Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen in der Justiz - Rechtsgrundlagen und rechtliche Vorgaben
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
29. Deutscher EDV-Gerichtstag 2020 Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten
in Studium und Beruf e.V.
Barrierefreiheit
von Websites und mobilen
Anwendungen
in der Justiz
- Rechtsgrundlagen und rechtliche Vorgaben –A. Einleitung Das geltende Recht verpflichtet dazu, die Websites der Justiz im Internet und im Intranet barrierefrei zu gestalten. Gleiches gilt für mobile Anwendungen (Apps) der Justiz. Die Richtlinie (EU) 2016/2102 vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen bringt zahlreiche Neuerungen und Ergänzungen, die auch von der Justiz zu beachten sind. Die Richtlinie wurde im Bund und in den Ländern inzwischen in innerstaatliches Recht umgesetzt. Die Verpflichtungen zur Barrierefreiheit ergeben sich für die Justiz aus folgenden Rechtsgrundlagen: - §§ 12 ff. BGG des Bundes - §§ 3 ff. BITV 2.0 des Bundes - Parallelvorschriften in den Bundesländern (z.B. §§ 10 ff. BGG NRW, §§ 1 ff. BITV NRW) - § 3 Abs. 1 Onlinezugangsgesetz (OZG) - § 2 Abs. 4 Strafakteneinsichtsverordnung (StrafAktEinV)
Die Vorschriften sind zu beachten - seit dem 23. September 2019 für Websites, die nicht vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden - seit dem 23. September 2020 für alle übrigen Websites - ab dem 23. Juni 2021 für mobile Anwendungen
B. Die rechtlichen Verpflichtungen zur Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen I. Inhalt und Umfang der Verpflichtung zur Barrierefreiheit II. Erklärung zur Barrierefreiheit III. Feedback-Mechanismus IV. Durchsetzungsverfahren V. Überwachungsstellen
I. Inhalt und Umfang der Verpflichtung zur Barrierefreiheit Die Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung von Websites umfasst sowohl die Auftritte und Angebote im Internet als auch die Informationen für Beschäftigte im Intranet (§ 12a Abs. 1 Satz 1 BGG, § 2a Abs. 1 Satz 4 BITV 2.0). Die Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung von Websites ist zu beachten für - die Justizportale von Bund und Ländern - die Web-Auftritte aller Gerichte und Staatsanwaltschaften - die Informationen und Angebote im Intranet
Die Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung gilt für alle Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen - einschließlich der Dokumente und Formulare, die zum Download angeboten werden (z.B. PDF) - integrierte Funktionen zur Interaktion (z.B. für Authentifizierungs-, Identifizierungs- oder Zahlungsprozesse) (§§ 2a Abs. 1 Satz 2 u. 3, Abs. 3 Satz 3 BITV 2.0)
1. Anzuwendende Standards a) EN 301 549 als verbindlicher europäischer Standard b) Höchstmögliches Maß an Barrierefreiheit c) Informationen in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache
a) EN 301 549 als verbindlicher europäischer Standard Aus § 3 Abs. 2 BITV 2.0 ergibt sich die Verpflichtung, zur barrierefreien Gestaltung die Anforderungen des europäischen Standards EN 301 549 „Accessibility requirements for ICT products and services“ in seiner jeweils aktuellen, EU-weit verbindlichen Fassung einzuhalten. Dies ist gegenwärtig der Standard EN 301 549 in der Version 2.1.2 vom August 2018 (siehe Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2048 vom 20. Dezember 2018, ABl. L 327/84 vom 21.12.2018). Kostenfreier Download: www.etsi.org/deliver/etsi_en/301500_301599/301549/02.01.02_60/en_301549v020102p.pdf
Der Standard EN 301 549 (V2.1.2) formuliert Anforderungen zur Barrierefreiheit - von Websites (Internet und Intranet) in Kapitel 9 - von Dokumenten in Kapitel 10 - von Software (Apps, …) in Kapitel 11 Eine Auflistung aller nach diesem Standard einzuhaltenden Anforderungen zur Barrierefreiheit enthält der Annex A der EN 301 549 - in Tabelle A.1 für Websites - in Tabelle A.2 für mobile Anwendungen
Nach § 3 Abs. 2 BITV 2.0 besteht (nur) eine Vermutung, dass Websites und mobile Anwendungen barrierefrei sind, wenn die Anforderungen aus dem Standard EN 301 549 in seiner jeweils verbindlichen Fassung eingehalten werden (Beweislastumkehr). Dementsprechend sieht § 3 Abs. 3 BITV 2.0 vor, dass Websites und mobile Anwendungen (ergänzend) nach dem Stand der Technik barrierefrei zu gestalten sind, soweit Nutzeranforderungen durch die einzuhaltenden europäischen Standards nicht abgedeckt sind. Insbesondere zur barrierefreien Gestaltung von Dokumenten und Formularen im Format PDF ist daher auch der Standard DIN ISO 14289-1 (PDF/UA-Standard) einzuhalten (www.beuth.de).
