Arbeitslohn: Entgelt für Werbung auf privatem Pkw                                             grundelegung der im Zeitpunkt der Ab-
                                                                                              findung gültigen Rechnungsgrundla-
| Ein Unternehmen hatte mit Mitarbeitern Mietverträge über Werbeflächen an de-                gen für betriebliche Pensionsverpflich-
ren privaten Fahrzeugen geschlossen. Darin verpflichteten sich die Mitarbeiter zur            tungen zu berechnen.“
Anbringung von Kennzeichenhaltern mit der Firmenwerbung der Arbeitgeberin ge-
gen ein Entgelt i. H. von 255 EUR jährlich. Und dies stellt nach Ansicht des Finanzge-        Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs
richts Münster (Revision anhängig) steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. |                       kommen hier sowohl die handelsrecht-
                                                                                              lichen als auch die steuerrechtlichen
Bei Würdigung der Gesamtumstände             worden wäre. Die Verträge enthielten             Rechnungsgrundlagen in Betracht. Da-
war das auslösende Moment für die            aber keinerlei Vorgaben, um einen wer-           mit besteht eine Unklarheit der Abfin-
Zahlungen die Stellung der Vertrags-         bewirksamen Einsatz des jeweiligen               dungsoption, die bereits die Vorausset-
partner als Arbeitnehmer und damit im        Fahrzeugs sicherzustellen. Zudem fehlte          zung des § 6a Abs. 1 Nr. 2 Einkommen-
weitesten Sinne deren Arbeitstätigkeit.      eine Regelung, ob an dem Fahrzeug                steuergesetz (Verbot schädlicher Kür-
                                             noch Werbung für andere Firmen ange-             zungsvorbehalte) betrifft.
Die betriebsfunktionale Zielsetzung,         bracht werden durfte oder eine Exklusi-
Werbung zu betreiben, stand nicht ein-       vität geschuldet war.
deutig im Vordergrund. Das wäre nur                                                           Quelle | BFH, Beschluss vom 10.7.2019, Az. XI
der Fall gewesen, wenn durch eine kon-       Quelle | FG Münster, Urteil vom 3.12.2019, Az.   R 47/17, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 211481;
krete Vertragsgestaltung die Förde-          1 K 3320/18 L; Rev. BFH Az. VI R 20/20, unter    BFH-Urteil vom 23.7.2019, Az. XI R 48/17, unter
rung des Werbeeffekts sichergestellt         www.iww.de, Abruf-Nr. 213900                     www.iww.de, Abruf-Nr. 211480
–9–                                                         Im Mai 2020

Für GmbH-Gesellschafter                          Für Arbeitgeber

Miete: Zuflussfiktion                            Gehaltsextras: Günstige Rechtsprechung zur
beim beherrschenden                              Zusätzlichkeit soll ausgehebelt werden
Gesellschafter-
                                                 | Steuerfreie oder pauschalversteuerte Gehaltsextras müssen in vielen Fällen
Geschäftsführer                                  zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. In drei Urtei-
                                                 len hatte der Bundesfinanzhof dieses Kriterium zugunsten von Arbeitgeber und
| Bei beherrschenden Gesellschaftern             Arbeitnehmer im vergangenen Jahr neu definiert. Das Problem: Das Bundesfinanz-
einer Kapitalgesellschaft wird ange-             ministerium wendet die neue Rechtsprechung nicht an. |
nommen, dass sie über eine von der
Gesellschaft geschuldete Vergütung
                                                             Hintergrund                   • die Leistung nicht auf den Anspruch
bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit
                                                                                             auf Arbeitslohn angerechnet,
verfügen können und ihnen damit ent-
sprechende Einnahmen zugeflossen                 Vielfach ist eine Steuerbegünstigung
                                                 oder eine Pauschalversteuerung durch      • der Anspruch auf Arbeitslohn nicht
sind. Mit dieser Zuflussfiktion hat sich                                                     zugunsten der Leistung herabge-
jüngst das Finanzgericht Münster näher           den Arbeitgeber nur zulässig, wenn die
                                                 Gehaltsextras zusätzlich zum ohnehin        setzt,
beschäftigt. |
                                                 geschuldeten Arbeitslohn gewährt wer-
                                                 den. Dies gilt z. B. für                  • die verwendungs- oder zweckge-
Im Streitfall lagen die Voraussetzungen                                                      bundene Leistung nicht anstelle ei-
für einen „Fälligkeitszufluss“ nach An-                                                      ner bereits vereinbarten künftigen
                                                 • den steuerfreien Zuschuss zur be-
sicht des Finanzgerichts vor. Denn der             trieblichen Gesundheitsförderung          Erhöhung des Arbeitslohns gewährt
Steuerpflichtige war Geschäftsführer               bis zu 600 EUR je Arbeitnehmer im         und
und beherrschender Gesellschafter. Zu-             Kalenderjahr oder
dem hatte die GmbH die fälligen Mieten           • die pauschal zu versteuernden Zu-       • bei Wegfall der Leistung der Arbeits-
nicht zum Fälligkeitszeitpunkt bezahlt.            schüsse zu Fahrtkosten für Wege           lohn nicht erhöht
                                                   zwischen Wohnung und erster Tätig-
Beachten Sie | Die Rechtsprechung hat              keitsstätte.                            wird.
