Arbeitsrecht Survey | 2020 - bnt attorneys in CEE
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Arbeitsrecht Survey | 2020
2
Vorwort 3
Die rechtlichen Rahmenbedingungen des lokalen
Arbeitsmarkts spielen eine grundlegende Rolle
bei der Entwicklung der Unternehmensstrategie
von Investoren in dem jeweiligen Zielland. Die
Flexibilität bei der Beschäftigung, Berücksich-
tigung von neuen Trends und die Attraktivität
der Personalkosten gehören zu den wichtigsten
Erwartungen der Investoren bei den unterneh-
merischen Vorhaben auf den Arbeitsmärkten in
Mittel- und Osteuropa.
Die Experten der bnt attorneys in CEE für Arbeitsrecht aus der Bulgar-
ien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn und
Weißrussland haben die wichtigsten Daten, Fakten und Risiken des Arbe-
itsrechts der Region analysiert, um Ihnen zum dritten Mal eine wertvolle
Übersicht zum Arbeitsrecht in Mittel- und Osteuropa vorlegen zu dürfen.
In dieser Auflage möchten wir Sie insbesondere auf die neuen alternativen
Formen von Beschäftigung aufmerksam machen, die Sie in Mittel- und
Osteuropa zur Anwendung bringen können, um auch in der sich schnell
entwickelnden „Gig-Economy“ als Arbeitgeber wettbewerbsfähig zu sein.
Wir hoffen, dass Ihnen diese Publikation einen guten Überblick über das
Arbeitsrecht in Mittel- und Osteuropa verschafft. Falls Sie konkrete Fragen Zuzana Chudáčková
haben und Rechtsberatung bedürfen, wenden Sie sich an unser bnt Team Partner
für Arbeitsrecht in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei,
Tschechien, Ungarn und Weißrussland. Co-Head of Employment
Practice Group
Mit freundlichen Grüßen,
Zuzana ChudáčkováTable of contents Belarus 5 Bulgarien 12 Estland 21 Lettland 29 Litauen 36 Polen 47 Slowakei 57 Tschechien 67 Ungarn 77
Belarus
IHR ANSPRECHPARTNER
Alexander Liessem
Partner
T +375 1 7203 94 55
alexander.liessem@bnt.euBelarus 6
• Andere besondere Arten des befristeten Arbe-
1. Arbeitsverhältnis itsvertrags können unter bestimmten Bedin-
gungen abgeschlossen werden. Diese Bedin-
gungen bedürfen der Schriftform, anderenfalls
sind sie ungültig. Diese besonderen Formen des
1.1. Arbeitsverträge Arbeitsvertrags sind:
• Die Arten der Arbeitsverträge sind im Arbe- – – Arbeitsvertrag, aufgrund dessen besondere
itskodex und im Dekret des Präsidenten der Aufgaben erledigt werden sollen und bei dem
Republik Belarus Nr. 29 vom 26. Juli 1999 die Vertragsdauer nicht vorgeschrieben ist;
(nachfolgend „Dekret“) geregelt.
– – Arbeitsvertrag für Saisonarbeiten – bis zu 6
• Die Arten der Arbeitsverträge sind: unbefristeter (sechs) Monate im Jahr;
Arbeitsvertrag und befristeter Arbeitsvertrag (für
einen Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren). – – Arbeitsvertrag für die Dauer der Abwesen-
heit des Arbeitnehmers, dessen Arbeitsplatz
• Ein Arbeitsvertrag bedarf der Schriftform, erhalten bleibt, z.B. Ersatz für Mutterschutz.
jedoch kann das Beschäftigungsverhältnis auch
mit der faktischen Arbeitsleistung begonnen 1.3. Probezeit
werden.
• Die Dauer der Probezeit darf drei (3) Monate
• Der Arbeitsvertrag muss folgende Informa- nicht überschreiten.
tionen beinhalten: Arbeitgeber und Arbeitneh-
mer, Arbeitsort, Arbeits- bzw. Stellenbeschrei- 1.4. Geschäftsführervertrag
bung, Rechte und Pflichten der Parteien, die
Arbeitsvertragsdauer (für befristete Arbeitsver- • Die Arbeitsverträge mit Geschäftsführern sind
träge), Arbeitszeiten, Vergütungsbedingungen. im Arbeitskodex, im Dekret und im Dekret
des Präsidenten Nr. 5 vom 15. Dezember 2014
1.2. Befristung des Arbeitsverhältnisses gesondert geregelt. Diese Arbeitsverträge sind
von den Gesellschaftern oder von der durch die
• Der Arbeitskontrakt ist die am häufigsten Gesellschafterversammlung bevollmächtigten
verwendete Arbeitsvertragsart mit befristeter Person zu unterschreiben.
Dauer. Der Arbeitskontrakt wird durch das
Dekret geregelt. Der Arbeitskodex gilt, sofern • Der Geschäftsführerarbeitsvertrag kann jede
nichts anders im Dekret geregelt ist. Zeit grundlos durch die Entscheidung der
bevollmächtigten Person unter Auszahlung der
• Der Arbeitskontrakt darf für den Zeitraum von vertraglich für die vorzeitige Vertragsbeen-
1 (einem) bis zu fünf (5) Jahren und nur in digung vorgesehenen Abfindung gekündigt
schriftlicher Form abgeschlossen werden. werden. Außerdem kann der Geschäftsführ-
erarbeitsvertrag stets aus wichtigem Grund
• Wenn ein befristeter Arbeitsvertrag nicht gekündigt werden.
schriftlich abgeschlossen wird, so gilt der
Vertrag als unbefristet abgeschlossen.
• Im Vergleich zum Arbeitsvertrag, der im Arbeit- 2. Arbeitszeit
skodex geregelt ist, enthält der Arbeitskontrakt
zusätzliche, aus der Arbeitgeberperspektive
strengere Bestimmungen. Dabei handelt es sich
um eine Reihe von Bestimmungen, die nach 2.1. Wöchentliche Arbeitszeit
dem Gesetzgeberwillen eine Kompensation des
Nachteils der Befristung des Arbeitsverhältnisses • Es kann Vollzeit bzw. verkürzt oder Teilzeit
bei dem Arbeitnehmer bezwecken. Demnach kann gearbeitet werden. Die Vollzeitarbeit darf 40
der Arbeitnehmer unter anderem zusätzliche Stunden pro Woche nicht überschreiten. Die
Vergünstigungen, wie etwa einen zusätzlichen verkürzte Arbeitszeit beträgt max. 23 Stunden
Urlaub von bis zu 5 (fünf) Tagen, verlangen. pro Woche (für Arbeitnehmer im Alter von 14Belarus 7
bis 16 Jahren) oder max. 35 Stunden pro Woche Arbeitnehmer in folgenden Fällen kompensiert
(für Arbeit mit schädlichen Arbeitsbedingun- werden:
gen, für Arbeitnehmer von 16 bis 18 Jahren, bei
physischen Anstrengungen, usw.). – – wenn einen Arbeitskontrakt zwischen dem
Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vorliegt;
• Die tägliche Beschränkung der Arbeitszeit
kann auch von der Kategorie der Arbeitnehmer – – bei Überstundenarbeit im Zusammenhang
abhängen. Im Falle der Schichtarbeit darf die mit der Gleitzeit;
Dauer einer Schicht 12 (zwölf) Stunden nicht
überschreiten. – – für Arbeiten mit schädlichen und (oder)
gefährlichen Arbeitsbedingungen und für
• Der Arbeitgeber kann ein anderes Arbeitszeitre- die besondere Art der Arbeit.
gime vorgeben, wie z. B. kalkulierte Arbeitszeit,
Teilung der Arbeitszeit, flexible Arbeitszeit usw. • Zum Teil kann der Urlaub durch eine Kompen-
sation in Geld in folgenden Fällen ersetzt
2.2. Zeitkonto und Gleitzeit werden:
• Das Zeitkonto ist gesetzlich nicht geregelt. – – wenn der Teil des Urlaubs 21 Kalendertage
überschreitet;
• Der Arbeitgeber kann Gleitzeit einführen.