Die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik hat nach § 3 Abs. 5 BITV 2.0 den Auftrag, in ihren Web-Auftritt (www.bfit-bund.de) regelmäßig alle zur Umsetzung der BITV 2.0 erforderlichen Informationen in deutscher Sprache zu veröffentlichen; insbesondere - aktuelle Informationen zu den zu beachtenden Standards, aus denen die Barrierefreiheitsanforderungen detailliert hervorgehen, - Konformitätstabellen, die einen Überblick zu den wichtigsten Barrierefreiheitsanforderungen geben, - Empfehlungen des Ausschusses für barrierefreie Informationstechnik sowie - weiterführende Erläuterungen.
Die europäischen Normungsinstitute haben im November 2019 den Standard EN 301 549 in der Version 3.1.1 veröffentlicht; kostenfreier Download: www.etsi.org/deliver/etsi_en/301500_301599/301549/03.01.01_60/en_301549v030101p.pdf). Der Standard EN 301 549 (V3.1.1) enthält im Wesentlichen redaktionelle Änderungen und kleinere Korrekturen. Zu erwarten ist, dass die im Amtsblatt der EU veröffentlichte Referenz auf den Standard EN 301 549 jeweils zeitnah auf die neueste Fassung des Standards aktualisiert wird. Eine deutsche Übersetzung der EN 301 549 (2.1.2) vom August 2018 wurde im Februar 2020 als DIN EN 301 549 „Barrierefreiheitsanforderungen für IKT-Produkte und -Dienstleistungen“ veröffentlicht (Bezug: www.beuth.de). Ein kostenfreier Zugang zur deutschen Übersetzung, begrenzt auf eine bloße Leseberechtigung, soll über den Web-Auftritt der Überwachungsstelle des Bundes (www.bfit-bund.de) ermöglicht werden.
Aufgrund der Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/2102 ist der europäische Standard EN 301 549 auch von den öffentlichen Stellen in den Ländern zur barrierefreien Gestaltung von Websites und mobilen Anwendungen einzuhalten. Zur barrierefreien Gestaltung von Dokumenten und Formularen im Format PDF ist zudem auch der PDF/UA-Standard DIN ISO 14289-1 zu beachten. Hierzu enthält das Landesrecht in einigen Bundesländern eigene Festlegungen, die mit den bundesrechtlichen Vorschriften inhaltlich im Wesentlichen übereinstimmen. In mehreren Bundesländern enthält das Landesrecht hinsichtlich der anzuwendenden Standards eine dynamische Verweisung auf die BITV 2.0 des Bundes in ihrer jeweils aktuellen Fassung (z.B. § 10 Abs. 1 Satz 2 L-BGG BW, § 3 Abs. 3 BIKTG Bln, § 13 Abs. 2 Satz 2 BremBGG, § 2 Abs. 2 Satz 1 BfWebG Sachsen, § 1 Abs. 1 Satz 2 BayEGovV, § 1 Satz 1 HmbBITVO, § 1 Abs. 4 BITV RP).
