Auswirkungen von Verschwörungsmythen und rechtsoffenen Corona-Protesten auf die demokratische Zivilgesellschaft
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Policy Paper Auswirkungen von Verschwörungsmythen und rechtsoffenen Corona-Protesten auf die demokratische Zivilgesellschaft Dezember 2021 1. Perspektiven und Erkenntnisse aus der Praxis der Mobilen Beratung............................................................. 2 2. Abnehmendes Protestgeschehen, steigende Aggressivität und Verlagerung in Alltagsdiskurse ...........4 3. Herausforderungen für die demokratische Zivilgesellschaft ............................................................................... 7 4. Empfehlungen für Praktiker*innen in der demokratischen Zivilgesellschaft ............................................... 9 5. Ausblick................................................................................................................................................................................ 10
2 | Bundesverband Mobile Beratung | Analyse zu Corona-Auswirkungen 2021 1. Perspektiven und Erkenntnisse aus der Praxis der Mobilen Beratung Im Dezember 2020 haben wir eine erste auf die heterogene Szene der an Corona- Analyse der Gruppierungen, die sich auf Protesten beteiligten Gruppierungen, die Corona-Protesten zusammenfinden, nun durch verbindende ideologische veröffentlicht und damit Empfehlungen für Einstellungsmuster stärker geeint scheint. Politik und Verwaltung ausgesprochen. Zu Wir schauen auf Veränderungen und dem Zeitpunkt haben wir „die Szene“, die gefestigte Strukturen. Und wir formulieren häufig als „Querdenker“ zusammengefasst Empfehlungen für Praktiker*innen der wird, als Sammelbecken verschiedener Zivilgesellschaft, die wir vor allem aus den Milieus beschrieben, das sich rechtsoffen Erfahrungen und Beobachtungen der gibt, antisemitisch konnotierte bundesweit tätigen Teams der Mobilen Verschwörungserzählungen toleriert und Beratung gegen Rechtsextremismus (MBT) propagiert sowie Gewalt akzeptiert.1 Ein ableiten. Jahr später werfen wir erneut einen Blick Eine neue Bewegung: mit Verschwörungserzählungen gegen die Demokratie Die neue spektrenübergreifende Verschwörungsmythen, mit denen eine rechtsoffene Protestszene hat sich in den aggressive Wissenschaftsfeindlichkeit mit letzten Monaten gefestigt und einen harten eigener „alternativer“ Wirklichkeitsbildung Kern gebildet. Hier finden sich einhergeht. Im Laufe des Jahres 2021 wurde unterschiedliche Milieus wie dabei eine generelle Ablehnung Impfgegner*innen, Anhänger*innen von demokratischer Prozesse, Institutionen und Esoterik und Anthroposophie, Trump-Fans ihrer Protagonist*innen immer deutlicher und Verschwörungsgläubige, habituell zu einem verbindenden Moment der linkes und eher westdeutsches Protestbewegung. Diese Bürger*innentum, AfD-Sympathisant*innen Demokratiefeindschaft mündet und -vertreter*innen, Neonazis, schlussendlich in Gewaltbereitschaft, Reichsbürger*innen und Aktivist*innen Umsturzfantasien und tätlichen Angriffen. rassistischer Mobilisierungen der letzten In einer von massiven Unsicherheiten und Jahre – von Pegida über „Nein zum Heim“ Ängsten geprägten Zeit sind bis zu „Eltern gegen Gewalt“. Nicht ohne Falschinformationen, Skepsis gegenüber Grund werden in Berlin, Baden- evidenzbasierter Wissenschaft und Württemberg, Bayern und Hamburg Teile Ablehnung demokratischer Abläufe bis weit der Protestbewegung vom in die Alltagsdiskurse anschlussfähig. Dies Verfassungsschutz beobachtet.2 Die wird neben staatlichen Klammer dieser übergreifenden Verantwortungsträger*innen in den Mobilisierung sind – ausgehend von der kommenden Jahren eine zentrale teilweisen oder kompletten Negierung der Herausforderung für die Zivilgesellschaft Notwendigkeit von Hygiene- und und das demokratische Zusammenleben Schutzmaßnahmen – nach wie vor bleiben strukturell antisemitische 1 2 Vgl. https://www.bundesverband-mobile- Vgl. beratung.de/wp-content/uploads/2020/05/2020-05- https://www.tagesschau.de/investigativ/querdenken- 29_Einsch%C3%A4tzung-Corona.pdf berlin-verfassungsschutz-101.html
3 | Bundesverband Mobile Beratung | Analyse zu Corona-Auswirkungen 2021
Krisen brauchen eine starke Zivilgesellschaft
Eine demokratische (Zivil-)Gesellschaft ist für die von der Pandemie besonders
mehr als die Summe ihrer Individuen. Sie gefährdeten Personengruppen. Ihr
lebt – besonders in Krisenzeiten – von Demokratiebegriff bezieht sich auf einen
gegenseitiger Solidarität und völkisch verengten Nationalstaat, ist
Rücksichtnahme gegenüber vulnerablen tendenziell ausgrenzend und elitär3 und
und in besonderer Weise sozial richtet sich gegen den demokratischen
benachteiligten Gruppen; in Rechtsstaat. Eine solche aggressiv
Pandemiezeiten besonders von eigenwohlorientierte und
Rücksichtnahmen auf die antidemokratische Perspektive müssen
Kapazitätsgrenzen des Gesundheitswesens. wache Demokrat*innen zurückweisen. Das
Die rechtsoffene Protestszene bezieht sich gelingt besonders dort, wo es vernetzte
jedoch nur rhetorisch auf „Demokratie“ oder Akteur*innen und tragfähige Strukturen
„Freiheit“ und die staatliche Einschränkung der demokratischen Zivilgesellschaft gibt
von Grundrechten durch Maßnahmen zur und Ordnungs- und Sicherheitsbehörden
Pandemiebekämpfung. Der von ihnen demokratischen Gegenprotest gegenüber
vertretene Freiheitsbegriff verweigert ein den aggressiven Angriffen der
solidarisches Mitgefühl und eine rechtsoffenen Protestszene schützen und
Anerkennung von Grundrechten gewähren lassen.
