www.dielinke-tf.de/kreistagsfraktion Einblicke - LINKEN Teltow-Fläming
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Einblicke
Juni/Juli 2022
Berichte aus
Fraktionen der LINKEN
im Landkreis Teltow-Fläming
www.dielinke-tf.de/kreistagsfraktion
privat
Unsere Kreistagsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI der VI. Wahlperiode: Felix Thier, Maritta Böttcher, Peter Dunkel, Prof. Dr. Rüdiger Prasse, Monika Nestler, Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE),
Dr. Irene Pacholik, Anke Scholz, Judith Kruppa und Roland Scharp (v. l. n. r.). Auf dem Foto fehlt Heike Kühne.
GROSSE EINIGKEIT: HAUSHALT BESCHLOSSEN, KOMMUNEN ZUFRIEDEN
Zur Mai-Sitzung des Kreistages In dem Zusammenhang hat der wieder in das Busnetz im Landkreis. Um im Jahr 2022 – und damit einem
wurde der Haushalt für das Jahr Kreistag ebenso die Prioritäten- Zum Nachweis des Abwägungspro- weiteren Corona-Krisenjahr – die
2022 an die Kreistagsmitglieder liste der investiven Maßnahmen zesses zur Festsetzung der Kreisum- Kreisumlage bei den zuerst vorge-
zur Beschlussfassung übergeben. 2022 beschlossen. Auch hier war lage hatte unsere Fraktion bereits schlagenen 40 Prozent vergleichs-
In den zurückliegenden Wochen das Ergebnis deutlich: nur eine Ent- bei der Haushaltseinbringung An- weise niedrig zu halten, wird in die
haben die Fraktionen bzw. die Aus- haltung, ansonsten nur Zustimmung. fang des Jahres klar gemacht, dass Rücklage des Landkreises gegriffen.
schüsse des Kreistages die Zahlen Folgende Schwerpunkte wurden in dieser Darstellung klar der Ab- Vom Land Brandenburg hat der
geprüft und bewertet. Insbesondere damit gesetzt: wägungsprozess für den Kreistag Landkreis bei den Schlüsselzuwei-
der Haushalts- und Finanzausschuss 1. Bildung und Schulen nachvollziehbar werden muss. sungen aber etwas mehr erhalten,
hat mehrmals getagt und zuletzt 2. Wirtschaftsförderung Fakt ist, dass der Landkreis in den als geplant: rund 4,4 Millionen Euro.
auch die Hauptverwaltungsbeamten 3. Digitalisierung und IT-Sicherheit letzten Jahren gut 34 Millionen Euro Damit ist das Minus in der Kreis-
im Landkreis, also die Bürgermeis- 4. mehr- und überjährige Projekte investiert hat. Landesweit liegt TF kasse geringer: Statt der erwähn-
terinnen und Bürgermeister sowie über elf Millionen Euro gehen in den damit im Mittelfeld. Im ersten Ent- ten 8,6 Millionen fehlen noch rund
den Amtsdirektor, eingeladen. Einige 1. Schwerpunkt. Davon profitieren wurf für 2022 fehlten 8,6 Millionen 7,7 Millionen Euro. Hier greift der
kamen der Einladung nach. u. a. das Gymnasium in Luckenwalde Euro für ein ausgeglichenes Zahlen- Landkreis in seine Rücklage, um
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass in und Jüterbog sowie das Oberstufen- werk. Damit wäre eine Kreisumlage die Kreisumlage für die Kommunen
diesem Jahr keine der Kommunen zentrum mit seinen Standorten in von 42,7 Prozent nötig gewesen. Im verträglich zu halten.
in Teltow-Fläming gegen den Haus- Ludwigsfelde und Luckenwalde. Jahr 2021 lag diese bei 37,5 Prozent. Die Kreisumlage wurde mit dem
halt Einwendungen erhoben hat. Für die anderen Schwerpunkte Maßgeblich für den hohen Finanz- nun beschlossenen Haushalt für
Damit haben sich also alle mit dem seien hier exemplarisch weitere bedarf sind die aus den Fachämtern 2022 bei 39,3 Prozent festgesetzt.
