Protokoll - Protokoll vom 23. Mai 2019
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Protokoll
Gemeinsame öffentliche Sitzung des Rundfunk- und Verwaltungsrats des SWR
Donnerstag, 23.5.2019 10:00 – 12:57 Uhr
SWR Stuttgart, Wilhelm-Camerer-Straße
70190 Stuttgart, Funkhaus Studiosaal
Anwesend vom Rundfunkrat Anwesend vom Rundfunkrat
Althaus, Prof. Christel Moritz, Doro
Armbruster, Eva-Maria Müller, Gottfried
Augustin, Karin Mungenast, Kai
Augustyniak-Dürr, Ute Özyurt, Tarik
Baden, Alexander Pagel-Steidl, Jutta
Beilstein, Anke, MdL Paraschaki, Argyri
Berggötz, Jonathan Perc, Dejan
Bill, Gisela Rau, Helmut
Binder, Sascha, MdL Reichhold, Rainer
Böhlen, Beate, MdL Rohling, Steffi
Bosch, Barbara Rosenberg, Solange
Bronner, Gerhard Rukwied, Joachim
Buschmeier, Dr. Gabriele Salomon, Alexander, MdL
Daferner, Claudia Saur, Bernd
Dahlbender, Dr. Brigitte Schächtele, Prof. Dr. Traugott
Delfeld, Jaques Schiewer, Prof. Dr. Hans-Jochen
Durian, Ariane Schmitt, Matthias
Fischer, Karin Schulze, Hans-Joachim
Fleischer, Gundolf Seiler, Peter
Frenzer-Wolf, Gabriele Sing, Roland
Fröhlich, Barbara Steinberg, Volker
Geibel, Karl Stich, Volker
Grimm, Prof. Dr. Petra Stolz, Dr. Monika
Günster, Dr. Engelbert Süß-Slania, Gitta
Haller, Martin, MdL Vitzthum, Dr. Anne Gräfin
Heberer, Helen Wald, Tobias, MdL
Herkert, Thomas Walter, Joachim
Hinrichs, Karen Wambsganß, Ilse
Kälberer, Heinz Weckenmann, Ruth
Kehle, Roger Weiland, Dr. Adolf, MdL
Kreusch, Dr. Irina Weiß, Erol Alexander
Kulitz, Dr. Peter Willius-Senzer, Cornelia, MdL
Kurtz, Sabine, MdL Wilske, Prof. Dr. Herrmann J.
Lehmann, Margarete Wingertszahn, Susanne
Lenz, Lilli
Matheis, Dr. Bernhard Entschuldigt vom Rundfunkrat
May, Nicola Fischer, Inge
Gothe, Christine
Horsch, Christiane
Seite 1 von 12Anwesend vom Verwaltungsrat Anwesend vom SWR
Boser, Sandra, MdL Croce, Laura
Drexler, Wolfgang Dauser, Thomas
Ehrenfeld, Eva Dechent, Jutta
Hoch, Clemens Bößler, Christian
Iervolino, Rino-Gennaro Gniffke, Dr. Kai
Koziol, Prof. Dr. Klaus Gökeler, Birgit
Krueger, Andrea Heims, Günter
Muscheid, Dietmar Kallfaß, Claudia
Pauli, Günther-Martin Newerla, Stefan
Renner, Prof. Dr. Bärbel G. Schelberg, Thomas
Schopper, Theresa Sterzenbach, Angela
Schweitzer, Alexander, MdL Tansinna, Michael
Simon, Werner Werling, Dr. Susanne
Stechl, Hans-Albert Wolber, Melanie
Sulzer, Erich
Valentiner-Branth, Andrea Protokoll
Zellhuber-Vogel, Petra Ziller, Marlies
Entschuldigt vom Verwaltungsrat
Mengele, Prof. Hans-Peter
Anwesend vom SWR (GL)
Boudgoust, Peter
Eberhard, Michael
Büttner, Jan
Eicher, Dr. Hermann
Hauser, Dr. Christoph
Hug, Gerold
Schelberg, Dr. Simone
Schneider, Stefanie
Seite 2 von 12Begrüßung
Der Verwaltungsratsvorsitzende eröffnet die öffentliche gemeinsame Sitzung von Rundfunkrat und
Verwaltungsrats des Südwestrundfunks und begrüßt
Mitglieder des Rundfunkrats
Mitglieder des Verwaltungsrats
Intendant und Geschäftsleitung
Vertreter des Gesamtpersonalrats und der Personalräte
Beauftragte für Chancengleichheit
Vertreter der Medien
Mitarbeitende des SWR, die diese Sitzung im Saal oder an ihren Arbeitsplätzen verfolgen
Zuschauerinnen und Zuschauern, die diese Sitzung per Live-Stream über SWR.de verfolgen
Sein besonderer Gruß gilt der Bewerberin und dem Bewerber für das Amt der Intendantin / des
Intendanten, Frau Stefanie Schneider und Herrn Dr. Kai Gniffke.
Ordnungsgemäße Ladung
Zur öffentlichen gemeinsamen Sitzung des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats ist fristgerecht
unter Angabe der Tagesordnung mit Schreiben vom 7. Mai 2019 eingeladen worden.
Beschlussfähigkeit
(§ 18 Abs. 1 SWR-StV, § 23 Abs. 3 und 4 SWR-StV)
Das Wahlgremium aus Rundfunkrat und Verwaltungsrat sei beschlussfähig, so der Verwaltungs-
ratsvorsitzende, wenn mindestens zwei Drittel der gesetzlichen Mitglieder des Rundfunkrats und
zehn Mitglieder des Verwaltungsrats anwesend seien. Dies sei der Fall. Das Wahlgremium sei somit
beschlussfähig.
