Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe - Informationen zu dem Beratungshilfegesetz und zu den Regelungen der Zivilprozessordnung über die ...
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Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe Informationen zu dem Beratungshilfegesetz und zu den Regelungen der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe
Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe Informationen zu dem Beratungshilfegesetz und zu den Regelungen der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe
Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe Vorwort Das Recht gilt für alle gleichermaßen. Deshalb ist es wichtig, dass auch alle daran teilhaben können. Niemand soll aus finanzieller Not auf sein gutes Recht ver- zichten müssen. Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Rechte wahrnehmen und notfalls gerichtlich durchsetzen können. Das Beratungshilfegesetz sichert Menschen mit niedrigem Einkommen gegen eine geringe Eigenleistung Rechtsberatung und Rechtsvertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens zu. Falls die Bemühungen um eine außergerichtliche Ei- nigung scheitern sollten und ein Gericht mit der Sache befasst werden muss, kann Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen werden. 2
Nach den Regelungen der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe wer-
den die Kosten der Prozessführung, falls notwendig, ganz oder teilweise vom Staat
getragen. Jedes Jahr werden diese Hilfen von mehreren hunderttausend Betroffe-
nen in Anspruch genommen, z. B. bei Mietstreitigkeiten, Familienrechtsstreitigkei-
ten, in Auseinandersetzungen über Wohngeld oder in Bauangelegenheiten.
Damit niemand auf Kosten der Allgemeinheit mutwillig und unbegründet pro-
zessiert, werden Beratungs- und Prozesskostenhilfe nur dann gewährt, wenn
bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Über die Einzelheiten der Regelungen
können Sie sich im Folgenden informieren.
Christine Lambrecht
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
3
Beratungshilfe6
Inhalt
Vorwort���������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������������2
Beratungshilfe��������������������������������������������������������������������������������������������������������������������6
Was ist Beratungshilfe?����������������������������������������������������������������������������������������������������8
Wer erhält Prozesskostenhilfe?�����������������������������������������������������������������������������������15
Wann kann man sich einen Rechtsanwalt oder
eine Rechtsanwältin nehmen?�������������������������������������������������������������������������������������20
Was ist, wenn es sich um einen Rechtsstreit handelt, bei dem
eine der Parteien in einem anderen EU- Mitgliedstaat wohnt?�������������������������25
5Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe Beratungshilfe 6
Beratungshilfe
BEISPIEL Gegenüber nicht halb so boshaft, wie
Herr Fröhlich hat für sich und seine es Ihnen erscheinen mag. Informieren
Familie mit den Ersparnissen der letzten Sie sich auch über außergerichtliche
Jahre und einem Zuschuss von der Oma Schiedsstellen, z. B. bei den Handels-
einen lang ersehnten Traum erfüllen kammern. Unabhängige Schiedsstellen
können und ein „fast neues“ Auto für gibt es beispielsweise im Radio- und
6.000 € gekauft. Fernsehtechnikerhandwerk, im Rei-
nigungsgewerbe, im Kfz-Handwerk
Doch schon nach wenigen Kilometern ... oder für Gebrauchtwagenkäufe vom
Händler.
Der Motor ist defekt. Es stellt sich heraus,
dass der Wagen doch nicht „fast neu“ Als Herr Fröhlich seinem Arbeitskollegen
war. Statt 30.000 km, wie der Kilometer Ehrlich, der ihn zur Besichtigung des
zähler anzeigt, war der Wagen schon Wagens begleitet hat und auch bei den
130.000 km gefahren worden. Verkaufsverhandlungen anwesend war,
von dem Gespräch mit Herrn Neulack
Herr Fröhlich fühlt sich von Herrn Neu erzählt, ist dieser empört. Er rät Herrn
lack, der ihm das Auto verkauft hat, ge Fröhlich, zum Anwalt zu gehen. Herr
täuscht, da dieser ihm während der Ver Fröhlich winkt ab:„Einen Anwalt kann
kaufsverhandlungen auf seine Nachfrage ich im Moment wirklich nicht bezahlen,
ausdrücklich die geringe Laufleistung denn gestern ist auch noch der Kühl
bestätigt hatte. Er möchte den Wagen schrank kaputt gegangen.“
zurückgeben und sein Geld wiederhaben.
Herr Neulack lehnt dies ab. Ihm sei die Der Kollege nimmt Herrn Fröhlich
wirkliche Fahrleistung des Autos auch beiseite: „Hast du denn noch nichts vom
nicht bekannt gewesen, denn er habe es Beratungshilfegesetz gehört? Deine
selbst gebraucht gekauft und nur kurz Frau verdient kein Geld, und zwei kleine
gefahren. Als Privatverkäufer sei er kein Kinder hast du auch. Mit eurem geringen
Fachmann. Über die Kilometerleistung Einkommen könnt ihr euch wahrschein
habe man auch niemals verhandelt. Er lich fast umsonst Rechtsrat holen.“ Dies
nehme das Auto auf keinen Fall zurück. ist Herrn Fröhlich neu und er lässt sich
alles ganz genau erklären.
