Arbeitgeberrechte gegenüber dem Betriebsrat - Aktuelles aus dem Betriebsverfassungsrecht und Individualarbeitsrecht
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TÜV NORD Akademie – Fachtagung 2014 Arbeitgeberrechte gegenüber dem Betriebsrat Aktuelles aus dem Betriebsverfassungsrecht und Individualarbeitsrecht 5. Dezember 2014 in Hamburg TÜV NORD GROUP
TÜV NORD Akademie – Tagungen & Kongresse Arbeitgeberrechte gegenüber dem Betriebsrat Aktuelles aus dem Betriebsverfassungsrecht und Individualarbeitsrecht Ihre Pflichten als Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat kennen Freuen Sie sich also auch in diesem Jahr auf spannende Vorträge Sie – aber kennen Sie auch die Pflichten des Betriebsrates gegen- und kompetente Referenten, die Ihnen Rede und Antwort stehen. über Ihnen? „Dürfen die das?“ ist eine Frage, die sich wohl jeder Arbeitgeber mit einem Betriebsrat im Unternehmen schon einmal In den Pausen erhalten Sie darüber hinaus die Möglichkeit, in einem gestellt hat. Wir möchten Ihnen diese Frage während unserer kurzen „Meet the Speaker“ die Fachreferenten zu all den Dingen Fachtagung „Arbeitgeberrechte gegenüber dem Betriebsrat“ zu befragen, die Ihnen in der Praxis und im Umgang mit dem Be- beantworten. Nach dem großen Teilnehmerzuspruch in den Vorjah- triebsrat Schwierigkeiten bereiten. ren, greifen wir am 5. Dezember 2014 neue aktuelle Themen auf. Nutzen Sie die Chance, Ihre Fragen zu stellen und die Möglichkeit Pflichten des Betriebsrats, Aktuelles aus dem Betriebsverfassungs- zum fachlichen Austausch unter Experten. Es erwartet Sie ein span- recht sowie Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nender Tag, der Ihnen helfen wird erfolgreiche Strategien zu entwi- sind nur einige der spannenden Themen, die dort behandelt werden. ckeln. Wir zeigen Ihnen, wie Sie eine vertrauensvolle und konstruk- Alle Vortragenden sind ausgewiesene Experten und haben langjäh- tive Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat rige Erfahrung auf dem Gebiet, die sie mit Ihnen teilen möchten. gestalten können, ohne auf Ihre Rechte zu verzichten. Moderiert wird die Fachtagung von RA Martin H. Falke, von der Kanzlei Squire Patton Boggs aus Berlin.
Ihr Programm Moderation: Martin Falke Squire Patton Boggs, Berlin ab 9.00 Uhr Registration 12.00 Uhr Diskussion und Fragen 9.30 Uhr Begrüßung und Einleitung in die Themen 12.15 Uhr Mittagspause Meike Langmann, Martin Falke 13.15 Uhr Gewerkschaften im Betrieb 9.45 Uhr Einführungsvortrag: Der Betriebsrat ist nach dem Gesetz ein eigenstän- Update Betriebsverfassungs- und Arbeitsrecht diges, von den Gewerkschaften unabhängiges, 2015: Aktuelle Entscheidungen zum Betriebs- Organ. Den Gewerkschaften, die in einem Betrieb verfassungsrecht und die gesetzlichen Ände- vertreten sind, sind nach dem Gesetz allerdings rungen im Arbeitsrecht Kontroll-, Teilnahme- und Beratungsrechte zuge- In diesem Jahr hat der Bundestag eine Reihe neuer wiesen. Darüber hinaus ergeben sich Rechte der arbeitsrechtliche Gesetze und Änderungen von Ge- Gewerkschaften, auch unmittelbar aus ihrer Koali- setzen verabschiedet, die erhebliche Auswirkungen tionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG). Welche Rechte dies auf die betriebliche Praxis haben. Insbesondere im Einzelnen sind und wo deren Grenzen liegen, das Mindestlohngesetz löst Haftungsrisiken nicht erfahren Sie in diesem Vortrag. Er beantwortet nur in den direkt betroffen Branchen aus. Neben auch die in der betrieblichen Praxis immer wieder einem Überblick über die wichtigsten gesetzlichen zu Streit führenden Fragen, ob ein Arbeitgeber ex- Neuregelungen werden in dem Vortrag aktuelle terne