Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe - Informationen zu dem Beratungshilfegesetz und zu den Regelungen der Zivilprozessordnung über die ...
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FINANZEN Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe Informationen zu dem Beratungshilfegesetz und zu den Regelungen der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe
Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe Informationen zu dem Beratungshilfegesetz und zu den Regelungen der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe
Vorwort
5
Das Recht gilt für alle gleichermaßen. Staat getragen. Jedes Jahr werden diese
Deshalb ist es wichtig, dass auch alle Hilfen von mehreren hunderttausend
daran teilhaben können. Niemand soll Betroffenen in Anspruch genommen,
aus finanzieller Not auf sein gutes z. B. bei Mietstreitigkeiten, Familien-
Recht verzichten müssen. Bürgerinnen rechtsstreitigkeiten, in Auseinanderset-
und Bürger müssen ihre Rechte wahr- zungen über Wohngeld oder in Bauan-
nehmen und notfalls gerichtlich durch- gelegenheiten.
setzen können.
Damit niemand auf Kosten der Allge-
Das Beratungshilfegesetz sichert Men- meinheit mutwillig und unbegründet
schen mit niedrigem Einkommen gegen prozessiert, werden Beratungs- und
eine geringe Eigenleistung Rechtsbera- Prozesskostenhilfe nur dann gewährt,
tung und Rechtsvertretung außerhalb wenn bestimmte Voraussetzungen
eines gerichtlichen Verfahrens zu. Falls erfüllt sind. Über die Einzelheiten der
die Bemühungen um eine außergericht- Regelungen können Sie sich im Folgen-
liche Einigung scheitern sollten und den informieren.
ein Gericht mit der Sache befasst wer-
den muss, kann Prozesskostenhilfe in Berlin, September 2021
Anspruch genommen werden.
Nach den Regelungen der Zivilprozess-
ordnung über die Prozesskostenhilfe Christine Lambrecht
werden die Kosten der Prozessführung, Bundesministerin der Justiz und für
falls notwendig, ganz oder teilweise vom Verbraucherschutz
Inhalt
Vorwort.......................................................................................................................................4
Beratungshilfe...........................................................................................................................8
Was ist Beratungshilfe?
Wer kann Beratungshilfe bekommen?
Für welche Angelegenheiten kann man Beratungshilfe bekommen?
Welche sonstigen Voraussetzungen müssen vorliegen?
Wie erhält man Beratungshilfe?
Welche Angaben muss man für den Antrag machen?
Welche Möglichkeiten stehen mir für den Fall der Ablehnung
von Beratungshilfe zu?
Was kostet die Beratungshilfe?
Welche Besonderheiten gelten für die Stadtstaaten Hamburg, Bremen
und Berlin?
Prozesskostenhilfe................................................................................................................ .15
Wer erhält Prozesskostenhilfe?
Welche sonstigen Voraussetzungen bestehen für die Prozesskostenhilfe?
Welche Kosten übernimmt die Prozesskostenhilfe?
Was muss man tun, um Prozesskostenhilfe zu erhalten?
Rechtsbeistand...................................................................................................................... .20
Wann kann man sich einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin nehmen?
Was ist, wenn sich die maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse ändern?
Rechtsstreitigkeiten innerhalb unterschiedlicher EU-Mitgliedstaaten................... .23
Was ist, wenn es sich um einen Rechtsstreit handelt, bei dem eine der
Parteien in einem anderen EU- Mitgliedstaat wohnt?
Impressum.............................................................................................................................. 26Beratungshilfe Einführung
9 Beispiel gefahren. Als Privatverkäufer sei er Herr Fröhlich hat für sich und seine kein Fachmann. Über die Kilometer- Familie mit den Ersparnissen der leistung habe man auch niemals ver- letzten Jahre und einem Zuschuss von handelt. Er nehme das Auto auf keinen der Oma einen lang ersehnten Traum Fall zurück. Als Herr Fröhlich seinem erfüllen können und ein „fast neues“ Arbeitskollegen Ehrlich, der ihn zur Auto für 10.000 € gekauft. Doch schon Besichtigung des Wagens begleitet nach wenigen Kilometern ... hat und auch bei den Verkaufsver- Der Motor ist defekt. Es stellt sich handlungen anwesend war, von dem heraus, dass der Wagen doch nicht Gespräch mit Herrn Neulack erzählt, „fast neu“ war. Statt 30.000 km, wie ist dieser empört. Er rät Herrn Fröh- der Kilometerzähler anzeigt, war lich, zum Anwalt zu gehen. Herr Fröh- der Wagen schon 130.000 km gefah- lich winkt ab:„Einen Anwalt kann ich ren worden. im Moment wirklich nicht bezahlen, Herr Fröhlich fühlt sich von Herrn denn gestern ist auch noch der Kühl- Neulack, der ihm das Auto verkauft schrank kaputt gegangen.