Aktuelles aus der Gesetzgebung und Rechtsprechung
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Aktuelles aus der Gesetzgebung
und Rechtsprechung 02 | 2021
Für alle Steuerpflichtigen Daten für die Monate
6/2021 bis 8/2021
Anwendungsschreiben zur steuerlichen Förderung
der energetischen Gebäudesanierung ↘↘ STEUERTERMINE
Fälligkeit:
USt, LSt = 10.6.21, 12.7.21, 10.8.21
| Steuerpflichtige, die ihre Immobilie zu eigenen Wohnzwecken nutzen, können ab ESt, KSt = 10.6.21
dem Veranlagungszeitraum 2020 eine Steuerermäßigung für durchgeführte ener- GewSt, GrundSt = 16.8.21
getische Maßnahmen beantragen – und zwar im Rahmen ihrer Einkommensteuer-
Überweisungen (Zahlungsschonfrist):
erklärung über die neue „Anlage Energetische Maßnahmen“. Zu Einzelfragen hat
USt, LSt = 14.6.21, 15.7.21, 13.8.21
das Bundesfinanzministerium nun in einem 23 Seiten starken Anwendungsschrei- ESt, KSt = 14.6.21
ben (zuzüglich einer Anlage mit förderfähigen Maßnahmen) Stellung bezogen. | GewSt, GrundSt = 19.8.21
Scheckzahlungen:
Grundsätzliches •• Einbau von digitalen Systemen zur Bei Scheckzahlung muss der Scheck
energetischen Betriebs- und Ver- dem Finanzamt spätestens drei Tage
Energetische Maßnahmen an einem zu brauchsoptimierung, vor dem Fälligkeitstag vorliegen!
eigenen Wohnzwecken genutzten eige- •• Optimierung bestehender Hei-
↘↘BEITRÄGE SOZIALVERSICHERUNG
nen Gebäude (begünstigtes Objekt) wer- zungsanlagen, sofern diese älter
den ab 2020 durch eine Steuerermäßi- als zwei Jahre sind. Fälligkeit Beiträge 6/21 = 28.6.21
gung gefördert (§ 35c Einkommensteu- Fälligkeit Beiträge 7/21 = 28.7.21
Zu den Aufwendungen für energetische Fälligkeit Beiträge 8/21 = 27.8.21
ergesetz [EStG]). Voraussetzung: Das
Objekt ist bei der Durchführung der Maßnahmen gehören auch die Kosten ↘↘ VERBRAUCHERPREISINDEX
Maßnahme älter als zehn Jahre (maß- für die Erteilung der Bescheinigung des (Veränderung gegenüber Vorjahr)
gebend ist der Herstellungsbeginn). ausführenden Fachunternehmens und
3/20 8/20 11/20 3/21
die Kosten für den Energieberater, wenn
+ 1,3 % - 0,1 % - 0,7 % + 2,0 %
Begünstigte Aufwendungen/Maßnah- dieser mit der planerischen Begleitung
men sind: oder Beaufsichtigung der energetischen
Maßnahmen beauftragt wurde. Um den Steuerabzug zu erhalten, muss
•• Wärmedämmung von Wänden, der Steuerpflichtige seiner Steuererklä-
Dachflächen und Geschossdecken, Beachten Sie | Die Förderung ist zeit- rung eine spezielle Bescheinigung des
•• Erneuerung der Fenster, Außen lich befristet: Es werden energetische beauftragten Handwerkers beifügen. Die
türen oder der Heizungsanlage, Maßnahmen gefördert, mit denen nach amtlichen Muster (inkl. Erläuterungen)
•• Erneuerung oder Einbau einer Lüf- dem 31.12.2019 begonnen wird und die wurden vom Bundesfinanzministerium
tungsanlage, vor dem 1.1.2030 abgeschlossen sind. mit Datum vom 31.3.2020 veröffentlicht.– 2 – Im Mai 2021
Nutzung zu eigenen Wohnzwecken Übersteigt der Steuerermäßigungsbe- Ausschluss der Förderung
trag die tarifliche Einkommensteuer,
Eine Wohnung wird zu eigenen Wohn- kann dieser Anrechnungsüberhang Die Steuerermäßigung ist ausgeschlos-
zwecken durch die anspruchsberech- weder in anderen Veranlagungszeiträu- sen, soweit die Aufwendungen für die
tigte Person genutzt, wenn sie die Woh- men steuermindernd berücksichtigt energetische Maßnahme bereits als Be-
nung allein, mit ihren Familienangehö- noch innerhalb des dreijährigen För- triebsausgaben, Werbungskosten, Son-
rigen oder gemeinsam mit Dritten be- derzeitraums auf einen der drei Veran- derausgaben oder außergewöhnliche
wohnt. Für die Steuerermäßigung ist es lagungszeiträume vor- bzw. zurückge- Belastung berücksichtigt worden sind.
unschädlich, wenn die Wohnung an ein tragen werden.
Kind unentgeltlich überlassen wird, für Äußerst praxisrelevant ist in diesem Zu-
das die anspruchsberechtigte Person Beachten Sie | Dies ist z. B. der Fall, sammenhang die Frage nach dem Ver-
Anspruch auf Kindergeld bzw. einen wenn im Antragsjahr 2020 wegen Ver- hältnis der neuen Steuerermäßigung
Kinderfreibetrag hat. lusten aus einer selbstständigen Tätig- nach § 35c EStG zu der Steuerermäßi-
keit keine Einkommensteuer anfällt. gung für Handwerkerleistungen nach
§ 35a EStG (20 % der Lohnkosten, maxi-
MERKE | Die unentgeltliche Überlas- Objektförderung mal 1.200 EUR). Hierzu regelt das Bun-
sung der gesamten Wohnung an andere
desfinanzministerium nun Folgendes:
– auch unterhaltsberechtigte – Ange-
Die steuerliche Förderung ist perso-
hörige oder fremde Dritte stellt keine
Nutzung zu eigenen Wohnzwecken dar. nen- und objektbezogen. Das heißt: Die Steuerermäßigung ist vollständig
Demgegenüber kann die Steuerermä- Der Höchstbetrag der Steuerermäßi- ausgeschlossen, wenn für dieselbe
ßigung nach § 35c EStG grundsätzlich gung von 40.000 EUR kann von jeder energetische Maßnahme einschließlich
in Anspruch genommen werden, wenn steuerpflichtigen Person für jedes be- der Kosten für den Energieberater
nur Teile einer im Übrigen zu eigenen günstigte Objekt insgesamt nur einmal
Wohnzwecken genutzten Wohnung in Anspruch genommen werden. •• eine Steuerbegünstigung nach
unentgeltlich zu Wohnzwecken über- § 10f EStG für zu eigenen Wohn-
lassen werden. Steht das Eigentum an einem begüns- zwecken genutzte Baudenkmale
tigten Objekt mehreren Personen zu und Gebäude in Sanierungsgebie-
(Miteigentum), kann der Höchstbetrag ten und städtebaulichen Entwick-
Höhe der Steuerermäßigung für das Objekt also insgesamt nur ein- lungsbereichen oder
mal beansprucht werden. Die Zurech-
Je begünstigtes Objekt beträgt der nung erfolgt im Verhältnis der Mit •• eine Steuerermäßigung nach
Höchstbetrag der Steuerermäßigung eigentumsanteile. Bei Ehegatten oder § 35a EStG bei Aufwendungen für
40.000 EUR. Die Steuerermäßigung Lebenspartnern, die zusammenveran- haushaltsnahe Beschäftigungsver-
wird über drei Jahre verteilt. Im Kalen- lagt werden, ist eine Aufteilung nach hältnisse, haushaltsnahe Dienst-
derjahr des Abschlusses der energeti- dem Verhältnis ihrer Miteigentums leistungen und Handwerkerleis-
schen Maßnahme und im nächsten Ka- anteile nicht erforderlich. tungen oder
lenderjahr können jeweils 7 % der Auf-
wendungen (max. 14.000 EUR jährlich), Vorweggenommene Erbfolge •• ein zinsverbilligtes Darlehen oder
im dritten Jahr 6 % der Aufwendungen und Erbfall steuerfreie Zuschüsse (Baukin-
(max. 12.000 EUR) von der Steuerschuld dergeld ist unschädlich!)
abgezogen werden. Überträgt eine anspruchsberechtigte
Person ihr Alleineigentum oder ihren beansprucht werden.
