Amtliches Mitteilungsblatt - der Hochschule Anhalt Hochschule Anhalt
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Bernburg
Dessau
Köthen
Hochschule Anhalt
Anhalt University of Applied Sciences
Amtliches Mitteilungsblatt
der Hochschule Anhalt
Herausgeber: Der Präsident Nr. 85 / 2021/ TEIL IHerausgeber: Hochschule Anhalt
Der Präsident
Bernburger Straße 55
06366 Köthen
Telefon: 03496 67 1000
Fax: 03496 67 1099
E-Mail: praesident@hs-anhalt.de
Redaktion: Präsidialbüro der Hochschule Anhalt
Telefon: 03496 67 1015
Redaktionsschluss: 28.07.2021Inhalt Heft 85/2021 TEIL I Organisation und Verfassung der Hochschule Seite GEBÜHREN- UND ENTGELTORDNUNG für Studium, Lehre und Weiterbildung der Hochschule Anhalt vom 05.06.2019 6 i. d. F. vom 30.09.2020 GESCHÄFTSORDNUNG der Internen Akkreditierungskommission der Hochschule Anhalt vom 01.12.2020 9 GESCHÄFTSORDNUNG für den Senat vom 20.01.2021 14 LASERSCHUTZVERORDNUNG (LSV) der Hochschule Anhalt vom 07.04.2021 17 OPEN SCIENCE-RICHTLINIE 20 der Hochschule Anhalt vom 17.03.2021 EINRICHTUNGEN ZUR UNTERSUCHUNG WISSENSCHAFTLICHEN FEHLVERHALTENS an der der Hochschule Anhalt | Anlage, Beschluss des Präsidiums vom 21.04.2021 22 Studien- und Prüfungsangelegenheiten Seite SATZUNG zur Durchführung des Feststellungsverfahrens für Studiengänge mit besonderen Eignungsvoraussetzungen (FSV-SATZUNG) zum Studienjahr 2021/2022 vom 23 24.02.2021 SATZUNG zur Ergänzung von Prüfungs- und Studienordnungen der Hochschule Anhalt vom 37 20.01.2021 (Videoaufsicht bei Online-Klausuren) DATENSCHUTZERKLÄRUNG zu Online-Klausuren vom 20.01.2021 (Anlage zur Ergänzungssatzung Videoaufsicht 38 bei Online-Klausuren) STUDIEN- UND PRÜFUNGSORDNUNG zur Erlangung des akademischen Grades Bachelor für den dualen Studiengang BETRIEBSWIRTSCHAFT / IMMOBILIENBEWERTUNG (BWI) vom 11.11.2020 41 (Studiengangsspezifische Bestimmungen) BERICHTIGUNG der Studien- und Prüfungsordnung vom 25.03.2020 zur Erlangung des akademischen Grades Bachelor für die Studiengänge MASCHINENBAU (MAB) und WIRTSCHAFTSINGENIEURWESEN (WIW) vom 15.03.2021 46
STUDIEN- UND PRÜFUNGSORDNUNG Seite zur Erlangung des akademischen Grades Master für den berufsbegleitenden Studiengang WIRTSCHAFTSINGENIEURWESEN (MWI) vom 16.12.2020 (Studiengangsspezifische Bestimmungen) 47 SATZUNG zur Festsetzung besonderer REGELSTUDIENZEITEN an der Hochschule Anhalt (RSZ- Satzung) vom 07.04.2021 54 STUDIEN- UND PRÜFUNGSORDNUNG zur Erlangung des akademischen Grades European Master of Science für den Studiengang SUSTAINABLE FOOD SYSTEMS ENGINEERING, TECHNOLOGY AND BUSINESS [BiFTec-FOOD4S] (MSF) vom 09.02.2021 (Studiengangsspezifische 55 Bestimmungen) SATZUNG zur Änderung der Prüfungs- und Studienordnung zur Erlangung des akademischen Grades Master für den berufsbegleitenden Studiengang MASCHINENBAU (FMM) 63 vom 22.01.2020 STUDIEN- UND PRÜFUNGSORDNUNG zur Erlangung des akademischen Grades Master für den Studiengang MASCHINENBAU (MMB) vom 16.12.2020 (Studiengangsspezifische Bestimmungen) 65 STUDIEN- UND PRÜFUNGSORDNUNG zur Erlangung des akademischen Grades Master für den berufsbegleitenden Studiengang MATERIALINFORMATIK (MMI) vom 24.02.2021 71 (Studiengangsspezifische Bestimmungen) TEIL II Seite PRAKTIKUMSORDNUNG des Fachbereiches Architektur, Facility Management und Geoinformation für den 76 Bachelor-Studiengang ARCHITEKTUR (6 Semester) vom 14.10.2020 PRAKTIKUMSORDNUNG des Fachbereiches Architektur, Facility Management und Geoinformation für den 83 Bachelor-Studiengang ARCHITEKTUR (8 Semester) vom 14.10.2020 STUDIEN- UND PRÜFUNGSORDNUNG zur Erlangung des akademischen Grades Master für den Studiengang ELEKTRO- UND INFORMATIONSTECHNIK (MET) vom 16.09.2020 (Studiengangsspezifische 90 Bestimmungen) STUDIEN- UND PRÜFUNGSORDNUNG zur Erlangung des akademischen Grades Master für den berufsbegleitenden Studiengang ELEKTRO- UND INFORMATIONSTECHNIK (MEF) vom 16.09.2020 102 (Studiengangsspezifische Bestimmungen)
STUDIEN- UND PRÜFUNGSORDNUNG Seite zur Erlangung des akademischen Grades Bachelor für den berufsbegleitenden Studiengang ELEKTROTECHNIK (FET) vom 16.09.2020 (Studiengangsspezifische 109 Bestimmungen) BERICHTIGUNG der Studien- und Prüfungsordnung vomm17.06.2020 zur Erlangung des akademischen Grades Bachelor für die Studiengänge BIOMEDIZINISCHE TECHNIK (BMT), ELEKTRO- UND INFORMATIONSTECHNIK (EIT) und MEDIENTECHNIK (MT) vom 117 21.05.2021 STUDIEN- UND PRÜFUNGSORDNUNG zur Erlangung des akademischen Grades Master für den Studiengang ARCHITECTURAL AND CULTURAL HERITAGE (MAC) vom 09.12.2020 118 (Studiengangsspezifische Bestimmungen) SATZUNG zur Ergänzung der Studien- und Prüfungsordnung zur Erlangung des akademischen Grades Master für den Studiengang ARCHITECTURAL AND CULTURAL HERITAGE (MAC) über die Einrichtung eines DOUBLE-DEGREE-PROGRAMMS CONSERVATION AND RESTORATION OF ARCHITECTURAL MONUMENTS vom 09.12.2020 124 SATZUNG zur Änderung der Prüfungs- und Studienordnung zur Erlangung des akademischen Grades Bachelor für den Studiengang IMMOBILIENWIRTSCHAFT (IWI) vom 131 16.06.2021 SATZUNG zur Ergänzung der Prüfungs- und Studienordnung zur Erlangung des akademischen Grades Master für den dualen Studiengang STEUER- UND RECHNUNGSWESEN (MSR) 141 über die Einrichtung eines weiterbildenden Angebots vom 09.12.2020 SATZUNG zur Aufhebung des berufsbegleitenden Masterstudienganges MEMBRANE 142 STRUCTURES (FMS) vom 20.01.2021 SATZUNG zur Aufhebung des berufsbegleitenden Zertifikatsstudiums MEMBRANE 143 STRUCTURES (ZMS) vom 20.01.2021
Hochschule Anhalt Amtliches Mitteilungsblatt 85/2021 Teil I
Hochschule Anhalt
GEBÜHREN- UND ENTGELTORDNUNG1
FÜR STUDIUM, LEHRE UND WEITERBILDUNG
vom 05.06.2019
i. d. F. vom 30.09.2020
Auf der Grundlage von § 16a Absatz 2, § 111, § 67a Absatz 1 und 3 sowie § 54 Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
(HSG LSA) vom 14. Dezember 2010 (GVBl. LSA S. 600), zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 71 des Gesetzes vom 2. Juli
2020 (GVBl. LSA Nr. 25/2020, S. 334) i. V. m. § 6 Absatz 5 der Grundordnung der Hochschule Anhalt vom 12.07.2011, zuletzt
geändert am 21.12.2016 erlässt die Hochschule Anhalt diese Gebühren- und Entgeltordnung.