Rechtsberatung oder das Gericht soll
man erst in Anspruch nehmen, wenn
nichts anderes mehr möglich ist! Reden
Sie miteinander, suchen Sie nach Kom-
promissmöglichkeiten. Meistens ist Ihr
7Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe
Was ist Beratungshilfe?
Beratungshilfe bedeutet einmal, dass Für welche Angelegenheiten kann
man sich in rechtlichen Dingen fach- man Beratungshilfe bekommen?
kundigen Rat holen kann. Wenn es
nicht ausreicht, nur beraten zu wer- Beratungshilfe wird gewährt in allen
den, sondern man auch auf Hilfe und rechtlichen Angelegenheiten, z. B. auf
Unterstützung angewiesen ist, um seine dem Gebiet des
Rechte gegenüber anderen geltend zu
machen, umfasst die Beratungshilfe • Zivilrechts
auch die Vertretung. Der Rechtsanwalt, (z. B. Kaufrecht, Mietsachen, Schaden-
die Rechtsanwältin oder eine andere ersatzansprüche, bei Verkehrsunfällen,
Beratungsperson, an den/die man sich nachbarliche Streitigkeiten, Schei-
wegen der Beratungshilfe wendet, wird dungs- und Unterhaltssachen, sonstige
dann auch gegenüber Dritten tätig und Familiensachen, Erbstreitigkeiten,
schreibt zum Beispiel einen Brief, in Versicherungsansprüche);
dem der Sachverhalt und der Rechts-
standpunkt dargestellt sind. • Arbeitsrechts
(z. B. bei Kündigung des Arbeitsverhält-
Wer kann Beratungshilfe nisses);
bekommen?
• Verwaltungsrechts
Beratungshilfe bekommt, wer so wenig (z. B. BAFöG, Abgabenrecht, Schul- und
Geld zur Verfügung hat, dass er Pro- Hochschulrecht, Gewerberecht);
zesskostenhilfe nach den Vorschriften
der Zivilprozessordnung erhalten wür- • Sozialrechts (z. B. Grundsicherung
de, ohne Raten aus seinem Einkommen für Arbeitsuchende „Hartz IV“, Angele-
oder etwas aus seinem Vermögen dazu genheiten der gesetzlichen Kranken-,
bezahlen zu müssen. Nähere Einzel- Renten- und Unfallversicherung);
heiten hierzu finden Sie auf Seite 15 ff.
dieser Information. Beratungshilfe • Steuerrechts
erhält auch, wer nicht die deutsche (z. B. Angelegenheiten des Kindergeldes
Staatsbürgerschaft besitzt. nach dem Einkommensteuergesetz);
• Verfassungsrechts
(z. B. Verfassungsbeschwerden wegen
Grundrechtsverletzungen).
8Was ist Beratungshilfe?
Geht es um ausländisches Recht, gibt Andere Möglichkeiten, Hilfe in An-
es Beratungshilfe aber nur dann, wenn spruch zu nehmen, dürfen entweder
der Sachverhalt eine Beziehung zum nicht zur Verfügung stehen oder eine
Inland hat. Beratung durch sie darf der rechtsu-
chenden Person nicht zumutbar sein.
Innerhalb der Europäischen Union gilt So beraten zum Beispiel Gewerkschaf-
für Ansprüche gegen eine Person, die ten und Mieterverbände ihre Mitglieder
in einem anderen EU-Mitgliedstaat in ihrem Aufgabenbereich. Wenn Sie
wohnt, Folgendes: Beratungshilfe also Mitglied in einer solchen Vereini-
wird gewährt für die vorprozessuale gung sind, müssen Sie diese Möglich-
Rechtsberatung im Hinblick auf eine keiten ausschöpfen. Auch Behörden,
außergerichtliche Streitbeilegung oder z. B. Sozialämter, Arbeitsagenturen und
für die Unterstützung bei Anträgen auf Jugendämter sind gesetzlich zu Aus-
grenzüberschreitende Prozesskosten- kunft und Beratung verpflichtet.
hilfe (siehe dazu Seite 25 f.).
Wie erhält man Beratungshilfe?
