AUS DEM HESSISCHEN LANDTAG - EVA GOLDBACH, MDL
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Aus dem Hessischen
Landtag
01.10.2021
Eva Goldbach MdL
Innenpolitische Sprecherin
Landtag wählt Opferfondsbeirat
Mit dem Hessischen Opferfonds wollen wir Opfern von extremistischer Gewalt und Terror
schnell und unbürokratisch Hilfe und Unterstützung zukommen lassen. Mit den
Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP haben wir den Fonds als Ausdruck des
Mitgefühls und in Verantwortung für die Opfer eingerichtet. Über die Zuwendungen aus
dem Fonds entscheidet ein Beirat von elf Mitgliedern. Wir freuen uns, dass wir neben den
acht Mitgliedern aus dem Hessischen Landtag mit Frau Nura Froemel vom Rat der
Religionen Frankfurt und Oberkirchenrat Jörn Dulige zwei Mitglieder der Zivilgesellschaft
für den Beirat gewinnen konnten. Den Vorsitz übernimmt Landtagspräsident Boris Rhein.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN werden Katrin Anders und Lukas Schauder dem
Beirat angehören.
Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit
Wir wollen unsere Bildungseinrichtungen für Verwaltung
und Polizei attraktiv und zukunftsfähig machen. Sowohl für
die Polizei, als auch für die Verwaltung kann es nur ein
Gewinn sein, wenn sich die Einrichtung für die Wissenschaft,
für Forschung, für neue Untersuchungen, neue Erkenntnisse
und neue Denkansätze öffnet. Der Hessische Landtag hat
jetzt das Gesetz zur Gründung der Hessischen Hochschule für
öffentliches Management und Sicherheit (HöMS)
verabschiedet. Ab Januar 2022 werden in der neuen Hochschule sowohl Anwärterinnen
und Anwärter für den gehobenen Verwaltungsdienst als auch für die Laufbahn in der
hessischen Polizei studieren. Außerdem sollen alle Fortbildungen für die Beschäftigten
der Landesverwaltung von der HöMS organsiert werden.
Meine Rede können Sie hier sehen und hören
Aktuelle Stunde: Kooperationsabkommen Landwirtschaft und Naturschutz
Die Kooperationsvereinbarung Runder Tisch
Landwirtschaft und Naturschutz zeigt, dass Ziele für mehr
Natur-, Umwelt- und Klimaschutz in der Agrarlandschaft
vereinbart werden können. Der Ausbau des
Vertragsnaturschutzes, die Stärkung von Biotopverbünden
und der massive Ausbau der Biodiversitätsberatung sind
wegweisend für eine Verbesserung der Situation in
Hessen. Im neuen Fachausschuss des
Beratungskuratoriums gibt es erstmals eine paritätische Besetzung zwischen
Naturschutzverbänden und Landnutzern.
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Setzpunkt: Hochschulen für Angewandte Wissenschaften
Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW)
haben mit dem letzten Hessischen Hochschulpakt 2016-
2020 erstmals eigenständige Mittel für die
Forschungsförderung erhalten, die wir mit dem neuen
Hochschulpakt 2021-2025 weiter ausbauen. Wir haben als
erstes Bundesland ein eigenes Promotionsrecht für
forschungsstarke Bereiche der HAW eingeführt.
Mittlerweile gibt es sieben Promotions-zentren. Für die Zukunft werden wir einen
wissenschaftlichen Mittelbau einziehen und durch neue Professuren die
Betreuungsrelation verbessern.
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Gleichberechtigungsgesetz
Das Hessische Gleichberechtigungsgesetz trägt –
insbesondere seit der Novellierung 2016 – dazu bei, die
Chancengleichheit von Männern und Frauen
voranzubringen. Der vorliegende 6. Bericht zeigt, dass zwar
noch Handlungsbedarf besteht, sich aber in den letzten
Jahren schon viel bewegt hat. Mithilfe des Berichts können
Handlungsbedarfe erkannt und adäquate Fördermaß-
nahmen entwickelt werden, um die geschlechtergerechte
Personalentwicklung, vor allem im Bereich der Führungspositionen – zu verbessern.
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Medizinstudium: Landarztquote kommt
Mit dem neuen Gesetz wollen wir zur Sicherung der
ärztlichen Versorgung beitragen. Wir sorgen mit zwei
Vorabquoten dafür, dass sich zukünftig mehr Studierende
später als Haus-oder Kinderärzt*innen in unterversorgten
Gebieten- meist im ländlichen Raum- niederlassen. Damit
ist dieses Gesetz ein weiterer wichtiger Schritt zur
Sicherung der flächendeckenden gesundheitlichen
Versorgung Hessens.
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Grundsteuerreform
Ab 2025 wird die Grundsteuer in Hessen gerechter, einfacher
und für alle verständlich erhoben. In die Berechnung sollen
die Grundstücksgröße, Nutzungsart und Lage der Immobilie
einfließen. Die Bürger*innen müssen in der Steuererklärung
nur noch drei Angaben machen. Neu ist für die Kommunen
die Möglichkeit, mit der Grundsteuer C den Hebesatz auf
baureife, aber unbebaute Grundstücke sukzessive
anzuheben und so Anreize zu setzen, in Gebieten mit hohem Druck die Bebauung zu
beschleunigen und innerörtliche Baulücken zu schließen.
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Notruf-App für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderung
Die bundesweite Notruf-App „Nora“ ist kostenfrei in
allen gängigen App-Stores verfügbar. Die neue App, die
als Gemeinschaftsleistung aller Bundesländer unter
Federführung Nordrhein-Westfalens entwickelt worden
ist, ermöglicht es Menschen, die die Notruf-Nummern
110 und 112 nicht anrufen können, selbstständig einen Notruf abzusetzen. Hessen hat
die Projektarbeit begleitet und die Entwicklung bis 2021 mit rund 160.000 Euro
unterstützt.
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„Kulturkoffer“ startet in die nächste Ausschreibungsrunde Bis zum 30. 11.2021 können sich wieder alle, die Projekte im Bereich der KulturellenBildung anbieten, um Landesfördermittel aus dem „Kulturkoffer“ bewerben. Im Fokus stehen dabei Angebote für junge Menschen zwischen 3 und 27 Jahren, aber auch generationenübergreifendes Arbeiten ist möglich. Der „Kulturkoffer“ steht allen künstlerischen Sparten offen und ermöglicht auch interdisziplinäre Vorhaben. Voraussetzung ist, dass das Projekt von einem künstlerischen und einem sozialräumlichen Kooperationspartner gemeinsam geplant und im Zeitraum von April bis Dezember 2022 durchgeführt wird. Eine unabhängige Jury wählt aus den eingereichten Projektideen aus. Mehr Infos hier
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