Alles wird anders - Wie die Pandemie die EU-Finanzarchitektur verändert

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Zeitgespräch                                                                                           DOI: 10.1007/s10273-021-2848-y

                                                      Ende des vorherigen Zeitgesprächsartikels

           Lucas Guttenberg, Johannes Hemker, Sander Tordoir*
           Alles wird anders – Wie die Pandemie die EU-Finanzarchitektur
           verändert

           Vor der Pandemie bewegte sich die Diskussion zur Zu-                       wieder tot. Das letzte unrühmliche Beispiel hierfür war
           kunft der Eurozone und der EU-Finanzarchitektur in ein-                    das deutsch-französische Projekt eines Eurozonenhaus-
           gefahrenen Bahnen. Seit der Eurokrise war Fortschritt                      halts, das unmittelbar vor der Pandemie zu einem mak-
           allenfalls im Bereich Bankenunion erkennbar. Debatten zu                   roökonomisch bedeutungslosen Symbolprojekt zusam-
           einer engeren Fiskalunion oder zu verbindlicherer Koordi-                  mengeschrumpft wurde.
           nation im Bereich der Wirtschaftspolitik liefen sich immer
                                                                                      Die Pandemie hat die Ausgangslage für diese Diskussion
           © Der/die Autor:in(nen) 2021. Open Access: Dieser Artikel wird unter der   vom Kopf auf die Füße gestellt. Binnen Monaten stand die
             Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz veröf-
                                                                                      Einigung auf ein gemeinsames Wiederaufbauinstrument
             fentlicht (creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.de) .
                                                                                      (WI), über das die EU in kurzer Zeit zusätzliche Ausgaben
                Open Access wird durch die ZBW – Leibniz-Informationszentrum
                Wirtschaft gefördert.
                                                                                      in dreistelliger Milliardenhöhe finanzieren kann. Die Mittel
                                                                                      dafür nimmt sie als EU-Schulden an den Finanzmärkten
           *    Dieser Artikel stellt die persönliche Meinung der Autoren dar.
                                                                                      auf. Dieser vor Jahresfrist noch völlig undenkbare Schritt
                                                                                      ist zeitlich und inhaltlich auf die Folgen der Pandemie be-
                                                                                      schränkt. Und trotzdem ändert er alles.

     Lucas Guttenberg ist stellvertretender Direktor des                              Die alte Reformagenda für die Eurozone setzte im We-
     Jacques Delors Centre an der Berliner Hertie School.                             sentlichen alle Hoffnungen auf die Banken- und Kapital-
                                                                                      marktunion und schob fiskalpolitische Fragen auf die lan-
                                                                                      ge Bank und damit ins politische Abseits. Sie ist von der
     Dr. Johannes Hemker ist Affiliate Policy Fellow am
                                                                                      Wirklichkeit überholt worden. Das letzte Jahr hat uns fünf
     Jacques Delors Centre an der Berliner Hertie School.                             Lektionen erteilt, die grundlegende Fragen aufwerfen und
                                                                                      eine systematische Neuaufstellung der Reformagenda
     Sander Tordoir ist Ökonom in der Generaldirektion                                notwendig machen, will man nicht wieder in politisches
     Internationale und Europäische Beziehungen der                                   Klein-Klein zurückfallen. Es bietet sich nun die Möglich-
     Europäischen Zentralbank.                                                        keit, das Funktionsmodell des „Ausnahmeföderalismus
                                                                                      als Dauerzustand“ (Enderlein und Guttenberg, 2020) end-
                                                                                      lich hinter sich zu lassen.