(Gesundheit, körperliche Unversehrtheit)
Wie geht es weiter?
Aktuell stehen die pandemiebedingten erneuten Mobilisierungen der
Entwicklungen an einem neuen Punkt:4 Gruppierungen, die sich aus ideologischer
Zum Erscheinungszeitpunkt dieser Analyse Überzeugung gegen eine Corona-Impfung
gilt bundesweit eine 2G-Zugangsregelung entscheiden? Wie öffentlichkeitswirksam,
für den Besuch von Gastronomie und sichtbar und spürbar werden diese
kulturellen Veranstaltungen sowie eine 3G- Mobilisierungen ausfallen? Wird der
Nachweispflicht im Nah- und Fernverkehr. digitale Raum (Soziale Medien, Messenger)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach noch gezielter eingenommen? Und wird
sich noch vor seiner Amtseinführung für sich die aggressive Stimmung der ersten
eine Impfflicht aus und ruft mit vielen beiden Dezember-Wochenenden fortsetzen?
anderen zum Impfen auf – mit dem Ziel, 30 Es zeigt sich, dass es einen neuen
Millionen Erst-, Zweit- und Dritt-Impfungen Aufschwung der coronaverleugnenden
bis Weihnachten zu erreichen. Die Debatte Szene gibt, dass sich die Milieus weiter
um eine Impfpflicht alarmiert besonders vernetzen und lauter werden, wenn auch
Corona-Leugner*innen und bestätigt ihre konzentriert in den Sozialen Medien. Damit
antistaatlichen Einstellungen. In vielen verbunden ist auch eine Wirkung der
Städten gehen aktuell wieder Menschen auf Inhalte der Proteste weit über die jeweiligen
die Straßen, teils trotz staatlicher Milieus hinaus. Was daher wichtig wird
Einschränkungen der und welche Perspektiven unsere
Versammlungsfreiheit und nicht selten mit Beratungsteams aus den Bundesländern auf
großer Aggression. die Entwicklungen haben, stellen wir in
diesem Papier dar.
Verschärfte Zugangsregeln zu Gastronomie
und Kulturangeboten schließen nicht-
geimpfte Personen zunehmend von Teilen
des öffentlichen gesellschaftlichen Lebens
aus. Führen diese Entwicklungen zu
3 4
Vgl. https://www.bundesverband-mobile- Weiter Infos zu den aktuellen Corona-Regeln gibt es
beratung.de/2020-12-13-bmb-policy-paper- unter: https://www.bundesregierung.de/breg-
auseinandersetzung-unterstuetzen/ de/themen/coronavirus/corona-diese-regeln-und-
einschraenkung-gelten-17347244 | Bundesverband Mobile Beratung | Analyse zu Corona-Auswirkungen 2021
2. Abnehmendes Protestgeschehen, steigende Aggressivität
und Verlagerung in Alltagsdiskurse
Die MBTs berichten rückblickend auf 2021 eine Ausweitung auf andere Bereiche des
insgesamt von einer deutlichen Abnahme öffentlichen Lebens festzustellen, in denen
öffentlicher Straßenproteste gegen die es zu Belästigungen und Bedrohungen
staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen – kommt. Die durch die Proteste gesetzten
bis zum erneuten Hochkochen im Dezember Themen haben sich vielfach in
2021. Es bildet sich ein Kern einer Alltagsdiskursen festgesetzt und werden
entstehenden sozialen Bewegung, der eine langfristige Herausforderung für das
zunehmend aggressiver auftritt. Zudem ist demokratische Zusammenleben sein.
Entwicklung der Proteste im Herbst: deutlichere extrem rechte
Beteiligung und Ausbildung eines „harten Kerns“
Auch wenn mit der Entspannung der 2021 gab es in Sachsen 82 Versammlungen
pandemischen Lage und der damit mit Corona-Bezug mit insgesamt fast 7.000
verbundenen Lockerungen spätestens im Teilnehmenden, die mit 1.033
Sommer die Zahl der wahrnehmbaren Ordnungswidrigkeiten und 60 Straftaten
Proteste deutlich abnahm, kommen noch endeten. In Leipzig demonstrierten am 6.