Haushalt einverstanden erklärt. So elf Millionen Euro für den Breit- angemeldeten Bedarfe. Prognosti- Also noch einmal etwas geringer,
war es für den Kreistag besonders bandausbau in TF genannt. Knapp ziert bis in das Jahr 2025 würde als ursprünglich geplant.
leicht, in diesem Jahr sein Votum 1,6 Millionen Euro gehen in die der Fehlbetrag damit auf gut 22
abzugeben: Es gab eine fraktions- Kreisstraßen, konkret in die Orts- Millionen Euro ansteigen, so der Anke Scholz,
übergreifende große Zustimmung. durchfahrten Danna, Gräfendorf bis Kämmerer, Johannes Ferdinand, Blankenfelde-Mahlow
Lediglich von der AfD gab es ver- Werbig, Langenlipsdorf-Oehna sowie bei der damaligen Haushaltsein- und Felix Thier, Luckenwalde,
einzelt Nein-Stimmen und Enthal- in die Brücke »Krumme Lanke« in bringung. Um dies zu vermeiden, Mitglieder des Haushalts- und
tungen. Unsere Fraktion stimmte Rangsdorf. Der ÖPNV bleibt Schwer- werde die Kreisumlage wohl steigen Finanzausschusses für unsere
geschlossen mit Ja. punkt: Millionen gehen auch hier müssen, so der Kämmerer damals. Fraktion
HALBZEITBILANZ IN DER GEMEINDEVERTRETUNG NIEDERGÖRSDORF
IN DER KOMMUNE GEHT ES UM PRAKTISCHE LÖSUNGEN
Bei der 2019er Kommunalwahl in Wir zogen mit drei Mitgliedern in gen. Wir suchten oft das Gespräch ten freiwilligen Aufgaben, wie
Niedergörsdorf hat sich auch wie die Gemeindevertretung ein. Bernd im Vorfeld mit den Mitgliedern Aufrechterhaltung des Freibades
im gesamten Land Brandenburg ge- Dieske, Viola Heimke und ich. Die der anderen Fraktionen (ausge- Oehna und die Erhaltung unseres
zeigt, dass DIE LINKE an Akzeptanz Wertschätzung unserer Arbeit in nommen der AfD, die allerdings Kulturzentrum DAS HAUS. Dabei
unter der Bevölkerung verloren den vergangenen Jahren zeigte nach Austritt eines Abgeordneten bekamen wir viel Gegenwind von
hat. Trotzdem hatte ich die zweit- sich in der Wahl unseres Genos- keine Rolle mehr in der Kommu- einigen Abgeordneten der Bürger-
meisten Stimmen erhalten. sen Dieske zum Vorsitzenden der nalpolitik in unserer Gemeinde gemeinschaft, denen es oft nur um
In unserer Gemeinde gehörten da- Gemeindevertretung – ich wurde spielt), um im Vorfeld bestimmte Wirtschaftlichkeit geht. Doch durch
mals zwölf Bürger*innen unserer eine der Stellvertretenden. Probleme anzusprechen, damit wir das gemeinschaftliche Auftreten
Partei an. Die altersmäßige Zusam- Die Absicherung der Aufgaben in für unsere Gemeinde die besten der anderen Abgeordneten wurden
mensetzung zeigt deutlich, dass den Ausschüssen wurde schwie- Möglichkeiten erreichen. die notwendigen Beschlüsse gefasst.
uns der Nachwuchs fehlt. Von den rig. In allen Versammlungen und Dann traten drei Mitglieder auf Die Arbeit in der Gemeindever-
zwölf Genoss*innen waren vier bei Beschlussfassungen haben Grund der Personalquerelen unse- tretung ist für mich auch nach fast
unter 60 Jahre und noch beruflich wir aber aktiv mitgearbeitet und res Landes- und Bundesvorstandes 50 Jahren Abgeordnetentätigkeit
aktiv. Vier Mitglieder sind gesund- unsere linken Positionen vertei- aus unserer Partei aus und Klaus immer wieder neu und spannend.
