Allgemeinen Rechtsschutz-Bedingungen - ARB 2022 Kundeninformationen zu den
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Kundeninformationen zu den
Allgemeinen
Rechtsschutz-Bedingungen
ARB 2022
Stand 03/20222 ALLGEMEINE INFORMATIONEN
Guten Tag, sehr geehrte Kundin,
guten Tag, sehr geehrter Kunde,
Sie haben ROLAND als Ihren Rechtsschutz-Partner gewählt. Danke für Ihr Vertrauen. Sie besitzen nun einen wertvollen Schutz, mit
dem Sie im Ernstfall Ihr Recht verteidigen können.
Die nachfolgende Information gibt Ihnen einen Überblick über Ihre Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag.
Dem jeweiligen Vertrag liegen zugrunde:
• die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2022, Stand 03/2022)
• die zum jeweiligen Versicherungsvertrag vereinbarten Tarifbestimmungen und Besonderen Bedingungen
Unter Bezugnahme auf den Anhang weisen wir ergänzend auf Folgendes hin:
Rücktrittsrecht
Wir weisen ausdrücklich auf Ihr Rücktrittsrecht gemäß § 5 b und § 5 c Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) hin.
Konsumentenschutz
Ihre Rechte entnehmen Sie bitte dem § 3 des Konsumentenschutzgesetzes.
Anwendbares Recht
Auf das Vertragsverhältnis wird österreichisches Recht angewendet. Die entsprechenden Gesetzestexte entnehmen Sie bitte dem
Anhang.
Beschwerdestelle
Anregungen oder etwaige Beschwerden senden Sie uns bitte per E-Mail an roland.info@roland-rechtsschutz.at
oder per Post an:
ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Direktion für Österreich, Mariannengasse 14, A-1090 Wien.
Folgende Möglichkeiten Beschwerden einzubringen stehen Ihnen überdies offen:
• Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs (VVO), Schwarzenbergplatz 7, A-1030 Wien (www.vvo.at)
• Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), Otto-Wagner-Platz 5, A-1090 Wien, (www.fma.gv.at)
• Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Bereich Versicherungen, Graurheindorfer Straße 108,
D-53177 Bonn(www.bafin.de)
• Zusätzlich für Konsumenten: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (BMASGK),
Stubenring 1, A-1010 Wien, E-Mail: Versicherungsbeschwerde@sozialministerium.at
Darüber hinaus können Sie sich als Konsument an folgende Schlichtungsstelle wenden:
Schlichtung für Verbrauchergeschäfte, Mariahilfer Straße 103/1/18, A-1060 Wien (www.verbraucherschlichtung.at)
Nähere Informationen zu Beschwerden finden Sie auch auf unserer Homepage unter
https://www.roland-rechtsschutz.at/service___ratgeber/fuer_roland_kunden_2/lob_kritik/lob-kritik.html
Zuständige Aufsichtsbehörde
Der Versicherer und der diesem Vertrag zu Grunde liegende Tarif unterliegt der Kontrolle und Aufsicht der:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Bereich Versicherungen
Graurheindorfer Straße 108
D-53117 Bonn
ROLAND
Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Direktion für Österreich
Mariannengasse 14
A-1090 Wien
Sitz der Gesellschaft:
Deutz-Kalker Str. 46
D-50679 KölnINHALTSÜBERSICHT 3
ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE RECHTSSCHUTZ-VERSICHERUNG (ARB 2022, STAND 03/2022)
Einführung
Bitte beachten Sie, dass nur die Gemeinsamen, die Besonderen sowie die Ergänzenden Bestimmungen zusammen den Um-
fang und die Voraussetzungen des Versicherungsschutzes beschreiben. Die Gemeinsamen Bestimmungen gelten in jedem
Fall, die Besonderen und Ergänzenden Bestimmungen nur insoweit, als sie im jeweiligen Versicherungsvertrag vereinbart
sind. Die in den Besonderen Bestimmungen beschriebenen Rechtsschutz-Bausteine (Risiken) werden in Form von Rechts-
schutz-Kombinationen angeboten.
Umfang und Preis dieser Kombinationen sind im Tarif geregelt und werden im jeweiligen Versicherungsvertrag vereinbart.
Jene Gesetzesstellen, auf die im Rahmen der Bedingungen Bezug genommen wird, finden Sie im Anhang.
Gemeinsame Bestimmungen Seite
Artikel 1 Was ist Gegenstand der Versicherung? 5
Artikel 2 Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten? 5
Artikel 3 Für welchen Zeitraum gilt die Versicherung (zeitlicher Geltungsbereich)? 5
Artikel 4 Wo gilt die Versicherung (örtlicher Geltungsbereich)? 6
Artikel 5 Wer ist versichert und unter welchen Voraussetzungen können
mitversicherte Personen Deckungsansprüche geltend machen? 6
Artikel 5 a Eigenschadendeckung 6
Artikel 5 b Sanktionsklausel 8
Artikel 5 c Wo sind die Risiken versichert? 8
Artikel 6 Welche Leistungen erbringt der Versicherer? 8
Artikel 7 Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen? 10
Artikel 8 Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer zur Sicherung seines
Deckungsanspruchs zu beachten (Obliegenheiten)? 11
Artikel 9 Wann und wie hat der Versicherer zum Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers Stellung zu nehmen?
Was hat bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer über die
Art der Vorgangsweise oder die Erfolgsaussichten zu geschehen (Schiedsgutachterverfahren)? 12
Artikel 10 Wer wählt den Rechtsvertreter oder Mediator aus, durch wen und wann wird dieser beauftragt und was
hat bei Vorliegen einer Interessenkollision zu geschehen? 13
Artikel 11 Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet werden und wann
gehen Ansprüche auf den Versicherer über? 13
Artikel 12 Was gilt als Versicherungsperiode, wann ist die Prämie zu bezahlen und wann beginnt der Versicherungsschutz?13
Artikel 13 Was gilt bei Vergrößerung oder Verminderung des versicherten Risikos? 14
Artikel 14 Wann verändern sich Prämie und Versicherungssumme (Wertanpassung)? 14
Artikel 15 Unter welchen Voraussetzungen verlängert sich der Versicherungsvertrag oder endet er vorzeitig? 14
Artikel 16 In welcher Form sind Erklärungen abzugeben? 154 INHALTSÜBERSICHT
Besondere Bestimmungen für die Rechtsschutz-Versicherung
Artikel 17 Schadenersatz-, Herausgabe-, Straf- und Führerschein-Rechtsschutz für Fahrzeuge (Fahrzeug-Rechtsschutz) –
je nach Vereinbarung mit oder ohne Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz 16
Artikel 18 Schadenersatz-, Straf- und Führerschein-Rechtsschutz für Fahrzeuglenker (Lenker-Rechtsschutz) 18
Artikel 19 Schadenersatz- und Herausgabe-Rechtsschutz 20
Artikel 20 Straf-Rechtsschutz 21
Artikel 21 Arbeitsgerichts-Rechtsschutz 22
Artikel 22 Sozialversicherungs-Rechtsschutz 23
Artikel 23 Beratungs-Rechtsschutz 24
Artikel 24 Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz 24
Artikel 25 Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete 25
Artikel 26 Rechtsschutz in Erbrechtssachen 26
Artikel 27 Rechtsschutz in Familienrechtssachen 27
Ergänzende Bestimmungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ERB 2022)
Klausel 1 Opfer- und Anti-Stalking-Rechtsschutz 28
Klausel 2 Daten-Rechtsschutz 28
Klausel 3 Steuer-Rechtsschutz 29
Klausel 4 Ermittlungs-Straf-Rechtsschutz 30
Klausel 5 Pflege-Rechtsschutz für Eltern und Kinder (ohne Altersbegrenzung) 30
Klausel 6 PVV (Patientenverfügungs- und Vorsorgeverfügungs-Rechtsschutz) 31
Klausel 7 Rechtsschutz gegen Mobbing und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz 31
Klausel 8 Patienten-Rechtsschutz 31
Klausel 9 Gutachten-Rechtsschutz 32
Anhang zu den allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2022)
Konsumentenschutzgesetz (KSchG) 33
Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) 34
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) 37
Bankwesengesetz (BWG) 37
Strafgesetzbuch (StGB) 38
Strafprozessordnung (StPO) 45
Finanzstrafgesetz46
Bundes-Verfassungsgesetz46
Außerstreitgesetz46
Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) 47
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) 47
Informationsblatt zur Datenverarbeitung 50
Verhalten im Schadenfall 52GEMEINSAME BESTIMMUNGEN 5
ARTIKEL 1 1. Die Versicherung erstreckt sich auf Versicherungsfälle, die
Was ist Gegenstand der Versicherung? während der Laufzeit des Versicherungsvertrags eintreten.