Gewerkschaftsbeauftragte in seinem Betrieb Entscheidungen der Arbeitsgerichte zu betriebs- dulden muss, er Werbung der Gewerkschaften in verfassungsrechtlichen Fragen (Umfang der Mitbe- seinem Betrieb hinnehmen muss und ob auch ein stimmung, Kosten des Betriebsrats etc.) vorgestellt Betriebsrat für eine Gewerkschaft werben darf. und die sich daraus ergebenden Handlungs- und Frank Martin Thomsen Reaktionsmöglichkeiten für Arbeitgeber erläutert. Rechtsanwalt Martin Falke Battke Grünberg Rechtsanwälte PartGmbB Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Dresden Squire Patton Boggs, Berlin 13.45 Uhr Information – Anhörung – Zustimmung – 10.30 Uhr Diskussion und Fragen So beteiligen Sie Ihren Betriebsrat richtig Wann und worüber muss ich den Betriebsrat in 10.45 Uhr Kaffeepause welchem Umfang informieren? Wie höre ich den Betriebsrat ordnungsgemäß zu einer Kündigung 11.15 Uhr Die Pflichten des Betriebsrats von A – Z: Das eines Arbeitsvertrages an? Was muss ich bei der dürfen Sie von Ihrem Betriebsrat einfordern Einstellung oder Versetzung eines Mitarbeiters be- Unter Hinweis auf Gerichtsentscheidungen reklamie- achten? Aus welchen Gründen kann der Betriebs- ren Betriebsräte Informations- und Mitbestimmungs- rat seine Zustimmung zu einer solchen personellen rechte, beantragen kostenauslösende Maßnahmen Maßnahme verweigern? Die Antworten auf diese und blockieren/verzögern arbeitgeberseitige Maß- und weitere Fragen erhalten Sie in dem Vortrag. Sie nahmen und Planungen. Betriebsräten kann es hier werden auch auf typische Fehlerquellen und die oft nicht schnell genug gehen, häufig sind sie nicht Folgen hingewiesen, die eintreten können, wenn zimperlich beim Einleiten von gerichtlichen Verfahren Sie die Beteiligungsrechte des Betriebsrates nicht gegen den Arbeitgeber, wenn auf ihre Forderungen ordnungsgemäß beachten. nicht unverzüglich reagiert wird. Wie sieht es aber Frank Martin Thomsen umgekehrt aus? Welche Pflichten haben Betriebsräte Rechtsanwalt gegenüber dem Arbeitgeber und der Belegschaft? Battke Grünberg Rechtsanwälte PartGmbB Was kann der Arbeitgeber vom Betriebsrat verlan- Dresden gen? Der Vortrag informiert anhand von Praxisbei- spielen und der aktuellen Rechtsprechung der Ar- 14.30 Uhr Diskussion und Fragen beitsgerichte über die Pflichten des Betriebsrats und zeigt Handlungsoptionen und Sanktions-möglichkei- 14.45 Uhr Kaffeepause ten des Arbeitgebers gegenüber Betriebsräten auf. Tanja Weber M.A. Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Mediatorin Squire Patton Boggs, Berlin
Anmeldung Arbeitgeberrechte gegenüber dem Betriebsrat 5. Dezember 2014 in Hamburg Die Anmeldung ist online unter folgendem Link möglich: 15.00 Uhr Best Practice – www.tuev-nord.de/arbeitgeberrechte-fachtagung Verhandlungstraining zwischen BR + AG Die Betriebsratswahlen haben in 2014 in vielen Un- Weitere Veranstaltungen zum Thema Arbeitsrecht finden Sie im ternehmen stattgefunden. Teilweise haben sich die Internet unter www.tuevnordakademie.de/seminare Zusammensetzungen der Gremien erheblich verän- dert. Nun stehen Themen zur Bearbeitung an, die zum Ende der abgelaufenen BR-Periode nicht mehr bearbeitet werden konnten. Für die Unternehmen gibt es aktuell die Chance, die Zusammenarbeit mit (Bitte abtrennen und der TÜV NORD Akademie zusenden) Betriebsräten zu überdenken und auf eine neue Geschäftsgrundlage zu stellen. Häufig stehen die Arbeitspflicht der Betriebsratsmitglieder und die ANMELDUNG Betriebsratstätigkeit in einem Spannungsfeld mit dem Management. Es ist sinnvoll, aus Erfahrungs- Ich/wir nehme/n teil an der Fachtagung: werten „ Spielregeln“ für den Umgang miteinander zu vereinbaren und