Autismus im Sozial- und Bildungsrecht
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Autismus im Sozial- und Bildungs-
recht
1. Autismus als Behinderung
2. Autismus in der Gesetzlichen Pflege-
versicherung
3. Eingliederungshilfe in Kindergarten und
Schule
4. Arbeitsassistenz für autistisch behinderte
Menschen
5. Berufsausbildung autistisch behinderter
MenschenAutismus in den Anhaltspunkten für die
ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen
Entschädigungsrecht und nach dem
Schwerbehindertenrecht
Internet: www.bmgs.de
Publikationen -
Behinderte Menschen
Die AP (Seite 47) ordnen den Autismus den
besonderen im Kindesalter beginnenden psy-
chischen Behinderungen zu.
Bei autistischen Syndromen leichterer Form
(z. B. Typ Asperger) beträgt der GdB-Rahmen
50 – 80,
sonst ist ein GdB von 100 gegeben.Steuermindernde Pauschbeträge bei Behin-
derung
GdB Jährlicher Pauschbe-
trag
30 310 €
40 430 €
50 570 €
60 720 €
70 890 €
80 1.060 €
90 1.230 €
100 1.420 €Autistische Behinderung und Kindergeld
bzw. Kinderfreibetrag
Kinder, die wegen ihrer Behinderung außer
Stande sind, sich selbst zu unterhalten, werden
ohne Altersgrenze berücksichtigt, wenn die
Behinderung bereits vor Vollendung des 27.
Lebensjahres aufgetreten ist.Erhebliche Beeinträchtigung der Bewe-
gungsfähigkeit im Straßenverkehr
Merkzeichen „G“
Fundstelle: Anhaltspunkte für die ärztli-
che Gutachertätigkeit Seiten
137 ff.
Voraussetzung Der Behinderte kann sich
bei geistigen auf Wegen, die er nicht
Behinderungen: täglich zurücklegt, nur
schwer zurechtfinden.
Dies ist bei geistigen Behin-
derungen mit einem GdB
von 100 immer, bei geisti-
gen Behinderungen mit ei-
nem GdB von 80 – 90 zu-
meist zu bejahen.Rechtsfolgen
Kostenfreie Nutzung der Öffentlichen Ver-
kehrsmittel im Nahbereich
(gegen Jahresgebühr von 60 €)
oder
Ermäßigung der KFZ-Steuer um 50 %.
Mehrbedarf von 17 % bei Sozialhilfebezug,
wenn der Behinderte voll erwerbsgemindert ist
und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet
hat und das Merkzeichen „G“ besitzt.Notwendigkeit ständiger Begleitung bei der
Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel
Merkzeichen „B“
Fundstelle: Anhaltspunkte für die ärztliche
Gutachtertätigkeit Seite 140
Geistig behinderten Menschen, die wegen ei-
ner Orientierungsstörung das Merkzeichen
„G“ beanspruchen können, steht stets auch das
Merkzeichen „B“ zu.
Die Begleitperson kann – ohne eigene Wert-
marke – die öffentlichen Verkehrsmittel des
Nah- und Fernverkehrs kostenfrei nutzen.Hilflosigkeit
Merkzeichen „H“
Fundstelle: Anhaltspunkte für die ärztliche
Gutachtertätigkeit Seiten 26 ff.
Bei autistischen Syndromen sowie anderen
emotionalen und psychosozialen Störungen
mit langandauernden Einordnungsschwierig-
keiten ist Hilflosigkeit in der Regel bis zur
Vollendung des 16. Lebensjahres anzunehmen,
in manchen Fällen auch darüber hinaus.
Nach Vollendung des 16. Lebensjahres ist
nach der Rechtsprechung ein täglicher
Hilfebedarf von wenigstens zwei Stunden
erforderlich.Rechtsfolgen Erhöhung des Behindertenpauschbetrages auf 3.700 € jährlich. Behinderte mit Merkzeichen „H“ können mit kostenfreier Wertmarke die öffentli- chen Verkehrsmittel im Nahbereich (Um- kreis um Wohnort von 50 km) kostenlos benutzen. Inhaber des Merkzeichens „H“ werden (zusätzlich) von der KFZ-Steuer befreit. Wer einen hilflosen Angehörigen persönlich in der eigenen Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen pflegt ohne hierfür Ein- nahmen zu erhalten, kann hierfür als außerge- wöhnliche Belastung jährlich pauschal 924 € geltend machen.
