Aktuelle Massnahmen zum Thema Coronavirus in der Schweiz - Webinar FOKUS D-CH | 14. Mai 2020 Dr. Marion Hohmann-Viol & Verena Stübner
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Aktuelle Massnahmen zum Thema Coronavirus in der Schweiz Webinar FOKUS D-CH | 14. Mai 2020 Dr. Marion Hohmann-Viol & Verena Stübner 1
Aktuelle Massnahmen zum Thema Coronavirus in der Schweiz
Agenda 1 Allgemeiner Lagebericht aus der Schweiz
2 Etappenweise Lockerungen und Eindämmung
3 Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft
4 Nationale Stützungsmassnahmen
5 Einreise in die Schweiz
6 Mitarbeiterentsendung
Webinar FOKUS D-CH | Corona-Krise - Schweiz | 14. Mai 2020 2
Allgemeiner Lagebericht aus der Schweiz
1
Coronavirus-Krise
Webinar FOKUS D-CH | Corona-Krise - Schweiz | 14. Mai 2020 Verena Stübner | Leiterin Exportmarketing, Mitglied Geschäftsführung 3
Allgemeiner Lagebericht aus der Schweiz – Coronavirus-Krise
Laborbestätigte Fälle: 30’413 Infizierte + 33 Fälle gegenüber Vortag
(Schweiz | Liechtenstein, Stand: 13. Mai 2020)
Bundesamt für Gesundheit (BAG)
• Seit 16. März «ausserordentliche Lage»
gemäss Epidemiegesetz
• Durchgeführte Tests auf SARS-CoV-2,
Erreger von COVID-19: 322 084
• 11 % davon positiv
• Bestätigte Fälle: Median 52 Jahre, 46 %
Männer, 54 % Frauen
• Inzidenz: 354 pro 100'000 Einwohner;
weltweit pro Kopf mit am stärksten betroffen
• 1’564 Todesfälle, Median 84 Jahre, 97 % mit
Vorerkrankungen
Quelle: Bundesamt für Gesundheit (BAG)
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Allgemeiner Lagebericht aus der Schweiz – Coronavirus-Krise
Kantonale Inzidenz pro 100'000 Einwohner (Schweiz | Liechtenstein, Stand: 10. Mai 2020)
Bundesamt für Gesundheit (BAG)
Basel-
Stadt
• Bestätigte Fälle in allen Kantonen und im
Fürstentum Liechtenstein
• Kantonale Verteilung: Genf, Tessin,
Waadt Waadt und Basel-Stadt am stärksten
betroffen (nach betroffenen Einwohnern)
• Rund 3’862 hospitalisierte Personen
Genf
Tessin
Quelle: Bundesamt für Gesundheit (BAG)
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Allgemeiner Lagebericht aus der Schweiz – Coronavirus-Krise
Rückläufige Infektionen – Grafiken zu SARS-CoV-2 (Stand: 10. Mai 2020)
Zahl der Fälle in der Schweiz verdoppelt sich alle 200 Tage, Geschwindigkeit der Fallverdopplung in der Schweiz
schnelle Verlangsamung in Vergleich zu I oder SP weiter gebremst
Der Ausgangspunkt für jedes Land ist der Tag, an welchem 100 bestätigte Fälle erreicht Gemessen über letzten 7 Tage, ab 1. Tag mit mind. 100 Fällen
wurden. Die gestrichelten Referenzlinien zeigen hypothetische Szenarien bei einer Fallzahl verdoppelt sich in < 4 Tagen: Zunahme schnell und ungebremst, 4-8 Tage:
Verdoppelung der Fallzahlen in 2, 4 oder 8 Tagen. moderat und ungebremst, 8-30 Tage: gebremst, >= 30 Tage: stark gebremst/ gestoppt
Quellen: Johns-Hopkins-Universität, Tagesanzeiger Quelle: Johns-Hopkins-Universität
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Allgemeiner Lagebericht aus der Schweiz – Coronavirus-Krise
Massnahmen und Beschränkungen der Behörden vom 16. März bis 26. April
«Aussenordentliche Lage» gemäss Schweizer Epidemiegesetz, Lockdown bis 26. April
• Notrecht, Kantone nur mit eingeschränkten Kompetenzen
• Treffen von mehr als 5 Personen in der Öffentlichkeit verboten; Versammlungsverbot
• Distanz von mindestens 2 Metern bei unter 5 Personen einzuhalten
• Einkaufsläden, Baumärkte, Gartencenter, Restaurants, Bars, Clubs, Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe und
öffentliche Orte wie Museen, Kinos, Konzerthäuser seit Mitte März geschlossen
• Einzelhandelsbetriebe mit lebensnotwendigem Bedarf immer geöffnet: Lebensmittelläden, Poststellen,
