Antwort der Bundesregierung - Deutscher Bundestag
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/25688
19. Wahlperiode 05.01.2021
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Margarete Bause,
Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 19/25129 –
Positionierung der Bundesregierung zur aktuellen politischen Lage in Thailand
Vorbemerkung der Fragesteller
Seit mehreren Monaten gehen Tausende Menschen in Thailand auf die Straße,
um für Demokratie und Bürgerrechte zu demonstrieren. Am 18. Juli 2020
wurde nach vereinzelten Protestaktionen der vergangenen Monate die erste
Großdemonstration abgehalten. Seitdem fanden immer wieder friedliche Pro-
teste in verschiedenen Städten und Regionen Thailands statt. Die Proteste ge-
hen überwiegend von jungen Menschen, von Schülerinnen und Schülern und
von Studentinnen und Studenten aus und vereinen eine Vielzahl an Gruppie-
rungen, darunter auch LGBTIQ-Aktivisten und Frauenrechtlerinnen. Sie alle
vereinen die Forderungen nach Bürgerrechten, Meinungsfreiheit, transparenter
Politik, fairer Justiz, Chancengleichheit und der Abschaffung der Militärherr-
schaft. Insbesondere über Plattformen der Sozialen Medien haben sich die De-
monstrierenden zu spontanen Kundgebungen oder Formen des Ungehorsams
verabredet, wie es sie so in Thailand noch nie zuvor gegeben hat.
Ihre zentralsten Forderungen auf dem Weg zu mehr Demokratie lauten: Rück-
tritt des Premierministers Prayut Chan-o-cha, dem ehemaligen Offizier, der
2014 durch einen Putsch an die Macht kam, und die Änderung der Verfassung,
die 2016 mithilfe eines Referendums, das keinerlei demokratischen Standards
entsprach, hin zu einer massiven Ausweitung der Befugnisse des Militärs ge-
ändert wurde. Inzwischen geht es der Bewegung vor allem um eine grundle-
gende Reform der Monarchie.
Im September und Oktober 2020 fanden mehrere Großdemonstrationen mit
bis zu 100 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Als Reaktion auf die
Proteste verhängte die thailändische Regierung zwischenzeitlich einen Aus-
nahmezustand, der Versammlungen von mehr als vier Personen verbot und
Nachrichten im Internet zensierte. Internationale und nationale Medienplatt-
formen wurden für mehrere Tage blockiert. Die Sicherheitskräfte setzten Was-
serwerfer ein, deren Flüssigkeit mit Tränengas versetzt gewesen sein soll, und
gingen mit Schlagstöcken und Schutzschildern in die Menge, um die Proteste
aufzulösen (https://www.hrw.org/news/2020/10/17/thailand-water-cannon-use
d-against-peaceful-activists).
Seit Oktober 2020 wurden mehrere Dutzend Personen wegen vermeintlicher
Straftaten im Zusammenhang mit den wachsenden Protesten festgenommen,
darunter führende Köpfe der Protestbewegung und bekannte Menschenrecht-
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 5. Januar 2021 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.Drucksache 19/25688 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
sanwältinnen und Menschenrechtsanwälte. Ihnen sollen der Zugang zu recht-
lichem Beistand sowie der Kontakt zu Angehörigen verwehrt worden sein
(https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/thailand-zehn-dinge-die-du-uebe
r-die-proteste-thailand-wissen-solltest; https://www.hrw.org/news/2020/10/17/
thailand-water-cannon-used-against-peaceful-activists). Im November 2020
kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den pro-
demokratischen Demonstrierenden auf der einen und Regierungsanhängerin-
nen und Regierungsanhängern und der Polizei auf der anderen Seite. Mindes-
tens 55 Menschen wurden verletzt, darunter sechs Personen mit Schussverlet-
zungen, 32 litten an den Folgen des Einsatzes von Tränengas (https://www.fa
z.net/aktuell/politik/ausland/gewaltsame-ausschreitungen-proteste-in-thailand-
eskalieren-17057855.html).
Am 18. November 2020 kritisierte UN-Generalsekretär Anontio Guterres den
wiederholten Einsatz tödlicher Waffen gegen friedliche Demonstrierende und
rief die thailändische Regierung auf, jegliche Anwendung von Gewalt zu un-
terlassen und das Demonstrationsrecht allumfassend zu respektieren (https://w
ww.hrw.org/news/2020/11/19/thailand-police-violence-against-democracy-de
monstrators). Expertinnen und Experten des UN-Menschenrechtsrates riefen
dazu auf, all diejenigen, die allein wegen der Ausübung ihrer Grundfreiheiten
inhaftiert sind, unverzüglich und bedingungslos freizulassen (https://news.un.o
rg/en/story/2020/10/1075972).