heitlich nicht mehr in der Lage ge- digt. Unsere Stimme hat Gewicht. Pollmann legte damit auch sein
sellschaftlich aktiv mitzuarbeiten Doch die Arbeit wurde erschwert, Mandat nieder.
und die anderen vier Mitglieder als Viola Heimke auf Grund von Nun musste wieder ein Nachrücker
haben das 70. Lebensjahr bereits arbeitsbedingter Belastung ihr überzeugt werden. Obwohl auch
überschritten. Dadurch war es sehr Mandat niederlegte. Sie bleibt aber Dirk Peukert nicht mehr Mitglied
schwer, geeignete Kandidat*innen als sachkundige Einwohnerin für unserer Partei war, nahm er ger-
zu finden. Wir haben mit vielen uns im Sozialausschuss. Klaus Poll- ne das Mandat an. Aber auch in
Sympathisierenden das Gespräch mann rückte nach. Dann kam die anderen Fraktionen gab es einige
gesucht. Viele Angesprochene be- Pandemie. Klaus Pollmann nahm Wechsel. Wieder mussten Funktio-
kundeten zwar ihre Unterstützung, ab sofort nicht mehr an den Sitzun- nen und Aufgaben verteilt werden.
aber nur Viola Heimke, Leiterin gen teil und per Video konnte vor- Unser Hauptanliegen war die Vor-
der Pflegestation »Fläminghaus« erst keiner zugeschaltet werden. bereitung für die räumliche Ver-
Niedergörsdorf, war bereit, auf Nun ruhte die Verantwortung auf besserung der Grundschule und des
der Liste unserer Partei zu kan- den Schultern von Bernd Dieske Hortes in Blönsdorf. Das haben wir
didieren. und mir. erreicht. Auch auf die notwendigen
privat
Mit vielen neuen Abgeordneten Um bei Aufgaben und Beschluss- Werterhaltungsmaßnahmen an den
und einer neuen Bürgermeisterin fassungen unsere linken Positio- Kindereinrichtungen haben wir
begann 2019 nun die Arbeit der nen auch einbringen zu können, unser Augenmerk gelegt. Wichtig Edeltraut Liese,
Gemeindevertretung. bedurfte es großer Anstrengun- sind uns aber auch die sogenann- Fraktionsvorsitzende
GEMEINDE NIEDERER FLÄMING CHRISTIANE WITT
MÜHSAM ERNÄHRT SICH WÜRDIGE VERABSCHIE
DAS EICHHÖRNCHEN DUNG EINER KÄMPFERIN
Das wichtigste, was in der Gemein- Die Ausschreibungsunterlagen für Zum Abschied in den Ruhestand
devertretung Niederer Fläming den Ausbau der Dorfstraße 26–30 würdigte Landrätin Kornelia Weh-
der letzten Monate endlich zum in Meinsdorf wurde auf den Weg lan (DIE LINKE) die scheidende
Ergebnis geführt wurde, war der gebracht. Gleichstellungs- und Integrations-
Beschluss über das Haushaltssi- beauftragte, Christiane Witt. Frau
cherungskonzept und die Haus- Witt war seit 36 Jahren Beschäftig- und mit Leben gefüllt.
privat
haltssatzung für 2022. te der Verwaltung und seit 2008 Unsere Fraktion (als einzige) wür-
Damit wären, nach übergeordneter Beauftragte des Landkreises. Frau digte und dankte Frau Witt mit
Bestätigung, eine wichtige Grund- Witt war Netzwerkerin, Kämpferin, Blumen und einem Buch. In ihren
lage für die weitere Arbeit in der war immer mit viel Empathie unter- Dankesworten vor dem gesamten
Gemeinde Niederer Fläming getan. wegs. Sie hatte Rückhalt in der Ver- Kreistag äußerte Frau Witt den
Nach langer Wartezeit wurde nun waltung und bei den Bürgerinnen Wunsch, dass der Kreistag bei der
endlich für die ersten vier Orte und Bürgern. Sie war immer eine Nachbesetzung ihrer Stelle doch
der Gemeinde ein Beschluss zur Person der klaren Worte und an bitte versuchen möge, beide Auf-
Schaffung von Bauland gefasst. den besten Lösungen interessiert. gaben zu trennen. Es sollte eine be-
Dieser Beschluss soll dann, hoffent- Veranstaltungen des Landkreises auftragte Person für Gleichstellung
lich schneller, auf andere Ortsteile sind untrennbar mit ihrem Namen und eine für Integration geben.