In strafrechtlichen Angelegenheiten
kann man sich zwar im Wege der Man geht zunächst zu seinem Amtsge-
Beratungshilfe beraten lassen, erhält richt, schildert dem/der für die Bera-
jedoch keine Vertretung oder Vertei- tungshilfe zuständigen Rechtspfleger/
digung. Der Grund dafür ist, dass es Rechtspflegerin sein Problem und legt
für die Vetretung oder Verteidigung in seine persönlichen und wirtschaftli-
Strafsachen in der Strafprozessordnung chen Verhältnisse dar. Das Amtsgericht
spezielle Vorschriften gibt. kann durch eine sofortige Auskunft
oder einen Hinweis auf sonstige Be-
Welche sonstigen Voraussetzun- ratungsmöglichkeiten selbst beratend
gen müssen vorliegen? helfen. Sonst stellt es einen Berechti-
gungsschein aus. Mit diesem Berechti-
Es darf kein Mutwillen vorliegen. Der gungsschein kann man eine Beratungs-
Rechtspfleger oder die Rechtspflegerin person aufsuchen. Zur Beratungshilfe
beim Amtsgericht prüft daher, ob in ei- befugt sind alle Rechtsanwältinnen und
ner vergleichbaren Situation auch eine Rechtsanwälte sowie die in Kammern
wirtschaftlich besser gestellte Person organisierten Rechtsbeistände. In
auf eigene Kosten Rechtsrat einholen steuerrechtlichen Angelegenheiten
oder sich vertreten lassen würde. dürfen auch Steuerberaterinnen und
Steuerberater, Wirtschaftsprüferinnen
9Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe
und Wirtschaftsprüfer bzw. vereidigte gensgegenständen, zu den Wohnkos-
Buchprüfer/innen und in Rentenan- ten, Unterhaltsleistungen für gesetzlich
gelegenheiten die Rentenberaterinnen Unterhaltsberechtigte und eventuell zu
und Rentenberater Beratungshilfe er- besonderen Belastungen (z. B. wegen
teilen. Sie dürfen eine Beratungsperson Körperbehinderung; hoher Zahlungs-
eigener Wahl aufsuchen. verpflichtungen) zu machen. Die zum
Nachweis des Einkommens notwendi-
Man kann auch direkt zu einer Bera- gen Unterlagen wie Gehaltsbescheini-
tungsperson gehen, dort seine persönli- gungen, Bescheide über Sozialhilfe oder
chen und wirtschaftlichen Verhältnisse Arbeitslosengeld II, Mietverträge und
darstellen und um Beratungshilfe andere Belege sollten Sie mitnehmen,
bitten. Der Antrag auf Bewilligung von wenn Sie zum Amtsgericht gehen oder
Beratungshilfe kann dann nachträglich eine Beratungsperson zum ersten Mal
schriftlich beim Amtsgericht gestellt aufsuchen.
werden. Dies muss allerdings spätestens
vier Wochen nach Beginn der Bera- Vordrucke für den Antrag auf Bera-
tungshilfetätigkeit geschehen, sonst tungshilfe liegen bei den Amtsgerich-
kann keine Bewilligung erfolgen. ten aus oder sind im Internet zu finden,
auch die Beratungspersonen halten
Die Beratungspersonen sind zur Be- diese in der Regel vor.
ratungshilfe verpflichtet. Sie darf nur
im Einzelfall aus wichtigem Grund Welche Möglichkeiten stehen mir
abgelehnt werden. für den Fall der Ablehnung von
Beratungshilfe zu?
Welche Angaben muss man für
den Antrag machen? Sie können den Rechtsbehelf der
Erinnerung einlegen. Dazu müssen Sie
Die Angaben, die Sie machen müs- schriftlich oder zu Protokoll bei der
sen, sind aus dem Antragsformular Geschäftsstelle des Amtsgerichts dar-
ersichtlich. So sind beispielsweise legen, warum Sie mit der ablehnenden
wahrheitsgemäße und vollständige Entscheidung des Rechtspflegers bzw.
Angaben zur Person, zu den Einkom- der Rechtspflegerin nicht einverstan-
mensverhältnissen (auch der Personen, den sind. Der Rechtspfleger oder die
denen Sie Unterhalt gewähren), zum Rechtspflegerin kann der Erinnerung
Vermögen und den einzelnen Vermö- abhelfen, das heißt, er oder sie
10Was ist Beratungshilfe?
kann die Entscheidung im Sinne der Sie aber vorher bei der Mandatsüber-
Person abändern, die sie angefoch- nahme hinweisen.
ten hat. Erinnerungen, denen nicht
abgeholfen wurde, werden dem Richter Weitere Kosten als 15 € können für Sie
oder der Richterin zur Entscheidung auch bei einer nachträglichen Bean-
vorgelegt. tragung von Beratungshilfe entstehen.
Lehnt das Amtsgericht nämlich den
Was kostet die Beratungshilfe? Antrag ab, nachdem Beratungshilfe
bereits in Anspruch genommen wurde,
Die Beratungshilfe durch die Amtsge- kann die Beratungsperson von Ihnen
richte ist kostenlos, ebenso die Aus- eine Vergütung nach den gesetzlichen
stellung eines Berechtigungsscheins. Vorschriften verlangen. Allerdings
Wer sich durch eine Beratungsperson muss sie Sie bei Mandatsübernahme
beraten oder auch vertreten lässt, hat darauf hinweisen.
