Von Erwerbsarmut in Gute Arbeit - Europäisch denken. Solidarisch handeln - Konferenzdokumentation Berlin, 25. September 2019 - Berlin.de
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Von Erwerbsarmut
in Gute Arbeit –
Europäisch denken.
Solidarisch handeln.
#inworkNOpoverty
Konferenzdokumentation
Berlin, 25. September 2019
EUROPÄISCHE UNION
Europäischer Sozialfonds
Konferenzdokumentation: Von Erwerbsarmut in Gute Arbeit 1 Inhalt Seite 2 Konferenzprogramm Seite 6 Abstract Seite 10 Grußworte Seite 13 Begrüßung und Einführung Seite 16 Keynote I – Erwerbsarmut in vergleichender Theorie Seite 20 Table Talks – Impressionen Seite 21 Talk in Pairs I – Erwerbsarmut aus Sicht der Betroffenen Seite 23 Paneldiskussion I – Erwerbsarmut – Welche Antworten hat Europa? Seite 30 Keynote II – Arm trotz Erwerbstätigkeit Seite 32 Talk in Pairs II – Erwerbsarmut aus Sicht der Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen Seite 34 Workshop 1 – Prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Erwerbsarmut Seite 37 Workshop 2 – Digitale Transformation und Erwerbsarmut Seite 40 Workshop 3 – Dienstleistungssektor und Erwerbsarmut Seite 44 Workshop 4 – Aus- und Weiterbildung und Erwerbsarmut Seite 48 Paneldiskussion II – Erwerbsarmut – Welche Antworten gibt es für Berlin ? Seite 54 Abschlussworte – Was kann Berlin tun – und was hat Berlin schon getan ? Seite 56 Impressionen Umschlag Impressum
2 Konferenzdokumentation: Von Erwerbsarmut in Gute Arbeit Programm
Von Erwerbsarmut in Gute Arbeit –
Europäisch denken. Solidarisch handeln.
Veranstalterin Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
Datum 25. September 2019
Ort Hotel Stadtbad Oderberger, Oderberger Straße 57, 10435 Berlin
Moderation Dr. Julia Kropf
Während der Konferenz (inklusive der Workshops) wurde eine simultane Übersetzung in
Englisch und Deutsch zur Verfügung gestellt.
8.30 – 9.30 Uhr Ankommen und Registrierung
9.30 – 9.35 Uhr Willkommen
Dr. Julia Kropf, Moderation
9.35 – 9.45 Uhr Grußworte
Michael Müller,
Regierender Bürgermeister von Berlin
9.45 – 10.00 Uhr Begrüßung und Einführung
Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit
und Soziales, Berlin
10.00 – 10.45 Uhr Erwerbsarmut in vergleichender Theorie
Keynote I
Prof. Dr. rer. pol. Heinz-J. Bontrup, Professor für
Wirtschaftswissenschaft an der Westfälischen
Hochschule Gelsenkirchen Bocholt Recklinghausen
10.45 – 11.15 Uhr Table Talks
Alle Teilnehmenden an ihren Tischen
11.15 – 11.30 Uhr Kaffeepause
Programm Konferenzdokumentation: Von Erwerbsarmut in Gute Arbeit 3
11.30 – 11.45 Uhr Erwerbsarmut aus Sicht der Betroffenen
Talk in Pairs
Erika Biehn, Verband alleinerziehender Mütter und
Väter (VAMV), Berlin
Sarah Jochmann, Pressesprecherin der Facebook-
Kampagne »Liefern am Limit«, Düsseldorf
11.45 – 12.30 Uhr Erwerbsarmut – Welche Antworten hat Europa ?
Paneldiskussion I
Ignacio Doreste Hernández, European Trade Union
Confederation (ETUC), Brüssel
Dr. Katherine Duffy, European Anti-Poverty Network
(EAPN), Brüssel
Alexander Friedrich, ASB Deutschland, AWO
Deutschland und Volkshilfe Österreich, Brüssel
Prof. Dr. Henning Lohmann, Universität Hamburg
Jeroen Jutte, Europäische Kommission DG EMPL,
Brüssel
12.30 – 13.30 Uhr Mittagessen
13.30 – 14.00 Uhr Arm trotz Erwerbstätigkeit
Keynote II
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB und Autor
14.00 – 14.15 Uhr Erwerbsarmut aus Sicht der Arbeitnehmer*innen
und Arbeitgeber*innen
Talk in Pairs
Johannes Jakob, Deutscher Gewerkschaftsbund
(DGB), Berlin
Alexander Schirp, Vereinigung der Unternehmens-
verbände in Berlin und Brandenburg e. V. (UVB)
4 Konferenzdokumentation: Von Erwerbsarmut in Gute Arbeit Programm
14.15 – 15.45 Uhr Parallele Workshops
Workshop 1
Prekäre Beschäftigungsverhältnisse und
Erwerbsarmut
Elke Ahlhoff, ArbeitGestalten, Joboption Berlin
Dr. Christian Pfeffer-Hoffmann, Minor – Projekt
kontor für Bildung und Forschung gGmbH, Berlin
Workshop 2
Digitale Transformation und Erwerbsarmut
Prof. Mark Graham, Oxford University Internet
Institute
Sarah Jochmann, Pressesprecherin der Facebook-
Kampagne »Liefern am Limit«, Düsseldorf
Workshop 3
Dienstleistungssektor und Erwerbsarmut
Franziska Baum, ArbeitGestalten, Berlin
Veronika Bohrn Mena, Gewerkschaft der
P
rivatangestellten, Druck, Journalismus, Papier;
Wien
Workshop 4
Aus- und Weiterbildung und Erwerbsarmut
Dr. Alexandra Bläsche, Ministerium für Arbeit,
Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des
Landes Brandenburg, Potsdam
Dr. Michael Dörsam, Bundesinstitut für
Berufsbildung (BIBB), Bonn
Programm Konferenzdokumentation: Von Erwerbsarmut in Gute Arbeit 5
15.45 – 16.00 Uhr Kaffeepause
16.00 – 16.45 Uhr Erwerbsarmut – Welche Antworten gibt es für Berlin ?
Paneldiskussion II
Eingangsstatement von Prof. Dr. Michael Hüther,
Institut der deutschen Wirtschaft, Köln
Alexander Fischer, Staatssekretär für Arbeit und
Soziales, Senatsverwaltung für Integration, Arbeit
und Soziales, Berlin
Christian Hoßbach, DGB Bezirk Berlin-Brandenburg
Lutz Mania, Jobcenter Berlin-Mitte
Kerstin Oster, Berliner Wasserbetriebe
Prof. Ingrid Stahmer, Sprecherin der Landesarmuts
konferenz Berlin und ehemalige Senatorin in Berlin
16.45 – 17.00 Uhr Abschlussworte zur Konferenz
Alexander Fischer, Staatssekretär für Arbeit und
Soziales, Senatsverwaltung für Integration, Arbeit
und Soziales, Berlin
Ab 17.00 Uhr Ausklang im Kaminzimmer
6 Konferenzdokumentation: Von Erwerbsarmut in Gute Arbeit Abstract
Abstract
Immer mehr Menschen in Europa sind arm, und der A nteil derjenigen, die ergänzen-
obwohl sie arbeiten. Am stärksten stieg die de Leistungen nach dem SGB II erhalten, ist
Erwerbsarmut im europäischen Vergleich in b
esonders hoch. Gleichzeitig suchen Berliner
den vergangenen Jahren in Deutschland. Das Unter nehmen mit wachsendem Aufwand
ist in einem reichen Land, das seit Jahren wirt- nach Arbeits- bzw. Fachkräften. Für Berlin
schaftlich boomt, ein gesellschaftlich unhalt- und andere europäische Metropolen, die vom
barer Zustand. Dienstleistungssektor geprägt sind, rücken
bestimmte Branchen, Berufe und Tätig kei
Trotz anhaltenden Wirtschafts- und Beschäf-
ten,die gering bezahlt und von prekären oder
tigungswachstums gelten hierzulande rund
a typischen Arbeitsbedingungen geprägt sind,
10 % der Erwerbstätigen als arm, d. h. über
in den Fokus.