Der Versicherer sorgt für die Wahrnehmung der rechtlichen 2. Wird der Deckungsanspruch vom Versicherungsnehmer
Interessen des Versicherungsnehmers und trägt die dem Versi- später als drei Jahre nach Beendigung des Versicherungs
cherungsnehmer dabei entstehenden Kosten. vertrags für das betreffende Risiko geltend gemacht, be-
steht unabhängig davon, wann der Versicherungsnehmer
Dieser Versicherungsschutz wird nach den Gemeinsamen, Kenntnis vom Eintritt eines Versicherungsfalls erlangt, kein
Besonderen und Ergänzenden Bestimmungen geboten und Versicherungsschutz.
bezieht sich auf die jeweils vereinbarten Risiken.
Für Verbraucher gilt: Wird der Deckungsanspruch vom
ARTIKEL 2 Versicherungsnehmer später als drei Jahre nach Beendi-
Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als einge- gung des Versicherungsvertrags für das betroffene Risiko
treten? geltend gemacht, besteht kein Versicherungsschutz. Dieser
Ausschluss gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer den
1. Für die Geltendmachung eines Personen-, Sach- oder Deckungsanspruch nach Kenntnis des Versicherungsfalls
Vermögensschadens, der auf einen versicherten Personen- i. S. d. § 33 VersVG (siehe Beilage) unverzüglich geltend
oder Sachschaden zurückzuführen ist (Art. 17.2.1.1., Art. gemacht hat.
18.2.1., Art. 19.2.1. und Art. 25.2.3.), gilt als Versicherungs-
fall das dem Anspruch zugrunde liegende Schadenereignis. 3. Darüber hinaus wird der Versicherungsschutz zeitlich be-
Als Zeitpunkt des Versicherungsfalls gilt der Eintritt dieses grenzt durch die Bestimmungen über Prämienzahlung und
Schadenereignisses. Beginn des Versicherungsschutzes (Art. 12) und die in den
Besonderen beziehungsweise Ergänzenden Bestimmungen
Bei Schäden infolge einer Umweltstörung, die auf einen geregelten Wartefristen.
vom ordnungsgemäßen, störungsfreien Betriebsgeschehen
abweichenden einzelnen, plötzlich eingetretenen Vorfall 4. Im Falle einer Umdeckung eines RS-Versicherungsvertrages
zurückzuführen sind, gilt dieser Vorfall (= Störfall) als Ver- zu ROLAND umfasst der Versicherungsschutz auch jene
sicherungsfall. Als Zeitpunkt des Versicherungsfalls gilt der Versicherungsfälle, die in der Vertragslaufzeit des Vorversi-
Eintritt dieses Störfalls. cherers eingetreten sind, jedoch unter folgenden Vorausset-
zungen:
Eine Umweltstörung ist die Beeinträchtigung der Beschaf-
fenheit von Luft, Erdreich oder Gewässern. – VN erhält erst nach Ablauf der beim Vorversicherer
vereinbarten Nachmeldefrist Kenntnis vom Eintritt des
Für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Unfallver Versicherungsfalles
sicherungsverträgen (Versicherungsvertragsstreitigkeiten) – VN macht den Deckungsanspruch nach schriftlicher
gilt als Versicherungsfall abweichend von Art. 2.3. der Ablehnung der Rechtsschutzdeckung durch den Vorversi-
Zeitpunkt des Unfallereignisses. cherer wegen Ablauf der vereinbarten Nachmeldefrist bei
ROLAND geltend
2. Im Beratungs-Rechtsschutz (Art. 23.3.) und in bestimmten
Fällen des Rechtsschutzes für Grundstückseigentum und – Zeitlich unmittelbarer Anschluss des ROLAND-Neuver
Miete (Art. 25.4.) sowie des Rechtsschutzes in Familien trages an den Vorvertrag bei gleichen Leistungsarten
rechtssachen (Art. 27.4.) gelten die dort beschriebenen – Keine Kündigung oder einvernehmliche Auflösung des
Sonderregelungen. Vertrages durch den Vorversicherer
– Eintrittspflicht des Vorversicherers in den konkreten Scha-
3. In den übrigen Fällen – insbesondere auch für die Geltend-
denfall beim gegenständlich betroffenen Risikobaustein
machung eines reinen Vermögensschadens (Art. 17.2.1.1.,
(Leistungsart) im Rahmen des Deckungsumfanges hätte
Art. 18.2.1., Art. 19.2.1.) sowie für die Wahrnehmung recht-
bestanden
licher Interessen wegen reiner Vermögensschäden (Art.
24.2.1.) – gilt als Versicherungsfall der tatsächliche oder – Eintrittspflicht in den konkreten Schadenfall beim gegen-
behauptete Verstoß des Versicherungsnehmers, Gegners ständlich betroffenen Risikobaustein (Ausnahme Vor-
oder eines Dritten gegen Rechtspflichten oder Rechtsvor- vertraglichkeit) im Rahmen des Deckungsumfanges von
schriften; der Versicherungsfall gilt in dem Zeitpunkt als ROLAND besteht
eingetreten, in dem eine der genannten Personen begon- – Die Schadenregulierung durch ROLAND erfolgt im Rah-
nen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten men des Deckungsumfanges und Deckungsinhaltes des
oder Rechtsvorschriften zu verstoßen. Vertrages beim Vorversicherer
4. Bei mehreren Verstößen ist der erste adäquat ursächli- Zusätzlich gilt:
che Verstoß maßgeblich. Im Führerschein-Rechtsschutz Falls eine Willenserklärung oder Rechtshandlung, die vor
(Art. 17.2.3. und Art. 18.2.3.) ist bei mehreren Verstößen Beginn des Versicherungsschutzes vorgenommen wurde, in
derjenige maßgeblich, der die Abnahme oder Entziehung die Vertragslaufzeit eines Vorversicherers fällt und der Verstoß
des Führerscheins unmittelbar auslöst. erst während der Vertragslaufzeit des Versicherungsvertrages
eintritt, besteht Versicherungsschutz.