Am 26. und 27. Oktober 2020 fand eine Debatte im thailändischen Parlament
über die Proteste statt, nachdem der Parlamentsbetrieb zuvor ausgesetzt wor-
den war. Thailands größte Oppositionspartei Pheu Thai Party forderte im Rah-
men dessen Premierminister Prayut Chan-o-cha zum Rücktritt auf und forder-
te die Freilassung der politischen Gefangenen. Kurz zuvor war Maha Vajira-
longkorn, Rama X. König von Thailand, nach Bangkok gereist. König oder
Königspalast haben sich bis heute nicht dezidiert zu den Protesten geäußert.
Währenddessen wurden zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten wegen Ma-
jestätsbeleidigung angeklagt (https://prachatai.com/english/node/8935).
Der thailändische König hält sich häufig und lange in Bayern auf, wo er eine
Villa besitzt. Ihm wurde in der Vergangenheit vorgeworfen, in Bayern Steuern
zu umgehen (https://www.focus.de/kultur/royals/zettel-an-der-tuerklingel-wie-
der-thai-koenig-den-freistaat-bayern-um-3-milliarden-euro-prellte_id_121088
67.html). Zuletzt gab es Diskussionen über den Aufenthalt von ihm und seiner
Entourage in einem bayerischen Luxushotel während der Beschränkungen des
öffentlichen Lebens aufgrund der Pandemiebestimmungen, als Beherbergun-
gen in Hotels verboten waren (https://www.badische-zeitung.de/der-koenig-vo
n-thailand-und-seine-corona-trutzburg-in-den-alpen--185785254.html). Am
26. Oktober 2020 fanden Proteste vor der deutschen Botschaft in Bangkok
statt, auf denen die Demonstrierenden forderten, den König aus Deutschland
auszuweisen. Dem deutschen Botschafter wurde eine Petition übergeben, die
Deutschland auffordert, Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen, dass der
König womöglich gegen Gesetze verstoßen habe, wenn er von Deutschland
aus seine Macht in Thailand ausübt.
Der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas antwortete auf die Frage
des Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN in der Fragestunde am 7. Oktober 2020 im Deutschen Bundestag zum
Aufenthalt des thailändischen Königs in Deutschland: „Wir haben deutlich ge-
macht, dass Politik, die das Land Thailand betrifft, nicht von deutschem Bo-
den aus zu erfolgen hat. Ansonsten gibt es, glaube ich, viele skurrile Berichte
über das, was da stattfindet. Aber es entspricht nicht der Auffassung der deut-
schen Bundesregierung, dass – und das ist anders als das, was wir eben bei
Herrn Nawalny hatten – Gäste in unserem Land ihre Staatsgeschäfte von hier
aus betreiben; dem würden wir immer deutlich entgegenwirken wollen“ (Ple-
narprotokoll 19/182).
Aufgrund der antidemokratischen Entwicklungen in Thailand seit dem Putsch
2014 hatte der Rat der Europäischen Union am 23. Juni 2014 beschlossen, die
in 2013 begonnenen Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Thai-
land auszusetzen. Anlässlich der Ankündigung von Parlamentswahlen ent-Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/25688
schied der Europäische Rat am 12. Dezember 2017, die Verhandlungen wieder
aufzunehmen, um angebliche demokratische Tendenzen in der Militärjunta zu
unterstützen. Die Bundesregierung bekräftigte in der Antwort auf eine Schrift-
liche Frage von Dr. Frithjof Schmidt vom 3. Dezember 2018: „Weitere Schrit-
te, wie die vollständige Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Freihan-
delsabkommen mit der EU sowie die Unterzeichnung des bereits ausverhan-
delten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, stehen unter dem Vorbe-
halt der weiteren innenpolitischen Entwicklung in Thailand bzw. werden erst
nach demokratischen Wahlen und der Machtübergabe an eine zivile Regierung
mit dieser erfolgen.“ Die zunächst mehrfach verschobenen Parlamentswahlen
fanden am 24. März 2019 statt. Sie entsprachen nach Auffassung von Exper-
tinnen und Experten keinerlei demokratischen Standards (https:// w w w . d
w.com/de/parlamentswahl-in-thailand-kurz-erkl%C3%A4rt/a-47976799).