b) Höchstmögliches Maß an Barrierefreiheit Nach § 3 Abs. 4 BITV 2.0 sollen öffentliche Stellen bei der barrierefreien Gestaltung für zentrale Navigations- und Einstiegsangebote sowie Angebote, die eine Nutzerinteraktion ermöglichen, ein höchstmögliches Maß an Barrierefreiheit verwirklichen. Als Angebote, die eine Nutzerinteraktion ermöglichen, nennt die Vorschrift beispielsweise Formulare sowie die Durchführung von Authentifizierungs-, Identifizierungs- und Zahlungsprozessen. Inhaltsgleiche Vorgaben sind auch in zahlreichen Bundesländern zu beachten (so ausdrücklich §10 Abs. 1 Satz 2 L-BGG BW, § 3 Abs. 3 BIKTG Bln, § 13 Abs. 2 Satz 2 BremBGG, § 1 Abs. 1 Satz 2 BayEGovV, § 1 Satz 1 HmbBITVO, § 1 Abs. 4 BITV RP; vgl. auch § 12 Satz 2 BGGVO LSA und § 9 Abs. 2 Nr. 2 u. Nr. 3 SBGVO).
Wie lässt sich ein höchstmögliches Maß an Barrierefreiheit verwirklichen? Die Web Content Accessibility Guidelines (WCAG 2.1) vom Juni 2018 enthalten - 30 Erfolgskriterien der Konformitätsstufe A - 20 Erfolgskriterien der Konformitätsstufe AA - 28 Erfolgskriterien der Konformitätsstufe AAA Kostenfreier Download: http://www.w3.org/TR/WCAG21/ Die Erfolgskriterien der Konformitätsstufen A und AA sind bereits nach dem Standard EN 301 549 (2.1.2) verbindlich einzuhalten. Die Erfolgskriterien der Konformitätsstufe AAA werden im Standard EN 301 549 (2.1.2) in Annex D lediglich informatorisch aufgelistet.
Insbesondere für Startseiten (Home), Navigationsmöglichkeiten und Funktionen, die eine Interaktion ermöglichen, sollen daher nach Möglichkeit auch die Erfolgskriterien der WCAG 2.1 mit der Konformitätsstufe AAA beachtet werden. Darüber hinaus kann es geboten sein, z.B. für Authentifizierungsvorgänge oder Bezahlverfahren Hinweise und Informationen dazu anzubieten, wie sich diese Funktionen beispielsweise mit einem Screenreader ausführen lassen.
c) Informationen in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache
Nach § 4 BITV 2.0 sind auf der Startseite (Home) einer Website zudem folgende Erläuterungen in
Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache bereitzustellen:
- Informationen zu den wesentlichen Inhalten der Website
- Hinweise zur Navigation
- Informationen zum wesentlichen Inhalt der Erklärung zur Barrierefreiheit
- Hinweise auf weitere in dem Web-Auftritt vorhandene Informationen in Deutscher
Gebärdensprache und in Leichter Sprache
(siehe dazu auch Anlage 2 zur BITV 2.0)Inhaltsgleiche Vorgaben sind auch in zahlreichen Bundesländern zu beachten (vgl. z.B. § 10 Abs. 1 Satz 2 L-BGG BW, § 3 Abs. 3 BIKTG Bln, § 13 Abs. 2 Satz 2 BremBGG, § 1 Satz 1 HmbBITVO, § 3 Abs. 3 BITV Hessen, § 1 Abs. 2 BayEGovV, § 3 Abs. 2 BITV NRW, siehe auch § 2 Abs. 2 Satz 1 BfWebG Sachsen). Informationen in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache gehören heutzutage zum Standard. Öffentliche Stellen sollten diese Vorgaben daher auch dann einhalten, wenn es hierzu keine ausdrückliche rechtliche Verpflichtung gibt.