                                                                                                                     Wirtschaftsdienst 2021 | 2
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Zeitgespräch

Lektion 1: EU-Schulden sind möglich und werden                  Lektion 2: Die EU hat jetzt eine Fiskalkapazität und
Realität                                                        muss über deren Zukunft entscheiden

Wir wissen nun, dass sich die Europäische Union in er-          Seit der Einführung des Euro währt die Diskussion über
heblichem Umfang zum Zweck zusätzlicher gemeinsamer             ein fiskalisches Gegenstück zur gemeinsamen Geld-
Ausgaben verschulden kann. Diese Frage war jahrzehnte-          politik der EZB. Unter dem Namen „Fiskalkapazität“,
lang unter Expert:innen umstritten, und es herrschte die        „Arbeitslosen(rück)versicherung“ oder „Eurozonenhaus-
irrige Meinung vor, die EU könne überhaupt keine Schul-         halt“ wurden verschiedene Modelle für ein Instrument
den aufnehmen (vgl. Grund et al., 2020). Diese Frage ist        diskutiert, das konjunkturelle Unterschiede in der EU ab-
abschließend geklärt. Dabei ist nicht maßgeblich, dass          federn und so die EZB-Politik passgenauer machen sollte
der jetzige Schritt zeitlich und inhaltlich begrenzt ist. Die   (Funke et al., 2019). Konsens bestand nur darüber, dass
vertraglichen Grundlagen, die jetzt genutzt werden, sind        der EU-Haushalt diese Aufgabe aufgrund seiner rigiden
eben nicht an diese Pandemie gebunden. Einfacher aus-           Struktur nicht würde erfüllen können (Lindner und Tordoir,
gedrückt: Was man einmal machen kann, kann man auch             2020).
zweimal machen.
                                                                Das Wiederaufbauinstrument, genauer sein Herzstück,
Damit ergibt sich unmittelbar die zentrale politische           die Recovery and Resilience Facility, ist nun die Antwort
Frage für die kommenden Jahre: Unter welchen Bedin-             auf die Frage, wie eine solche Fiskalkapazität das Licht
gungen soll die Finanzierung von EU-Ausgaben durch              der Welt erblicken würde. Es stellt Mitgliedstaaten in er-
Schulden in Zukunft möglich sein? In der Beantwortung           heblichem Maße zusätzliche Mittel für Ausgaben in einer
werden ökonomische, politische und rechtliche Argu-             Krise zur Verfügung und berücksichtigt bei der Verteilung
mente abzuwägen sein. Aber die Frage steht nun unaus-           die asymmetrischen Auswirkungen eines symmetrischen
weichlich im Raum.                                              Schocks. Es stabilisiert, und es stabilisiert unterschiedlich
                                                                stark. Die Tatsache, dass 13 % der Mittel zu Beginn als
Mit dem Wissen darum, dass EU-Schulden grundsätzlich            Vorschüsse gezahlt werden, unterstreicht die Bedeutung,
möglich sind, relativieren sich eine Reihe anderer Fragen:      die Mitgliedstaaten und Parlament dem Stabilisierungsef-
Wenn man eine sichere EU-Anleihe möchte, muss man               fekt zugeschrieben haben. Die Europäische Union ist zu
dafür keine komplizierten synthetischen Produkte bauen          einer makroökonomischen Spielerin geworden.
(Brunnermeier et al., 2016). Man kann EU-Anleihen bege-
ben. Wenn die EU in einer Krise ihre Ausgaben hochfah-          Natürlich ist die makroökonomische Stabilisierungswir-
ren möchte, sei es regional begrenzt oder in der ganzen         kung dieses Instruments deutlich schwächer als die eines
EU, dann sind dafür weder eine neue zwischenstaatliche          quasi im Labor gebauten Stabilisierungsinstruments. Die
Konstruktion noch ein präventiv gefüllter Schlechtwetter-       Vorstellung, die EU-Mitgliedstaaten würden sich irgend-
fonds notwendig (Arnold et al., 2018). Man kann EU-Anlei-       wann auf ein möglichst klinisch-präzises Instrument allein
hen begeben.                                                    zur makroökonomischen Stabilisierung einigen, war aller-
                                                                dings nie besonders realistisch (Guttenberg und Hemker,
Schließlich gilt: Nicht nur das Wissen um die Möglichkeit       2018). Historisch gesehen war makroökonomische Stabi-
der Verschuldung wird die Debatte grundsätzlich verän-          lisierung – in Europa wie auch in den USA – stets Neben-
dern, sondern auch die Verschuldung selbst. Die EU wird         produkt politisch gewollter öffentlicher Ausgaben. So ist
über das Wiederaufbauinstrument und das Kreditpro-              es nun auch in diesem Fall gekommen.
gramm SURE bis zu 850 Mrd. Euro an EU-Anleihen aus-
geben. Diese werden im Markt eine neue Realität schaf-          Für die Reformagenda hat dies zweierlei Implikationen:
fen: Europäische wie internationale Investoren werden           Erstens hat das Wiederaufbauinstrument das Rennen
diese Anleihen halten, die EZB wird sie für ihre geldpoliti-    zwischen möglichen Gestaltungsformen einer Fiskalka-
schen Operationen verwenden.                                    pazität entschieden, und zwar zugunsten eines gemein-
                                                                samen Ausgabenvehikels und gegen Versicherungslö-
Die EU wird sich in den nächsten Jahren entscheiden             sungen. Das mag man bedauern. Aber es ist illusorisch
müssen, ob sie diese sicheren Anleihen dem Markt wie            anzunehmen, dass man diesen gemeinsamen Schritt in
geplant durch eine zügige Rückzahlung wieder entziehen          Richtung gemeinsamer Fiskalpolitik nun wieder unge-
möchte und so Investoren zwingt, ihre Portfolios entspre-       schehen machen könnte und im selben Atemzug die Dis-
chend zu renationalisieren bzw. in Dollar zu transferieren.     kussion zu einer Fiskalkapazität wieder aufleben würde.
Eine solche Entscheidung stünde in direktem Gegensatz           Die EU und damit auch die Eurozone haben nun ihre erste
zum erklärten Ziel von EU-Kommission und Mitgliedstaa-          Fiskalkapazität, und ihre spezifische Struktur wird langle-
ten, die internationale Rolle des Euro zu stärken.              bige politische Konsequenzen haben.

ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft
                                                                                                                                91
Zeitgespräch

     Das führt zur zweiten Implikation: Ohne politisches Han-       Einhaltung der Aufbau- und Resilienzpläne (ARP) der Mit-
     deln wird diese Fiskalkapazität wieder verschwinden. Es        gliedstaaten überwachen. Die ARP sind allerdings hoch-
     braucht nun eine Diskussion, ob und unter welchen Be-          politische Dokumente, die dieses Frühjahr in langwieri-
     dingungen das Wiederaufbauinstrument verstetigt wer-           gen Verhandlungen zwischen Kommission und den ein-
     den kann, mit welchen Einnahmen es zukünftig ausge-            zelnen Mitgliedstaaten entstehen werden. Damit wird in
     stattet werden soll, und welche Ausgaben darüber finan-         der Folge auch die Evaluierung der Durchführung dieser
     ziert werden können.                                           Pläne zu einem politischen Akt – denn anders als die Fort-
                                                                    schrittsevaluierung der LSE hängt von ihr die Auszahlung
     Hier hilft eine weitere Erkenntnis des vergangenen Jah-        der Gelder an die Mitgliedstaaten ab. Das schafft neue
     res. Der reguläre EU-Haushalt hat sich wieder einmal in        Möglichkeiten. Aus einem technokratischen Ritual wird
     seiner Grundstruktur als schwer reformierbar erwiesen.         ein politischer Prozess. Entscheidend für die mittelfristi-
     Dafür sind die Interessen aller Mitgliedstaaten zu stark       ge Zukunft dieses Prozesses wird sein, wie glaubwürdig
     mit dem Status quo traditioneller Ausgabenprogramme            die Kommission die Mitgliedstaaten zum einen zur Auf-
     wie der Agrar- und Strukturpolitik verwoben. Vor diesem        stellung ambitionierter Pläne und zum anderen zur konse-
     Hintergrund scheint es, als sei eine Modernisierung der        quenten Umsetzung anhalten kann.
     EU-Finanzen insgesamt noch am ehesten über eine Ver-
     stetigung des Wiederaufbauinstruments erreichbar. Eine         Der Aufbau dieser Art von Glaubwürdigkeit wird dabei ei-
     Umschichtung im normalen EU-Haushalt zulasten der              ne zentrale Voraussetzung für eine mögliche Verstetigung
     traditionellen Ausgabenbereiche erscheint jedenfalls in        des Wiederaufbauinstruments sein. Hier wird es auch da-
     relevanter Größenordnung politisch wenig plausibel, zu-        rauf ankommen, ob die erstmalige Verknüpfung von LSE
     mal ab dem nächsten Finanzrahmen zusätzlich noch ca.           mit finanziellen Anreizen den Reformeifer der Mitglied-
     15 Mrd. Euro pro Jahr für die Rückzahlung der Kredite im       staaten tatsächlich zu steigern vermag. Insbesondere die
     Haushalt untergebracht werden müssen. Gleichzeitig gilt        Sympathisant:innen einer tieferen fiskalischen Integration
     dann aber auch: Ein verstetigtes Wiederaufbauinstrument        sollten daher Interesse an einer klaren Linie der Kommis-
     sollte konsequent für gemeinsame Zukunftsinvestitionen         sion beim Thema Reformen haben. In den kommenden
     z. B. zur Umsetzung des Green Deal sowie zur Stabilisie-       Jahren muss es dann darum gehen, diesen Prozess in ein