Überstundenarbeit im Zusammenhang mit der – – wenn der Arbeitnehmer aus dem Urlaub
Gleitzeit ist durch zusätzliche Urlaubstage zu zurückgerufen wurde.
kompensieren.
2.3. Überstunden und Arbeitsbereitschaft
3. Entlohnung
• Eine Überstundenarbeit ist eine Arbeit, die auf
Initiative des Arbeitgebers ausgeübt wird und
die die normale Arbeitszeitdauer überschreitet.
3.1. Gehaltsformen
• Ein Arbeitnehmer ist ausnahmsweise zur Über-
stundenarbeit ohne Zustimmung verpflichtet, • In der Gesetzgebung sind zwei Formen der
z. B. bei Betriebsunfällen, Naturkatastrophen Entlohnung vorgesehen: Zeitlohn und Akkord-
oder bei ernsthaften technischen Unfällen. lohn.
• Ein Arbeitgeber kann Überstundenarbeit für • Grundsätzlich ist die Entlohnung regelmäßig
max. 180 Wochenstunden innerhalb eines in den im Arbeitsvertrag vorgesehenen Tagen
Kalenderjahrs unter der Bedingung anordnen, auszuzahlen, aber nicht seltener als zweimal
dass der Arbeitnehmer nicht länger als 10 pro Monat. Bei dem Abschluss des Arbeitskon-
(zehn) Überstunden pro Woche arbeitet und die traktes ist die Auszahlung des Lohns einmal pro
gesamte tägliche Arbeitszeit (normale und mit Monat zumutbar.
Überstunden) nicht mehr als 12 (zwölf) Stunden
beträgt. Für Überstundenarbeit ist ein Zuschlag • Das Mindestgehalt beträgt 305 BYN (ca. 127
in Höhe von 100% fällig. EUR) – Stand: 09.11.2018.
2.4. Urlaub 3.2. Zuschüsse
• Die gesamte Haupturlaubsdauer muss mindes- • Die Art der Zuschüsse / Begünstigungen der
tens 24 Kalendertage pro Jahr betragen. Nach Arbeitnehmer wird grundsätzlich in den Arbe-
Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und itsverträgen und lokalen Rechtsakten festgelegt.
Arbeitnehmer kann die Urlaubszeit in zwei
Teile aufgeteilt werden, einer dieser Teile muss 3.3. Begünstigungen
mindestens 14 Tage lang sein.
• Die Art und Höhe der Zuschüsse / Begünsti-
• Mit zusätzlichen Urlaubstagen müssen die gungen der Arbeitnehmer wird grundsätzlich inBelarus 8
den Arbeitsverträgen und lokalen Rechtsakten
festgelegt. 4. Änderungen im
• Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge Arbeitsverhältnis
Tabelle der Sozial- und Krankenversicherungs-
beiträge 4.1. Einseitige Änderungen des Arbeitsverhält-
nisses durch den Arbeitgeber
Gesamte monatliche
Gesamtbelastung • Die Änderung des Arbeitsverhältnisses durch
Beitragszahlungen zum
mit Sozial- und
01.01.2019 (in % des den Arbeitgeber ist in folgenden Fällen
Krankenver-
monatlichen Bruttogehalts) möglich:
sicherungs-be-
iträgen in:
Arbeitgeber Arbeitnehmer – – Änderung von wesentlichen Bedingungen
des Arbeitsvertrages. Die Änderung von
BELARUS 34.6% 1 1% wesentlichen Bedingungen des Arbeitsver-
trages muss vom Arbeitgeber wirtschaftlich
1
34 % ist der allgemeine Beitragssatz; der Wert von begründet werden. Der Arbeitgeber soll den
0,6% ist ein Durchschnitt, der von Arbeitgeber zu Arbe- Arbeitnehmer spätestens sieben (7) Tage
itgeber abweichen kann. zuvor über die Änderungen benachrichtigen.
Weigert sich der Arbeitnehmer, das Arbe-
3.4. Lohnnebenkosten itsverhältnis zu den neuen Bedingungen zu
verlängern, wird der Arbeitsvertrag gekün-
• Arbeitgeber haben folgende Abgaben an den digt und eine Entschädigung in Höhe einen
Sozialversicherungsfonds des Arbeitsministeri- Lohns für zwei (2)Arbeitswochen an den
ums abzuführen: Arbeitnehmer ausgezahlt;
– – Rentenversicherung für den Arbeitgeber – – Entsendung des Arbeitnehmers, um eine
– 28% (für Arbeitgeber, die im Agrosektor andere Arbeitstätigkeit auszuüben. Dafür ist
tätig sind – 24%; für Konsumgenossenschaf- die vorherige Zustimmung des Arbeitneh-
ten, Eigentümergenossenschaften, Rent- mers erforderlich;
nervereine – 5 %).
– – Entsendung des Arbeitnehmers in eine
– – Zeitweise Arbeitsunfähigkeit für den Arbeit- andere Abteilung (die Arbeitstätigkeitsart
geber – 6% und die Position bleibt unverändert). Dafür
ist keine Zustimmung des Arbeitnehmers
Die Bemessungsgrundlage für die Abga- erforderlich.
ben beträgt 4 (vier) landesdurchschnit-
tliche Monatsgehälter in Belarus in dem 4.2. Betriebsübergang
Monat, der dem Abschlussmonat folgt. Auf
die Bemessungsgrundlage übersteigen- • Wenn im Falle eines Betriebsübergangs (zum
des Einkommen werden keine Sozialver- Beispiel, spin-off deal) kein neuer Arbeitsver-
sicherungsbeträge fällig. trag gewollt/notwendig ist, sind die bereits
existierten Arbeitsverträge einfach zu transfer-
Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer bei ieren. Der Abschluss eines neuen Arbeitsver-
der Staatsversicherungskasse „Belgosstra- trages ist nicht erforderlich.
kh“ wie folgt zu versichern: Der Arbeitsun-
fallversicherungszinssatz kann variieren und • Bei geplanten Änderungen der Arbeitsbedin-
hängt von der Arbeitsbeschäftigungsart und gungen (zum Beispiel Änderung des Gehaltes)
den Arbeitsbedingungen ab. Der Durch- beim Betriebsübergang, ist ein neuer Arbe-
schnittszins beträgt 0,6%. itsvertrag abzuschließen.
– – Einkommensteuer: 13%, die vom Arbeitge- • Falls es zu einer Massenentlassung kommt,
ber abgeführt wird. finden die entsprechenden Anforderungen an
die Massenentlassung Anwendung.Belarus 9
4.3. Leiharbeit/Arbeitnehmerüberlassung 5.2. Kündigung
• Die Arbeitnehmerüberlassungsverhältnisse sind 5.3. Außerordentliche Kündigung
gesetzlich nicht geregelt.
• Der Arbeitskodex enthält spezifische Gründe
4.4. Entsendung der Kündigung eines Vertrags auf Initiative des
Arbeitgebers, die alle Vertragsarten betreffen.
• Bei einer Entsendung des Arbeitnehmers sind Hierbei handelt es sich um die nachfolgenden
grundsätzlich folgende Unterlagen erforderlich: Fallgruppen:
– – Verordnung über Dienstreisen, um Streit- – – Liquidation, kollektive Entlassung;
igkeiten über die Erstattung der Dienstrei-
sekosten u.a. zwischen dem Arbeitgeber und – – gesundheitliche Gründe auf Seiten des Arbe-
dem Arbeitnehmer zu vermeiden; itnehmers;
– – Anweisung des Arbeitgebers ggf. auch Einla- – – Qualifikationsmängel;
dung eines ausländischen Unternehmens;
– – systematische oder grobe Nichterfüllung der
– – Festlegung des Zwecks der Dienstreise; Arbeitspflichten;
– – Bericht des Arbeitnehmers über die – – Abwesenheit auf der Arbeit über einen
Dienstreise und über die Kosten (nach der Zeitraum von drei (3) und mehr Stunden;
Rückkehr);
– – Abwesenheit auf der Arbeit über einen
– – ggf. nach Wunsch des Arbeitgebers – Dien- Zeitraum von vier (4) Monaten aus
streisebescheinigung, auf die der Arbeitneh- gesundheitlichen Gründen (gilt nicht für
mer einen Stempel über die Ankunft an der Schwangerschaftsurlaub, Arbeitsunfälle,
Dienstreisestelle und die Abreise von dort Zeit- und Saisonarbeitsverhältnisse)
bekommt.