gleichzeitig Verhandlungsstrate- Arbeitgeberrechte gegenüber dem gien für die Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmer- Betriebsrat vertretungen zu entwickeln. Immer wieder werden 5. Dezember 2014 in Hamburg die unterschiedlichen Mitwirkungsrechte des Be- triebsrats vom Management nicht konsequent be- Nähere Hinweise zum Veranstaltungsort erhalten Sie mit der wertet und in strategischen Betrachtungen ver- Anmeldebestätigung. nachlässigt. Bernd Siegel Absender/Firma (Bitte in Blockschrift ausfüllen) Berater / HS-Dozent Mannheim Firmenname/Firmenstempel 15.45 Uhr Diskussion und Fragen Straße PLZ/Ort 16.00 Uhr Aktuelle Fragen zum Einigungsstellenverfahren Die Einigungsstelle ist zuständig zur Beilegung von Rechnungsadresse/Firmierung (falls abweichend von der Firmenadresse) Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber Straße und Mitarbeitervertretung (Betriebsrat, Gesamtbe- triebsrat, Personalrat usw.). Sie dient regelmäßig PLZ/Ort zur Beilegung von Regelungsstreitigkeiten, wie z. B. Telefon Telefax solchen zur betrieblichen Arbeitszeit, Einführung von Rauchverboten oder zum Arbeitsschutz. Der Branche Anzahl der Mitarbeiter im Unternehmen Vortrag erläutert Einleitung und Ablauf des Verfah- rens sowie die damit verbundenen Kosten. Anhand Teilnehmer praktischer Beispiele werden Hinweise für eine op- Vorname/Name timale Vorbereitung und Durchführung des Verfah- rens gegeben. Funktion Christian Hendrik Scholz E-Mail Vorsitzender Richter LAG Schleswig Holstein, Kiel Preis 16.45 Uhr Diskussion und Fragen Teilnahmegebühr: 680,00 € zzgl. USt 809,20 € inkl. USt 17.00 Uhr Ende der Veranstaltung Ich/Wir erkenne/n die Teilnahmebedingungen des Veranstalters an. Die Teilnahmebedingungen schicken wir Ihnen gern zu oder stehen zur Einsicht unter www.tuevnordakademie.de zur Verfügung. Ort/Datum Stempel/Unterschrift TN_AKD Folder/TK-AGBR 6S AKD-HH 0914_19067 xx.xxxxx Diaprint
TÜV NORD Akademie Ihre Ansprechpartnerinnen und weitere Informationen Weiterbildung online suchen und buchen Nutzen Sie unseren Service und finden Sie gezielt ausführliche Informationen und weitere Termine. Über unser Online-Buchungssystem können Sie sich jederzeit zu Ihrer Tagung anmelden. www.tuevnordakademie.de/seminare Newsletter abonnieren und Ihre Weiterbildung pflegen Mit dem individuellen und kostenlosen Newsletter-Service der TÜV NORD Akademie bleiben Sie immer auf dem Lau- fenden. www.tuevnordakademie.de/newsletter Organisation Clarissa Jakubzig Meike Langmann Große Bahnstraße 31 Große Bahnstraße 31 22525 Hamburg 22525 Hamburg Telefon: +49 40 8557-2920 Telefon: +49 40 8557-2046 Telefax: +49 40 8557-2958 Telefax: +49 40 8557-2958 cjakubzig@tuev-nord.de mlangmann@tuev-nord.de 22525 Hamburg Große Bahnstraße 31 Tagungen und Kongresse GmbH & Co. KG TÜV NORD Akademie oder Fax an: 040 8557-2958 Bitte senden Sie Ihre Anmeldung per Post www.tuev-nord.de/tagungen-und-kongresse Teilnehmerkreis Geschäftsführer, Personalleiter, Prokuristen, Personalräte sowie branchenübergreifend alle Personen im Unternehmen, die mit dem Betriebsrat zusammen arbeiten. Preis Teilnahmegebühr: 680,00 € zzgl. USt. 809,20 € inkl. USt Die Gebühr beinhaltet die Teilnehmerunterlagen und die Verpfle- gung. Am Ende der Veranstaltung erhalten Sie eine Teilnahmebe- scheinigung. Veranstaltungsort Lindner Park-Hotel Hagenbeck Hagenbeckstraße 150, 22527 Hamburg Telefon: +49 40 800808-100, Telefax: +49 40 800808-488 www.lindner.de Im Lindner Park-Hotel Hagenbeck haben wir für Sie Zimmerkon- tingente zum Preis von 102,00 € inkl. Frühstück reserviert. Diese können Sie unter Angabe des Buchungscodes „TÜV NORD“ bis zum 15.11.2014 selbstständig abrufen. Bitte