Alles Wichtige für Betriebspraktiker - DGUV
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Fachbeitrag
Die PSA-Verordnung betrifft zahlreiche Branchen und
Organisationen - auch die Feuerwehr.
Das neue Gesetz für Persönliche Schutzausrüstungen
Alles Wichtige für
Betriebspraktiker
Das neue Gesetz für Persönliche Schutzausrüstungen (PSA-Verordnung 2016/425, PSA-V) [1]
wird die PSA-Richtlinie (89/686/EWG , PSA-R) [2] schrittweise ersetzen, die seit Juli 1992 in
Kraft ist. Musste die PSA-R damals noch mittels nationaler Gesetze in den Mitgliedstaaten
umgesetzt werden, wird die kommende PSA-V hingegen unmittelbare gesetzliche Wirkung
entfalten. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über den derzeitigen Stand sowie einen
Ausblick auf Kommendes.
Worin unterscheiden sich PSA-R und nisiert; insbesondere ist der Bereich, der
PSA-V noch? Zunächst fällt die deutlich nicht von der Verordnung erfasst wird,
ungleiche Struktur auf: Die PSA-V besitzt genauer beschrieben als in der PSA-R.
48 Artikel und zehn Anhänge, während Waren ursprünglich im Kommissionsent-
die PSA-R 17 Artikel und sechs Anhänge wurf [4] noch die Spül- und Ofenhand-
aufweist. Neben der Verwendung einer schuhe auch zur privaten Verwendung im
Foto: BAuA
modernen Rechtssprache passt die PSA-V Anwendungsbereich der PSA-V enthalten,
unter anderem die inhaltliche Darstellung so wurden im Gesetzgebungsverfahren
Autor: Dr. Martin Liedtke der PSA-R an den neuen europäischen die Spülhandschuhe zur privaten Verwen-
PSA-Experte des Instituts für Arbeitsschutz gesetzlichen Rahmen „NLF“ (New Legis- dung im Artikel 2 (2) c) ii) aus dem
der Deutschen Gesetzlichen lative Framework, 2008) [3] an. Anwendungsbereich der PSA-V wieder
Unfallversicherung (IFA), herausgenommen. Außerdem finden sich
Mitglied der PPE WG [9] Anwendungsbereich im Erwägungsgrund (10) der PSA-V inte-
Der Anwendungsbereich in Artikel 2 ressante Hinweise zur Abgrenzung von
der PSA-V wurde überarbeitet und moder- PSA zu Nicht-PSA (zum Beispiel „Produk-
26 Sicherheitsingenieur 01/2018
Fachbeitrag
die entsprechenden Normen noch erin- dung mit § 12 Arbeitsschutzgesetz ver-
nerlich sein dürfte. pflichtet ist: Ändert sich die Kategorisie-
„Wirtschaftsakteure“ sind nach Artikel rung einer PSA von Kategorie II auf III
3, 8. (dem NLF entnommen) „Hersteller, (siehe Kapitel „PSA-Kategorien“), so wer-
Bevollmächtigte, Einführer und Händler“, den „Besondere Unterweisungen“ nach
die wiederum in Artikel 3, 4. bis 7. genau § 31, „DGUV Vorschrift 1 – Unfallverhü-
beschrieben werden. tungsvorschrift – Grundsätze der Präven-
Im Artikel 3 finden sich insgesamt 18 tion“ [8] erforderlich:
Termini, die für die Anwendung der Ver- „Für persönliche Schutzausrüstungen,
ordnung genau bestimmt werden. die gegen tödliche Gefahren oder bleibende
In der PSA-V steht außerdem im Arti- Gesundheitsschäden schützen sollen, hat
kel 19, c), im Anhang III, m) und Anhang der Unternehmer die nach § 3 Abs. 2 der
V, 3. d), 4. b) und c), 6.2. h) die Umschrei- PSA Benutzungsverordnung bereitzuhal-
bungen „serienmäßig hergestellte PSA, bei
Foto: © Thomas Nattermann – stock.adobe.com
tende Benutzungsinformation den Versi-
der jedes Einzelstück an einen individuellen cherten im Rahmen von Unterweisungen
Nutzer angepasst wird“, die zum Beispiel mit Übungen zu vermitteln.“ Die Entwick-
Otoplastiken erfassen, und „PSA, die als lungen in der PSA-V wurden allerdings
Einzelfertigung für einen individuellen Nut- hinsichtlich PSA-Benutzung schon teil-
zer maßgefertigt werden“, die zum Beispiel weise durch die DGUV-Information
orthopädischen Fußschutz und Korrekti- 212-515 „Persönliche Schutzausrüstun-
onsschutzbrillen miteinbezieht. Die un- gen“ vorweggenommen; die „Besondere
terschiedliche Behandlung dieser Pro- Unterweisung“ ist nach dieser Informati-
duktgruppen durch die PSA-V ergibt sich on zum Beispiel für PSA gegen Ertrinken
aus der Prüfung des jeweiligen Schutzni- schon seit vielen Jahren vorgesehen.