– – Anwesenheit am Arbeitsplatz unter Alko-
• Arbeitnehmer, die sich auf einer Dienstre- hol-, Drogeneinfluss oder dem Einfluss von
ise befinden, unterliegen der am Ort ihrer giftigen Substanzen;
Geschäftsreise festgelegten Arbeitszeit und
Ruhezeit. – – Diebstahl am Arbeitsplatz;
– – Verstoß gegen Unfallpräventions- bzw.
Sicherheitsvorschriften, die zur Verletzung
5. Beendigung des oder zum Tod von anderen Personen geführt
haben;
Arbeitsverhältnisses
– – Verstoß gegen Geheimhaltungsverpflichtun-
gen;
5.1. Einvernehmliche Beendigung
– – Vermögensbeschädigung von Staatseigen-
• Sowohl der unbefristete als auch der befristete tum, von Eigentum von juristischen Perso-
Arbeitsvertrag kann jederzeit im gegenseitigen nen oder von natürlichen Personen, die im
Einverständnis gekündigt werden; Rahmen der Erfüllung von Arbeitsverpflich-
tungen entstanden sind;
• Der befristete Arbeitsvertrag endet mit
Fristablauf. Wenn das Arbeitsverhältnis nach – – Missachtung der Arbeitsdisziplin, Verdeck-
Ablauf des befristeten Arbeitsvertrags tatsäch- ung eines Vergehens eines Mitarbeiters,
lich weiter besteht und keine der Parteien die Vereitelung der Verfolgung eines Schädi-
Kündigung fordert, gilt der Arbeitsvertrag als gers;
auf unbestimmte Dauer verlängert.
– – Nichtbeseitigung von Verstößen, die vonBelarus 10
Kontrollorganen festgestellt wurden. folgenden Gründen verpflichtet: (i) Arbeitsver-
weigerung durch den Arbeitnehmer aufgrund
• Eine Benachrichtigung an den Arbeitnehmers von Änderungen wesentlicher Arbeitsbedingun-
soll im Falle der Liquidation, der Massenent- gen aufgrund der Reorganisierung des Unterne-
lassung oder der Kündigung innerhalb von hmens, (ii) aus gesundheitlichen Gründen
zwei (2) Monaten vor der Vertragsbeendigung oder mangels ausreichender Qualifikation des
erfolgen. Die Zweimonatsfrist braucht im Falle Arbeitnehmers, (iii) Verstoß des Arbeitgebers
der Auszahlung zweier Durchschnittsmonats- gegen arbeitsrechtliche Vorschriften.
gehälter als zusätzliche Kompensation nicht
eingehalten zu werden. • Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf
Auszahlung einer Abfindung in Höhe von drei
5.4. Massenentlassung (3) durchschnittlichen Monatsgehältern im
Falle der Liquidation des Arbeitgebers oder
• Eine Massenentlassung liegt in folgenden bei einer betriebsbedingten Kündigung aus
Konstellationen vor: (i) Liquidation der wirtschaftlichen Gründen.
Gesellschaft mit mehr als 25 Mitarbeitern, (ii)
Vertragskündigung in folgenden Fällen: • Wenn sich der Gesellschafterbestand ändert,
hat der neue Gesellschafter drei (3) durch-
– – in einem Unternehmen mit weniger als schnittliche Monatsgehälter an die Geschäfts-
1000 Mitarbeitern: Kündigung von 20% führer und die Hauptbuchhalter auszuzahlen,
der Mitarbeiter (aber nicht weniger als 25 wenn deren Arbeitsverträge durch den neuen
Personen) innerhalb eines Monats; Gesellschafter gekündigt werden.
– – in einem Unternehmen mit 1001-2000 • Für die aufgrund von Arbeitskontrakten
Mitarbeitern: Kündigung von 15% der beschäftigten Arbeitnehmer sieht das Gesetz
Mitarbeiter innerhalb eines Monats; eine geringfügige Kompensation in Höhe von
lediglich drei (3) Monatsmindestgehältern vor,
– – in einem Unternehmen mit 2001-5000 falls eine vorzeitige Kündigung des Arbeitsver-
Mitarbeitern: 10% der Mitarbeiter innerhalb trages wegen der Verletzung von Arbeitsbedin-
von einem (1) Monat; gungen durch den Arbeitgeber ausgesprochen
wurde.
– – in einem Unternehmen mit 5001-10000
Mitarbeitern: Kündigung von 10% der
Mitarbeiter innerhalb von zwei Monaten;
6. Nachvertragliche
– – in einem Unternehmen mit mehr als 10000
Mitarbeitern: Kündigung von 5% der Beziehungen
Mitarbeiter innerhalb von zwei Monaten.
• Der Arbeitnehmer soll von der Kündigung des 6.1. Wettbewerbsverbot
Vertrags innerhalb von zwei Monaten vor der
Kündigung benachrichtigt werden. Der Arbeit- • Dieses ist nicht in der Gesetzgebung geregelt.
geber soll eine Vergütung an den Arbeitnehmer
in Höhe von zwei Monatsgehältern auszahlen. • Im Allgemeinen kann auch der Geschäftsführ-
In einigen Fällen kann die Massenentlassung er für einen anderen Arbeitgeber tätig sein.
nur nach entsprechender Benachrichtigung Ausnahmen gelten nur für Geschäftsführer von
der Beschäftigungsagentur erfolgen. Einigen staatlichen oder mindestens zu 50% staatlich
Arbeitnehmern stehen bei Massenentlassungen beherrschten Unternehmen.
besondere Rechte zu.
• Arbeitnehmer (einschließlich Geschäftsführer)
5.5. Abfindung können auch andere entgeltliche Tätigkeiten
ausüben (als Einzelkaufleute, Gesellschafter in
• Der Arbeitgeber ist zur Auszahlung einer einem Unternehmen).
Abfindung in Höhe von zwei (2) durchschnit-
tlichen Monatsgehältern bei Kündigung ausBelarus 11
6.2. Arbeitsrechtliche Streitigkeiten
8. Beschäftigung von
• Im Arbeitskodex sind das Verfahren und spezi-
fische kompetente Personen für individuelle Ausländer
und kollektive Beilegung von Streitigkeiten
geregelt.