§1
Geltungsbereich
Diese Ordnung gilt für alle von der Hochschule Anhalt zu erhebenden Gebühren und Entgelte.
§2
Bezeichnungen
(1) Gebühren und Entgelte im Sinne dieser Ordnung sind Studiengangsgebühren und Lernmittelentgelte für
Studienangebote oder einzelne Studieneinheiten, die mit einem Hochschulgrad oder einem Zertifikat abgeschlossen
2
werden. Des Weiteren können nach dieser Ordnung Gebühren für ein zweites oder weiteres Studium, für eine
Gasthörerschaft sowie für Amtshandlungen (Verwaltungsgebühren) und sonstige Gebühren und Entgelte nach § 4
dieser Ordnung erhoben werden.
(2) Studierende entsprechend dieser Ordnung sind Teilnehmer an Studienangeboten der Hochschule Anhalt mit einer
gültigen Immatrikulation sowie zu einzelnen Lehrveranstaltungen zugelassene Gasthörer.
(3) Lernmittel sind Arbeitsmaterialien, die Studierende zur erfolgreichen Teilnahme am Studium benötigen. Dazu zählen
u.a. Bücher, Lehrbriefe sowie multimedial aufbereitete und online bereitgestellte Studienmaterialien. Lehrmittel sind
zur Ausstattung der Hochschule gehörende Unterrichtsmittel, wie z.B. Labormaterialien.
§3
Gebühren und Entgelte für Studienangebote
(1) Das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschluss und das Studium in einem konsekutiven
Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Hochschulabschluss führt, ist laut Hochschulgesetz des
Landes Sachsen-Anhalt studiengebührenfrei.
(2) Studiengangsgebühren oder Lernmittelentgelte werden für berufsbegleitende und weiterbildende Studienangebote
erhoben, die der Vertiefung und Ergänzung der beruflichen Praxis dienen, die für die speziellen Anforderungen der
Wirtschaft sowie Berufstätiger oder als berufsbegleitende Bachelorstudiengänge konzipiert wurden.
(3) Gebührenpflichtig ist ein zweites oder weiteres Studium nach einem Erststudienabschluss an einer Hochschule.
Ebenso werden für Studierende, die bereits ein Hochschulstudium mit dem Hochschulgrad Diplom, Magister, Master
oder mit einer Staatsprüfung abgeschlossen haben, Gebühren erhoben.
(4) Ein Studium zur Erlangung eines ersten Masterabschlusses in einer konsekutiven Bachelor-Master-Kombination gilt
nicht als Zweitstudium.
(5) Eine Gebühr wird von Gasthörern an der Hochschule Anhalt erhoben. Satz 1 gilt nicht für Gasthörer, die Studierende
an einer anderen staatlichen Hochschule im Geltungsbereich des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
sind.
(6) Von Studierenden, die mehrere Gebührentatbestände der Absätze 2, 3 und 5 erfüllen, wird nur die höchste dieser
Gebühren erhoben.
1
Sprachliche Gleichstellung: Im Interesse der Lesbarkeit wurde auf die geschlechterspezifische Darstellung von Personen-,
Amts- und Funktionsbezeichnungen verzichtet. Die Formulierungen gelten für alle Geschlechter gleichermaßen.
2
Diese Gebühren und Entgelte sind nach Maßgabe des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in der jeweils
gültigen Fassung durch Beschluss des Präsidiums der Hochschule Anhalt näher bestimmt.
6Hochschule Anhalt Amtliches Mitteilungsblatt 85/2021 Teil I
§4
Sonstige Gebühren und Entgelte
(1) Gebühren und Entgelte für die Nutzung der Hochschulbibliothek sind in der „Benutzungsordnung für die
Hochschulbibliothek der Hochschule Anhalt“ in der jeweils gültigen Fassung gesondert geregelt.
(2) Gebühren, die das Landesstudienkolleg erhebt, sind in der Gebührenordnung des Landesstudienkollegs Sachsen-
Anhalt geregelt.
(3) Der vom Studentenwerk zu erhebende Semesterbeitrag (Studentenwerksbeitrag) ist laut Gesetz über die
Studentenwerke im Land Sachsen-Anhalt (StuWG) in Verbindung mit der Beitragsordnung des Studentenwerkes
Halle festgelegt. Deren Aktualisierungen werden regelmäßig in den Amtlichen Mitteilungen der Hochschule Anhalt
veröffentlicht.
(4) Der von der Studierendenschaft zu erhebende Semesterbeitrag (Studierendenschaftsbeitrag) ist laut Beitragsordnung
der Studierendenschaft der Hochschule Anhalt in der jeweils gültigen Fassung festgelegt.
(5) Entgelte für die Teilnahme an Veranstaltungen des Hochschulsports werden in einer gesonderten Entgeltordnung
festgelegt und in den Amtlichen Mitteilungen der Hochschule Anhalt veröffentlicht.
(6) Die Erhebung von Entgelt für die Überlassung von Hochschuleinrichtungen an Dritte erfolgt entsprechend der durch
die Verwaltung der Hochschule Anhalt getroffenen Festlegungen.
(7) Gebühren können für Teilnehmer der Partnerschafts- und Sonderprogramme der Hochschule Anhalt zur Vorbereitung
auf die hochschulgebundene Zulassung zum Bachelorstudium erhoben werden.
(8) Entgelte können auch zur Deckung von Ausgaben für besondere Maßnahmen zur betreuten Integration für
internationale Studierende erhoben werden.
§5
Höhe und Verzeichnis der Gebühren und Entgelte
(1) Gebühren und Entgelte nach § 3 dieser Ordnung sind in ein entsprechendes Verzeichnis aufzunehmen. Dieses
Verzeichnis der Gebühren und Entgelte wird als Beschluss des Präsidiums gesondert veröffentlicht.
(2) Die Höhe der Gebühr bzw. des Entgeltes für die Studienangebote der Fachbereiche entsprechend § 3 Absatz 3 ist
durch den jeweiligen Fachbereichsrat und nachfolgend durch das Präsidium zu beschließen.
(3) Grundlage für die Berechnung der Gebühren- bzw. Entgelthöhe sind für derartige Studienangebote insbesondere
zusätzlich entstehende Personal- und Sachkosten, die Kosten für die genutzten Einrichtungen, der zusätzliche
Verwaltungsbedarf, die Kosten für an Studierende überlassende Lernmittel und der Bezug von multimedial
aufbereiteten oder digital bereitgestellten Studienmaterialien sowie eine festzulegende Mindestteilnehmerzahl.
Muster-Kalkulationen für die Berechnung von Studiengangsgebühr und Lernmittelentgelt. werden durch das
Präsidium veröffentlicht.
§6
Gebührenkommission
(1) An der Hochschule Anhalt wird eine Gebührenkommission gebildet. Diese setzt sich zusammen aus
dem Leiter Verwaltung,
dem Dezernenten Haushalt und Finanzen,
dem Leiter Studierenden-Service-Center und
einem Vizepräsidenten vorzugsweise mit Zuständigkeit für den Bereich Studium, Lehre und Weiterbildung.
Weitere Personen können beratend hinzugezogen werden.
(2) Die Gebührenkommission bereitet Entscheidungen des Präsidiums zur Erhebung von Gebühren und Entgelten vor.