veaus: Können bei Otoplastiken zerstö-
rungsfreie Prüfverfahren eingesetzt wer- Pflichten der Wirtschaftsakteure
den, so ist dies bei Korrektionsschutzbril- Kapitel II legt umfänglich die Pflichten
te für dekorative Zwecke“), die sich aus den len und orthopädischem Fußschutz nicht der Wirtschaftsakteure fest; insbesondere
Erfahrungen und Interpretationen bezüg- möglich. Dementsprechend haben sich für den „Einführer“ und den „Händler“
lich Anwendung der PSA-R ergaben. schon in der Vergangenheit bei Otopla- ergeben sich neue Pflichten, denn in
stiken Einzelprüfungen der Schalldäm- der PSA-R gab es nur den „Hersteller“ und
Festlegung der Begriffe mung bei Auslieferung und bei den ande- den „Bevollmächtigten“. „Einführer“ und
Was genau eine PSA ist, wird unter ren PSA-Produkten Verfahren wie zum „Händler“ haben zum Beispiel bestimmte
anderem im Artikel 3 „Begriffsbestimmun- Beispiel „Zusammenstellen eines Schuhs Überprüfungen an der PSA (zum Beispiel
gen“ festgelegt. Die PSA-V versteht unter im vom Hersteller bereitgestellten Bau- Kennzeichnung, erforderliche Unterlagen,
„Inverkehrbringen“ – wie im NLF festge- kastensystem/handwerkliche Umsetzung Anleitungen, Informationen) vorzuneh-
legt – die erstmalige Bereitstellung eines durch autorisierte Fachkräfte (zum Bei- men, bevor sie sie auf dem Markt bereit-
Produkts auf dem Markt der stellen. Das heißt, sie haben
Europäischen Union [1, 3]. unter anderem die Pflicht
Das Inverkehrbringen bezieht „Insbesondere für ‚Einführer‘ und dafür zu sorgen, dass
sich nicht auf eine Produktart, der PSA die richtige Sprachfas-
sondern auf jedes einzelne ‚Händler‘ ergeben sich neue sung der Benutzerinformation
Produkt, unabhängig davon, Pflichten aus der PSA-V.“ beiliegt. Während Lagerung
ob es als Einzelstück oder in und Transport unter ihrer Ver-
Serie hergestellt wurde [5]. antwortung gewährleisten sie,
Mit „Bereitstellung auf dem Markt“ ist nach spiel Orthopädieschuhmacher/-in)“ [7] dass die Konformität der PSA mit den an-
PSA-V „jede entgeltliche oder unentgeltliche etabliert. Die entsprechenden Verfahrens- wendbaren Anforderungen des Anhangs
Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Ver- weisen wurden in der PSA-V grob um- II der PSA-V nicht beeinträchtigt wird.