Davon abweichend vermindert sich die Miteigentumsanteil an der Wohnung in-
tarifliche Einkommensteuer um 50 % nerhalb des dreijährigen Abzugszeit- Wenn der Steuerpflichtige ausschließ-
der Kosten für einen Energieberater. raums unentgeltlich auf eine andere lich Zuschüsse für die Energieberatung
Person, kann die andere Person die erhalten hat, kann er hierfür zwar keine
◼◼Beispiel Steuerermäßigung nicht fortführen, da Steuerermäßigung nach § 35c EStG be-
sie keine Aufwendungen getragen hat. anspruchen. Wird wegen dieser Bera-
Aufwendungen für energetische Maß-
tung aber eine energetische Maßnahme
nahmen in 2020: 215.000 EUR; Ener-
Verstirbt ein Miteigentümer und wird durchgeführt und eine andere öffentli-
gieberaterkosten in 2020: 3.000 EUR
der überlebende Miteigentümer durch che Förderung nicht beansprucht, ist die
Steuerermäßigung 2020: Kosten für Gesamtrechtsnachfolge infolge des Steuerermäßigung hierfür möglich.
den Energieberater: 1.500 EUR (50 %); Erbfalls zum Alleineigentümer, kann er
Energetische Maßnahme: 15.050 EUR die bisher auf den anderen Miteigentü- Liegen die Voraussetzungen nach §§ 10f,
(7 %); maximal 14.000 EUR (Höchstbe-
mer entfallende Steuerermäßigung 35a, 35c EStG sowie für die direkte För-
trag inklusive Energieberaterkosten)
fortführen, wenn er die Wohnung nun- derung (Darlehen/Zuschüsse) vor, ist der
Steuerermäßigung 2021: Energeti- mehr im Alleineigentum zu eigenen Steuerpflichtige für die jeweilige energe-
sche Maßnahme: 15.050 EUR (7 %); Wohnzwecken nutzt. tische Maßnahme an die einmal getrof-
maximal 14.000 EUR (Höchstbetrag) fene Entscheidung für den gesamten
Steuerermäßigung 2022: Energetische Entsprechendes gilt für den durch Ge- Förderzeitraum gebunden (kein Wech-
Maßnahme: 12.900 EUR (6 %); maximal samtrechtsnachfolge infolge Erbfalls sel zwischen den Fördertatbeständen).
12.000 EUR (Höchstbetrag) erwerbenden (Allein-)Eigentümer ei-
Quelle | BMF-Schreiben vom 14.1.2021, Az. IV
ner Wohnung, für die der Erblasser eine C 1 - S 2296-c/20/10004 :006, unter www.iww.de,
Steuerermäßigung gesamt: 40.000 EUR
Steuerermäßigung beansprucht hat. Abruf-Nr. 219976– 3 – Im Mai 2021
Für Arbeitgeber Für GmbH-Gesellschafter
Neues zur Behandlung Schwankende Vergütungen als verdeckte
von Ehegatten-Arbeits Gewinnausschüttung
verhältnissen
| Eine monatlich stark schwankende Vergütung an den Gesellschafter-Geschäfts-
| Bei Ehegatten-Arbeitsverhältnissen führer stellt ohne vorherige schriftliche Vereinbarung eine verdeckte Gewinnaus-
schauen die Finanzämter regelmäßig schüttung (vGA) dar. Dies hat jüngst das Finanzgericht Münster entschieden. |
ganz genau hin. Denn während Ver-
tragsgestaltungen zwischen fremden Hintergrund zur verdeckten geltenden Geschäftsführeranstellungs-
Dritten von Interessengegensätzen ge- Gewinnausschüttung vertrags an einer im Vorhinein getroffe-
prägt sind, fehlen diese bei Verträgen nen, zivilrechtlich wirksamen und tat-
zwischen nahen Angehörigen. Somit Eine vGA liegt vor, wenn die Kapitalge- sächlich durchgeführten Gehaltsver-
steht zumindest die Vermutung im sellschaft ihrem Gesellschafter außer- einbarung.
Raum, dass die Vereinbarung nur aus halb der gesellschaftsrechtlichen Ge-
Steuerersparnisgründen geschlossen winnverteilung einen Vermögensvorteil Beachten Sie | Zwar bedarf eine Ge-
wurde. Grund genug, auf zwei aktuelle zuwendet und diese Zuwendung ihren haltsvereinbarung nicht zwingend der
Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Anlass im Gesellschaftsverhältnis hat. Schriftform. Für einen außenstehen-
zu dieser Thematik hinzuweisen. | Eine vGA darf den Gewinn der Gesell- den Dritten muss aber zweifelsfrei er-
schaft nicht mindern und ist im Rahmen kennbar sein, dass die Leistung der Ge-
des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuer- sellschaft aufgrund einer entgeltlichen
Stundenzettel und Aufzeichnungen
gesetz beim Gesellschafter zu erfas- Vereinbarung mit dem Gesellschafter
sen. erbracht wurde.
Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis ist nicht
allein deshalb steuerlich unwirksam,
Beachten Sie | Eine Veranlassung Im Streitfall war wegen der monatlich
weil der Arbeitgeber keine Aufzeich-
durch das Gesellschaftsverhältnis ist erheblich schwankenden Zahlungen
nungen (z. B. Stundenzettel) zur Ar-
grundsätzlich dann anzunehmen, wenn aber nicht klar erkennbar, dass die Zah-
beitszeit des angestellten Ehegatten
die Kapitalgesellschaft ihrem Gesell- lungen auf einer mündlichen Gehalts-
geführt hat. Stundenzettel dienen „nur“
schafter einen Vermögensvorteil zu- vereinbarung beruhten.
Beweiszwecken und sind für die Aner-
kennung eines Arbeitsverhältnisses wendet, den sie bei der Sorgfalt eines
ordentlichen und gewissenhaften Ge- Die Gesellschafter-Geschäftsführerin
zwischen nahen Angehörigen nicht
schäftsleiters einem Nichtgesellschaf- hatte auch nicht dargelegt, in welcher
zwingend erforderlich.
ter nicht gewährt hätte. Höhe bzw. auf welcher Berechnungs-
basis bzw. Bemessungsgrundlage
Die Entscheidung ist richtig einzuord-
(Prozentsätze, Zuschläge, Höchst- und
nen. Der Bundesfinanzhof hat nämlich
MERKE | Ist der begünstigte Gesell- Mindestbeträge) sie ein monatliches
den strengen Nachweisanforderungen,
schafter ein beherrschender, kann eine Gehalt im Vorhinein mündlich verein-
die für ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis vGA auch dann anzunehmen sein, wenn bart hatte. Dabei müssen die Berech-
gelten, keine Absage erteilt. Erforder- die Kapitalgesellschaft eine Leistung nungsgrundlagen so bestimmt sein,
lich (aber auch ausreichend) ist das, an ihn oder an eine ihm nahestehende dass allein durch Rechenvorgänge die
was auch bei Arbeitsverhältnissen zwi- Person erbringt, für die es an einer
Höhe des Entgelts ermittelt werden
schen fremden Dritten üblich ist. klaren, im Voraus getroffenen, zivil-
kann, ohne dass es noch der Ausübung
rechtlich wirksamen und tatsächlich
durchgeführten Vereinbarung fehlt. irgendwelcher Ermessensakte seitens
Wertguthabenvereinbarung
der Geschäftsführung oder der Gesell-
schafter-Versammlung bedarf.