§7
Gebührenfreiheit
(1) Für Amtshandlungen der Hochschule Anhalt zur Begründung oder im Rahmen eines bestehenden Dienst- oder
Arbeitsverhältnisses sowie für Bescheinigungen, zu deren Erteilung eine Verpflichtung der Hochschule Anhalt
besteht, werden keine Gebühren erhoben.
(2) Studierende, die eine Zulassung zur Abschlussarbeit bis zum 30.04. bzw. 30.10. des Jahres beantragt haben, sind ab
dem jeweils laufenden Semester von der Zahlung eines Lernmittelentgeltes befreit. Bei Antragstellung außerhalb der
Frist erfolgt eine Befreiung ab dem Folgesemester.
(3) Die Gebührenfreiheit tritt nicht ein, soweit die Gebühr einem Dritten auferlegt werden kann oder auf Dritte umgelegt
werden kann.
(4) Die der Hochschule Anhalt im Zusammenhang mit Amtshandlungen und Nutzungen entstehenden Auslagen sind
auch bei Gebührenbefreiung zu erheben.
7Hochschule Anhalt Amtliches Mitteilungsblatt 85/2021 Teil I
§8
Inkrafttreten und Außerkrafttreten
(1) Diese Ordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten die Gebührenordnung der Hochschule Anhalt (FH) vom 12.06.2002 sowie die Satzung zur
Gebührenerhebung bei Überschreitung der Regelstudienzeiten vom 15.09.2010 außer Kraft
(3) Ausgefertigt auf Grund des Beschlusses des Senats der Hochschule Anhalt vom 05.06.2019. Zuletzt geändert mit
Beschluss des Präsidiums vom 13.01.2021.
(4) Dem Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung angezeigt am 06.06.2019. Veröffentlicht im
Internetportal der Hochschule Anhalt und zusätzlich im Amtlichen Mitteilungsblatt der Hochschule Anhalt, Nr. 85/2021.
Köthen, den 13.01.2021
Prof. Dr.-Ing. Jörg Bagdahn
Präsident der Hochschule Anhalt
8Hochschule Anhalt Amtliches Mitteilungsblatt 85/2021 Teil I
Hochschule Anhalt
Geschäftsordnung der
Internen Akkreditierungskommission
der Hochschule Anhalt
vom 01.12.2020
Auf der Grundlage des § 7a, Absatz 1, Satz 1 des Hochschulgesetzes des Landes Sach-
sen-Anhalt i. d. F. vom 14. Dezember 2010 (GVBI. LSA Nr. 28/2010 S.600) zuletzt geän-
dert durch Artikel 1 Abs. 71 des Gesetzes vom 2. Juli 2020 (GVBl. LSA Nr. 25/2020, S.
334) sowie der § 23 und 24 der Verordnung zur Regelung der Studienakkreditierung an
Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt (Studienakkreditierungsverordnung Sachsen-
Anhalt - StAkkrVO LSA) vom 18. September 2018 wird die nachfolgende Geschäftsord-
nung erlassen.
Amts- und Funktionsbezeichnungen gelten für alle Geschlechter gleichermaßen.
§1 Mitglieder und Vorsitz
(1) Die Interne Akkreditierungskommission setzt sich wie folgt zusammen:
- Vorsitzender der Kommission stimmberechtigt
- ein professoraler Vertreter aus jedem Fachbereich stimmberechtigt
- zwei Vertreter der Studierendenschaft stimmberechtigt1
- ein Mitglied des International Office stimmberechtigt
- dem Qualitätsmanagementbeauftragten (QMB) nicht stimmberechtigt
- mindestens einem Mitglied der Koordinierungsstelle nicht stimmberechtigt
Akkreditierung
Die Kommissionsleitung wird dem Vizepräsidenten für Studium Lehre und Weiterbil-
dung zugeordnet. Im Verhinderungsfall des Vizepräsidenten für Studium, Lehre und
Weiterbildung obliegt die Kommissionsleitung einem der anderen zwei Vizepräsiden-
ten der Hochschule Anhalt.
(2) Der QMB sowie die Mitarbeiter der Koordinierungsstelle Interne Akkreditierung neh-
men beratend an den Sitzungen der Akkreditierungskommission teil.
1
Es ist jeweils ein Vertreter der Studierendenschaft stimmberechtigt. Der Studierendenvertreter über dessen
Fachbereich beschlossen wird, ist jeweils NICHT stimmberechtigt.
9Hochschule Anhalt Amtliches Mitteilungsblatt 85/2021 Teil I
(3) Die oder der Vorsitzende kann bei Bedarf die Hinzuziehung von Sachverständigen
veranlassen.
(4) Die stimmberechtigten Mitglieder der Internen Akkreditierungskommission werden
vom Präsidenten, auf Vorschlag der Fachbereiche bestellt. Die Amtszeit für den Vor-
sitzenden der Kommission richtet sich nach der in der Grundordnung der Hochschule
Anhalt festgelegten Amtszeit für Vizepräsidenten. Die Vertreter der Studierenden-
schaft werden bis zum Ende der jeweiligen Regelstudienzeit ihres Studienganges be-
stellt. Die Amtszeit für alle anderen stimmberechtigten Mitglieder ist bis zum Ende der
Wahlperiode der aktuellen Fachbereichsleitungen befristet. Eine erneute Bestellung
als Mitglied der Kommission für eine weitere Amtszeit ist möglich.
(5) Fällt ein stimmberechtigtes Mitglied der Internen Akkreditierungskommission definitiv
oder absehbar ein Jahr oder länger vor Ende der Amtszeit aus, ist es Aufgabe des
Präsidenten einen Nachfolger zu bestellen.
§2 Gegenstand und Aufgaben
(1) Mit der Akkreditierung des Qualitätsmanagementsystems der Hochschule Anhalt
durch den Akkreditierungsrat erhält die Hochschule das Recht, das Siegel des Akkre-
ditierungsrates für die von ihr geprüften Studiengänge selbst zu verleihen. Hierzu ist
eine interne Akkreditierungskommission zu bilden. Diese tritt als unabhängiges Gre-
mium in regelmäßigen Abständen zusammen und nimmt folgende Aufgaben wahr:
- Prüfung von Gutachterprofilen für interne Akkreditierungsverfahren auf Basis der
Vorgaben des § 24 StAkkrVO LSA
- Prüfung möglicher Befangenheitsgründe, welche die Gutachtertätigkeit beeinflus-
sen können
- Beschlussfassung zur Bestellung potentieller Gutachter
- Prüfung der Akkreditierungsberichte der beauftragten Gutachtergremien zu Stu-
diengängen oder Clustern
- Prüfung erstellter Maßnahmenpläne in Bezug auf den externen Gutachterbericht
- Beschluss über die Akkreditierung von Studiengängen oder Clustern.
§3 Einberufung der Sitzungen, Tagesordnung und Sitzungsleitung
(1) Für die Einladung der Mitglieder der Internen Akkreditierungskommission zu ordentli-
chen Sitzungen ist der Vorsitzende der Kommission verantwortlich. Er kann diese
Aufgabe an die Koordinierungsstelle Interne Akkreditierung delegieren.
(2) Die Einladung der Kommissionsmitglieder erfolgt mindestens vier Wochen vor dem
festgelegten Sitzungstermin durch schriftliche oder elektronische Mitteilung der Ta-
gesordnung.
(3) Ist ein stimmberechtigtes Mitglied verhindert, so ist es gehalten, den Vorsitzenden der
Kommission sowie die Koordinierungsstelle Interne Akkreditierung hiervon so früh wie
möglich in Kenntnis zu setzen.
(4) Die Mitglieder der Koordinierungsstelle Interne Akkreditierung stellen die Tagesord-
nung auf. Die zugehörigen Unterlagen sollen den Mitgliedern bis spätestens zwei Wo-
10Hochschule Anhalt Amtliches Mitteilungsblatt 85/2021 Teil I
chen vor der Sitzung zugehen. Die aktuelle Tagesordnung wird zu Beginn jeder Sit-
zung beschlossen, bis dahin können Anträge zur Tagesordnung gestellt werden.