jedoch auch Ausnahmen von dem
Grundsatz des „Fälligkeitszuflusses” an-         Nach der neuen Rechtsprechung des         Im gesamten Lohn- und Einkommen-
erkannt. Denn ein Fälligkeitszufluss ent-        Bundesfinanzhofs liegt zusätzlicher       steuerrecht sollen nur echte Zusatzleis-
fällt, wenn die Kapitalgesellschaft zah-         Arbeitslohn vor, wenn dieser verwen-      tungen des Arbeitgebers steuerbegüns-
lungsunfähig ist. Dieser Ausnahmetat-            dungs- bzw. zweckgebunden neben           tigt sein, nicht aber Leistungen, für die
bestand lag im Streitfall jedoch nicht vor.      dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn      im Gegenzug der Bruttoarbeitslohn des
                                                 geleistet wird. Es kommt nicht darauf     Arbeitnehmers abgesenkt wird.
Das Finanzgericht beschäftigte sich              an, ob der Arbeitnehmer auf den zu-
ausführlich mit der Frage, was der Maß-          sätzlichen Arbeitslohn einen arbeits-             Relevanz für die Praxis
stab für eine Zahlungsunfähigkeit ist.           rechtlichen Anspruch hat.
Dabei geht das Finanzgericht (insoweit)                                                    Nach der Sichtweise der Finanzverwal-
in Übereinstimmung mit der Rechtspre-            Ein arbeitsvertraglich vereinbarter       tung bzw. im Vorgriff auf eine Gesetzes-
chung des Bundesfinanzhofs von einem             Lohnformenwechsel ist nicht schädlich     änderung ist folgender Sachverhalt
engen, nicht mit § 17 der Insolvenzord-          für die Begünstigung. Setzen Arbeitge-    nicht steuerbegünstigt:
nung übereinstimmenden Zahlungsun-               ber und Arbeitnehmer den „ohnehin
fähigkeitsbegriff aus. Erforderlich ist          geschuldeten Arbeitslohn“ für künftige    ◼◼Beispiel
mithin, dass die GmbH ihre fälligen Ver-         Lohnzahlungszeiträume arbeitsrecht-
pflichtungen „schlechterdings” nicht er-         lich wirksam herab, dann kann der Ar-       AN hat einen arbeitsvertraglichen Ge-
füllen konnte.                                   beitgeber diese Minderung durch ver-        haltsanspruch in Höhe von 3.000 EUR
                                                 wendungsgebundene Zusatzleistungen          im Monat. Mit Wirkung ab 1.7.2021 wird
Beachten Sie | Das Finanzgericht hat             steuerbegünstigt ausgleichen.               das Gehalt auf 2.800 EUR reduziert und
die Revision u. a. deshalb zugelassen,                                                       AN erhält zum Ausgleich einen Kinder-
weil sich der Bundesfinanzhof noch                                                           gartenzuschuss von 200 EUR.