Tankstellen, Apotheken, Kommunikation – Beschränkung Anzahl Kunden/Laden (10 qm Fläche = 1 Kunde),
eingeschränktes Verkaufssortiment
• Hotels geöffnet, Campingplätze nicht
• Veranstaltungsverbot
• Schulen, Universitäten, Kindergärten etc. geschlossen
• Grenze geschlossen, Einreise nur als Schweizer Bürger, Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigung,
Grenzgänger und Personen mit zwingendem beruflichem Grund möglich, Pendlerbescheinigung
• Nur grosse Zollübergänge geöffnet; Grenzübergang im Tessin nach Italien seit 20.4. geöffnet (Arbeitsverkehr)
Webinar FOKUS D-CH | Corona-Krise - Schweiz | 14. Mai 2020 Verena Stübner | Leiterin Exportmarketing, Mitglied Geschäftsführung 7Allgemeiner Lagebericht aus der Schweiz – Coronavirus-Krise
Massnahmen der Behörden seit 27. April und neueste Entwicklungen
Weiterhin «aussenordentliche Lage», etappenweise Lockerung
• Zwischen 27. April und 11. Mai leichte Lockerungen
• Seit 11. Mai können Restaurants wieder Gäste bedienen (max. 4 Personen, Abstand 2 Meter, Trennelemente),
sämtliche Läden, Museen und Bibliotheken wieder geöffnet (unter Schutzkonzept-Vorlage), Trainings im
Breitensport wieder erlaubt (max. 5 Personen); Grossveranstaltungen weiter verboten bis Ende August
• Seit 11. Mai wieder Präsenzunterricht in obligatorischen Schulstufen, inkl. Sek. I
• Grenzöffnungen in den Kantonen Graubünden, Tessin, Solothurn sowie Westschweiz geplant
• Schweizer Grenze zu Österreich, Deutschland und Frankreich sollen ab 15. Juni wieder offen sein - wenn die
pandemische Entwicklung positiv bleibt; Lockerungen an der deutschen Grenze ab 16. Mai; Italien bleibt zu
• Rasche Normalisierung des Reiseverkehrs wird angestrebt
• Unterstützung des Schweizer Sports mit CHF 500 Mio.
• Rückzahlbare Darlehen für Fussball- und Eishockey-Liga; Spielbetrieb bis Ende Saison sichergestellt; Auflagen
seitens des Bundes
• Einbruch der Passagierzahlen am Flughafen Zürich im April um 99 % (Vergleich April Vorjahr); nur noch 27'000
Passagiere (= 1952); Minimalflugplan bis 31. Mai
• Erstmals seit Ausbruch der Coronakrise keinen neuen Infektionsfall im Tessin innert 24 Stunden (12. Mai)
Webinar FOKUS D-CH | Corona-Krise - Schweiz | 14. Mai 2020 Verena Stübner | Leiterin Exportmarketing, Mitglied Geschäftsführung 8Etappenweise Lockerungen und Eindämmung
2
Coronavirus-Krise
Webinar FOKUS D-CH | Corona-Krise - Schweiz | 14. Mai 2020 Verena Stübner | Leiterin Exportmarketing, Mitglied Geschäftsführung 9Etappenweise Lockerungen – Coronavirus-Krise
Normalisierung des Alltags in drei Stufen
Stufe
1
27.4
• Baumärkte, Gärtnereien, Blumenläden, Coiffeur-, Kosmetik-, Massagestudios, Autowaschanlagen wieder geöffnet,
grossteils Aufhebung der Sortimentsbeschränkung in Lebensmittelläden
• Lockerung für wirtschaftliche Aktivitäten, geringe Zahl direkter Kontakte, Veranstaltungsverbot
• Vorlegung von Schutzkonzepten für Kunden und Mitarbeitende, je nach Branche Maskenempfehlung; gefährdete
Arbeitsnehmer arbeiten nach Möglichkeit weiter von daheim; Spitäler führen wieder alle OPs durch
Stufe
2
11.5.
• Einkaufsläden, Märkte, Restaurants nehmen Betrieb auf, Museen, Bibliotheken, Fitnessstudios, Trainingsanlagen,
Möbelhäuser wieder offen - unter strikter Einhaltung von Schutzkonzepten und Hygiene- und Verhaltensregeln
• obligatorische Schulen wieder geöffnet
• Hochfahren des ÖV (SBB, Postauto, regionale Verkehrsbetriebe)
Stufe
3
8.6.
• Öffnung von Theatern, Kinos, Zoos, Badis und Bergbahnen, Mittel-, Berufs- und Hochschulen
• Treffen von mehr als 5 Personen
Webinar FOKUS D-CH | Corona-Krise - Schweiz | 14. Mai 2020 Verena Stübner | Leiterin Exportmarketing, Mitglied Geschäftsführung 10Etappenweise Lockerungen – Coronavirus-Krise
Wo hakt es? Was ist geplant?