vier Millionen Menschen und ihre Familien
müssen mit einem Einkommen auskommen, Als Hauptgrund wird die soziale Ungleich-
das für einen angemessenen Lebensunter- heit, die immer größer werdende Kluft zwi-
halt nicht ausreicht und sind auf Sozial- oder schen Arm und Reich, die im globalen Kapita
Lohnersatzleistungen angewiesen. Auch im lismus eng miteinander zusammenhängen,
Durchschnitt der EU-Mitgliedstaaten leben benannt.Als konkret ursächlich für Erwerbs
rund 10 % in Erwerbsarmut. Für diese Men- armut werden häufig zu geringe Löhne oder
schen und ihre Familien ist Erwerbsarmut Gehälter angeführt. Heute arbeitet fast jeder
eine bittere Realität, an deren Ende oftmals vierte Beschäftigte in Deutschland im Nie
Altersarmut steht. driglohnsektor.
Besonders von Erwerbsarmut betroffen und Weiterhin tragen die Zunahme atypischer
bedroht sind hierzulande Frauen, vor allem, Beschäftigung, vor allem Teilzeit und Mini-
wenn sie alleinerziehend sind. Außer dem jobs, häufig im Dienstleistungsbereich, der
arbeiten Frauen weit häufiger in prekären Druck auf Erwerbslose, möglichst schnell
oder atypischen Beschäftigungsverhältnis- eine Arbeit anzunehmen, zu niedrige Lohner-
sen, wie z. B. Minijobs oder (niedrig entlohn- satz- und Sozialleistungen, strenge Auflagen
ter oder unfreiwilliger) Teilzeitarbeit; zudem für den Bezug von Transferleistungen, hohe
existiert nach wie vor eine geschlechtsspezi Mieten – gerade in Großstädten – und ein ge-
fische Lohnlücke (Gender Pay Gap). Damit ringes Bildungsniveau zur Erwerbsarmut bei.
eng verbunden ist auch die Kinder armut. Diese Faktoren spielen europaweit eine Rolle
In Deutschland leben rund 21 % aller Kin- bei der Entstehung von Erwerbsarmut; einige
der mindestens fünf Jahre dauerhaft oder davon wurden im Rahmen der sogenannten
wiederkehrend in einer Armutslage, 50 % »Euro-Krise« im Zuge von Strukturreformen
d avon in alleinerziehenden Familien. verschärft – etwa in Griechenland, Spanien
oder Portugal.
Gerade in Großstädten, wie Berlin, nimmt
die Erwerbsarmut bedrückende Ausmaße Alle Akteurinnen und Akteure, von der bun
an. Der wachsende Berliner Arbeitsmarkt desdeutschen Armutskonferenz, über die
weist einen vergleichsweise hohen Anteil an Wirtschafts- und Sozialpartnerinnen und So-
atypischen Beschäftigungsverhältnissen auf zialpartner sowie die politischen Parteien bis
Abstract Konferenzdokumentation: Von Erwerbsarmut in Gute Arbeit 7
hin zu den europäischen Mitgliedstaaten und ausreichend, um die Erwerbsarmut effektiv
Organen der EU, sind sich seit Jahren einig, und nachhaltig zu beseitigen und damit auch
dass es einer aktiven Politik der Armutsbe- einen gesellschaftlich inakzeptablen Zustand
kämpfung bedarf, insbesondere auch im Hin- mit indirekten Folgewirkungen, wie Populis-
blick auf die Erwerbsarmut. Was die strategi- mus und Extremismus, zu beenden.
sche Ausrichtung, wirksame Politiken und die
Es muss deshalb mit aller Kraft darum gehen,
konkrete Umsetzung von Instrumenten und
dort anzuknüpfen, wo bisher schon durch
Maßnahmen betrifft, besteht nach wie vor
engagierte Menschen und Initiativen in Po-
großer Handlungsbedarf.
litik, Verwaltung und Zivilgesellschaft viel
Dabei geht es um Geld und Instrumente so- erreicht wurde: In Berlin werden seit Jahren
wie vor allem um den Wert der Arbeit und die Langzeitarbeitslose mit aktiven Maßnahmen
Würde der Menschen, die in unserer Wissens- der Jobcenter und der Senatsverwaltung für
und Arbeitsgesellschaft am besten gewahrt Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS)
werden, wenn der Übergang aus Erwerbs erfolgreich in Arbeit integriert, Minijobs zu-
armut in Gute Arbeit und damit in ein selbst- gunsten sozialversicherungspflichtiger Be-
bestimmtes Leben mit Perspektiven und Ent- schäftigung zurückgedrängt und im Rahmen
wicklungsmöglichkeiten, gelingt. des Prozesses »Arbeit 4.0 – made in Berlin«
der SenIAS die positiven und negativen ar-
Als Lösungsansätze zur Bekämpfung der Er-
beitsmarkt- und berufsbildungspolitischen
werbsarmut werden häufig bessere Bildung
Auswirkungen der Digitalisierung analysiert.
die Reduzierung von Minijobs, stärkere
Lohn- und Gehaltszuwächse oder die Erhö Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusam
hung von Mindestlöhnen und/oder Sozial menhang auch der Sozialpartnerdialog, mit
leistungen ge
nannt. Auch die Stärkung dem die tarifvertraglichen und sozialpartner
sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung schaftlichen Handlungsmöglichkeiten zwi-
mit guten Arbeitsbedingungen (anstelle von schen der SenIAS und den Sozialpartnerin-
prekärer oder atypischer Beschäftigung), die nen und Sozialpartnern immer wieder aufs
Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifver- Neue ausgelotet und gestaltet werden.
trägen, die Reduzierung von (unfreiwilliger)
Teilzeit bis hin zur Stärkung des sozialen Die bei der SenIAS angesiedelte Koordinie-
Wohnungsbaus werden empfohlen. rungsstelle zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
trägt zur Bekämpfung der Erwerbs armut
Auf europäischer Ebene, in Deutschland und bei, indem sie die dauerhafte Vernichtung
speziell in Berlin, bestehen zahlreiche An l egaler Arbeitsplätze durch Schwarzarbeit
sätze und Instrumente, die zur Bekämpfung und ille ga
le Beschäftigung, und damit zu-
der (Erwerbs-)Armut einen Beitrag leisten gleich Arbeitslosigkeit, Arbeitsausbeutung und
und geleistet haben. Sie gilt es weiterzuent- M enschenhandel, verhindert bzw. eingrenzt.
wickeln und auszubauen – teilweise aber auch
durch radikalere Ansätze zu ersetzen oder zu Die EU-Gleichbehandlungsstelle bei der Be
ergänzen. Denn die bestehenden Strategien auftragten der Bundesregierung für Migra
und Ansätze sind offensichtlich (noch) nicht tion, Flüchtlinge und Integration wendet
8 Konferenzdokumentation: Von Erwerbsarmut in Gute Arbeit Abstract
sich mit ihren Angeboten sowohl an Ar F orschung mit der Beleuchtung von Ursachen
beit
nehmerinnen und Arbeitnehmer (und und Auswirkungen, auch und gerade vor d em
ihre Familienangehörigen) aus der EU als Hintergrund der Digi talisierung, eine ent-
auch an Fachleute aus den existierenden scheidende Rolle. Hier gilt es, die Perspektiven
Beratungsstruk turen, damit EU-Arbeitneh- der Betroffenen selbst zu berücksichtigen.
merinnen und Arbeitnehmer (und deren Vor allem aber geht es darum, pragmatische
Familienangehörige) auch in der Praxis in Lösungsmöglichkeiten zur Überwindung der
Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und Erwerbsarmut zu eruieren und zu gestalten.
sonstige Arbeitsbedingungen gleichbehan- Europaweit gibt es vielversprechende Ansät-
delt werden. ze, die Wege aus der Erwerbsarmut weisen.