TOP 1 Genehmigung des Protokolls der gemeinsamen Sitzung des Rundfunkrats und
Verwaltungsrats des SWR am 22. März 201
Das Protokoll der gemeinsamen Sitzung des Rundfunkrats und Verwaltungsrats des SWR,
das mit der Einladung übermittelt bzw. auf dem Datensharpoint zur Ansicht und zum
Download bereitsteht, wird genehmigt.
TOP 2 Wahl der Intendantin / des Intendanten des Südwestrundfunks
(§ 26 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 3 Nr. 1 und § 21 Abs. 2 Nr. 1 SWR-StV)
Feststellung des Wahlverfahrens
Bildung eines Wahlausschusses
Vorstellung und Fragen an die Bewerberin / den Bewerber
Wahl der Intendantin /des Intendanten
Seite 3 von 12Feststellung des Wahlverfahrens
Der Verwaltungsratsvorsitzende informiert darüber, dass die Intendantin oder der Intendant
laut § 26 SWR-Staatsvertrag für die Dauer von fünf Jahren vom Rundfunkrat und
Verwaltungsrat in gemeinsamer Sitzung gewählt werde.
Gewählt sei, wer die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder des Wahlgremiums auf
sich vereinige, soweit darin mindestens jeweils die Hälfte der Stimmen der Mitglieder aus
jedem Land enthalten seien.
Komme im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht zustande, sei ein zweiter
Wahlgang nach denselben Bestimmungen durchzuführen.
Komme auch hier die erforderliche Mehrheit nicht zustande, sei nach Ablauf von mindestens
sechs Wochen ein dritter Wahlgang durchzuführen.
Im dritten Wahlgang sei gewählt, wer die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder
auf sich vereinige, soweit darin mindestens ein Drittel der Stimmen der Mitglieder aus jedem
Land enthalten ist.
In konkreten Zahlen heiße das:
Das Wahlgremium habe 92 Mitglieder, die erforderliche Mehrheit
liege also bei 47 Stimmen
Das Land-Baden-Württemberg stelle 64 Mitglieder, die mindestens
erforderliche Hälfte der Stimmen betrage 32.
Das Land Rheinland-Pfalz stelle 28 Mitglieder, die mindestens
erforderliche Hälfte der Stimmen liege demnach bei 14
Weiterhin informiert der Verwaltungsratsvorsitzende darüber, dass SWR-Intendant Peter
Boudgoust im Dezember 2018 überraschend angekündigt habe, sein Amt Mitte 2019
aufgeben zu wollen. Darauf hätten Rundfunkrat und Verwaltungsrat umgehend reagiert und
eine Arbeitsgruppe Intendantenwahl eingesetzt - bestehend aus acht Mitgliedern des
Rundfunkrats und vier Mitgliedern des Verwaltungsrats. Die AG Intendantenwahl sei mit der
Aufgabe betraut gewesen, eine öffentliche Ausschreibung der Stelle vorzunehmen, die
daraufhin eingehenden Bewerbungen zu sichten und auf der Grundlage der Bewerberliste
dem Wahlgremium einen qualifizierten Vorschlag für das Wahlverfahren zu unterbreiten.
Die AG Intendantenwahl habe dreimal getagt und sei nach eingehender Prüfung der
insgesamt 15 Bewerbungen zu dem Ergebnis gekommen, dem Wahlgremium zwei
Bewerbungen vorzuschlagen. Dies seien - in alphabetischer Reihenfolge:
Dr. Kai Gniffke, Chefredakteur ARD aktuell
und
Stefanie Schneider, SWR-Landessenderdirektorin Baden-Württemberg.
Dem Vorschlag der AG Intendantenwahl hätten Rundfunkrat und Verwaltungsrat in ihrer
gemeinsamen Sitzung am 22. März 2019 mit sehr großer Mehrheit – bei einer Gegenstimme
und vier Enthaltungen - zugestimmt. Diese beiden Bewerber stünden somit zur Wahl und
hätten nun Gelegenheit, sich dem Wahlgremium vorzustellen.
Seite 4 von 12Bildung eines Wahlausschusses
Der Verwaltungsratsvorsitzende schlägt die Bildung eines Wahlausschusses vor, der die
Auszählung der Stimmen übernehme und über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen
entscheide.
In der März-Sitzung sei beschlossen worden, dass dieser Wahlausschuss aus den
Vorsitzenden der Ausschüsse von Rundfunkrat- und Verwaltungsrat gebildet werde. Er bittet
deshalb darum, dass sich folgende Damen und Herren dafür nachher bereithalten mögen:
Ruth Weckenmann, Programmausschuss Kultur
Dr. Peter Kulitz, Programmausschuss Information
Dr. Adolf Weiland, Ausschuss Recht und Technik
Petra Zellhuber-Vogel, Ausschuss Technik und Vergaben
Prof. Klaus Koziol, Finanzausschuss
Vorstellung und Fragen an die Bewerberin / den Bewerber
Herr Stechl informiert darüber, dass nach der jeweiligen Vorstellungsreden die Gelegenheit
bestehe, den Bewerbern Fragen zu stellen.
Die Vorstellung erfolgt – mit Zustimmung des Gremiums - in alphabetischer Reihenfolge. Dazu
erteilt der Verwaltungsratsvorsitzende zunächst Herr Dr. Gniffke das Wort.