(5) Die Tagesordnung wird zu Beginn der Sitzung durch Beschluss der internen Akkredi-
tierungskommission mit einfacher Stimmenmehrheit festgestellt. Ebenfalls zu Beginn
der Sitzung wird entschieden, welche Mitglieder der Kommission an den einzelnen
Tagesordnungspunkten teilnehmen sollen.
(6) Zusätzliche Tagesordnungspunkte können zu Beginn der Sitzung aufgenommen wer-
den, wenn die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Kommissi-
on dieser Ergänzung zustimmen
(7) Die Sitzungen finden während des gesamten Studienjahres in der Regel einmal im
Quartal nach einem vorab vereinbarten Terminplan statt.
(8) Aus besonderem Anlass kann der Vorsitzende der internen Akkreditierungskommissi-
on in dringenden Fällen eine außerordentliche Kommissionssitzung einberufen.
(9) Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzung und ist für den ordnungsge-
mäßen Verlauf verantwortlich. Im Verhinderungsfall wird der Vorsitzende per Mehr-
heitsbeschluss durch ein anderes stimmberechtigtes Mitglied der Kommission vertre-
ten.
(10) Der Vorsitzende stellt zu Beginn der Sitzung die Beschlussfähigkeit fest. Kann keine
Beschlussfähigkeit festgestellt, so bestimmt der Vorsitzende einen neuen Termin zur
Fortsetzung der Sitzung. In der Regel sollte die Frist für die Fortsetzung der Sitzung
den Zeitraum von zwei Wochen nicht überschreiten.
§4 Öffentlichkeit und Akteneinsicht; Vertraulichkeit
(1) Die Sitzungen der Internen Akkreditierungskommission sind nicht öffentlich. Es kön-
nen jedoch weitere Personen zu einzelnen Sitzungen oder Tagesordnungspunkten
hinzugezogen werden. Dies bedarf gemäß § 2 Abs. 1 der vorherigen Zustimmung aller
Mitglieder.
(2) Die stimmberechtigten Mitglieder haben das Recht, im Rahmen der Zuständigkeit der
Internen Akkreditierungskommission und unter Beachtung datenschutzrechlicher Best-
immungen Einsicht in die bei der Hochschule geführten Akten zu nehmen.
(3) Die Beratungsinhalte unterliegen grundsätzlich der Verschwiegenheitspflicht.
(4) Die Interne Akkreditierungskommission legt fest, in welchem Umfang und welcher Art
Sitzungsinhalte und Beschlüsse hochschulöffentlich bzw. öffentlich bekannt gemacht
werden.
§5 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung
(1) Der oder die Vorsitzende hat über jeden Gegenstand, der in die Tagesordnung aufge-
nommen wurde, die Aussprache zu eröffnen. Die Aussprache ist beendet, wenn keine
Wortmeldung mehr vorliegt oder das Ende der Aussprache beschlossen wurde.
11Hochschule Anhalt Amtliches Mitteilungsblatt 85/2021 Teil I
(2) Die Interne Akkreditierungskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens 5 stimm-
berechtigte Mitglieder anwesend sind.
(3) Bei Abstimmungen haben alle Mitglieder, bis auf den Vorsitzenden (s. Abs. 6), das
gleiche Stimmrecht.
(4) Abstimmungen finden grundsätzlich offen statt, sie erfolgen über Handzeichen.
(5) Sofern vom Vorsitzenden zugelassen, kann die Abstimmung über vorgeschlagene
Gutachterprofile auch per E-Mail-Umlaufverfahren durchgeführt werden (§ 3 Abs. 6).
Das Abstimmungsergebnis wird durch die Koordinierungsstelle Interne Akkreditierung
festgestellt und den Mitgliedern der Akkreditierungskommission schriftlich mitgeteilt.
(6) Beschlüsse werden, soweit keine anderen Regelungen dem widersprechen, durch
einfache Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten und der nach § 5 Abs. 3
Stimmübertragung wahrnehmenden Kommissionsmitglieder gefasst. Bei Stimmen-
gleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(7) Der Fachbereichs- bzw. Studierendenvertreter über dessen Fachbereich entschieden
wird, ist jeweils NICHT stimmberechtigt.
§6 Sitzungsvorlagen und Protokolle
(1) Anträge sind in Form einer Vorlage zur Beschlussfassung oder zur Kenntnisnahme
einzureichen. Der Vorlage ist i.d.R. ein Beschlussentwurf beizufügen, der die Begrün-
dung der Notwendigkeit, die rechtliche Würdigung (Bezug auf Rechtsgrundlagen), den
Hinweis auf personelle und/oder finanzielle Auswirkungen und Verantwortlichkeiten
seiner Durchführung enthält.
(2) Zur Einreichung und Vertretung von Vorlagen und Anmeldung von Beratungsgegen-
ständen sind nur die Mitglieder bzw. Teilnehmer nach § 1 Abs. 1, ggf. Absatz 3 be-
rechtigt.
(3) Der Text einer Vorlage ist auf das notwendige Maß zu beschränken. Die Vorlagen
werden zusammen mit der Einladung zur Verfügung gestellt.
(4) Beschlüsse über die Bestellung von Gutachtern können auf der Grundlage der Gut-
achterprofile ohne Beschlussvorlage gefasst werden.
(5) Über die Ergebnisse und Beschlüsse der internen Akkreditierungskommission ist Pro-
tokoll zu führen. Das Protokoll beinhaltet die wesentlichen Ergebnisse der Sitzung so-
wie alle getroffenen Beschlüsse.
(6) Die Protokolle sind durch den Vorsitzenden der Kommission und den Protokollführer
zu unterzeichnen.
(7) Protokolle müssen folgende Punkte enthalten:
- Ort und Tag der Sitzung,
- Übersicht über anwesende und abwesende Mitglieder sowie Teilnehmer,
- behandelte Tagesordnungspunkte und Anträge
- Beschlüsse einschließlich Abstimmungsergebnisse und Voten.
(8) Das Protokoll sollte den Kommissionsmitgliedern innerhalb der nächsten 14 Arbeitsta-
ge nach der Sitzung zur Verfügung gestellt werden.
(9) Einwände gegen das Protokoll sind zeitnah und nur mit Begründung zulässig, aus de-
nen eindeutig hervorgeht, dass Verlauf oder Ergebnisse der Kommissionssitzung un-
richtig oder unvollständig wiedergegeben sind.
12Hochschule Anhalt Amtliches Mitteilungsblatt 85/2021 Teil I
(10) Jedes Mitglied hat das Recht, Anträge zum Protokoll einzubringen. In dringenden Fäl-
len können die stimmberechtigten Mitglieder Anträge zum Protokoll auch vorher ein-
bringen, über die bei Bedarf im schriftlichen Umlaufverfahren entschieden werden
kann, die Entscheidung hierüber trifft die bzw. der Vorsitzende.
§7 Geschäftsführung
(1) Die Hochschule richtet für die Vorbereitung und Durchführung der internen Akkreditie-
rung eine Koordinierungsstelle ein. Diese ist gleichzeitig Geschäftsstelle der Internen
Akkreditierungskommission. Ein Mitarbeiter der Koordinierungsstelle Interne Akkredi-
tierung wird im Rahmen seines Anstellungsverhältnisses als Geschäftsführer der
Kommission tätig.
(2) Der Geschäftsführer nimmt an den Sitzungen der Kommission teil und protokolliert
diese. Er bereitet im Auftrag des Vorsitzenden die Sitzungen vor, versendet Einladun-
gen, Beratungsunterlagen und Protokolle.
§8 In-Kraft-Treten
(1) Die Geschäftsordnung tritt nach Beschlussfassung durch die Interne Akkreditierungs-
kommission am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.