Gute Praxis Projekte aus Europa sollen iden-
Von Erwerbsarmut sind insbesondere auch
tifiziert, ausgetauscht und weiterentwickelt
Migrantinnen und Migranten betroffen. Das
werden.
Berliner Beratungszentrum für Migration und
Gute Arbeit (BEMA) unterstützt zugewan Was können Politik und Verwaltung, was
derte Menschen dabei, ihre Arbeits- und So- kann die Wirtschaft, was kann die Gesell-
zialrechte wahrzunehmen – durch Beratung, schaft als Ganzes aber auch jeder Einzelne
Bildung und Sensibilisierung. zur Überwindung dieses Zustands beitragen ?
Eine wichtige Grundlage und gleichzeitig
Stütze zur Bekämpfung der Erwerbsarmut
auf europäischer Ebene sind die im Jahr
2017 verabschiedeten 20 Grundsätze der
europäischen Säule sozialer Rechte, vor al-
lem die Forderung nach Chancengleichheit
und Arbeitsmarktzugang sowie die Umset-
zung fairer Arbeitsbedingungen. Auf diesen
Grundsätzen, die für alle Mitgliedstaaten
als Rahmen für bindende und nicht binden-
de Maßnahmen im Bereich der Europäischen
Beschäftigungs- und Sozialpolitik gilt, lässt
sich bei Strategien zur Bekämpfung der Er-
werbsarmut aufbauen. Dies gilt ebenfalls für
die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung
(Sustainable Development Goals, SDGs) der
Vereinten Nationen – insbesondere für Ziel
8 (Nachhaltiges Wirtschaftswachstum und
menschenwürdige Arbeit für alle).
Auf der Konferenz soll dem Phänomen der Er-
werbsarmut intensiv nachgegangen werden.
Dabei spielt der gegenwärtige Stand derAbstract Konferenzdokumentation: Von Erwerbsarmut in Gute Arbeit 9
Die folgenden Themen- und Handlungs- Gruppen sind besonders von Erwerbsarmut
schwerpunkte stehen im Mittelpunkt der betroffen und welche Bedarfe gibt es dort ?
Konferenz. Bei der Bearbeitung dieser The-
men soll sowohl auf Ursachen und Wirkun-
4. Aus- und Weiterbildung und
gen als auch auf Lösungsmöglichkeiten Be-
Erwerbsarmut
zug genommen werden:
Bildungsabschlüsse und Bildungsaspiratio-
nen sowie eine gute Aus- und Weiterbildung,
1. Prekäre Beschäftigungs
die möglichst allen Menschen zugänglich ist,
verhältnisse und Erwerbsarmut
sind wesentliche Voraussetzungen, um Er
Die Erwerbsarmut vieler Menschen ist durch werbs armut zu überwinden. Welche Rolle
prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Nied- spielt die Aus- und Weiterbildung bei den
riglohnsektor bedingt (z. B. Minijobs, Multi- Übergängen in Gute Arbeit und bei der Prä
jobber -Tätigkeiten, Solo - Selbstständigkeit, ven
tion bzw. Überwindung von Erwerbs
unfreiwillige Teilzeit, Befristungen). Welche armut ?
Weichenstellungen sind notwendig, um diese
Situation zu verändern, zu verbessern oder
zu beseitigen ?
2. Digitale Transformation und
Erwerbsarmut
Im Prozess »Arbeit 4.0 – made Berlin« ent
wickelt die Berliner Senatsverwaltung für
Integration, Arbeit und Soziales schon seit
Längerem Ansätze, um die Digitalisierung der
Arbeitswelt im Sinne »Guter Arbeit 4.0« zu
gestalten. Welche Auswirkungen hat die Digi-
talisierung speziell auf Beschäftigte, die von
Erwerbsarmut betroffen sind ?
3. Dienstleistungssektor und
Erwerbsarmut
Wie andere europäische Metropolen auch,
ist Berlin in besonderer Weise vom Dienst-
leistungssektor geprägt. 85 % der 1,4 Million
en sozialversicherungspflichtig beschäftigten
Berliner Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh
mer waren 2017/2018 im Dienstleistungs
bereich tätig – überwiegend Frauen. Welche10 Konferenzdokumentation: Von Erwerbsarmut in Gute Arbeit Grußworte | 9.35 – 9. 45 Uhr
Willkommen
Grußworte zur
Eröffnung der Konferenz
Michael Müller
Michael Müller
Regierender Bürgermeister
von Berlin
Der Regierende Bürgermeister begrüßt zu- müssen mit Sozialleistungen aufstocken – ein
nächst alle nationalen und internationalen inakzeptabler Zustand, der uns anspornen
Gäste und betont, dass Erwerbsarmut ein sollte, Verbesserungen zu erreichen«, betont
wichtiges Thema sei. »Mir ist es wichtig, dabei der Regierende Bürgermeister.
über den Tellerrand zu schauen, um zu sehen,
was in anderen Bundesländern und in europä- Des Weiteren führt er aus: »Eine wichtige
ischen Nachbarstaaten passiert und was wir Bedingung für die Bekämpfung von Armut
voneinander lernen können. Dies ist auch das und Erwerbsarmut ist eine gute wirtschaft-
zentrale Anliegen dieser Konferenz.« liche Entwicklung. Hier hat Berlin beste Vo-
raussetzungen. Das Wirtschaftswachstum
»Europäisch denken. Solidarisch handeln. Das liegt schon seit Jahren über dem bundes-
ist etwas, was mir als Bürgermeister einer deutschen Durchschnitt. Wir haben etwa
europäischen Hauptstadt sehr am Herzen 40.000 Unternehmensgründungen pro Jahr
liegt.« Eine Konferenz zu diesem Thema sei und eine starke Digitalwirtschaft. Auch die
für ihn auch Ausdruck dafür, welchen Themen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
sich die Politik in Berlin insgesamt zuwende. ist gestiegen und lag im August 2019 bei
»Gute Arbeit umfassend zu verwirklichen, ist rund 1,53 Millionen Menschen.«
eine der großen Aufgaben und eines der wich-
tigsten politischen Ziele unserer Zeit. Denn Michael Müller setzt dabei auf Wissenschaft
Arbeit ist der Schlüssel für ein selbstständi- und Forschung – in guter Kooperation mit der
ges Leben und für gesellschaftliche Teilhabe. Wirtschaft – und auf Investitionen. Die Ent-
Aber zu viele Menschen können von ihren Jobs scheidungen von Siemens und BMW, hier in
nicht leben, ihren Kindern keine volle Teilha- Berlin dreistellige Millionenbeträge zu inves-
be ermöglichen oder fürs Alter vorsorgen. Sie tieren, seien Beispiele dafür.Grußworte | 9.35 – 9. 45 Uhr Konferenzdokumentation: Von Erwerbsarmut in Gute Arbeit 11
»Auch die Arbeitslosigkeit in Berlin ist rück- Der Mindestlohn und der Vergabemindest-
läufig«, betont der Regierende Bürgermeister. lohn müssen bundesweit erhöht werden, aber
»Nach der Wende hatte Berlin eine Arbeits- wir können nicht auf den Bund warten und
losenquote von bis zu 20 Prozent. Allein im müssen als Länder und Kommunen mit eige-
öffentlichen Dienst wurden 100 Tsd. Stellen nen Ideen vorangehen.«
abgebaut sowie viele Industriearbeitsplätze.