15 € an diese zu zahlen. Die Beratungs-
person kann auf diese 15 € verzichten, Zu beachten ist zudem, dass die Bera-
wenn die rechtsuchende Person sie tungshilfe nicht die Kosten trägt, die
nicht aufbringen kann. Mehr als diesen man gegebenenfalls einem Dritten zu
Betrag dürfen Beratungspersonen in erstatten hat. Fordert man zu Unrecht
der Regel nicht von Ihnen verlangen – etwas von einem Dritten und nimmt
mit folgenden Ausnahmen: dieser anwaltliche Hilfe in Anspruch,
um die Forderung abzuwehren, muss
Wenn die Beratungshilfe so erfolgreich man unter Umständen die hierdurch
war, dass sich deswegen Ihre finanzi- entstehenden Anwaltskosten des Drit-
elle Situation erheblich gebessert hat ten an diesen bezahlen.
– beispielsweise weil eine Forderung
beglichen oder Schadenersatz gezahlt Schließlich ist auch noch zu beachten,
worden ist oder eine Erbschaft aus- dass Kosten auf Sie zukommen können,
gezahlt wurde –, kann die Beratungs- wenn Sie Ihre Angaben im Antrag nicht
person beim Amtsgericht beantragen, wahrheitsgemäß machen. Stellt sich
dass die Bewilligung der Beratungshilfe nämlich im Nachhinein heraus, dass
aufgehoben wird und von Ihnen dann Ihnen gar keine Beratungshilfe hätte
die Zahlung einer vorher mit Ihnen bewilligt werden dürfen, kann das
vereinbarten Vergütung verlangen. Amtsgericht binnen eines Jahres die
Darauf müssen die Beratungspersonen Bewilligung von Beratungshilfe wieder
11Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe
aufheben und von Ihnen die an die Be- 1. Möglichkeit
ratungsperson ausgezahlten Kosten für
die Beratungshilfe zurückverlangen. BEISPIEL
Frau Hilfreich telefoniert mit Herrn
Welche Besonderheiten gelten für Neulack. Schließlich erklärt er sich bereit,
die Stadtstaaten Hamburg, Bre- an Herrn Fröhlich 3.000 € zurückzuzah
men und Berlin? len. Herr Fröhlich ist einverstanden, mit
diesem Geld kann er den Einbau eines
In den Ländern Bremen und Ham- Austauschmotors bezahlen.
burg bleibt es bei der dort schon seit
längerem eingeführten öffentlichen
Rechtsberatung. Dort kann man also
nicht wegen einer Beratung einen
Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwäl-
tin oder eine andere Beratungsperson
aufsuchen. In Hamburg erteilen die
Öffentlichen Rechtsauskunfts- und
Vergleichsstellen (ÖRA) Auskunft, in
Bremen die Arbeitnehmerkammern.
In Berlin kann man zwischen der
öffentlichen Rechtsberatung und der
Beratungshilfe, wie sie oben beschrie-
ben ist, wählen.
BEISPIEL
Noch am selben Tag sucht Herr Fröhlich
die Rechtsanwältin Hilfreich auf. Er
erzählt ihr, was bisher vorgefallen ist. Sie
hört aufmerksam zu und erklärt Herrn
Fröhlich dann die Rechtslage. Gemein
sam besprechen sie, wie man weiter
vorgehen könnte.
12Was ist Beratungshilfe?
13Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe Prozesskostenhilfe 14
Wer erhält Prozesskostenhilfe?
2. Möglichkeit
BEISPIEL
Auch im Telefonat mit Frau Hilfreich jedoch beruhigen. Zum einen sei damit
lehnt Herr Neulack jedes Entgegenkom zu rechnen, dass man in einem Prozess
men ab. Schließlich meint er, dass man erfolgreich sei. Dann müsse Herr Neulack
jetzt wohl um eine gerichtliche Klärung alle anfallenden Kosten bezahlen. Zum
der Angelegenheit nicht herum komme anderen gebe es ja die Prozesskostenhilfe.
und legt auf. Herr Fröhlich ist entsetzt,
denn er sieht nun Prozesskosten auf sich
zukommen. Frau Hilfreich kann ihn
Wer erhält Prozesskostenhilfe?
Prozesskostenhilfe erhält jede Person, Prozesskosten (z. B. gegen eine Rechts-
die nach ihren persönlichen und wirt- schutzversicherung).
schaftlichen Verhältnissen die Kosten
der Prozessführung nicht, nur zum Teil Welche sonstigen Voraussetzungen
oder nur in Raten aufbringen kann. bestehen für die Prozesskostenhilfe?