(2) Änderungen oder Ergänzungen der Geschäftsordnung bedürfen eine einfache Mehr-
heit aller stimmberechtigten Mitglieder der Kommission.
(3) Veröffentlicht im Amtlichen Mitteilungsblatt der Hochschule Anhalt Nr. 85/2021 und
zusätzlich im Internetportal der Hochschule Anhalt.
Köthen, 01.12.2020
Prof. Dr. Hans-Jürgen Kaftan
Vorsitzender der Internen Akkreditierungskommission
13Hochschule Anhalt Amtliches Mitteilungsblatt 85/2021 Teil I
andere Personen an der Sitzung des Senats bzw. an
Hochschule Anhalt einzelnen Tagesordnungspunkten teilnehmen sollen.
(4) Änderungen und Ergänzungen der Tagesord-
nung werden zu Beginn der Sitzung mit der Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen.
GESCHÄFTSORDNUNG (5) Die Tagesordnung ist hochschulöffentlich an den
dafür vorgesehenen Aushangstellen bekannt zu machen.
für den Sie wird im Internet veröffentlicht.
SENAT §4
Beschlussfähigkeit
(1) Der Senat ist beschlussfähig, wenn und solange
die Mehrheit der stimmberechtigten Senatsmitglieder
anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit wird durch den
Beschluss des Senats der Vorsitzenden festgestellt.
Hochschule Anhalt
vom 20.01.2021 (2) Wird die Beschlussunfähigkeit festgestellt, so
bestimmt der Vorsitzende des Senats einen neuen Termin
zur Fortsetzung der Sitzung. In der Regel sollte die Frist
für die Fortsetzung der Sitzung den Zeitraum von zwei
§1 Wochen nicht überschreiten.
Einberufung des Senats
(3) Wird der Senat zu den wegen Beschlussunfä-
(1) Der Präsident beruft den Senat zu ordentlichen higkeit nicht behandelten Tagesordnungspunkten erneut
Sitzungen ein. Während der Lehrveranstaltungszeit finden einberufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der an-
Senatssitzungen in der Regel einmal monatlich nach wesenden Senatsmitglieder beschlussfähig, wenn bei
einem vorab vereinbarten Terminplan statt. In der lehrver- Einberufung hierauf ausdrücklich hingewiesen wurde.
anstaltungsfreien Zeit werden Senatssitzungen in Abhän-
gigkeit von der Geschäftslage durchgeführt. (4) In Ausnahmefällen ist die Beschlussfähigkeit gege-
ben, wenn stimmberechtigten Senatsmitglieder im Rah-
(2) Aus besonderem Anlass kann der Präsident in men von Video- oder Telefonkonferenzen anwesend sind
dringenden Fällen und unverzüglich eine außerordentliche oder sich im Umlaufverfahren beteiligen.
Senatssitzung einberufen. Er muss sie einberufen, wenn Der Senat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der
mindestens ein Drittel der Mitglieder des Senats dies stimmberechtigten Senatsmitglieder online oder physisch
verlangt. anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit wird durch den
Vorsitzenden festgestellt.
Die Ausnahme von den Absätzen 1-3 soll gelten, wenn
§2 aufgrund äußerer Rahmenbedingungen die physische
Form und Frist der Einberufung Anwesenheit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglie-
der des Senates nicht möglich ist. Der Ausnahmetatbe-
(1) Der Vorsitzende lädt mindestens eine Woche vor stand wird durch das Präsidium festgestellt und lt. HSG §
der Sitzung die Senatsmitglieder durch schriftliche oder 68 Abs. (4) per Beschluss in Kraft gesetzt.
elektronische Mitteilung der Tagesordnung einschl. aller
Vorlagen zur Beratung ein (in der lehrveranstaltungsfreien §5
Zeit sollte der Zeitraum mindestens zwei Wochen betra- Sitzungsleitung
gen).
(1) Der Präsident leitet die Beratungen als Vorsit-
(2) Sofern Dekane nicht gewählte, stimmberechtigte zender des Senats, er eröffnet und schließt die Sitzungen.
Mitglieder des Senats sind, werden auch sie zu den Bera- Im Verhinderungsfall kann der Präsident von einem Vize-
tungen eingeladen und können Antrags-, Vorlage- und präsidenten vertreten werden.
Rederecht wahrnehmen.
(2) Der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihen-
folge der Wortmeldungen. Bei umfangreichen Wortmel-
§3 dungen zu einem Tagesordnungspunkt kann er eine Ein-
Tagesordnung schränkung der Redezeit vorsehen. Ergeben sich gegen
eine solche Einschränkung Widersprüche, so entscheidet
(1) Der Präsident stellt die Tagesordnung auf. An- der Senat darüber durch Beschluss.
träge zur Tagesordnung müssen ihm schriftlich spätestens
zwei Wochen vor dem jeweiligen Sitzungstag gemäß § 1 (3) Wortmeldungen zur Geschäftsordnung sind vor-
Absatz 1 vorliegen. Verspätet vorgelegte Anträge können rangig zu behandeln. Als solche gelten insbesondere
als Dringlichkeitsanträge gemäß Absatz 4 behandelt wer- Antrag auf Nichtbefassung,
den. Personalangelegenheiten sind davon ausgeschlos-
sen. Jede termingerechte Anmeldung eines Senatsmit-
Antrag auf Vertagung und/oder Unterbrechung der
Sitzung,
gliedes oder Dekans zur Tagesordnung ist aufzunehmen.
(2) Jede Beschlussvorlage bildet einen eigenständi- Antrag auf Schluss der Debatte und/oder sofortige
gen Tagesordnungspunkt. Abstimmung.
Auf Wortmeldungen zur Geschäftsordnung ist eine Gegen-
(3) Die Tagesordnung wird zu Beginn der Sitzung rede (durch ein Senatsmitglied) zulässig.
durch Beschluss des Senats mit einfacher Stimmenmehr-
heit festgestellt. Ebenfalls zu Beginn der Sitzung wird
entschieden, welche Angehörigen der Hochschule oder
14Hochschule Anhalt Amtliches Mitteilungsblatt 85/2021 Teil I
§6 Verlangen der Senatsmitglieder im Protokoll festgehalten
Abstimmungen werden, wie sie gestimmt haben.
(1) Bei Abstimmungen im Senat haben alle stimm- (10) In Ausnahmefällen erfolgt die Abstimmung zu den
berechtigten Mitglieder das gleiche Stimmrecht. Senats- Beschlüssen im Rahmen von Video/Telefonkonferenzen
mitglieder, die an der Sitzung nicht teilnehmen können, oder im Umlaufverfahren. Im Umlaufverfahren und bei
können ihr Stimmrecht auf ein anderes anwesendes Se- geheimen Abstimmungen in Video/Telefonkonferenzen
natsmitglied übertragen. Es darf nur eine Stimmübertra- sind Stimmübertragungen ausgeschlossen.
gung angenommen werden. Der Ausnahmetatbestand wird in § 4 Abs. 4 geregelt.
Nach Bekanntgabe einer längeren Abwesenheit (z.B.
Beschäftigungsverbot, Mutterschutz, Elternzeit, längere §7
Krankheit, Sabatical u.ä.) ruht das Mandat und es rückt Kommissionen
der nächste Listenplatzierte laut Wahlergebnis für die
Dauer der Abwesenheit nach. (1) Der Senat hat gemäß Hochschulgesetz des
Der Vorsitzende ist vor Beginn der Sitzung von dem Se- Landes Sachsen-Anhalt zur Beratung und Vorbereitung
natsmitglied, das sein Stimmrecht einem anderen Senats- von Entscheidungen ständige Kommissionen zu bilden.
mitglied übertragen hat, rechtzeitig zu informieren. Der Senat kann zeitweilige Kommissionen einrichten.