Wird im Zuge eines Arbeitsverhältnisses
zusätzlich eine Wertguthabenvereinba- Die Entscheidung des
Schließlich, so das Finanzgericht
rung im Sinne des Sozialgesetzbuchs IV Finanzgerichts Münster
Münster, würde sich ein fremder Drit-
abgeschlossen, muss für diese – geson-
ter auch nicht auf eine monatliche
dert – ein Fremdvergleich erfolgen. Bei Gehaltszahlungen aufgrund eines An-
Neuvereinbarung seines Gehalts in Ab-
der Gesamtwürdigung ist vor allem ent- stellungsvertrags mit einem beherr-
hängigkeit von der Gewinnentwicklung
scheidend, ob die Vertragschancen und schenden Gesellschafter sind steuer-
des Unternehmens bzw. der vorhande-
-risiken fremdüblich verteilt sind. Eine rechtlich nur zu berücksichtigen, wenn
nen Liquidität einlassen. Vielmehr ist
einseitige Verteilung zulasten des Ar- das Gehalt der Höhe nach zu Beginn
eine monatlich schwankende Auszah-
beitgeber-Ehegatten ist regelmäßig an- des Arbeitsverhältnisses feststeht oder
lung in Abhängigkeit vom Unterneh-
zunehmen, wenn der Arbeitnehmer- bei Änderungen während des Arbeits-
menserfolg bzw. der Liquidität der Ge-
Ehegatte unbegrenzt Wertguthaben an- verhältnisses für die Zukunft vereinbart
sellschaft typisch für Gewinnausschüt-
sparen sowie Dauer, Zeitpunkt und Häu- wird. Rückwirkende Gehaltsvereinba-
tungen an Gesellschafter.
figkeit der Freistellungsphasen nahezu rungen oder Sonderzahlungen werden
beliebig wählen kann. in der Regel nicht anerkannt.
Quelle | BFH-Urteil vom 18.11.2020, Az. VI R
28/18, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 221076;
Ausgehend von diesen Grundsätzen la- Quelle | FG Münster, Beschluss vom 17.12.2020,
BFH-Urteil vom 28.10.2020, Az. X R 1/19, unter gen im Streitfall vGA vor. Denn es fehlte Az. 9 V 3073/20 E, unter www.iww.de, Abruf-Nr.
www.iww.de, Abruf-Nr. 220159 bis zum Abschluss des ab dem 1.4.2018 220838– 4 – Im Mai 2021
Für Arbeitnehmer Für Unternehmer
Neue Vereinfachungsregelungen bei der doppelten Coronapandemie:
Haushaltsführung Keine Umsatzsteuer
auf Kleiderspenden
| Das Bundesfinanzministerium hat in einem Schreiben vom 25.11.2020 neue
Vereinfachungsregelungen zum Werbungskostenabzug bei einer doppelten | Sachspenden unterliegen als unent-
Haushaltsführung beschlossen, die in allen noch offenen Fällen gelten. | geltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer.
Somit ist es z. B. für Einzelhändler oft-
Hintergrund gültige Aus. In einem zweiten Schritt mals teurer, unverkaufte Textilien zu
wird nun geprüft, ob die erste Tätigkeits- spenden, als sie zu vernichten. Wegen
Eine doppelte Haushaltsführung liegt stätte von der Zweitwohnung in zumut- der Corona-Beschränkungen hat sich
nur vor, wenn der Arbeitnehmer außer- barer Weise (Fahrzeit für die einfache aber nun eine Sondersituation ergeben.
halb des Ortes seiner ersten Tätigkeits- Strecke von bis zu einer Stunde) täglich Vor allem Saisonware hat sich in großen
stätte einen eigenen Haushalt unterhält erreicht werden kann. Mengen in den Lagern der Einzelhändler
(Hauptwohnung) und auch am Ort der angestaut, die jetzt nur noch schwerlich
ersten Tätigkeitsstätte wohnt (Zweit- Berufliche Veranlassung abzusetzen ist. Hierauf hat das Bundes-
wohnung). finanzministerium mit einer Billigkeits-
Das Beziehen der Zweitwohnung am bzw. Ausnahmeregelung reagiert. |
Lage der Hauptwohnung Beschäftigungsort muss aus berufli-
chen Gründen erforderlich sein. Das ist Die Finanzverwaltung verzichtet auf die
Eine doppelte Haushaltsführung wird vor allem der Fall, wenn sich dadurch die Besteuerung einer unentgeltlichen
grundsätzlich verneint, wenn der Arbeit- Fahrtstrecke oder Fahrzeit zur ersten Wertabgabe bei Waren, die von Einzel-
nehmer seine erste Tätigkeitsstätte von Tätigkeitsstätte wesentlich verkürzt. händlern, die durch die Coronakrise un-
der Hauptwohnung aus in zumutbarer mittelbar und nicht unerheblich negativ
Weise täglich erreichen kann. Von einer beruflichen Veranlassung wirtschaftlich betroffen sind, an steuer-
kann ausgegangen werden, wenn die begünstigte Organisationen gespendet
In Analogie zur Rechtsprechung des kürzeste Straßenverbindung von der werden bzw. gespendet worden sind.
Bundesfinanzhofs kann eine Fahrzeit Zweitwohnung zur ersten Tätigkeits-
von bis zu einer Stunde je Wegstrecke stätte weniger als die Hälfte der kür- Beachten Sie | Diese Regelung gilt nur
unter Zugrundelegung individueller zesten Straßenverbindung zwischen für Spenden, die zwischen dem 1.3.2020
Verkehrsverbindungen und Wegezeiten der Hauptwohnung und der ersten Tä- und dem 31.12.2021 erfolgt sind.
in der Regel als zumutbar angesehen tigkeitsstätte beträgt oder die Fahrzeit
werden. zur ersten Tätigkeitsstätte für eine Quelle | BMF-Schreiben vom 18.3.2021, Az. III
Wegstrecke halbiert wird. C 2 - S 7109/19/10002 :001, unter www.iww.de,
Abruf-Nr. 221337
Beachten Sie | Aus Vereinfachungs-
gründen kann die Entfernung der kür-
MERKE | Sind diese Voraussetzun-
zesten Straßenverbindung zwischen gen nicht erfüllt, ist eine berufliche Für Unternehmer
Hauptwohnung und erster Tätigkeits- Veranlassung auf andere Weise an-
stätte herangezogen werden. Beträgt hand der konkreten Umstände des Brexit-Chatbot ist
die Entfernung mehr als 50 km, ist da- Einzelfalls darzulegen.
von auszugehen, dass sich die Haupt- in Betrieb
wohnung außerhalb des Orts der ersten
Tätigkeitsstätte befindet. Ausstattung und Einrichtung | Welche Auswirkungen hat der Aus-
tritt des Vereinigten Königreichs aus
Unterkunftskosten sind nur bis maxi- der EU (Brexit) auf den umsatzsteuer-
Lage der Zweitwohnung rechtlichen Waren- und Dienstleis-
mal 1.000 EUR im Monat als Werbungs-
kosten abziehbar. Nach neuer Verwal- tungsverkehr? Was ist bei der Abgabe
In der Praxis kommt es vor, dass sich der Zusammenfassenden Meldungen
die Zweitwohnung nicht am Ort der ers- tungssicht zählen hierzu aber nicht:
notwendige Aufwendungen für Einrich- bezüglich Umsätzen mit Unterneh-
ten Tätigkeitsstätte, sondern weiter ent- mern aus dem Vereinigten Königreich
fernt vom Beschäftigungsort befindet. tungsgegenstände und Hausrat.
zu beachten? Antworten auf diese Fra-
Übersteigen die Einrichtungs- und gen kann vielleicht ein neues Informa-
Neu ist in allen noch offenen Fällen: Es tionstool des Bundeszentralamts für
kann davon ausgegangen werden, dass Ausstattungskosten der Zweitwohnung
(ohne Arbeitsmittel) insgesamt nicht Steuern liefern. |
die Zweitwohnung noch am Ort der ers-
ten Tätigkeitsstätte belegen ist, wenn den Betrag von 5.000 EUR (einschließ-
lich Umsatzsteuer), ist davon auszuge- Beachten Sie | Der mehrsprachig ge-
die Entfernung der kürzesten Straßen- staltete Brexit-Chatbot steht unter
verbindung zwischen Zweitwohnung hen, dass es sich um notwendige Mehr-
aufwendungen handelt. www.bzst.de zur Verfügung und beant-
und erster Tätigkeitsstätte nicht mehr wortet die Fragen in Dialogform selbst-
als 50 km beträgt. ständig.