Wann man von den Gerichtskosten Die beabsichtigte Rechtsverfolgung
und den Kosten des eigenen Anwalts oder Rechtsverteidigung muss hinrei-
völlig befreit ist bzw. in welchen Fällen chende Aussicht auf Erfolg bieten und
eine Ratenzahlungsverpflichtung be- darf nicht mutwillig erscheinen.
steht, ist beispielhaft auf den folgenden
Seiten dargestellt. Die prozessführende Welche Kosten übernimmt die
Partei hat allerdings ihr Vermögen ein- Prozesskostenhilfe?
zusetzen, soweit dies zumutbar ist. Zum
Vermögen gehört insbesondere auch Die Prozesskostenhilfe übernimmt – je
ein Anspruch auf Prozesskostenvor- nach einzusetzendem Einkommen –
schuss (z. B. gegen den Ehegatten nach voll oder teilweise den eigenen Beitrag
Unterhaltsrecht) oder ein Anspruch auf zu den Gerichtskosten und Kosten des
Versicherungsschutz hinsichtlich der eigenen Rechtsanwalts/der eigenen
Rechtsanwältin.
15Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe
Die Prozesskostenhilfe hat jedoch die Ehegattin oder der eingetrage-
keinen Einfluss auf die Kosten, die ge- ne Lebenspartner/die eingetragene
gebenenfalls dem Gegner zu erstatten Lebenspartnerin nach dem Lebenspart-
sind, vor allem die Kosten des gegneri- nerschaftsgesetz ein eigenes Erwerbs-
schen Rechtsanwalts/der gegnerischen einkommen, ist dieses nicht dem
Rechtsanwältin. Einkommen der rechtsuchenden Partei
hinzuzurechnen.
Wer den Prozess verliert, muss daher,
auch wenn ihm Prozesskostenhilfe Von dem Bruttoeinkommen werden
bewilligt worden ist, in der Regel die zunächst Steuern, Vorsorgeaufwendun-
Kosten der gegnerischen Partei bezah- gen (z. B. Sozialversicherung, ange-
len. Eine Ausnahme gilt in arbeitsge- messene private Versicherungen) und
richtlichen Streitigkeiten: Hier hat die Werbungskosten abgezogen. Weiter
Partei, die den Prozess in der ersten werden abgesetzt
Instanz verliert, die Kosten des gegneri-
schen Rechtsanwalts/der gegnerischen • ein Freibetrag von 492 € für die
Rechtsanwältin nicht zu erstatten. Partei (Stand 1. Januar 2019)
Von den Gerichtskosten und den • ein Freibetrag von ebenfalls 492 €
Kosten des eigenen Rechtsanwalts/der für ihren Ehegatten/ihre Ehegattin
eigenen Rechtsanwältin völlig befreit oder ihren Lebenspartner/ihre
wird, wer kein Vermögen hat und des- Lebenspartnerin nach dem Le-
sen/deren einzusetzendes Einkommen benspartnerschaftsgesetz (Stand
weniger als 20 € beträgt. Das einzuset 1. Januar 2019). Dieser Freibetrag
zende Einkommen ist nicht gleichbe mindert sich jedoch um eigenes
deutend mit dem „Nettoeinkommen“, Einkommen des Ehegatten/der
sondern wird folgendermaßen Ehegattin oder des eingetragenen
berechnet: Lebenspartners/der eingetragenen
Lebenspartnerin (z. B. durch Erwerbs-
Ausgangspunkt ist das Bruttoeinkom- tätigkeit).
men der rechtsuchenden Partei. Hierzu
zählt grundsätzlich auch das Kinder- • ein Freibetrag für jedes unterhalts-
geld bei demjenigen, der es ausgezahlt berechtigte Kind abhängig von
bekommt. Hat auch der Ehegatte/ seinem Alter (Stand 1. Januar 2019)
16Wer erhält Prozesskostenhilfe?
a) Erwachsene 393 €, Die Freibeträge ändern sich entspre-
chend der Entwicklung der für die Ge-
b) Jugendliche vom Beginn des 15. bis währung von Sozialhilfe maßgeblichen
zur Vollendung des 18. Lebensjahres Regelsätze. Die Freibeträge werden
373 €, im Bundesgesetzblatt neu bekannt
gemacht, sobald sich die maßgeblichen
c) Kinder vom Beginn des 7. bis zur Regelsätze geändert haben.
Vollendung des 14. Lebensjahres
350 €, Die aktuellen Beträge erfahren Sie von
Ihrem Rechtsanwalt/Ihrer Rechtsan-
d) Kinder bis zur Vollendung des wältin oder beim Amtsgericht.
sechsten Lebensjahres 284 €.