ARTIKEL 3
Für welchen Zeitraum gilt die Versicherung Wartefristverzicht:
(zeitlicher Geltungsbereich)? Welche Regelung gilt bei ROLAND verzichtet bei lückenlosem Versicherungsübergang
einer „Umdeckung“ des Vertrages zu ROLAND? auf die bedingungsgemäße Wartefrist für solche Risiken, die
nachweislich beim Vorversicherer mit gleichem Deckungsum-
fang versichert waren. (Im Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz6
für den Betriebsbereich und bei Streitigkeiten aus Versiche- beziehungsweise das Lehrverhältnis durch die Ableistung
rungsverträgen gilt die Wartefrist für Streitwerte zwischen des Präsenz- beziehungsweise Zivildienstes unterbrochen
alter und neuer Anspruchsobergrenze.) Unter denselben wird.
Voraussetzungen verzichtet ROLAND auch auf den Einwand – volljährige Kinder ohne Altersbegrenzung, wenn sie un-
des Bestehens zeitlicher Risikoausschlüsse. ter der Sachwalterschaft des Versicherungsnehmers oder
seines in häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebenden
Abweichende Versicherungsfalldefinitionen:
Ehegatten oder Lebensgefährten stehen.
Kommt es im Zuge einer Umdeckung zu ROLAND bei
Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen (ausgenommen Die für den Versicherungsnehmer getroffenen Bestim-
D&O Verträge) zu einer Deckungsablehnung aufgrund mungen gelten sinngemäß auch für die mitversicherten
von unterschiedlichen Versicherungsfalldefinitionen bei der Personen; das trifft insbesondere auch für die Erfüllung von
Vorversicherung und ROLAND, erklärt sich ROLAND bereit, Obliegenheiten zu (Art. 8).
50 % der Gesamtschadenleistung aus diesem Schadenfall zu
übernehmen. 3. Mitversicherte Personen können Deckungsansprüche
gegenüber dem Versicherer nur mit Zustimmung des Versi-
Voraussetzungen: Vorliegen der üblichen Deckungs- und der cherungsnehmers geltend machen.
obenstehenden Voraussetzungen.
Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, seine Zustimmung
ARTIKEL 4 zu widerrufen, wenn mitversicherte Personen Versiche-
Wo gilt die Versicherung (örtlicher Geltungsbereich)? rungsschutz für
Soweit nicht in den Besonderen Bestimmungen oder in der – die Einleitung eines Zivilverfahrens nach außergerichtli-
Polizze etwas anderes geregelt oder vereinbart ist, gilt: cher Wahrnehmung rechtlicher Interessen oder
Versicherungsschutz besteht, soweit die Wahrnehmung – das Strafverfahren nach einem allenfalls versicherten
rechtlicher Interessen in Europa (im geografischen Sinn) samt Ermittlungsverfahren oder
Island, den außereuropäischen Mittelmeeranrainerstaaten, auf – die Anfechtung einer Entscheidung oder
den Kanarischen Inseln, Madeira oder den Azoren – auch auf – die Einleitung eines anderen Verfahrens
Flug- und Schiffsreisen innerhalb des äußeren Geltungsbe-
reichs – erfolgt, der Versicherungsfall in diesem örtlichen Gel- verlangen.
tungsbereich eintritt und ein Gericht oder eine Verwaltungs- Der Versicherungsschutz entfällt ab dem Zeitpunkt, zu dem
behörde innerhalb dieses Geltungsbereichs zuständig ist oder die Maßnahmen, für die der Versicherer zum Zeitpunkt des
wäre, würde ein gerichtliches oder behördliches Verfahren Widerrufs Versicherungsschutz bestätigt hat, abgeschlossen
eingeleitet werden. sind.
ARTIKEL 5 Der Versicherungsnehmer kann seine Zustimmung nach
Wer ist versichert und unter welchen Voraussetzungen erfolgtem Widerruf dennoch erteilen, wenn mitversicherte
können mitversicherte Personen Deckungsansprüche Personen Versicherungsschutz für
geltend machen?
– die Einleitung eines Zivilverfahrens nach außergericht
1. Versichert sind der Versicherungsnehmer und die in den licher Wahrnehmung rechtlicher Interessen oder
Besonderen beziehungsweise Ergänzenden Bestimmungen – das Strafverfahren nach einem allenfalls versicherten
jeweils genannten mitversicherten Personen. Ermittlungsverfahren oder
– die Anfechtung einer Entscheidung oder
2. Ist in den Besonderen beziehungsweise Ergänzenden
Bestimmungen und/oder in der Polizze die Mitversicherung – die Einleitung eines anderen Verfahrens
von Angehörigen vorgesehen, so umfasst der Versiche- verlangen.
rungsschutz zusätzlich zu dem Versicherungsnehmer
Der Versicherungsschutz wird ab dem Zeitpunkt wirksam,
– dessen in häuslicher Gemeinschaft mit ihm lebenden zu dem die Maßnahmen, für die aufgrund der Nichtzustim-
Ehegatten oder verschieden- oder gleichgeschlechtlichen mung des Versicherungsnehmers kein Versicherungsschutz
Lebensgefährten. bestand, abgeschlossen sind.
– dessen beziehungsweise deren minderjährige sowie
volljährige Kinder (auch Enkel-, Adoptiv-, Pflege- und 4. Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Versicherungs
Stiefkinder; Enkelkinder jedoch nur, wenn sie in häuslicher schutz geht auf den Nachlass oder die eingeantworteten
Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer leben), Erben des Versicherungsnehmers über, wenn der Versiche-
wenn diese das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet ha- rungsfall vor dessen Ableben eingetreten ist.
ben, sich in Ausbildung beziehungsweise in einem Lehr-
5. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Perso-
verhältnis befinden, ledig und nicht erwerbstätig sind;
nen, für die der Versicherungsnehmer nach dem Gesetz
eine Beschäftigung auf Geringfügigkeitsbasis im Sinne des
unterhaltspflichtig war, wenn sie aufgrund des Ablebens
§ 5 Abs. 2 ASVG, der Bezug von Entgelt im Rahmen einer
des Versicherungsnehmers eigene Schadenersatzansprüche
Lehrausbildung sowie eine Ferialpraxis beeinträchtigen
geltend machen.
den Versicherungsschutz nicht. Unter diesen Vorausset-
zungen besteht Versicherungsschutz auch für Kinder ARTIKEL 5 a
während der Ableistung des Präsenz- beziehungsweise Eigenschadendeckung
Zivildienstes, wenn dieser innerhalb von sechs Monaten
nach Beendigung der Ausbildung beziehungsweise des Für mitversicherte Unternehmen*) im Ausland kommt nachstehen-
Lehrverhältnisses angetreten wird oder die Ausbildung de Regelung zur Anwendung:7
1. Aufgrund besonderer Vereinbarung können Tochterge- 4. Ist der Ersatz des Eigenschadens gemäß Absatz 1 ver-
sellschaften² und Niederlassungen sowie Beteiligungsge- einbart, gilt als Rechtsschutzfall derjenige Zeitpunkt, zu
sellschaften² des Versicherungsnehmers und/oder deren dem bei einer Tochtergesellschaft², Niederlassung und/
versicherte Personen im Inland sowie innerhalb des EWR oder deren in Art 5 ARB genannten Personen außerhalb
in den Versicherungsschutz mit einbezogen werden. des EWR ein Ereignis eintritt, für das – wäre diese Tochter-
gesellschaft², Niederlassung und/oder deren versicherte
Dies gilt nicht für Tochtergesellschaften² und Niederlassun- Personen nach diesem Vertrag mitversichert – bedingungs-
gen sowie Beteiligungsgesellschaften² des Versicherungs- gemäß Versicherungsschutz bestünde.