erweitert werden. Leider lässt man Reinhard Siebert, verbunden: Herbstkonferenzen, Das Themen- und Aufgabenfeld
dabei die Ortsvorsteher*innen, Gemeindevertreter Niederer Runde Tische, diverse Feste. Sie sei einfach zu umfangreich.
die sich in den einzelnen Orten Fläming und Ortsvorsteher von war Ansprechpartnerin für alle
am besten auskennen, außen vor. Schlenzer und hat viele Sachen gestartet Felix Thier, Fraktionsvorsitzender
Einblicke Juni/Juli 2022
STADT JÜTERBOG
HALBZEIT IN DER STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG
Zweieinhalb Jahre sind seit der gewählt. Stattdessen kamen Leute Landkreis geschoben werden. Hier offene Diskussionen erlauben einen
letzten Wahl der Stadtverordneten in die Gremien, die rein pro forma stellt sich die Frage, wie diese Ur- weiten Blick auf Einzelthemen,
in Jüterbog vergangen. Diese Zeit diese Plätze einnahmen und die teile überhaupt zustande kommen die eine wahre Mehrheitsbildung
war herausfordernd, brachte aber Arbeit innerhalb dieser Beiräte sollen, wenn einerseits niemand nach sich zieht. Wir hoffen, dass
auch eine Entwicklung mit sich, eher behinderten oder mit Nicht- klagt und andererseits aufgrund sich dieser Trend weiterentwickelt
die uns leicht optimistisch in die anwesenheit glänzten. Dadurch ist der unterschiedlichen Auffassungen und in Zukunft wahre Stadtpolitik
Zukunft blicken lässt. Dennoch war es nun schon so weit gekommen, von Bürgermeister und Stadtver- betrieben werden kann, die den
es bis vor Kurzem eher ein Kampf dass der Jugendbeirat, trotz vieler ordneten eine Klage nie zustande Menschen von Jüterbog und dessen
gegen Windmühlen. Aufgrund der guter Ideen, eher auf der Stelle tritt, kommen wird. Da bleibt nur das Ortsteilen hilft.
gemeinsamen Stärke der Gegen- als etwas in Angriff zu nehmen. Es Wettern gegen den Kreis. Doch diese
fraktionen fiel es uns trotz der guten hapert an Ideen und Persönlich- Strategie scheint nicht länger aufzu-
Zusammenarbeit mit SPD und dem keit. Aber auch die Durchschlags- gehen. Im letzten Vierteljahr sind
Bürgerbündnis Jüterbog schwer, kraft der Stadt im Allgemeinen, wie vermehrt Stadtverordnete selber
Anträge durchzubringen, da sie beispielsweise in der Verwaltung, von der Kita- und Schulproblematik
oft aus Mitläuferschaft auf Ableh- zeigt herbe Mängel. Dass die Stadt betroffen, da eigene Kinder oder
nung stießen. Ohne zu überlegen kein Geld hat, wird nun schon seit Kinder von Freunden auf Kitaplätze
wurden die Arme auf ein kleines Jahren gepredigt. Dennoch gibt es angewiesen sind. Auch in Sachen
Zeichen hin in die Höhe gestreckt, keine Bewegung, um die Situation Stadtentwicklung wurden Jüter-
wie bei Marionetten. Diskussionen zu entschärfen. Vorschläge werden boger Investor*innen in wichtigen
und Überzeugungsleistungen waren abgewunken, neue Wege werden Entwicklungsfragen übergangen,
einseitig und oft unmöglich. Leider gar nicht erst gesucht und auf Lö- was zum Umdenken in der Bewer-