immer bundesweit Menschen in November 2021 bis zu 2.000 Teilnehmende
unterschiedlicher Form zusammen, um bei einer von den Querdenken-
gegen Corona-Maßnahmen, zunehmend Gruppierungen „Bürgerbewegung Leipzig
aber auch gegen demokratische Abläufe 2021“ und „Bewegung Leipzig“
und Institutionen an sich zu demonstrieren. angemeldeten Kundgebung unter
Statt großflächig geplanter Protestumzüge Bezugnahme auf die
durch die Innenstädte, werden in Montagsdemonstrationen der DDR-
verschiedenen Bundesländern vermehrt Bürger*innenbewegung von 1989. Unter den
gezielte kleinere sogenannte „Spaziergänge“ Beteiligten befanden sich zahlreiche
und Protestkationen vor Hooligans und organisierte Neonazis aus
Landkreisverwaltungen, Rathäusern, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt.7
Impfzentren sowie an Schulen organisiert. Die Protestgruppen konnten die
Demonstrationen als Erfolg verbuchen, da
Die letzten größeren Proteste in Berlin
viele Menschen aus der gesamten
fanden am 1. und 29. August 2021 statt.5
Bundesrepublik anreisten und die
Unser dortiges Beratungsteam berichtet,
Demonstrationen große mediale
dass gerade in östlichen Bezirken AfD-
Aufmerksamkeit erhielten.
Politiker*innen6 die Organisation von
Protesten unterstützen. Am 6. Dezember
5 6
Vgl. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021- Bei den Protesten am ersten Dezemberwochenende
08/querdenker-proteste-berlin-bundesregierung- waren mehrere AfD-Politiker*innen involviert,
reaktion-gewalt- darunter Tino Chrupalla (AfD-Bundessprecher) bei
zusammenstoesse?utm_referrer=https%3A%2F%2Fww einem Protestzug in Potsdam, vgl.
w.google.com%2F, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschla
https://www.sueddeutsche.de/politik/querdenken- ndweit-proteste-gegen-corona-politik-a-6d3d9e5e-
berlin-demonstrationen-corona-1.5395311 und 62e7-4bc0-8200-e2c9b93604e3
7
https://www.tagesspiegel.de/berlin/querdenker- Vgl.
proteste-in-berlin-etwa-80-festnahmen-bei- https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-
demonstration-am-sonntag/27557248.html 11/querdenker-demonstration-leipzig-gewalt-verletzte-
polizisten-sachsen-corona/seite-25 | Bundesverband Mobile Beratung | Analyse zu Corona-Auswirkungen 2021
In Schleswig-Holstein zählen Kiel, verabreden sich seit einigen Wochen
Flensburg und der Itzehoer Raum zu den Impfgegner*innen über Telegram zu
Schwerpunktregionen für die Organisation „Lichterspaziergängen“. Am 3. Dezember
von Protesten und Demonstrationen. So gab 2021 kamen 1.500 Menschen in der
es beispielsweise am 13. November 2021 in Innenstadt zusammen, die gegen
Flensburg einen Protestmarsch mit rund 50 Impfpflicht und Corona-Maßnahmen
Teilnehmenden, die weiße Anzüge trugen demonstrierten. Im niedersächsischen
und sich damit ästhetisch und inhaltlich an Oldenburg fand im Herbst 2021 eine
die „flashmobartige“ extrem rechte Veranstaltung mit ca. 300 Personen gegen
Kampagne „werde unsterblich“ aus den die Corona-Maßnahmen statt.
2010er Jahren anlehnten.8 Mit selbst
Die aufgezeigten Veränderungen von
beschrifteten Schildern warnten sie vor der
Straßenprotesten und die Beobachtungen
Corona-Schutzimpfung. Zu der
der Mobilen Beratungsteams zeigen: Der
Protestgruppe zählten auch
„harte Kern“ sucht den bewussten
coronaverleugnende Ärzt*innen, die durch
Schulterschluss mit Rechtsextremen. In
ihre präsente Teilnahme die
Niedersachsen, Baden-Württemberg,
Verharmlosung der Corona-Infektion
Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg,
stärken. Im sächsischen Freiberg zogen
Sachsen, Sachsen-Anhalt10 und Thüringen
noch am 29. November 2021 ca. 700
ist erkennbar, dass sich die Corona-
Menschen bei einem nicht genehmigten
Leugnungsszene gezielt mit extrem rechten
„Montagsspaziergang“ durch die Stadt, zu
Kreisen und dem Reichsbürger*innen-
dem die extrem rechte Kleinpartei „Freie
Milieu vernetzt. In Rheinland-Pfalz,
Sachsen“ im Messengerdienst Telegram
Schleswig-Holstein und Hessen
aufgerufen hatte. Obwohl aufgrund der
professionalisiert sich die Organisation von
hohen Inzidenzen nur Kundgebungen mit
Veranstaltungen durch eine konsequentere
maximal zehn Personen zulässig waren,
Vernetzung mit rechtsextremen
schritt die Polizei nicht ein.9 Vergleichbare,
Akteur*innen.
wenn auch kleinere Straßenumzüge
wurden ebenso in Thüringen und
Rheinland-Pfalz durchgeführt. Im
Gegensatz zu Flensburg und Freiberg gab es
in Erfurt eine Gegenprotestaktion mit lauter
Punkrockmusik, die die Demonstration
störte. In Thüringen zeigt sich insgesamt,
dass staatliche Repressionen und die
Verhängung von Bußgeldern zur
Eindämmung von Straßenprotesten führen,
auch wenn es an anderer Stelle wie bspw.
an Impfbussen zu „flashmobartigen“
Protestaktionen kommt, um Impfwillige
abzuschrecken.