BEISPIEL
Diese Freibeträge mindern sich Unser Herr Fröhlich, verheiratet und
jedoch um eigenes Einkommen der Vater von zwei unterhaltsberechtigten
Unterhaltsberechtigten (z. B. durch Kindern (7 Jahre bzw. 3 Jahre alt), bezieht
Erwerbstätigkeit). monatlich nach Abzug von Steuern,
Vorsorgeaufwendungen und Werbungs
• ein zusätzlicher Freibetrag von kosten ein Gesamtnettoeinkommen von
224 € (Stand 1. Januar 2019) für die 1.800 €. Hinzu kommen 408 € Kinder
Partei, wenn sie Einkünfte aus geld (je Kind 204 €, Stand 1. Juli 2019 €).
Erwerbstätigkeit erzielt; Abzusetzen sind davon Freibeträge für
ihn selbst (492 €), für seine Frau (weitere
• die Wohnkosten (Miete, Mietneben- 492 €) und für die beiden Kinder (350 €
kosten, Heizung); + 284 € = 634 €), ferner der zusätzliche
Freibetrag für ihn als Erwerbstätigen
• eventuell weitere Beträge mit (224 €) und die Wohnkosten einschließ
Rücksicht auf besondere Belastungen lich Heizung (600 €). Zusammen sind
(z. B. Körperbehinderung). das 2.442 €, die von seinen 2.184 € netto
abzuziehen sind. Es verbleibt kein ein
Der danach verbleibende Rest ist das zusetzendes Einkommen. Herr Fröhlich
einzusetzende Einkommen, das für die verfügt auch nicht über Vermögen, das
Gewährung von Prozesskostenhilfe – er zur Begleichung der Prozesskosten
mit oder ohne Ratenzahlungsverpflich- einsetzen könnte. Er erhält daher Pro
tung – entscheidend ist. zesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsver
pflichtung.
17Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe
Rechtsuchenden Personen, deren ein- monatlichem Nettoeinkommen (1.400 €
zusetzendes Einkommen mindestens + 408 € Kindergeld = 1.808 €) ab, ver
20 € beträgt, wird das Recht einge- bleibt ein einzusetzendes Einkommen in
räumt, die anfallenden Prozesskosten Höhe von 134 €. Da Herr Fröhlich auch
in monatlichen Raten in Höhe der nicht über Vermögen verfügt, das er zur
Hälfte des einzusetzenden Einkom- Begleichung der Prozesskosten einsetzen
mens zu zahlen. könnte, ergibt sich eine Monatsrate von
67 €. Diese Raten sind bis zur Deckung
Dabei sind insgesamt höchstens 48 der Prozesskosten zu zahlen, jedoch ins
Monatsraten aufzubringen, gleich- gesamt nicht mehr als 48 Monatsraten.
gültig, wie viele Instanzen der Prozess
durchläuft. Darüber hinaus anfallende Was muss man tun, um
Kosten werden erlassen. Prozesskostenhilfe zu erhalten?
BEISPIEL Man muss beim Prozessgericht einen
Verdienen Herr und Frau Fröhlich beide Antrag stellen, in dem der streitige
jeweils monatlich 1.400 € netto, ist das Sachverhalt unter Angabe der Beweis-
Einkommen von Frau Fröhlich von ihrem mittel darzustellen ist. Dem Antrag sind
Freibetrag von 492 € abzuziehen. Da eine Erklärung über die persönlichen
das Einkommen von Frau Fröhlich ihren und wirtschaftlichen Verhältnisse
Freibetrag übersteigt, ist dieser bei der sowie entsprechende Belege in Kopie
Berechnung des einzusetzenden Einkom beizufügen.
mens von Herrn Fröhlich also nicht zu
berücksichtigen. Vom Nettoeinkommen Für die Erklärung über die persönli-
des Herrn Fröhlich sind in diesem Fall chen und wirtschaftlichen Verhältnisse
nur der Freibetrag für ihn selbst (492 €) gibt es ein Formular, das die Partei
und die beiden Kinder (350 € + 284 € = sorgfältig und vollständig ausfüllen
634 €.) abzuziehen, ferner der zusätzliche muss.
Freibetrag als Erwerbstätiger (224 €).
Die Wohnkosten einschließlich Heizung Beachten Sie bitte, dass bei Rechtsbe-
in Höhe von 600 € kann er dagegen nur helfen, die innerhalb einer bestimmten
mehr anteilig abziehen, da diese von ihm Frist eingelegt werden müssen (z. B.
und seiner Ehefrau gemeinsam getragen Berufung, Revision), diese Erklärung
werden. Auf Herrn Fröhlich entfällt somit auch innerhalb dieser Frist abgegeben
ein Anteil von 300 €. Insgesamt belaufen werden muss.
sich die Abzüge also auf 1.650 €. Zieht
man diesen Betrag von Herrn Fröhlichs
18Was muss man tun, um Prozesskostenhilfe zu erhalten?
19Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe
Wann kann man sich einen
Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin
nehmen?