Digitalisierung: »Wir wissen, dass der digi
Aktuell hat Berlin dagegen eine Arbeitslo-
tale Wandel dazu führt, dass Arbeit sich
senquote von 7,8 Prozent. Die Zahl derer, die
verändert. Viele Berufe fallen weg und neue
trotz Arbeit mit Hartz IV aufstocken m üssen,
werden e ntstehen. Ganze Branchen müssen
ist ebenfalls rückläufig. Es gibt also viele
sich umorientieren. Es gibt viele Angebote in
ermutigende Zahlen, aber das ist kein Trost
Berlin, um Anschluss an die Digitalisierung
für Menschen, die trotz Arbeit arm sind und
zu halten. In bestimmten Bereichen wird die
die an der gegenwärtigen positiven Entwick-
Arbeitslosigkeit steigen und für davon Betrof-
lung in Berlin nicht teilhaben können. Das
fene brauchen wir Lösungen.«
können wir nicht hinnehmen. Von guten wirt-
schaftlichen Entwicklungen müssen alle pro- Solidarisches Grundeinkommen (SGE): »Im
fitieren – und nicht nur ein paar wenige«, so Juli sind wir mit dem Pilotprojekt gestartet,
der Regierende Bürgermeister. das bis zu 1.000 arbeitslosen Menschen
eine echte Chance gibt. Das solidarische
Grundeinkommen soll Arbeitslosen einen
Michael Müller fasst folgende Punkte Wiedereinstieg in Gute Arbeit ermöglichen –
zusammen, die zur Bekämpfung der mit sozialversicherungspflichtigen Jobs, tarif
Erwerbsarmut wichtig sind : gebunden oder, wo es keine Tarife gibt, zum
Verbesserung der Tarifbindung: »Dies ist ein
zentrales Handlungsfeld im Kampf gegen Er-
werbsarmut, denn eine funktionierende und
umfassende Sozialpartnerschaft sorgt dafür,
dass nicht irgendwelche, sondern Gute Ar-
beit entsteht. Berlin setzt sich u. a. dafür ein,
die Tariflücke bei freien sozialen Trägern zu
schließen.«
Mindestlohn: »Der gegenwärtige Mindest-
lohn von 9,19 EUR ist geringer als in anderen
westeuropäischen Staaten. Wir brauchen ei-
nen armutsfesten Mindestlohn. Ein Mindest-
lohn von 12,63 EUR würde vor Altersarmut
schützen. Wir werden mit einem Berliner Ver-
gabemindestlohn von 12,50 EUR einen An-
fang machen. Diese Diskussion wird derzeit
auch im Nachbarland Brandenburg geführt.12 Konferenzdokumentation: Von Erwerbsarmut in Gute Arbeit Grußworte | 9.35 – 9. 45 Uhr
Mindestlohn. Damit wird für jede Betroffe- Er appelliert, politische Handlungsmöglich-
ne und jeden Betroffenen, aber auch für die keiten entschlossen zu nutzen und dafür
Stadt, etwas getan, denn es entstehen geför- auch neu über Arbeits- und Sozialpolitik
derte Arbeitsverhältnisse in Wohnquartieren, nachzudenken; nach außen hin offen zu sein
Kitas und Schulen. Das ist ein Baustein für für neue Impulse, für frische Ideen und für
eine neue soziale Agenda, die wir dringend Erfahrungen, die an vielen Orten im Kampf
benötigen. Andere Ideen sind uns auch hoch gegen Erwerbsarmut gemacht würden. Denn
willkommen.« Erwerbsarmut sei kein lokales, sondern ein
übergreifendes Problem, das auf der heutigen
Wohnen: »Das Thema Wohnen ist die soziale
Konferenz erörtert werden soll.
Frage unserer Zeit. Wir tun alles, um die Ver-
sorgung mit sozialem Wohnraum zu sichern. Der Regierende Bürgermeister wünscht der
Mit dem Mietendeckel können wir sicherstel- Veranstaltung einen guten Verlauf und gute
len, dass das Wohnen in der Stadt auch für Ergebnisse. Er gratuliert seiner Senatskollegin
Menschen mit kleinen und mittleren Einkom- Elke Breitenbach zu dieser Veranstaltung und
men bezahlbar ist.« zur Wahl des Themas.
Bildung: »Von der Kita bis zur Universität muss
Bildung für alle zugänglich sein, es dürfen
keine Hürden im Bildungsbereich aufgebaut
werden.«
Der Regierende Bürgermeister hebt hervor,
dass das kürzlich eingeführte kostenlose Mit-
tagessen für Grundschülerinnen und Grund-
schüler und das kostenlose Schülerticket
wichtige Maßnahmen gegen Erwerbsarmut
seien, denn sie kämen gerade Alleinerziehen-
den und Familien zugute.Begrüßung und Einführung | 9.45 – 10.00 Uhr Konferenzdokumentation: Von Erwerbsarmut in Gute Arbeit 13
Willkommen
Begrüßung
und Einführung
Elke Breitenbach
Elke Breitenbach
Senatorin für Integration,
Arbeit und Soziales,
Berlin
Frau Senatorin Breitenbach nimmt ein Problem, weil sich die Gesellschaft immer
gangs Bezug auf den Veranstaltungsort. Sie mehr spaltet. Trotz eines enormen Zuwachses
erinnert an die wechselhafte Geschichte des an sozialversicherungspflichtiger Beschäfti-
Hauses, das vor der Sanierung als Veranstal- gung verzeichnen wir prekäre Lebensverhält-
tungsort 30 Jahre ungenutzt war. »Im leeren nisse und Einkommensarmut. »Mehr Arbeit
Becken« des Oderberger Bades fanden zu die- ist offensichtlich keine Garantie für weniger
ser Zeit Konzerte und Veranstaltungen statt. Armut.«, so die Senatorin.
Sie verweist auf die Rede des Regierenden Besonders von Erwerbsarmut betroffen sind
Bürgermeisters, der schon aufgezeigt habe, kinderreiche Familien und Frauen. Berlin ist
wie breit das Thema »Erwerbsarmut« ange- die Stadt der Alleinerziehenden. Frauen ar-
legt sei. beiten weit häufiger als Männer in prekären
und atypischen Beschäftigungsverhältnis-
Sie betont, dass es nicht hinnehmbar sei, dass
sen, z. B. in Minijobs und gering bezahlter
Menschen trotz Arbeit von ihrem Einkommen
Teilzeitarbeit. Der »Gender Pay Gap«, die
nicht leben können. Besonders gravierend ist
geschlechtsspezifische Lohnlücke, ist nicht
die Entwicklung in Deutschland in den ver-
länger hinnehmbar und muss skandalisiert
gangenen Jahren gewesen. Nach einer Unter
werden. Jedes 5. Kind in Berlin lebt in Armut –
suchung der Hans-Böckler-Stiftung hat sich
und arme Kinder haben arme Eltern.
die Erwerbsarmut in Deutschland zwischen
2004 und 2014 verdoppelt. In der EU insge- Besonders betroffen sind auch Migrantinnen
samt sind 9,4 % der Erwerbstätigen von Er- und Migranten. Dabei handelt es sich nicht
werbsarmut betroffen, in Deutschland 9 % um eine homogene Gruppe. Zum einen geht
(Jahr 2017). Es handelt sich um ein massives es hierbei um Menschen, die schon lange hier14 Konferenzdokumentation: Von Erwerbsarmut in Gute Arbeit Begrüßung und Einführung | 9.45 – 10.00 Uhr
und von struktureller Diskriminierung betrof- Was also ist zu tun?
fen sind. Zum anderen sind es Menschen mit
Höhere Löhne und Gehälter sind wichtig, »das
Fluchthintergrund, die oft Opfer von Arbeits
liegt auf der Hand«.
ausbeutung werden. Zum Dritten sind es EU-
Bürgerinnen und Bürger, die ihr Recht auf Im Land Berlin strebt der Senat als nächsten
Arbeitnehmerfreizügigkeit wahrnehmen und Schritt einen höheren Landesmindestlohn an.