Herr Dr. Gniffke bedankt sich beim Vorsitzenden und informiert darüber, dass er sich freue,
im Finale der Bewerbung dabei zu sein. Seit drei Monaten befinde er sich in der
Bewerbungsphase und in dieser Zeit sei viel passiert, was ihm Mut gemacht habe.
Gleichzeitig bedankt er sich bei seiner Mitbewerberin, Frau Schneider. Er stellt fest, dass
beide Bewerber immer fair und respektvoll miteinander umgegangen seien und sich
untereinander verständigt hätten.
Herr Dr. Gniffke informiert darüber, dass er, in einem 165-Einwohner-Dorf in der Eifel
aufgewachsen, auch ein Kind des SWR und der Region sei. Anlässlich der Fusion von SDR
und SWF sei er festangestellt worden, dann vor 16 Jahren, habe ihn der damalige Intendant
Voss nach Hamburg entsandt, wo er erfolgreich die Nachrichten aus der Welt vermittelt habe,
dabei aber immer im Kontakt mit dem Mutterhaus SWR geblieben sei. Er habe
Rückenstärkung von Herrn Boudgoust und Herrn Büttner bekommen, ebenso wie von den
Mitarbeitern des SWR in vielen Gesprächen.
Dr. Gniffke betont, dass für ihn der SWR in der Gesellschaft ein starkes, integrierendes
Element sein müsse. Dazu sei es wichtig, dass der Sender verstärkt in den Dialog mit den
Menschen trete, auch mit denen, die dem SWR kritisch gegenüberstünden oder ihn sogar
weghaben wollten. Auch wolle er den SWR vor den Herausforderungen, vor denen er
zukünftig stehe, stärken. Im Zentrum stünden dabei die Themen Digitalisierung, Innovation,
Gleichstellung und Vielfalt. Der SWR müsse Pacemaker bei der Digitalisierung sein und
Innovationstreiber innerhalb der ARD. Beim Thema Gleichstellung strebe er an, die Hälfte der
Führungspositionen mit Frauen zu besetzen.
Seite 5 von 12Zur Stärkung des SWR Fernsehens sollen in einem Innovationszentrum neue Formate, zum
Beispiel zeitgemäße Serien, entwickelt werden. Ein solches Labor sehe er in Baden-Baden
mit seinen Produktionskapazitäten. Mehr kreatives Potential könne auch aus der Vernetzung
mit den Hochschulen des Landes und mit Startups geschöpft werden. Im SWR stelle er eine
große Kraft fest und ein enormes Potential bei den Mitarbeitern. Diesem wolle er Gelegenheit
und Luft geben. Er verfüge beim SWR über eine Innen- als auch eine Außensicht. Deshalb
könne er sagen, dass es immer noch Standortdiskussionen gebe. Damit wolle er eher
pragmatisch umgehen, denn er sehe für alle Standorte Potential. Da der SWR seine
Strukturen bereits verändert habe, gehe es jetzt darum, diese mit Leben zu füllen, aber auch
auf den Prüfstand zu stellen. Vor allem die Crossmedialität wolle er weiter mit Leben füllen.
Da sich seine Hoffnung auf eine Beitragserhöhung in überschaubaren Grenzen bewege, bitte
er die Gremien um Hilfe und Unterstützung bei der Gestaltung des Transformationsprozesses,
denn nur gemeinsam könne man den SWR weiterentwickeln. Für ihn sei es die Sache Wert
und er wünsche dabei allen eine glückliche Hand.
Herr Stechl bedankt sich bei Herr Dr. Gniffke und bittet um Wortmeldungen.
Zunächst wird Herr Dr. Gniffke gefragt, warum er „funk“ in Mainz nicht hinsichtlich des
Innovationszentrums für neue Formate in Baden-Baden erwähnt habe. Dazu führt Herr Dr.
Gniffke aus, dass das Jugendangebot „funk“ ja nicht von Mainz nach Baden-Baden verlagert
werden solle. Den Schwerpunkt für Videoformate sehe er deshalb in Baden-Baden, dort gebe
es dafür Potential, denn die jungen Leute kämen dorthin, wo es attraktiv sei und wo man sie
machen lasse.
Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass die derzeitige Situation eine große Herausforderung
für den öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedeute. Beispielsweise würden Studentinnen und
Studenten ihre Informationen aus dem Internet, hier vor allem über Facebook, Instagram und
WhatsApp beziehen, analoges Fernsehen gebe es nicht mehr für sie. Zudem würden die
Tech-Konzerne aus dem Silicon Valley eigene Wertesysteme vermitteln. Man wolle von ihm
erfahren, wie er dazu und zur Public-Value-Kampagne der ARD stehe, die durch den ARD-
Vorsitzenden und BR-Intendanten Ulrich Wilhelm, angeregt worden sei. Herr Dr. Gniffke
antwortet, dass er die Vorbehalte gegenüber Facebook kenne. Erfreulicherweise würden aber
auch junge Menschen die Tagesschau nutzen, ebenso wie die Programme des SWR. Ihr
Vertrauen in den SWR müsse man nutzen, um sich damit in der digitalen Welt zu behaupten.
Digitale Kanäle müssten deshalb bespielt werden, da junge Menschen sich dort informierten.
Ulrich Wilhelms europäische You-Tube-Idee sei der Mühe wert, auch wenn es derzeit noch
eine unkonkrete Vorstellung sei. Der SWR habe hierbei aufgrund seiner Onlineposition in der
ARD eine starke Stimme.