nehmers und/oder deren versicherte Personen, die ihren
Sitz außerhalb des EWR haben insbesondere in Ländern, in 5. Als Risikoträger der Eigenschadendeckung fungiert die
denen dem Versicherer aufgrund gesetzlicher Bestimmung ROLAND Schutzbrief-Versicherung AG
die Gewährung von Versicherungsschutz untersagt ist. Deutz-Kalker Straße 46
50679 Köln
Sofern sich Tochtergesellschaften² sowie Niederlassungen Handelsregister Köln HRB 9084
des Versicherungsnehmers und/oder deren in Art 5 ARB
genannten Personen in einem Land außerhalb des EWR *) mitversicherte Unternehmen
befinden, kann der Versicherungsschutz des Versiche-
Als Tochtergesellschaft soll nach diesen Bedingungen ein
rungsnehmers aufgrund besonderer Vereinbarung auf den
Unternehmen anzusehen sein, dass mit dem Versicherungs-
Ausgleich des ihm entstandenen Eigenschadens erweitert
nehmer innerhalb des Konzerns verbunden ist. Eine Konzern-
werden.
verbundenheit ist immer dann gegeben, wenn
2. Versicherungsschutz gemäß Absatz 1 besteht auch für alle
– ein Beherrschungsverhältnis zwischen den Unternehmen
während der Vertragslaufzeit neu gegründeten oder neu
besteht
hinzukommenden Tochter²- und/oder Beteiligungsunter-
nehmen ab dem Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit des – eine konzerninterne Fürsorgepflicht besteht
Erwerbs bzw. der Neugründung. Der Versicherungsnehmer – der Reputationsschaden des Unternehmens auch das
ist verpflichtet, ROLAND diese Unternehmen spätestens drei Mutterunternehmen treffen kann oder
Monate nach der nächsten Hauptfälligkeit anzuzeigen. Un- – eine gesonderte Berücksichtigung des Unternehmens in
terlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Anzeige der Konzernrechnungslegung als Indikator dient.
oder kommt innerhalb der Monatsfrist nach Eingang der
Anzeige bei dem Versicherer eine Vereinbarung über die ²) Tochtergesellschaften
Prämie für die neuen Gesellschaften nicht zustande, entfällt
dieser Versicherungsschutz rückwirkend. Tochtergesellschaften sind Unternehmen auf die der Versiche-
rungsnehmer unmittel- oder mittelbar einen beherrschenden
3. Im Fall der besonderen Vereinbarung zum Ausgleich des Einfluss ausüben kann.
Eigenschadens gemäß Absatz 1 ersetzt der Versicherer
dem Versicherungsnehmer nur solche Kosten, die diesem Dies ist insbesondere immer dann der Fall, wenn dem Versi-
dadurch entstehen, dass er seinen Tochtergesellschaften², cherungsnehmer
Niederlassungen und/oder deren in Art 5 ARB genannten
Personen außerhalb des EWR von den diesen dort entstan- 1. bei einem anderen Unternehmen die Mehrheit der Stimm-
denen Kosten zur Wahrnehmung ihrer jeweiligen rechtli- rechte der Gesellschafter zusteht;
chen Interessen in einem Rechtsschutzfall freistellt, soweit
2. bei einem anderen Unternehmen das Recht zusteht, die
kein gleichwertiger³) lokaler Versicherungsschutz zur
Mehrheit der Mitglieder des die Finanz- und Geschäftspoli-
Verfügung steht.
tik bestimmenden Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichts-
organs zu bestellen oder abzuberufen, und es gleichzeitig
Erstattungsfähig ist insoweit ausschließlich der Betrag, den
Gesellschafter ist;
der Versicherungsnehmer zur Freistellung des nicht mit-
versicherten Unternehmens aufgrund nicht zur Verfügung 3. das Recht zusteht, die Finanz- und Geschäftspolitik auf Grund
stehenden lokalen gleichwertigen³) Versicherungsschutzes eines mit einem anderen Unternehmen geschlossenen
für Rechtsverfolgungskosten aufwenden muss. Beherrschungsvertrages oder auf Grund einer Bestimmung in
der Satzung des anderen Unternehmens zu bestimmen;
Die Leistungen des Versicherers an den Versicherungsneh-
mer beschränken sich insoweit auf die Rechtsverfolgungs- 4. es bei wirtschaftlicher Betrachtung die Mehrheit der Risiken
kosten, welche nach den Bedingungen dieses Versiche- und Chancen eines Unternehmens trägt, das zur Errei-
rungsvertrags durch den Versicherer zu erstatten wären, chung eines eng begrenzten und genau definierten Ziels
wenn die betroffenen Tochtergesellschaften², Niederlassun- des Mutterunternehmens dient (Zweckgesellschaft).Neben
gen und/oder deren in Art 5 ARB genannten Personen be- Unternehmen können Zweckgesellschaften auch sonstige
dingungsgemäß vom Versicherungsschutz umfasst wären. juristische Personen des Privatrechts oder unselbständige
Sondervermögen des Privatrechts sein, ausgenommen
Den Eintritt des Rechtsschutzfalles sowie die Tatsache, dass Spezial-Sondervermögen (d.h. Sondervermögen, deren
gleichwertiger³ lokaler Versicherungsschutz nicht zur Verfü- Anteile aufgrund schriftlicher Vereinbarungen mit der
gung steht, hat der Versicherungsnehmer für die Geltend- Kapitalanlagegesellschaft ausschließlich von Anlegern, die
machung seines Eigenschadens dem Versicherer nachzu- nicht natürliche Personen sind, gehalten werden) oder
weisen. Für diesen Fall hat der Versicherungsnehmer die zur vergleichbare ausländische Investmentvermögen oder als
Bestimmung der Höhe des Eigenschadens, der Freistellung Sondervermögen aufgelegte offene Deutsche Spezial-AIF
zugrundeliegenden, notwendigen Kostennachweise dem mit festen Anlagebedingungen im Sinn des § 284 des
Versicherer zur Verfügung zu stellen. Deutschen Kapitalanlagegesetzbuchs vergleichbar sind.8
Als Rechte, die einem Mutterunternehmen nach Nummer 1 -4 Demnach müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:
zustehen, gelten auch die einer anderen Tochtergesellschaf- – versicherte Objekte stehen in Österreich
ten zustehenden Rechte und die den für Rechnung des Mut-
– versicherte Fahrzeuge sind in Österreich zugelassen
terunternehmens oder von Tochtergesellschaften handelnden
Personen zustehenden Rechte. Den einem Mutterunterneh- – der Hauptwohnsitz besteht in Österreich
men an einem anderen Unternehmen zustehenden Rechten – der (Haupt-)Firmensitz besteht in Österreich
werden die Rechte hinzugerechnet, über die es selbst oder – der (Haupt-)Vereinssitz besteht in Österreich
eines seiner Tochtergesellschaften auf Grund einer Verein-
barung mit anderen Gesellschaftern dieses Unternehmens – der landwirtschaftliche Betrieb besteht in Österreich
verfügen kann.
Die Einschätzung eines Wohn-, Firmen-, Vereins- und landwirt-
Als Tochtergesellschaften werden ebenfalls Unternehmen schaftlichen Betriebssitzes als Hauptsitz erfolgt nach steuer-
angesehen, die der Versicherungsnehmer oder eine Tochter- rechtlichen Grundsätzen.
gesellschaft des Versicherungsnehmers gemeinsam mit einem
Partner führt. (Joint Ventures/Gemeinschaftsunternehmen). ARTIKEL 6
Als Tochtergesellschaft wird auch ein Unternehmen behan- Welche Leistungen erbringt der Versicherer?
delt, auf das der Versicherungsnehmer oder eine Tochterge-
1. Verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz,
sellschaft des Versicherungsnehmers einen maßgeblichen
übernimmt der Versicherer im Falle seiner Leistungspflicht
Einfluss auf die Geschäfts- und Finanzpolitik ausübt, an dem
die ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung des Deckungs
der Versicherungsnehmer oder eine Tochtergesellschaft des
anspruchs entstehenden Kosten gemäß Punkt 8., soweit
Versicherungsnehmers nach § 189a Z9 UGB beteiligt ist. (sog.
sie für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des
Assoziierte Unternehmen)
Versicherungsnehmers notwendig sind.