2. Ausnahmen bei unverhältnismäßiger Belastung Nach § 12a Abs. 6 BGG dürfen öffentliche Stellen von den Vorgaben zur Barrierefreiheit abweichen, soweit die barrierefreie Gestaltung eine unverhältnismäßige Belastung bewirken würde. Die Ausnahmeregelung ist restriktiv anzuwenden. Die englische Fassung der Richtlinie (EU) 2016/2102 spricht insoweit klarstellend von „excessive burden“. Keine zureichende Gründe sind mangelnde Priorität, Zeit oder Kenntnis sowie die fehlende Beschaffung oder Entwicklung der für die barrierefreie Gestaltung erforderlichen Software (siehe ErwGr 39 der Richtlinie (EU) 2016/2102). Der Gesetzgeber geht in der Begründung zu § 12a Abs. 6 BGG davon aus, dass öffentliche Stellen, die schon bisher verpflichtet waren, ihre Websites und mobilen Anwendungen barrierefrei zu gestalten, sich im Regelfall nicht auf eine Ausnahme von der Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung berufen können (BT-Drs. 19/2072, Seite 29).
Zu beachten ist außerdem die Einschränkung durch das Wort „soweit“. Ausnahmen sind nur zulässig, soweit die barrierefreie Gestaltung eine unverhältnismäßige Belastung bewirken würde. Inhalte und Funktionen, bei denen die Voraussetzungen für eine Ausnahme nicht vorliegen, sind daher ebenso barrierefrei zu gestalten, wie auch die übrigen Anforderungen zur Barrierefreiheit einzuhalten sind. Hinzu kommt, dass die Gründe für eine Ausnahme vollständig und nachprüfbar in der Erklärung zur Barrierefreiheit veröffentlicht werden müssen (siehe z.B. § 12b Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b BGG, § 10b Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b BGG NRW). Ziel der Vorschriften in §§ 12a ff. BGG und §§ 3 ff. BITV 2.0 ist es, in jedem Einzelfall eine umfassende und grundsätzlich uneingeschränkte barrierefreie Gestaltung zu verwirklichen und sicherzustellen (siehe § 1 Abs. 1 BITV 2.0).
3. Ausnahmen für bestimmte Inhalte Die Richtlinie (EU) 2016/2102 lässt in Art. 1 Abs. 4 für bestimmte Inhalte Ausnahmen von der generellen Verpflichtung zur Barrierefreiheit zu. Soweit das Landesrecht in einzelnen Bundesländern hiervon Gebrauch macht, ist zu beachten, dass der Anwendungsbereich der Ausnahme bereits in der Richtlinie regelmäßig durch eine Gegenausnahme eingeschränkt wird. Auch diese Ausnahmen ändern daher nichts an der Verpflichtung Websites und mobile Anwendungen grundsätzlich barrierefrei zu gestalten, wie die folgenden Beispiele zeigen.
Ausnahmen für Dokumente und Formulare: In jedem Fall barrierefrei zu gestalten sind Dokumente und Formulare (z.B. im Format PDF), die erstmals nach dem 22. September 2018 veröffentlicht wurden; ebenso alle Dokumente und Formulare, die für aktive Verwaltungsverfahren der von der öffentlichen Stelle wahrgenommenen Aufgaben erforderlich sind, unabhängig davon, wann sie erstmals veröffentlicht wurden (Art. 1 Abs. 4 Buchstabe a RL (EU) 2016/2102).
Ausnahmen für das Intranet: Inhalte im Intranet, die nach dem 22. September 2018 veröffentlicht wurden, sind in jedem Fall barrierefrei zu gestalten. Inhalte, die vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden, sind spätestens bei einer grundlegenden Überarbeitung der Website barrierefrei zu gestalten (Art. 1 Abs. 4 Buchstabe g RL (EU) 2016/2102).