Quelle | BMF-Schreiben vom 25.11.2020, Az.
Sollte diese Voraussetzung nicht erfüllt IV C 5 - S 2353/19/10011 :006, unter www.iww.de, Quelle | BZSt, Meldung vom 19.3.2021 „Das
sein, bedeutet das noch nicht das end- Abruf-Nr. 219235 BZSt nimmt Brexit-Chatbot in Betrieb“– 5 – Im Mai 2021
Für Arbeitnehmer Für alle Steuerpflichtigen
Keine Werbungskosten: Schlechte BFH-Nachrichten zum Kindergeld
FAZ-Abo beim Vorstands- bei Ausbildungsplatzsuche und Erkrankung
mitglied einer Bank
| Kann ein volljähriges Kind wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung be-
| Aufwendungen für den Bezug der ginnen, besteht nur dann ein Anspruch auf Kindergeld, wenn das Ende der Erkran-
Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) kung absehbar ist. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. |
sind selbst dann keine Werbungskosten,
wenn es sich um Einkünfte aus nicht- Zum Hintergrund Die Familienkasse lehnte die Gewäh-
selbstständiger Arbeit eines Bankvor-
rung von Kindergeld für die Zeit bis
standsmitglieds handelt. Nach einer Nach den gesetzlichen Vorgaben (§ 32 Mai 2017 ab. Demgegenüber sprach
Entscheidung des Finanzgerichts Düs- Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Einkommensteuerge- das Finanzgericht Hamburg dem Vater
seldorf liegen nicht abziehbare Auf- setz (EStG)) werden volljährige Kinder, das Kindergeld für den strittigen Zeit-
wendungen der Lebensführung vor. | die das 25. Lebensjahr noch nicht voll- raum zu, weil es die allgemeine Aus-
endet haben und bildungswilligkeit des Sohnes genü-
Aufwendungen für den Bezug einer Ta- gen ließ. Der Bundesfinanzhof sah das
geszeitung können grundsätzlich nicht •• eine Ausbildung absolvieren, aber anders.
als Erwerbsaufwendungen abgezogen
werden. Eine Ausnahme kommt nur in •• sich in einer Übergangszeit von
Betracht, wenn eine nahezu ausschließ- max. vier Monaten zwischen zwei Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs
liche betriebliche oder berufliche Ver- Ausbildungsabschnitten befinden, kommt bei einem erkrankten Kind eine
wendung als sicher erscheint. Letzteres Berücksichtigung als Kind, das einen
•• mangels Ausbildungsplatz eine Ausbildungsplatz sucht, nur dann in
ist bei der FAZ aber nicht der Fall.
Ausbildung nicht beginnen oder Betracht, wenn das Ende der Erkran-
fortsetzen können oder kung absehbar ist. Infolge der ärztli-
Die FAZ enthält in großem Umfang auch
Informationen über Politik, Kultur und chen Bescheinigungen war dies in dem
•• ein freiwilliges soziales oder ökolo-
Sport. Ihre Lektüre befriedigt daher strittigen Zeitraum aber nicht der Fall.
gisches Jahr oder einen anderen
(zumindest in nicht unerheblichem Um- Freiwilligendienst leisten
fang) auch private Interessen. Entgegen der Meinung des Finanzge-
richts reicht die allgemein gehaltene
bis zum Abschluss einer erstmaligen
Beachten Sie | Die Aufwendungen Aussage des Kindes, nach dem Ende
Berufsausbildung oder eines Erststu-
können auch nicht – etwa infolge einer der Erkrankung eine Ausbildung auf-
diums beim Kindergeld berücksichtigt.
Schätzung – teilweise zum Abzug als nehmen zu wollen, nicht aus.
Danach nur dann, wenn sie keiner Er-
Werbungskosten zugelassen werden. werbstätigkeit nachgehen.
Denn es lässt sich nicht nach objektiven Beachten Sie | Das Kindergeld ist für
Kriterien bestimmen, in welchem Um- den strittigen Zeitraum damit aller-
Beachten Sie | Eine Erwerbstätigkeit
fang die Zeitung zur Erlangung berufli- dings noch nicht endgültig verloren.
mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger
cher und außerberuflicher Informatio- Denn der Bundesfinanzhof hat die
wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbil-
nen genutzt wird. Streitsache an das Finanzgericht zu-
dungsdienstverhältnis oder ein gering-
rückverwiesen, damit dieses prüft, ob
fügiges Beschäftigungsverhältnis sind
der Sohn als behindertes Kind (§ 32
Quelle | FG Düsseldorf, Urteil vom 2.2.2021, unschädlich.
Az. 10 K 3253/17 E, unter www.iww.de, Abruf- Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG) berücksichtigt
Nr. 220882 werden kann.
Die aktuelle Entscheidung
Der Bundesfinanzhof musste über fol- MERKE | Ferner ist zu beachten,
Für Unternehmer
genden Fall entscheiden: dass die Entscheidung zu einer „alten“
Broschüre zur steuerlichen ◼◼Sachverhalt
Rechtslage ergangen ist. Denn rück-
wirkende Kindergeldzahlungen wur-
Behandlung von den durch das Steuerumgehungsbe-
Fotovoltaikanlagen Der Sohn des Steuerpflichtigen befand
sich wegen langjährigen Drogenkon-
kämpfungsgesetz eingeschränkt. Das
heißt: Kindergeld wird rückwirkend
sums in Therapie. Er hatte die Schule nur für die letzten sechs Monate vor
| Auch private Hausbesitzer werden abgebrochen. Im Juli 2017 beantragte Beginn des Monats gezahlt, in dem
steuerlich zum Unternehmer, wenn sie der Vater rückwirkend (Streitzeitraum: der Antrag auf Kindergeld eingegan-
eine Fotovoltaikanlage errichten und September 2016 bis Mai 2017) Kinder- gen ist. Dies gilt erstmals für Anträge,
den erzeugten Strom in das öffentliche geld, weil sein Sohn einen Ausbil- die nach dem 31.12.2017 eingehen.
Netz einspeisen. Das Bayerische Lan- dungsplatz suche und seine Ausbil-
desamt für Steuern hat seine Broschüre dungswilligkeit auch bekundet habe.
„Hilfe zu Fotovoltaikanlagen“ (Stand:
Januar 2021; unter www.iww.de/s4766) Aus ärztlichen Bescheinigungen ging Quelle | BFH-Urteil vom 12.11.2020, Az. III R
allerdings hervor, dass das Ende der 49/18, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 220740;
neu aufgelegt und beantwortet insbe- BFH, PM Nr. 5/21 vom 25.2.2021; Steuerumge-
Erkrankung in den Monaten Juni und
sondere einkommen- und umsatzsteu- hungsbekämpfungsgesetz vom 23.6.2017,
Juli 2017 noch nicht absehbar war.
erliche Fragen. | BGBl I 2017, S. 1682– 6 – Im Mai 2021
Für alle Steuerpflichtigen Für Arbeitgeber
Unterhaltsleistungen: Zum Sonderausgabenabzug Steuerfreie Corona-
bei unentgeltlicher Wohnungsgestellung Prämie für geleistete
Überstunden
| Haben dauernd getrennt lebende Ehegatten einen Barunterhalt vereinbart, auf
den eine unentgeltliche Wohnungsgestellung angerechnet wird, kommt ein Sonder- | Vom 1.3.2020 bis zum 30.6.2021 können
ausgabenabzug im Wege des Realsplittings nur in Höhe dieser Anrechnung in Be- Arbeitgeber eine steuerfreie Corona-
tracht – nicht aber in Höhe des Mietwerts der Wohnung. Dies hat jüngst das Finanz- Prämie nach § 3 Nr. 11a Einkommen-
gericht Niedersachsen entschieden. | steuergesetz bis zu 1.500 EUR an ihre
Mitarbeiter zahlen. Eine Voraussetzung
Hintergrund zum Abzug In seiner Einkommensteuererklärung für die Steuerfreiheit ist, dass die Prä-
von Unterhaltsleistungen begehrte der Steuerpflichtige dann mie zusätzlich zum ohnehin geschulde-
aber nicht nur einen Sonderausga- ten Arbeitslohn geleistet wird. Hier
Unterhaltsleistungen an den geschiede- benabzug in Höhe von 7.200 EUR (12 x stellte sich nun die Frage, ob diese Be-
nen oder dauernd getrennt lebenden 600 EUR). Er argumentierte, dass der dingung erfüllt ist, wenn durch den Ar-
Ehegatten sind beim begrenzten Real- tatsächliche Mietwert deutlich höher beitnehmer in der Vergangenheit geleis-
splittung bis zu 13.805 EUR pro Jahr als und beim Sonderausgabenabzug zu
tete Überstunden gekürzt werden? Die
Sonderausgaben abziehbar (§ 10 Abs. 1a berücksichtigen sei. Diese Ansicht teil-
Antwort lautet: Es kommt darauf an. |
S. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz [EStG]). ten aber weder das Finanzamt noch
das Finanzgericht Niedersachsen.