     rung von durch Krisen besonders betroffenen Mitglied-          dauerhaftes politisches Verfahren zur wirtschaftspoliti-
     staaten verwendet werden.                                      schen Koordinierung zu überführen und eine (Re-)Tech-
                                                                    nokratisierung zu verhindern.
     Lektion 3: Das Europäische Semester ist Geschichte
                                                                    Zweitens fällt der fiskalische Fallout der Pandemie zusam-
     Als Konsequenz aus der Eurokrise schuf die EU das Eu-          men mit der ohnehin anstehenden Überprüfung der An-
     ropäische Semester – einen strukturierten Prozess zur          wendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, dem so-
     Überwachung und Koordinierung der Finanz- und Wirt-            genannten Six/Two Pack Review. Dieser Übung hätte man
     schaftspolitiken der Mitgliedstaaten (Tordoir et al., 2020).   im Normalbetrieb angesichts der diametralen Meinungsun-
     Das Semester blieb weitgehend zahnlos: Die Länderspe-          terschiede unter den Mitgliedstaaten über die Anwendung
     zifischen Empfehlungen (LSE), die die Kommission und            des Pakts wohl wenig Aussicht auf Erfolg beschieden. Nun
     der Rat an die Mitgliedstaaten richteten, wurden selten        sind die Mitgliedstaaten durch die Folgewirkungen der
     beachtet (Efsthatiou and Wolff, 2018). Es fehlte dem Eu-       Pandemie faktisch gezwungen, sich mit dem Regelwerk
     ropäischen Semester an Instrumenten und am politischen         eingehender zu beschäftigen: Der Schuldenstand der Eu-
     Willen der Mitgliedstaaten, für die Umsetzung der Emp-         rozone wird nach der Pandemie absehbar oberhalb von
     fehlungen zu sorgen. So blieb der Prozess weitgehend           100 % des Eurozonen-BIP und damit weit entfernt von der
     technokratisch. Allenfalls die Empfehlungen zur Fiskal-        primärrechtlich gesetzten Zielmarke von 60 % liegen. Acht
     politik im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts          Eurostaaten werden Schuldenstände von teils weit jenseits
     entfalteten eine gewisse politische Bindungswirkung.           der 100 % aufweisen, darunter die Schwergewichte Spani-
                                                                    en, Italien und Frankreich mit 120 % bis 160 %.
     Die Pandemie im Allgemeinen und das Wiederaufbauins-
     trument im Speziellen werden auch das Europäische Se-          Eine buchstabengetreue Wiederanwendung des Regel-
     mester völlig umkrempeln, und zwar gleich doppelt:             werks würde diese Mitgliedstaaten auf lange Zeit hin-
                                                                    aus verpflichten, jährlich ein Zwanzigstel ihres Abstands
     Erstens wird der Bewilligungsprozess für die Gelder aus        zur 60 %-Marke abzubauen. Im Falle Italiens liefe dies
     dem Wiederaufbauinstrument die Überwachung im Be-              auf einen jährlichen Abbau des Schuldenstands um ca.
     reich der Strukturreformen vollständig ersetzen. Die           fünf Prozentpunkte hinaus. Trotz der Notwendigkeit, die
     Kommission wird in den nächsten Jahren vor allem die           Schuldenstände der Eurostaaten einander wieder stärker