resultierten aus dieser Konstellation sungsansätze wird vergeblich ge- tung der Arbeit innerhalb der Stadt
heraus Entscheidungen, die nicht wartet. Das einzige Pferd, auf das führte. Viele der Stadtverordneten
gut für Jüterbog sind. Beispielsweise gesetzt wird, ist die Hoffnung auf bilden sich endlich eigene Meinun-
wurden interessierte Bürger*innen, Rechtsurteile, die nie oder erst in gen, sodass Streitgespräche wieder
privat
die in Gremien, wie Jugend- oder Jahren kommen würden. Dadurch möglich sind, in denen Argumente
Seniorenbeirat mitarbeiten woll- soll bei Investitionen zum Beispiel die Hauptsache spielen. Natürlich
ten, aufgrund ihrer Nähe zu SPD, im Kitabereich gespart werden und geht es nicht darum, dass man in Dr. Ulrike Anders,
LINKE oder Bürgerbündnis nicht die nötigen Aufwendungen auf den allen Punkten einig sein wird. Aber Fraktion DIE LINKE, Jüterbog
STADT DAHME/MARK
DAHME AM RANDE DES SPECKGÜRTELS
Viele Angebote für Jung und Alt – werden. Die Personalsuche nach in Niebendorf/Heinsdorf gestimmt medizinischen Notstand in der Re-
und doch gibt es viele Baustellen qualifiziertem Fachpersonal und haben, steht in Dahme eine 160 gion Dahme und was man dagegen
in und um Dahme. Zu den größten nach Rettungsschwimmer*innen jährige Tradition, die Kita »Amalien tun kann.
zählt die Anbindung an den ÖPNV gestaltet sich mehr als schwierig. Stift«, an einem Scheideweg. Das Im Juli diesen Jahres geht nun einer
sowie der Ärzt*innen- und Fach- Derzeit ist für beide Freibäder ledig- Amalienstift in Dahme ist einer der von zwei Hausärzten in den Ruhe-
kräftemangel. lich ein*e Rettungsschwimmer *in ältesten Kitas im Land Brandenburg. stand. Eine*n Nachfolger*in gibt es
beschäftigt. Der eigens gegründete Spätestens im Sommer nächsten Jah- nicht. In den kommenden Monaten
Aber was die Bürger*innen zur- Schwimmbad-Ausschuss sucht seit res droht ihm die Schließung. Dann sollen nun die, im Workshop ge-
zeit beschäftigt, ist die Aufrecht- Anfang des Jahres nach möglichen würden gleich mehrere Dutzend sammelten, Informationen zu einem
erhaltung der Schwimmbäder in Lösungen. Die Stadt bietet interes- Krippen- und Kitaplätze wegfallen. Lösungskonzept verdichtet werden.
Dahme und Wahlsdorf. sierten Bürger*innen zudem die Für die betroffenen Eltern drängt die Darüber werden die kommunalen
Bisher glänzte das Bad der Stadt Möglichkeit, sich zur*m Rettungs- Zeit – wohin mit den Kindern? 53 Vertreter*innen der vier Kommunen
Dahme/Mark mit jeder Menge Ba- schwimmer*in ausbilden zu lassen, Plätze, davon 20 Hortplätze, stehen des Amtes Dahme/Mark nach der
despaß für alle Generationen im wenn die entsprechenden Voraus- auf dem Spiel, Eltern, Träger und Sommerpause befinden.
Nichtschwimmerbecken oder im setzungen dafür vorliegen. Solange Verwaltungen müssen an einem Es gibt viel zu tun.
48 m langen Schwimmerbecken. keine Rettungsschwimmer*innen – Strang ziehen, um eine Lösung zu
Die Sprungtürme, verschiedene auch als Nebenbeschäftigung – die finden.