Da in der Gesellschaft verstärkt Partikularinteressen zum Tragen kämen, wird gefragt, ob und
wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk für eine Stärkung des „Wir-Gefühls“ eintreten könne?
Herr Dr. Gniffke stimmt dieser Feststellung zu und merkt an, auch ihn bewege die Thematik.
Darin sehe er eine große Herausforderung für die Zukunft und eine enorme Bedeutung für den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Was sich in manchen europäischen Ländern diesbezüglich
verändere, biete einen Vorgeschmack. Für ihn sei es ein integratives Element, wenn man mit
Seite 6 von 12allen im Dialog bleibe, um eine Spaltung, wie etwa in Polen und in Großbritannien, zu
verhindern. Auch müsse man vor Ort sein, dort reden, erklären und Inhalte vermitteln, wo sie
erwartet würden. Menschen würden sich an Glaubwürdigkeit orientieren. Wichtig seien
außerdem handwerkliches Können und das Einhalten ethischer Standards.
Hinsichtlich der Frage nach struktureller Veränderung und dem Bedarf einer inhaltlichen
Neuausrichtung führt Herr Dr. Gniffke aus, dass es darum gehe, bereits vorhandene gute
Programme weiterzuentwickeln und die Kernkompetenz Regionalität als Markenkompetenz zu
stärken, ohne provinziell zu sein, denn relevante Themen wie etwa Klimaschutz und
Vereinsamung spielten direkt vor der Haustür. Jedoch sehe er bei der Umsetzung von
Regionalität und Heimat als moderne Begriffe noch Luft nach oben.
Da keine weiteren Fragen mehr vorliegen, bittet Herr Stechl nun Frau Stefanie Schneider um
ihre Vorstellungsrede.
Frau Schneider begrüßt alle Anwesenden im Saal und die Zuschauerinnen und Zuschauern
an den Bildschirmen. Zunächst verweist sie auf die am 26.05. stattfindenden Wahlen, zu
denen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg 12,5 Millionen Menschen aufgerufen seien.
Darüber werde der SWR in allen Programmen seit Wochen berichten und dabei auch
Menschen informieren, die sich vielleicht gezielt nicht über die Wahl informiert hätten. Grund
dafür sei, dass der SWR sie mit einem seiner Programme erreiche.
Auch über die sozialen Plattformen, so Frau Schneider weiter, würde der SWR ständig
informieren, aber dort erreiche er noch nicht so viele Nutzer wie mit den linearen Programmen
und dies zu verbessern, sei für sie eine zentrale Herausforderung. Dabei dürfe man sich aber
nicht auf einen ängstlichen Abwehrkampf einlassen, denn der SWR sei ein starker Sender mit
hoch qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und diesen möchte sie selbstbewusst
vertreten und sich dabei auf die Stärken konzentrieren. Dabei setze sie auf die Nähe zu den
Menschen, vor allem über die Studios in allen Regionen.
In einer Zeit, in der sich viele Menschen von globalen Entwicklungen und von der
Digitalisierung überrollt fühlten, sei es wichtiger denn je, dass sie spürten, ihr Leben und ihre
Probleme würden wahrgenommen. Das Wesentliche gelte es in den Mittelpunkt zu stellen
und der SWR müsse mit seinen Angeboten Einordnungen ermöglichen. In diesem Sinne sei
für sie der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Grundnahrungsmittel der Demokratie. Um das
auch in Zukunft tun zu können, müssten neue Verbreitungswege besser erschlossen werden.
Dafür brauche es ein echtes Channel-Management, wo gezielt nicht-lineare Formate
entwickelt würden, die den Nutzungsregeln im Netz entsprächen – also ein Entwicklungslabor
für Bewegtbild, in dem schneller und beweglicher als heute Formate entstünden.
Gerade die technologischen Herausforderungen könnten nicht regional bewältigt werden. Das
schaffe ein Sender allein nicht. Dafür sei der Schulterschluss in der ARD und mit
europäischen Partnern notwendig, und dafür brauche es ebenso die Politik an der Seite. Sie
möchte, dass der SWR hier eine Vorreiterrolle für die ARD spiele und andere ins Boot hole.
Wer die Gesellschaft in ihrer Breite erreichen wolle, müsse auch eine emotionale Verbindung
zu Menschen haben. Dafür sei der SWR im öffentlichen Raum präsent: Auf Konzerten,
Seite 7 von 12Veranstaltungen, Gesprächsrunden in Vereinen und Schulklassen. Und auch hier sollte sich
der SWR mit anderen Institutionen, die am Zusammenhalt interessiert seien, zusammentun. In
den kommenden Jahren gebe es viel zu tun, aber mehr Geld und Personal werde der SWR
dafür nicht bekommen. Um alles erfolgreich umzusetzen, brauche es ein organisatorisches
Update und man müsse die Aufgabenverteilung noch einmal auf den Prüfstand stellen. Das
Prinzip „klare Aufgabe, klare Delegation von Verantwortung“ solle dabei die leitende Rolle
spielen und dass dabei kein Standort unter die Räder kommen dürfe, sei für sie klar.
Die Zukunftsaufgaben in der ARD habe der SWR mit dem Jugendprogramm „funk“ und der
Federführung von ARD.de und der Mediathek bisher gut gemeistert und oft genug gegen
erhebliche Widerstände. Die ARD bleibe – so Frau Schneider - nur stark, wenn sie als echte
Gemeinschaft handele. Das Motto „Wir sind eins“ dürfe nicht bloße Deklaration sein. Das
heiße, dass Kooperation und vernünftige Arbeitsteilung zwischen den Anstalten viel wichtiger
sein müsse als Konkurrenz untereinander.