                                                  Sichtweise der Finanzverwaltung
nicht ausdrücklich mit der Frage be-
                                                                                             Ein Kindergartenzuschuss ist nur steu-
fasst hat, welche Relevanz das Zah-              Das Bundesfinanzministerium wendet          erfrei, wenn er zusätzlich zum ohnehin
lungsverbot des § 64 Satz 1 des GmbHG            die neue Rechtsprechung im Vorgriff auf     geschuldeten Arbeitslohn gewährt
für den Fälligkeitszufluss hat. Danach           eine Gesetzesänderung nicht an und hat      wird. Nach der Rechtsprechung des
sind die Geschäftsführer der Gesell-             Folgendes ausgeführt:                       Bundesfinanzhofs wäre dieses Krite-
schaft zum Ersatz von Zahlungen ver-                                                         rium hier erfüllt; nach der Sichtweise
pflichtet, die nach Eintritt der Zah-            Im Sinne des Einkommensteuergeset-          der Finanzverwaltung aber nicht.
lungsunfähigkeit der Gesellschaft oder           zes werden Leistungen des Arbeitge-
nach Feststellung ihrer Überschuldung            bers oder auf seine Veranlassung eines
geleistet werden.                                Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse)
                                                                                           Quelle | BMF-Schreiben vom 5.2.2020, Az. IV
                                                 für eine Beschäftigung nur dann zusätz-   C 5 - S 2334/19/10017 :002, unter www.iww.de,
Quelle | FG Münster, Urteil vom 4.9.2019, Az.
4 K 1538/16, E, G, unter www.iww.de, Abruf-Nr.   lich zum ohnehin geschuldeten Arbeits-    Abruf-Nr. 213992; BFH-Urteile vom 1.8.2019,
213946                                           lohn erbracht, wenn                       Az. VI R 32/18, Az. VI R 21/17, Az. VI R 40/17
– 10 –                                                          Im Mai 2020

Für alle Steuerpflichtigen                                                                   Für alle Steuerpflichtigen

Tagesmütter müssen Zahlungen von Jugendämtern                                                Doppelte Haushalts-
versteuern                                                                                   führung: Beteiligung an
                                                                                             den laufenden Kosten
| Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Zahlungen von Jugendämtern an
eine Tagesmutter nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und da-              am Haupthausstand?
mit nicht nach § 3 Nr. 11 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei sind. Das Urteil
ist trotz zugelassener Revision rechtskräftig geworden. |                                    | Das Finanzgericht Niedersachsen hat
                                                                                             kürzlich zu den gesetzlichen Anforderun-
◼◼Sachverhalt                                                                                gen der „finanziellen Beteiligung an den
                                            § 3 Nr. 11 EStG erfordert, dass die öffent-
                                                                                             Kosten der Lebensführung“ bei einer
                                            lichen Gelder „ausschließlich“ zur Er-
  Eine selbstständige Tagesmutter be-                                                        doppelten Haushaltsführung Stellung
                                            ziehung bestimmt sind. Nach der Recht-
  treute Kinder in einem Umfang zwi-                                                         genommen. |
                                            sprechung des Bundesfinanzhofs kann
  schen 15 und 40 Wochenstunden. Ihre
  Einnahmen bestanden aus Zahlungen
                                            regelmäßig kein Zweifel daran bestehen,
                                                                                                           Hintergrund
  der Jugendämter (Anerkennungsbei-         dass an Pflegeeltern geleistete Erzie-
  träge für Förderleistungen und Erstat-    hungsgelder dazu bestimmt sind, die Er-
                                                                                             Eine doppelte Haushaltsführung liegt
  tung angemessener Kosten über             ziehung zu fördern. Im Streitfall diente
                                                                                             nur vor, wenn der Arbeitnehmer außer-
  Sachaufwand nach § 23 Abs. 2 Nr. 2        die Tätigkeit aber auch der Unterbrin-
                                                                                             halb des Ortes seiner ersten Tätigkeits-
  und Nr. 1 Sozialgesetzbuch [SGB] VIII     gung, Versorgung, Verpflegung und all-
                                                                                             stätte einen eigenen Hausstand unter-
  bzw. Monatspauschalen) sowie von          gemeinen Betreuung.
