Beratungspflichten des Versicherungsvermittlers - TRANSPARENZ. EHRLICHKEIT. KOMPETENZ.
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Fachvortrag
Beratungspflichten des
Versicherungsvermittlers
Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
TRANSPARENZ. EHRLICHKEIT. KOMPETENZ.
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§ Kostenfrei erhältlich
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joehnke-reichow.deThema des heutigen
Fachvortrages:
„Beratungspflichten des Versicherungsvermittlers“
Worauf sollten Vermittler achten?
Wo bestehen mögliche Haftungsgefahren?
joehnke-reichow.deThema des heutigen
Fachvortrages:
„Nichts haftet so gut, wie ein Makler!“
Zitat: Dr. Sven Marlow
(Vorsitzender Richter der Versicherungsrechtskammer am Landgericht Berlin)
joehnke-reichow.deThema des heutigen
Fachvortrages:
„Es gibt weniger Haftungsfälle, als man denkt!“
Zitat: Ein Rechtsanwalt
(Fachanwalt für Versicherungsrecht und Partner einer auf Maklerrecht spezialisierten Rechtsanwaltkanzlei aus Hamburg)
joehnke-reichow.deBeratungspflichten des Versicherungsvermittlers
Vorüberlegungen:
§ Was schuldet der Vermittler in der Beratung von Neukunden?
§ Was schuldet der Vermittler in der Beratung von Bestandskunden?
§ Ab wann entstehen Beratungspflichten?
§ Wo enden denn die Beratungspflichten?
§ Was hat das alles mit Netto-Policen zu tun?
joehnke-reichow.deVersicherungsvertragsgesetz (VVG)
§ 60 Beratungsgrundlage des Vermittlers
(1) Der Versicherungsmakler ist verpflichtet, seinem Rat eine hinreichende
Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen und von
Versicherern zu Grunde zu legen, so dass er nach fachlichen Kriterien eine
Empfehlung dahin abgeben kann, welcher Versicherungsvertrag geeignet ist,
die Bedürfnisse des Versicherungsnehmers zu erfüllen
joehnke-reichow.deVersicherungsvertragsgesetz (VVG)
§ 61 Beratungspflichten des Vermittlers
Der Versicherungsvermittler hat den Versicherungsnehmer, soweit nach der
Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person
des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür Anlass besteht, nach
seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und, auch unter
Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen
Beratungsaufwand und der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden
Prämien, zu beraten sowie die Gründe für jeden zu einer bestimmten
Versicherung erteilten Rat anzugeben.
joehnke-reichow.deVersicherungsvertragsgesetz (VVG)
§ 63 Schadensersatzpflicht
Der Versicherungsvermittler ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet,
der dem Versicherungsnehmer durch die Verletzung einer Pflicht nach
§ 60 oder § 61 entsteht.
Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsvermittler die Pflichtverletzung
nicht zu vertreten hat.
joehnke-reichow.deBGH v. 22.05.1985 - IVa ZR 190/83
Die Sachwalterentscheidung des BGH
Der Versicherungsmakler ist verpflichtet, seinem Rat eine hinreichende
Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen und von
Versicherern zu Grunde zu legen, so dass er nach fachlichen Kriterien
eine Empfehlung dahin abgeben kann, welcher Versicherungsvertrag
geeignet ist, die Bedürfnisse des Versicherungsnehmers zu erfüllen.
joehnke-reichow.deOLG Schleswig v. 15.11.2018 - 16 U 26/18
Eigeninitiative Bedarfsermittlung?
§ Trifft einen Versicherungsmakler die Pflicht zur eigeninitiativen
Bedarfsermittlung beim Versicherungsnehmer?
§ Entbindet ihn der ausdrückliche Wunsch des Versicherungsnehmers
nach eingeschränkter Beratung von dieser Verpflichtung?
§ Hilft dem Versicherungsmakler möglicherweise ein
spartenbezogener Maklervertrag?
joehnke-reichow.deOLG Hamburg v. 27.09.2018 - Az. 1 U 2/18
Verpflichtung zum Jahresgespräch?