In Baden-Württemberg fand am 4. April
2021 eine Großveranstaltung mit bis zu
20.000 Protest-Teilnehmenden statt,
weitere Aktionen fielen eher klein und
„flashmobartig“ aus. In Bielefeld (NRW)
8 9
Die Kampagne wurde zuerst 2012 auf einer extrem Vgl.
rechten Plattform beworben und verbreitete sich https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/corona-
danach in Netzwerken der autonomen Nationalisten, proteste-freiberg-bautzen-chemnitz-100.html
10
vgl. Wilking/ Kohlstruck 2012, S. 51 ff. sowie Vgl.
https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextre https://www.projektgegenpart.de/images/bilder/Analy
mismus/132732/neonazis-hinter-weissen-masken sepapier_Reformation_der_Meinungsfreiheit_MBT_A
nhalt.pdf6 | Bundesverband Mobile Beratung | Analyse zu Corona-Auswirkungen 2021
Zunehmende Gewaltbereitschaft, Ablehnung der Demokratie und
Angriffe auf ihre Repräsentant*innen
In fast allen Bundesländern ist zu Die Stimmung auf diesen Demos ist äußerst
beobachten, dass die Zahl der aggressiv und richtet sich nicht mehr „nur“
Teilnehmenden bei Demonstrationen gegen gegen die Corona-Politik, sondern gegen die
die Corona-Maßnahmen zwar gesunken, demokratische Ordnung an sich.
der bestehende Kreis aber militanter
Die zunehmende Gewaltbereitschaft
geworden ist. Diese zunehmende Militanz
militanter Gegner*innen der Corona-
der Anti-Corona-Bewegung belegen
Schutzverordnungen zeigt sich in
Beispiele verschiedener MBTs: In
erschreckend brutaler Art und Weise an
Niedersachsen wurde aus „Corona-Frust“
dem Mord in Idar-Oberstein (Rheinland-
ein Brandanschlag auf das Rathaus in
Pfalz): An einer Tankstelle wurde ein 20-
Delmenhorst verübt.11 In Sachsen bewerten
Jähriger Kassierer von einem
die MBTs die dortigen „Querdenken“-
Maskenverweigerer erschossen, nachdem
Proteste mittlerweile als verlängerten Arm
er ihn im Rahmen der geltenden
von den extrem rechten Parteien „Freie
Gesetzeslage auf das Tragen einer Mund-
Sachsen“ und „III. Weg“. In den letzten
Nase-Bedeckung hingewiesen hatte.14 Aber
Wochen wurde in etwa 70 Orten in Sachsen
es kommt auch zu weniger öffentlich
zu „Spaziergängen“ aufgerufen, an denen
wahrgenommenen Vorfällen: In Gronau
mehrere tausend Personen teilnahmen.12
und Ahaus (NRW) brannten im November
Zuletzt waren rund 30 Personen mit
2021 zum wiederholten Male Container und
Fackeln zum Wohnhaus der sächsischen
Zelte von Testzentren nieder und wurden
Sozial- und Gesundheitsministerin Petra
mit einschlägigen Graffiti besprüht.15 Die
Köpping gezogen.13 In Schwerin
Ärztekammern von Berlin und Sachsen
(Mecklenburg-Vorpommern) versuchten
berichten von zunehmendem Hass gegen
Teilnehmende einer nicht angemeldeten
impfende Ärzt*innen bis hin zu
Demonstration zum Haus der
Morddrohungen.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu
laufen, was die Polizei unterbinden konnte.
Vordringen in Alltagsdiskurse: gemeinsame Narrative und Wirkung
über das eigene Milieu hinaus
Unter anderem in Baden-Württemberg und Krisendeutungen zu vermitteln. In
stehen vor allem Waldorfschulen vor der Niedersachsen kommt es zunehmend zur
Herausforderung, mit Aktionen durch Organisation von Menschenketten, die
Eltern, aber auch von einzelnen Kinder vom Schulbesuch abhalten wollen.
Lehrkräften, umzugehen. Es gibt
Die seit dem Frühjahr 2020 durch die
Bestrebungen von Eltern, sogenannte
zunächst noch sehr heterogene
Ergänzungsschulen aufzubauen, um Kinder
Protestbewegung geprägten Erzählungen
aus der klassischen Beschulung
haben zwischenzeitlich ihren Weg in den
herauszunehmen und damit eigene Inhalte
Alltag vieler Menschen gefunden. Dazu
11 13
Vgl. Vgl.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/olden https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/gri
burg_ostfriesland/Brandanschlag-in-Delmenhorst- mma-oschatz-wurzen/corona-protest-gegen-
Taeter-muss-drei-Jahre-in-Haft,delmenhorst1102.html koepping-haus-grimma-100.html#sprung0
12 14
Vgl. Vgl.