  den Eltern der betreuten Kinder ge-                                                        hält und auch am Ort der ersten Tätig-
  zahlten Essensgeldern.                                                                     keitsstätte wohnt. Mit Wirkung ab dem
                                            Es entspricht neben dem Wortlaut auch
                                                                                             Veranlagungszeitraum 2014 setzt ein
                                            dem Sinn und Zweck des § 22 Abs. 2 und
  Das Finanzamt behandelte sämtliche                                                         eigener Hausstand
                                            Abs. 3 SGB VIII, dass die Erziehung des
  Zahlungen als steuerpflichtige Einnah-
  men. Die Tagesmutter war indes der
                                            Kindes – anders als bei einer dauerhaf-          • das Innehaben einer Wohnung (aus
  Auffassung, dass nur das Essensgeld       ten Vollzeitpflege – nicht von der Tages-          eigenem Recht als Eigentümer oder
  zu versteuern sei. Die Zahlungen der      pflegeperson übernommen werden soll.               Mieter bzw. aus gemeinsamen oder
  Jugendämter seien als Bezüge aus öf-      Der Erziehungsauftrag verbleibt bei den            abgeleitetem Recht als Ehegatte,
  fentlichen Mitteln zur Förderung der      Eltern.                                            Lebenspartner oder Lebensgefährte
  Erziehung gemäß § 3 Nr. 11 EStG
                                            Quelle | FG Münster, Urteil vom 10.10.2019,
                                                                                               sowie Mitbewohner) sowie
  steuerfrei. Dem ist das Finanzgericht
  Münster jedoch nicht gefolgt.             Az. 6 K 3334/17 E, unter www.iww.de, Abruf-Nr.
                                            214213
                                                                                             • eine finanzielle Beteiligung an den
                                                                                               Kosten der Lebensführung voraus.

                                                                                                  Die Entscheidung in Kürze
Für alle Steuerpflichtigen
                                                                                             Entgegen der Auffassung der Finanz-
Erstausbildungskosten: Bundesverfassungsgericht                                              verwaltung ist eine Beteiligung an den
bestätigt die steuerungünstige Behandlung                                                    laufenden Miet-, Neben- und Lebens-
                                                                                             führungskosten nicht erforderlich. Auch
| Nach der gesetzlichen Regelung sind Aufwendungen für eine erstmalige Berufs-               rückwirkende Zahlungen, einmalige
ausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt,            oder außergewöhnliche finanzielle Bei-
keine Werbungskosten, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium                    träge sind nach Auffassung des Finanz-
nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden. Diese Regelung hat das                gerichts ausreichend, soweit sie insge-
Bundesverfassungsgericht nun als verfassungskonform bestätigt. |                             samt die Geringfügigkeitsgrenze von
                                                                                             10 % der haushaltsbezogenen Lebens-
Der Gesetzgeber durfte solche Aufwen-       einem vortragsfähigen Verlust geführt,           führungskosten des Haupthausstands
dungen als privat (mit-)veranlasst quali-   der dann in den Jahren der Berufsaus-            übersteigen.
fizieren und den Sonderausgaben zu-         übung steuermindernd gewirkt hätte.
ordnen. Dafür, so das Bundesverfas-         Demgegenüber bleiben Sonderausga-                  PRAXISTIPP | Man darf gespannt
sungsgericht, gibt es sachlich einleuch-    ben bei fehlenden Einkünften in demsel-            sein, wie der Bundesfinanzhof die Tat-
tende Gründe. Beispielsweise gehört die     ben Jahr wirkungslos, da hier keine jah-           bestandsmerkmale in der Revision
erste Berufsausbildung typischerweise       resübergreifende Verrechnung möglich               auslegen wird. Bis dahin ist es ratsam,
zu den Grundvoraussetzungen einer Le-       ist. Darüber hinaus ist der Sonderaus-             sich monatlich mit einem nicht unwe-
                                                                                               sentlichen Betrag (oberhalb von 10 %)
bensführung und stellt Vorsorge für die     gabenabzug nur bis zu 6.000 EUR im
                                                                                               an den Gesamtkosten des Haupthaus-
persönliche Existenz dar.                   Kalenderjahr möglich. Auch diese Be-
                                                                                               stands zu beteiligen.
                                            grenzung hat das Bundesverfassungs-
Die unschönen Auswirkungen dieser           gericht als zulässig eingestuft.
Entscheidung liegen auf der Hand: Da                                                         Quelle | FG Niedersachsen, Urteil vom
                                            Quelle | BVerfG, Beschluss vom 19.11.2019,       18.9.2019, Az. 9 K 209/18, unter www.iww.de,
während eines Studiums keine bzw.           Az. 2 BvL 22/14 - 27/14, unter www.iww.de, Ab-   Abruf-Nr. 213702; Rev. BFH Az. VI R 39/19;
nur geringe Einnahmen erzielt werden,       ruf-Nr. 213698; BVerfG, PM Nr. 2/2020 vom        BMF-Schreiben vom 24.10.2014, Az. IV C 5 - S
hätten Werbungskosten regelmäßig zu         10.1.2020                                        2353/14/10002
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