Zu ihrem Werdegang führt Frau Schneider aus, dass sie den Journalismus im SWF gelernt
habe – als Reporterin, Moderatorin, Redakteurin, in der Unterhaltung und im politischen
Journalismus. Bei der Fusion 1998 sei sie ziemlich jung Abteilungsleiterin geworden und habe
gelernt, wie ein neues Programm entstehe und vor allem wie man Kolleginnen und Kollegen,
die die Fusionszeit eher beängstigend erlebt hatten, für Neues gewinnen könne. 2007 sei sie
Programmchefin von SWR4 geworden und - mit dem Start des multimedialen Umbaus im
SWR - 2011 Leiterin der Strategie für den gesamten SWR. Seitdem wisse sie, wie in Mainz
oder Baden-Baden gedacht und gearbeitet werde. In dieser Zeit habe auch der Umbau der
Regionalstudios zu multimedial arbeitenden Einheiten stattgefunden. Seit sieben Jahren sei
sie Mitglied der Geschäftsleitung des SWR, in der auch alle ARD-Themen diskutiert werden
würden. Sie wisse also, worum es gehe, wie man mit anderen verhandle, wenn ein für alle
akzeptables Ergebnis dabei herauskommen soll.
Guter Rundfunk, gutes Fernsehen, gute Angebote im Netz, das gehe nur mit guten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie arbeite sehr gern mit Kreativen und Querdenkern, auch
wenn sie unbequem seien. Auch sollte der SWR deutlich mehr Menschen holen, die unsere
heutige Gesellschaft abbilden, also mehr Kolleginnen und Kollegen, die aus anderen Kulturen
und anderen sozialen Zusammenhängen kämen. Das vergrößere – so Frau Schneider - die
Möglichkeit, Menschen zu verstehen, erheblich.
Auch wenn es in der digitalen Welt oft mehr um technische Fähigkeiten gehe, möchte sie,
dass in den kommenden Jahren wieder deutlich mehr über Journalismus diskutiert werde,
dass man selbstkritisch sei und nicht zu schnell zufrieden. Dabei müsse die Unabhängigkeit
immer erkennbar sein, denn der SWR als Sender, habe den Auftrag, die Demokratie zu
schützen und zu stärken, den Zusammenhalt zu fördern, in einer Zeit, in der die Gesellschaft
eher auseinanderdrifte. Es gebe viel zu tun, nichts davon sei so richtig einfach, aber dieser
Auftrag sei jede Mühe wert – und sie möchte diese Aufgabe übernehmen.
Der Verwaltungsratsvorsitzende bedankt sich bei Frau Schneider und bittet um Wort-
meldungen.
Seite 8 von 12Aus dem Gremium wird nachgefragt, wie zu verstehen sei, dass der SWR ein Grund-
nahrungsmittel der Demokratie sei. Müsse zukünftig gegessen werden, was auf den Tisch
komme? Dazu führt Frau Schneider aus, man müsse den Menschen Vorschläge machen und
die Welt erklären und zeigen, wie Dinge zusammenkommen – wie beim Kochen. In diesem
Sinne sei für sie der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Grundnahrungsmittel der Demokratie.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, beschließt der Verwaltungsratsvorsitzende
die Vorstellungsrunde.
Wahl der Intendantin / Wahl des Intendanten
Herr Stechl informiert darüber, dass die Wahl in Anwendung von § 9 Abs. 2 der
Geschäftsordnung des Rundfunkrats „geheim mit verdeckten Stimmzetteln“ erfolge. Vor der
Stimmabgabe werde die Stimmberechtigung von den Mitarbeitern der Geschäftsstelle
überprüft und im Wählerverzeichnis vermerkt. Die Stimmabgabe erfolge vor dem Sitzungssaal
in den dafür vorbereiteten Wahlkabinen und Wahlurnen. Die Mitarbeiterinnen der
Gremiengeschäftsstelle würden an der Ausgangstür vorbereitete Stimmzettel ausgegeben:
Die vorbereiteten Stimmzettel für Baden-Württemberg hätten die Farbe grün
Die vorbereiteten Stimmzettel für Rheinland-Pfalz hätten die Farbe rot
Die Stimmzettel trage folgende Aufschrift:
Intendantenwahl 23. Mai 2019
Stimmzettel Baden-Württemberg (grün)
1. Wahlgang“
bzw.
Intendantenwahl 23. Mai 2019
Stimmzettel Rheinland-Pfalz (rot)
1. Wahlgang“
Auf den Stimmzetteln gebe es drei anzukreuzende Möglichkeiten:
Dr. Kai Gniffke
Stefanie Schneider
Enthaltung
Er bittet die wahlberechtigten Mitglieder des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats, eine der
drei Möglichkeit ankreuzen, die Stimmzettel unbeobachtet in den aufgestellten Wahlkabinen
zu kennzeichnen und verdeckt in die Wahlurnen zu stecken. Es sei je eine Wahlurne für die
Stimmen aus jedem Land aufgestellt. Dann eröffnet er die Abstimmung und bittet die
wahlberechtigten Mitglieder des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats nun zur
Stimmzettelausgabe zu gehen, in den vorbereiteten Wahlkabinen zu wählen und die
Stimmzettel in die richtige Urne zu werfen:
Seite 9 von 12 Grüne Stimmzettel in die Baden-Württemberg-Urne
Rote Stimmzettel in die Rheinland-Pfalz-Urne
Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses wird die Sitzung unterbrochen.