Regimekritikerinnen und Regimekritiker wurden massiv unter Druck gesetzt.
Im Februar 2020 wurde die Future Forward Partei, die bei den Parlaments-
wahlen mehr als 6 Millionen Stimmen erhalten hatte und damit drittstärkste
Kraft wurde, vom Verfassungsgericht aus politischen Motiven aufgelöst
(https://www.dw.com/de/verfassungsgericht-in-thailand-l%C3%B6st-oppositi
onspartei-auf/a-52466524).
Am 2. September 2020 beschloss die Bundesregierung Leitlinien zur zukünfti-
gen Ausrichtung der Außenpolitik gegenüber dem indo-pazifischen Raum, in
denen die gewachsene geopolitische und wirtschaftliche Bedeutung der Re-
gion festgehalten und die Bedeutung von Menschenrechten und Rechtsstaat-
lichkeit betont wird. Die Strategie konzentriert sich auf die ASEAN-Staaten,
zu denen auch Thailand gehört. Daraus und insbesondere aus der Tatsache,
dass sich der König häufig und lange in Deutschland aufhält, lässt sich ein be-
sonderes politisches Interesse Deutschlands für die aktuellen Entwicklungen
in Thailand ableiten.
Vorbemerkung der Bundesregierung
Mit den Wahlen vom März 2019 wurde die in Folge des Putsches von 2014
etablierte Militärregierung formal abgelöst. Der vormalige Chef der Militärre-
gierung, Prayut Chan-o-cha bildete auf der Grundlage einer Mehrheit im Parla-
ment eine zivile Regierung, die indes personell große Überschneidungen mit
der vorhergehenden Militärregierung aufweist. Mit den Wahlen zog auch eine
starke politische Opposition ins Parlament ein. Dies hat kritische Debatten und
das Hinterfragen von Regierungshandeln im Parlament ermöglicht. Einen
Rückschritt stellte die mit einem Verstoß gegen Finanzierungsvorschriften be-
gründete Auflösung der Future Forward Party (FFP) im März 2020 dar. Im Par-
lament haben sich die meisten der FFP-Abgeordneten zwar als „Move Forward
Party“ neu zusammengefunden, die Opposition wurde durch die Parteiauflö-
sung allerdings deutlich geschwächt.
Seit dem FFP-Vorsitzenden das Abgeordnetenmandat entzogen und anschlie-
ßend die FFP aufgelöst worden ist, kommt es zu Protesten im ganzen Land, die
im Herbst 2020 mit teilweise bis zu 100.000 Teilnehmenden ihren bisherigen
Höhepunkt fanden. Zuletzt nahmen zumeist 5.000 bis 10.000 Personen an De-
monstrationen teil. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten zu-
nächst den Rücktritt von Premierminister Prayut, Neuwahlen sowie eine Ver-
fassungsreform. Seit Anfang August trat die Forderung nach Reform der Rolle
der Monarchie hinzu und dominiert seitdem die Proteste. Dies ist eine für Thai-
land neue Entwicklung, zumal Monarchie und Königshaus weiterhin in breiten
Teilen der Bevölkerung Unterstützung und Zuspruch erfahren. Kritik am Kö-
nigshaus war bis vor wenigen Monaten tabu; das findet sichtbaren Ausdruck
unter anderem im Straftatbestand der Majestätsbeleidigung mit einer Strafan-
drohung von bis zu 15 Jahren Haft.Drucksache 19/25688 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Auf die weitgehend gewaltfreien Demonstrationen der Demokratiebewegung
reagierte die Staatsmacht insgesamt moderat. In drei Fällen gingen die Sicher-
heitskräfte mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstrierenden vor.
Zum schwerwiegendsten Zwischenfall kam es am 17. November 2020, als die
Demonstrierenden Absperrungen vor dem tagenden Parlament überwinden
wollten. Daraufhin setzen die Sicherheitskräfte Wasserwerfer und Tränengas
ein. Hierbei wurden nach offiziellen Angaben 55 Personen verletzt. Nach Been-
digung der Demonstration kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen den
Demonstrierenden und Unterstützern der Regierung, wobei sechs Personen
durch Schusswaffengebrauch verletzt wurden.
Die Bundesregierung steht in regelmäßigem Kontakt mit der thailändischen Re-
gierung und setzt sich für die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der
Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sowie für die Einhaltung rechtsstaatli-
cher Standards ein. Sie hat gegenüber der thailändischen Regierung auf umfas-
sende Untersuchung des Schusswaffengebrauches bei den Demonstrationen ge-
drungen.