die hier häufig scheitern. Außerdem leben in
Tarifbindung, auch im sozialen Bereich: Hier
Berlin viele obdachlose Menschen.
ist ein gewisser Druck vonnöten und es gilt,
»Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist richtig, entsprechende Rahmenbedingungen zu
aber wir müssen sie gestalten.« so Frau schaffen. Grundlage ist ein Beschluss des
Senatorin Breitenbach. Dazu braucht Berlin Berliner Abgeordnetenhauses zur Tarifan
den Bund und Europa. Gefragt ist in diesem passung bei freien Trägern. Das ist allerdings
Zusammenhang »Gute Arbeit für Menschen nicht leicht für die Träger, denn sie werden
mit Einwanderungsgeschichte«. Auch Men- aus unterschiedlichen Töpfen finanziert. Sie
schen mit Behinderung sind besonders von können aber nicht – mit Unterstützung des
Erwerbsarmut bedroht. Das Erwerbsarmuts- Landes – z. B. 20 % ihrer Angestellten nach
risiko steigt, wenn viele der oben genannten Tarif bezahlen und 80 % nicht. »Da haben wir
Merkmale zusammenkommen. ein Problem«, das sich ohne die Bundesebene
nicht lösen lässt. Trotzdem müssen wir weiter
Als Folge der Erwerbsarmut nimmt auch die
darum kämpfen.
Altersarmut zu. Ihre Generation, so Frau Se-
natorin Breitenbach, verfügt häufig über pre- Der Sozialpartnerdialog hat in Berlin gute
käre Lebensläufe, die dann zu Lücken bei der Tradition und ist ein wichtiges Instrument,
Zahlung von Rentenbeiträgen führen und nur das wir nutzen können, um Erwerbsarmut zu
eine geringe Altersrente ergeben. bekämpfen.
Gerade im Dienstleistungssektor, der für vie- Die Beratung und Unterstützung von Opfern
le Metropolen, so auch Berlin, prägend ist, der Arbeitsausbeutung in landeseigenen Be-
weist der Arbeitsmarkt einen hohen Anteil trieben ist eine wichtige Aufgabe. Wir wollen
an prekären und atypischen, gering bezahl- Gute Arbeit, d. h. die Menschen müssen davon
ten Beschäftigungsverhältnissen auf – von leben können, die Arbeitsbedingungen dürfen
Schwarzarbeit und illegaler, ausbeuterischer nicht krank machen; die Arbeit muss sicher
Beschäftigung ganz abgesehen. sein und die Möglichkeit zum Aufstieg und
Entwicklung geben.
Viele Menschen, die Ansprüche auf Leistun-
gen haben, nehmen diese gar nicht wahr. Sie Die Qualifizierung von Erwerbslosen, aber
schämen sich und nehmen ihre Rechte nicht auch von Menschen, die in Arbeit sind, spielt
wahr. Oft halten sie sich mit mehreren Jobs eine große Rolle. Hier müssen wir auf Unter-
über Wasser, »auch das dürfen wir nicht hin- nehmen Einfluss nehmen, damit diese die
nehmen«, so die Senatorin. dort Beschäftigten weiter qualifizieren, damit
sie herauskommen aus prekären Arbeitsver-
hältnissen.Begrüßung und Einführung | 9.45 – 10.00 Uhr Konferenzdokumentation: Von Erwerbsarmut in Gute Arbeit 15 Wir brauchen verbindliche bundesgesetzliche Regelungen zum Mindestlohn; die Rente muss erhöht werden. Wir setzen auf klare Regelungen in Europa, was die sozialen Sicherungssysteme betrifft, die aufeinander abgestimmt werden müssen. Und wir müssen auf europäischer Ebene end- lich die Arbeitnehmerfreizügigkeit gestalten. Wir haben teilweise auch eine dramatische Situation für Jugendliche, die eine eigene Wohnung gar nicht mehr bezahlen können. Wir brauchen insgesamt kreative Lösungen – wie sie für das Schwimmbad und Hotel, in dem wir uns befinden, offenbar gefunden wurden. Nachfrage der Moderatorin: Welchen Stellenwert hat das Thema in der Berliner Arbeitsmarktpolitik ? Gute Arbeit ist ein zentrales Ziel unserer Ber- liner Arbeitsmarktpolitik. Dafür brauchen wir Verbündete, aber auch den Austausch über gute Ideen und kreative Lösungen, so wie heute. Gute Arbeit ist auch eine Aufgabe und ein Spannungsverhältnis in den Start-ups in unserer Stadt, die einerseits unglaublich viel Kapital einwerben, auf der anderen Seite aber häufig prekäre Beschäftigungsverhältnisse anbieten.
16 Konferenzdokumentation: Von Erwerbsarmut in Gute Arbeit Keynote I | 10.00 – 10.45 Uhr
Keynote I
Erwerbsarmut in
vergleichender Theorie
Prof. Dr. rer. pol. Heinz-J. Bontrup
Prof. Dr. rer. pol. Heinz-J. Bontrup
Professor für Wirtschaftswissenschaft
an der Westfälischen Hochschule
G
elsenkirchen, Bocholt, Recklinghausen
Prof. Bontrup gibt seinem Unmut Ausdruck, Nur durch menschliche Arbeit entsteht aber
dass in der Wirtschaftspolitik und insbeson Wert. Das wussten selbst schon die Merkan-
dere bei den Politikerinnen und Politikern das tilisten. Im Gegensatz zur »toten Arbeit« der
kausale Denken verloren gegangen sei. »Wir Maschinen, die nur Wert im Produktionspro-
leben in einer Gesellschaft, die sich nur noch zess über ihre Abschreibungen abgeben, aber
an Symptome hält«. Niemand fragt mehr nie einen Neuwert schaffen. Die menschliche
nach dem »warum«, z. B. warum es Hartz- Arbeit muss deshalb in den Mittelpunkt der
IV-Empfängerinnen und Empfänger gibt. Ihn Unternehmen gerückt werden. Es kann nicht
ärgern auch seine neoliberalen Kolleginnen sein, dass hier nur die Eigentümerinnen und
und Kollegen unter den Makroökonominnen Eigentümer von Kapital das Sagen haben.
und Makroökonomen, die z. B. Arbeitsmärk-
Nach Angaben des Deutschen Instituts für
te wie »Äpfelmärkte« betrachteten. Es geht
Wirtschaftsforschung (DIW) arbeitet mittler-
hier aber um die ganz spezifische Ware Ar-
weile jeder Vierte in Deutschland zu einem
beitskraft, deren Einkommen und Lohn ver-
Stundenlohn unter 10,80 EUR. So landen wir
fällt – und das gilt nicht nur für Deutschland,
in einer gigantischen Altersarmut. Die durch-
sondern ist ein globales Phänomen.
schnittliche Bruttorente liegt heute schon nur
Die merkantilen Ökonomen im 17. und 18. bei 800 EUR. Es ist ein Zynismus, davon in
Jahrhundert gingen noch davon aus, dass der Deutschland, einem der reichsten Länder der
»beste Lohn« immer der »niedrigste Lohn« Erde, existieren zu müssen, so Prof. Bontrup.