brauch oder zur Verwendung auf dem schrieben berücksichtigt. Artikel 12 beschreibt die Umstände, unter
Markt der Union im Rahmen einer Ge- denen die Pflichten des Herstellers auch
schäftstätigkeit“ gemeint. Befindet sich Schnittstelle zur für Einführer und Händler gelten:
der Hersteller zum Beispiel in der Europäi- PSA-Anwender-Richtlinie „Ein Einführer oder Händler gilt als Her-
schen Union, so stellt das Inverkehrbrin- Artikel 6 bemüht sich um eine Klärung steller für die Zwecke dieser Verordnung
gen durch ihn den Startpunkt der Liefer- der Schnittstelle zwischen der PSA-V und und unterliegt den Pflichten eines Herstel-
kette dar. der „PSA-Anwender-Richtlinie“ (89/656/ lers nach Artikel 8, wenn er PSA unter sei-
Unter „Verbindungssysteme für Ausrüs- EWG). Hier können sich Änderungen be- nem eigenen Namen oder seiner eigenen
tungen“ findet sich der Terminus „sicherer züglich der Unterweisung über die sicher- Marke in Verkehr bringt oder bereits in den
Ankerpunkt“, der den Experten für PSA heitsgerechte Benutzung von PSA erge- Verkehr gebrachte PSA so verändert, dass
gegen Absturz durch das Urteil des Ge- ben, zu denen ein Arbeitgeber nach § 3 die Konformität mit dieser Verordnung
richtshofs [6] und die Auswirkungen auf PSA-Benutzungsverordnung in Verbin- beeinträchtigt werden kann.“
01/2018 Sicherheitsingenieur 27Fachbeitrag
Konformitätserklärung der PSA
Kapitel III enthält im Wesentlichen
Anforderungen an die Konformitätserklä-
rung des Herstellers und die CE-Kenn-
zeichnung. Falls seine PSA mehreren
Rechtsvorschriften der Union unterliegt
und demnach sonst mehrere Konfor-
mitätserklärungen erforderlich wären,
braucht er nach Artikel 15 (3) nur eine
Konformitätserklärung auszustellen, in
der er die Konformität mit mehreren
Rechtsvorschriften der Union erklärt. Im
Anhang IX finden sich Angaben zu Struk-
tur und Inhalt der Konformitätserklärung.
Er basiert auf dem NLF und unterscheidet
sich vom entsprechenden Anhang VI der
PSA-R.
Gegenüber der PSA-R ist für den Her-
steller nach PSA-V, Artikel 8 (8), neu, dass
er die EU-Konformitätserklärung entwe-
der der PSA beifügen oder in seiner Anlei-
tung und den Hinweisen nach Anhang II
Nummer 1.4 die Internet-Adresse ange-
ben muss, unter der auf die EU-Konformi-
tätserklärung zugegriffen werden kann.
Außerdem wird ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass der Hersteller nach Abb. 1: Zeitlicher Ablauf des Übergangs von der PSA-Richtlinie (PSA-R)
PSA-V, Artikel 8 (4), Änderungen am Ent- zur neuen PSA-Verordnung (PSA-V)
wurf der PSA oder an deren Merkmalen
sowie Änderungen der harmonisierten
Normen oder der sonstigen technischen In der Praxis ergeben sich beim Über- Bescheinigung darf nach Anhang V, Abs.
Spezifikationen, auf die bei Erklärung der gang von der PSA-R auf die PSA-V folgen- 6.1, fünf Jahre nicht überschreiten. Eine
Konformität einer PSA verwiesen wird, de Änderungen hinsichtlich der Katego- Beschränkung der Gültigkeitsdauer der
angemessen berücksichtigen muss. rien: PSA, die vor den Risiken „i) Ertrin- EG-Baumusterprüfbescheinigung war in
ken“, „j) Schnittverletzungen durch handge- der PSA-R nicht enthalten.
PSA-Kategorien führte Kettensägen“, „k) Hochdruckstrahl“,
Artikel 18 führt neue „Risikokategorien „l) Verletzungen durch Projektile oder Mes- Kompetenz von
von PSA“ ein und verweist dabei auf serstiche“ oder „m) schädlicher Lärm“ Konformitätsbewertungsstellen
Anhang I. In diesem Anhang werden die schützen sollen, werden nach PSA-R der Die Artikel 20 bis 36 beschreiben unter
Kategorien der Risiken festgelegt, vor Kategorie II zugeordnet; nach PSA-V wer- anderem Aufgaben, Anforderungen und
denen PSA die Nutzer schützen soll. Die den diese Risiken aber künftig unter Kate- Pflichten der NB. Dies wird in der PSA-V
abschließende Liste zur Kategorie I ent- gorie III gelistet. als erforderlich angesehen, um ein ein-
hält geringfügige Risiken, die abschlie- heitliches Qualitätsniveau bei der Durch-
ßende Liste zur Kategorie III „die Risiken, Konformitätsbewertung führung der Konformitätsbewertungen
die zu sehr schwerwiegenden Folgen wie Tod Nach PSA-V, Artikel 19, wird unter von PSA herzustellen. Artikel 36 schreibt