Ein zur Vertretung bereiter Rechts- Was ist, wenn sich die maßgeben-
anwalt/eine zur Vertretung bereite den persönlichen und wirtschaftli-
Rechtsanwältin wird beigeordnet, chen Verhältnisse ändern?
• wenn eine anwaltliche Vertretung Bei einer Verschlechterung seiner
vorgeschrieben ist, z. B. in Schei- finanziellen Verhältnisse kann man sich
dungssachen beim Familiengericht an das Gericht wenden und um eine
(Amtsgericht) oder in Verfahren vor Änderung der belastenden Bestim-
dem Landgericht, Oberlandesgericht, mungen bitten. Das Gericht kann die
Bundesgerichtshof; Raten herabsetzen oder bestimmen,
dass Raten nicht mehr zu zahlen sind.
• wenn die anwaltliche Vertretung Bei einer wesentlichen Verbesserung
erforderlich erscheint oder die gegne- der finanziellen Verhältnisse kann das
rische Partei anwaltlich vertreten ist Gericht zur Deckung der Prozesskosten
und ein Antrag auf Beiordnung des Raten festsetzen oder erhöhen sowie
Rechtsanwalts gestellt wird. Zahlungen aus dem Vermögen anord-
nen. Hierbei ist zu beachten, dass man
während des Gerichtsverfahrens und
vier Jahre über dessen Beendigung
hinaus verpflichtet ist, dem Gericht
20Wann kann man sich einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin nehmen?
wesentliche Verbesserungen der der Prozesskostenhilfe nachträglich
wirtschaftlichen Verhältnisse oder eine aufgehoben werden, und die gesamten
Änderung der Anschrift unaufgefor- Kosten müssen nachgezahlt werden.
dert und unverzüglich mitzuteilen. Bei
laufenden Einkünften ist jede nicht nur BEISPIEL
einmalige Verbesserung von mehr als Frau Hilfreich rechnet gleich einmal
100 Euro (brutto) im Monat mitzutei- zusammen, wie viel der Prozess (in der
len. Verringern sich geltend gemachte ersten Instanz) voraussichtlich kosten
Abzüge, Wohnkosten, Zahlungsver- wird. Dabei legt sie den Kaufpreis des Au
pflichtungen oder besondere Belastun- tos von 6.000 € als Streitwert zugrunde
gen oder fallen diese ganz weg, so muss und berücksichtigt vorsorglich auch eine
man dies ebenfalls von sich aus mittei- eventuelle Beweisaufnahme.
len, wenn die Entlastung 100 Euro im
Monat übersteigt. Verstößt man gegen Sie kommt auf etwa 3.349 €.
diese Pflichten, kann die Bewilligung
Gerichtsgebühren ca. 495 €
Anwaltskosten für den eigenen Anwalt ca. 1.077 €
Anwaltskosten für den Gegenanwalt ca. 1.077 €
Kosten für 2 Zeugen z. B. 90 €
Sachverständigengutachten z. B. 600 €
Nebenkosten ca. 10 €
Summe 3.349 €
21Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe
Sollte der Fall auch in die Berufungsins Das Gericht bewilligt Herrn Fröhlich
tanz gehen, könnten insgesamt über ca. Prozesskostenhilfe und ordnet Frau
6.300 € an Kosten anfallen. Hilfreich bei. Es kommt dann zum
Prozess, in dem das Gericht der Klage
Wegen der Höhe des Streitwertes ist das stattgibt, nachdem Herr Ehrlich im
Landgericht zuständig, bei dem die Ver Rahmen der Beweisaufnahme die
tretung durch einen Rechtsanwalt/eine Angaben von Herrn Fröhlich über den
Rechtsanwältin vorgeschrieben ist. Verlauf der Verkaufsverhandlungen be
stätigt hat. Herr Neulack kann sich nach
Herr Fröhlich hat ein Nettoeinkommen träglich nicht darauf berufen, dass ihm
von 1.800 €. Nach Abzug aller anre die Kilometerleistung nicht bekannt war,
chenbaren Beträge (vgl. Beispiel Seite wenn er während der Verkaufshandlun
17) verbleibt ihm kein einzusetzendes gen ausdrücklich die Kilometerangabe
Einkommen. Dementsprechend braucht des Tachos als korrekte Laufleistung
er keinen eigenen Beitrag zu den Ge bestätigt hat. An diese Aussage muss er
richtskosten und den Kosten des eigenen sich halten.
Anwalts zu leisten.
Sollte Herr Fröhlich den Prozess verlie
ren, nachdem ihm Prozesskostenhilfe
bewilligt worden ist, müsste er nur die
Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts
(hier ca.1.077 €) bezahlen.