sei. Nur ein niedriger Lohn zwingt die Arbeite-
Dennoch beharren neoliberale Mainstream-
rin und den Arbeiter eine Arbeit anzunehmen
Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirt-
bzw. die eigene Arbeitskraft einem Unterneh-
schaftswissenschaftler und ihre politischen
mer anzubieten.Keynote I | 10.00 – 10.45 Uhr Konferenzdokumentation: Von Erwerbsarmut in Gute Arbeit 17
Vollstreckungsinstanzen darauf, dass die Heute wird nicht mal mehr der Keynesianis-
Lohnverhältnisse nicht änderbar seien und mus akzeptiert, wonach ausfallende Nach
die Mehrwerttheorie nach Marx ein Mythos frage durch staatliche Nachfrage ersetzt
sei. Bei einem Überschussangebot an Ar- werden soll. Der Neoliberalismus à la Milton
beit, also bei vorliegender Arbeitslosigkeit, Friedmann (seit 1962) ist dagegen »eine
müssten die Löhne halt solange sinken, bis Perversion«. Seine Vollendung zeigt sich
die A rbeitsmärkte wieder im Gleichgewicht realiter aber in einem immer mehr finanz
sind. Die Arbeitslosen, die diese abgesenkten marktgetriebenen Kapitalismus, der die Po-
Gleichgewichtslöhne nicht akzeptieren wür- litik zum »Zuschauer« gemacht hat. Politik
den, wären dann eben »freiwillig« arbeitslos muss aber Gesellschaft zum Wohle aller ge-
und hätten auch keinen Anspruch auf eine stalten und nur sie ist demokratisch legiti-
staatliche Alimentierung. Hartz IV sei hier ei- miert und verfügt über ein Gewaltmonopol.
gentlich schon viel zu viel an Unterstützung. Es wird höchste Zeit, dass unsere Volksver-
Die tief gespaltenen, segmentierten Arbeits- treterinnen und Volksvertreter dies erkennen,
märkte widersprechen im Übrigen dabei nicht und in die völlig aus dem Ruder gelaufenen
dem Phänomen des Fachkräftemangels. In ökonomischen Machtprozesse intervenieren.
einem Segment des Arbeitsmarktes werden
Prof. Bontrup empfiehlt, das Memorandum
Fachkräfte gesucht, in anderen Segmenten
der »Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspo-
werden sie überflüssig bzw. entlassen. Dies
litik« (https://www.alternative-wirtschafts-
ist allenfalls eine ökonomische Trivialität.
politik.de/) zu lesen. Er habe sich dort schon
Die ausbeuterische kapitalistische Wirt- als Student engagiert. Heute sei er einer der
schaftsweise könne man nicht mit »sozialer Sprecher. Der Ursprung der Gruppe geht auf
Marktwirtschaft« schönreden. Schon Adam die Wirtschaftskrise in den 70er Jahren des
Smith wusste, was die einen bekommen, kön- letzten Jahrhunderts zurück. Die alternativen
nen die anderen nicht mehr haben. Sein Buch Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirt-
»Der Wohlstand der Nationen« stellte deshalb schaftswissenschaftler bringen regelmäßig
auch eine »ganz schlechte Prognose« für die ein Gegengutachten (Memorandum) zu dem
abhängig Arbeitenden: Sie müssen das kapi- Gutachten des Sachverständigenrats der Bun-
talistische Gebäude auf ihren Schultern tra- desregierung, den sogenannten »5 Weisen«,
gen und die Herrschaftseliten in der Spitze der heraus. Bei dem, was in all den Jahren von der
Gesellschaft nehmen sie nicht einmal war. Die »Memorandum-Gruppe« erarbeitet wurde,
Prognose war zutreffend, weltweit sowieso. handelt es sich, so Prof. Bontrup, um einen
Aber sie gilt auch für die sogenannten hoch- Riesenfundus an Alternativen zur herkömm-
entwickelten Industrieländer. lichen bürgerlichen Wirtschaftspolitik.
Fundamental für die neoklassischen Ökono-
Welche Lösungswege zur Bekämpfung
men ist, dass jedem Produktionsfaktor ein
der Erwerbsarmut zeichnen sich ab ?
Mehrwert zugemessen wird. Das ist, laut Prof.
Bontrup, natürlich Unsinn, wie schon ausge- 1. Die Verteilungsfrage muss wieder in den
führt. Mittelpunkt gerückt werden. (Prof. Hüther
wird das anders sehen, aber er hält zumindest18 Konferenzdokumentation: Von Erwerbsarmut in Gute Arbeit Keynote I | 10.00 – 10.45 Uhr
teilung spricht hier Bände. Die Verteilungs-
frage zu stellen, reicht aber allein nicht aus.
2. Wir müssen die Eigentumsfrage stellen, so
Professor Bontrup. Den Mehrwert bekommen
diejenigen, die die Produktionsmittel haben,
die anderen müssen sich den Kapitalistinnen
und Kapitalisten verkaufen (Investitionsmo-
nopol des Kapitals). Die Eigentümerinnen und
Eigentümer der Produktionsmittel können
andere für sich arbeiten lassen, ohne selbst
einen Finger zu rühren. »Geld arbeitet nicht,
schwitzt nicht, nur Menschen arbeiten«. Die
EZB mit ihrem Präsidenten Draghi hat die Zin-
sen auf null stellen müssen. Dies ist ein not-
wendiger »atomistischer Kapitalschnitt«. Die
Vermögenden verlieren ein wenig Geld. Das
reicht aber nicht. Es muss zu einem brutalen
nicht mehr an der »Schwarzen Null« fest, so
und gezielten Kapitalschnitt bei den wirklich
Prof. Bontrup.) Thomas Piketty mit seiner
Reichen der Welt kommen. Alles andere ist
Veröffentlichung »Das Kapital im 21. Jahr-
laut Prof. Bontrup lächerliche Symbolpolitik.
hundert« (2014) habe wirklich etwas bewegt.
Schon fallen jedoch alle über ihn her, da er
3. Wir brauchen eine echte paritätische Mitbe-
kausal denkt. Die Verteilung zwischen Arbeit
stimmung in allen Wirtschaftsbereichen, wie
und Kapital sei völlig aus dem Ruder gelau-
die Montan-Mitbestimmung, die aber noch
fen. Der Staat muss das berücksichtigen und
auszubauen ist. Die Umwelt muss hier mit an
»brutal hohe Steuern« für die Vermögenden
den Verhandlungstisch. Nur mitreden, ohne
einführen. »Da werden die Vermögenden und
Eigentum zu besitzen, greift jedoch zu kurz.
ihre Claqueure schreien«, so Professor Bon-
Oswald von Nell-Breuning, CDU-Mitglied
trup, aber es gibt keine Alternative.
und Berater von Konrad Adenauer, plädierte
schon 1953 für ein solidarisches Umlagever-
Eine deutschnationale Partei sitzt mittler-
fahren bei der Rente und hat sich immer auch
weile schon in allen Parlamenten. Dies wur-
für den Ausbau von Mitbestimmung einge-
de nur möglich, weil unter dem neoliberalen
setzt. Und er hat Ökonomie verstanden, im
Paradigma eine tief gespaltene Gesellschaft
Gegensatz zu vielen heute, wenn er sagt: In
entstanden ist. Außerdem führen wir durch
unserer Wirtschaft werden sowohl Konsum-
unsere Exportaggressivität andere Länder in
güter als auch Kapital- oder Investitionsgüter
die Verschuldung. Das uns dadurch aus dem
produziert; die ersteren gehen, wie ihr Name
Ausland zufließende Einkommen stecken sich
besagt, in den Verbrauch, die letzteren die-
aber nur wenige Deutsche in die Tasche. Die
nen langfristiger Nutzung, für Wohnhäuser
ungleiche Einkommens- und Vermögensver-
und dergleichen, oder dienen selbst wiederKeynote I | 10.00 – 10.45 Uhr Konferenzdokumentation: Von Erwerbsarmut in Gute Arbeit 19
der Produktion, für Fabriken, Maschinen usw. eine verfassungsrechtliche Machtasymmet-
An der Erzeugung beider A rten von Gütern rie zu Gunsten des Kapitals. Gewerkschaften,
wirken die abhängig Beschäftigten mit; für linke Politikerinnen und Politiker mit Unter-
die Arbeitsleistung in diesen beiden Zweigen stützung linker Wirtschaftswissenschaftle-
der Produktion zahlen die Unternehmerinnen rinnen und Wirtschaftswissenschaftler müs-
und Unternehmer ihnen Arbeitslohn; dieser sen hier eine Verfassungsänderung bewirken.