Rutschen, Liegemöglichkeiten auf Wasseraufsicht absichern, können
den begrünten Freiflächen sowie die Bäder nicht öffnen! Hausärztemangel – Notstand in
ausreichend Umkleiden und Sanitär- Vielleicht ist es ja für den Einen der Region Dahme
einrichtungen runden das Angebot oder Anderen – der diesen Artikel Auf Initiative des Zukunftsver-
ab. Dieses Angebot möchte die Stadt, liest – interessant, dann schauen eins Dahmer Land hatte das Amt
für alle interessierten Bürger*innen Sie doch mal auf die Homepage des Dahme/Mark zu einem Workshop
des Amtsgebietes, aber auch für Amtes Dahme/Mark. eigeladen. In luftiger Atmosphäre
alle Besucher*innen von Außerhalb der Dahmer Ballspielhalle disku-
gern zugänglich machen. Doch leider Wo Licht ist – ist auch Schatten tierten über 20 Teilnehmer*innen
kann momentan kein Termin für Nach dem 2021 die Stadtverordne- aus Politik, Verwaltung, Ärzteschaft
die Öffnung der Freibäder genannt ten für ein Mehrgenerationenhaus und Gesundheitsberufen über den Heike Kühne, Dahme/MarkKREISTAGSSPLITTER nur einer Nein-Stimme und einer
Enthaltung.
UNSERE INITIATIVEN Der Kreistag hat nun abschließend
zum Thema beraten. Die Debat-
UND ERFOLGE IN DER te verlief breit: so ziemlich alle
Fraktionen meldeten sich zu Wort.
MAI-SITZUNG Für unsere Fraktion sprach unser
Vorsitzender, Felix Thier, und ver-
suchte, noch einmal Sachlichkeit
und Fakten in die Diskussion zu
bringen. Am Ergebnis änderte dies
leider nichts: unser Antrag wurde
abgelehnt. In namentlicher Abstim-
mung, die wir beantragt hatten,
votierten 14 Kreistagsmitglieder
Mehrheit im Kreistag für einen möglichen Naturpark
ist gegen einen Naturpark Baruther-Urstromtal (wir und die
Baruther-Urstromtal Grünen), 24 stimmten mit Nein, es
Unendliche Geschichte Naturpark gab vier Enthaltungen. Die Ableh-
Baruther Urstromtal? Nach über nungen und Enthaltungen kamen
einem Jahr der öffentlichen De- primär von SPD, CDU, Bauernver-
batte war es aus unserer Sicht an band, FDP, AfD und BVB/Freie
der Zeit, nun die Entscheidung Wähler.
im Kreistag herbeizuführen. Aus-
schüsse befassten sich mit dem
Thema, die Fraktionen haben dazu
F. Thier
beraten.
Der Werdegang:
Familie van Beek, Jochen Berzbach
Kreistag für Umdenken in kenntnisse zur gewünschten Be- Unsere Fraktion hatte einen Antrag
der Waldbewirtschaftung des wirtschaftung des Waldes ergän- für einen Naturpark (NP) Baru-
kreiseigenen Waldes zend zur Forsteinrichtung und den ther-Urstromtal in den Kreistag
Der Landkreis ist Eigentümer von gewählten Szenarien in Leitlinien eingebracht. Einzelne Stimmen
ca. 370 ha Waldfläche. Zur Fest- festgeschrieben werden sollen. bezeichnen das Vorhaben als »In-
stellung des Ist-Zustandes wurde Die den Leitlinien zu Grunde lie- frastrukturverhinderung« – was
eine Forsteinrichtung erarbeitet. gende Bewirtschaftung ist eine es aus unserer Sicht aber nicht
Unter Forsteinrichtung ist die Kombination aus den vorgeschla- ist. Durch einen NP kämen recht-
periodische, mittelfristige (in der genen Szenarien. Hier wird sehr lich keine neuen Restriktionen in NS-Widerstandskämpferin:
Regel zehnjährige) Planung für stark auf eine naturnahe Waldbe- das Gebiet, es handelt sich »nur« TF soll an Cato Bontjes van
den Forstbetrieb, die der Erfüllung wirtschaftung abgestellt, bei der um eine Auszeichnung für die Beek erinnern
aller Waldfunktionen dienen soll, die künstliche Verjüngung nur im entsprechende Region, Stichwort Mit unserem Antrag wollen wir er-
zu verstehen. Grundlage ist eine Einzelfall durchgeführt wird. Tourismus. Bereits bestehende reichen, dass am Flugplatz Schön-
Zustandserfassung sowie eine Der Wald ist mehr als nur Holz- rechtliche Vorgaben (Bundesna- hagen, in der im Eingangsgebäu-
kritische Würdigung der Wald- lieferant. Das war unsere oberste turschutzgesetz, geschützte Land- de des Flugplatzes befindlichen
entwicklung und des Betriebsvoll- Herangehensweise als Fraktion, schaftsbestandteile, ...) unterliegen Ausstellung zur Geschichte des
zuges seit der vorangegangenen als im Fachausschuss die Debatte schon jetzt dem Schutzrecht und Flugplatzes, auch an die Segelflug-
Forsteinrichtung. zum Wie-weiter mit dem kreis- würden durch den NP nicht ausge- pilotin und Widerstandkämpferin
Die Ergebnisse der Forsteinrich- eigenen Wald angestoßen wurde. weitet, es gäbe keine zusätzlichen gegen das NS-Regime, Cato Bontjes
tung wurden den Mitgliedern des Wald ist Erholungsort, Beitrag zum Restriktionen. van Beek, erinnert wird.