“ hat, getäuscht, da dieser ihm wäh- Der Kollege nimmt Herrn Fröhlich rend der Verkaufsverhandlungen auf beiseite: „Hast du denn noch nichts seine Nachfrage ausdrücklich die vom Beratungshilfegesetz gehört? geringe Laufleistung bestätigt hatte. Deine Frau verdient kein Geld, und Er möchte den Wagen zurückgeben zwei kleine Kinder hast du auch. Mit und sein Geld wiederhaben. Herr Neu- eurem geringen Einkommen könnt lack lehnt dies ab. Ihm sei die wirkli- ihr euch wahrscheinlich fast umsonst che Fahrleistung des Autos auch nicht Rechtsrat holen.“ Dies ist Herrn Fröh- bekannt gewesen, denn er habe es lich neu und er lässt sich alles ganz selbst gebraucht gekauft und nur kurz genau erklären. Rechtsberatung oder das Gericht soll Sie sich auch über außergerichtliche man erst in Anspruch nehmen, wenn Schiedsstellen, z. B. bei den Handels- nichts anderes mehr möglich ist! Reden kammern. Unabhängige Schiedsstellen Sie miteinander, suchen Sie nach Kom- gibt es beispielsweise im Radio- und promissmöglichkeiten. Meistens ist Ihr Fernsehtechnikerhandwerk, im Reini- Gegenüber nicht halb so boshaft, wie gungsgewerbe, im Kfz-Handwerk oder es Ihnen erscheinen mag. Informieren für Gebrauchtwagenkäufe vom Händler.
10
Was ist Beratungshilfe? Für welche Angelegenheiten kann man
Beratungshilfe bekommen?
Beratungshilfe bedeutet einmal, dass
man sich in rechtlichen Dingen Beratungshilfe wird gewährt in allen
fachkundigen Rat holen kann. Wenn rechtlichen Angelegenheiten, z. B. auf
es nicht ausreicht, nur beraten zu dem Gebiet des
werden, sondern man auch auf Hilfe
und Unterstützung angewiesen ist, ↗ Zivilrechts
um seine Rechte gegenüber anderen (z. B. Kaufrecht, Mietsachen, Schaden-
geltend zu machen, umfasst die ersatzansprüche, bei Verkehrsunfällen,
Beratungshilfe auch die Vertretung. nachbarliche Streitigkeiten, Schei-
Der Rechtsanwalt, die Rechtsanwältin dungs- und Unterhaltssachen, sonstige
oder eine andere Beratungsperson, an Familiensachen, Erbstreitigkeiten,
den/die man sich wegen der Beratungs- Versicherungsansprüche);
hilfe wendet, wird dann auch gegen-
über Dritten tätig und schreibt zum ↗ Arbeitsrechts
Beispiel einen Brief, in dem der Sach- (z. B. bei Kündigung des Arbeitsverhält-
verhalt und der Rechtsstandpunkt nisses);
dargestellt sind.
↗ Verwaltungsrechts
Wer kann Beratungshilfe (z. B. BAFöG, Abgabenrecht, Schul- und
bekommen? Hochschulrecht, Gewerberecht);
Beratungshilfe bekommt, wer so wenig ↗ Sozialrechts
Geld zur Verfügung hat, dass er Prozess- (z. B. Grundsicherung für Arbeitsu-
kostenhilfe nach den Vorschriften der chende „Hartz IV“, Angelegenheiten
Zivilprozessordnung erhalten würde, der gesetzlichen Kranken-, Renten-
ohne Raten aus seinem Einkommen und Unfallversicherung);
oder etwas aus seinem Vermögen dazu
bezahlen zu müssen. Nähere Einzel ↗ Steuerrechts
heiten hierzu finden Sie auf Seite 15 ff. (z. B. Angelegenheiten des Kindergeldes
dieser Information. Beratungshilfe nach dem Einkommensteuergesetz);
erhält auch, wer nicht die deutsche
Staatsbürgerschaft besitzt. ↗ Verfassungsrechts
(z. B. Verfassungsbeschwerden wegen
Grundrechtsverletzungen).11
Geht es um ausländisches Recht, gibt Andere Möglichkeiten, Hilfe in Anspruch
es Beratungshilfe aber nur dann, wenn zu nehmen, dürfen entweder nicht
der Sachverhalt eine Beziehung zum zur Verfügung stehen oder der recht-
Inland hat. suchenden Person nicht zumutbar sein.
So beraten zum Beispiel Gewerkschaf-
Innerhalb der Europäischen Union gilt ten und Mieterverbände ihre Mitglieder
für Ansprüche gegen eine Person, die in in ihrem Aufgabenbereich. Wenn Sie
einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnt, also Mitglied in einer solchen Vereini-
Folgendes: Beratungshilfe wird gewährt gung sind, müssen Sie diese Möglich-
für die vorprozessuale Rechtsberatung keiten ausschöpfen. Auch Behörden,
im Hinblick auf eine außergerichtliche z. B. Sozialämter, Arbeitsagenturen
Streitbeilegung oder für die Unterstüt- und Jugendämter sind gesetzlich zu
zung bei Anträgen auf grenzüberschrei- Auskunft und Beratung verpflichtet.
tende Prozesskostenhilfe (siehe dazu
Seite 23 f.). Wie erhält man Beratungshilfe?