                                                                                                   Wirtschaftsdienst 2021 | 2
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Zeitgespräch

anzugleichen, wäre ein derart einschneidender Konsoli-          an den ESM zu spät gestellt wird. Dies würde Anpas-
dierungskurs ökonomisches Harakiri. Das gilt erst recht,        sungsprogramme unnötig teuer und schmerzhaft ma-
wenn er simultan in mehreren großen Volkswirtschaften           chen, was wiederum in niemandes Interesse sein kann.
der Eurozone vollzogen würde. Außerdem wäre er auch
politisch nicht durchsetzbar.                                   Gleichzeitig zeigt die Pandemie, dass Kredite von Seiten
                                                                der EU nicht grundsätzlich politisch problematisch sind.
Damit stehen die Mitgliedstaaten vor einer Entscheidung:        Das als EU-Kurzarbeitergeld firmierende Kreditprogramm
Entweder zwingen sie die Europäische Kommission,                SURE wurde mit fast 100 Mrd. Euro innerhalb von Mo-
durch weitere, häufig willkürlich anmutende Ausnahme-            naten nahezu vollständig ausgeschöpft; 18 Mitgliedstaa-
regelungen, zu einer politisch und ökonomisch umsetz-           ten stellten Anträge. Und es steht zu erwarten, dass auch
baren Anwendung der Regeln zu kommen. Dies untermi-             der Kreditanteil des Wiederaufbauinstruments rege in
nierte allerdings weiter die Glaubwürdigkeit der Regeln         Anspruch genommen wird. Daraus gilt es, die richtigen
insgesamt wie auch die Rolle der Kommission als Hüterin         Schlüsse zu ziehen: Eine Kreditunterstützung in Krisen-
der Verträge. Oder sie ergreifen eben doch die Chance           fällen ist im EU-Rechtsrahmen offensichtlich rechtlich wie
des anstehenden Review-Prozesses, um zu einer grund-            politisch mit qualifizierter Mehrheitsabstimmung mög-
legenden Reform und Vereinfachung des Regelwerks zu             lich. Entsprechend sollte ein neuer Versuch unternom-
kommen. Wünschenswert wäre Letzteres.                           men werden, den ESM unter das Dach der EU-Verträge
                                                                zu bringen und seine Instrumente mit einem möglichen
Lektion 4: Die Krisenarchitektur ist politisch infrage          Nachfolgeinstrument für SURE in einer Hand zu konsoli-
gestellt                                                        dieren (Guttenberg, 2020).