8.1. EU-Bürger (und Bürger aus Staaten des EWR
• Individualstreitigkeiten werden von der und der Schweiz)
Kommission für Arbeitsstreitigkeiten, die aus
gleich vielen Arbeitgeber- und Gewerkschafts- • EU-Bürger (und Bürger aus Staaten des EWR
vertretern besteht, verhandelt. Die Entsc- und der Schweiz) benötigen eine Arbeitsgene-
heidung der Kommission ist für die Parteien hmigung, um in Belarus eine Arbeitstätigkeit
verbindlich, trotzdem kann sie auch vor Gericht auszuüben. Von dieser Grundregel existieren
angefochten werden. nur wenige eng umgrenzte Ausnahmen wie etwa
die Tätigkeit als Repräsentanzleiter ausländis-
• Grundsätzlich ist die Kommission zwar die cher Organisationen in Belarus. Eine Arbeits-
erste Instanz für die Streitbeilegung, dennoch genehmigung dient regelmäßig als Grundlage
kann der Streit in einigen Fällen im Rahmen für den Aufenthaltstitel.
einer Klage vor einem ordentlichen Gericht
der Zivilgerichtsbarkeit ausgetragen werden. • Bei der Einstellung der Ausländer muss der
In der Regel ist es ein regionales ordentliches Arbeitgeber noch die speziellen Bedingungen
Gericht. Arbeitssachen werden in der Regel von aus dem Migrationsrecht im Arbeitsvertrag mit
einem Einzelrichter innerhalb eines Monats ab dem Ausländer beachten sowie den Arbeitsver-
Klageerhebung entschieden. Arbeitnehmer sind trag bei der Behörde registrieren lassen.
von der Zahlung der staatlichen Gerichtsgebühr
befreit. 8.2. Drittstaatsbürger
• Ein Arbeitgeber kann mit der Zustimmung von • Die Anforderungen in Bezug auf Arbeitsgene-
Gewerkschaften andere Personen im Rahmen hmigungen und zur Registrierung des Arbe-
von Schlichtungs- sowie Schiedsverfahren und itsvertrags gelten auch für die Bürger anderer
Mediation heranziehen. Staaten. Eine Ausnahme stellen die Bürger der
Staaten dar, mit denen Belarus spezielle Übere-
• Kollektive Arbeitssachen werden in der Regel inkommen abgeschlossen hat. Im Moment
vor der Schlichtungskommission als Erstinstanz sind die Bürger der Staaten der Eurasischen
ausgetragen. Wenn die Parteien mit der Entsc- Wirtschaftsunion (Russland, Armenien,
heidung nicht einverstanden sind, können sie Kazachstan, Kyrgystan) von dem Erfordernis
eine Mediation oder ein Arbeitsschiedsgericht einer Arbeitsgenehmigung befreit.
wählen. Die Schiedsgerichtsentscheidung kann
empfehlender oder obligatorischer Natur sein. Autor: Alexander Lieβem
Die letztere wird vom Gericht vollgestreckt.
7. Neue Formen von
Beschäftigung
• KeineBulgarien
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1. Arbeitsverhältnis
1.1. Arbeitsverträge
• Die Grundlagen für ein Arbeitsverhältnis sind Jahr abgeschlossen werden; er kann nur einmal
abschließend im Arbeitsgesetzbuch gerege- verlängert werden. Die Verlängerungsfrist darf
lt. Weitere einschlägige Rechtsakte sind das nicht kürzer als ein Jahr sein. Bei Zuwider-
Gesetz über die Beilegung von kollektiven Stre- handlungen gelten befristete Arbeitsverträge
itigkeiten und das Gesetz über die Förderung als unbefristete.
der Beschäftigung.
• Die Befristung ist bei Leiharbeitsverträgen die
• Ein Arbeitsvertrag ist die häufigste Grundlage Regel. Hier geht der Gesetzgeber davon aus,
für ein Arbeitsverhältnis. Weitere Grundlagen dass ein Leiharbeitsvertrag entweder bis zur
sind die Wahl und der Wettbewerb. Erledigung eines bestimmten Arbeitsvolumens
oder zur Ersetzung eines fehlenden Mitglieds
• Ein Arbeitsvertrag kann befristet oder unbefris- des regulären Entleiherpersonals abgeschlossen
tet sein. wird.
• Der Arbeitgeber steht unter Pflicht, sicherzus- 1.3. Probezeit
tellen, dass der Arbeitsvertrag in schriftlicher
Form abgeschlossen wird. Allerdings wird ein • Die Probezeit kann nur einmal zwischen densel-
Arbeitsverhältnis auch durch faktische Tätig- ben Parteien für denselben Arbeitsvertrag
keit begründet. Die fehlende schriftliche Form vereinbart werden.
hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der
Entstehung des Arbeitsverhältnisses. • Sie kann maximal sechs Monate betragen.
• Ein Arbeitsvertrag muss folgenden Mindestin- • Dabei kann vertraglich bestimmt werden, dass
halt aufweisen: Art der Tätigkeit mit Stellen- die Probezeit nur zugunsten des Arbeitgebers
beschreibung, Ort der Tätigkeit, Beginn der vereinbart wird. In einem solchen Falle kann
Tätigkeit und Lohn. sich nur der Arbeitgeber auf die Probezeit
berufen.
• Ein kollektiver Arbeitsvertrag (Tarifvertrag) ist
eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber • Während der Probezeit kann mit sofortiger
und einer Arbeitnehmerorganisation, die güns- Wirkung gekündigt werden. Nähere Begründ-
tigere Regelungen als die gesetzliche beinhalten ung ist nicht erforderlich.
soll.
1.4. Geschäftsführervertrag
1.2. Befristung des Arbeitsverhältnisses
• Geschäftsführer sowie die Vorstands- oder
• Bei Arbeitsverträgen muss die Befristung Aufsichtsratsmitglieder sind nach inzwischen
ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden, etablierter Rechtsprechung keine Arbeitneh-
sonst gilt der Arbeitsvertrag als unbefristet. mer.
• Arbeitsverträge können auf maximal 3 (drei) • Ihre Funktion nehmen sie auf Grund des
Jahre befristet werden. Eine Befristung ist Handelsgesetzes wahr und, nach dem Subsidi-
anhand von Sachgründen zulässig: z.B. für die aritätsprinzip, des schuldrechtlichen Gesetzes
Verrichtung von vorübergehenden, saisonalen über die Verbindlichkeiten und Verträge.
oder kurzfristigen Arbeiten. In Ausnahmefällen,
z.B. auf expliziten Wunsch des Arbeitnehmers, • Sie werden aber in abgabenrechtlicher Sicht als
kann der Arbeitsvertrag auch ohne Sachgrund Arbeitnehmer behandelt.
befristet werden, allerdings muss er in solchen
Fällen für einen Mindestzeitraum von einemBulgarien 14
Einführung einer Stempeluhr oder eines ähnli-
2. Arbeitszeit chen Systems zur automatisierten Erfassung
der Arbeitszeit verbunden. Dies gilt als eine
organisatorische Maßnahme des Arbeitgebers,
die von seinem organisatorischen Weisungsre-
2.1. Wöchentliche Arbeitszeit cht umfasst ist und keiner näheren Regelung
im Arbeitsvertrag bedarf. Die Gestaltung-
• Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt grundsät- smacht des Arbeitgebers ist jedenfalls durch die
zlich 40 Stunden. Verkürzte Arbeitszeiten zwingenden Ruhepausen, die das bulgarische
gelten für gefährliche und gesundheitsbelas- Arbeitsgesetzbuch verordnet, eingeschränkt
tende Berufe. Hier ist geht es um eine wöchen- (siehe dazu „Arbeitszeit“). Im Effekt ähneln
tliche Anzahl von weniger als 40 Stunden (es sich das Zeitkonto und die Gleitzeit stark. Der
gelten untergesetzliche Regeln), die Stelle gilt Unterschied besteht hauptsächlich darin, wer
aber dennoch als eine Vollzeitstelle. (Arbeitgeber beim Zeitkonto, Arbeitnehmer bei
der Gleitzeit) die Entscheidungsmacht über den
• Der Gesetzgeber geht von einer fünftägigen Zeitpunkt des Arbeitsbeginns und des Arbeit-
Arbeitswoche aus, bei der jeder Arbeitstag 8 sendes konkret ausübt.