Wo gibt es weiterhin Einschränkungen? Was ist geplant?
• Keine Lockerungen für Ausrichter von • Weitere Ausweitung der Tests
sportlichen, kulturellen u.a. Grossanlässen • Konkret mehr Infektions- und Antikörpertests
• Geschäfte vielfach nicht auf Anhieb im • Einführung der Swiss PT App zur Überwachung
Normalzustand (Hemmungen potentieller der Ansteckungsketten (Identifizierung und
Kunden, Hygienevorgaben bremsen) Unterbrechung) – 2/3 der Bevölkerung sagt „ja“
• Späte Aufhebung der Grenzkontrollen bzw. „eher ja“ dazu
• Wiederbelebung des internationalen Tourismus • Zusätzliches Schutzmaterial für Unternehmen,
deutlich später um Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen
• Einführung des Konzeptes des Bundes für die
Von grosser Bedeutung, wann die nächsten Eindämmungsphase
Lockerungen kommen
Webinar FOKUS D-CH | Corona-Krise - Schweiz | 14. Mai 2020 Verena Stübner | Leiterin Exportmarketing, Mitglied Geschäftsführung 11Eindämmung – Coronavirus-Krise
Hygiene, Abstand und Corona-Tests
Empfehlungen und Regeln ab Stufe 2
• Befolgung der Abstands- und Hygieneregeln angeraten
• Keine allgemeine Maskentragepflicht
• Gesunde Personen müssen in der Öffentlichkeit keine Masken tragen (kein Schutz), so auch nicht beim
Einkaufen; Empfehlung des Tragens eine Hygienemaske im ÖV (v.a. zu Stosszeiten) und bei
Nichteinhalte-Möglichkeit Abstand von 2 Metern
• Bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen im Schutzkonzept der Branche das Tragen
einer Maske vorgeschrieben ist, muss eine Maske getragen werden (Coiffeur, Kosmetiksalon)
• Vorlegung eines Konzeptes durch den Bund für Eindämmungsphase; Start, wenn Zahl der
Neuansteckungen genügend gesunken ist
• Alle Kantone sollen Übertragungsketten flächendeckend rückverfolgen Contact Tracing; empfohlen
bei allen laborbestätigten Personen und hospitalisierten Personen mit wahrscheinlicher COVID-19,
kantonale Stelle identifiziert enge Kontaktpersonen (= höheres Infektionsrisiko) und kontaktiert diese
• Alle Personen mit Symptomen sollen sich testen lassen können und nicht nur, wie bisher, die
besonders gefährdeten oder hospitalisierten
• Positiv getestete Personen werden isoliert und Kontaktpersonen unter Quarantäne gestellt
Webinar FOKUS D-CH | Corona-Krise - Schweiz | 14. Mai 2020 Verena Stübner | Leiterin Exportmarketing, Mitglied Geschäftsführung 12Eindämmung – Coronavirus-Krise
Smartphone Swiss Proximity Tracing-App
Stopp der Infektionsketten
• In Ergänzung des klassischen Contact Tracing; Rückverfolgung von Infektionen durch Kantone
• Funktion der App wird in kommenden Wochen intensiv getestet; Einführung im Juni
• Weiterhin ist es wichtig, alle Hygiene- und Verhaltensregeln strikt einzuhalten
• Kombination von App, klassischem Contact Tracing und Einhaltung der Regeln zur
Verhinderung einer erneuten Verbreitung des Virus
Wie funktioniert die App
freiwillig, kostenfrei
• Bluetooth Technologie, anonyme Messung von Zeitdauer und Distanz zu anderen Smartphones
• App merkt, wenn ein Kontakt länger als 15 Minuten und näher als 2 Meter bestand
• Wird bei einer Person das Virus festgestellt, kann sie einen Freischaltcode in die App eingeben
• Damit Warnung anderer App-User, die sich während der Ansteckungsphase in der Nähe
aufgehalten haben; Ziel, sich dann testen zu lassen, Kontakt zu anderen Personen zu meiden
• Dezentrale Funktion, keine Datensammlung und -speicherung
Webinar FOKUS D-CH | Corona-Krise - Schweiz | 14. Mai 2020 Verena Stübner | Leiterin Exportmarketing, Mitglied Geschäftsführung 13Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft
3
Coronavirus-Krise
Webinar FOKUS D-CH | Corona-Krise - Schweiz | 14. Mai 2020 Verena Stübner | Leiterin Exportmarketing, Mitglied Geschäftsführung 14Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft – Coronavirus-Krise
Auswirkungen auf die Schweizer Unternehmen und die Gesamtwirtschaft
Konjunktur massiv abgebremst, Einbruch der Wirtschaftsleistung um ein Viertel
75 % auf Nachfrageeinbruch: Unterbrüche in
Normalbetrieb Kosten der Krise: Privatkonsum Lieferketten
(verarb. Gew., Prod.) CHF 500 Mio. / Tag Investitionen Grenzkontrollen
Produktionsausfall 25 % CHF 15 Mrd./ Monat Exporte Parallelkrisen der
Ausnahme: Tessin Tourismus Handelspartner D, AT
Wachstum erst Rückläufige Inflation
Ausländische Faktoren Rezession im 1. Hj.