Sonstige Beteiligungsgesellschaften
2. Vor diesem Zeitpunkt entstandene Kosten sind nur dann vom
Beteiligungsgesellschaften sind Unternehmen, an denen der Versicherungsschutz umfasst, wenn der Versicherer sie auch bei
Versicherungsnehmer oder eine Tochtergesellschaft des Versi- vorheriger Abstimmung und Prüfung zu tragen gehabt hätte.
cherungsnehmers Anteile halten. Eine solche Beteiligung wird
3. Notwendig sind die Kosten, wenn die Rechtsverfolgung oder
vermutet, wenn die Anteile an einem Unternehmen insge-
Rechtsverteidigung zweckentsprechend und nicht mutwillig
samt den fünften Teil des Nennkapitals dieses Unternehmens
ist und hinreichende Aussicht auf deren Erfolg besteht.
oder, falls ein Nennkapital nicht vorhanden ist, den fünften
Teil der Summe aller Kapitalanteile an diesem Unternehmen Die Prüfung der Erfolgsaussichten gemäß Art. 9 unterbleibt
nicht überschreiten. im Straf-, Führerschein- und Beratungs-Rechtsschutz.
³) gleichwertig 4. Der Versicherungsschutz erstreckt sich, soweit die Besonde-
ren beziehungsweise Ergänzenden Bestimmungen nichts
Gleichwertig ist der Versicherungsschutz nur dann, wenn er
anderes vorsehen,
bezüglich der wesentlichen Bedingungsinhalten (Art. 1-7 die-
ser Bedingungen), sowie der Deckungssumme mit denen der – auf die außergerichtliche Wahrnehmung rechtlicher
zugrundeliegenden ROLAND-Bedingungen vergleichbar ist. Interessen durch den Versicherer oder durch den von ihm
Die Deckungssumme darf maximal 5 % von der Deckungs- beauftragten Rechtsanwalt und
summe dieses Vertrages abweichen.
– auf die Vertretung vor staatlichen Gerichten, Verwaltungs
ARTIKEL 5 b gerichten und Verwaltungsbehörden in allen Instanzen.
Sanktionsklausel
4.1. Sofern und sobald für mehrere Versicherungsnehmer
Versicherungsschutz besteht nur, soweit dem nicht die folgen- zur Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen Versi-
den, auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Maßnahmen cherungsschutz aus einem oder mehreren Versiche-
entgegenstehen: rungsverträgen besteht und ihre Interessen aufgrund
der gleichen oder einer gleichartigen Ursache gegen
– Wirtschaftssanktionen,
denselben Anspruchsgegner gerichtet sind, erstreckt
– Handelssanktionen, sich die Versicherungsleistung
– Finanzsanktionen oder
4.1.1. vorerst auf die außergerichtliche Wahrnehmung
– Embargos der Europäischen Union oder der Republik
durch ein Aufforderungsschreiben;
Österreich.
4.1.2. bei der gerichtlichen Wahrnehmung rechtlicher
Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen Interessen auf
bzw. Embargos, die durch die Vereinigten Staaten von Amerika
– den Anschluss als Privatbeteiligter im Strafver-
im Hinblick auf den Iran erlassen werden. Dem dürfen aller-
fahren;
dings nicht europäische oder österreichische Rechtsvorschriften
entgegenstehen. – die Anmeldung der Forderungen in einem
Insolvenzverfahren über das Vermögen des
ARTIKEL 5 c Anspruchsgegners;
Wo sind die Risiken versichert? – soweit die Interessen des Versicherungsnehmers
nicht unbillig, insbesondere durch drohende
Versicherungsschutz besteht für das in Österreich belegene Risi- Verjährung, beeinträchtigt werden, auf die
ko - sofern in der Polizze nichts Abweichendes vereinbart ist. Führung notwendiger Musterprozesse und die
Teilnahme an der Gemeinschaftsklage.9
4.2. Der Versicherungsschutz umfasst bei Konsumen Unter den gleichen Voraussetzungen trägt der Versi-
tenverträgen die außergerichtliche Wahrnehmung cherer im Strafverfahren gegen den Versicherungs
rechtlicher Interessen vor der Verbraucherschlichtungs nehmer auch die Kosten des Schriftsatzes der Subsidi-
stelle, soweit dies in den Besonderen Bestimmungen aranklage.
vorgesehen ist (Art. 17.2.4.3. ARB und Art. 24.2.2. ARB).
8.4. die Kosten der Hin- und Rückfahrt des Versicherungs
5. Für das Verfahren vor dem Verfassungs- und Verwaltungs nehmers zu und von einem ausländischen Gericht,
gerichtshof besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn wenn sein Erscheinen als Beschuldigter oder Partei von
dies in den Besonderen Bestimmungen ausdrücklich vorge- diesem angeordnet wurde oder zur Vermeidung von
sehen ist (Art. 17, 18, 21 und 22). Rechtsnachteilen erforderlich ist.
6. Soweit in den Besonderen Bestimmungen ausdrücklich Eine Kostenerstattung erfolgt bis zur Höhe der Eisen
vorgesehen, besteht Versicherungsschutz auch für die Kosten bahnkosten zweiter Klasse einschließlich Zuschlägen.
außergerichtlicher Konfliktlösung durch Mediation, sofern Steht dieses Transportmittel nicht zur Verfügung,
es vor Einleitung eines Verfahrens vor staatlichen Gerichten, ersetzt der Versicherer die Kosten eines vergleichbaren
Verwaltungsgerichten oder Verwaltungsbehörden (Art. öffentlichen Verkehrsmittels (Autobus, Fähre) bis zum
19, 21, 24, 25, 26 und 27) oder während der Anhängigkeit nächstgelegenen Bahnanschluss. Ist der Ort der Einver-
eines Verfahrens vor staatlichen Gerichten (Art. 27) zu einem nahme mehr als 1.500 km vom Wohnsitz des Versiche-
Mediationsverfahren kommt. rungsnehmers entfernt, erfolgt eine Kostenerstattung
für einen Linienflug in der Economy-Class.
7. Soweit in den Besonderen Bedingungen ausdrücklich vor-
gesehen, besteht Versicherungsschutz auch für Beratungs- 8.5. darlehensweise bis zu der in der Polizze angegebenen
und Vertretungshandlungen bei Diversionsmaßnahmen. Höhe jene Beträge, die vom Versicherungsnehmer im
Ausland aufgewendet werden müssen, um einstweilen
8. Der Versicherer zahlt von Strafverfolgungsmaßnahmen verschont zu bleiben
8.1. im Inland die angemessenen Kosten des für den Versi- (Strafkaution). Dieses Darlehen ist vom Versicherungs-
cherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts bis zur Höhe nehmer innerhalb von sechs Monaten ab Zahlung
des Rechtsanwaltstarifgesetzes oder, sofern dort die durch den Versicherer unverzinst zurückzuzahlen.