Entsprechend der Aufgabenstellung bestehen die Kom-
(2) Ein Senatsmitglied ist von der Mitwirkung an der missionen aus Senatsmitgliedern und weiteren Angehöri-
Beratung und der Abstimmung ausgeschlossen, wenn es gen und Mitgliedern der Hochschule.
durch einen Senatsbeschluss einen unmittelbaren Vorteil
oder Nachteil erlangen könnte. Diese persönliche Betrof- (2) Senatsmitglieder können an den Kommissions-
fenheit hat das Senatsmitglied dem Vorsitzenden vor beratungen teilnehmen. Die Termine der Kommissionssit-
Beginn der jeweiligen Sitzung mitzuteilen. Die übrigen zungen sind dazu in geeigneter Form bekannt zu geben.
Senatsmitglieder können auch den Ausschluss eines
Senatsmitgliedes erwirken. Der Senat entscheidet ohne (3) Die Kommissionen werden von einem Vorsit-
Mitwirkung des betroffenen Mitgliedes über das Vorliegen zenden geleitet. Sie beraten und beschließen über Vor-
der persönlichen Betroffenheit. Das Recht des Senatsmit- schläge und Empfehlungen, die an den Senat weitergelei-
gliedes als Zuhörer an einer öffentlichen Sitzung teilzu- tet werden.
nehmen, wird durch den Beschluss über die persönliche
Betroffenheit nicht berührt. (4) Die Geschäftsordnung des Senats ist entspre-
chend anzuwenden.
(3) Jeder zur Abstimmung anstehende Antrag wird
vorab im Wortlaut formuliert. Über den weitest gehenden
wird zuerst abgestimmt. §8
Protokoll
(4) Die Abstimmung erfolgt in der Regel durch
Handzeichen. Beschlüsse werden, soweit keine anderen (1) Über die Ergebnisse und Beschlüsse des Senats
Regelungen dem widersprechen, durch die einfache ist Protokoll zu führen. Auf Antrag können zu einzelnen
Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten und der, Tagesordnungspunkten detaillierte Verlaufsprotokolle
nach Absatz 1 Stimmübertragung wahrnehmenden Se- aufgenommen werden.
natsmitglieder gefasst. Ein Antrag ist angenommen, wenn
die Mehrheit dieser Senatsmitglieder mit "Ja" stimmt. (2) Die Protokolle sind durch den Präsidenten und
Protokollführer zu unterzeichnen. Sie sind vom Senat in
(5) Wird einem Berufungsvorschlag nicht mehrheit- der nachfolgenden Sitzung zu bestätigen.
lich zugestimmt, ist der Vorschlag an den Fachbereichsrat
zur Überprüfung zurückzugeben. Nach erneuter Vorlage (3) Einwände gegen das Protokoll sind nur mit Be-
im Senat ist der Berufungsvorschlag unabhängig vom gründung zulässig, aus denen eindeutig hervorgeht, dass
Abstimmungsergebnis an das Kultusministerium weiterzu- Verlauf oder Ergebnisse der Sitzung unrichtig oder unvoll-
leiten. ständig wiedergegeben sind.
(6) Stimmt der Senat Kommissionsempfehlungen (4) Protokolle müssen folgende Punkte enthalten:
nicht zu, ist der Vorschlag zur erneuten Beratung an die Ort und Tag der Sitzung,
Kommission zurückzuverweisen. In Ausnahmefällen kann
der Senat (z. B. bei vorgegebenen Terminen oder zur
Übersicht über anwesende und abwesende Mit-
glieder sowie weitere Teilnehmer,
Abwendung eines Schadens) unmittelbar eine vom Vor-
schlag abweichende Entscheidung beschließen. behandelte Gegenstände und Anträge,
Beschlüsse einschließlich Abstimmungsergebnisse
(7) Auf Verlangen eines Senatsmitgliedes muss ei- und Voten.
ne geheime Abstimmung erfolgen. Über die Vorschläge
des Senats für die Präsidenten- und Vizepräsidentenwahl (5) Persönliche Erklärungen der Mitglieder des Se-
wird grundsätzlich in geheimer Wahl abgestimmt. nats können in der Regel nur nach Beendigung eines
Tagesordnungspunktes abgegeben werden. Wenn sie in
(8) Jedes überstimmte Senatsmitglied kann einen das Protokoll aufgenommen werden sollen, müssen sie
abweichenden Standpunkt in einem schriftlichen Sonder- schriftlich nachgereicht werden.
votum darlegen, sofern dies in der Sitzung unmittelbar im
Anschluss an die Beschlussfassung beim Vorsitzenden (6) Das Protokoll ist an den dafür vorgesehenen
des Senats unter Angabe der wesentlichen Gesichtspunk- Aushangstellen bekannt zu machen sowie im Internet zu
te vorbehalten worden ist. Dieses Sondervotum ist in das veröffentlichen. Bei Tagesordnungspunkten, die in nichtöf-
Protokoll aufzunehmen. Beschlüssen, die anderen Stellen fentlicher Sitzung behandelt werden, ist das Protokoll unter
vorzulegen sind, ist das Sondervotum beizufügen. Das Wahrung des Verschwiegenheitsgrundsatzes abzufassen
Sondervotum ist binnen einer vom Vorsitzenden des Se- (nichtöffentlicher Teil).
nats zu bestimmenden angemessenen Frist einzureichen.
(9) Die Abstimmungsergebnisse werden in das Pro-
tokoll aufgenommen. Bei offener Abstimmung kann auf
15Hochschule Anhalt Amtliches Mitteilungsblatt 85/2021 Teil I
§9
Öffentlichkeit, Verschwiegenheit
(1) Der Senat tagt hochschulöffentlich.
(2) Über die in nichtöffentlicher Sitzung behandelten
Tagesordnungspunkte ist Verschwiegenheit zu wahren.
Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt auch für nicht-
stimmberechtigte Mitglieder und andere Teilnehmer. Sie
sind entsprechend zu belehren.
(3) Personalangelegenheiten und Entscheidungen
in Prüfungssachen werden in nichtöffentlicher Sitzung
behandelt. Weitere Tagesordnungspunkte können in
nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden, wenn zwei
Drittel der anwesenden Senatsmitglieder dem zustimmen.
(4) Die an einer Sitzung des Gremiums Beteiligten
sind auch nach Beendigung ihrer Mitgliedschaft bzw.
Funktion zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentli-
cher Sitzung behandelten Angelegenheiten verpflichtet.
§ 10
Änderungen der Geschäftsordnung
Änderungen oder Ergänzungen der Geschäftsordnung
werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stim-
men beschlossen.
§ 11
Sprachliche Gleichstellung
Amts- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in
weiblicher und männlicher Form.
§ 12
In- und Außer-Kraft-Treten der Geschäftsordnung
(1) Die Geschäftsordnung tritt nach Beschluss des Se-
nats am 20.01.2021 in Kraft. Sie wird im Amtlichen Mittei-
lungsblatt der Hochschule Anhalt Nr. 85/2021 veröffent-
licht.
(2) Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom
16.03.2020 veröffentlicht im AM 83/2020 außer Kraft.
Köthen, den 20. Januar 2021
Prof. Dr.-Ing. Jörg Bagdahn
Präsident der Hochschule Anhalt
16Hochschule Anhalt Amtliches Mitteilungsblatt 85/2021 Teil I
Hochschule Anhalt
LASERSCHUTZVERORDNUNG (LSV)
der Hochschule Anhalt
vom 07.04.2021
Für die Hochschule Anhalt wird auf der Grundlage der Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdung durch
künstliche optische Strahlung (Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung – OStrV) vom 19. Juli 2010, die
zuletzt durch Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung vom 18. Oktober 2017 geändert worden ist, die nachfolgende Verordnung der
Hochschule Anhalt beschlossen.