Bevor der Verwaltungsratsvorsitzende die Stimmabgabe für beendet erklärt, fragt er noch
einmal nach, ob alle stimmberechtigten Mitglieder des Rundfunkrates und des
Verwaltungsrates ihren Stimmzettel abgegeben haben. Dann bittet er die Wahlkommission,
ihre Arbeit aufzunehmen und die Stimmzettel auszuzählen.
Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Der Verwaltungsratsvorsitzende gibt das vom Wahlausschuss ermittelte Ergebnis bekannt:
Abgegebene Stimmen: 88
Ungültige Stimmen: keine
Enthaltungen: keine
Insgesamt entfallen auf:
Herrn Dr. Gniffke: 42
Frau Schneider: 46
Aus Baden-Württemberg abgegebene Stimmen:
Insgesamt: 63
Herrn Dr. Gniffke: 22
Frau Schneider: 41
Aus Rheinland-Pfalz abgegebene Stimmen:
Insgesamt: 25
Herrn Dr. Gniffke: 20
Frau Schneider: 5
Herr Stechl stellt fest, dass die erforderlichen Mehrheiten nicht erreicht sind. Damit werde ein
zweiter Wahlgang notwendig. Er schlägt deshalb vor, die Sitzung für etwa 30 Minuten bis
12.00 Uhr zu unterbrechen.
Nach der Sitzungsunterbrechung bis 12.33 Uhr informiert Herr Stechl die Anwesenden, dass
nun in den zweiten Wahlgang eingetreten werde. Den Wahlberechtigten teilt er mit, dass
die vorbereiteten Stimmzettel für Baden-Württemberg diesmal die Farbe gelb haben
die vorbereiteten Stimmzettel für Rheinland-Pfalz die Farbe blau
Seite 10 von 12Die Stimmzettel tragen folgende Aufschrift:
Intendantenwahl 23. Mai 2019
Stimmzettel Baden-Württemberg (gelb)
2. Wahlgang
bzw.
Intendantenwahl 23. Mai 2019
Stimmzettel Rheinland-Pfalz (blau)
2. Wahlgang“
Es gebe wieder folgen drei Wahl-Möglichkeiten:
Dr. Kai Gniffke
Stefanie Schneider
Enthaltung
Er bittet die wahlberechtigten Mitglieder des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats, eine der
drei Möglichkeit anzukreuzen. Dann eröffnet Herr Stechl die Abstimmung und bittet die
Wahlberechtigten zur Stimmzettelausgabe zu gehen, in den vorbereiteten Wahlkabinen zu
wählen und ihre Stimmzettel in die richtige Urne zu werfen:
Gelbe Stimmzettel in die Baden-Württemberg-Urne
Blaue Stimmzettel in die Rheinland-Pfalz-Urne
Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses wird die Sitzung unterbrochen.
Bevor der Verwaltungsratsvorsitzende die Stimmabgabe für beendet erklärt, fragt er noch
einmal nach, ob alle stimmberechtigten Mitglieder des Rundfunkrates und des
Verwaltungsrates ihren Stimmzettel abgegeben haben. Dann bittet er die Wahlkommission,
ihre Arbeit aufzunehmen und die Stimmzettel auszuzählen.
Bekanntgabe des Wahlergebnisses:
Der Verwaltungsratsvorsitzende gibt das vom Wahlausschuss ermittelte Ergebnis bekannt:
Für die erforderliche Mehrheit seien notwendig: 47 Stimmen.
Erreicht worden seien: 56 Stimmen
Aus Baden-Württemberg seien erforderlich: 32 Stimmen
Erreicht worden seien: 34 Stimmen
Aus Rheinland-Pfalz seien erforderlich: 14 Stimmen
Erreicht worden seien: 22 Stimmen
Herr Stechl stellt fest, dass alle erforderlichen Mehrheiten erreicht seien und dass damit Herr
Dr. Kai Gniffke zum neuen Intendanten des Südwestrundfunks gewählt worden sei.
Seite 11 von 12Der Verwaltungsratsvorsitzende fragt den Bewerber, ob er die Wahl annehme. Herr Dr.
Gniffke bedankt sich bei den Mitgliedern des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats für das
Vertrauen und bei Frau Schneider für den fairen Wettbewerb und erklärt, die Last der
Verantwortung werde überwogen von der Lust, die Wahl anzunehmen.
Daraufhin beglückwünscht Herr Stechl Herrn Dr. Gniffke im Namen von Rundfunkrat und
Verwaltungsrat zu seiner Wahl als Intendant des Südwestrundfunks. Er wünscht ihm viel
Erfolg und eine glückliche Hand für die kommenden fünf Jahre und erklärt, er freue sich auf
eine konstruktive und kritische Zusammenarbeit. Erfreulich sei für ihn, dass somit beide
Bewerber dem Sender erhalten blieben.
TOP 3 Verschiedenes
Herr Stechl spricht den Mitgliedern von Rundfunkrat und Verwaltungsrat seinen Dank aus,
sowohl für das klare Ergebnis als auch für die tolle Zusammenarbeit. Auf das Wahlergebnis
könne nun im Besucher-Foyer angestoßen werden. Dazu seien alle herzlich eingeladen.