Hinzu kommen übernommene Beiträge
zur Basiskranken- und Pflegeversiche-
Die Sichtweise des
rung. Dies bedarf allerdings der Zustim-
Bundesfinanzministeriums
Der Steuerpflichtige will sich mit der
mung des Unterhaltsberechtigten, der Entscheidung des Finanzgerichts Nie-
die Unterhaltszahlungen seinerseits als Das Bundesfinanzministerium vertritt
dersachsen aber nicht zufriedengeben
sonstige Einkünfte versteuern muss. hier folgende Ansicht: Die Steuerfrei-
und hat die Revision beim Bundesfi-
heit ist zu bejahen, wenn vor dem
nanzhof erkämpft. Dieser wird sich nun
Wird der Sonderausgabenabzug nicht 1.3.2020 kein Anspruch auf eine Vergü-
insbesondere mit zwei Fragen beschäf-
beantragt oder fehlt hierzu die Zustim- tung von Überstunden bestand, also
tigen müssen:
mung des Empfängers der Unterhalts- lediglich die Möglichkeit des Freizeit-
leistungen, können diese Unterhaltsauf- ausgleichs gegeben war. Verzichtet der
•• Kann ein unterhaltsverpflichteter
wendungen ggf. als außergewöhnliche Arbeitnehmer zugunsten einer Corona-
Steuerpflichtiger die ortsübliche
Belastungen berücksichtigt werden. Prämie auf einen Freizeitausgleich von
Miete für eine an seinen von ihm
Überstunden bzw. werden die Überstun-
dauerhaft getrennt lebenden Ehe-
Beachten Sie | Die Unterhaltsleistun- den gekürzt, ist das Kriterium „zusätz-
gatten überlassene Wohnung als
gen können nur insgesamt entweder als lich zum ohnehin geschuldeten Arbeits-
Unterhaltsleistung gemäß § 10
Sonderausgaben oder als außergewöhn- lohn“ erfüllt.
Abs. 1a S. 1 Nr. 1 EStG abziehen?
liche Belastung berücksichtigt werden.
Weiterführender Hinweis
•• Falls diese Frage bejaht wird: Ist
◼◼Verkürzter Sachverhalt dies auch dann der Fall, wenn der
Durch das Jahressteuergesetz 2020
hierfür unterhaltsrechtlich maß-
Der Steuerpflichtige schuldete seiner wurde kürzlich die ursprünglich bis Ende
gebliche oder in diesem Zusam-
Ehefrau laut Trennungs- und Schei- 2020 befristete Steuerbefreiung bis zum
dungsfolgenvereinbarung einen Bar- menhang vereinbarte Wohnvorteil
30.6.2021 verlängert. Der Höchstbetrag
unterhalt von monatlich 600 EUR. So- geringer ist als die ortsübliche
je Arbeitnehmer beträgt aber unverän-
lange die Ehefrau noch im gemeinsa- Miete?
dert 1.500 EUR.
men Haus lebte, wurden 400 EUR als
Wohnvorteil der Ehefrau gegenge-
rechnet, sodass der Steuerpflichtige Quelle | FG Niedersachsen, Urteil vom
MERKE | Die Anpassung führt also
nur 200 EUR monatlich zahlte. 11.6.2020, Az. 1 K 99/19, Rev. BFH Az. X R 33/20,
nicht dazu, dass im ersten Halbjahr
unter www.iww.de, Abruf-Nr. 220492
2021 nochmals 1.500 EUR steuerfrei
zusätzlich zu einem in 2020 steuerfrei
gewährten Betrag von 1.500 EUR aus-
gezahlt werden können.
Für Unternehmer
Einkommensteuererklärung 2020:
Beachten Sie | Da es sich um einen
Neues Formular „Anlage Corona-Hilfen“ Freibetrag handelt, muss jeder EUR,
der den Freibetrag übersteigt, versteu-
| Bei der Einkommensteuererklärung 2020 ist zusammen mit der Anlage G (Ein-
ert werden.
künfte aus Gewerbebetrieb), S (Einkünfte aus selbstständiger Arbeit) und/oder L
(Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft) die neue Anlage Corona-Hilfen einzurei-
chen. In dem Formular wird u. a. abgefragt, ob Corona-Soforthilfen, Überbrü- Quelle | BMF, FAQ „Corona“ (Steuern), mit
ckungshilfen und vergleichbare Zuschüsse bezogen wurden, die grundsätzlich als Stand vom 18.3.2021; Jahressteuergesetz 2020,
Betriebseinnahmen zu versteuern sind. | BGBl I 2020, S. 3096– 7 – Im Mai 2021
Für Unternehmer Für alle Steuerpflichtigen
Aufsichtsratsvergütung Drittes Corona-Steuerhilfegesetz im Überblick
eines Sportvereins
| Das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz wurde am 17.3.2021 im Bundesgesetzblatt
unterliegt nicht verkündet. Das Gesetz enthält einen Kinderbonus, eine Verlängerung des ermäßig-
der Umsatzsteuer ten Umsatzsteuersatzes (7 %) für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen
sowie einen erweiterten Verlustrücktrag. |
| Erhält ein Mitglied des Aufsichtsrats
eines Sportvereins für seine Tätigkeit lagungszeiträume 2020 und 2021 er-
Kinderbonus von 150 EUR
eine Vergütung, unterliegt diese nicht höht – und zwar bei der Einzelveranla-
der Umsatzsteuer. So lautet eine aktu- gung von 5 Mio. EUR auf 10 Mio. EUR
Für den Monat Mai 2021 wird das Kin-
elle Entscheidung des Finanzgerichts und bei der Zusammenveranlagung
dergeld um einen Einmalbetrag in Höhe
Köln. | von 10 Mio. EUR auf 20 Mio. EUR.
von 150 EUR erhöht. Kinder, für die im
◼◼Sachverhalt Mai 2021 kein Anspruch auf Kindergeld
besteht, werden ebenfalls berücksich- Restaurant- und Verpflegungs-
Als Mitglied des Aufsichtsrats eines tigt, sofern für sie in einem anderen dienstleistungen
Sportvereins erhielt ein Steuerpflichti- Monat des Jahres 2021 ein Kindergeld-
ger ein jährliches Budget, das er für anspruch besteht. Die Abgabe von Speisen zum Verzehr
den Bezug von Dauer- und Tageskar-
an Ort und Stelle unterliegt grundsätz-
ten, die Erstattung von Reisekosten
und den Erwerb von Fanartikeln ein- lich dem regulären Umsatzsteuersatz
MERKE | Beim Familienleistungs-
setzen konnte. Das in Anspruch ge- ausgleich wird im Laufe des Jahres in von 19 %. Für nach dem 30.6.2020 und
nommene Budget beurteilte das Fi- der Regel Kindergeld gezahlt. Bei der vor dem 1.7.2021 erbrachte Restau-
nanzamt als Entgelt für seine Auf- Veranlagung zur Einkommensteuer rant- und Verpflegungsdienstleistun-
sichtsratstätigkeit und verlangte Um- prüft das Finanzamt dann automa- gen (Getränke sind ausgenommen) er-
satzsteuer. Das Finanzgericht Köln sah tisch, ob ein Kinderfreibetrag und zu- folgte bereits durch das (Erste) Corona-
das aber anders. sätzlich ein Freibetrag für den Betreu- Steuerhilfegesetz eine Reduzierung auf
ungs- und Erziehungs- oder Ausbil- den ermäßigten Steuersatz (7 %).
dungsbedarf des Kindes abzuziehen
Nach Ansicht des Finanzgerichts Köln sind oder ob es beim Kindergeld und
dem ausgezahlten Kinderbonus ver- Um die entsprechenden Betriebe auch
war der Steuerpflichtige mit seiner Auf-
bleibt. über den 30.6.2021 hinaus zu entlas-
sichtsratstätigkeit nicht-selbstständig
ten, wurde die Regelung nun bis zum
tätig und damit kein Unternehmer im
31.12.2022 verlängert.