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/corona https://www.tagesschau.de/faktenfinder/podcast/mas
-sachsens-sonderweg-in-die-sackgasse-a-9cb7cbc2- kengegner-mord-idar-oberstein-101.html
15
d7bc-448c-b3c5-363bbc5f6b36 Vgl. https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-
lippe/brand-teststationen-ahaus-gronau-100.html7 | Bundesverband Mobile Beratung | Analyse zu Corona-Auswirkungen 2021 haben neben der Präsenz auf der Straße und Einen Anteil an dieser Verbreitung von der stetigen Verbreitung von Fake News Positionen, die schlussendlich auf sicher auch die massive Reichweite Verschwörungsmythen und einzelner Protagonist*innen aus der Szene wissenschaftsfeindlichen Krisendeutungen gesorgt. So haben etwa Zweifel an der beruhen, haben sicher auch Teile der Wirkung der Impfstoffe, die Relativierung medialen Berichterstattung und ein lange der Gefahr des Corona-Virus und die sehr zögerliches und als wenig konsistent generelle Skepsis gegenüber wahrgenommenes Handeln politischer wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen Verantwortungsträger*innen. So wurde die ihren Weg in Milieus gefunden, die mit den Stimme einer lauten Minderheit verstärkt auf der Straße wahrnehmbaren Protesten und ihre Deutungen und Positionen und Akteur*innen zunächst keine oder nur salonfähig gemacht. Schon im Mai 2020 wenige Berührungspunkte hatten. Die schrieb der BMB in einer ersten, auf den ideologischen Klammern wirken dann auch Beobachtungen der MBTs beruhenden über die eigentlichen Milieus der Einschätzung der Proteste und ihrer Folgen: Protestbewegung hinaus und haben „Es gilt, Fehler aus den Debatten der Jahre Einfluss auf politisches Handeln, mediale 2015 ff. nicht zu wiederholen und auf Berichterstattung und Diskussionen am Dialogformate, die vor allem die lauten und Gartenzaun. Unsere Beratungsteams wahrnehmbaren (extrem) rechten berichten von steigenden Anfragen aus Meinungsführer*innen stärken, zu dem persönlichen und beruflichen verzichten. Es sollten Ängste und Nahbereich: Coronaleugnung und Befürchtungen aller (also auch und gerade Verschwörungsmythen tauchen in von Rassismus und staatlichen Familien-Messengergruppen auf, Schulen Einschränkungen besonders betroffener klagen über Eltern, die Menschen) wahr- und ernstgenommen Vorsichtsmaßnahmen generell ablehnen, werden.“ Freundeskreise sind massiv herausgefordert durch plötzliche und kaum überbrückbare Spannungen. 3. Herausforderungen für die demokratische Zivilgesellschaft Mangelnde Unterstützung für demokratische Positionierung und Ermüdungserscheinungen bei Engagierten Die demokratische Zivilgesellschaft wird Nachfrage bei den MBTs führt zu der mehrfach herausgefordert: Einerseits Einschätzung, dass seitens staatlicher formiert sich aus ihrer Mitte heraus und Stellen noch keine ausreichende damit für viele Individuen unerwartet Infrastruktur für von direkten Übergriffen Widerstand gegen die Corona-Politik aus Betroffenen besteht. So fühlen sich bspw. dem direkten Umfeld. Plötzlich sind private auch viele Schulen im Umgang mit Fragestellungen nach Gesundheit, coronaleugnenden Eltern und Kontakten und Impfstatus nötig und führen verschwörungserzählenden Lehrkräften gerade dadurch nicht selten zu allein gelassen, abgesehen von der nachhaltigen Konflikten und Herausforderung des Testmanagements. Kontaktabbrüchen. Direkte und konkrete Darüber hinaus sind neben der Unterstützung bietet die Mobile Beratung Zivilgesellschaft zunehmend Politik und gegen Rechtsextremismus, die bereits vor Verwaltung durch die einschränkenden der Konjunktur von Corona-Maßnahmen der Bedrohung von Verschwörungserzählungen durch die rechts ausgesetzt – auch hier fehlt es an Corona-Pandemie Bildungs- und konsequentem Durchgreifen durch Beratungsarbeit zu diesem Themenkomplex angeboten hat. Die hohe
8 | Bundesverband Mobile Beratung | Analyse zu Corona-Auswirkungen 2021
Unterbindung der Proteststrukturen.16 In ignoriert oder verharmlost die bürgerliche
Simmertal (Rheinland-Pfalz) trat bspw. eine „Mitte“ stattfindende Protestaktionen. Diese
Bürgermeisterin wegen fehlender Ermüdungserscheinungen bei der
Unterstützung für die von ihr organisierten Organisation von Gegenprotesten
Gegenproteste zurück.17 In Sachsen fehlte es begründen sich mitunter durch die Folgen
trotz immenser Bedrohungslage an der Lockdowns, Schutzmaßnahmen und
Polizeischutz für die Gesundheitsministerin hohen Inzidenzen: Die
Petra Köpping. Die sich zuspitzende Gegendemonstrant*innen halten sich
Situation ist auch für die Teams der zumeist an geltende Pandemieregeln
Mobilen Beratung eine Herausforderung: (Maske, Abstand, Kontakt- und
Der gestiegene Beratungsbedarf und die Versammlungsbeschränkungen), womit die
Nachfrage von staatlichen sowie Räume für öffentlichen Protest enger
zivilgesellschaftlichen Akteur*innen ist werden. Die Möglichkeiten für Austausch,
kaum zu decken. Diskussion und Absprachen haben sich in
den letzten eineinhalb Jahren durch die
Die Organisation von Gegenprotesten
notwendigen Einschränkungen stark
und -aktionen ist für Engagierte in den
reduziert, viele Initiativen und Bündnisse
letzten Monaten schwieriger,
leiden unter der Vereinzelung und den
wahrnehmbare Gegenaktionen sind
fehlenden Treffen.