In strafrechtlichen Angelegenheiten Man geht zunächst zu seinem Amtsge-
kann man sich zwar im Wege der richt, schildert dem/der für die Bera-
Beratungshilfe beraten lassen, erhält tungshilfe zuständigen Rechtspfleger/
jedoch keine Vertretung oder Vertei- Rechtspflegerin sein Problem und legt
digung. Der Grund dafür ist, dass es seine persönlichen und wirtschaftlichen
für die Vetretung oder Verteidigung in Verhältnisse dar. Das Amtsgericht kann
Strafsachen in der Strafprozessordnung durch eine sofortige Auskunft oder
spezielle Vorschriften gibt. einen Hinweis auf sonstige Beratungs-
möglichkeiten selbst beratend helfen.
Welche sonstigen Voraussetzungen Sonst stellt es einen Berechtigungs-
müssen vorliegen? schein aus. Mit diesem Berechtigungs-
schein kann man eine Beratungsperson
Es darf kein Mutwillen vorliegen. Der aufsuchen. Zur Beratungshilfe befugt
Rechtspfleger oder die Rechtspflegerin sind alle Rechtsanwältinnen und
beim Amtsgericht prüft daher, ob in Rechtsanwälte sowie die in Kammern
einer vergleichbaren Situation auch eine organisierten Rechtsbeistände. In
wirtschaftlich besser gestellte Person steuerrechtlichen Angelegenheiten
auf eigene Kosten Rechtsrat einholen dürfen auch Steuerberaterinnen und
oder sich vertreten lassen würde. Steuerberater, Wirtschaftsprüferinnen12
und Wirtschaftsprüfer bzw. vereidigte ständen, zu den Wohnkosten, Unter-
Buchprüfer/innen und in Rentenan- haltsleistungen für gesetzlich Unter-
gelegenheiten die Rentenberaterinnen haltsberechtigte und eventuell zu
und Rentenberater Beratungshilfe besonderen Belastungen (z. B. wegen
erteilen. Sie dürfen eine Beratungsper- Körperbehinderung; hoher Zahlungs-
son eigener Wahl aufsuchen. verpflichtungen) zu machen. Die zum
Nachweis des Einkommens notwen
Man kann auch direkt zu einer Bera- digen Unterlagen wie Gehaltsbeschei
tungsperson gehen, dort seine persönli- nigungen, Bescheide über Sozialhilfe
chen und wirtschaftlichen Verhältnisse oder Arbeitslosengeld II, Mietverträge
darstellen und um Beratungshilfe und andere Belege sollten Sie mitneh-
bitten. Der Antrag auf Bewilligung von men, wenn Sie zum Amtsgericht gehen
Beratungshilfe kann dann nachträglich oder eine Beratungsperson zum ersten
schriftlich beim Amtsgericht gestellt Mal aufsuchen.
werden. Dies muss allerdings spätestens
vier Wochen nach Beginn der Bera- Vordrucke für den Antrag auf Beratungs-
tungshilfetätigkeit geschehen, sonst hilfe liegen bei den Amtsgerichten aus
kann keine Bewilligung erfolgen. oder sind im Internet zu finden, auch
die Beratungspersonen halten diese in
Die Beratungspersonen sind zur Bera der Regel vor.
tungshilfe verpflichtet. Sie darf nur
im Einzelfall aus wichtigem Grund Welche Möglichkeiten stehen mir
abgelehnt werden. für den Fall der Ablehnung von
Beratungshilfe zu?
Welche Angaben muss man für den
Antrag machen? Sie können den Rechtsbehelf der Erin-
nerung einlegen. Dazu müssen Sie
Die Angaben, die Sie machen müssen, schriftlich oder zu Protokoll bei der
sind aus dem Antragsformular ersicht- Geschäftsstelle des Amtsgerichts dar-
lich. So sind beispielsweise wahrheits- legen, warum Sie mit der ablehnenden
gemäße und vollständige Angaben zur Entscheidung des Rechtspflegers bzw.
Person, zu den Einkommensverhält- der Rechtspflegerin nicht einverstan-
nissen (auch der Personen, denen Sie den sind. Der Rechtspfleger oder die
Unterhalt gewähren), zum Vermögen Rechtspflegerin kann der Erinnerung
und den einzelnen Vermögensgegen abhelfen, das heißt, er oder sie kann13
die Entscheidung im Sinne der Person personen Sie aber vorher bei der
abändern, die sie angefochten hat. Mandatsübernahme hinweisen.