4. Quartal 2020 -0.3% (bisher +0.3%)
Ursache für V-, U- oder L-Verlauf
rascher Anstieg der Importpreise sinken
Wirtschaftseinbruch: Rückgang BIP 7 - 10 %
Wirtschaft 2021 Inlandspreise steigen
30 % – 50 % Prognoseunsicherheit
BIP +2.3 % ab 2021 (+0.5 %)
Webinar FOKUS D-CH | Corona-Krise - Schweiz | 14. Mai 2020 Verena Stübner | Leiterin Exportmarketing, Mitglied Geschäftsführung 15Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft – Coronavirus-Krise
Auswirkungen auf die Schweizer Unternehmen und die Gesamtwirtschaft
Umfrage zur Situation bei den Betrieben –
Economiesuisse | Seco, 17. April
Sorge vor
globaler Unternehme
Baustellen Rezession
offen, nsnahe DL
+ finanz. weiter, MA
Abstand, Kurzarbeit Effekten im Home
Schutzmass- Office
nahmen Notkredite
Liefer-
Vermehrt probleme
Binnen- und Weniger bei europ.
indirekte exportorient. Werbung/ Herstellern,
Effekte Firmen: Marketing, Nachfrage-
40 % Fehlender
keine DL- ausfall
Einbussen Konsum:
Beratungs
Geduldsprobe bei
Erschwerte
Bedingungen für
Restaurants etc.,
Produktions- Logistikfirmen, teils 80-95 %
stopps bei Verschiebung
Staus, LKWs, von Anlage- Nachfragerück-
Zuliefern/ Steigerung Online und gang
Abnehmern Geschäft Bauvorhaben
Verschlechterung National:
wirtschaftliche Probleme für
Lage und Zulieferer
steigende Kosten geschlossener
Geschäfte
Webinar FOKUS D-CH | Corona-Krise - Schweiz | 14. Mai 2020 Verena Stübner | Leiterin Exportmarketing, Mitglied Geschäftsführung 16Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft – Coronavirus-Krise
Schweizer Wirtschaftsverkehr
Giftiger Cocktail Deutschland-Schweiz
• Einbruch Weltkonjunktur und Inlandsnachfrage • Deutschland mit CHF 97 Mrd. Handelsvolumen
• Schweizer Franken unter Aufwertungsdruck wichtigster Handelspartner der Schweiz
• Kein Fortschritt bei Verhandlungen zum • Schweizer und deutsche Wirtschaft über
bilateralen Rahmenabkommen Schweiz-EU Wertschöpfungsketten, Produktionsgüter und
• Rezession in Eurozone trifft unmittelbar: Dienstleistungen eng verbunden
Schweizer Wirtschaft stark exportorientiert: • Etwa 1/4 der Exportgüter sind Rohstoffe und
> 50 % Exportquote Halbfabrikate, ca. 1/3 Investitionsgüter
• Anstieg Arbeitslosigkeit auf 7 % möglich, d.h. • Grosse Anfälligkeit in den Zulieferketten,
+ 1/4 Million; bei Wirkung der Massnahmen, trifft auch die Investitionsgüter
Anstieg im April von 2.9 % auf 3.3 % • Unternehmensnaher Dienstleistungsaustausch
• Rückkehr zum Normalbetrieb der Schweizer hat Grössenordnung von 1/3 des Handels-
Wirtschaft ca. 3 bis 6 Monate entfernt volumens, eng verknüpft mit Exportvolumen
• Aussenwirtschaftsverkehr mit Deutschland wird
sich parallel mit neuer Konjunktur entwickeln
Webinar FOKUS D-CH | Corona-Krise - Schweiz | 14. Mai 2020 Verena Stübner | Leiterin Exportmarketing, Mitglied Geschäftsführung 17Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft – Coronavirus-Krise
Bedeutung der etappenweisen Lockerungen für die Schweiz
Schrittweise Wiederbelebung der Wirtschaft ab Mai/Juni 2020
• Reduktion der Unterauslastung der Wirtschaft um 1/2 bis 2/3 durch die Stufen 1 und 2
• 50 % der Kurzarbeitenden könnten zurück ins Geschäft; positive Auswirkung für Lieferanten
• Einhergehende Verbesserungen bei Handelspartnern D + AT können die volkswirtschaftlichen Kosten
der Krise ab Mai reduzieren
• Kosten der wirtschaftlichen Pandemiefolgen statt CHF 15 Mrd./Monat ab Mai oder Juni «nur» noch
CHF 5 - 7.5 Mrd. = CHF 170 - 250 Mio./Tag
Webinar FOKUS D-CH | Corona-Krise - Schweiz | 14. Mai 2020 Verena Stübner | Leiterin Exportmarketing, Mitglied Geschäftsführung 18Nationale Stützungsmassnahmen in der Schweiz