Entlohnung für anwaltliche Leistungen nicht geregelt
8.6. Kosten gemäß Punkt 8.1., Punkt 8.2. und Punkt 8.4.
ist, bis zur Höhe der Allgemeinen Honorar-Kriterien für
Rechtsanwälte; im Falle einer Eigenvertretung des Versi- – exklusive Umsatzsteuer, wenn der Versicherungs
cherungsnehmers durch sich selbst als zugelassener nehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist;
Rechtsanwalt lediglich die angefallenen Barauslagen. – unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen,
wenn und solange Teilzahlungen durch die Gegen-
In gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Verfah- seite Kapital und Zinsen nicht übersteigen (ausge-
ren werden Nebenleistungen des Rechtsanwalts maxi- nommen Inkassofälle gemäß Art. 24.2.3., letzter
mal in Höhe des nach dem jeweiligen Tarif zulässigen Absatz).
Einheitssatzes gezahlt.
8.7. Kosten des Mediators bis maximal 2.000 Euro, in Fällen
Im Falle eines nach erfolgloser außergerichtlicher einer Co-Mediation bis maximal 3.000 Euro.
Wahrnehmung der rechtlichen Interessen nachfolgen
den Gerichtsverfahrens sind die Rechtsanwaltskosten 8.8. Der Versicherer hat die Leistungen nach Punkt 8. zum
der außergerichtlichen Tätigkeit im Einheitssatz zur Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu erbringen. Die Leistung
Klage (Klagebeantwortung) enthalten. gemäß Punkt 8.1. ist fällig, sobald der Rechtsvertreter die
Angelegenheit endgültig außergerichtlich erledigt hat
Wird anstelle des Rechtsanwalts eine andere zur oder das Verfahren rechtskräftig beendet ist und dem
berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person Versicherungsnehmer eine Honorarnote schriftlich gelegt
tätig, werden deren Kosten nach den für sie geltenden wurde.
Richtlinien, maximal jedoch bis zur Höhe des Rechtsan-
waltstarifgesetzes, übernommen. Der Versicherungsnehmer kann eine Zwischenabrech
nung frühestens dann verlangen, wenn bei Verfahren
Im Ausland werden die angemessenen Kosten einer über mehrere Instanzen eine Instanz beendet ist, dem
zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Person Versicherer die diesbezügliche schriftliche Entschei-
nach den dort geltenden Richtlinien übernommen. dung übermittelt und dem Versicherungsnehmer eine
Honorarnote schriftlich gelegt wurde.
8.2.die dem Versicherungsnehmer zur Zahlung auferlegten
Vorschüsse und Gebühren für die von einem Gericht Die Leistung gemäß Punkt 8.2. bis 8.5. ist fällig, sobald
oder einer Verwaltungsbehörde beigezogenen Sachver- der Versicherungsnehmer zu ihrer Zahlung verpflichtet
ständigen, Dolmetscher und Zeugen sowie Vorschüsse ist oder diese Verpflichtung bereits erfüllt hat.
und Gebühren für das gerichtliche oder verwaltungsbe-
8.9. Der Versicherer zahlt im Falle der Anrufung der
hördliche Verfahren ; zudem Kosten des Verwalters im
Verbraucherschlichtungsstelle die Einbringung des
Exekutionsverfahren im Rahmen des Art 6.9.5..
Antrags, Porto- und Telefonkosten sowie die Beistands-
Nicht ersetzt werden Kosten für Urteilsveröffent leistung eines Rechtsanwalts bei der Durchführung des
lichungen und strafrechtliche Vollzugsmaßnahmen. Schlichtungsverfahrens. Diese Kosten sind mit einem
Betrag von 1.500 Euro limitiert.
8.3. im Zivilprozess auch die Kosten der Gegenseite, soweit 9. Die Leistungspflicht des Versicherers ist begrenzt wie folgt:
der Versicherungsnehmer zu deren Zahlung verpflichtet
ist.10
9.1. Die Höchstgrenze der vom Versicherer in einem Ver- rungsschutz besteht, trägt der Versicherer nur die Kos-
sicherungsfall für den Versicherungsnehmer und die ten, die der Versicherungsnehmer nach den Kostener-
mitversicherten Personen zu erbringenden Leistungen satzbestimmungen der Zivilprozessordnung zu tragen
bildet die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls laut hätte, wenn nur seine Aktivforderung Gegenstand der
Vertrag gültige Versicherungssumme. Interessenwahrnehmung gewesen wäre.
9.2. Bei mehreren Versicherungsfällen, die einen ursächlich Bei einem Vergleich gilt Punkt 9.4., bezogen auf die
zusammenhängenden einheitlichen Vorgang darstel- unter Versicherungsschutz stehenden Ansprüche.
len, steht die Versicherungssumme nur einmal zur Ver-
fügung. Ihre Höhe bestimmt sich nach dem Zeitpunkt Sind mehrere Delikte Gegenstand eines Strafverfahrens,
des ersten Versicherungsfalls. für die teils Versicherungsschutz besteht, teils nicht, trägt
der Versicherer die Kosten der Verteidigung und des Ver-
9.3. Genießen mehrere Versicherungsnehmer zur Wahrneh- fahrens anteilig im Verhältnis der Bemessungsgrundlagen
mung ihrer rechtlichen Interessen Versicherungsschutz für die Honorierung anwaltlicher Leistungen.
aus einem oder mehreren Versicherungsverträgen und
sind ihre Interessen aufgrund der gleichen oder einer 9.7. Erfolgt in demselben Verfahren die Wahrnehmung zivil-
gleichartigen Ursache gegen den-/dieselben Gegner rechtlicher Interessen versicherter und nicht versicherter
gerichtet, ist der Versicherer bis zur rechtskräftigen Personen, so trägt der Versicherer die Kosten anteilig.
Beendigung eines von einem Versicherungsnehmer
geführten Musterprozesses berechtigt, seine Leistung 9.8. Ist vertraglich ein Selbstbehalt vereinbart, so trägt der
für die übrigen Versicherungsnehmer vorerst auf die Versicherer nur die den Selbstbehalt übersteigenden
außergerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Inter- Kosten.
essen der Versicherungsnehmer zu beschränken.
ARTIKEL 7
Dies gilt nicht, wenn oder sobald die übrigen Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen?
Versicherungsnehmer durch diese Maßnahmen nicht
ausreichend gegen einen Verlust ihrer Ansprüche, ins- 1. Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung
besondere durch drohende Verjährung, geschützt sind. rechtlicher Interessen
Sofern der Versicherungsschutz die Vertretung in 1.1. im ursächlichen Zusammenhang mit
allgemeinen Verwaltungsverfahren beziehungsweise – Kriegsereignissen, feindseligen und terroristischen
vor dem Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof Handlungen, inneren Unruhen, Gewalttätigkeiten
umfasst, können diese Bestimmungen sinngemäß anlässlich einer öffentlichen Ansammlung oder
angewendet werden. Kundgebung;
– Katastrophen. Eine Katastrophe liegt vor, wenn durch
9.4. Bei einem Vergleich trägt der Versicherer die Kosten
ein Naturereignis oder ein sonstiges Ereignis dem Um-
nur in dem Umfang, der dem Verhältnis des Obsiegens
fang nach eine außergewöhnliche Schädigung von
zum Unterliegen entspricht.
Menschen oder Sachen eingetreten ist oder unmittel-
9.5. Nach Vorliegen eines Exekutionstitels (zum Beispiel bar bevorsteht;
Urteil) trägt der Versicherer Kosten der Rechtsverwirkli- – nuklearen Ereignissen; genetischen Schäden, Verände-
chung für maximal fünf Exekutionsversuche einschließ- rungen oder gentechnisch veränderten Organismen;
lich der Anmeldung der Forderung in einem Insolvenz- – Auswirkungen elektromagnetischer Felder oder
verfahren, insgesamt begrenzt auf 5.000 Euro. Infraschall.