Er verweist noch auf die kommenden Sitzungen:
Der Verwaltungsrat tage wieder am 7. Juni in Mainz
Der Rundfunkrat habe seine nächste Sitzung am 28. Juni in Stuttgart
Damit schließt er die gemeinsame Sitzung von Rundfunkrat und Verwaltungsrat.
Stuttgart, 28. Mai 2019
gez. Marlies Ziller
Protokoll
gez. Hans-Albert Stechl
Vorsitzender des SWR-Verwaltungsrats
Seite 12 von 121
Öffentliche gemeinsame Sitzung von Rundfunkrat und Verwaltungsrat des
Südwestrundfunks am 23. Mai 2019
TOP 2 Wahl der Intendantin/des Intendanten des SWR
(§ 26, § 15 Abs. 3 Nr. 1 und § 21 Abs. 2 Nr. 1 SWR-StV)
- Feststellung des Wahlverfahrens
- Bildung eines Wahlausschusses
- Vorstellung und Fragen an die Bewerberin/den Bewerber
- Wahl der Intendantin/des Intendanten
Ergebnisformular 2. Wahlgang
§ 26 Abs. 1 Satz 1 und 2 SWR-StV lautet:
1. „Der Intendant wird für die Dauer von fünf Jahren vom Rundfunkrat und Ver-
waltungsrat in gemeinsamer Sitzung gewählt.
2. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder auf sich
vereinigt, soweit darin mindestens jeweils die Hälfte der Stimmen der Mitglie-
der aus jedem Land enthalten ist."
Die Beschlussfähigkeit von Rundfunkrat und Verwaltungsrat wird vor der Wahl
festgestellt.
Die Wahl erfolgt in entsprechender Anwendung von § 9 Abs. 2 GO RR „geheim
mit verdeckten Stimmzetteln".
Zur Ermittlung der Länderquoren wird durch ein entsprechendes Wahlverfahren
sichergestellt, dass die Stimmen der Mitglieder des Verwaltungsrates und des
Rundfunkrates aus beiden Ländern jeweils getrennt erfasst werden (§ 26 SWR-
StV, Amtliche Begründung):
• es werden nach Ländern gekennzeichnete Stimmzettel ausgegeben
(BW: gelb; RP: blau)
• die Kennzeichnung der Stimmzettel erfolgt in Wahlkabinen
• die Stimmabgabe erfolgt an zwei nach Ländern getrennten Wahlurnen
• die Stimmabgabe wird in einem Wählerverzeichnis vermerkt
MehrcrcKandidaten_2.Wahlgango der Wahlausschuss ermittelt zunächst die Teilergebnisse für Baden-
Württemberg und Rheinland-Pfalz und stellt dann das Gesamtergebnis fest
Stimmberechtigt sind 74 Mitglieder des Rundfunkrats und 18 Mitglieder des Ver-
waltungsrats = zusammen 92.
Erforderliche Stimmen gern. § 26 SWR-StV:
A) Qualifizierte Mehrheit
gern. § 26 Abs. 1 Satz 2 SWR-StV
Rundfunkrat und Verwaltungsrat haben gemeinsam 92 „gesetzliche Mitglie-
der". Die „Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder" = 47
B) Länderquorum Baden-Württemberg
gern. § 26 Abs. 1 Satz 2 SWR-StV
64 der „gesetzlichen Mitglieder" von Rundfunkrat und Verwaltungsrat gehören
dem Land Baden-Württemberg an. „Mindestens die Hälfte der Stimmen der
Mitglieder aus Baden-Württemberg" = 32
C) Länderquorum Rheinland-Pfalz
gern. § 26 Abs. 1 Satz 2 SWR-StV
28 der „gesetzlichen Mitglieder" von Rundfunkrat und Verwaltungsrat gehören
dem Land Rheinland-Pfalz an. „Mindestens die Hälfte der Stimmen der Mit-
glieder aus Rheinland-Pfalz" = 14
Durch den Beschluss von Rundfunkrat und Verwaltungsrat am 23. März 2019 ste-
hen folgende Bewerber (in alphabetischer Reihenfolge) zur Wahl:
Dr. Gniffke, Kai
Schneider, Stefanie
Auf den ausgegebenen Stimmzetteln kann ein Bewerbername angekreuzt werden
oder mit Enthaltung gestimmt werden. Das Hinzufügen weiterer Namen macht den
Stimmzettel ungültig.
NlehrereKandidaten_2.Wahlgang3 Teilergebnis Baden-Württemberg, 2. Wahlgang Abgegebene Stimmen Ungültige Stimmen Enthaltungen Erforderliche Stimmen: 32 Auf die Bewerber entfielen folgende Stimmen: Dr. Gniffke, Kai Schneider, Stefanie 2i Teilergebnis Rheinland-Pfalz, 2. Wahlgang Abgegebene Stimmen 25 Ungültige Stimmen Enthaltungen Erforderliche Stimmen 14 Auf die Bewerber entfielen folgende Stimmen: Dr. Gniffke, Kai 22 Schneider, Stefanie MehrercKandidaten_2.Wahlgang
4
Gesamtergebnis, 2. Wahlgang
Abgegebene Stimmen
Ungültige Stimmen
Enthaltungen
Erforderliche Stimmen 47
Auf die Bewerber entfielen folgende Stimmen:
Dr. Gniffke, Kai 5 -6
Schneider, Stefanie 3 2_
Die erforderlichen Stimmenzahlen wurden erreicht / nicht erreicht.