seltener geworden. In einigen Regionen
Protest und Positionierung durch Vernetzung und Kreativität
Trotz der beschriebenen durch die Corona-Pandemie zu verarbeiten
Ermüdungserscheinungen innerhalb der und zu verstehen, aber auch, um sich für
demokratischen Zivilgesellschaft bei Diskussionen im persönlichen Umfeld zu
öffentlich organisierten Gegenprotesten, wappnen.
können die Teams der Mobilen Beratung
Demokratisch-zivilgesellschaftliche Kritik
aus ihren Ländern von verschiedenen
sowohl an der rechtsoffenen
Beispielen guter Praxis berichten. In Berlin
Protestbewegung als auch an den
gab es etwa eine breit angelegte
insgesamt auf die aggressiven
Plakatkampagne der Mobilisierungs- und
Kritiker*innen der Pandemiebekämpfung
Informationsplattform „Berlin gegen Nazis“,
bisher zu große Rücksicht nehmenden
die niedrigschwellige Angebote zur
Ordnungs- und Sicherheitsbehörden,
kreativen Beteiligung an Gegenprotesten
braucht in Pandemiezeiten starke
bietet – auch mithilfe einer eigenen App.18
Netzwerke und Kreativität, um gehört zu
Zudem haben sich Kulturinstitutionen der
werden. Die Erfahrungen der MBTs zeigen,
Hauptstadt gemeinsam öffentlich
dass demokratischer Protest insbesondere
positioniert. Insgesamt berichten die MBTs
dort möglich ist, wo es bereits seit längerer
aus den Ländern, dass es eine anhaltend
Zeit tragfähige und vertrauensvolle
große Nachfrage nach Info- und
Netzwerkbeziehungen
Bildungsveranstaltungen zum Thema
zivilgesellschaftlicher Akteur*innen gibt.
„Umgang mit Verschwörungserzählungen“
Beispiele wie die Beschallung der
gibt. Die demokratische Zivilgesellschaft ist
Querdenken-Kundgebung auf dem Erfurter
somit aktiv in der inhaltlichen
Anger mit Musik oder der Gegenprotest auf
Auseinandersetzung, um die
dem Dresdner Altmarkt – langjährig und
gesellschaftlichen Herausforderungen
16
Wir empfehlen hierzu den Ratgeber zum Umgang content/uploads/2021/04/Ratgeber_Bedrohungen_Kom
mit rechten Bedrohungen und Angriffen für munalpolitik.pdf
17
Kommunalpolitiker*innen und Kommunalverwaltung Vgl. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-
„Bedroht zu werden, gehört nicht zum Mandat“ (2020) pfalz/mainz/corona-querdenker-demo-simmertal-
vom BMB und VBRG, abrufbar unter buergermeisterin-zurueckgetreten-100.html
18
https://www.bundesverband-mobile-beratung.de/wp- Weitere Infos gibt es unter https://berlin-gegen-
nazis.de/das-wird-man-ja-noch-fragen-duerfen/9 | Bundesverband Mobile Beratung | Analyse zu Corona-Auswirkungen 2021
bis heute gegen Pegida und nun zivilgesellschaftliche Positionierungen
zunehmend gegen die AfD oder vielerorts stattfinden und auf bestehenden
Querdenken-Kundgebungen – zeigen, dass Netzwerken aufbauen können.
4. Empfehlungen für Praktiker*innen in der demokratischen
Zivilgesellschaft
Aus der Analyse der Entwicklungen der Wir sollten Antisemitismus,
oben skizzierten Gruppierungen und ihrer Wissenschaftsfeindlichkeit, Ablehnung der
verbindenden ideologischen Elemente Demokratie und Hass auf ihre
sowie auf Basis der Erfahrungen aus der Repräsentant*innen als zentrale Themen
Beratungspraxis leiten sich für die Mobile der Protestbewegung benennen: Die
Beratung gegen Rechtsextremismus in den zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung
Ländern und den Bundesverband Mobile mit der Querdenken-Bewegung sollte diese
Beratung e.V. folgende verbindenden ideologischen Elemente
Handlungsempfehlungen für adressieren. Analyse und Kritik sollten
Praktiker*innen in der demokratischen nicht allein auf die Zusammensetzung der
Zivilgesellschaft ab: Protestbewegung fokussieren, sondern eine
gesellschaftspolitische und
Wir dürfen die entstandene Bewegung
alltagskulturelle Auseinandersetzung mit
nicht unterschätzen und sollten ihre breite
den milieuübergreifend vertretenen
Anknüpfungsfähigkeit thematisieren: Die
Inhalten und Feindbildern der Corona-
Stärke der verschwörungsideologischen
Protestszene in den Blick nehmen.19
Sammlungsbewegung liegt in ihrer breiten
Verankerung bis in bürgerliche Milieus Wir brauchen einen langen Atem: Die
hinein. In ganz Deutschland sucht sie Protestbewegungen werden nicht
zunehmend bewusst die Nähe von verschwinden. Möglich sind eine stärkere
Reichsbürger*innen und der organisierten digitale Vernetzung und gezielte
extremen Rechten. Im Westen bleiben die Diffamierungen in Sozialen Medien sowie
Proteste dabei noch heterogener, im Osten die Streuung von Fake News über die in den
ist diese Strategie offensichtlicher. Ihr vergangenen Monaten ausgebauten Kanäle.