Bei einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Die drei letztgenannten Ausschlüsse gelten nicht, so-
Gegners vor dem Vorliegen eines rechtskräftigen Titels weit die Auswirkungen oder Veränderungen auf einer
übernimmt der Versicherer neben den Kosten der An- humanmedizinischen Behandlung beruhen.
meldung der Forderung ausschließlich die Kosten des
durch eine Bestreitung notwendigen Zivilverfahrens. 1.2. im Zusammenhang mit
Im Rahmen des Exekutionsverfahrens sind die vom – der Anwendung von Gesetzen und Verordnungen,
Versicherer geleisteten Kosten mit geltend zu machen die zeitlich begrenzt in Kraft gesetzt werden und das
und werden aufgrund dessen diese geleisteten Kosten Entstehen einer Ausnahmesituation verhindern oder
zur weiteren Betreibung im Rahmen des Exekutionsver- deren Auswirkungen abmildern sollen. Als Ausnah-
fahrens an den VN abgetreten. mesituation gilt eine Situation, die den Gesetzgeber
oder Organe der Vollziehung unmittelbar veranlasst,
9.6. Treffen bei der Wahrnehmung rechtlicher Interessen zeitlich begrenzte Eingriffe in Rechte zum Schutz
Ansprüche zusammen, für die teils Versicherungs- der öffentlichen Gesundheit oder der öffentlichen
schutz besteht, teils nicht, trägt der Versicherer nur Sicherheit vorzunehmen;
jene Kosten, die auch ohne Berücksichtigung der nicht
– Akten der Hoheitsverwaltung wie insbesondere in
unter Versicherungsschutz stehenden Ansprüche von
Enteignungs-, Flurverfassungs-, Raumordnungs-,
ihm zu übernehmen wären. Lässt sich die Leistungs-
Grundverkehrs- und Grundbuchangelegenheiten;
pflicht danach nicht bestimmen, trägt der Versicherer
die Kosten anteilig im Verhältnis der Streitwerte (Be- 1.3. aus dem Bereich des Gesellschafts-, Genossenschafts-
messungsgrundlagen) zueinander. und Vereinsrechts, des Rechts der Stillen Gesellschaften
sowie des Rechts der Kirchen und Religionsgemein-
Werden bei der Wahrnehmung zivilrechtlicher Inter- schaften;
essen vom Gegner Forderungen aufrechnungsweise
1.4. aus dem Bereich des Steuer-, Zoll- und sonstigen
geltend gemacht, für deren Abwehr kein Versiche-
Abgabenrechts;11
1.5. aus Anstellungsverträgen gesetzlicher Vertreter juristi- 1.10. aus Versicherungsverträgen mit der ROLAND Rechts-
scher Personen sowie aus dem Bereich des Handelsver- schutz-Versicherungs-AG;
treterrechts;
1.11.in ursächlichem Zusammenhang mit Tätigkeiten, für die
1.6. aus dem Bereich des der Versicherungsnehmer beziehungsweise eine mit-
– Immaterialgüterrechts und im Zusammenhang mit versicherte Person nicht die erforderliche Gewerbebe-
Verträgen, die Immaterialgüterrechte zum Gegen- rechtigung oder sonstige Ausübungsbefugnis besitzt.
stand haben. Dies beinhaltet ausdrücklich auch
1.12. im Zusammenhang mit Drohnen (unbemannten
Sachverhalte und Verträge im Zusammenhang mit
Luftfahrzeugen).
Patentrechten, Urheberrechten, Markenrechten,
Musterrechten und die in den §§ 66 ff. UrHG nor- 2. Vom Versicherungsschutz sind ferner ausgeschlossen:
mierten verwandten Schutzrechte;
– Vergabe, Kartell- oder sonstigen Wettbewerbsrechts; 2.1. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen mitversicher
ter Personen untereinander und gegen den Versiche-
1.7. im Zusammenhang mit der Wahrnehmung rechtlicher rungsnehmer; die Wahrnehmung rechtlicher Inter-
Interessen als Eigentümer oder Pächter von Jagdgebie- essen zwischen Lebensgefährten auch dann, wenn
ten, Fischereigewässern, Jagd- und Fischereirechten; die häusliche Gemeinschaft aufgehoben ist, sofern
die Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit
1.8. im Zusammenhang mit der Lebensgemeinschaft steht. Die gegebenenfalls
vereinbarte ergänzende Bestimmung „Opfer- und Anti-
– der Errichtung oder baubehördlich genehmigungs-
Stalking-Rechtsschutz“ bleibt davon unberührt;
pflichtigen Veränderung von Gebäuden, Gebäude-
teilen, Grundstücken oder Wohnungen, die sich im 2.2. Auseinandersetzungen aus Verträgen, mit denen
Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers durch Wechselbegebung, Vergleich, Anerkenntnis oder
befinden oder von ihm erworben werden; ähnliche Vereinbarungen eine neue Rechtsgrundlage
– der Planung derartiger Maßnahmen; geschaffen wurde, es sei denn, ohne die neue Rechts-
– der Finanzierung des Bauvorhabens einschließlich grundlage wäre Versicherungsschutz gegeben;
des Grundstückerwerbs.
2.3. die Geltendmachung von Forderungen, die an den
Dieser Ausschluss gilt nicht für die Geltendmachung Versicherungsnehmer abgetreten wurden, und die
von Personenschäden sowie in Strafverfahren mit Aus- Abwehr von Haftungen aus Verbindlichkeiten anderer
nahme von Verwaltungsstrafverfahren; Personen, die der Versicherungsnehmer übernommen
hat, wenn die Abtretung oder Haftungsübernahme
1.9. im Zusammenhang mit
erfolgte, nachdem der Versicherungsfall eingetreten
– Spiel- oder Wettverträgen, Termin-, Options- oder ist oder nachdem vom Versicherungsnehmer, Gegner
Spekulationsgeschäften sowie Auseinandersetzun- oder von einem Dritten eine den Versicherungsfall
gen darüber mit Kreditgebern, Vermittlern, Beauf- auslösende Rechtshandlung oder Willenserklärung
tragten oder sonstigen Anspruchsgegnern; vorgenommen wurde;
– der Veranlagung von Vermögensgegenständen 2.4. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusam-
und Geld (auch in betriebliche Vorsorgekassen und menhang mit einem über das Vermögen des Versiche-
Pensionskassen) und der damit im Zusammenhang rungsnehmers beantragten Insolvenzverfahren;
stehenden Beratung, Vermittlung und Verwaltung.
Dieser Ausschluss gilt nicht für Kapitalanlagen in 2.5. Versicherungsfälle, die der Versicherungsnehmer
Form von Spareinlagen nach § 31 Abs. 1 Bankwesen- vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt hat, sowie
gesetz; solche, die unmittelbar oder im Zusammenhang mit
– dem Ankauf und Verkauf von digitalen Währungen der Begehung oder dem Vorwurf der Begehung eines
(Kryptowährungen) Verbrechens durch den Versicherungsnehmer eintre-
und / oder ten.