4
Coronavirus-Krise
Webinar FOKUS D-CH | Corona-Krise - Schweiz | 14. Mai 2020 Verena Stübner | Leiterin Exportmarketing, Mitglied Geschäftsführung 19Nationale Stützungsmassnahmen in der Schweiz – Coronavirus-Krise
Gezielte Massnahmen für die Schweizer Wirtschaft
Massnahmenpaket von rund CHF 42 Mrd. von Bundesrat
• Ziele: Erhaltung der Beschäftigung, Sicherung der Löhne, Auffangen von Selbständigen
• Kurzarbeit, Liquiditätshilfen für Unternehmen und Soforthilfe mittels Überbrückungskrediten
• Schnelle, unbürokratische Hilfe und unkomplizierte Anträge (1-Seiten-Formular)
• Überbrückungskredite von bis zu CHF 500'000 bei der Hausbank bei 100 %iger Bürgschaft des Bundes; bei
höheren Kreditbeträgen bis CHF 20 Mio. ist Garantie des Bundes auf 85 % begrenzt => Vermeidung von
Existenzbedrohung und Liquiditätsengpässen
• Kurzarbeitsentschädigung: starkes Instrument, von 3 Monate auf 6 Monate Dauer ausgeweitet, Frist zur
Voranmeldung aufgehoben (Vergütung von 80 % der Ausfallstunden)
• Erwerbsersatz in Härtefällen, z.B. für Taxifahrer, andere Selbständige (max. CHF 5’880 pro Monat)
• Unterstützung der Luftfahrt (Swiss, Edelweiss) mit CHF 1.9 Mrd., keine Beteiligung geplant, Aktienabsicherung
• Viele zusätzliche kantonale Stützungsprogramme, Projetförderungen und Forschungsprogramme
• Plan: Zwangsgeschlossene Geschäfte mit monatlichen Mieten bis CHF 15'000 zahlen nur 40 % der Monatsmiete
• Schweizer Nationalbank interveniert am Devisenmarkt, um den Schweizer Franken zu schwächen
• Senkung der obligatorischen Rundfunkgebühren zur Entlastung der Haushalte ab 2021
Webinar FOKUS D-CH | Corona-Krise - Schweiz | 14. Mai 2020 Verena Stübner | Leiterin Exportmarketing, Mitglied Geschäftsführung 20Nationale Stützungsmassnahmen in der Schweiz – Coronavirus-Krise
Massnahmen im Bereich von Konkurs, Sozialversicherung und Steuern
Schutz vor Überschuldung
• Befristete Entbindung von der Pflicht zur Benachrichtigung des Konkursgerichts
• Vom Konkurs bedroht sind v.a. Gastronomiebetriebe, Reisebüros, Veranstalter, Transportbranche
Zahlungsaufschub bei Sozialversicherung
• Vorübergehender, zinsloser Zahlungsaufschub für Beiträge an die Sozialversicherungen (3 Monate)
• Rasche, unbürokratische Hilfe v.a. für kleinere Unternehmen; keine Vorlegung eines Sanierungsplans
Massnahmen im Steuerbereich
• Erstreckung der Zahlungsfristen, ohne Verzugszinsen zahlen zu müssen
• Zinssatz auf 0,0 % für z.B. Mehrwertsteuer und Zölle vom 21. März bis zum 31. Dezember 2020
• Zinssatz von 0,0 % im Bereich der direkten Bundessteuer vom 01. März bis zum 31. Dezember 2020
Webinar FOKUS D-CH | Corona-Krise - Schweiz | 14. Mai 2020 Verena Stübner | Leiterin Exportmarketing, Mitglied Geschäftsführung 21Nationale Stützungsmassnahmen in der Schweiz – Coronavirus-Krise
Massnahmen zum Erhalt der Beschäftigung
Kurzarbeit
• Kurzarbeitsentschädigung (KAE) beträgt 80 % des anrechenbaren Verdienstausfalls
• KAE während max. 12 Monaten innerhalb von 2 Jahren; Verlängerung auf 18 Monate bei andauernder
erheblicher Arbeitslosigkeit möglich
• Aufhebung der Karenzfrist (Wartefrist) für KAE: Arbeitgeber werden an Arbeitsausfällen nicht mehr
beteiligt
• Verlängerung der Bewilligungsdauer von Kurzarbeit von 3 auf 6 Monate im April erfolgt
• Unternehmen müssen vollen gesetzlich vereinbarten Sozialversicherungsbeiträge auf 100 % des
Lohnes zahlen, z.T. Rückvergütung der Arbeitgeberanteile via KAE
• bei Liquiditätsengpässen kann Vorschuss beantragt werden
• Derzeit Beantragungen von etwa 30 % der Beschäftigten in der Schweiz = ca. 1.4 Mio. Angestellte