Der thailändische König Maha Vajiralongkorn hält sich nach Kenntnis der
Bundesregierung häufig und für längere Dauer in Deutschland auf. Hierbei
handelt es sich nach Aussage der thailändischen Regierung um Privataufenthal-
te. Die Bundesregierung hat der thailändischen Seite die Erwartung mitgeteilt,
dass im Rahmen dieser Aufenthalte von deutschem Boden aus keine Entschei-
dungen getroffen werden, die der deutschen Rechtsordnung, dem Völkerrecht
oder den international verbrieften Menschenrechten widersprechen. Der
Bundesregierung liegen keine belastbaren Hinweise vor, dass der thailändische
König während seines Aufenthaltes in Deutschland solche Staatsgeschäfte getä-
tigt hat.
1. Wie soll nach Kenntnis der Bundesregierung die am 28. Oktober 2020 in
einer Videokonferenz der hochrangigen Beamten zwischen Thailand und
der Europäischen Union beschlossene verstärkte Zusammenarbeit zwi-
schen der Europäischen Union und Thailand genau aussehen?
Welchen Stellenwert haben dabei Fragen der Demokratie, Rechtsstaat-
lichkeit und Menschenrechte?
Am 28. Oktober 2020 fand das Treffen hochrangiger Beamter zwischen der Eu-
ropäischen Union (EU) und Thailand statt. Beide Seiten vereinbarten eine en-
gere Zusammenarbeit zu einer Reihe von Themen. Dazu zählen die Bekämp-
fung illegaler Fischerei, der EU-Thailand-Dialog zu arbeitsrechtlichen Fragen
sowie die multilaterale Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen der abge-
schlossenen strategischen Partnerschaft zwischen dem Verband Südostasiati-
scher Nationen (ASEAN) und der EU. Außerdem wurden der Verhandlungs-
stand zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und
Thailand sowie die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Freihandels-
abkommen besprochen. Die Erwartung, dass Menschenrechte geachtet und
Grundfreiheiten wie Meinungs-, Versammlungs-, und Pressefreiheit gewährt
sowie rechtsstaatliche Standards eingehalten werden, wurde ausdrücklich kom-
muniziert. Grundlage für das vertiefte Engagement mit Thailand sind die Rats-
schlussfolgerungen vom 14. Oktober 2019.Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/25688
2. Welche konkreten Konsequenzen folgen aus der Aussage von Bundesau-
ßenminister Heiko Maas wonach es „eine Option“ sei, die Verhandlun-
gen um ein Freihandelsabkommen zwischen EU und Thailand aufgrund
des gewalttätigen Vorgehens der thailändischen Sicherheitskräfte gegen
pro-demokratische Demonstrierende wieder auszusetzen, und inwiefern
setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür ein?
Die Aussage von Bundesaußenminister Maas hat weiterhin Bestand. Im Übri-
gen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
3. Wie viele Verhandlungsrunden zum Freihandelsabkommen zwischen
Thailand und der Europäischen Union haben seit dem 12. Dezember
2017 stattgefunden (bitte nach Ort, Datum und Teilnehmenden auf-
schlüsseln)?
a) Wie viele Vorbereitungstreffen für Verhandlungen zum Freihandels-
abkommen hat es gegeben (bitte nach Ort, Datum und Teilnehmen-
den aufschlüsseln)?
Die Fragen 3 und 3a werden gemeinsam beantwortet.
Informationen über konkrete Vorbereitungstreffen der Dienststellen der Kom-
mission der Europäischen Union mit Vertretern Thailands zu Verhandlungen
seit dem 12. Dezember 2017 liegen der Bundesregierung nicht vor.
b) Wann und in welcher Besetzung findet die nächste Verhandlungsrunde
zum Freihandelsabkommen statt?
Wann die nächste Verhandlungsrunde zwischen der Kommission der Europä-
ischen Union mit Vertretern Thailands stattfinden wird, ist für die Bundesregie-
rung bislang nicht absehbar.
c) Welche Fortschritte gibt es bei der Ratifizierung des Partnerschafts-
und Kooperationsabkommens zwischen Thailand und der Europä-
ischen Union?