§ Hausratversicherung: Raubüberfall & Unterversicherung
§ Besteht ein Anspruch des VN auf „Jahresgespräch“ durch den
Makler während der gesamten Vertragslaufzeit?
§ Haftung des Versicherungsmaklers auf die entsprechende
Unterversicherungssumme?
§ Achtung: Das gilt auch für andere Versicherungen!
joehnke-reichow.deOLG Frankfurt/M v. 08.06.2016 - 4 U 223/15
Besteht eine laufende Betreuungspflicht?
§ Hausratversicherung: Einbruchdiebstahl & Unterversicherung
§ Wäre ein regelmäßiges Nachfragen erforderlich gewesen? Oder
reicht auch ein „Jahres-Newsletter“?
§ In wessen Sphäre liegt hier überhaupt das Problem?
§ Achtung: Das gilt auch für andere Versicherungen!
joehnke-reichow.deOLG Hamm v. 11.05.1995 - 18 U 57/94
Unterrichtungspflicht für Änderungen?
§ Trifft einen VM nach Vertragsschluss (hier: 1979) die Pflicht unverzüglich
und ungefragt den VN über Änderungen zu unterrichten?
§ Änderung hier: BGH-Rechtsprechung zum Unterhaltsaufwand für ein
ungewolltes Kind (BGH v. 18.03.1980 – IV ZR 105/78)
§ Haftung des VM für erhöhtes Haftungsrisiko des Gynäkologen
(Unterhaltskosten und Pflegekosten für Kind mit Trisomie 21)?
joehnke-reichow.deBeratungspflichten des Versicherungsvermittlers
Wann muss der Vermittler tätig werden?
§ Unterstützung im Versicherungsfall / Schadensfall
(vgl. BGH v. 22.05.1985 - IV a ZR 190/83
§ Hinweispflichten im Versicherungsfall / Schadensfall
(vgl. BGH v. 30.11.2017 - I ZR 143/16)
§ Gefährdung des Versicherungsschutzes
(OLG Karlsruhe v. 18.12.2008 - 9 U 141/08)
joehnke-reichow.deBeratungspflichten des Versicherungsvermittlers
Wann muss der Vermittler tätig werden?
§ Bei einer Änderung der Rechtslage
(vgl. OLG Hamm MedR 97, 463)
§ Bei einer Änderung der Marktverhältnisse
(Benkel/Reusch in VersR 92, 1302, 1311)
§ Bei einer Änderung der persönlichen Umstände
(Zinnert in VersR 07, 689)
joehnke-reichow.deBGH v. 26.03.2014 - IV ZR 422/12
Haftungsfolgen bei Pflichtverstößen?
§ Schadensersatzverpflichtung des Versicherungsmakler nach § 63
VVG und § 280 BGB iVm. dem Versicherungsmaklervertrag
§ Schadensermittlung anhand der sog. „Quasideckung“ des BGH
§ BGH nimmt die Musterbedingungen des GDV als Grundlage
§ Ist ein Schaden noch nicht berechenbar, wird gerichtlich
festgestellt, dass der VM einzutreten hat
joehnke-reichow.deBeratungspflichten des Versicherungsvermittlers
Fazit und Praxishinweis
§ Was hat das denn jetzt alles mit Netto-Policen zu tun?
§ Prüfen Sie stets auch die bereits vermittelten Produkte
§ Insbesondere diejenigen, die „haftungsträchtig“ sein könnten
§ Berechnen und vergleichen Sie also auch die LV-Produkte auf
Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit und Ertrag für den Kunden
§ Gibt es andere / bessere Produkte, bitte „anberaten“!
joehnke-reichow.deBeratungspflichten des Versicherungsvermittlers
Und wenn es doch mal „knallen“ sollte:
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Aufmerksamkeit!
Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
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TRANSPARENZ. EHRLICHKEIT. KOMPETENZ.Rechtliches
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„Jöhnke & Reichow“ genannt), Großer Burstah 42 in 20457 Hamburg erstellt und richtet sich an Obwohl diese Präsentation mit Sorgfalt erstellt wurde, ist es nicht auszuschließen, dass sie
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Unvollständigkeiten der Informationen begründen keine Haftung, weder für unmittelbare noch für
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