(acht) Arbeitsstunden umfasst. Dies ist aber
nicht zwingend, der Arbeitgeber hat einen • Es besteht eine dritte Möglichkeit zur Flexibi-
weitgehenden Gestaltungsfreiraum. Dieser lisierung der Arbeitszeit, die für Führungskräfte
Gestaltungsfreiraum ist durch die zwingen- geeignet ist. Hier vereinbart der Arbeitgeber
den Ruhepausen (zwischentägig 12 Stunden, mit dem Arbeitnehmer eine sog. nicht normi-
zwischenwöchentlich 48 Stunden, zwischen- erte Arbeitszeit. In der Folge fallen, unabhän-
schichtlich ausnahmsweise auch 24 Stunden) gig von der konkreten Arbeitsbelastung, keine
beschränkt. Überstunden an. Der Arbeitgeber ist aber mit
zusätzlichem Jahresurlaub zu kompensier-
• Ruhepausen im Laufe des Tages, z.B. die en. Dabei ist es in der Rechtsprechung noch
30-minütige Essensaufnahmepause, gelten ungeklärt, ob jede zusätzlich erarbeitete Stunde
nicht als Arbeitszeit. zu kompensieren ist oder eben eine paus-
chal angesetzte zusätzliche Jahresurlaubszeit
2.2. Zeitkonto und Gleitzeit genügt. Da bei der nicht normierten Arbeitszeit
per Definition keine Überstunden anfallen und
• Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, die daher der Arbeitgeber keine Pflicht hat, sie
Arbeitszeiten zu flexibilisieren, indem er die zu dokumentieren, erscheint eher die zweite
sog. summarische Berechnung der Arbeitszeit Lösung systemlogisch.
anordnet. Dieses Institut kann in die deutsche
Sprache auch als „Zeitkonto“ übersetzt werden. 2.3. Überstunden und Arbeitsbereitschaft
Dabei führt der Arbeitgeber Arbeitszeitkont-
en, die binnen einem Zeitraum von höchstens • Jede Arbeit, die über das gesetzliche oder
6 (sechs) Monaten durch arbeitsfreie Zeiten vertragliche Maß hinaus geleistet wird, gilt als
ausgeglichen werden müssen, ein. Unter diesem Überstunde. Im Allgemeinen hateine Arbe-
Modell kann die tägliche Arbeitszeit bis zu 12 itswoche 40 Stunden, die auf fünf Tage (Montag
(zwölf) Stunden und die wöchentliche Arbe- bis Freitag) mit je acht Stunden verteilt sind.
itszeit bis zu 56 Stunden betragen. Wenn am
Ende des Referenzzeitraums das Arbeitskonto • Überstunden können nur in Ausnahmefällen,
einen Überschuss an Arbeitsstunden aufweist, die abschließend im Arbeitsgesetzbuch geregelt
sind diese als Überstunden mit einem Zuschlag sind, angeordnet werden: z.B. wegen Sais-
von 50% auszuzahlen. onarbeiten und/oder zum Abschluss dringend
erforderlicher Arbeiten, die in der regulären
• Die Gleitzeit ist eine Möglichkeit des Arbeitge- Arbeitszeit angefangen wurden, aber nicht
bers, den Mitarbeitern zu erlauben, in einem beendet werden konnten.
bestimmten zulässigen Zeitkorridor zur Arbeit
zu erscheinen und/oder innerhalb diesem • Überstunden sind jedenfalls verboten,
die Arbeitsstelle zu verlassen. Diese Möglich- wenn ihre Anzahl 150 pro Kalenderjahr, 30
keit wird in der Praxis üblicherweise mit der Tagesstunden und 20 Nachtstunden im Kalen-Bulgarien 15
dermonat, 6 (sechs) Tagesstunden und 4 (vier)
Nachtstunden pro Kalenderwoche oder 3 (drei) 3. Entlohnung
Tagesstunden und 2 (zwei) Nachtstunden pro
Kalendertag übersteigt.
• Überstunden können durch arbeitsfreie Zeit 3.1. Gehaltsformen
kompensiert werden. Überstunden müssen
vergütet werden, und zwar unter Anwendung • Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die vertraglich
von Stundenzuschlägen. Diese betragen 50% vereinbarte Vergütung („Gehalt“) zu zahlen.
bei Überstunden, die an Arbeitstagen, 75% bei Das Gehalt kann sich nach Zeit oder nach Leis-
Überstunden, die am Wochenende, und 100% tung (z.B. produzierte Stückzahl) bemessen.
bei Überstunden, die an gesetzlichen Feiertagen Der Mindestlohn darf jedenfalls nicht unter-
geleistet werden. schritten werden.
2.4. Urlaub • Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch darauf,
wenigstens den gesetzlichen Mindestlohn zu
• Jeder Arbeitnehmer hat einen gesetzlichen erhalten. Dieser beträgt seit dem 1. Januar
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub zur 2019 pro Monat bei Vollzeitbeschäftigung 560
Erholung und Wiederherstellung seiner BGN (gemeint ist der Arbeitnehmer-Brut-
Arbeitskraft. In der Industrie gibt es in der tolohn). Dies entspricht 286 EUR. Branchens-
Regel keine arbeits- und tarifvertraglichen pezifische Mindestlöhne werden aktuell disku-
Urlaubsansprüche, die über die gesetzliche tiert, sind aber zu Beginn des Jahres 2019 noch
Mindestregelung hinausgehen. Großzügiger nicht eingeführt worden. Tarifverhandlungen
sind die Arbeitgeber in der Staatsverwaltung spielen eine sehr untergeordnete Rolle.
und in Dienstleistungssektoren mit hohem
Mehrwert (wie z.B. in der Software-Branche). 3.2. Zuschüsse
• Die Dauer des gesetzlichen Erholungsurlaubs • Ein allgemeiner Pflichtzuschlag von 0,6%
beträgt 20 Werktage, was 4 (vier) Wochen jährlich vom vertraglich vereinbarten Arbeit-
entspricht. nehmerbruttolohn wird für relevante Berufser-
fahrung bei vorherigen Arbeitgebern sowie für
• Bei Erstbeschäftigung entsteht das Recht auf jedes Jahr Betriebszugehörigkeit gewährt.
Jahresurlaub erst nach dem achten Monat der
Arbeit. • Überstunden sind grundsätzlich verboten.
Wenn sie aber anfallen, sind sie vom Arbeitge-
• Bei Beendigung des Arbeitsvertrags ist der ber zu dokumentieren, beim staatlichen Arbe-
Jahresurlaub, der nicht mehr in der verblei- itsinspektionsdienst anzumelden und durch
benden Beschäftigungszeit gewährt werden Zuschläge zum Monatsgehalt zu vergüten. Die
kann, auszuzahlen. Zuschläge können bis zu 100% des auf eine
Stunde heruntergerechneten vertraglich vere-
• Der Urlaub wird zeitlich grundsätzlich durch inbarten Arbeitnehmerbruttolohns erreichen
den Arbeitgeber festgelegt, wobei die Wünsche (siehe dazu „Überstunden“).
des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind. Die
sog. Selbstbeurlaubung - der eigenmächtige • Die Arbeitgeber haben das Recht, aufgrund
Urlaubsantritt – kann einen Kündigungsgrund einer arbeitsrechtlichen Vereinbarung oder aus
darstellen. eigener Initiative heraus Boni zu zahlen. Dazu
sind sie aber gesetzlich nicht verpflichtet.
• Die Vergütung während des Urlaubs bemisst
sich nach dem Durchschnittsbruttogehalt der • In wenigen Fällen ist der Arbeitgeber verpfli-
vergangenen 12 (zwölf) Monate. Eher selten chtet, geldwerte Sachleistungen zu gewähren,
wird zusätzlich Urlaubsgeld gewährt. die arbeitsgesundheitsrechtlich begründet sind
(z.B. stärkende Kost bei Arbeitnehmern, die
unter Tage, z.B. im Bergbau, arbeiten).Bulgarien 16
3.3. Begünstigungen 3.4. Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge
• Eine Sonderleistung, die Arbeitgeber aus Tabelle der Sozial- und Krankenversicherungs-
bestimmtem Anlass zusätzlich zur Arbe- beiträge
itsvergütung gewähren, bezeichnet man als
Gratifikation. Freiwillige Gratifikationszahlun- Gesamte monatliche
gen in Form von z.B. Weihnachtsgeld sind in Gesamtbelastung
Beitragszahlungen zum
mit Sozial- und
Bulgarien nicht allzu verbreitet, da sie beitrags- 01.01.2019 (in % des
Krankenver-
und lohnsteuerpflichtig sind. monatlichen Bruttogehalts)
sicherungs-be-
iträgen in:
• Eine verpflichtende Sonderform der Grati- Arbeitgeber Arbeitnehmer
fikationszahlung ist im Arbeitsgesetzbuch zu
Gunsten von Arbeitnehmern vorgesehen, denen BULGARIEN 18,92 % 13,78 %
der Arbeitgeber auf Grund oder in Zusammen-
hang mit deren Altersrentenantrittkündigt.