Der Entwurfstext des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens von 2013
wurde überarbeitet und befindet sich in der Abstimmung zwischen der thai-
ländischen Regierung und dem Europäischen Auswärtigen Dienst.
d) Inwiefern macht die Bundesregierung die Einhaltungen von Grund-
und Menschenrechten in Thailand zur Bedingung einer Ratifizierung
des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens sowie der Fortfüh-
rung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen?
Wie in den EU-Ratsschlussfolgerungen vom 14. Oktober 2019 ausgeführt,
dient der Abschluss eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwi-
schen der EU und Thailand der Vertiefung der Beziehungen zu Thailand, ein-
schließlich der Förderung des demokratischen Pluralismus sowie der Men-
schen- und Grundrechte.
Dies erfolgt unter anderem durch die Verankerung sogenannter „essential
element“-Klauseln für Menschenrechte und Demokratieprinzipen in den Ab-
kommen und durch die Einrichtung regelmäßiger Dialogformate, in denen auch
die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten thematisiert werden kann.
Die Abkommen bieten somit eine Grundlage für eine Institutionalisierung und
Vertiefung des Austausches zu den in der Frage genannten Themen.Drucksache 19/25688 –6– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
e) Was ist das Ergebnis des Treffens der EU-Thailand Working Group on
Trade and Investment am 1. Dezember 2020?
Wurden auf diesem Treffen die antidemokratischen Entwicklungen in
Thailand angesprochen, und wenn ja mit welchem Ergebnis?
f) Wie soll nach Kenntnis der Bundesregierung die Verankerung von
Sanktionsmechanismen und Durchsetzungsmechanismen für völker-
rechtlich verbriefte Menschenrechte sowie Nachhaltigkeitskriterien
ausgestaltet werden?
g) Durch welche konkreten Maßnahmen wurde und wird nach Kenntnis
der Bundesregierung sichergestellt, dass die Zivilgesellschaft aller be-
teiligten Vertragsstaaten an den Verhandlungen beteiligt ist?
h) Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die größten Streit-
punkte mit der thailändischen Seite?
Die Fragen 3e bis 3h werden zusammen beantwortet.
Da die Verhandlungen seit geraumer Zeit ruhen, kann aus Sicht der Bundes-
regierung zu den genannten Sachverhalten keine Angabe gemacht werden.
4. In welcher Form haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundes-
regierung seit dem 24. März 2019 mit der thailändischen Regierung und
dem thailändischen Botschafter in Deutschland zu den antidemokrati-
schen Entwicklungen in Thailand ausgetauscht (bitte nach Treffen und
Teilnehmenden aufschlüsseln)?
Gab es entsprechende Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der
thailändischen Zivilgesellschaft?
Die innenpolitischen Entwicklungen in Thailand werden im Rahmen von hoch-
rangigen Gesprächen mit Vertretern der thailändischen Regierung regelmäßig
und kontinuierlich thematisiert. Die Inhalte der Gespräche zwischen Vertretern
der Bundesregierung und dem thailändischen Botschafter in Berlin sowie der
Gespräche des deutschen Botschafters in Thailand mit seiner Gastregierung so-
wie mit Vertretern der Zivilgesellschaft sind vertraulich. Zu vertraulichen Ge-
sprächen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
5. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang
im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten inhaftiert?
Wie viele davon sind weiterhin in Haft, und welche Kenntnis hat die
Bundesregierung über ihren Zugang zu Anwältinnen und Anwälten ihrer
Wahl, ärztlicher Versorgung und Kontakt zur Familie?
Gegen wie viele Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im
Zusammenhang mit den aktuellen Protesten Anklage erhoben, und wo-
rauf stützen sich diese Anklagen jeweils?
Der Bundesregierung liegen keine vollständigen Zahlen über Inhaftierungen in
Zusammenhang mit den aktuellen Protesten vor. In sozialen Medien kursierten
zwischenzeitlich Zahlen von um die 80 Personen. Nach Kenntnis der Bundes-
regierung ist aus diesem Personenkreis niemand mehr inhaftiert. Soweit be-
kannt, hatten alle Verhafteten Zugang zu Anwälten ihrer Wahl, ärztlicher Ver-
sorgung und Kontakt zur Familie. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden
bislang keine Anklagen erhoben.Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –7– Drucksache 19/25688
a) Inwiefern haben Angeklagte in Thailand nach Kenntnis der Bundes-
regierung Zugang zu fairen Gerichtsverfahren?