Erinnerungen, denen nicht abgeholfen
wurde, werden dem Richter oder der Weitere Kosten als 15 € können für
Richterin zur Entscheidung vorgelegt. Sie auch bei einer nachträglichen
Beantragung von Beratungshilfe ent-
Was kostet die Beratungshilfe? stehen. Lehnt das Amtsgericht näm-
lich den Antrag ab, nachdem Beratungs-
Die Beratungshilfe durch die Amtsge- hilfe bereits in Anspruch genommen
richte ist kostenlos, ebenso die Aus- wurde, kann die Beratungsperson von
stellung eines Berechtigungsscheins. Ihnen eine Vergütung nach den ge-
Wer sich durch eine Beratungsperson setzlichen Vorschriften verlangen.
beraten oder auch vertreten lässt, hat Allerdings muss sie Sie bei Mandats-
15 € an diese zu zahlen. Die Beratungs- übernahme darauf hinweisen.
person kann auf diese 15 € verzichten,
wenn die rechtsuchende Person sie Zu beachten ist zudem, dass die Bera
nicht aufbringen kann. Mehr als diesen tungshilfe nicht die Kosten trägt,
Betrag dürfen Beratungspersonen in die man gegebenenfalls einem Dritten
der Regel nicht von Ihnen verlangen – zu erstatten hat. Fordert man zu
mit folgenden Ausnahmen: Unrecht etwas von einem Dritten und
nimmt dieser anwaltliche Hilfe in
Wenn die Beratungshilfe so erfolg- Anspruch, um die Forderung abzuweh-
reich war, dass sich deswegen Ihre ren, muss man unter Umständen die
finanzielle Situation erheblich hierdurch entstehenden Anwaltskosten
gebessert hat – beispielsweise weil des Dritten an diesen bezahlen.
eine Forderung beglichen oder
Schadenersatz gezahlt worden ist oder Schließlich ist auch noch zu beachten,
eine Erbschaft ausgezahlt wurde –, dass Kosten auf Sie zukommen können,
kann die Beratungsperson beim wenn Sie Ihre Angaben im Antrag
Amtsgericht beantragen, dass die nicht wahrheitsgemäß machen. Stellt
Bewilligung der Beratungshilfe sich nämlich im Nachhinein heraus,
aufgehoben wird und von Ihnen dass Ihnen gar keine Beratungshilfe
dann die Zahlung einer vorher mit hätte bewilligt werden dürfen, kann
Ihnen vereinbarten Vergütung verlan- das Amtsgericht binnen eines Jahres die
gen. Darauf müssen die Beratungs- Bewilligung von Beratungshilfe wieder14
Einführung
aufheben und von Ihnen die an die Bera-
tungsperson ausgezahlten Kosten für
wegen einer Beratung einen Rechts-
anwalt oder eine Rechtsanwältin
die Beratungshilfe zurückverlangen. oder eine andere Beratungsperson
aufsuchen. In Hamburg erteilen die
Welche Besonderheiten gelten Öffentlichen Rechtsauskunfts- und
für die Stadtstaaten Hamburg, Vergleichsstellen (ÖRA) Auskunft, in
Bremen und Berlin? Bremen die Arbeitnehmerkammern.
In den Ländern Bremen und Hamburg In Berlin kann man zwischen der
bleibt es bei der dort schon seit länge- öffentlichen Rechtsberatung und der
rem eingeführten öffentlichen Rechts- Beratungshilfe, wie sie oben beschrie-
beratung. Dort kann man also nicht ben ist, wählen.
Beispiel 1. MÖGLICHKEIT
Noch am selben Tag sucht Herr Fröh-
lich die Rechtsanwältin Hilfreich auf. Beispiel
Er erzählt ihr, was bisher vorgefallen Frau Hilfreich telefoniert mit Herrn
ist. Sie hört aufmerksam zu und erklärt Neulack. Schließlich erklärt er sich
Herrn Fröhlich dann die Rechtslage. bereit, an Herrn Fröhlich 4.000 €
Gemeinsam besprechen sie, wie man zurückzuzahlen. Herr Fröhlich ist
weiter vorgehen könnte. einverstanden, mit diesem Geld
kann er den Einbau eines Austausch-
motors bezahlen.Prozess-
Einführung
kostenhilfe
2. MÖGLICHKEIT Herr Fröhlich ist entsetzt, denn er sieht
nun Prozesskosten auf sich zukom-
Beispiel men. Frau Hilfreich kann ihn jedoch
Auch im Telefonat mit Frau Hilfreich beruhigen. Zum einen sei damit zu
lehnt Herr Neulack jedes Entgegen- rechnen, dass man in einem Prozess
kommen ab. Schließlich meint er, erfolgreich sei. Dann müsse Herr
dass man jetzt wohl um eine gericht Neulack alle anfallenden Kosten be-
liche Klärung der Angelegenheit zahlen. Zum anderen gebe es ja die
nicht herum komme und legt auf. Prozesskostenhilfe.16
Wer erhält Prozesskostenhilfe? Welche Kosten übernimmt die
Prozesskostenhilfe?