Themenbezug bietet vielfältige Zudem wird die Artikulation über vielfältige
Anknüpfungsmöglichkeiten für Kleinstaktivitäten, etwa vor Impfzentren,
unterschiedliche Protest-Milieus: Rathäusern oder
Wissenschaftsfeindlichkeit, Verwaltungseinrichtungen zunehmen.
alternativmedizinische Deutungen,
Wir müssen vorsichtig sein und solidarisch
Ablehnung demokratischer Institutionen
aufeinander achten: Vereinzelte Personen
und Entscheidungsprozesse, antisemitisch
werden sich möglicherweise durch die
unterlegte Verschwörungsmythen,
entsprechenden Kommunikationskanäle zu
antikapitalistische Reflexe gegen die als
Bedrohungen und Gewalt aufgerufen
politikbeherrschend beschriebene
fühlen, so wie es gegenüber Politiker*innen
Pharmaindustrie und – besonders in
oder gar im Mordfall von Idar-Oberstein
Ostdeutschland – die Inanspruchnahme der
bereits geschehen ist. Hier ist Achtsamkeit
Tradition einer oppositionellen
und solidarischer Austausch aller gefragt –
Bürger*innenbewegung.
von den unterschiedlichen
zivilgesellschaftlichen Akteur*innen vor
Ort bis zur politischen Ebene. Die
Sicherheitsbehörden müssen in die Pflicht
genommen werden, bestehende Regeln
19
: Vgl. https://www.bundesverband-mobile- neues-rechtes-miteinander-artikel-zu-rechtsoffenen-
beratung.de/2021/07/02/verschwoerungsmythen-und- corona-protesten/10| Bundesverband Mobile Beratung | Analyse zu Corona-Auswirkungen 2021
durchzusetzen und den Schutz (potentiell) gegen Vertreter*innen ihr missliebiger
Betroffener zu gewährleisten. Der BMB hat Meinungen vor. Damit grenzt sie sich selbst
zu diesem Thema die viel beachtete aus dem demokratischen Diskurs aus. Ein
Arbeitshilfe „Bedroht zu werden gehört öffentlicher Dialog auf Augenhöhe mit
nicht zum Mandat“ veröffentlicht.20 Akteur*innen aus dieser Szene stärkt vor
allem die lauten und wahrnehmbaren
Wir sollten zuhören, hinsehen und extrem rechten Meinungsführer und
marginalisierte Stimmen (ver)stärken: Die schwächt eine kritische demokratische
Zivilgesellschaft braucht Schutz und Debatte über die Angemessenheit und
marginalisierte Stimmen müssen gehört Rechtzeitigkeit staatlicher Maßnahmen.
werden. Chatforen, in denen zu Hier gilt es, aus den Erfahrungen der Jahre
Bedrohungsaktionen aufgerufen wird, nach 2015 zu lernen und deutliche rote
sollten intensiver beobachtet werden.21 Von Linien zu ziehen.
der Protestbewegung bedrohte Menschen
und Organisationen, darunter angegriffene Wir müssen Ambivalenzen aushalten und
Journalist*innen, bedrohte Amts- und uns besser vernetzen:
Mandatsträger*innen sowie Engagierte und Zivilgesellschaftlicher Gegenprotest braucht
Einrichtungen der öffentlichen belastbare Netzwerke und kreative
Daseinsvorsorge und des Ausdrucksformen. Demokratie lebt von
Gesundheitsschutzes brauchen Schutz und kritischem Dialog. Das widersprüchliche
Solidarität. Das Gleiche gilt für von Handeln der Politik in der
Antisemitismus betroffene Juden und Pandemiebekämpfung kann ebenso
Jüdinnen und ihre Einrichtungen. Ihre kritisch hinterfragt werden, wie die
Stimmen und Sorgen müssen gehört und rechtsoffenen Protestbewegungen des
ernstgenommen werden. öffentlichen Widerspruchs auf Straßen,
Plätzen und in sozialen Netzwerken. Die
Wir müssen rote Linien ziehen: Die demokratische Zivilgesellschaft braucht
rechtsoffene Protestbewegung ist mit ihrer belastbare Kooperationsstrukturen wie z.B.
nun vorliegenden Militanz eine Bedrohung mit MBTs, anderen lokalen Initiativen und
des demokratischen Zusammenlebens. Sie Kommunalpolitiker*innen, um sich gegen
negiert wissenschaftliche Erkenntnisse, demokratiefeindliche Protestformen zu
bedient antisemitische positionieren.