Von allen Hilfsinstrumenten, die Europa zur Verfügung ge-       Lektion 5: Die Eurozone verliert als politische
stellt hat, wird absehbar gerade dasjenige nicht zur An-        Dimension an Relevanz
wendung kommen, das dauerhaft für finanzielle Krisen ge-
schaffen wurde: der Europäische Stabilitätsmechanismus          Die Pandemie hat die Fokussierung auf die Eurozone als
(ESM). Obwohl die Mitgliedstaaten bereit waren, die Aus-        zentralen Rahmen für Reformen der EU-Finanzarchitek-
nahmesituation der Pandemie als eine nicht selbstverschul-      tur infrage gestellt. Das ist zum einen die Konsequenz
dete Krise anzuerkennen und die Zugangsbedingungen              aus dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Der
zum ESM erheblich zu erleichtern, erwies sich ein mögli-        Raum für schnelle Lösungen, die in irgendeiner Weise den
cher Antrag als innenpolitischer Sprengstoff in einer Reihe     EU-Haushalt mit einbezogen, war vor dem Brexit extrem
betroffener Mitgliedstaaten. In der Folge stellte kein einzi-   begrenzt. Das Wiederaufbauinstrument wäre mit Großbri-
ges Land einen solchen Antrag. Wenn rationale politische        tannien sicher nicht möglich gewesen.
Debatten über ESM-Hilfen in einigen Mitgliedstaaten nicht
mehr möglich sind, mag man das hierzulande skurril finden.       Gleichzeitig haben sich die politischen Gewichte ver-
Faktisch bedeutet es aber eine potenzielle Gefährdung der       schoben: Die Nicht-Euroländer haben durch den Brexit
europäischen Finanzstabilität und mithin ein Problem für al-    erheblich an Bedeutung verloren. Das führte bereits vor
le, das auch gemeinschaftlich angegangen werden sollte.         der Pandemie in der sogenannten Hansegruppe zu poli-
                                                                tischen Bündnissen zwischen Euro- und Nichteurostaaten
Die kürzlich nach jahrelangen Verhandlungen verab-              in Fragen der Eurozonenarchitektur. Auch deswegen tagen
schiedete ESM-Reform vermag dieses Problem nicht zu             Eurogruppe und Eurogipfel nun in wesentlichen Fragen im
lösen. Sie ergänzt zwar den ESM um die unbedingt be-            „inklusiven Format“, also unter Teilnahme der Nichteuro-
nötigte Letztsicherung für den europäischen Bankenab-           länder. Damit verschwimmt die Grenze zwischen Eurozo-
wicklungsfonds. Allerdings verschärft sie faktisch den          ne und EU27 weiter. Nicht zuletzt die kurzfristig absehbare
Zugang zu präventiven ESM-Kreditlinien und stärkt die           Erweiterung der Eurozone auf 21 Mitgliedstaaten stellt die
Rolle des ESM in der Programmüberwachung, was in vie-           Eurogruppe als Format zusätzlich infrage.
len Ländern als noch direktere Kontrolle durch Länder wie
Deutschland wahrgenommen wird.                                  Die Pandemie war und ist primär ein Schock für die Real-
                                                                wirtschaft, der EU27-Rahmen damit der richtige Ort für
Es ist zwar möglich, dass sich dieses Reputationspro-           die politische Reaktion. Das Agieren in diesem Format
blem des ESM auf Dauer abmildert und der ESM in der             und damit ausschließlich im Rahmen des Unionsrechts
Zwischenzeit seine Funktionen als Letztsicherung und            hat aber zusätzlich den entscheidenden integrationspo-
womöglich im Fall von asymmetrischen Schocks bei ein-           litischen Vorteil, dass vielfach mit Mehrheitsentscheidun-
zelnen kleineren Mitgliedstaaten erfüllt. Allerdings ist die    gen gearbeitet werden kann. Dies gilt beispielsweise für
Gefahr groß, dass selbst in diesen Fällen ein Hilfegesuch       die Vergabe der Mittel aus dem Wiederaufbauinstrument,

ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft
                                                                                                                              93
Zeitgespräch

     das kaum steuerbar wäre, würde es der Einstimmigkeit          In den nächsten 18 Monaten finden sowohl die Bundes-
     und womöglich noch der jeweiligen Zustimmung durch            tagswahl als auch die französischen Präsidentschafts-
     nationale Parlamente unterliegen. Während es im Einzel-       und Parlamentswahlen statt. In diesem Zeitraum sind
     fall für einzelne Mitgliedstaaten ein erhebliches Interesse   politische Fortschritte zu umstrittenen Themen sehr un-
     an Aufrechterhaltung eines Vetorechts geben mag, so ist       wahrscheinlich. Umso mehr bieten diese 18 Monate jetzt
     dieses abzuwägen gegenüber der Handlungsfähigkeit der         den europäische Institutionen die Chance, eine umfas-
     Gemeinschaft und dem übergeordneten Interesse an ef-          sende Reformdiskussion auf der Basis dieser fünf Lekti-
     fizienten Institutionen, das eine konsequente Zurückdrän-      onen inhaltlich vorzubereiten und einen geeigneten Pro-
     gung von Einstimmigkeitserfordernissen auf europäischer       zess vorzuschlagen, um zu tragfähigen Ergebnissen zu
     Ebene eindeutig nahelegt.                                     kommen. Die Zeit läuft.