beachten Sie, dass bei Anreise mit dem PKW eine Ge- bühr von 19,00 € für einen Tiefgaragenplatz anfällt. Wir emp- fehlen daher eine Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Fahr- pläne der U-Bahn-Anbindung finden Sie unter www.hvv.de Anreise Mit der Bahn ab 99,– Euro zu Ihrer Veranstaltung Reisen Sie mit der Deutschen Bahn zu Seminaren, Tagungen und Kongressen! Schnell, bequem und günstig bringt Sie die Deutsche Bahn AG an Ihren Veranstaltungsort. Steigen Sie ein und profitieren Sie von attraktiven Preisen und Konditionen. Informationen zur Ticketbuchung erhalten Sie direkt mit der Anmeldebestätigung zu Ihrer TÜV NORD Akademie-Veranstaltung. www.tuevnordakademie.de/bahnticket
Ihre Referenten Moderation Martin H. Falke ist Partner der Wirtschaftskanz- Frank Martin Thomsen ist Rechtsanwalt in der lei Squire Patton Boggs und in deren Berliner Kanzlei Battke Grünberg Rechtsanwälte Partner- Büro tätig. Er berät und vertritt private und öffent- schaftsgesellschaft, eine der größeren Wirt- liche Arbeitgeber, Vorstände und Geschäftsfüh- schaftsrechtskanzleien in Sachsen mit Sitz in rer zu sämtlichen Themen des deutschen Ar- Dresden. Er ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und beitsrechts. Im Vordergrund stehen hierbei be- berät Unternehmen in allen Fragen des individu- triebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten, ellen und kollektiven Arbeitsrechtes. Daneben ist tarifvertragsrechtliche Fragestellungen, Arbeit- er seit Jahren regelmäßig als Dozent auf dem nehmerdatenschutz und Compliance. Gebiet des Arbeitsrechtes tätig. Christian Hendrik Scholz ist seit 1998 als Rich- Tanja Weber, M. A. ist Partnerin, Fachanwältin ter in der Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig- für Arbeitsrecht und Mediatorin der Wirtschafts- Holstein tätig. Zuvor hat er in Hamburg als kanzlei Squire Patton Boggs (US) LLP. Sie be- Rechtsanwalt (Fachanwalt für Arbeitsrecht) gear- treut nationale und internationale Unternehmen beitet. Von 2003 bis 2005 war Herr Scholz als in allen Fragen des individuellen und kollektiven wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesar- Arbeitsrechts. Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt in beitsgericht abgeordnet. Seit 2006 ist er Vorsit- der kollektivrechtlichen Beratung. Sie vertritt zender Richter am Landesarbeitsgericht Schles- Arbeitgeber u. a. in Verhandlungen mit Betriebs- wig-Holstein in Kiel. Seit mehreren Jahren ist er räten bei Interessenausgleichen und Sozialplä- als Referent von arbeits- und betriebsverfas- nen sowie sämtlichen Inhalten von Betriebs- sungsrechtlichen Seminaren sowohl für Betriebs- vereinbarungen. Weitere Schwerpunkte liegen in räte als auch für Führungskräfte tätig. Daneben der Begleitung von Umstrukturierungen, Ein- und ist er Vorsitzender von Einigungsstellen zu ver- Ausgliederungen, Unternehmenstransaktionen schiedenen Fragen der Mitbestimmung. Darüber und Betriebsübergängen. Im Zusammenhang hinaus hat Herr Scholz diverse Beiträge zu ar- mit der Begründung und Beedigung von Anstel- beitsrechtlichen Fragen veröffentlicht. lungsverhältnissen berät Tanja Weber auch Ge- schäftsführer. Bernd P. Siegel verfügt über langjährige Erfah- rung in leitenden Human Resources Funktionen bei internationalen Pharmakonzernen. Er ist bei seit Mitte 2014 bei seinem Arbeitgeber Roche in die passive Phase der Altersteilzeit eingetreten, weiterhin jedoch an der dualen Hochschule Baden Württemberg als Dozent für Personalwirt- schaft und Arbeitsrecht tätig und beim Landes- Arbeitsgericht Baden Württemberg als ehren- amtlicher Arbeitsrichter aktiv.
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