Ausnahmen für Dienste Dritter: Dienste Dritter, die in einen Web-Auftritt oder eine mobile Anwendung eingebunden werden, müssen stets barrierefrei sein, wenn sie von der betreffenden öffentlichen Stelle entweder finanziert oder entwickelt wurden oder deren Kontrolle unterliegen. Besteht bei der Einbindung von Diensten Dritter die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Anbietern zu wählen, muss zumindest ein Anbieter dabei sein, der seine Dienste barrierefrei anbietet (Art. 1 Abs. 4 Buchstabe e RL (EU) 2016/2102).
II. Erklärung zur Barrierefreiheit Die öffentlichen Stellen sind verpflichtet, für ihre Websites und mobilen Anwendungen jeweils eine detaillierte, klar verständliche und vollständige Erklärung zur Barrierefreiheit zu erstellen und zu veröffentlichen. Die Erklärung muss eine tatsächliche Bewertung enthalten, aus der sich ergibt, ob die Anforderungen zur Barrierefreiheit eingehalten wurden. Soweit Websites oder mobile Anwendungen teilweise nicht barrierefrei sind, sind die Gründe hierfür darzulegen (§ 12b BGG, § 7 BITV 2.0).
Die Erklärung ist in einem barrierefreien Format zu veröffentlichen. Sie muss bei Websites von der Startseite (Home) und von jeder Seite einer Website erreichbar sein. Für mobile Anwendungen ist die Erklärung an der Stelle, an der das Herunterladen der mobilen Anwendung ermöglicht wird, oder auf der Website der öffentlichen Stelle zu veröffentlichen (§ 7 Abs. 1 BITV 2.0). Die Erklärung ist regelmäßig zu aktualisieren. Eine Mustererklärung wurde im Web-Auftritt der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik veröffentlicht: www.bfit-bund.de/DE/Downloads/downloads.html
III. Feedback-Mechanismus Die Websites und mobilen Anwendungen müssen außerdem einen Feedback-Mechanismus enthalten, der es betroffenen Nutzerinnen und Nutzern ermöglicht, noch vorhandene Barrieren der öffentlichen Stelle auf einfache Weise mitzuteilen und Informationen, die bisher nicht barrierefrei sind in einem für sie zugänglichen Format anzufordern (§ 12b Abs. 2 Nr. 2 BGG, siehe auch § 14 Abs. 2 Nr. 2 BremBGG, § 10b Abs. 2 Nr. 2 BGG NRW, § 16b Abs. 2 Nr. 2 BGG LSA). Die Möglichkeit, elektronisch Kontakt aufzunehmen (Feedback-Mechanismus) soll von jeder Seite einer Website oder innerhalb der Navigation einer mobilen Anwendung unmittelbar zugänglich und einfach zu benutzen sein (§ 7 Abs. 2 BITV 2.0). Mitteilungen und Anfragen, die über den Feedback-Mechanismus an die öffentliche Stelle gerichtet werden, sind von dieser zeitnah zu beantworten (§ 12b Abs. 4 BGG).
IV. Durchsetzungsverfahren Die Richtlinie (EU) 2016/2102 verpflichtet in Art. 9 dazu, ein wirksames Durchsetzungsverfahren zur Verfügung zu stellen (wie beispielsweise die Möglichkeit, sich an eine Ombudsstelle zu wenden), das betroffene Nutzerinnen und Nutzer in Anspruch nehmen können, wenn sie auf Mitteilungen oder Anfragen über den Feedback-Mechanismus keine zufriedenstellende Antwort erhalten oder die Gründe für eine Ausnahme von der barrierefreien Gestaltung überprüfen lassen wollen (vgl. dazu z.B. § 9d NBGG, § 12e LBGG SH, § 10d BGG NRW sowie § 9a Abs. 4 Satz 2 NBGG).