Ausschusses für Landwirtschaft Klimaschutz, Lebensraum und Roh- Im Ausschuss für Landwirtschaft Die Details und umfangreiche Be-
und Umwelt in der Sitzung im stofflieferant. Bei allen Punkten und Umwelt war das Ganze mehr- gründung finden Sie in unserem
Herbst 2021 vorgestellt. Dabei muss auf Nachhaltigkeit geachtet mals Thema. Vorschlag von uns Antrag: https://kurzelinks.de/4wtf.
wurden Vorschläge für eine zu- werden. Nicht zuletzt deshalb, weil dort war, den möglichen NP-An- Die Kreisverwaltung hat unser
künftige Bewirtschaftung unter- wir uns als Landkreis eine Nach- rainerkommunen Am Mellensee, Anliegen aufgegriffen und dazu
breitet. Als Ergebnis der im Aus- haltigkeitssatzung gegeben haben. Baruth/Mark, Nuthe-Urstromtal, einen eigenen Beschlussvorschlag
schuss erfolgten Diskussion wurde Und gerade die öffentliche Hand Jüterbog, Luckenwalde und Zossen formuliert. Den griffen wir auf und
festgelegt, dass für den Kreiswald sollte beim Wald Vorbild sein und die Möglichkeit zu geben, in ihren sehen ihn als gute Ausgangslage
verschiedene Szenarien für eine nicht Wirtschaftlichkeit und Ge- jeweiligen Kommunalparlamenten für den weiteren Debattenprozess
Bewirtschaftung erarbeitet wer- winnmaximierung bei der Natur das Thema sachlich zu diskutieren. zu dem Thema.
den sollen. im Blick haben. Im Ergebnis dessen gab es aus den Der Kreistag stimmte unserem An-
Diese Szenarien wurden den Mit- Den entsprechenden Beschlussvor- Kommunen dreimal ein Ja und liegen geschlossen zu. Als einzige
gliedern des Ausschusses bei einer lagen stimmte der Kreistag deut- dreimal ein Nein. Person enthalten hat sich dabei ein
Vor-Ort-Exkursion im kreiseige- lich zu. Wir stimmten geschlossen Der Ausschuss für Landwirtschaft Kreistagsmitglied der AfD.
nen Wald vorgestellt. Im Fazit der mit Ja. Eine Nein-Stimme und we- und Umwelt des Kreistages hat für
Exkursion wurde der Beschluss nige Enthaltungen gab es nur aus unseren Antrag Ende letzten Jah- Felix Thier, Luckenwalde,
gefasst, dass die gewonnenen Er- der AfD. res die Annahme empfohlen – bei Vorsitzender
Impressum
Herausgeber: Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming · V. i. S. d. P.: Felix Thier · Redaktion: Maritta Böttcher, Felix Thier · Redaktionsschluss:
25. Mai 2022 · Layout und Druck: MediaService GmbH Druck und Kommunikation · Gedruckt auf Circleoffset Premium White, 100 Prozent Recycling
Auflage: 1.700 · Juni 2022, Veröffentlichte Beiträge müssen nicht in jedem Fall mit der Meinung des Herausgebers übereinstimmen.
Einblicke Juni/Juli 2022Sie können auch lesen