Prozesskostenhilfe erhält jede Person,
die nach ihren persönlichen und Die Prozesskostenhilfe übernimmt – je
wirtschaftlichen Verhältnissen die nach einzusetzendem Einkommen –
Kosten der Prozessführung nicht, voll oder teilweise den eigenen Beitrag
nur zum Teil oder nur in Raten auf- zu den Gerichtskosten und Kosten des
bringen kann. eigenen Rechtsanwalts/der eigenen
Rechtsanwältin.
Wann man von den Gerichtskosten
und den Kosten des eigenen Anwalts Die Prozesskostenhilfe hat jedoch kei-
völlig befreit ist bzw. in welchen nen Einfluss auf die Kosten, die gege-
Fällen eine Ratenzahlungsverpflich- benenfalls dem Gegner zu erstatten
tung besteht, ist beispielhaft auf den sind, vor allem die Kosten des gegne
folgenden Seiten dargestellt. Die rischen Rechtsanwalts/der gegnerischen
prozessführende Partei hat allerdings Rechtsanwältin.
ihr Vermögen einzusetzen, soweit
dies zumutbar ist. Zum Vermögen ge- Wer den Prozess verliert, muss daher,
hört insbesondere auch ein Anspruch auch wenn ihm Prozesskostenhilfe
auf Prozesskostenvorschuss (z. B. ge- bewilligt worden ist, in der Regel die
gen den Ehegatten nach Unterhalts- Kosten der gegnerischen Partei bezah-
recht) oder ein Anspruch auf Ver- len. Eine Ausnahme gilt in arbeitsge-
sicherungsschutz hinsichtlich der richtlichen Streitigkeiten: Hier hat die
Prozesskosten (z. B. gegen eine Rechts- Partei, die den Prozess in der ersten
schutzversicherung). Instanz verliert, die Kosten des gegneri-
schen Rechtsanwalts/der gegnerischen
Welche sonstigen Voraussetzungen Rechtsanwältin nicht zu erstatten.
bestehen für die Prozesskostenhilfe?
Von den Gerichtskosten und den Kosten
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des eigenen Rechtsanwalts/der eigenen
oder Rechtsverteidigung muss hinrei- Rechtsanwältin völlig befreit wird,
chende Aussicht auf Erfolg bieten und wer kein Vermögen hat und dessen/
darf nicht mutwillig erscheinen. deren einzusetzendes Einkommen weni-
ger als 20 € beträgt. Das einzusetzende
Einkommen ist nicht gleichbedeutend17
mit dem „Nettoeinkommen“, sondern tragenen Lebenspartnerin (z. B. durch
wird folgendermaßen berechnet: Erwerbstätigkeit).
Ausgangspunkt ist das Bruttoein- ↗ ein Freibetrag für jedes unterhalts
kommen der rechtsuchenden Partei. berechtigte Kind abhängig von seinem
Hierzu zählt grundsätzlich auch das Alter (Stand 1. Januar 2021)
Kindergeld bei demjenigen, der es
ausgezahlt bekommt. Hat auch der a) Erwachsene 393€,
Ehegatte/die Ehegattin oder der
eingetragene Lebenspartner/die einge- b) Jugendliche vom Beginn des
tragene Lebenspartnerin nach dem 15. bis zur Vollendung des
Lebenspartnerschaftsgesetz ein eigenes 18. Lebensjahres 410 €,
Erwerbseinkommen, ist dieses nicht
dem Einkommen der rechtsuchenden c) Kinder vom Beginn des 7. bis zur
Partei hinzuzurechnen. Vollendung des 14. Lebensjahres 340 €,
Von dem Bruttoeinkommen werden d) Kinder bis zur Vollendung des sechsten
zunächst Steuern, Vorsorgeaufwen- Lebensjahres 311 €.
dungen (z. B. Sozialversicherung,
angemessene private Versicherungen) Diese Freibeträge mindern sich jedoch
und Werbungskosten abgezogen. Weiter um eigenes Einkommen der Unter
werden abgesetzt haltsberechtigten (z. B. durch Erwerbs
tätigkeit).