Autismus in der Gesetzlichen Pflegeversi-
cherung
Grundpflege
Körperpflege Waschen, Duschen, Baden,
Zahnpflege, Kämmen, Rasieren,
Darm- und Blasenentleerung
Ernährung Mundgerechtes Zubereiten und
Aufnahme der Nahrung
Mobilität Selbständiges Aufstehen und
Zubettgehen, An- und Ausklei-
den, Gehen, Stehen, Treppen-
steigen, Verlassen und Wieder-
aufsuchen der Wohnung
Hauswirt- Einkaufen, Kochen, Reinigen
schaftliche und Beheizen der Wohnung,
Versorgung Spülen, Wechseln und Waschen
der Kleidung und WäscheTäglicher Mindestzeitaufwand
Pflegestufe 1 90 Minuten, Grundpflege mehr
als 45 Minuten
Pflegestufe 2 Drei Stunden, Grundpflege
mindestens zwei Stunden
Pflegestufe 3 Fünf Stunden, Grundpflege
mindestens vier StundenStufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Pflegesach- 384 € 921 € 1.432 € Leistungen (monatlich) Pflegegeld 205 € 410 € 665 € (monatlich)
Kinder- und Ju- Sozialhilferecht
gendhilferecht
Rechtsgrundlagen §§ 35 a ff. SGB §§ 53 ff. SGB
8 mit Verwei- 12
sung auf das §§ 55 SGB 9
Sozialhilferecht
§§ 55 ff. SGB 9
Anwendungs- Beeinträchtigung der Teilhabe
bereich am gesellschaftlichen Leben auf
Grund einer
Störung der bestehenden
seelischen Ge- oder drohenden
sundheit (wesentlichen)
geistigen oder
körperlichen
Behinderung
Zuständigkeit Land- bzw. Stadtkreise:
Kinder- und Ju- Sozialamt
gendamtKinder- und Ju- Sozialhilferecht
gendhilferecht
Beteiligung des Nicht zwingend Zwingend
Gesundheitsamtes erforderlich erforderlich
Ermessen Kein Ermessen
Inhaltsbestimmung Notwendiger Bedarf im Einzel-
des Anspruchs fall, um das Teilhabeziel zu er-
reichen. Unter den geeigneten
Maßnahmen i. d. R. die kosten-
günstigste.Kinder- und Ju- Sozialhilferecht
gendhilferecht
Höhe der Keine Begrenzung.
Leistung
Im Bereich des Sozialhilferech-
tes ist der Anspruch in Bad.-
Württ. durch Verwaltungsricht-
linien für heilpädagogische
Leistungen im Kindergarten be-
tragsmäßig begrenzt (monatlich
maximal 768 €, davon dürfen bis
zu 460 € auf pädagogische
Leistungen und bis zu 308 € auf
begleitende Hilfen entfallen).
Trägerüber- Ist auf Antrag möglich.
greifendes
persönliches
Budget
Rechtsschutz Verwaltungs- Sozial-
gerichte gerichteZuständigkeitsklärung nach § 14 Abs.
1 und 2 SGB 9
Eingang der vollständigen
Antragsunterlagen
Zweiwöchige Frist zur Prüfung der Zuständig-
keit:
Entweder Weiterleitung
Oder Zuständigkeit der
Antragsbehörde.
Feststellung des Rehabilitationsbedarfs:
Dreiwochenfrist ab Eingang der vollständigen
Antragsunterlagen bzw. des weitergeleiteten
Antrags, wenn Gutachten erforderlich zwei
Wochen nach Eingang des Gutachtens.Sie können auch lesen