Dieser Verpflichtung sind einige Bundesländer dadurch nachgekommen, dass sie die Stelle eines Beauftragten für barrierefreie Informationstechnik eingerichtet haben (vgl. z.B. § 16 BremBGG, § 6 BIKTG Bln und § 6 BITV Hessen). Der Bund und zahlreiche Bundesländer haben insoweit für Betroffene die Möglichkeit geschaffen, eine Schlichtungsstelle anzurufen (vgl. z.B. § 12b Abs. 2 Nr. 3, § 16 BGG und §§ 9 ff. BITV NRW). Die Erklärung zur Barrierefreiheit, die für jede Website und jede mobile Anwendung zu veröffentlichen ist, muss eine Beschreibung des jeweiligen Durchsetzungsverfahrens und eine Verlinkung hierzu enthalten (§ 12b Abs. 2 Nr. 3 BGG).
V. Überwachungsstellen Die Einhaltung der Vorgaben zur Barrierefreiheit ist durch regelmäßige Stichproben der Überwachungsstellen des Bundes und der Länder zu überprüfen. Zuständig sind für die öffentlichen Stellen des Bundes die Überwachungsstelle für Barrierefreiheit von Informationstechnik und für die öffentlichen Stellen der Länder die jeweiligen Landesüberwachungsstellen (zur Übersicht vgl. www.bfit-bund.de/DE/Kontakt/Ueberwachungsstellen-der- Laender/ueberwachungsstelle_laender_node.html). Hierzu führen die Überwachungsstellen anhand ausgewählter Stichproben, die die regionale Vielfalt berücksichtigen, regelmäßige Kontrollen durch. Außerdem kontrollieren sie, ob festgestellte Mängel beseitigt wurden. Darüber hinaus können sie die öffentlichen Stellen zu Fragen der Barrierefreiheit beraten (siehe § 13 Abs. 3 BGG sowie § 8 BITV 2.0).
Die Überprüfung wird für einen Teil der Stichprobe nach einer eingehenden Überwachungsmethode (vgl. Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1524, Art. 5 sowie Anhang I Nr. 1.2 und 3.2) und für den übrigen Teil der Stichprobe nach einer vereinfachten Überwachungsmetode (vgl. Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1524, Art. 5 sowie Anhang I Nr. 1.3) vorgenommen. Die Ergebnisse der Überprüfung fließen ein in einen Bericht zum Stand der Barrierefreiheit, der zu veröffentlichen und alle drei Jahre der EU-Kommission vorzulegen ist (§ 12c BGG, § 9 BITV 2.0).
C. Ausblick Die UN-Behindertenrechtskonvention (BGBl. II 2008, S. 1419; Bekanntmachung des Inkrafttretens BGBl. II 2009, S. 818) verpflichtet dazu, Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten Zugang zur Justiz (Art. 13 Abs. 1 sowie Art. 9 Abs. 1 und Art. 21 UN-BRK) und Beschäftigten in der Justiz eine gleichberechtigte Teilhabe am Berufsleben zu ermöglichen (Art. 27 sowie Art. 9 Abs. 1 UN-BRK). Die Justiz war schon bisher verpflichtet, ihre Auftritte und Angebote im Internet barrierefrei zu gestalten (Carstens, Grundlagen für eine barrierefreie IT in der Justiz, in: Kerkmann/Lewandowski (Hg.), Barrierefreie Informationssysteme, 2015, S. 179 f.). Gleiches galt im Bund und in einigen Bundesländern schon bisher für Informationen und Angebote, die für Beschäftigte der Justiz im Intranet veröffentlicht wurden (siehe Carstens, Barrierefreie Informationstechnik, in: Stichwortkommentar Behindertenrecht, 2. Aufl. 2018, Rn 16 f.).
Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 in das innerstaatliche Recht wird der Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen einen deutlichen Schub verleihen. Hierzu sind die neuen Vorgaben auch von der Justiz mit Leben zu füllen: Die Justizportale von Bund und Ländern, die Internetauftritte der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie die Angebote im Intranet sind ebenso wie zukünftige mobile Anwendungen der Justiz so zu gestalten, das sie auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich und nutzbar sind.
Vielen Dank!