↗ ein Freibetrag von 491 für die Partei
(Stand 1. Januar 2021) ↗ ein zusätzlicher Freibetrag von 223 €
(Stand 1. Januar 2021 für die Partei,
↗ ein Freibetrag von ebenfalls 491 € wenn sie Einkünfte aus Erwerbstätig-
für ihren Ehegatten/ihre Ehegattin keit erzielt;
oder ihren Lebenspartner/ihre Le-
benspartnerin nach dem Lebenspart- ↗ die Wohnkosten (Miete, Mietneben
nerschaftsgesetz (Stand 1. Januar kosten, Heizung);
2021). Dieser Freibetrag mindert sich
jedoch um eigenes Einkommen des ↗ eventuell weitere Beträge mit
Ehegatten/der Ehegattin oder des ein- Rücksicht auf besondere Belastungen
getragenen Lebenspartners/der einge- (z. B. Körperbehinderung).18 Der danach verbleibende Rest ist das Gewährung von Sozialhilfe maßgebli- einzusetzende Einkommen, das für die chen Regelsätze. Die Freibeträge werden Gewährung von Prozesskostenhilfe – im Bundesgesetzblatt neu bekannt mit oder ohne Ratenzahlungsverpflich- gemacht, sobald sich die maßgeblichen tung – entscheidend ist. Regelsätze geändert haben. Die Freibeträge, die regional unteschied- Die aktuellen Beträge erfahren Sie von lich ausfallen können, ändern sich ent- Ihrem Rechtsanwalt/Ihrer Rechtsanwäl- sprechend der Entwicklung der für die tin oder beim Amtsgericht. Beispiel Kinder (340 € + 311 € = 651 €), ferner Unser Herr Fröhlich, verheiratet und der zusätzliche Freibetrag für ihn Vater von zwei unterhaltsberechtig- als Erwerbstätigen (223 €) und die ten Kindern (7 Jahre bzw. 3 Jahre alt), Wohnkosten einschließlich Heizung bezieht monatlich nach Abzug von (600 €). Zusammen sind das 2.456 €, Steuern, Vorsorgeaufwendungen die von seinen 2.238 € netto abzuzie- und Werbungskosten ein Gesamt hen sind. Es verbleibt kein einzuset- nettoeinkommen von 1.800 €. zendes Einkommen. Herr Fröhlich Hinzu kommen 438 € Kindergeld verfügt auch nicht über Vermögen, (je Kind 219 €, Stand 1. Januar 2021). das er zur Begleichung der Prozess Abzusetzen sind davon Freibeträge für kosten einsetzen könnte. Er erhält ihn selbst (491 €), für seine Frau (wei- daher Prozesskostenhilfe ohne Raten- tere 491 €) und für die beiden zahlungsverpflichtung. Rechtsuchenden Personen, deren Dabei sind insgesamt höchstens 48 einzusetzendes Einkommen min- Monatsraten aufzubringen, gleich- destens 20 € beträgt, wird das Recht gültig, wie viele Instanzen der Prozess eingeräumt, die anfallenden Prozess- durchläuft. Darüber hinaus anfallende kosten in monatlichen Raten in Höhe Kosten werden erlassen. der Hälfte des einzusetzenden Ein- kommens zu zahlen.
19
Beispiel er dagegen nur mehr anteilig abzie-
Verdienen Herr und Frau Fröhlich hen, da diese von ihm und seiner Ehe-
beide jeweils monatlich 1.400 € netto, frau gemeinsam getragen werden.
ist das Einkommen von Frau Fröh- Auf Herrn Fröhlich entfällt somit ein
lich von ihrem Freibetrag von 491 € Anteil von 300 €. Insgesamt belaufen
abzuziehen. Da das Einkommen von sich die Abzüge also auf 1.665 €. Zieht
Frau Fröhlich ihren Freibetrag über- man diesen Betrag von Herrn Fröh-
steigt, ist dieser bei der Berechnung lichs monatlichem Nettoeinkommen
des einzusetzenden Einkommens von (1.400 € + 438 € Kindergeld = 1.838 €)
Herrn Fröhlich also nicht zu berück- ab, verbleibt ein einzusetzendes Ein-
sichtigen. Vom Nettoeinkommen des kommen in Höhe von 173 €. Da Herr
Herrn Fröhlich sind in diesem Fall nur Fröhlich auch nicht über Vermögen
der Freibetrag für ihn selbst (491 €) verfügt, das er zur Begleichung der
und die beiden Kinder (340 € + 311 € Prozesskosten einsetzen könnte, ergibt
= 651 €) abzuziehen, ferner der zusätz- sich eine Monatsrate von 86 €. Diese
liche Freibetrag als Erwerbstätiger Raten sind bis zur Deckung der Pro-
(223 €). Die Wohnkosten einschließ- zesskosten zu zahlen, jedoch insge-
lich Heizung in Höhe von 600 € kann samt nicht mehr als 48 Monatsraten.
Was muss man tun, um Prozesskostenhilfe zu erhalten?
Man muss beim Prozessgericht einen es ein Formular, das die Partei sorg-
Antrag stellen, in dem der streitige fältig und vollständig ausfüllen muss.
Sachverhalt unter Angabe der Beweis-
mittel darzustellen ist. Dem Antrag Beachten Sie bitte, dass bei Rechts
sind eine Erklärung über die persön- behelfen, die innerhalb einer
lichen und wirtschaftlichen Verhält- bestimmten Frist eingelegt werden
nisse sowie entsprechende Belege in müssen (z. B. Berufung, Revision),
Kopie beizufügen. diese Erklärung auch innerhalb dieser
Frist abgegeben werden muss.