– dem Tausch in und von Kryptowährungen 2.6. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Verfahren,
und / oder die aufgrund einer Anzeige durch die ROLAND Rechts-
– der Generierung und Verwendung von Krypto- schutz-Versicherungs-AG eingeleitet worden sind.
währungen und / oder
3. Neben diesen allgemeinen Ausschlüssen sind in den
– Fehlern in der Kryptowährungen zugrundeliegenden
Besonderen beziehungsweise Ergänzenden Bestimmungen
Registrierung und Datenverarbeitung (wallets, Block-
spezielle Ausschlussregelungen enthalten.
chain, etc.) und der damit zusammenhängenden
Beratung, Vermittlung und Verwaltung; ARTIKEL 8
– fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen; Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer zur Siche-
– Gewinnzusagen oder anderen vergleichbaren Mittei- rung seines Deckungsanspruchs zu beachten (Obliegen-
lungen; heiten)?
– Timesharing- und Teilnutzungsverträgen;
1. Verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz, ist
– Vorkaufsrechten, Wiederverkaufsrechten und Vorver er verpflichtet,
trägen zu Verträgen über unbewegliche Sachen;
– Unternehmenspachtverträgen; 1.1. den Versicherer unverzüglich, vollständig und wahr-
heitsgemäß über die jeweilige Sachlage aufzuklären12
und ihm alle erforderlichen Unterlagen auf Verlangen durch den Versicherungsnehmer und Erhalt der zur Prüfung
vorzulegen; vor Ergreifung von Maßnahmen zur Wahr- dieses Anspruchs notwendigen Unterlagen und Informatio-
nehmung rechtlicher Interessen ist unbeschadet der nen dem Versicherungsnehmer gegenüber in geschriebener
Bestimmungen des Art. 6.2. die Bestätigung des Versi- Form zu bestätigen oder begründet abzulehnen.
cherungsschutzes durch den Versicherer einzuholen;
Der Versicherer ist innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist
1.2. dem Versicherer die Beauftragung des Rechtsvertreters berechtigt, diese durch einseitige Erklärung um weitere
(Art. 10) zu überlassen, dem Rechtsvertreter Vollmacht zwei Wochen zu verlängern.
zu erteilen, ihn vollständig und wahrheitsgemäß über
die jeweilige Sachlage zu unterrichten und ihm auf Ver- 2. Davon unabhängig hat der Versicherer das Recht, jederzeit
langen alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung Erhebungen über den mutmaßlichen Erfolg der Rechtsver-
zu stellen; folgung oder Rechtsverteidigung anzustellen. Kommt er
nach Prüfung des Sachverhalts unter Berücksichtigung der
1.3. Kostenvorschreibungen, die ihm zugehen, vor ihrer Rechts- und Beweislage zum Ergebnis,
Begleichung unverzüglich dem Versicherer zur Prüfung
zu übermitteln; 2.1. dass hinreichende Aussicht besteht, in einem Verfahren
im angestrebten Umfang zu obsiegen, hat er sich zur
1.4. alles zu vermeiden, was die Kosten unnötig erhöht oder Übernahme aller Kosten nach Maßgabe des Art. 6
die Kostenerstattung durch Dritte ganz oder teilweise (Versicherungsleistungen) bereit zu erklären;
verhindert;
2.2. dass diese Aussicht auf Erfolg nicht hinreichend, das
1.5. bei der Geltendmachung oder Abwehr von zivilrechtli- heißt, dass ein Unterliegen in einem Verfahren wahr
chen Ansprüchen außerdem scheinlicher ist als ein Obsiegen, ist er berechtigt,
die Übernahme der an die Gegenseite zu zahlenden
1.5.1. dem Versicherer vorerst die Möglichkeit einzu- Kosten abzulehnen;
räumen, Ansprüche selbst innerhalb angemes-
sener Frist außergerichtlich durchzusetzen oder 2.3. dass erfahrungsgemäß keine Aussicht auf Erfolg
abzuwehren; besteht, hat er das Recht, die Kostenübernahme zur
Gänze abzulehnen.
1.5.2. vor der gerichtlichen Geltendmachung oder
Abwehr von Ansprüchen und vor der Anfech- 3. Für den Fall von Meinungsverschiedenheiten zwischen
tung einer gerichtlichen Entscheidung die dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer über
Stellungnahme des Versicherers, insbesondere die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechts
zur Aussicht auf Erfolg, einzuholen; der Ab- verteidigung oder das Vorgehen zur Beilegung des Streit
schluss von Vergleichen ist mit dem Versicherer falls, für den Deckung begehrt wird, kann der Versiche
abzustimmen; rungsnehmer seinen Anspruch auf Versicherungsschutz
durch Beantragung eines Schiedsgutachterverfahrens oder
1.5.3. vor der gerichtlichen Geltendmachung von ohne Durchführung eines Schiedsgutachterverfahrens
Ansprüchen die Rechtskraft eines Strafverfahrens gemäß § 12 VersVG gerichtlich geltend machen.
oder eines anderen Verfahrens, insbesonde-
re eines Musterverfahrens, abzuwarten, das 4. Die gänzliche oder teilweise Ablehnung der Kostenüber
tatsächliche oder rechtliche Bedeutung für den nahme wegen nicht hinreichender oder fehlender Aussicht
beabsichtigten Rechtsstreit haben kann; auf Erfolg oder sonstiger Meinungsverschiedenheiten im
Sinne des Punkts 3. ist dem Versicherungsnehmer unter
1.5.4. vorerst nur einen Teil der Ansprüche geltend zu Bekanntgabe der Gründe und unter Hinweis auf die Mög-
machen und die Geltendmachung der verblei- lichkeit eines Schiedsgutachterverfahrens gemäß Punkt
benden Ansprüche bis zur rechtskräftigen Ent- 5. in geschriebener Form mitzuteilen. Die bis zu diesem
scheidung über den Teilanspruch zurückzustel- Zeitpunkt aufgelaufenen Kosten sind vom Versicherer zu
len. tragen, sofern die sonstigen Voraussetzungen des Versiche-
rungsschutzes vorliegen.
2. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der vorstehend
genannten Obliegenheiten, ist der Versicherer gemäß § 6 Unterlässt der Versicherer den Hinweis gemäß Abs. 1, gilt
Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) von der Verpflich- der Versicherungsschutz für die begehrte Maßnahme als
tung zur Leistung frei. anerkannt.
3. Neben diesen allgemeinen Obliegenheiten sind in den Art. 5. Verlangt der Versicherungsnehmer die Durchführung eines
13, 17, 18, 19 und 20 spezielle Obliegenheiten geregelt. Schiedsgutachterverfahrens, so muss er innerhalb von vier
Wochen nach Erhalt der (Teil-)Ablehnung des Versicherers
ARTIKEL 9 unter gleichzeitiger Benennung eines Rechtsanwalts die
Wann und wie hat der Versicherer zum Deckungsan- Einleitung des Schiedsgutachterverfahrens in geschriebener
spruch des Versicherungsnehmers Stellung zu nehmen? Form beantragen.
Was hat bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Der Versicherer hat nach Einlangen des Antrags innerhalb
Versicherer und dem Versicherungsnehmer über die Art von 14 Tagen seinerseits einen Rechtsanwalt in geschriebe-
der Vorgangsweise oder die Erfolgsaussichten zu gesche- ner Form namhaft zu machen und diesen mit der Einlei-
hen (Schiedsgutachterverfahren)? tung des Schiedsgutachterverfahrens zu beauftragen.
1. Der Versicherer hat binnen zwei Wochen nach Geltend Versicherungsnehmer und Versicherer dürfen nur solche
machung des Deckungsanspruchs in geschriebener Form Rechtsanwälte als Schiedsgutachter benennen, die imSie können auch lesen