Andreas Carstens Richter am Finanzgericht
Vertrauensperson der schwerbehinderten Richterinnen und Richter des Niedersächsischen Finanzgerichts
und der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit
Leonhardtstr. 15
30175 Hannover
Tel.: (0511) 89 750 - 577
E-Mail: Andreas.Carstens@justiz.niedersachsen.deAnhang EU-Recht: Richtlinie (EU) 2016/2102 vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 327 vom 2.12.2016, S. 1 – 15) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016L2102 Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523 vom 11. Oktober 2018 zur Festlegung einer Mustererklärung zur Barrierefreiheit (ABl. L 256/103) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1568544147495&uri=CELEX:32018D1523 Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1524 vom 11. Oktober 2018 zur Festlegung einer Überwachungsmethodik und die Modalitäten für die Berichterstattung (Abl. L 256/108) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1568543792860&uri=CELEX:02018D1524-20181012 Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2048 vom 20. Dezember 2018 über die harmonisierte Norm für Websites und mobile Anwendungen (ABl. L 327/84 vom 21.12.2018) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1568543928861&uri=CELEX:32018D2048
Bundesrecht: §§ 12 ff. Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BGG) vom 27.04.2002 (BGBl. 2002, 1467), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.07.2018 (BGBl I. 2018, 1117) §§ 3 ff. Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) vom 12.09.2011 (BGBl I 2011, S. 1843), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21.05.2019 (BGBl. 2019, S. 738) § 3 Abs. 1 Onlinezugangsgesetz (OZG) § 2 Abs. 4 Strafakteneinsichtsverordnung (StrafAktEinV)
Landesrecht: Baden-Württemberg: § 10 L-BGG (GBl. 2018, S. 1560), §§ 1 ff L-BGG-DVO (GBl. 2019, S. 551) Bayern: Art. 13 BayBGG (GVBl. 2018 S. 341), §§ 1 ff BayEGovV (GVBl. 2016, S. 314), zuletzt geändert durch VO vom 11.02.2020 (GVBl. 2020, S. 36) Berlin: §§ 1 ff BIKTG Bln (GVBl. 2019, S. 210) Brandenburg: § 9 BbgBGG (GVBl. I 2018, Nr. 38, S. 16), §§ 1 ff BbgBITV (GVBl. II 2019, Nr. 75) Bremen: §§ 12 ff. BremBGG (Brem. GBl. 2018, Nr. 100, S. 610)
Hamburg: § 11 HmbBGG (HmbGVBl.2020, S. 13), §§ 1 ff HmbBITVO (HmbGVBl. 2019, S. 263) Hessen: § 14 HessBGG (GVBl. 2019, S. 161), §§ 1 ff BITV HE (GVBl. 2019, 246) Mecklenburg-Vorpommern: § 13 LBGG M-V (GVOBl. M-V 2019, S. 67), §§ 1 ff BWebVO M-V (GVOBl. M-V 2019, S. 614) Niedersachsen: §§ 9 ff NBGG (Nds. GVBl. 2018, S. 217) Nordrhein-Westfalen: §§ 10 ff BGG NRW (GV. NRW 2019, S. 207), §§ 1 ff BITV NRW (GV. NRW 2019, S. 262) Rheinland-Pfalz: § 7 LGGBehM (GVBl. 2019, S. 63), §§ 1 ff BITV RP (GVBl. 2019, S. 95)
Saarland: §§ 12 ff SBGG (Amtsbl. I 2020, S. 330), §§ 1 ff SBGVO (Amtsbl. I 2019, S. 413) Sachsen: §§ 1 ff BfWebG (SächsGVBl. 2019, S. 266 u. S. 549) Sachsen-Anhalt: §§ 16 ff BGG LSA (GVBl. LSA 2019, 85), §§ 1 ff BGGVO LSA (GVBl. LSA 2019, S. 258) Schleswig-Holstein: §§ 12 ff. LBGG S H (GVOBl. 2019, S. 76), §§ 1 BfWebV SH (GVOBl. 2019, S. 346) Thüringen: §§ 1 ff ThürBarrWebG (GVBl. 2019, 312), §§ 1 ff ThürBITVO (GVBl. 2020, 164)
Sie können auch lesen