Sinne des Umsatzsteuerrechts. Ein Auf-
sichtsratsmitglied ist nur dann unter- Erweiterter
nehmerisch tätig, wenn es seine Tätig- Verlustrücktrag
Quelle | Drittes Gesetz zur Umsetzung steu-
keit im eigenen Namen und auf eigene erlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung
Rechnung ausübt und das hiermit ver- Beim Verlustrücktrag wurden die der Coronakrise (Drittes Corona-Steuerhilfe-
bundene wirtschaftliche Risiko trägt. Höchstbeträge für Verluste der Veran- gesetz), BGBl I 2021, S. 330
Diese Voraussetzungen waren im Streit-
fall nicht erfüllt.
Für Arbeitgeber
Finanzgericht Köln beruft sich
auf den Europäischen Gerichtshof Neue Pauschbeträge für berufliche Auslandsreisen
Mit seiner aktuellen Entscheidung hat | Auch im Lockdown ist die eine oder andere berufliche Auslandsreise nicht zu
das Finanzgericht Köln das zur Auf- verschieben. Das Bundesfinanzministerium hat mit Datum vom 3.12.2020 (Az. IV C 5
sichtsratsvergütung einer niederländi- - S 2353/19/10010 :002) aktualisierte Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwen-
schen Stiftung ergangene Urteil des dungen und Übernachtungskosten bei beruflich und betrieblich veranlassten Aus-
Europäischen Gerichtshofs aus 2019 landsreisen veröffentlicht. Sie gelten ab dem 1.1.2021. |
entsprechend auf die Aufsichtsratsver-
gütung eines deutschen eingetrage-
nen Vereins angewendet. Für Arbeitgeber
Beachten Sie | Das Urteil ist inzwi-
Arbeitgeberleistungen: Kostenübernahme
schen rechtskräftig, da das Finanzamt für Corona-Tests ist kein Arbeitslohn
keine Revision eingelegt hat.
| Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten von COVID-19-Tests (Schnelltests, PCR-
und Antikörper-Tests), ist es aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden,
Quelle | FG Köln, Urteil vom 26.11.2020, Az. 8 von einem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers auszu-
K 2333/18, unter www.iww.de, Abruf-Nr. gehen. Die Kostenübernahme ist also kein Arbeitslohn. Diese positive Sichtweise
220422; EuGH-Urteil vom 13.6.2019, Rs. vertritt die Finanzverwaltung in ihrem Fragen-Antworten-Katalog „Corona“ (Steuern)
C-420/18 mit Stand vom 18.3.2021. |– 8 – Im Mai 2021
Für alle Steuerpflichtigen Für Unternehmer
Digitale Wirtschaftsgüter: Bundesfinanzministerium Aussetzung für
regelt die Sofortabschreibung Insolvenzanträge und
Fristverlängerung
| Mitte Januar hatte sich die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Bundes-
länder auf eine Sofortabschreibung bestimmter digitaler Wirtschaftsgüter (z. B. für die Steuererklärung
Computer) verständigt. Die Umsetzung sollte durch eine untergesetzliche Rege-
lung schnell verfügbar gemacht werden. Obwohl einige Bundesländer (z. B. Hes- | Der Bundesrat hat einer weiteren Aus-
sen und Niedersachsen) eine Regelung durch ein Schreiben des Bundesfinanzmi- setzung der Insolvenzantragspflicht bis
nisteriums ablehnten und eine gesetzliche Regelung präferierten, ist ein zum 30.4.2021 zugestimmt. Sie gilt für
entsprechendes Schreiben nun veröffentlicht worden. | Unternehmen, die Leistungen aus den
staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmil-
Herstellungskosten im Jahr der An- derung der wirtschaftlichen Folgen der
Vorbemerkungen
schaffung oder Herstellung in voller COVID-19-Pandemie erwarten können.
Höhe als Betriebsausgaben (gilt z. B. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass
Zunächst hatte das Bundesfinanzminis-
für Selbstständige und Gewerbetrei- die Anträge im Zeitraum vom 1.11.2020
terium an die Bundesländer ein Ent-
bende) oder Werbungskosten (Arbeit- bis zum 28.2.2021 gestellt wurden. |
wurfsschreiben geschickt. Nach Infor-
mationen von Handelsblatt online waren nehmer) abziehbar.
Soweit von November bis Ende Februar
damit einige Bundesländer aber nicht
Der Begriff „Computerhardware“ um- aus rechtlichen oder tatsächlichen
einverstanden. Sie wollten eine Reform,
fasst z. B. Computer, Notebook-Compu- Gründen keine Anträge gestellt werden
bei der es um 11,6 Mrd. EUR Entlastung
ter, Workstations, Dockingstations, ex- konnten, wird die Insolvenzantrags-
und einen größeren Eingriff in Abschrei-
terne Speicher- und Datenverarbei- pflicht auch für solche Unternehmen
bungsregeln geht, gesetzlich regeln.
tungsgeräte sowie Peripheriegeräte. ausgesetzt, die nach den Bedingungen
des Programms in den Kreis der An-
Zudem würde die tatsächliche Nut-
Der Begriff „Software“ erfasst die Be- tragsberechtigten fallen. Ausgenom-
zungsdauer eines digitalen Wirt-
triebs- und Anwendersoftware zur Da- men sind solche Fälle, in denen offen-
schaftsguts vielfach länger sein als ein
teneingabe und -verarbeitung. Dazu ge- sichtlich keine Aussicht auf die Gewäh-
Jahr. Würde die Nutzungsdauer durch
hören auch die nicht technisch physika- rung der Hilfe besteht oder in denen die
ein Schreiben des Bundesfinanzminis-
lischen Anwendungsprogramme eines Auszahlung nichts an der Insolvenzreife
teriums herabgesetzt, könnte dies
Systems zur Datenverarbeitung sowie ändern könnte.
rechtlich angreifbar sein.
neben Standardanwendungen auch auf
Trotz dieser Bedenken wurde nun ein den individuellen Nutzer abgestimmte Auch der Anfechtungsschutz für pande-
Schreiben veröffentlicht, das im Kern Anwendungen (z. B. ERP-Software). miebedingte Stundungen wurde verlän-
folgende Punkte enthält: gert: Die bis Ende März 2022 geleisteten
Das Schreiben findet erstmals Anwen- Zahlungen auf Forderungen aufgrund
dung in Gewinnermittlungen für Wirt- von Stundungen, die bis zum 28.2.2021
Das Schreiben
schaftsjahre, die nach dem 31.12.2020 gewährt worden sind, gelten damit als
enden (also in der Regel ab 2021). In die- nicht gläubigerbenachteiligend. Voraus-
Für bestimmte materielle Wirtschafts-
sen Gewinnermittlungen können dann setzung: Gegenüber dem Schuldner
güter „Computerhardware“ und be-
Restbuchwerte von entsprechenden wurde bis zum Ablauf des 18.2.2021 kein
stimmte immaterielle Wirtschaftsgüter
Wirtschaftsgütern, die in früheren Wirt- Insolvenzverfahren eröffnet.