Für die Erklärung über die persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse gibtRechtsbeistand
Wann kann man sich einen gegnerische Partei anwaltlich vertreten
Rechtsanwalt oder eine ist und ein Antrag auf Beiordnung des
Rechtsanwältin nehmen? Rechtsanwalts gestellt wird.
Ein zur Vertretung bereiter Rechts- Was ist, wenn sich die maßgebenden
anwalt/eine zur Vertretung bereite persönlichen und wirtschaftlichen
Rechtsanwältin wird beigeordnet, Verhältnisse ändern?
↗ wenn eine anwaltliche Vertretung Bei einer Verschlechterung seiner finan-
vorgeschrieben ist, z. B. in Scheidungs- ziellen Verhältnisse kann man sich an
sachen beim Familiengericht (Amts- das Gericht wenden und um eine
gericht) oder in Verfahren vor dem Änderung der belastenden Bestimmun-
Landgericht, Oberlandesgericht, gen bitten. Das Gericht kann die Raten
Bundesgerichtshof; herabsetzen oder bestimmen, dass Raten
nicht mehr zu zahlen sind. Bei einer
↗ wenn die anwaltliche Vertretung wesentlichen Verbesserung der finanzi-
erforderlich erscheint oder die ellen Verhältnisse kann das Gericht zur21 Deckung der Prozesskosten Raten fest- Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzen oder erhöhen sowie Zahlungen nachträglich aufgehoben werden, aus dem Vermögen anordnen. Hierbei und die gesamten Kosten müssen ist zu beachten, dass man während des nachgezahlt werden. Gerichtsverfahrens und vier Jahre über dessen Beendigung hinaus verpflichtet ist, dem Gericht wesentliche Verbesse- rungen der wirtschaftlichen Verhält- nisse oder eine Änderung der Anschrift unaufgefordert und unverzüglich Beispiel mitzuteilen. Bei laufenden Einkünften Frau Hilfreich rechnet gleich ein- ist jede nicht nur einmalige Verbesse- mal zusammen, wie viel der rung von mehr als 100 Euro (brutto) Prozess (in der ersten Instanz) vor- im Monat mitzuteilen. Verringern sich aussichtlich kosten wird. Dabei geltend gemachte Abzüge, Wohnkosten, legt sie den Kaufpreis des Autos Zahlungsverpflichtungen oder beson- von 10.000 € als Streitwert dere Belastungen oder fallen diese ganz zugrunde und berücksichtigt weg, so muss man dies ebenfalls von vorsorglich auch eine eventuelle sich aus mitteilen, wenn die Entlastung Beweisaufnahme. 100 Euro im Monat übersteigt. Verstößt Sie kommt auf etwa 5.628 €. man gegen diese Pflichten, kann die Beispielrechnung Streitwert: 10.000 € Betrag Gerichtsgebühren ca. 798 € Anwaltskosten für den eigenen Anwalt ca. 1.850 € Anwaltskosten für den Gegenanwalt ca. 1.850 € Kosten für 2 Zeugen z. B. ca. 100 € Sachverständigengutachten z. B. ca. 1.000 € Nebenkosten ca. 30 € Summe ca. 5.628 €
22
Sollte der Fall auch in die Berufungs- Herr Fröhlich bespricht die Sache
instanz gehen, könnten insgesamt mit seiner Frau; sie entschließen sich,
über ca. 10.830 € an Kosten anfallen. den Prozess zu wagen. Am nächsten
Tag geht Herr Fröhlich wieder zu
Wegen der Höhe des Streitwertes ist seiner Rechtsanwältin. Diese bean-
das Landgericht zuständig, bei dem tragt beim zuständigen Landgericht
die Vertretung durch einen Rechts- Prozesskostenhilfe unter ihrer Bei-
anwalt/eine Rechtsanwältin vorge- ordnung und fügt den Entwurf einer
schrieben ist. Klageschrift bei.
Herr Fröhlich hat ein Nettoeinkom- Das Gericht bewilligt Herrn Fröhlich
men von 1.800 €. Nach Abzug aller Prozesskostenhilfe und ordnet Frau
anrechenbaren Beträge (vgl. Bei- Hilfreich bei. Es kommt dann zum
spiel Seite 17) verbleibt ihm kein ein- Prozess, in dem das Gericht der Klage
zusetzendes Einkommen. Dement stattgibt, nachdem Herr Ehrlich im
sprechend braucht er keinen eigenen Rahmen der Beweisaufnahme die
Beitrag zu den Gerichtskosten und Angaben von Herrn Fröhlich über den
den Kosten des eigenen Anwalts Verlauf der Verkaufsverhandlungen
zu leisten. bestätigt hat. Herr Neulack kann sich
nachträglich nicht darauf berufen,
Sollte Herr Fröhlich den Prozess verlie- dass ihm die Kilometerleistung nicht
ren, nachdem ihm Prozesskostenhilfe bekannt war, wenn er während der
bewilligt worden ist, müsste er nur Verkaufshandlungen ausdrücklich
die Kosten des gegnerischen Rechtsan- die Kilometerangabe des Tachos als
walts (hier ca. 1.850 € für die erste korrekte Laufleistung bestätigt hat.