Strafverfahren verlaufen in Thailand, soweit der Bundesregierung bekannt, for-
mal nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Zahlreiche unbestimmte Rechtsbegrif-
fe eröffnen Gerichten einen weiten Spielraum, der mitunter zulasten von Ange-
klagten genutzt wird.
b) Schließt sich die Bundesregierung der Forderung der Expertinnen und
Experten des UN-Menschenrechtsrates an die thailändische Regierung
an, alle Gefangenen, die allein aufgrund der Ausübung ihrer Grund-
freiheiten inhaftiert wurden, umgehend und bedingungslos freizulas-
sen (https://news.un.org/en/story/2020/10/1075972)?
Nach Kenntnis der Bundesregierung sind derzeit keine der im Zusammenhang
mit den Demonstrationen festgenommenen Personen mehr inhaftiert.
6. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung gegenüber der thailändischen
Regierung dafür ein, dass es eine unabhängige Aufarbeitung der Polizei-
gewalt gibt?
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
7. In welcher Art und Weise und in welchen Formaten appelliert die
Bundesregierung im aktuellen Kontext an die thailändische Regierung,
Grund- und Menschenrechte sowie insbesondere das Recht auf Mei-
nungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit zu achten?
Die Bundesregierung appelliert in geeignet erscheinender Weise kontinuierlich
und auf allen Ebenen an die thailändische Regierung, Menschenrechte, insbe-
sondere Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, zu achten. Die Bot-
schaft Bangkok bringt diese Forderung auch durch eigene Veranstaltungen zum
Ausdruck.
8. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Bemühungen, einen Dia-
log zwischen den Konfliktparteien auf den Weg zu bringen, und wäre sie
bereit, wenn gewünscht, einen solchen Prozess aktiv zu begleiten?
Der Bundesregierung ist die Initiative des thailändischen Parlaments-präsiden-
ten bekannt, eine Versöhnungskommission („Reconciliation Commission“) mit
Vertretern aller relevanten gesellschaftlichen Kräfte zu schaffen. Die Bundes-
regierung ist bereit, wenn gewünscht, einen solchen Prozess aktiv zu begleiten
und ermuntert potentielle Teilnehmer, daran mitzuwirken.Drucksache 19/25688 –8– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
9. In welcher Art und Weise und bei welchen Gelegenheiten hat die
Bundesregierung gegenüber der thailändischen Regierung Fälle erzwun-
genen Verschwindenlassens von im Ausland lebenden thailändischen
Oppositionellen kritisiert wie zuletzt Wanchalearm Satsaksit?
Wie setzt sich die Bundesregierung dafür ein, den Verbleib der zahlrei-
chen Verschwunden aufzuklären (https://www.bbc.com/news/world-asia-
53212932; https://www.hrw.org/world-report/2020/country-chapters/thai
land#899ef4)?
Im Fall des Verschwindens von Wanchalearm Satsaksit hat die Bundesregie-
rung in Gesprächen mit thailändischen Regierungsvertretern eine lückenlose
Aufklärung angemahnt. Darüber hinaus spricht die Bundesregierung auch wei-
tere Fälle im Sinne der Fragestellung regelmäßig gegenüber der thailändischen
Regierung an. Dabei fordert sie die Einhaltung der Menschenrechte und Auf-
klärung über den Verbleib der Personen.
10. Auf welcher rechtlichen Grundlage hält sich der thailändische König, an
dessen Person es ein besonderes öffentliches Interesse gibt, nach Kennt-
nis der Bundesregierung in Deutschland auf, und wie genau ist sein Auf-
enthaltsstatus?
Gemäß § 1 Absatz 2 Nummer 2 des Aufenthaltsgesetzes findet das deutsche
Aufenthaltsgesetz auf den thailändischen König als Staatsoberhaupt keine An-
wendung.
11. Zieht die Bundesregierung in Erwägung, darauf hinzuwirken, dem thai-
ländischen König den Aufenthaltsstatus zu entziehen bzw. nicht erneut
zu erteilen, wenn er gegen Auflagen seines Aufenthaltsstatus verstößt?
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort zu
Frage 10 verwiesen.
12. Hat die Bundesregierung Kenntnis über Staatsgeschäfte des thailändi-
schen Königs, die von Deutschland aus geführt wurden oder werden, die
ein Entgegenwirken erfordern, wie von Außenminister Heiko Maas in
der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 7. Oktober 2020 für ei-
nen solchen Fall in Aussicht gestellt?
Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Hinweise vor, dass der thailändi-
sche König während seines Aufenthaltes in Deutschland Staatsgeschäfte im
Sinne der Fragestellung geführt hat.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Fra-
ge 42 der Abgeordneten Margarete Bause auf Bundestagsdrucksache 19/24118
verwiesen.