oder irreversiblen Gesundheitsschäden … anderem eine Konformitätsbewertung die Teilnahme der NBs am von der Euro-
führen können“, und die Liste zur Katego- durch eine „notifizierte Stelle“ (NB: Noti- päischen Kommission zu organisierenden
rie II umfasst die Risiken, die nicht in den fied Body) für PSA der Kategorien II und Erfahrungsaustausch der NBs (HCNB-
Listen der Kategorie I oder III enthalten III erforderlich sein (wie auch schon nach PPE: Horizontal Committee of Notified
sind. In der PSA-R in Artikel 8 wurden – PSA-R), um sie inverkehrbringen zu Bodies-Personal Protective Equipment,
im Gegensatz dazu – die PSA selbst kate- können. Wird die Konformität des Bau- www.nbcoordinationppe.eu) vor. In die-
gorisiert wie zum Beispiel „vollständig von musters im Rahmen dieser Bewertung sem Erfahrungsaustausch werden die
der Atmosphäre isolierende Atemschutz- festgestellt, so stellt die NB die „Recommendations for Use“ (RfU) sheets
geräte, einschließlich Tauchgeräte” statt „EU-Baumusterprüfbescheinigung“ (bis- für die praktische Anwendung der PSA-R
wie nun in PSA-V, Anhang I, die Risiken her „EG-Baumusterprüfbescheinigung“ und der PSA-V erarbeitet und verabschie-
der Kategorie III „a) gesundheitsgefähr- nach PSA-R) aus. det. Die „PPE Expert Working Group“ (PPE
dende Stoffe und Gemische”, „b) Atmo- WG) [9] muss den RfUs zustimmen, bevor
sphären mit Sauerstoffmangel, „c) schäd- Die Gültigkeitsdauer einer neu ausge- sie von der EU Kommission auf ihrer
liche biologische Agenzien“ beziehungs- stellten EU-Baumusterprüfbescheinigung Website veröffentlicht werden können [9].
weise „i) Ertrinken“. und – gegebenenfalls – einer erneuerten
28 Sicherheitsingenieur 01/2018Fachbeitrag
Die PPE-WG befasst sich mit allen reich. So kann die Kommission nach Arti- fristgerecht mitgeteilt werden. Ende 2017
Fragen im Zusammenhang mit der Durch- kel 40 sofort geltende Durchführungs- existierte in Deutschland ein entspre-
führung und praktischen Anwendung der rechtsakte erlassen, wenn das in hinrei- chender Entwurf auf nationaler Ebene.
PSA-R und der PSA-V und nimmt damit chend begründeten Fällen im Zusammen-
die fachlichen Aufgaben des Ausschusses hang mit konformen PSAen, die ein Risiko Grundlegende Gesundheitsschutz-
nach Artikel 6 der PSA-R wahr und ist für die Gesundheit oder Sicherheit von und Sicherheitsanforderungen
eine Arbeitsgruppe des Ausschusses nach Personen darstellen, aus Gründen äußers- Im Anhang II der PSA-V finden sich nur
Artikel 46 der PSA-V. Nach PSA-R lag es ter Dringlichkeit erforderlich ist. geringfügige Änderungen in Bezug auf
allein in der Hand der Mitgliedstaaten, den Anhang II der PSA-R. So wurden zum
ihre NBs hinsichtlich Erfüllung Ihrer Befugnisübertragung und Beispiel
Pflichten zu überwachen. Da dies bisher PSA-V-Ausschuss ■ der „Komfortindex“ für Gehörschützer
nicht zufriedenstellend funktionierte, ist Mit Kapitel VII „Delegierte Rechtsakte (PSA-R, Anhang II, 3.5),
in Artikel 36, 2. Absatz, zu finden: „Die und Durchführungsrechtsakte“ werden der ■ die Anforderung, dass die Grenzwerte,
notifizierten Stellen beteiligen sich direkt EU-Kommission auch Befugnisse bezüg- die in den Rechtsvorschriften der Uni-
oder über benannte Vertreter an der Arbeit lich der Kategorisierung von Risiken on über die Gefährdung von Arbeit-
dieser Gruppe“ (gemeint ist der Erfah- (PSA-V, Anhang I) übertragen (Artikel nehmern durch Vibrationen festgelegt
rungsaustausch der NBs: HCNB-PPE). 42). So kann die EU-Kommission in Zu- sind, bei Verwendung von PSA nicht
Um durchsetzen zu können, dass jede kunft ohne langwierige direkte Beteili- überschritten werden dürfen (PSA-R,
NB über die notwendige Kompetenz ver- gung von Europäischem Parlament und Anhang II, 3.1.3) und
fügt, wird mit Artikel 31 die „Anfechtung Rat im festgelegten Umfang delegierte ■ die Transmissionskurven in den Be-
der Kompetenz von notifizierten Stellen“ Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte triebsanleitungen des Herstellers für
ermöglicht. Dies kann – falls erforderlich selbst erlassen. In Artikel 43 „Ausübung PSA zum Schutz vor Strahlung (PSA-R,
– mittels Erlass eines Durchführungs- der Befugnisübertragung“ ist festgehalten, Anhang II,3.9.1)
rechtsaktes durch die EU-Kommission dass die EU-Kommission vor Erlass der- gestrichen.