Im Interesse der Lesbarkeit wurde auf eine unterschiedliche Darstellung von Personen-, Amts- und Funktionsbezeichnungen
verzichtet, entsprechende Formulierungen gelten für alle Geschlechter gleichermaßen.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Ordnung gilt für Mitglieder der Hochschule Anhalt, welche Umgang mit Laserquellen der Klasse 3 und 4 haben oder in der
Umgebung Laserstrahlung ausgesetzt sind.
§ 2 Arbeitgeber
(1) Die Aufgaben des Arbeitgebers werden für die Hochschule Anhalt durch den Präsidenten wahrgenommen.
(2) Vertreter des Präsidenten im Rahmen dieser Ordnung ist der Leiter der Verwaltung.
(3) Der Arbeitgeber bzw. sein Vertreter hat den Laserschutzbeauftragten (siehe § 3) unverzüglich über alle Verwaltungsakte und
Maßnahmen, die Aufgaben oder Befugnisse des Laserschutzbeauftragten betreffen, zu unterrichten.
§ 3 Laserschutzbeauftragter
(1) Der Arbeitgeber bestellt nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen eine ausreichende Zahl von Laserschutzbeauftragten
gemäß § 5 (2) OStrV. Dabei ist sicherzustellen, dass jeder genehmigungs- oder anzeigebedürftige Betrieb von Laseranlagen vom
Zuständigkeitsbereich eines Laserschutzbeauftragten erfasst wird.
(2) Für jeden Laserschutzbeauftragten ist mindestens ein Vertreter zu bestellen. Die Bestellung des Vertreters ist nicht
erforderlich, wenn der Laserschutzbeauftragte in seinem Bereich zugleich der einzige Anwender ist.
(3) Während der Abwesenheit des Laserschutzbeauftragten gehen alle Rechte und Pflichten sinngemäß auf seinen Vertreter
über.
§ 4 Pflichten des Laserschutzbeauftragten
(1) Die erforderliche Fachkunde im Laserschutz wird in der Regel durch eine für das jeweilige Anwendungsgebiet entsprechende
Berufsausbildung oder Berufserfahrung jeweils in Verbindung mit einer zeitnah ausgeübten einschlägigen beruflichen Tätigkeit
sowie die Teilnahme an spezifischen Fortbildungsmaßnahmen nachgewiesen (§ 2 Abs. 10 OStrV).
(2) Die Fachkunde im Laserschutz muss mindestens aller fünf Jahre durch eine erfolgreiche Teilnahme an einem von der
zuständigen Stelle anerkannten Kurs oder anderen von der zuständigen Stelle als geeignet anerkannten
Fortbildungsmaßnahmen aktualisiert werden. Der Nachweis der Aktualisierung der erforderlichen Fachkunde ist der
zuständigen Stelle auf Anforderung vorzulegen (§ 5 Abs. 2 OStrV).
(3) Jeder Laserschutzbeauftragte nimmt in seinem innerbetrieblichen Entscheidungsbereich alle Aufgaben und Funktionen
wahr, die ihm nach der Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung (OStrV), dieser Laserschutzordnung sowie
der Bestellung übertragen worden sind.
(4) Der Laserschutzbeauftragte unterstützt den Arbeitgeber:
1. bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 OStrV,
2. bei der Durchführung der notwendigen Schutzmaßnahmen nach § 7 OStrV und
3. bei der Überwachung des sicheren Betriebs von Lasern nach §5 OStrV Abs. (2) Satz 1.
Der Laserschutzbeauftragte veranlasst die Wartung sowie gegebenenfalls die Reparatur dieser Geräte und hat dem Arbeitgeber
umgehend alle Mängel und Störungen mitzuteilen, die den Laserschutz beeinträchtigen.
17Hochschule Anhalt Amtliches Mitteilungsblatt 85/2021 Teil I
(5) Der Laserschutzbeauftragte ist verpflichtet, seinen Vertreter ständig und umfassend über alle Angelegenheiten zu
unterrichten, die den Laserschutz in seinem Zuständigkeits- und Entscheidungsbereich berühren.
(6) Jeder Laserschutzbeauftragte ist verpflichtet durchgeführte Kontrollen und Vorkommnisse zu protokollieren.
(7) Jeder Laserschutzbeauftragte unterrichtet ohne Aufforderung den Arbeitgeber über alle relevanten Vorgänge aus seinem
Bereich. Hierzu zählen insbesondere sämtliche genehmigungs- und anzeigepflichtigen Vorgänge. Notwendige Änderungen
seines innerbetrieblichen Entscheidungsbereiches hat der Laserschutzbeauftragte dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen.
(8). Der Laserschutzbeauftragte führt jährliche Unterweisungen durch, worüber Aufzeichnungen zu führen sind, die von den
unterwiesenen Personen zu unterzeichnen sind (§8 OStrV).
(9) Besteht der Verdacht, dass durch Laserstrahlung ein Augenschaden eingetreten ist, so hat der Laserschutzbeauftragte dafür
zu sorgen, dass der Versicherte unverzüglich einem Augenarzt vorgestellt wird.
§ 5 Rechte des Laserschutzbeauftragten
(1) Jeder Laserschutzbeauftragte hat das Recht, in seinem Zuständigkeits- und Entscheidungsbereich jederzeit und ohne weitere
Genehmigung Räume zu betreten, Unterlagen einzusehen und Anordnungen zu treffen, soweit dies zur Erfüllung seiner Pflichten
als Laserschutzbeauftragter erforderlich ist. Er hat insbesondere das Recht, sofortige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
anzuordnen.
(2) Der Laserschutzbeauftragte ist in seinem Entscheidungsbereich für die Durchsetzung der erforderlichen Schutzmaßnahmen
zuständig und gegenüber allen Mitarbeitern weisungsberechtigt. Diese müssen seine Anordnungen befolgen.
§ 6 Mitwirkungspflicht der Hochschulmitglieder
(1) Alle Hochschulmitglieder, die eigenverantwortlich oder als Leiter von Arbeitsgruppen im Dienstbereich mit Anlagen zur
Erzeugung bzw. Anwendung von Laserstrahlung umgehen, haben die Pflicht:
- den Laserschutzbeauftragten über Art und Umfang ihrer geplanten Arbeiten mit Laser zu informieren und dessen
Zustimmung für damit zusammenhängende Beschaffungsvorgänge einzuholen;
- sich mit der Laserschutzverordnung vertraut zu machen und die entsprechenden Schutzvorschriften genau zu beachten;
- dem zuständigen Laserschutzbeauftragten alle notwendigen Auskünfte zu geben;
- im Falle eines Unfalls oder Störfalls – ungeachtet etwaiger Sofortmaßnahmen – und bei sicherheitstechnisch bedeutsamen
Ereignissen (z.B. Diebstahl, Brand) umgehend den Laserschutzbeauftragten zu informieren.
§ 7 Kennzeichnungspflicht
Mit Laserwarnzeichen in ausreichender Anzahl sind Räume, Geräte, Vorrichtungen deutlich sichtbar und dauerhaft zu
kennzeichnen (§7 Abs. 3 OStrV).
§ 8 Zusammenarbeit und Unterrichtung
(1) Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben arbeitet der Laserschutzbeauftragte mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem
Betriebsarzt zusammen und hat sie über wichtige Angelegenheiten des Laserschutzes zu unterrichten (§5 Abs. 2).
(2) Der Laserschutzbeauftragte kann weiteren verantwortlichen Vorgesetzte auf deren Verlangen in Angelegenheiten des
Laserschutzes beraten.
§ 9 Mittelbewirtschaftung
(1) Die, für die Ausstattung mit Laserschutz-Ausrüstung für den Laserschutzverantwortlichen sowie für den Erwerb der Fachkunde
erforderlichen Mittel werden zentral bereitgestellt.
§ 10 Beschaffung von Lasern
(1) Die Beschaffung von Lasern oder von Anlagen, die Laserstrahlung erzeugen können und den Laserklassen 3B, 3R und 4
angehören, bedarf der Meldung an den Laserschutzbeauftragten.