13. Hat die Bundesregierung gegenüber der thailändischen Regierung deut-
lich gemacht, dass „Politik, die das Land Thailand betrifft“ durch staatli-
che Repräsentantinnen und Repräsentanten Thailands von deutschem
Boden aus zu unterbleiben hat, und wenn ja, wann, und aus welchem An-
lass?
Die Bundesregierung hat dies mehrfach zum Ausdruck gebracht. Aufgrund der
Vertraulichkeit der Gesprächsinhalte können spezifische Daten nicht offenge-
legt werden. Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –9– Drucksache 19/25688
14. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Besuche von Mitgliedern des
thailändischen Parlamentes beim thailändischen König während seiner
Aufenthalte in Deutschland (wenn ja, bitte nach Name, Datum und Dau-
er des Aufenthaltes aufschlüsseln)?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Besuche von Thanakorn
Buaras, Chef des thailändischen nationalen Geheimdienstes, beim
thailändischen König in Deutschland (wenn ja, bitte nach Datum und
Dauer der Aufenthalte aufschlüsseln)?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Thanakorn Buaras
in Deutschland gegen deutsches Gesetz verstoßen hat?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnis über Versuche der Einflussnahme
oder Einschüchterung von thailändischer kritischer Zivilgesellschaft
oder Oppositionellen durch Angehörige des thailändischen Geheim-
dienstes in der Bundesrepublik Deutschland?
Die Fragen 14 bis 14c werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung
liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
15. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, ob der thailändische
König oder sein Sicherheitspersonal in Deutschland gegen deutsches Ge-
setz verstoßen haben?
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
16. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der thailändische König
oder sein Sicherheitspersonal gegen jeweils geltende Reisebeschränkun-
gen sowie Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie versto-
ßen hat, beispielsweise im Rahmen der Ein- und Ausreise und mit Blick
auf die Kontaktbeschränkungen?
17. Hat die Bundesregierung die Ausnahmegenehmigung des örtlichen
Landrates bezüglich des Aufenthaltes des thailändischen Königs in ei-
nem Luxushotel in Bayern während des Beherbergungsverbotes bewer-
tet, und wenn ja, wie?
Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung
liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Für die Einhaltung
der infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen vor Ort ist der Freistaat Bayern
zuständig.
18. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Anzeigen bei der deut-
schen Polizei von Personen, die sich vom Sicherheitspersonal des thai-
ländischen Königs in Deutschland verfolgt oder bedroht gefühlt haben?
Es wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen.
19. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung, bzw. die dafür zuständige Be-
hörde, über Aufenthalte und deren Dauer des thailändischen Königs in
Deutschland?
a) Hat sich der thailändische König nach Kenntnis der Bundesregierung
zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Erlasses über die Ernennung
einer neuen Präsidentin des Obersten Gerichtshofes Thailands (veröf-
fentlicht in der Royal Gazette am 21. September 2020) in Deutsch-
land aufgehalten?Drucksache 19/25688 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
b) Hat sich der thailändische König nach Kenntnis der Bundesregierung
zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Erlasses über die Begnadi-
gung seiner zweiten Frau (veröffentlicht in der Royal Gazette am
29. August 2020) in Deutschland aufgehalten?
c) Hat sich der thailändische König nach Kenntnis der Bundesregierung
zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Erlasses über die Aberken-
nung des Dienstgrades der Polizei und Entziehung des königlichen
Ordens von zehn Polizisten (veröffentlicht in der Royal Gazette am
24. August 2020) in Deutschland aufgehalten?
d) Hat sich der thailändische König nach Kenntnis der Bundesregierung
zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Erlasses über die Ernennung
eines neuen Gouverneurs der nationalen Bank von Thailand (veröf-
fentlicht in der Royal Gazette am 21. August 2020) in Deutschland
aufgehalten?
e) Hat sich der thailändische König nach Kenntnis der Bundesregierung
zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Erlasses über die Aberken-
nung von Rangabzeichen von zwei Militäroffizieren wegen Dienst-
vergehens (veröffentlicht in der Royal Gazette am 13. Juli 2020) in
Deutschland aufgehalten?
f) Hat sich der thailändische König nach Kenntnis der Bundesregierung
zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Erlasses über die Verleihung
des königlichen Ordens an den Oberst der Polizei Narat Sawetanan
(veröffentlicht in der Royal Gazette am 29. Juni 2020) in Deutsch-
land aufgehalten?