Diese Art von Gratifikation wird einmalig fällig
und beträgt in der Regel zwei Monatsgehälter, 3.5. Lohnnebenkosten
bei einer vorangehenden 10-jährigen Beschäft-
igung bei demselben Arbeitgeber fallen jedoch • Die Versicherungslast und ihre Verteilung
6 (sechs) Monatsgehälter an. Der Gesetzgeber hängt vom Alter des Arbeitnehmers (es gibt
führt diese Gratifikationszahlung funktions- gewisse Abweichungen in der Struktur der
fremd als „Schadensersatzzahlung“ an, damit Rentenbeiträge für Arbeitnehmer, die vor 1960
sie abgabenfrei gewährt werden kann. geboren sind) und von der Schwere der Arbeit
ab. In der ersten und zweiten Arbeitskategorie
• Im Übrigen sind in Bulgarien auch in der (schwere und schwerste Arbeit) erreicht der
Industrie Vergünstigungen in Form von sog. Arbeitgeberanteil 34,62% bzw. 29,62%%. Der
Essensgutscheinen relativ verbreitet, da ein Arbeitnehmeranteil bleibt unverändert.
Betrag von bis zu 60 BGN unter bestimmten
Voraussetzungen monatlich lohn- und beitrags- • Die Beitragsbemessungsobergrenze ist allge-
frei sein kann. Essensgutscheine dürfen nur von mein festgelegt und liegt seit dem 01.01.2019
staatlich lizenzierten Ausstellern ausgestellt bei 3.000 BGN (ca. 1.500 EUR).
werden, mit denen der Arbeitgeber dazu einen
Vertrag abschließen muss. • Es gibt auch Beitragsbemessungsuntergrenzen.
Diese sind branchenabhängig und übersteigen
• Die Bereitstellung von Dienstwagen, Dienste- teilweise den bulgarischen Mindestlohn. Dies
lefon und sonstigen Gegenständen, die auch bedeutet, dass der Arbeitgeber, wenn er einen
privat genutzt werden können, hat neuerdings niedrigeren zulässigen Lohn zahlen sollte, die
auch in Bulgarien fiskalische Folgen. Diese Beiträge dennoch von der jeweils einschlägigen
werden in der Regel aber nicht auf der Ebene Beitragsbemessungsuntergrenze kalkulieren
des Lohneinkommens, sondern auf der Ebene und abführen muss.
der Umsatzsteuer abgewickelt und können zu
einer unvollständigen Vergütung der Umsatzs- • Beiträge fließen in die öffentliche Renten-
teuer, die beim Arbeitgeber bei Erwerb, Leasing versicherung, in eine vom Arbeitnehmer
oder Betrieb anfällt, führen. gewählte private Pflichtrentenversicherung,
in die Arbeitslosenversicherung, in die Krank-
• Außerdem gibt es steuerrechtliche Erleich- enversicherung (Behandlungskosten), in die
terungen, die bei gewissen Formen der arbe- Absicherung gegen Einkommensausfälle bei
itgebergeförderten zusätzlichen freiwilligen einer allgemeinen Erkrankung oder bei einer
Renten- oder Arbeitslosenversicherung greifen. Mutterschaft, sowie in die Versicherung gegen
Diese werden bei der Erarbeitung von unterne- Arbeitsunfall und Berufserkrankung. Die
hmensinternen Programmen zur Personalbind- Versicherung für den Fall, dass der Arbeitgeber
ung herangezogen. in die Insolvenz gerät, ist seit Jahren beitrags-
frei gestellt.
• Die Lohnsteuer beträgt 10% und ist auf dieBulgarien 17
Differenz zwischen dem Bruttolohnbetrag und die Erstellung des Registrierungszertifikats an.
dem Arbeitnehmeranteil der Sozialbeiträge Dies ist eine Urkunde, mit deren Hilfe sich die
fällig. Leiharbeitsagentur im Geschäftsverkehr als
legitimer Anbieter ausweist.
• Arbeitgeber ist die Leiharbeitsagentur. Der
4. Änderungen im Entleiher haftet jedoch für alle Verbindlich-
keiten gegenüber seinen Mitarbeitern gesa-
Arbeitsverhältnis mtschuldnerisch mit.
• Unternehmer dürften maximal 30% ihrer
4.1. Einseitige Änderungen des Arbeitsverhält- Belegschaft durch Leiharbeitskräfte decken.
nisses seitens des Arbeitgebers Leiharbeit ist verboten 6 (sechs) Monate nach
einer Massenentlassung sowie während eines
• Der Arbeitgeber darf großzügig sein und jeder- Streiks. Personal, das bei schwerer und schwer-
zeit das Arbeitsverhältnis für den Arbeitnehmer ster Arbeit eingesetzt wird oder im Bereich der
günstiger gestalten. In der Praxis stellen sich Nntionalen Sicherheit beschäftigt ist, darf kein
solche Konstellationen nicht allzu oft, so dass Leihpersonal sein.
die Problematik der betrieblichen Übung eher
unbekannt ist. • Der Entleiher hat die Pflicht, die Leihagentur
über die vergleichbaren Arbeitsverhältnisse zu
• Das Direktionsrecht gibt dem Arbeitgeber die informieren. Eine Pflicht zur Gewährung gleich-
Befugnis, die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers er Entlohnung ist nicht ausdrücklich geregelt.
etwa nach Art, Zeit und Ort näher zu konkretis-
ieren, also ihm bestimmte Arbeiten zuzuweisen. 4.4. Entsendung
Dabei hat der Arbeitgeber die Qualifikation der
Arbeitnehmer zu berücksichtigen. • Die Entsendung ist auf 180 Kalendertage pro
Jahr beschränkt. Wenn Sie mehr als 30 Tage
• Beim Stillstand des Unternehmens (wegen andauern soll, ist sie nur nach der schrifltichen
verschlechterter Auftragslage) kann der Arbe- Zustimmung des Arbeitnehmers möglich.
itgeber zur eigenen Entlastung den Arbeitneh- Strengere Beschränkungen gelten bei besonders
mern das Nehmen des Jahresurlaubs anweisen. geschützten Arbeitnehmergruppen wie z.B. bei
Müttern von Kindern bis zur Vollendendung
4.2. Betriebsübergang des dritten Lebensjahr.
• Durch gesetzliche Vorschriften wird • Bei Entsendungen innerhalb des Landes und
gewährleistet, dass ein Wechsel des Betriebsei- außerhalb der Europäischen Union trägt der
gentümers keinen Einfluss auf die bestehenden Arbeitgeber Reise-, Übernachtungs- und
Arbeitsverträge hat. Tageskosten nach untergesetzlich festgesetzten
Höchstgrenzen.