(2) Der Laserschutzverantwortliche berät im Rahmen seiner Zuständigkeit zur Beschaffung und Inbetriebnahme und legt die
persönlichen und betrieblichen Schutzmaßnahmen fest.
18Hochschule Anhalt Amtliches Mitteilungsblatt 85/2021 Teil I
(3) Beschaffungsvorgänge sind erst durchzuführen, wenn die Vorrausetzungen nach den Absätzen 1 und 2 vorliegen.
(4) Das Verfahren nach Absatz 1 und 2 ist auch durchzuführen, wenn Geräte und Anlagen dieser Art nur vorübergehend in die
Hochschule Anhalt gebracht werden.
§ 11 Anträge an die zuständigen Behörden
(1) Anträge zur Anzeige zum Betrieb von Lasereinrichtungen der Klasse 3R, 3B und 4 an die zuständige Behörde und die
Unfallkasse des Landes Sachsen-Anhalt erfolgt durch den Sicherheitsingenieur der Hochschule Anhalt. Dazu ist vor
Inbetriebnahme einer Anlage eine Information durch den Laserschutzbeauftragten an den Sicherheitsingenieur erforderlich.
§ 12 Behördenverkehr
(1) Jegliche Korrespondenz mit den Aufsichts- und Genehmigungsbehörden, den Laserschutz mittel- oder unmittelbar betreffend,
ist dem Laserschutzverantwortlichen im Duplikat zu zuführen und gegebenenfalls beratend dazu anzuhören.
§ 13 Aushang
(1) Die Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung, diese Laserschutzordnung sowie entsprechend mitgeltende
Gesetze und Vorschriften sind in allen Bereichen der Hochschule Anhalt, in denen mit Laserquellen umgegangen wird, durch den
jeweiligen Laserschutzbeauftragten zur Einsicht auszulegen, sichtbar auszuhängen oder auf Nachfrage durch ihn auszuhändigen.
§ 14 In-Kraft-Treten
(1) Diese Ordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch den Präsidenten der Hochschule Anhalt in Kraft.
(2) Ausgefertigt auf Grund des Beschlusses des Präsidiums vom 07.04.2021 und der Genehmigung durch den Präsidenten der
Hochschule Anhalt vom 07.04.2021.
(3) Die Veröffentlichung erfolgt im Amtlichen Mitteilungsblatt der Hochschule Anhalt Nr. 85/2021 und zusätzlich im Internetportal
der Hochschule Anhalt.
Köthen, den 07.04.2021
Prof. Dr.-Ing. Jörg Bagdahn
Präsident der Hochschule Anhalt
19Hochschule Anhalt Amtliches Mitteilungsblatt 85/2021 Teil I
Hochschule Anhalt
Open Science-Richtlinie
vom 17.03.2021
In Umsetzung des § 24 Absatz 5 des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. Dezember 2010 (GVBl. LSA S. 600, 2011 S. 561), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Januar
2021 (GVBl. LSA S. 10) wird die folgende Richtlinie beschlossen.
Präambel
Die Hochschule Anhalt unterstützt und fördert die digitale Transformation der Wissenschaft sowie den Grundgedanken des
Zugangs zu wissenschaftlichen Erkenntnissen ohne rechtliche, technische und finanzielle Barrieren. Als innovative und
forschungsstarke Hochschule der angewandten Wissenschaften mit eigenem Promotionsrecht in forschungsstarken Bereichen
ist die Hochschule bestrebt, den Weg zu einem offenen Wissenschaftssystem aktiv mitzugestalten.
Open Science bezeichnet einen kulturellen Wandel in der wissenschaftlichen Arbeitsweise und Kommunikation und fördert die
gesellschaftliche Akzeptanz und die Auseinandersetzung mit der Wissenschaft, kann Transfer-Effekte in der Wirtschaft
erzeugen und interdisziplinäre Ansätze für große gesellschaftliche Herausforderungen ermöglichen. Die Hochschule Anhalt
möchte Ihren Wissenschaftler*innen daher Freiräume und Möglichkeiten bieten, diese offene Forschungs- und Lehrkultur
mitzugestalten und mitzuprägen. Open Science öffnet den wissenschaftlichen Prozess von der ersten Idee bis zur finalen
Publikation um diesen möglichst nachvollziehbar und für alle nutzbar zu machen. Wissenschaft ist hierbei sehr weit gedacht und
umfasst alle Disziplinen, Forschung und Lehre, sowie Projekte und die soziale Sphäre. Die Teilhabe an Wissen und
Wissensschaffung soll möglichst vielen Menschen zugänglich gemacht werden.
Anlass und Zielstellung
Offenheit in Forschung und Lehre spielt zunehmend eine bedeutende Rolle und erfordert einen entsprechenden strategischen,
kulturellen und strukturellen Wandel an der Hochschule Anhalt. Openness artikuliert sich vornehmlich in den Diskursen Open
Access, Open Data, Open Source und Open Education. Schwerpunkte bilden der freie Zugang zu wissenschaftlichen Daten,
Ergebnissen und Veröffentlichungen, die Bewahrung und Weiterverwendbarkeit von Forschungsdaten, die Nutzung,
Entwicklung und Bereitstellung von freier Software sowie ein offener und intensiver Austausch von Lehr- und Lernmaterialien.
Die Hochschule Anhalt bekennt sich mit der Zustimmung zu dieser Richtlinie zu den Zielen der Open Access-Bewegung
entsprechend der Berliner Erklärung1 von 2003.
Die Hochschule Anhalt begleitet unter der Führung des für Forschung und Nachhaltigkeit zuständigen Präsidiumsmitgliedes die
Umsetzung der Open Science-Richtlinie, welche regelmäßig vom Präsidium evaluiert wird. Auf der Basis dieser
Evaluierungsergebnisse entscheidet das Präsidium in Zusammenarbeit mit der Kommission für Forschung über die weitere
Ausrichtung der Open Science-Richtlinie.
Die Hochschulleitung benennt eine/n Open Science-Beauftragte/n, die/der die Unterstützung in Zusammenarbeit mit den
jeweiligen Organisationseinheiten koordiniert. Diese oder dieser steht außerdem als Ansprechpartner*in für das Präsidium, die
Kommission für Forschung sowie alle Wissenschaftler*innen und weitere interessierte Hochschulangehörige zur Verfügung und
geht aktiv auf diese zu. Die/der Beauftragte stellt sicher, dass den Wissenschaftlern*innen Weiterbildungsangebote sowie
Beratung in rechtlichen Fragen zur Verfügung gestellt werden.
Empfehlungen und Maßnahmen
Um Offenheit in Lehre und Forschung an der Hochschule Anhalt nachhaltig zu verankern, empfiehlt die Hochschule Anhalt ihren
Lehrenden und Wissenschaftler*innen, wo möglich und sinnvoll, die Ziele von Open Science aktiv zu verfolgen.
1 Open Access
(1) Die Hochschulleitung ermuntert alle Forschenden der Hochschule Anhalt nachdrücklich, ihre Forschungsergebnisse
dauerhaft unbeschränkt und kostenfrei zugänglich zu machen. Neben der klassischen Variante in kommerziellen Verlagen
sind Open Access-Zeitschriften oder fachliche Repositorien mittlerweile ein weiterer Standard wissenschaftlichen
Publizierens. Die Hochschule Anhalt begrüßt es, wenn die Mitarbeiter*innen ihre Publikationen im Wege des Open Access
veröffentlichen.
(2) Sie empfiehlt ihren Wissenschaftler*innen, Beiträge in begutachteten Open Access-Journalen oder über Open Access-
Plattformen zu veröffentlichen. Dies kann über Open-Access-Erstveröffentlichungen oder Open Access-
Zweitveröffentlichungen vorgenommen werden.
1
Vgl. https://openaccess.mpg.de/Berliner-Erklaerung (letzter Aufruf am: 02.03.2021)
20Sie können auch lesen