Webinar FOKUS D-CH | Corona-Krise - Schweiz | 14. Mai 2020 Verena Stübner | Leiterin Exportmarketing, Mitglied Geschäftsführung 22Einreise in die Schweiz
5
Coronavirus-Krise
Webinar FOKUS D-CH | Corona-Krise - Schweiz | 14. Mai 2020 Dr. Marion Hohmann-Viol | Leiterin Recht und Steuern, Stv. Direktorin 23Einreise in die Schweiz
Grundsatz und Ausnahmen
Grundsatz: Einreiseverweigerung in die Schweiz
• eingeführt durch Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19), im
Folgenden: COVID-19-Verordnung 2
Ausnahmen vom Grundsatz der Einreiseverweigerung (beispielhaft)
• Schweizer Staatsangehörige
• Personen mit Schweizer Aufenthaltstitel
• Durchreisende unter gewissen Voraussetzungen
• Härtefälle oder Fälle im öffentlichen Interesse
Grenzübertritt nur an bestimmten Grenzübergängen möglich
Webinar FOKUS D-CH | Corona-Krise - Schweiz | 14. Mai 2020 Dr. Marion Hohmann-Viol | Leiterin Recht und Steuern, Stv. Direktorin 24Einreise in die Schweiz
Warentransport und Grenzgänger
Warentransport
• Einreise zur Ausführung eines Warentransport möglich
• Warentransport muss offensichtlich sein
• Warenlieferschein muss zwingend mitgeführt und vorgewiesen werden
• Warenlieferschein = jedes Begleitdokument für eine Warenlieferung, in dem die in der Sendung
gelieferten Waren aufgelistet sind
Grenzgänger
• Grenzgänger mit einer bestehenden Grenzgängerbewilligung (Ausweis G) dürfen weiterhin in die
Schweiz einreisen, soweit diese ihrer Tätigkeit in der Schweiz noch nachgehen können
• Kopie der Bewilligung (ZEMIS Abdruck) muss mitgeführt werden, um den Grenzgängerstatus
glaubhaft machen zu können
Webinar FOKUS D-CH | Corona-Krise - Schweiz | 14. Mai 2020 Dr. Marion Hohmann-Viol | Leiterin Recht und Steuern, Stv. Direktorin 25Mitarbeiterentsendung in die Schweiz
6
Coronavirus-Krise
Webinar FOKUS D-CH | Corona-Krise - Schweiz | 14. Mai 2020 Dr. Marion Hohmann-Viol | Leiterin Recht und Steuern, Stv. Direktorin 26Mitarbeiterentsendung in die Schweiz
Dienstleistungserbringung in der Schweiz – eine Übersicht
Dienstleistungen bis zu 90 Tagen pro Kalenderjahr
• Meldeverfahren für Unternehmen mit Sitz in Deutschland
• Grundsätzlich: Rechtsanspruch aufgrund des Abkommens über die Personenfreizügigkeit zwischen
der Schweiz und der EU
• Einschränkung der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung durch die COVID-19
Verordnung 2
Dienstleistungen über 90 Tagen pro Kalenderjahr
• kantonales Bewilligungsverfahren
• Grundsatz: kein Rechtsanspruch auf Bewilligungserteilung
• Einschränkungen bei der Bewilligungserteilung durch die COVID-19 Verordnung 2
Webinar FOKUS D-CH | Corona-Krise - Schweiz | 14. Mai 2020 Dr. Marion Hohmann-Viol | Leiterin Recht und Steuern, Stv. Direktorin 27Mitarbeiterentsendung in die Schweiz
Dienstleistungserbringung in der Schweiz – Meldepflicht
Allgemeine Meldevorschriften
• Online-Meldung via www.sem.admin.ch oder Dienstleistung der Handelskammer Deutschland-
Schweiz
• Meldebestätigung ist online abrufbar
• Grundsatz: jeder Einsatzort und jeder Auftrag muss gesondert gemeldet werden
• Vorlauffrist von 8 Tagen vor Aufnahme der Arbeiten muss eingehalten werden (Ausnahme:
Notfälle, dringende Reparaturen)
Webinar FOKUS D-CH | Corona-Krise - Schweiz | 14. Mai 2020 Dr. Marion Hohmann-Viol | Leiterin Recht und Steuern, Stv. Direktorin 28Mitarbeiterentsendung in die Schweiz
Aktuelle Einschränkungen durch die COVID-19 Verordnung 2
• Meldepflicht für alle Branchen und Erwerbstätigkeiten ab dem ersten Tag erforderlich, d.h. die
Regelung der 8 meldefreien Tage findet keine Anwendung