„Betriebs- und Anwendersoftware“ kann
(im Gegensatz zum Entwurfsschreiben schaftsjahren angeschafft oder herge-
stellt wurden und bei denen eine andere Steuererklärungen 2019
keine „Muss-Vorschrift“) eine betriebs-
gewöhnliche Nutzungsdauer von einem als die einjährige Nutzungsdauer zu-
grunde gelegt wurde, vollständig abge- Die Frist zur Abgabe der Steuererklä-
Jahr zugrunde gelegt werden. rungen für 2019 durch Steuerberater
schrieben werden.
wurde verlängert: Die Frist endet am
Beachten Sie | Bislang sind z. B. die Quelle | Videoschaltkonferenz der Bundes- 31.8.2021 – und nicht wie sonst üblich
Anschaffungskosten eines Computers kanzlerin mit den Regierungschefinnen und
bereits Ende Februar. Parallel wurde
über drei Jahre abzuschreiben, wenn Regierungschefs der Länder am 19.1.2021;
BMF-Schreiben vom 26.2.2021, Az. IV C 3 - S auch die Karenzzeit zur Verschonung
sie mehr als 800 EUR (netto) betragen. von Verzugszinsen auf Steuerschulden
2190/21/10002 :013, unter www.iww.de, Abruf-Nr.
Legt der Steuerpflichtige aber nun eine 220811; Handelsblatt online vom 17.2.2021 „Streit um sechs Monate ausgeweitet. Somit
Nutzungsdauer von einem Jahr zu- um Abschreibungen: Bundesländer blockieren beginnt der Zinslauf für den Besteue-
grunde, sind die Anschaffungs- und Scholz’ Elf-Milliarden-Steuersenkung“
rungszeitraum 2019 am 1.10.2021.
Quelle | Gesetz zur Verlängerung der Aus-
Für Arbeitnehmer setzung der Insolvenzantragspflicht und des
Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte
Ratgeber für Lohnsteuerzahler 2021 Stundungen sowie zur Verlängerung der Steu-
ererklärungsfrist in beratenen Fällen und der
zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungs-
| Die obersten Finanzbehörden der Länder haben einen kleinen Ratgeber für Lohn- zeitraum 2019, BGBl I 2021, S. 237; Bundesrat
steuerzahler veröffentlicht, der Informationen und Tipps zur Lohnsteuer 2021 ent- Kompakt, ausgewählte Tagesordnungspunkte
hält. Der Ratgeber kann unter www.iww.de/s10 heruntergeladen werden. | der 1.000. Sitzung am 12.2.2021, TOP 3– 9 – Im Mai 2021
Für Unternehmer Für alle Steuerpflichtigen
Neuerungen im Steuer- Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale für Helfer
recht für Existenzgründer in Impfzentren
| Durch das Dritte Bürokratieentlas- | Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich auf eine steuerliche Ent-
tungsgesetz vom 22.11.2019 gelten für lastung für freiwillige Helfer in Impfzentren festgelegt. Diese können nun von der
Existenzgründer einige steuerliche Neu- Übungsleiter- oder Ehrenamtspauschale profitieren, wonach Vergütungen für be-
erungen. Zu der elektronischen Über- stimmte Tätigkeiten bis zu einem festgelegten Betrag steuerfrei sind. |
mittlungspflicht des Gründerfragebo-
gens und der ausgesetzten Pflicht zur aus nebenberuflichen Tätigkeiten ge-
Übungsleiterpauschale
Abgabe monatlicher Umsatzsteuer- währt. Dies ist in der Regel der Fall,
Voranmeldungen hat das Bundesfinanz- wenn sie im Jahr nicht mehr als ein
Nach der Abstimmung zwischen Bund
ministerium nun Stellung bezogen. | Drittel der Arbeitszeit einer vergleich-
und Ländern gilt für diejenigen, die direkt
an der Impfung beteiligt sind – also in baren Vollzeitstelle in Anspruch neh-
Steuerpflichtige müssen dem Finanz- men. Dabei können auch solche Helfer
Aufklärungsgesprächen oder beim Imp-
amt innerhalb eines Monats nach Eröff- nebenberuflich tätig sein, die keinen
fen selbst – die Übungsleiterpauschale.
nung eines land- und forstwirtschaftli- Hauptberuf ausüben, also z. B. Studen-
Diese Regelung gilt für Einkünfte in den
chen oder gewerblichen Betriebs oder ten oder Rentner.
Jahren 2020 und 2021.
der Aufnahme einer freiberuflichen Tä-
tigkeit Auskünfte über die für die Be- Zudem muss es sich beim Arbeitgeber
Beachten Sie | Die Übungsleiterpau-
steuerung erheblichen rechtlichen und oder Auftraggeber um eine gemeinnüt-
schale lag 2020 bei 2.400 EUR und wurde
tatsächlichen Verhältnisse erteilen. zige Einrichtung oder eine juristische
mit Wirkung ab 2021 auf 3.000 EUR jähr-
lich erhöht. Person des öffentlichen Rechts (z. B.
Ab dem 1.1.2021 sind – sofern die Aus- Bund, Länder, Gemeinden) handeln.
kunftserteilung nicht wegen eines Härte-
Ehrenamtspauschale
falls nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck zugelassen wurde – folgende MERKE | Die Übungsleiterpauschale
Fragebögen (unter: www.elster.de) elek- Wer sich in der Verwaltung und der Or- und die Ehrenamtspauschale sind
tronisch zu übermitteln: ganisation von Impfzentren engagiert, Jahresbeträge, die einmal pro Kalen-
kann die Ehrenamtspauschale (720 EUR derjahr gewährt werden. Bei verschie-
•• Aufnahme einer gewerblichen, in 2020 und 840 EUR ab 2021) in An- denen begünstigten Tätigkeiten wer-
selbstständigen (freiberuflichen) spruch nehmen. den die Einnahmen zusammenge-
oder land- und forstwirtschaftlichen rechnet.
Tätigkeit (Einzelunternehmen), Voraussetzungen
•• Gründung einer Personengesell Quelle | FinMin Baden-Württemberg, Mittei-
schaft/-gemeinschaft, Die Übungsleiter- und die Ehrenamts- lung vom 15.2.2021, „Impfzentren: steuerliche
•• Gründung einer Kapitalgesell- pauschale werden nur bei Vergütungen Erleichterungen für Freiwillige beschlossen“
schaft bzw. Genossenschaft.
Umsatzsteuer-Voranmeldungen Für Unternehmer
Für Neugründer wurde die generelle Pauschbeträge für Sachentnahmen 2021
Pflicht zur monatlichen Abgabe der
Umsatzsteuer-Voranmeldung für die | Das Bundesfinanzministerium hat die Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigen-
Besteuerungszeiträume 2021 bis 2026 verbrauch) 2021 veröffentlicht. |
ausgesetzt. In Neugründungsfällen ab
2021 ist wie folgt zu unterscheiden: Die Pauschbeträge beruhen auf Erfah- nalen Allgemeinverfügung oder einer
rungswerten und bieten dem Steuer- behördlichen Anweisung vollständig we-
Im Gründungsjahr ist die voraussichtli- pflichtigen die Möglichkeit, Warenent- gen der Coronapandemie geschlossen,
che Steuer dieses Jahres zu schätzen. nahmen monatlich pauschal zu verbu- kann in diesen Fällen ein zeitanteiliger
Beträgt sie mehr als 7.500 EUR, sind Vor- chen. Sie entbinden ihn damit von der Ansatz der Pauschbeträge erfolgen.
anmeldungen monatlich zu übermitteln, Aufzeichnung vieler Einzelentnahmen.
anderenfalls gilt die Quartalsabgabe. Im Das Bundesfinanzministerium weist da-
Folgejahr ist die tatsächliche Steuer des Da diese Regelung der Vereinfachung rauf hin, dass es sich um pauschale
Vorjahrs in eine Jahressteuer umzurech- dienen soll, sind Zu- oder Abschläge Halbjahreswerte für eine Person han-
nen. Für die Abgabe der Voranmeldun- wegen individueller Ess- oder Trinkge- delt. Für Kinder bis zum vollendeten
gen (monatlich oder quartalsweise) gilt wohnheiten nicht zulässig. Selbst 2. Lebensjahr entfällt der Ansatz eines
dann erneut die Grenze von 7.500 EUR. Krankheit oder Urlaub rechtfertigen Pauschbetrags. Bis zum vollendeten
keine abweichende Handhabung. 12. Lebensjahr ist die Hälfte des jewei-
Quelle | BMF-Schreiben vom 4.12.2020, Az. IV ligen Werts anzusetzen.