erfolgen. Nach Artikel 291 des „Vertrags artiger Rechtsakte Konsultationen mit
über die Arbeitsweise der Europäischen Sachverständigen – auch mit Sachver- Zeitplan zur PSA-Verordnung
Union“ wird im Artikel 31 der PSA-V ständigen der Mitgliedstaaten – durch- Kapitel VIII enthält unter anderem die
die EU-Kommission mit entsprechenden führen wird. Übergangs- und Schlussbestimmungen:
Durchführungsbefugnissen versehen. Dies Mit Artikel 44 schließlich wird ein 20 Tage nach Veröffentlichung der
kann nach dem genannten Artikel 291 eigener Ausschuss verankert, der die EU- PSA-V (das heißt am 21. April 2016) trat
vorgesehen werden, wenn es einheitlicher Kommission bezüglich der PSA-V unter- die Verordnung in Kraft. Das erste halbe
Bedingungen für die Durchführung der stützen soll. Das Konstrukt der „PPE WG“, Jahr bereiteten sich die Akkreditierungs-
verbindlichen Rechtsakte der Union be- die fachlich zwar für die PSA-R zuständig und Notifizierungsstellen auf ihre Aufga-
darf. Im Erwägungsgrund (32) findet sich war, aber rein rechtlich an den Ausschuss ben im Rahmen der PSA-V vor. Danach
außerdem der Hinweis auf faire Wettbe- zur Maschinen-RL angehängt war begann die Phase der Akkreditierung und
werbsbedingungen der NBs, da mit der (PSA-R, Artikel 6, Abs. 2), wird somit Notifizierung der Stellen, die nach ihrer
Teilnahme am NB-Erfahrungsaustausch beseitigt. Die „PPE WG“ wird somit unter Notifizierung die Konformitätsbewertun-
und der Verfolgung der Normungsarbei- der PSA-V eine Arbeitsgruppe des PSA- gen nach PSA-V durchführen können und
ten Zeit und Kosten verbunden sind, V-Auschusses nach Artikel 44 der PSA-V. dann „Notifizierte Stellen“ (NB: „Notified
deren Vermeidung nicht nur Pflichtverlet- Body“, nach PSA-V) genannt werden. Sie
zung, sondern auch unfairen Wettbewerb Sanktionen sind in der NB-Datenbank der Europäi-
mit sich bringt. Auch Anforderungen an In Artikel 45 der PSA-V wird gefordert, schen Kommission zu finden („Nando“
die Vergabe von Teilen der NB-Arbeit im dass die Mitgliedstaaten für Verstöße [9]). Anfang Dezember 2017 waren dort
Zusammenhang mit der Konformitätsbe- gegen diese Verordnung Regeln über 40 NB nach PSA-V gelistet.