• Meldung muss vor der Einreise erfolgen und muss mit Meldebestätigung bestätigt worden sein
• Meldebestätigung muss bei der Einreise mitgeführt werden
• ohne Meldebestätigung ist eine Einreise nicht möglich
• Überquerung der Grenze frühestens einen Tag vor dem Einsatzdatum, das in der
Meldebestätigung aufgeführt ist, möglich
Webinar FOKUS D-CH | Corona-Krise - Schweiz | 14. Mai 2020 Dr. Marion Hohmann-Viol | Leiterin Recht und Steuern, Stv. Direktorin 29Mitarbeiterentsendung in die Schweiz
Minimale Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz
Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen (Auszug)
• Minimale Entlöhnung
• Spesen
• Arbeits- und Ruhezeit
• Gesundheitsschutz
Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen gelten für
• Arbeitsstunden in der Schweiz
• sämtlich, beruflich bedingte Reisezeit in der Schweiz
• detaillierte Erfassung in den Arbeitszeitrapporten erforderlich
Webinar FOKUS D-CH | Corona-Krise - Schweiz | 14. Mai 2020 Dr. Marion Hohmann-Viol | Leiterin Recht und Steuern, Stv. Direktorin 30Mitarbeiterentsendung in die Schweiz
Gesundheitsschutz nach COVID-19 Verordnung 2 – ein Auszug
Allgemein
• Abstand zwischen 2 Personen am Arbeitsplatz sowie in Pausen- und Ruheräumen, Umkleidekabinen
oder Kantinen: mindestens 2 Meter
• soweit möglich: Arbeit im Homeoffice
• Bereitstellen von Hygienemassnahmen, z.B. Desinfektionsmittel
• Schutz von besonders gefährdeten Personen
Gruppentransporte
• Verringerung der Anzahl der Personen im Fahrzeug
• Einzelfahrten sind zu bevorzugen
• wenn Abstand von 2 Metern nicht eingehalten werden kann, muss Kontaktzeit möglichst kurz
gehalten und geeignete Schutzmassnahmen getroffen werden
Webinar FOKUS D-CH | Corona-Krise - Schweiz | 14. Mai 2020 Dr. Marion Hohmann-Viol | Leiterin Recht und Steuern, Stv. Direktorin 31Aktuelle Praxis zur Ausstellung von Meldebestätigungen nach der COVID-19 Verordnung 2
5 Fallkategorien, die für deutsche Entsendebetriebe häufig relevant werden
Dienstleistung im
überwiegenden
öffentlichen Dienstleistungen
Interesse im Sinne eines
zwingenden
wirtschaftlichen
Interesses Vertrag wurde vor
dem 25.03.2020
geschlossen Meldung wurde
vor dem
25.03.2020
abgegeben und Wahrnehmung
bislang sistiert nicht
aufschiebbarer
geschäftlicher
Termine
Webinar FOKUS D-CH | Corona-Krise - Schweiz | 14. Mai 2020 Dr. Marion Hohmann-Viol | Leiterin Recht und Steuern 32Aktuelle Praxis zur Ausstellung von Meldebestätigungen nach der COVID-19 Verordnung 2
Dienstleistungen im überwiegend öffentlichen Interesse
Dienstleistung im überwiegend öffentlichen Interesse?
Beispiele für systemrelevante Branchen:
Tätigkeiten im Bereich lebenswichtiger Güter
Heilmittel, Pflege
Lebensmittel
Energie
Logistik
Informations- und Kommunikationstechnologie
Gesundheitswesen
landwirtschaftliche Fach- und Hilfskräfte
IT-Spezialisten
Forscher
Wartungsarbeiten in den vorgenannten Branchen
• Meldebestätigungen und Bewilligungsgesuche werden von den Kantonen vorrangig geprüft und bearbeitet
• Begründung zum überwiegenden öffentlichen Interesse muss im Kommentarfeld der Meldung aufgeführt werden
• Dienstleistungserbringung möglich
• Meldebestätigung für Einreise notwendig
Webinar FOKUS D-CH | Corona-Krise - Schweiz | 14. Mai 2020 Dr. Marion Hohmann-Viol | Leiterin Recht und Steuern 33Aktuelle Praxis zur Ausstellung von Meldebestätigungen nach der COVID-19 Verordnung 2
Dienstleistungen, die im zwingenden wirtschaftlichen Interesse unaufschiebbar sind
• seit dem 11.05.2020: Dienstleistung im Sinne eines zwingenden wirtschaftlichen Interesses unaufschiebbar?