• Aus dem Betriebsübergang ergibt sich
grundsätzlich kein Kündigngsrecht für den • Vor Entsendungen zu einem Mitgliedstaat der
neuen Arbeitgeber. EU hat der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer
eine Sondervereinbarung abzuschließen, in
4.3. Leiharbeit/Arbeitnehmerüberlassung der die Beschäftigungsbedingungen vor Ort
des Einsatzes im Detail geregelt sind. Dabei
• Leiharbeitsagenturen bedürfen einer Registri- ist der Arbeitgeber verpflichtet, für die ganze
erung bei der bulgarischen staatlichen Beschäf- Dauer des Einsatzes, unabhängig davon, dass
tigungsagentur. Die Registrierung ist über er weniger als 30 Tage andauern kann, den
einen Zeitraum von 5 (fünf) Jahren gültig und Arbeitnehmer in den Genuss des Mindestmaßes
kann uneingeschränkt verlängert werden. Das an örtlichen Arbeitsbedingungen kommen zu
Register ist öffentlich und online zugänglich. lassen. Die Reisekosten muss der Arbeitgeber
Für die Registrierung fällteine Bearbeitungs- übernehmen, Übernachtungskosten kann er
gebühr in Höhe von 740 BGN (ca. 370 EUR) übernehmen, Tagesgelder hingegen sind nicht
an. Zusätzliche 80 BGN (ca. 40 EUR) fallen für übernahmefähig, so dass sie bei Gewährung alsBulgarien 18
Lohnbestandteil zu behandeln sind. sen zu, die Anforderungen an eine Arbeitsstelle
anfänglich zu bestimmen sowie nachträglich
• In der Transportbranche gelten teilweise abzuändern. Eine solche Abänderung, die ein
Sonderregeln, bei denen der Arbeitgeber Arbeitgeber durch einen sog. internen Befehl
pauschalisierte, zweckungebundene Tagessätze alleine vollzieht, kann als Grundlage für eine
zahlt. ordentliche Kündigung dienen, wenn der betro-
ffene Arbeitnehmer dem neuen Anforderung-
sprofil nicht entspricht.
5. Beendigung des • Die Kündigungsfrist beträgt grundsätzlich
einen Monat. Bei befristeten Arbeitsverträgen
Arbeitsverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist 3 (drei) Monate,
allerdings nicht länger als die Restdauer des
Arbeitsvertrags.
5.1. Einvernehmliche Beendigung
• Längere Kündigungsfristen können vertraglich
• Arbeitnehmer und Arbeitgeber können jederzeit vereinbart werden. Allerdings dürfen sie die
einvernehmlich die Beendigung des Arbe- Obergrenze von 5 (fünf) Monaten nicht über-
itsverhältnisses vereinbaren, ohne an die für steigen und müssen für beide Parteien gleich
eine Kündigung geltenden Beschränkungen lang sein.
gebunden zu sein. Dafür muss ein schriftli-
ches Angebot vorliegen, das innerhalb von 7 5.3. Außerordentliche Kündigung
(sieben) Tagen von der Gegenseite anzune-
hmen ist. Wenn sie das Angebot innerhalb • Eine außerordentliche Kündigung ist begrün-
dieser kurzen Frist nicht annimmt, verliert das det, wenn vom Gesetzgeber abschließend
Angebot seine Wirksamkeit. Wenn die Initia- aufgezählte Tatbestände, die einen schweren
tive für das Angebot vom Arbeitgeber kommt, Verstoß gegen die Arbeitsdisziplin darstellen,
ist eine Abfindung in Höhe von mindestens seitens des Arbeitnehmers verwirklicht sind.
4 (vier) Monatsgehältern mitanzubieten und
innerhalb von einem Monat ab Beedingung des • Der Arbeitgeber ist verpflichtet, ein
Arbeitsverhältnisses auszuzahlen. Ein Verzug unternehmeninternes Disziplinarverfahren
damit führt dazu, dass das Arbeitsverhältnis als durchzuführen, in dessen Rahmen er den
fortbestehend behandelt wird. Den Arbeitgeber Arbeitnehmer die Vorwürfe offen legen und ihm
treffen keine Aufklärungspflichten hinsichtlich eine Anhörung ermöglichen muss. Bei formel-
der sozialversicherungsrechtlichen Rechte und len Fehlern bei diesem Verfahren wird die ggf.
Pflichten des Arbeitnehmers. ausgesprochene Kündigung einer gerichtlichen
Prüfung nicht standhalten.
5.2. Kündigung
• Auch muss der Arbeitgeber schnell reagieren.
• Eine ordentliche Kündigung durch den Arbe- Seine Möglichkeit, ein Disziplinarverfahren
itgeber ist nur in ausdrücklich und in den im einzuleiten, ist zeitlich stark beschränkt.
Arbeitsgesetzbuch abschließend geregelten
Fällen zulässig, darunter: Schließung des • Eine Kündigungserklärung muss begründet
Betriebs oder eines Teils davon, Umzug des sein, eine spätere Erweiterung der Gründe ist
Betriebs, wenn sich der Arbeitnehmer weigert nicht möglich. Erforderlich ist eine förmliche
mitzuziehen, Kürzung des Stellenplans um die Zustellung per Einschreiben.
Arbeitsstelle des Arbeitnehmers, Nichtentspre-
chung der gesetzlichen Anforderungen an den 5.4. Massenentlassung
Arbeitnehmer zur Verrichtung der vertraglichen
Arbeit, nicht zufriedendstellende Arbeitsleis- • Eine Massenentlassung liegt vor, wenn der Arbe-
tung, wesentliche Vertragsverletzung durch den itgeber innerhalb von einem Zeitraum von 30
Arbeitnehmer. Tagen:
• Arbeitgebern spricht die Rechtsprechung ein • Mindestens 10 (zehn) Arbeitnehmern bei einer
freies, richterlich kaum kontrollierbares Ermes- Belegschaft zwischen 20 und 100 Mitarbeiter, oderBulgarien 19
• Mindestens 10 % der Arbeitnehmern bei einer verbieten, oder er kann es von seiner Zustim-
Belegschaft zwischen 100 und 300 Mitarbeiter mung abhängig machen.
oder
• Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind im
• Mindestens 30 Arbeitnehmern bei einer Arbeitsgesetzbuch nicht geregelt. Es ist nicht
Belegschaft von mehr als 300 Mitarbeitern klar, ob und unter welchen Voraussetzungen
kündigt. eine vertragliche Vereinbarung im Streitfall der
gerichtlichen Prüfung standhalten wird.
• Es handelt sich um eine komplexe Prozedur, die
ca. 4 (vier) Monate dauert. • Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das
länger als (zwei) Jahre andauert, dürfte unwirk-
• Im Laufe der Prozedur sind zahlreiche Konsul- sam sein.
tationen durchzuführen, nämlich mi Mitarbeit-
ern, der gewerkschaftlichen Vertretung und der • Es ist davon auszugehen, dass die Wirksam-
Beschäftigungsagentur. keit eines nachvertraglichen Wettbewerbsver-
bots von der Leistung einer angemessenen
• Die Kündigungsregeln gelten vollumfänglich. Entschädigung abhängt. Diese Entschädigung
dürfte sozialabgabenfrei, jedoch zu versteuern
5.5. Abfindung sein.
• Ein Arbeitgeber, der wegen Betriebsschließung, 6.2. Arbeitsrechtliche Streitigkeiten
Betriebsumzugs , Auftragslosigkeit länger als
15 Tage oder Stellenkürzung kündigt, schuldet • Arbeitsrechtliche Streitigkeiten werden durch
unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhält- die Amtsgerichte nach den Regeln für die
nisses eine Abfindung in Höhe eines durch- ordentliche Gerichtsbarkeit entschieden.
schnittlichen Monatslohns.
• Örtlich zuständig sind im Allgemeinen die Geri-
• Arbeitnehmern, die einen vom Arbeitgeber chte am Standort des Beklagten. Der Arbeitne-
angebotenen Auflösungsvertrag annehmen, hmer kann jedoch den Arbeitgeber auch am Ort
steht eine Abfindung in Höhe von 4 (vier) der Arbeitsverrichtung verklagen. Zuständig ist
durchschnittlichen Monatslöhnen zu. der Einzelrichter.
• Ein kündigungsberechtigter Arbeitgeber, der • Bei der Anrufung des Gerichts schulden
durch eine Kündigungsfrist gebunden ist (die Arbeitnehmer keine Gerichtsgebühren. Die
Kündigungsfristen sind im bulgarischen Recht Anwalts- und Gerichtskosten werden letztend-
ausgesprochen kurz), kann sich entscheiden, lich der Partei auferlegt, die in der Streitigkeit
diese nicht einzuhalten, sondern mit sofortiger unterliegt.