Arbeitslohn erscheint in der Erfolgsrechnung Unter dem Investitionsmonopol des Kapitals
als Kosten. Verwenden die Beschäftigten nun in Verbindung mit einer seit über 40 Jah-
den ganzen Arbeitslohn zum Kauf der ge- ren bestehenden Massenarbeitslosigkeit in
schaffenen Verbrauchsgüter, so heißt das: Deutschland waren die Gewerkschaften zu
Die Unternehmerinnen und Unternehmer schwach, um wenigstens die verteilungs
erhalten die ganze von ihnen als Kosten auf- neutralen Spielräume auszuschöpfen. In den
gewendete Lohnsumme zurück und geben 50er, 60er bis Mitte der 70er Jahre gab es noch
dafür nur die produzierten Konsumgüter ab; eine Verteilung von »oben nach unten«. Die
die neugeschaffenen Kapital- oder Investiti- Lohnquote stieg zu Lasten der Mehrwertquote.
onsgüter verbleiben ihnen sozusagen gratis Unter dem dann immer mehr sich durchset-
und franko. Man könnte das auch so ausdrü- zenden neoliberalen Paradigma ging es in die
cken: Die abhängig Beschäftigten schenken andere Richtung. Nach der Wiedervereinigung
den Unternehmerinnen und Unternehmern haben die abhängig Beschäftigten auf Basis
die Kapital- oder Investitionsgüter und sind der gesamtwirtschaftlichen Lohnquote des
zufrieden, als Entgelt für ihre Leistung im Jahres 1993, zwischen 1991 und 2018, gut
Produktionsprozess denjenigen Teil der pro- 1,8 Billionen EUR an Einkommen verloren. Es
duzierten Güter zu erhalten, der in Konsum- wurde umverteilt zu den Mehrwerteinkünften
gütern besteht. Auf diese Weise werden die (Zins, Grundrente, Gewinn). Das sollte uns al-
Unternehmerinnen und Unternehmer rei- len zu denken und endlich Anlass zum Han-
cher und reicher, die Beschäftigten bleiben deln geben.
Habenichtse.
4. Gewinnpartizipation, Kapitalbeteiligung: Nachfrage der Moderatorin:
Prof. Bontrup betont: Nur die, die das Kapi-
Gibt es denn andere Länder in Europa,
tal in Händen halten, haben »das Sagen«
die es besser machen, die als Vorbild
in einer kapitalistischen Gesellschaft. Hans-
dienen könnten ?
Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, weise darauf Wir müssen auf uns selbst schauen; wir sind
hin, dass die heutigen Verfassungsrichterin- nicht nur Exportweltmeister, sondern auch
nen und Verfassungsrichter eine Mitbestim- noch Weltmeisterinnen und Weltmeister im
mung à la »Montan« nicht mehr anerkennen Sparen. Die Deutschen haben allein 2018
würden. Die Möglichkeiten nach Artikel 12 rund 248 Milliarden EUR gespart, mehr als
Grundgesetz (GG) (freie Berufswahl, und un- alle anderen EU-Staaten zusammen. Deshalb
ternehmerische Freiheit) in Verbindung mit haben wir alle Voraussetzungen, um bei uns
Artikel 14 GG (Eigentum) implizieren aber selbst anzufangen.20 Konferenzdokumentation: Von Erwerbsarmut in Gute Arbeit Table Talks | 10.45 – 11.15 Uhr
1. Frage – Wirksame Lösungen: Wo liegen aus Ihrer Sicht und vor dem
Table Talks Hintergrund Ihrer Erfahrungen die größten Hebel, um Erwerbsarmut
Alle Teilnehmenden
entgegen zu wirken?
2. Frage – Urbane Dimension: Welche Art von Lösungsansätzen braucht
es speziell für Metropolen?
diskutieren 3. Frage – Europäische Dimension: Wie unterscheidet sich Erwerbs
armutin anderen Ländern von der Situation in Deutschland? Wo
können wir voneinander lernen? Welche Maßnahmen müssen auf eu-
ropäischer Ebene getroffen werden, um Erwerbsarmut zu bekämpfen?Talk in Pairs | 11.30 – 11.45 Uhr Konferenzdokumentation: Von Erwerbsarmut in Gute Arbeit 21
Talk in Pairs
Erwerbsarmut aus
Sicht der Betroffenen
Erika Biehn und Sarah Jochmann
Sarah Jochmann
Pressesprecherin der Facebook-Kampagne
»Liefern am Limit«, Düsseldorf
Erika Biehn
Verband alleinerziehender Mütter und
Väter (VAMV), Berlin
Moderatorin: in diesen Randbereichen. Hier ist großer Be-
darf vorhanden, »damit die Lust am Arbeiten
• Was sind die größten Heraus
nicht verloren geht«. Natürlich gibt es auch
forderungen in Bezug auf
gut Verdienende unter den Alleinerziehenden,
E rwerbsarmut?
aber 40 % aller Alleinerziehenden sind von
• Was wünschen Sie sich an Transferleistungen abhängig.
V
eränderung?
Solidarität zu erzeugen ist nicht einfach, da
die individuellen Verhältnisse und Bedarfe
der Alleinerziehenden sehr unterschiedlich
Erika Biehn, Verband alleinerziehender
sind. Es ist dann schwierig, die verschiedenen
Mütter und Väter (VAMV), Berlin
Bedürfnisse »unter einen Hut« zu bringen.
Die Kinderbetreuung ist die größte Heraus Frau Biehn vertritt vor allem diejenigen, die
forderung für die Erwerbstätigkeit von Allein- ein geringes Einkommen haben. Auch als er-
erziehenden, denn 90 % der Alleinerziehen- werbsarme Person soll man sein Leben gut ge-
den sind Frauen und vor allem diese sind von stalten können und sich gestärkt fühlen, eine
Erwerbsarmut betroffen. Insbesondere die Arbeit zu wählen, die auch Freude macht. Dar-
Kinderbetreuung sollte so organisiert sein, um bemüht sie sich. Sie berät Alleinerziehende
dass alle Frauen, die erwerbstätig sein wol- in der Stadt Essen, z. B. zu Fragen des Steuer
len, erwerbstätig sein können. Wir brauchen rechts, insgesamt zu finanziellen Fragen, aber
längere Öffnungszeiten in den Kitas plus er- auch z. B. bei Scheidungen. Wie kann man mit
gänzender Betreuung in den Randzeiten, z. B. ALG II einigermaßen leben? Welche Chancen,
im Pflegebereich, im Einzelhandel und im welche Rechte und Pflichten hat man im SGB
Reinigungsgewerbe gibt es Arbeitsschichten II? Das sind Themen, die im Mittelpunkt ihrer22 Konferenzdokumentation: Von Erwerbsarmut in Gute Arbeit Talk in Pairs | 11.30 – 11.45 Uhr
unregelmäßigen Lohnzahlungen. Die Leute
haben Angst, sich zu organisieren und damit
möglicherweise ihre Arbeit zu verlieren. Sie
arbeiten zum Mindestlohn. Manche mussten
bzw. müssen bei Lieferdiensten ihr eigenes
Fahrrad mitbringen.