• Beispiel: Kundenakquisition, die für die Region oder das betreffende Unternehmen von grosser wirtschaftlicher
Bedeutung ist, wie Angebotspräsentationen oder Verkaufsgespräche
• Entscheidung der kantonalen Behörde, ob im Einzelfall ein zwingendes wirtschaftliches Interesse vorliegt
• Begründung zum zwingenden wirtschaftlichen Interesse muss im Kommentarfeld der Meldung aufgeführt werden
Meldebestätigung wird ausgestellt
Dienstleistung möglich
Webinar FOKUS D-CH | Corona-Krise - Schweiz | 14. Mai 2020 Dr. Marion Hohmann-Viol | Leiterin Recht und Steuern 34Aktuelle Praxis zur Ausstellung von Meldebestätigungen nach der COVID-19 Verordnung 2
Dienstleistungen im nicht überwiegend öffentlichen Interesse – Fall 1
seit 11.05.2020: wurde der Vertrag für die Dienstleistungserbringung vor dem 25.03.2020 geschlossen?
ja
• Vertrag muss der kantonalen Behörde per E-Mail zugesandt werden
• schriftlicher Vertrag muss im Kommentarfeld der Meldung aufgeführt werden
• solange die kantonale Behörde den Vertrag nicht erhalten hat, kann Meldebestätigung nicht ausgestellt werden
• Dienstleistungserbringung in der Schweiz möglich
• Meldebestätigung für Einreise nötig
Webinar FOKUS D-CH | Corona-Krise - Schweiz | 14. Mai 2020 Dr. Marion Hohmann-Viol | Leiterin Recht und Steuern 35Aktuelle Praxis zur Ausstellung von Meldebestätigungen nach der COVID-19 Verordnung 2
Dienstleistungen im nicht überwiegend öffentlichen Interesse – Fall 2
seit 11.05.2020: wurde die Meldung vor dem 25.03.2020 übermittelt und seither sistiert?
ja
• Meldung wird seit dem 11.05.2020 bearbeitet
• Meldebestätigung für Einreise nötig
• Dienstleistung möglich
Webinar FOKUS D-CH | Corona-Krise - Schweiz | 14. Mai 2020 Dr. Marion Hohmann-Viol | Leiterin Recht und Steuern 36Aktuelle Praxis zur Ausstellung von Meldebestätigungen nach der COVID-19 Verordnung 2
Dienstleistungen im nicht überwiegend öffentlichen Interesse – Fall 3
seit 11.05.2020: weder Vertrag für die Dienstleistungserbringung vor dem 25.03.2020 abgeschlossen noch Meldung
vor dem 25.03.2020 abgegeben?
• Meldungen werden nicht bearbeitet (weder bestätigt noch abgelehnt werden)
• Meldungen werden von den kantonalen Behörden 7 Tage nach dem Enddatum gelöscht
• bei Verschiebung des Einsatzes auf einen späteren Zeitpunkt, muss eine neue Meldung erfasst werden
• Dienstleistungserbringung in der Schweiz derzeit nicht möglich
Webinar FOKUS D-CH | Corona-Krise - Schweiz | 14. Mai 2020 Dr. Marion Hohmann-Viol | Leiterin Recht und Steuern 37Aktuelle Praxis zur Ausstellung von Meldebestätigungen nach der COVID-19 Verordnung 2
Unaufschiebbare geschäftliche Termine nach Artikel 3 Absatz 1 lit. f COVID-19 Verordnung 2
Unaufschiebbare geschäftliche Termine, die zwingend eine persönliche Anwesenheit erfordern
Beispiele: Vertragsverhandlung, Vertragsunterzeichnung, geschäftliche Besichtigungen und andere, wichtige
repräsentative Einsätze
• Situationen äusserster Notwendigkeit nach Artikel 3 Absatz 1 lit. f COVID-19 Verordnung 2
• Ausnahmefall muss Grenzkontrollbehörde durch entsprechende Unterlagen (z.B. Gerichtsvorladung,
Geschäftsunterlagen etc.) glaubhaft gemacht werden
• derzeitige Praxiserfahrung der Handelskammer Deutschland-Schweiz: Meldung durchführen und Begründung im
Kommentarfeld der Meldung aufführen sowie die Meldebestätigung für die Einreise abwarten
Webinar FOKUS D-CH | Corona-Krise - Schweiz | 14. Mai 2020 Dr. Marion Hohmann-Viol | Leiterin Recht und Steuern 38DANKE FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT
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