wertung an Unterauftragnehmer oder der Sanktionen festlegen und gewährleisten, Der weitere zeitliche Ablauf des Über-
Übertragung an Zweigstellen werden nun dass diese durchgesetzt werden. Diese gangs von der PSA-R zur PSA-V ist für
mit Artikel 26 festgelegt. Regeln müssen wirksam, verhältnismäßig die große Gruppe der betroffenen
und abschreckend sein und müssen der Wirtschaftsakteure, NBs, Marktüberwa-
Marktüberwachung EU-Kommission von den Mitgliedstaaten chungsbehörden und auch PSA-Nutzer
Regelungen zur Marktüberwachung
finden sich in Kapitel VI. Zusätzlich gelten
nach Artikel 37 die dort genannten Inhal-
te der Verordnung 765/2008 [10] auch Künftige Entwicklungen
für PSA. Des Weiteren sind Artikel 38 „Ver-
fahren zur Behandlung von PSA, mit denen Im März 2017 wurde erstmals von den Mitgliedstaatenvertretern in der PPE
WG die Frage diskutiert, ob Exoskelette PSA sein können. Dazu wurde eine
ein Risiko verbunden ist, auf nationaler
entsprechende Anfrage zu einem konkreten Produkt behandelt. Aus verschie-
Ebene“, Artikel 39 „Schutzklauselverfahren
denen Gründen wurde im November 2017 entschieden, dass zwar das in Frage
der Union“, Artikel 40 „Risiko durch kon-
stehende Produkt keine PSA sei, dadurch aber nicht festgelegt werde, dass
forme PSA“ und Artikel 41 „Formale Nicht- Exoskelette grundsätzlich keine PSA seien.
konformität“ für Interessierte aufschluss-
01/2018 Sicherheitsingenieur 29Fachbeitrag
von besonderem Interesse und durch das ■ sich der Stand der Technik nicht so ver- [4] Europäische Kommission: „Vorschlag für eine
Studium des Verordnungstextes nicht ändert hat, dass die PSA nicht mehr Verordnung des Europäischen Parlaments und
des Rates über persönliche Schutzaus-
leicht zu erschließen. Außerdem befan- konform ist, und
rüstungen, 27.3.2014 http://eur-lex.europa.eu/
den sich einige, wenige Details des Über- ■ die Zertifikate und die bei Kategorie III legal-content/en/ALL/
gangs bis zur Erstellung dieses Artikels PSA benötigten Artikel 11 (A oder ?uri=CELEX%3A52014PC0186
(Ende 2017) noch in der Diskussion. Zur B)-Berichte nach PSA-R nicht abgelau- [5] BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION
besseren Übersicht ist daher der Über- fen sind. Leitfaden für die Umsetzung der Produkt-
vorschriften der EU 2016 („Blue Guide“),
gang in Abbildung 1 dargestellt. Amtsblatt der Europäischen Union, 2016/C
Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Da die Artikel 11-Berichte nach PSA-R 272, http://ec.europa.eu/DocsRoom/
PSA-V wird die PSA-R aufgehoben (Arti- im Allgemeinen kürzere Gültigkeitsdau- documents/18027/
kel 46 der PSA-V). Für einige Bereiche ern haben als die Zertifikate, ergibt sich [6] Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer),
21. Oktober 2010, In der Rechtssache
ergeben sich nach Artikel 47 der PSA-V insbesondere im Übergangsjahr, aber auch
C-185/08 http://eur-lex.europa.eu/legal-
noch bestimmte Nachwirkungen der danach, die Notwendigkeit, Bescheinigun- content/DE/ TXT/PDF/
PSA-R: Der Hersteller darf im Übergangs- gen zu „überwachten Produktprüfungen in ?uri=CELEX:62008CJ0185&from=DE
jahr (21.4.18 bis 20.4.19) seine Produkte unregelmäßigen Abständen“ (Anhang VII [7] Informationsblatt „Orthopädischer Fuß-
schutz“, DGUV Fachbereich Persönliche
sowohl nach PSA-R als auch nach PSA-V der PSA-V) oder zu „Audits des Hersteller-
Schutzausrüstungen, Stand 11.4.2016,
inverkehrbringen – vorausgesetzt er hat qualitätssicherungssystems“ (Anhang VIII http://www.dguv.de/medien/fb-psa/de/
alle jeweiligen Anforderungen erfüllt. Ob der PSA-V) auf der Grundlage eines „EG- sachgebiet/sg_fuss/datenbank_fuss/2015/
allerdings auch die NB Prüfung, Zertifi- Baumusters“ (einer EG-Baumusterprüf- info_orth_fuss.pdf
[8] DGUV Vorschrift 1 – Grundsätze der
zierung und EG-Qualitätssicherung nach bescheinigung) nach PSA-R auszustellen.