g) Hat sich der thailändische König nach Kenntnis der Bundesregierung
zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Erlasses über die Beförde-
rung in den Dienstgrad Polizeigeneral von sechs Polizisten des Regi-
ments der königlichen Leibgarde (veröffentlicht in der Royal Gazette
am 27. März 2020) in Deutschland aufgehalten?
h) Hat sich der thailändische König nach Kenntnis der Bundesregierung
zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Erlasses über die Ernennung
von Kolonel Paritad Bunnag zum königlichen Leibwächter (veröf-
fentlicht in der Royal Gazette am 13. September 2019) in Deutsch-
land aufgehalten?
i) Hat sich der thailändische König nach Kenntnis der Bundesregierung
zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Erlasses über die Ernennung
eines Komitees für den Schutz von Elefanten in den Waldschutzge-
bieten in fünf aneinandergrenzenden Provinzen in Ostthailand (veröf-
fentlicht in der Royal Gazette am 28. August 2019) in Deutschland
aufgehalten?
j) Hat sich der thailändische König nach Kenntnis der Bundesregierung
zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Erlasses über die Kandidatur
von Prinzessin Ubolratana (veröffentlicht in der Royal Gazette am
8. Februar 2019) in Deutschland aufgehalten?
k) Hat sich der thailändische König nach Kenntnis der Bundesregierung
zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Erlasses über den Nationalen
Plan für digitale Wirtschaft und soziale Entwicklung (veröffentlicht
in der Royal Gazette am 11. April 2019) in Deutschland aufgehalten?
Die Fragen 19 bis 19k werden gemeinsam beantwortet:
Der Bundesregierung ist allgemein bekannt, dass sich der thailändische König
häufig und für längere Zeit in Süddeutschland aufhält. Zu den einzelnen Auf-
enthalten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der einzel-
nen Fragestellungen vor.Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/25688
20. Fasst die Bundesregierung die Unterzeichnung einiger oder mehrerer der
genannten Erlasse als Teil des thailändischen Regierungshandelns auf?
Der König ist im Sinne der thailändischen Verfassung nicht Teil der Regierung
des Königreichs Thailand. Handlungen des Königs sind daher nicht Regie-
rungshandeln.
21. Ist es der thailändischen Botschaft in Deutschland nach Einschätzung der
Bundesregierung möglich, Protestnoten oder anders geäußerte Kritik der
Bundesregierung am Handeln und Verhalten des thailändischen Königs
vollumfänglich und unmissverständlich zur Kenntnis zu bringen vor dem
Hintergrund der Tatsache, dass in Thailand eines der schärfsten Lèse-
Majesté-Gesetze herrscht und der entsprechende Paragraf 112 im thai-
ländischen Strafgesetzbuch lange Haftstrafen vorsieht?
Die Bundesregierung kann dies nicht einschätzen.
22. Falls es der thailändischen Botschaft nach Einschätzung der Bundes-
regierung nicht möglich ist, die entsprechende Kritik vorzubringen, hat
die Bundesregierung andere Formen der Ansprache bis hin zu einem di-
rekten Gespräch mit dem thailändischen König über seine Aufenthalte
und sein Handeln in Deutschland gesucht?
Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen.
23. Inwiefern leitet die Bundesregierung aus den indo-pazifischen Leitlinien
ein besonderes politisches Interesse Deutschlands für die Rechtsstaatlich-
keit und die Achtung der Menschenrechte in Thailand ab?
Und welche konkreten Maßnahmen setzt die Bundesregierung um, um
wie in den indo-pazifischen Leitlinien beschrieben für Menschenrechte
und Rechtsstaatlichkeit auch in Thailand einzutreten?
Das Eintreten für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ist in den Leitlinien
der Bundesregierung zum Indo-Pazifik als Gestaltungsfeld beschrieben. Die
Bundesregierung sucht dazu regelmäßig das Gespräch mit der thailändischen
Regierung und setzt sich entschieden für die Einhaltung der Menschenrechte
und rechtsstaatlicher Standards ein. Weiterhin sind Vertreter der deutschen Bot-
schaft in Bangkok in engem Kontakt mit Vertretern der thailändischen Nichtre-
gierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft. Die Gespräche deutscher Re-
gierungsvertreter werden von Regierung und Zivilgesellschaft genau zur
Kenntnis genommen.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333Sie können auch lesen