Verschwörungsmythen und geht aggressiv
5. Ausblick
Die Erfahrungen aus der Praxis der MBTs Pandemielage und der damit verbundenen
zeigen: Die Gefährdung steigt durch Diskussionen um weitergehende
zunehmende Ideologisierung und Einschränkungen insbesondere für nicht
Gewaltbereitschaft. Das beweisen die geimpfte Personen und eine in Rede
Angriffe auf Impfzentren, „falsche“ stehende allgemeine Impfpflicht weiter
Impfärzt*innen, Übergriffe auf enthemmen wird. Der BMB geht darüber
Politiker*innen, Journalist*innen und hinaus davon aus, dass der politische
Wissenschaftler*innen und nicht zuletzt Umgang mit der bestehenden Klimakrise
der Mord an dem jungen von solchen vernetzten Akteur*innen als
Tankstellenkassierer in Idar-Oberstein. Es nächster Grund für Mobilisierungen,
ist zu befürchten, dass sich der militante Bedrohungen und demokratiefeindliche
Kern der Protestbewegung aufgrund der im Hetze herangezogen wird, da sich die
Winterhalbjahr 2021/22 erneut verschärften
20 21
Vgl. https://www.bundesverband-mobile- Hierzu erarbeitet die Organisation CeMAS ein
beratung.de/wp- systematisches Online-Monitoring aktueller
content/uploads/2021/04/Ratgeber_Bedrohungen_Kom Entwicklungen. Weitere Infos gibt es unter
munalpolitik.pdf https://cemas.io11| Bundesverband Mobile Beratung | Analyse zu Corona-Auswirkungen 2021
Proteststruktur themenflexibel zeigt, sofern privaten Kontext steht oft die Sorge um
gewisse Merkmale übereinstimmen. involvierte Kinder im Vordergrund, etwa im
Fall getrenntlebender Eltern bei denen ein
Diese Tatsachen können zur
Elternteil an Corona-Protesten teilnimmt.
Verunsicherung der demokratischen
Darüber hinaus erreichen unsere
Zivilgesellschaft führen. In diesem Fall,
Berater*innen Anfragen von Behörden,
sind die bundesweit tätigen Mobilen
Lehrkräften, Erzieher*innen etc., die sich
Berater*innen ansprechbar. Seit Beginn der
Hintergrundinformationen zum Thema
Corona-Pandemie beraten die MBTs in
wünschen. Der Bedarf an der
Deutschland neben Bündnissen, Vereinen
Auseinandersetzung zum Umgang mit
und Kommunalverwaltungen und -politik
Verschwörungserzählungen ist demnach
auch Privatpersonen, die in ihrem Umfeld
groß. Die Mobile Beratung gegen
(Familie, Freundeskreis) oder am
Rechtsextremismus ist für diese
Arbeitsplatz mit
Fragestellungen ansprechbar und verweist
Verschwörungserzählungen konfrontiert
je nach Beratungsfall an andere lokale
sind und Unterstützung im Umgang mit
Beratungseinrichtungen (z.B. Familien-
solchen Herausforderungen suchen. Im
oder Paarberatung).
Einschätzung: Extreme Rechte, Rassismus und Antisemitismus
im Kontext der Corona-Pandemie.
Bundesverband Mobile Beratung e.V., Mai 2020
https://www.bundesverband-mobile-beratung.de/wp-
content/uploads/2020/05/2020-05-29_Einsch%C3%A4tzung-Corona.pdf
Auseinandersetzung unterstützen. Analyse der Corona-Proteste
und Empfehlungen für Politik und Verwaltung.
Bundesverband Mobile Beratung e.V., Dezember 2020
https://www.bundesverband-mobile-beratung.de/2020-12-13-bmb-policy-
paper-auseinandersetzung-unterstuetzen/ [7.12.2021].
Verschwörungsmythen und neues „rechtes Miteinander“: langfristige
Herausforderungen für die demokratische Zivilgesellschaft und
gesellschaftspolitische Handlungsoptionen in der Corona-Krise.
Bringt, Friedemann/Klare, Heiko (2021), in: Institut für Demokratie und
Zivilgesellschaft (Hg.): Wissen schafft Demokratie Nr. 09/2021
https://www.bundesverband-mobile-
beratung.de/2021/07/02/verschwoerungsmythen-und-neues-rechtes-
miteinander-artikel-zu-rechtsoffenen-corona-protesten/12| Bundesverband Mobile Beratung | Analyse zu Corona-Auswirkungen 2021
BMB (2021): Bedroht zu werden gehört nicht zum Mandat. Ein Ratgeber
zum Umgang mit rechten Bedrohungen und Angriffen für
Kommunalpolitiker*innen und Kommunalverwaltung
https://www.bundesverband-mobile-beratung.de/wp-
content/uploads/2021/04/Ratgeber_Bedrohungen_Kommunalpolitik.pdf
Zum Bundesverband Mobile Beratung:
Der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) ist der Dachverband von 50 Mobilen
Beratungsteams bundesweit, die zum Umgang mit Rechtsextremismus, Rassismus und
Antisemitismus beraten. Wir vernetzen die Teams, organisieren Fachtagungen und stehen als
Ansprechpartner*innen für Politik und Medien zur Verfügung.
Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB)
Bautzner Straße 45 | 01099 Dresden | 0351 – 500 54 16
kontakt@bundesverband-mobile-beratung.de | www.bundesverband-mobile-beratung.de
V.i.S.d.P.:
Grit Hanneforth, Geschäftsführerin im Bundesverband Mobile Beratung e.V.
Die Veröffentlichung stellt keine Meinungsäußerung des BMFSFJ bzw. des BAFzA dar. Für
inhaltliche Aussagen tragen die Autor*innen die Verantwortung.Sie können auch lesen