Als Intendant des SWR für eine 5jährige Amtszeit gewählt:
9r- k/ -3-1 (f-/Vir-r 1(
Stuttgart, 23. Mai 2019
Kulitz Weckenmann Dr. Weiland Prof. Koziol Zellhuber-Vogel
MehrereKandidaten_2.Wahlgang1
Öffentliche gemeinsame Sitzung von Rundfunkrat und Verwaltungsrat des
Südwestrundfunks am 23. Mai 2019
TOP 2 Wahl der Intendantin/des Intendanten des SWR
(§ 26, § 15 Abs. 3 Nr. 1 und § 21 Abs. 2 Nr. 1 SWR-StV)
- Feststellung des Wahlverfahrens
- Bildung eines Wahlausschusses
- Vorstellung und Fragen an die Bewerberin/den Bewerber
- Wahl der Intendantin/des Intendanten
[gl_gebnisformular 1. Wahlgang;
§ 26 Abs. 1 Satz 1 und 2 SWR-StV lautet:
1. „Der Intendant wird für die Dauer von fünf Jahren vom Rundfunkrat und Ver-
waltungsrat in gemeinsamer Sitzung gewählt.
2. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder auf sich
vereinigt, soweit darin mindestens jeweils die Hälfte der Stimmen der Mitglie-
der aus jedem Land enthalten ist."
Die Beschlussfähigkeit von Rundfunkrat und Verwaltungsrat wird vor der Wahl
festgestellt.
Die Wahl erfolgt in entsprechender Anwendung von § 9 Abs. 2 GO RR „geheim
mit verdeckten Stimmzetteln".
Zur Ermittlung der Länderquoren wird durch ein entsprechendes Wahlverfahren
sichergestellt, dass die Stimmen der Mitglieder des Verwaltungsrates und des
Rundfunkrates aus beiden Ländern jeweils getrennt erfasst werden (§ 26 SWR-
StV, Amtliche Begründung):
e es werden nach Ländern gekennzeichnete Stimmzettel ausgegeben
(BW: grün; RP: rot)
o die Kennzeichnung der Stimmzettel erfolgt in Wahlkabinen
o die Stimmabgabe erfolgt an zwei nach Ländern getrennten Wahlurnen
O die Stimmabgabe wird in einem Wählerverzeichnis vermerkt
MehrereKandidaten_LWahlgang7
der Wahlausschuss ermittelt zunächst die Teilergebnisse für Baden-
Württemberg und Rheinland-Pfalz und stellt dann das Gesamtergebnis fest
Stimmberechtigt sind 74 Mitglieder des Rundfunkrats und 18 Mitglieder des Ver-
waltungsrats = zusammen 92.
Erforderliche Stimmen gern. § 26 SWR-StV:
A) Qualifizierte Mehrheit
gern. § 26 Abs. 1 Satz 2 SWR-StV
Rundfunkrat und Verwaltungsrat haben gemeinsam 92 „gesetzliche Mitglie-
der". Die „Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder" = 47
B) Länderquorum Baden-Württemberg
gern. § 26 Abs. 1 Satz 2 SWR-StV
64 der „gesetzlichen Mitglieder" von Rundfunkrat und Verwaltungsrat gehören
dem Land Baden-Württemberg an. „Mindestens die Hälfte der Stimmen der
Mitglieder aus Baden-Württemberg" = 32
C) Länderquorum Rheinland-Pfalz
gern. § 26 Abs. 1 Satz 2 SWR-StV
28 der „gesetzlichen Mitglieder" von Rundfunkrat und Verwaltungsrat gehören
dem Land Rheinland-Pfalz an. „Mindestens die Hälfte der Stimmen der Mit-
glieder aus Rheinland-Pfalz" = 14
Durch den Beschluss von Rundfunkrat und Verwaltungsrat am 23. März 2019 ste-
hen folgende Bewerber (in alphabetischer Reihenfolge) zur Wahl:
Dr. Gniffke, Kai
Schneider, Stefanie
Auf den ausgegebenen Stimmzetteln kann ein Bewerbername angekreuzt werden
oder mit Enthaltung gestimmt werden. Das Hinzufügen weiterer Namen macht den
Stimmzettel ungültig.
MehrereKand idaten_ I .Wahlgang3
Teilergebnis Baden-Württemberg, 1. Wahlgang
Abgegebene Stimmen ''•
A
Ungültige Stimmen
/
Enthaltungen Z
Erforderliche Stimmen: 32
Auf die Bewerber entfielen folgende Stimmen:
Dr. Gniffke, Kai
Schneider, Stefanie
Teilergebnis Rheinland-Pfalz, 1. Wahlgang
Abgegebene Stimmen 25-
Ungültige Stimmen
Enthaltungen
Erforderliche Stimmen 14
Auf die Bewerber entfielen folgende Stimmen:
Dr. Gniffke, Kai
Schneider, Stefanie _5
MehrereKandidaten_LWahlgang4 Gesamtergebnis, 1. Wahlgang Abgegebene Stimmen Ungültige Stimmen Enthaltungen Erforderliche Stimmen 47 Auf die Bewerber entfielen folgende Stimmen: Dr. Gniffke, Kai Schneider, Stefanie Die erforderlichen Stimmenzahlen wurden --6-tetelt / nicht erreicht. Als Intendant des SWR für eine 5jährige Amtszeit gewählt: Stuttgart, 23. Mai 2019 Dr. Kulitz Weckenmann Dr. Weiland Prof. Koziol Zellhuber-Vogel MehrereKandidaten_1.Wahlgang
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