Seit sie an die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-
Gaststätten (NGG) angeschlossen sind, gibt
es große Vorteile, wenn es um das Erstreiten
eines Tarifvertrags für Fahrerinnen und Fah-
rer geht. Ein Schlüssel gegen Erwerbsarmut
ist sicher Bildung. Um Bildung zu finanzieren,
nutzen die Menschen ja auch genau diese
Jobs. Das trifft aber nicht auf jeden zu. Vie-
le waren vor Antritt dieser Arbeit nicht in der
Lage, andere Jobs auszuüben und viele üben
diese Tätigkeit übrigens sehr gerne aus. Vor
Beratungsarbeit stehen. Häufig bekommen allem müssen die Menschen vor Ausbeutung
Alleinerziehende eine S telle nicht, weil das Un- geschützt werden. Das Modell von Deliveroo
ternehmen annimmt, dass Kinder andauernd konnte so nicht funktionieren und war des-
krank sein werden und sie deshalb nicht zur halb zum Scheitern verurteilt. Jetzt stehen alle
Arbeit gehen können. Viele würden sehr gern auf der Straße. Die Lieferdienste haben ge-
arbeiten und ca. 60 % der Alleinerziehenden lernt, dass man in Deutschland nicht einfach
sind ja auch tatsächlich e rwerbstätig. Trotz- kommen und machen kann, was man will.
dem reicht das Geld nicht. Es wäre schon
Sarah Jochmann wünscht sich mehr »Mitein-
viel gewonnen, wenn der Status einer/eines
ander«. Gerade soziale Berufe sollten für das
Alleinerziehenden als »normale« Familien-
Engagement und den Willen, eine Arbeit zu
form angesehen und gewürdigt würde.
übernehmen, die eben doch sehr anspruchs-
voll ist und die nicht alle machen möchten,
mehr geschätzt und besser bezahlt werden.
Sarah Jochmann, Pressesprecherin der
Facebook-Kampagne »Liefern am Limit«,
Düsseldorf
Ein Hauptproblem entsteht dann, wenn sich
die Verantwortlichen der Plattformökono-
mie, wie bei den Fahrradlieferdiensten, »aus
der Verantwortung stehlen«. Arbeitsverträge
von einem halben bis zu einem Jahr sind in
solchen Firmen »normal« und dann noch zu
Teilzeitbedingungen (bis 30 Std.) mit oftmalsPaneldiskussion I | 11.45 – 12.30 Uhr Konferenzdokumentation: Von Erwerbsarmut in Gute Arbeit 23
Paneldiskussion I
Erwerbsarmut –
Welche Antworten hat Europa ?
Ignacio Doreste Hernández
Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB),
Brüssel
Dr. Katherine Duffy
European Anti-Poverty Network (EAPN),
Brüssel
Alexander Friedrich
ASB Deutschland, AWO Deutschland
und Volkshilfe Österreich, Brüssel
Prof. Dr. Henning Lohmann
Universität Hamburg
Jeroen Jutte
Europäische Kommission DG EMPL,
B
rüssel
nehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen
Moderatorin
eine Gehaltssteigerung. Es gibt viele Gründe,
• Was sind die Herausforderungen die Löhne aller europäischen Beschäftigten zu
für Europa? erhöhen: Es geht zunächst um Fairness. Die
Produktivität der Unternehmen ist seit 2013
• Was wünschen Sie sich von der
in die Höhe geschnellt, während die Löhne
n
euen EU-Kommission?
und Gehälter auf dem Niveau nach der Wirt-
• Was muss in Europa umgesetzt schaftskrise stehen geblieben sind. Es ist eine
werden, um etwas für die zu tun, Frage der Menschenrechte und des Lebens in
die sich abgehängt fühlen und Würde. Es gibt aber auch einen wirtschafts
welche Rolle spielt die digitale wissenschaftlichen Aspekt: Die Verbesserung
T ransformation? der Reallöhne wird die Binnennachfrage
ankurbeln und die europäische Wirtschaft
stärken. Für den EGB und seine Mitglieds
Ignacio Doreste Hernández, Europäischer
organisation ist es von entscheidender Bedeu-
Gewerkschaftsbund (EGB), Brüssel
tung, dass diese Gehaltserhöhung mit einer
Seit vielen Jahren fordert der Europäische Stärkung der Tarifverhandlungen einhergeht,
Gewerkschaftsbund eine Gehaltserhöhung um Ungleichheiten innerhalb und zwischen
in Europa – um sowohl die wachsende Un- Unternehmen und Branchen abzubauen, die
gleichheit in der EU zu bekämpfen als auch Erwerbsarmut zu bekämpfen und diskriminie-
die Erwerbsarmut und die Ausbeutung der rende Unterschiede zu beseitigen. Ursula von
Schwächsten. 10 % der Beschäftigten in der der Leyen, die designierte Präsidentin der Eu-
EU leben in Armut. Die europäischen Arbeit- ropäischen Kommission, erklärte ihre Absicht,24 Konferenzdokumentation: Von Erwerbsarmut in Gute Arbeit Paneldiskussion I | 11.45 – 12.30 Uhr
einen Vorschlag für ein Rechtsinstrument vor- Mindestlöhne müssen lebendige Löhne sein,
zulegen, um innerhalb der ersten 100 Tage die einen angemessenen Lebensstandard
nach ihrer Amtszeit einen Mindestlohn für und die Befriedigung der Bedürfnisse der Be-
jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer schäftigten und ihrer Familien gewährleisten.
in der EU zu gewährleisten. Es wird von we- Die Sozialpartner sollten in jede Verhandlung
sentlicher Bedeutung sein, diese Gelegenheit über Mindestlöhne einbezogen werden, und
zu nutzen, um eine Verbesserung der Arbeits- die nationalen Praktiken der Arbeitsbezie-
und Lebensbedingungen der Arbeitnehmerin- hungen sollten uneingeschränkt respektiert
nen und Arbeitnehmer in der Europäischen werden – einige Länder (wie die nordischen
Union zu gewährleisten. Die Initiative sollte Länder und Italien) haben keinen Mindest-
auch die Tarifverhandlungen (sektoral und lohn, da dieser auf sektoraler Ebene durch
sektorübergreifend) stärken und sich nicht Tarifverhandlungen ausgehandelt wird.
nur auf Mindestlöhne konzentrieren.
Der Lebensstandard in der EU ist sehr unter-
Die Europäische Säule sozialer Rechte wur- schiedlich. Um Sozialdumping zu vermeiden,
de im November 2017 proklamiert, und der ist eine stärkere Konvergenz der Löhne erfor-
EGB unterstützt und fordert seither eine derlich. Tarifverhandlungen und Tarifverträge
rasche Umsetzung der 20 Prinzipien. Das sind eine sinnvolle Strategie zur Bekämpfung
Prinzip 6 (Löhne und Gehälter) und das Prin- der Erwerbsarmut. Was die Plattformwirt-
zip 8 (Sozialer Dialog und Einbeziehung der schaft betrifft, so ist eine europäische Initiati-
Beschäftigten) haben das Potenzial, einen ve erforderlich, um die Arbeitsbedingungen in
relevanten Beitrag zur Verhinderung von Ar- diesem Sektor zu verbessern. Bestehende Re-
mut in der Arbeitswelt zu leisten und einen gelungen müssen auf die Plattformökonomie
dynamischeren Lohnanstieg zu ermöglichen. übertragen werden. Es muss auch klare Re-
geln für Vereinigungen von Selbstständigen
geben, da sie oft als Kartellverbände ange
sehen werden. Bei europäischen Wettbewer-
ben gelten nur nationale Kompetenzen; die
EU-Kommission muss sich mit diesem Thema
befassen. Darüber hinaus muss die digitale
Transformation der Arbeit so gesteuert wer-
den, dass niemand zurückbleibt und populis-
tischen Trends entgegengewirkt wird.
Wir müssen das europäische Sozialmodell
am Leben erhalten und weiterentwickeln. Mit
Nicolas Schmit als fortschrittlichem Politiker
ist es denkbar, dass dem Sozialmodell neues
Leben eingehaucht werden könnte. Die Inte-
gration von Migrantinnen und Migranten in
den europäischen Arbeitsmarkt muss ganz
oben auf der Tagesordnung stehen.Sie können auch lesen