     Das Eurozonenformat hat also bereits an Bedeutung ver-
     loren; und es gibt gute Gründe dafür, dass es sie nicht       Literatur
     zurückgewinnen sollte. An Stelle der Eurozonenreform-         Arnold, N., B. Barkbu, E. Ture, H. Wang und J. Yao (2018), A central fis-
     agenda sollte eine Reformagenda für die EU-Finanzarchi-          cal stabilisation capacity for the euro area, IMF staff discussion notes,
                                                                      18/03.
     tektur treten. Selbstverständlich gibt es weiterhin Berei-
                                                                   Brunnermeier, M., S. Langfield, M. Pagano, R. Reis, S. Van Nieuwerburgh
     che, insbesondere in Bezug auf die Finanzstabilität und          und D. Vayanos (2016), ESBies: Safety in Tranches, ESRB Working Pa-
     das Zusammenspiel mit der gemeinsamen Geldpolitik,               per, 21.
                                                                   Efstathiou, K. und G. Wolff (2018), Is the European Semester effective and
     die gemeinsames Handeln für die Eurozonenländer zu-
                                                                      useful?, Bruegel Policy Contribution, 9.
     sätzlich wichtig und attraktiv machen. Aber es gibt keinen    Enderlein, H. und L. Guttenberg (2020), Ausnahmeföderalismus als
     Grund, dieses gemeinsame Handeln nicht, wo immer es              Dauerzustand, Wirtschaftsdienst, 100(6), 400-404, https://www.wirt-
                                                                      schaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2020/heft/6/beitrag/ausnahmefoedera-
     geht, in den Rahmen der Unionsinstitutionen zu verlegen
                                                                      lismus-als-dauerzustand.html (2. Februar 2021).
     und zumindest für die Nichteurostaaten zu öffnen, die ein     Funke, O., L. Guttenberg, J. Hemker und S. Tordoir (2019), Finding Com-
     ernsthaftes Interesse an gemeinsamem Handeln haben.              mon Ground: A Pragmatic Budgetary Instrument for the Euro Area,
                                                                      Jacques Delors Institut – Bertelsmann Stiftung Policy Paper.
                                                                   Grund, S., L. Guttenberg und C. Odendahl (2020), Die Lasten der Krise
     Wie weiter?                                                      teilen, Jacques Delors Institut – Bertelsmann Stiftung Policy Paper.
                                                                   Guttenberg, L. (2020), Time to come home: If the ESM is to stay relevant,
                                                                      it should be reinvented inside the EU, Jacques Delors Institut – Bertels-
     Die fünf Lektionen aus der Pandemie führen zu dem
                                                                      mann Stiftung Policy Paper.
     Schluss, dass die bisherige Eurozonenreformagenda             Guttenberg, L. und J. Hemker (2018), No Escape from Politics: Four tests
     nicht mehr zu halten ist, weil sie nicht zur Beantwortung        for a successful fiscal instrument in the euro area, Jacques Delors Ins-
                                                                      titut – Bertelsmann Stiftung Policy Paper.
     der drängenden Fragen der kommenden Jahre beitragen
                                                                   Lindner, J. und S. Tordoir (2020), Euro Area Macroeconomic Stabilisation
     wird. Stattdessen braucht es eine neue Reformagenda              and the EU budget: A Primer, in B. Laffan und A. de Feo (Hrsg.), EU
     für die EU-Finanzarchitektur. Diese sollte rechtzeitig vor       financing for next decade: beyond the MFF 2021-2027 and the next ge-
                                                                      neration EU, European University Institute.
     dem Beginn der Detailarbeit zum nächsten Mehrjährigen
                                                                   Tordoir, S., J. Carmassi, S. Hauptmeier und M. Jahning (2020), The state
     Finanzrahmen zu Grundsatzeinigungen darüber führen,              of play regarding the deepening agenda for Economic and Monetary
     wohin die Reise gehen soll.                                      Union, ECB Economic Bulletin, 2.

                                                                                                           Wirtschaftsdienst 2021 | 2
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