Herr Fröhlich bespricht die Sache mit
seiner Frau; sie entschließen sich, den
Prozess zu wagen. Am nächsten Tag geht
Herr Fröhlich wieder zu seiner Rechtsan
wältin. Diese beantragt beim zuständi
gen Landgericht Prozesskostenhilfe unter
ihrer Beiordnung und fügt den Entwurf
einer Klageschrift bei.
22Wann kann man sich einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin nehmen?
23Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe 24
Rechtsstreitigkeiten innerhalb unterschiedlicher EU-Mitgliedstaaten
Was ist, wenn es sich um einen
Rechtsstreit handelt, bei dem eine der
Parteien in einem anderen
EU-Mitgliedstaat wohnt?
Wohnen der Kläger/die Klägerin und die Übersetzungskosten) zurückzahlen,
der oder die Beklagte in unterschiedli- wenn er/sie den Antrag später zurück-
chen EU-Mitgliedstaaten, beurteilt sich nimmt oder wenn die Übermittlung des
die Entscheidung, ob Prozesskostenhilfe Antrags von der Übermittlungsstelle
bewilligt wird, nach dem Recht des oder das Ersuchen um Prozesskosten-
Staates, in dem das Gericht, das über das hilfe von der Empfangsstelle abgelehnt
Verfahren entscheidet, seinen Sitz hat. wird.
Die prozessführende Partei wird jedoch
von der in der Bundesrepublik Deutsch-
land ansässigen Übermittlungsstelle, das
ist das örtlich zuständige Amtsgericht,
unterstützt. Dieses lässt Übersetzun-
gen der Anträge und gegebenenfalls
der beizufügenden Anlagen fertigen,
es überprüft die Unterlagen auf ihre
Vollständigkeit hin und übermittelt den
Antrag an die zuständige Empfangsstelle
in dem Staat des Prozessgerichts. Diese
Leistungen sind in der Regel kostenlos.
Der Antragsteller/die Antragstellerin
muss aber die Auslagen (insbesondere
25Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe
BEISPIEL Die ausgefüllten Anträge sind bei dem
Herr Fröhlich hat in Polen ein Auto zuständigen Amtsgericht einzureichen,
erworben. Genau wie in dem oben das diese, soweit erforderlich, übersetzen
geschilderten Fall kann er auch jetzt lässt. Die Unterlagen werden dann an die
Beratungshilfe für die Hinzuziehung von für die Gewährung von Prozesskostenhil
Rechtsanwältin Hilfreich im Hinblick auf fe in Polen zuständige Stelle übermittelt.
eine außergerichtliche Streitbeilegung Falls diese zu dem Ergebnis kommt, dass
in Anspruch nehmen. Hat die außerge Herrn Fröhlich keine Prozesskostenhil
richtliche Streitbeilegung keinen Erfolg, fe gewährt wird, weil er ein zu hohes
kann er Prozesskostenhilfe beantragen. einsetzbares Einkommen hat, da die
Falls ein polnisches Gericht über die Lebenshaltungskosten in Polen gerin
Sache entscheidet, muss er ein besonderes ger als in Deutschland sind, kann Herr
Prozesskostenhilfeantragsformular sowie Fröhlich sich vom hiesigen Amtsgericht
ein Formular für die Übermittlung seines eine Bescheinigung ausstellen lassen, die
Ersuchens ausfüllen. nachweist, dass er nach deutschen Ver
hältnissen Prozesskostenhilfe bekommen
Diese Formulare sind bei einem würde.
deutschen Amtsgericht erhältlich. Im
Internet sind beide Formulare unter Wenn über die Gewährung der Prozess
dieser Adresse abrufbar: kostenhilfe in Polen entschieden wurde,
kann der Prozess dort beginnen.
https://e-justice.europa.eu/content_
legal_aid_forms-157-de.do
Die Kosten, die anfallen, weil Rechtsan
wältin Hilfreich Herrn Fröhlich beim
Ausfüllen der Formulare unterstützt, sind
noch von der zuvor gewährten Bera
tungshilfe abgedeckt.
26Rechtsstreitigkeiten innerhalb unterschiedlicher EU-Mitgliedstaaten
27Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe Impressum Herausgeber Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Referat Öffentlichkeitsarbeit; Digitale Kommunikation 11015 Berlin Stand August 2019 Gestaltung der Broschüre BMJV Druck Druck- und Verlagshaus Zarbock GmbH & Co. KG, Sontraer Straße 6, 60386 Frankfurt a. M. Publikationsbestellung Internet: www.bmjv.de Per Post: Publikationsversand der Bundesregierung, Postfach 48 10 09, 18132 Rostock Telefon: (030) 18 272 272 1 Fax: (030) 18 10 272 272 1 Bildnachweis Titelbild – www.colourbox.de Bild Seite 2: Thomas Köhler/photothek.net Bilder Seiten 6, 14, 20, 24: www.colourbox.de 28
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