Instanz) bezahlen. An diese Aussage muss er sich halten.23
Rechtsstreitigkeiten
innerhalb
unterschiedlicher
EU-Mitgliedstaaten
Was ist, wenn es sich um einen unterstützt. Dieses lässt Übersetzungen
Rechtsstreit handelt, bei dem der Anträge und gegebenenfalls der
eine der Parteien in einem anderen beizufügenden Anlagen fertigen, es
EU- Mitgliedstaat wohnt? überprüft die Unterlagen auf ihre
Vollständigkeit hin und übermittelt den
Wohnen der Kläger/die Klägerin und Antrag an die zuständige Empfangsstelle
der oder die Beklagte in unterschiedli- in dem Staat des Prozessgerichts. Diese
chen EU-Mitgliedstaaten, beurteilt sich Leistungen sind in der Regel kostenlos.
die Entscheidung, ob Prozesskostenhilfe Der Antragsteller/die Antragstellerin
bewilligt wird, nach dem Recht des muss aber die Auslagen (insbesondere
Staates, in dem das Gericht, das über das die Übersetzungskosten) zurückzahlen,
Verfahren entscheidet, seinen Sitz hat. wenn er/sie den Antrag später zurück-
Die prozessführende Partei wird jedoch nimmt oder wenn die Übermittlung des
von der in der Bundesrepublik Deutsch- Antrags von der Übermittlungsstelle
land ansässigen Übermittlungsstelle, das oder das Ersuchen um Prozesskostenhilfe
ist das örtlich zuständige Amtsgericht, von der Empfangsstelle abgelehnt wird.24
Beispiel beim Ausfüllen der Formulare unter-
Herr Fröhlich hat in Polen ein Auto stützt, sind noch von der zuvor
erworben. Genau wie in dem oben gewährten Beratungshilfe abgedeckt.
geschilderten Fall kann er auch jetzt
Beratungshilfe für die Hinzuziehung Die ausgefüllten Anträge sind bei
von Rechtsanwältin Hilfreich im Hin- dem zuständigen Amtsgericht ein-
blick auf eine außergerichtliche Streit- zureichen, das diese, soweit erforder-
beilegung in Anspruch nehmen. Hat lich, übersetzen lässt. Die Unterlagen
die außergerichtliche Streitbeilegung werden dann an die für die Gewäh-
keinen Erfolg, kann er Prozesskosten- rung von Prozesskostenhilfe in Polen
hilfe beantragen. Falls ein polnisches zuständige Stelle übermittelt. Falls
Gericht über die Sache entscheidet, diese zu dem Ergebnis kommt, dass
muss er ein besonderes Prozesskos- Herrn Fröhlich keine Prozesskos-
tenhilfeantragsformular sowie ein tenhilfe gewährt wird, weil er ein zu
Formular für die Übermittlung seines hohes einsetzbares Einkommen hat,
Ersuchens ausfüllen. da die Lebenshaltungskosten in Polen
geringer als in Deutschland sind, kann
Diese Formulare sind bei einem deut- Herr Fröhlich sich vom hiesigen Amts-
schen Amtsgericht erhältlich. Im Inter- gericht eine Bescheinigung ausstel-
net sind beide Formulare unter dieser len lassen, die nachweist, dass er nach
Adresse abrufbar: deutschen Verhältnissen Prozesskos-
tenhilfe bekommen würde.
https://e-justice.europa.eu/content_
legal_aid_forms-157-de.do Wenn über die Gewährung der
Prozesskostenhilfe in Polen ent
Die Kosten, die anfallen, weil Rechts- schieden wurde, kann der Prozess
anwältin Hilfreich Herrn Fröhlich dort beginnen.25
26 Impressum Diese Druckschrift wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucher- schutz im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit herausgegeben. Sie ist kostenlos erhältlich und nicht zum Verkauf bestimmt. Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Referat Öffentlichkeitsarbeit; Digitale Kommunikation 11015 Berlin www.bmjv.de Gestaltung: neues handeln AG Bildnachweis: Zolnierek/shutterstock.com (Cover); Thomas Köhler/photothek.net (Seite 4) lightpoet/shutterstock.com (Seite 8); Yulia Grigoryeva/shutterstock.com (Seite 15) mojo cp/shutterstock.com (Seite 20); Suzan Thierry/Colorbox (Seite 23) Druck: Druck- und Verlagshaus Zarbock GmbH & Co. KG, Sontraer Straße 6 60386 Frankfurt a. M. Stand: September 2021 Publikationsbestellung: www.bmjv.de Publikationsversand der Bundesregierung: Postfach 481009 18132 Rostock Telefon: (030) 18 272 272 1 Fax: (030) 18 10 272 272 1
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