Prävention, DGUV, Muster UVV, November
Artikel 11 der PSA-R im Übergangsjahr Ob und wie dies geschehen kann, stand 2013, http://publikationen.dguv.de/dguv/
durchführen dürfen, war Ende 2017 un- Ende 2017 noch zur Klärung an. pdf/10002/1.pdf
ter den Mitgliedsstaaten noch umstritten: Da die Bereitstellung von PSA nach [9] Europäische Kommission: Webseite zu PSA:
Die einen sagen, dass es für die dafür not- PSA-R keiner generellen zeitlichen Be- http://ec.europa.eu/growth/sectors/
mechanical-engineering/personal-protective-
wendige Notifizierung der Stellen keine grenzung unterliegt, können noch viele equipment/index_en.htm
gesetzliche Grundlage gäbe. Die anderen Jahre derartige PSA im Handel zu finden [10] Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäi-
gehen davon aus, dass das Recht während sein. Es dürfen allerdings nur Produkte schen Parlaments und des Rates vom 9. Juli
des Übergangsjahrs PSA nach PSA-R noch auf dem Markt bereitgestellt werden, die 2008 über die Vorschriften für die Akkreditie-
rung und Marktüberwachung im Zusammen-
inverkehrbringen zu dürfen vollumfäng- den Bestimmungen der anzuwendenden
hang mit der Vermarktung von Produkten und
lich auch Prüfung, Zertifizierung, EG- Rechtsvorschriften entsprechen. So kann zur Aufhebung der Verordnung (EWG)
Qualitätssicherung nach Artikel 11 der die Bereitstellung von PSA unzulässig Nr. 339/93 des Rates, http://eur-lex.europa.
PSA-R und die dazu erforderliche Notifi- werden, falls sie von zum Beispiel Schutz- eu/legal-content/DE/ALL/
?uri=celex%3A32008R0765
zierung umfasst. klauselverfahren, formellen Einwänden
[11] Regulation (EU) 2016/425 on personal
Mit der Mitteilung an die PPE WG „NO- gegen angewandte, harmonisierte Nor- protective equipment – Guidance document
TE TO THE MEMBERS OF THE PPE WOR- men oder von sicherheitsrelevanten on the implementation of Article 47 on
KING GROUP – Provisions applicable to Änderungen des Stands der Technik transitional provisions, European Commission,
7.12.2017, http://ec.europa.eu/docsroom/
Notified bodies as of 21 October 2016“ betroffen werden. Insbesondere können
documents/26782
der Europäischen Kommission wurde En- auch PSA mit Wechsel der Kategorie (zum
de 2016 klargestellt, dass für die PSA-V Beispiel Gehörschützer) gleichzeitig so-
notifizierte Stellen auch schon vor dem wohl als Kategorie II-PSA nach PSA-R
21.4.2018 Prüfungen auf der Grundlage als auch als Kategorie III-PSA nach PSA-V
der PSA-V durchführen und entsprechen- angeboten werden.
de EU-Baumusterprüfzertifikate ausstel-
len dürfen; allerdings ist als Gültigkeits-
beginn der Zertifikate frühestens der Literatur
21.4.2018 festzusetzten. [1] VERORDNUNG (EU) 2016/425 DES EU-
Am 7.12.2017 wurde von der EU-Kom- ROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
mission die PPE-WG-Interpretation des vom 9. März 2016 über persönliche Schutz-
ausrüstungen und zur Aufhebung der Richt-
Artikels 47 [11] veröffentlicht: Danach ist
linie 89/686/EWG des Rates, http://eur-lex.
dem Hersteller die Inverkehrbringung europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=
von PSA nach PSA-R bis maximal CELEX:32016R0425&from=EN
20.4.2023 erlaubt, sofern [2] Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1989
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
■ sich keine grundlegenden Gesund-
Mitgliedstaaten für persönliche Schutzaus-
Link-Tipp
heitsschutz- und Sicherheitsanforde- rüstungen (89/686/EWG) (konsolidierte Fas- ■ Zahlreiche Information zur neuen
rungen beim Übergang von PSA-R zu sung) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/
PSA-Verordnung finden Sie unter
PSA-V für die betreffende PSA geän- DE/TXT/?qid=1454330873579&uri=CELEX:
01989L0686–20130101 http://ec.europa.eu/growth > Sectors
dert haben,
■ Entwurf und/oder Fertigung seit der
[3] Europäischen Kommission: Webseite zum > Mechanical Engineering > Personal
„New Legislative Framework“ http://ec. Protective Equipment (PPE)
letzten Baumusterprüfung unverän- europa.eu/growth/single-market/goods/new-
dert sind, legislative-framework/index_en.htm
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