Wirkung zu kündigen. Bei sofortiger Wirksam-
keit der Kündigung schuldet der Arbeitgeber • Arbeitsstreitigkeiten sind üblich, es besteht
eine Abfindung in Höhe des Durchschnittslohns umfangreiche Rechtsprechung. Streitigkeit-
bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. en werden im Vergleich zu zivilrechtlichen
Streitigkeiten relativ schnell beigelegt. Da aber
in Bulgarien keine Vergleichskultur herrscht
und Rechtsstreitigkeiten gerneüber mehrere
6. Nachvertragliche Instanzen gehen, kann eine arbeitsrechtliche
Streitigkeit bis zu 3 (drei) Jahre in Anspruch
Beziehungen nehmen. Die Gerichte entscheiden in der Regel
arbeitnehmerfreundlich.
6.1. Wettbewerbsverbot • Der Arbeitgeber, der zur Wiederaufnahme
eines Arbeitsverhältnisses verurteilt wird, muss
• Der Arbeitnehmer ist berechtigt, während Schadensersatz für maximal 6 (sechs) Monate
seiner Beschäftigung auch anderen Beschäfti- leisten, auch dann, wenn der Arbeitnehmer
gungen nachzugehen. Dies kann ihm der Arbe- durch die ungerechtfertigte Kündigung über
itgeber jedoch im Arbeitsvertrag ausdrücklich einen längeren Zeitraum arbeitslos war.Bulgarien 20
Beschäftigungsagentur ausüben und nur dann
7. Neue Formen von beschäftigt werden, wenn es der Aufenthaltsti-
tel erlaubt.
Beschäftigung
• Aus dem Aufenthaltstitel ergibt sich, ob und in
welchem Umfang ausländische Arbeitnehmer
• Teilzeitverträge sind auf dem bulgarischen vom Arbeitgeber im Inland beschäftigt werden
Markt nicht weit verbreitet. dürfen.
• Befristungsverträge findet man hauptsächlich • Zuletzt gibt es vereinzelt internationale Abkom-
im Tourismus und in der Landwirtschaft. In men, die Sondervorschriften über das Arbe-
diesen Branchen besteht für den Arbeitge- itsgenehmigungsrecht, z.B. bei ukrainischen
ber die Möglichkeit, pauschal vorbesteuerte Arbeitnehmern, enthalten.
Arbeitsplätze bei der Beschäftigungsagentur zu
melden und nach Entrichtung der Abgaben bei Autor: Stela Ivanova
sich zu besetzen.
• Zuletzt mehren sich Beispiele von Beschäfti-
gungen des Typs „Home-Office“. Hier haben
Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Organisation
der Arbeit, die Kostentragung und die Kontroll-
mechanismen, die der Arbeitgeber einsetzen
darf, vertraglich zu regeln, da diese gewisser-
maßen in Konflikt mit der Privatsphäre des
Arbeitnehmers stehen.
8. Beschäftigung von
Ausländern
8.1. EU-Bürger (sowie Bürger aus EWR-Staaten
und der Schweiz)
• EU-Bürger, die sich als Arbeitnehmer zur
Arbeitssuche oder zur Berufsausbildung in
Bulgarien aufhalten oder die zur Ausübung
einer selbstständigen Erwerbstätigkeit berech-
tigt sind, haben gemäß Freizügigkeitsgesetz/
EU Anspruch auf Einreise und Aufenthalt. Sie
bedürfen für die Einreise keines Visums und für
den Aufenthalt keines Aufenthaltstitels.
• Staatsangehörige der EWR-Staaten, also aus
Norwegen, Island und Lichtenstein, sowie
Schweizer Staatsbürger sind EU-Bürgern im
Wesentlichen gleichgestellt.
8.2. Drittstaatsbürger
• Ausländer, die weder Bürger der EU, noch
des EWR oder der Schweiz sind, dürfen eine
Beschäftigung nur mit Genehmigung derEstland
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zwischen den gleichen Beteiligten geschlossen
1. Arbeitsverhältnis wird.
1.3. Probezeit
1.1. Arbeitsverträge • Eine Probezeit kann maximal für vier (4)
Monate vereinbart werden.
• Die gesetzlichen Regelungen über Arbeitsver-
träge sind im Arbeitsgesetz („Töölepingu 1.4. Geschäftsführervertrag
seadus“) geregelt; andere Dienstvertragsar-
ten, die hauptsächlich die Erbringung von • Geschäftsführer sind keine Angestellten im
Dienstleistungen betreffen, sind im Gesetz Sinne des estnischen Rechts; ihre Funktionen
der Schuldverhältnisse („Võlaõigusseadus“) und Aufgaben können nicht auf Grundlage
geregelt. eines Arbeitsvertrages geregelt werden. Die
Aufgaben und Funktionen eines Geschäfts-
• Ein Arbeitsvertrag ist der häufigste Vertragstyp führers können im Wege einer Vereinbarung
beim Abschluss eines Arbeitsverhältnisses. geregelt werden, auf die im Handelsgesetzbuch
(„Äriseadustik“) Bezug genommen wird und
• Ein Arbeitsvertrag kann befristet und unbefris- die durch das Gesetz über Schuldverhältnisse
tet abgeschlossen werden. bestimmt wird.
• Ein Arbeitgeber muss den Arbeitsvertrag
schriftlich abschließen, doch das Arbeitsver-
hältnis kann auch durch die Ausübung der 2. Arbeitszeit
Arbeit selbst entstehen; falls ein Arbeitsver-
trag keine Schriftform hat, führt dies nicht zu
dessen Ungültigkeit.
2.1. Wöchentliche Arbeitszeit
• Ein schriftlicher Arbeitsvertrag muss zumind-
est Folgendes beinhalten: Name, persönlicher • Als normale Arbeitszeit ist gesetzlich 40
Identifizierungs- bzw. Registrierungscode Stunden pro Woche vorgesehen. Die maximale
der Parteien, Wohn- bzw. Geschäftssitz der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers samt Über-
Parteien, Tag des Vertragsschlusses, Vertrags- stunden ist 48 Stunden wöchentlich.
beginn, Beschreibung der Tätigkeit / Pflichten,
vereinbarte Vergütung, Tag der Lohnzahlung, 2.2. Summierte Arbeitszeit
Arbeitszeit, Arbeitsort, Urlaub, Hinweis auf
die anzuwendenden Arbeitsvorschriften sowie • Wenn im schriftlichen Arbeitsvertrag eine
Bestimmungen zur Kündigung. summierte Arbeitszeit vereinbart ist, kann die
Arbeitszeit (ohne Überschreitung von ander-
1.2. Befristung des Arbeitsverhältnisses weitig vereinbarten oder gesetzlich festgelegten
maximalen Arbeitszeiten) für eine vereinbarte
• Ein befristetes Arbeitsverhältnis bedarf der Berechnungsperiode von bis zu vier (4) Monat-
Schriftform und der Angabe über dessen Dauer; en festgestellt werden, die Arbeitsbelastung
ansonsten gilt es als ein Arbeitsverhältnis für kann also pro Tag oder Woche unterschiedlich
unbefristete Zeit. ausfallen.
• Ein befristetes Arbeitsverhältnis kann maximal • Im Falle von summierter Arbeitszeit sind
für fünf (5) Jahre vereinbart werden und kann Überstunden solche, die die vereinbarte
in dieser Zeit maximal einmal (1x) verlängert Arbeitszeit am Ende der Berechnungsperi-
werden. ode überschreiten. In dem Fall darf über eine
Berechnungsperiode von vier Monaten eine
• Ein erneutes befristetes Arbeitsverhältnis ist durchschnittliche Arbeitszeit von 48 Stunden
ein Arbeitsverhältnis, das vor dem Ablauf von (verteilt auf eine sieben (7)-Tage-Woche) nicht
zwei (2) Monaten nach der Beendigung des überschritten werden. Eine längere Arbeitszeit
vorherigen befristeten Arbeitsverhältnisses kann vereinbart werden, falls die ArbeitszeitSie können auch lesen