A 5 - O 1561/19/10003 :001, unter www.iww.de,
Abruf-Nr. 220309; BMF-Schreiben vom
Beachten Sie | Werden Betriebe je- Quelle | BMF-Schreiben vom 11.2.2021, Az. IV
16.12.2020, Az. III C 3 - S 7346/20/10001 :002, un- doch nachweislich wegen einer landes- A 8 - S 1547/19/10001 :002; unter www.iww.de,
ter www.iww.de, Abruf-Nr. 220308 rechtlichen Verordnung, einer kommu- Abruf-Nr. 220723– 10 – Im Mai 2021
Für Kapitalanleger Für Arbeitgeber
Meinungsstreit beim FG Niedersachsen zum Zufluss Verbilligte Wohnraum-
von Bonuszinsen bei einem Bausparvertrag überlassung ist seit
dem 1.1.2021 nun auch
| Zinsen aus einem Bausparvertrag sind zugeflossen, wenn sie dem Bauspargutha-
ben zugeschlagen worden sind. Der Ausweis der Zinsen auf einem (zu Informations- sozialversicherungsfrei
zwecken geführten) Bonuskonto stellt keinen Zuschlag der Zinsen zu dem Bauspar-
konto dar. Mit dieser Entscheidung hat der 4. Senat des Finanzgerichts Niedersachsen | Die verbilligte Überlassung von Woh-
der anderslautenden Sichtweise des 10. Senats aus 2003 widersprochen. | nungen an Arbeitnehmer kann seit dem
1.1.2020 lohnsteuerfrei sein. Durch
Im Streitfall war in den Allgemeinen Im Streitfall waren die Mindestsparzeit eine Anpassung des § 2 Abs. 4 S. 1 der
Bedingungen für Bausparverträge u. a. und das Mindestsparguthaben zwar er- Sozialversicherungsentgeltverordnung
aufgeführt, dass der Bonus bei der reicht. Es fehlte aber an dem für den (SvEV) ist eine derartige Überlassung
„Auszahlung des gesamten Bauspar- Anspruch auf den Bonuszins erforderli- ab dem 1.1.2021 nun auch beitragsfrei
guthabens fällig und … dem Bauspar- chen definitiven Verzicht des Steuer- in der Sozialversicherung. |
konto zu diesem Zeitpunkt gutgeschrie- pflichtigen auf die Auszahlung des Bau-
ben“ wird. Der Bausparer konnte da- spardarlehens.
Die lohnsteuerliche Regelung
nach über den Bonus nur in Verbindung
im Überblick
mit dem Bausparguthaben verfügen. Der 10. Senat des Finanzgerichts Nieder-
sachsen hatte in 2003 anders entschie-
Mit dem Bewertungsabschlag in § 8
Ein früherer Zufluss wurde auch nicht den. Danach fließt der jährlich einem
Abs. 2 S. 12 Einkommensteuergesetz
dadurch bewirkt, dass die Bonuszinsen besonderen Bonuskonto zugeschriebene
unterbleibt seit dem 1.1.2020 der Ansatz
bei der Bausparkasse jährlich auf einem Zinsbonus bereits in dem Kalenderjahr
eines Sachbezugs für eine dem Arbeit-
Bonuskonto vermerkt wurden. Ein Zu- zu, für das er gewährt wird.
nehmer vom Arbeitgeber zu eigenen
fluss wird von der Rechtsprechung zwar
Wohnzwecken überlassene Wohnung,
auch dann angenommen, wenn eine Zur Sicherung einer einheitlichen Recht-
soweit
Gutschrift in den Büchern des Verpflich- sprechung wurde die Revision zugelas-
teten zum Ausdruck bringt, dass der Be- sen, die inzwischen beim Bundesfinanz-
•• das vom Arbeitnehmer gezahlte
trag dem Berechtigten von nun an zur hof anhängig ist. Dieser wird sich u. a.
Entgelt mindestens zwei Drittel
Verwendung zur Verfügung steht. auch damit beschäftigen müssen, ob es
des ortsüblichen Mietwerts und
für den Zuflusszeitpunkt darauf an-
Doch dies war hier nicht der Fall. Denn kommt, ob der Steuerpflichtige die Inan-
•• dieser nicht mehr als 25 EUR je
ein Anspruch auf die Bonuszinsen spruchnahme eines Bauspardarlehens
Quadratmeter ohne umlagefähige
konnte frühestens mit der Zuteilungs- von vornherein nicht angestrebt hatte.
Kosten im Sinne der Verordnung
reife des Bausparvertrags entstehen,
Quelle | FG Niedersachsen, Urteil vom über die Aufstellung von Betriebs-
die insbesondere eine Mindestsparzeit
3.6.2020, Az. 4 K 242/18, Rev. BFH Az. VIII R kosten beträgt.
seit dem Vertragsabschluss, ein Min-
18/20, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 219168; FG
destsparguthaben und den Verzicht auf Niedersachsen, Urteil vom 17.7.2003, Az. 10 K Das Beitragsrecht zieht mit
das Bauspardarlehen erforderte. 305/98
dem Steuerrecht gleich
Da es an einer entsprechenden Rege-
Für Kapitalanleger lung in der SvEV bislang fehlte, blieb der
geldwerte Vorteil aber in der Sozialver-
Steuerliche Behandlung von Negativzinsen sicherung beitragspflichtig.
| In einem aktuellen Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium zu Einzel- Mit Wirkung ab 1.1.2021 wurde das Bei-
fragen bei der Abgeltungsteuer Stellung. Interessant sind hierbei vor allem die tragsrecht nun an das Steuerrecht an-
Ausführungen zu negativen Einlagezinsen, die steuerlich grundsätzlich unbe- gepasst: „Für eine als Sachbezug zur
achtlich sind. | Verfügung gestellte Wohnung ist als
Wert der ortsübliche Mietpreis unter
Behält ein Kreditinstitut negative Ein- Handelt es sich jedoch um Anlagepro- Berücksichtigung der sich aus der Lage
lagezinsen für die Überlassung von Ka- dukte mit gestaffelten Zinskomponen- der Wohnung zum Betrieb ergebenden
pital ein, stellen die negativen Einlage- ten (Staffelzinsen), ist die Gesamtver- Beeinträchtigungen sowie unter ent-
zinsen keine Zinsen im Sinne des § 20 zinsung im Zeitpunkt des Zuflusses zu sprechender Anwendung des § 8 Abs. 2
Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz betrachten. Die Folge: Bei einer insge- S. 12 des Einkommensteuergesetzes
dar. Wirtschaftlich gesehen handelt es samt positiven Verzinsung dürfen die anzusetzen.“
sich vielmehr um eine Art Verwahr- und Negativzinsen bei solchen Anlagepro-
Einlagegebühr, die bei den Einkünften dukten mit den positiven Zinsen steuer-
aus Kapitalvermögen als Werbungskos- sparend saldiert werden. Quelle | Verordnung zur Änderung der Sozi-
alversicherungsentgeltverordnung und der
ten vom Sparer-Pauschbetrag (801 EUR Quelle | BMF-Schreiben vom 19.2.2021, Az. IV Unfallversicherungsobergrenzenverordnung,
bei Einzel- und 1.602 EUR bei Zusam- C 1 - S 2252/19/10003 :007, Randnummer 129a, BGBl I 2020, S. 2933, unter www.iww.de, Ab-
menveranlagung) erfasst sind. unter www.iww.de, Abruf-Nr. 220719 ruf-Nr. 220617Sie können auch lesen
