Berliner Bund-Brief Ausgabe Juli 2019 - Gabriele Hiller-Ohm
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Berliner
Ausgabe Juli 2019
Bund-Brief
Ausgabe April 2017
Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe Genossinnen, liebe Genossen,
das Ergebnis der Europawahl hat alle enttäuscht! diesem Jahr wollen wir die Einschränkung der
Der darauffolgende Rücktritt von Andrea Nahles Sachgrundlosen Befristung und die Grundrente
viele berührt. Mit dem Übergangs-Trio Malu Drey- ohne Bedürftigkeitsprüfung durchsetzen. Andere
er, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwe- Vorhaben haben wir bereits vorangebracht, wie
sig an der Parteispitze und Rolf Mützenich an der den Digital-Pakt für Schulen, den Beschluss zum
Fraktionsspitze können wir gespannt nach vorne Ausstieg aus der Braunkohle oder die Einführung
auf ein neues offenes Verfahren schauen, bei dem des sozialen Arbeitsmarktes sowie das Gute-Kita-
wir im Dezember eine Doppelspitze wählen wer- Gesetz. Im Herbst werden wir gemeinsam dazu
den. Bilanz ziehen und die Ergebnisse ehrlich bewerten.
Ich freue mich darüber, dass die Parteispitze von
allen mitbestimmt werden kann! Es ist wichtig, Ich wünsche allen schöne und
dass die zukünftigen Spitzenleute die volle Rücken-
deckung der SPD Basis haben. Deshalb hoffe ich erholsame Sommerferien!
auf eine aktive Beteiligung bei dem kommenden Ihre und Eure
Auswahlprozess.
Im Bundestag setzen wir als SPD die Themen und
arbeiten konzentriert an unseren Vorhaben. In
Gabriele Hiller-Ohm
Mittel aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes für
St. Marien und Carlebach Synagoge
Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen und haushalts-
politischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johan-
nes Kahrs, MdB (in der Mitte) und unserem Lübecker Bür-
germeister Jan Lindenau habe ich am 2. Mai die Marien-
kirche und die Synagoge besucht. Wir informierten uns
über die Sanierungsvorhaben und die Förderung aus dem
Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes.
Ich freue mich, dass der Haushaltsausschuss des übernimmt jetzt 50 Prozent dieser Kosten. Ich
Deutschen Bundestags am 8. Mai 2019 im Rahmen freue mich, dass der Bürgermeister erklärt hat, die
des Denkmalschutz-Sonderprogramms die Förder- dann noch fehlende andere Hälfte bereitzustellen.
summen in Höhe von 700.000 Euro für die Marien- Die Lübecker Synagoge ist die einzig vollständig
kirche und 53.000 Euro für die Carlebach Synago- erhaltende Synagoge in Schleswig-Holstein und ein
ge bewilligt hat. klares Zeichen für das jüdische Leben in unserem
Land. Die Synagoge ist als religiöse Begegnungs-
Die jetzt bewilligte Förderung ist ein großer Glücks- stätte, als Kulturdenkmal und als Ort des Erinnerns
fall für uns in Lübeck. Die Hansestadt ist Weltkul- von zentraler Bedeutung. Ich freue mich sehr, dass
turerbe und als Stadt der sieben Türme internatio- die Sanierung nun erfolgreich zu Ende gebracht
nal bekannt. Die Türme stiften Identität und sind wird und der Gebetsraum bald wieder in seiner
ein wahrer Touristenmagnet. Deshalb ist es so vollen Pracht genutzt werden kann!“
wichtig, dass dieses einmalige Stadtbild erhalten
bleibt. Ich freue mich, dass ich mich gemeinsam mit Im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms
dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD- der Beauftragten für Kultur und Medien des Bun-
Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, erfolgreich für des profitieren zwei Lübecker Kulturdenkmäler von
die Förderung einsetzen konnte und die Marienkir- umfangreicher Förderung für wichtige Sanierungs-
che jetzt sogar die volle Fördersumme von 700.000 vorhaben. Die seit 2014 laufende Sanierung der
Euro erhalten wird. Carlebach Synagoge kann mit der Restaurierung
der farbenreichen Wanddekoration nun endlich
Auch mit der Sanierung der Lübecker Synagoge fertig gestellt werden. Das Sanierungsvorhaben in
geht es weiter voran. Hier fehlten 106.000 Euro, der St. Marien Kirche betrifft die beiden Kirchtür-
um wiederentdeckte, wunderschöne Wandmalerei- me, die von Alter, Kriegs- und witterungsbedingten
en freilegen und erhalten zu können. Der Bund Schäden am Material schwer gezeichnet sind.
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Mehr Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
EuGH Urteil zur Erfassung der Arbeitszeit
Der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat im Mai Auch die Gewerkschaften kritisieren seit Jahren,
geurteilt, dass Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen dass eine tatsächliche Registrierung von Überstun-
ein System zur Messung der täglichen Arbeitszeit den und geleisteten Arbeitszeiten nur möglich ist,
einrichten müssen. Dieses Urteil entspricht den wenn diese systematisch erfasst werden. Mit Aus-
Forderungen und Vorstellungen der SPD-Bundes- nahme bestimmter Branchen und Sonderregelun-
tagsfraktion für eine gerechte Arbeitszeitpolitik. gen, wie beispielsweise bei den Minijobs, mussten
bis jetzt nur geleistete Überstunden aufgezeichnet
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichts- werden. Besonders in Zeiten neuer Arbeitsformen
hofs zur Regelung der Erfassung der Arbeitszeit und immer flexibler werdender Arbeitszeiten muss
ausdrücklich. Durch die Verpflichtung der Arbeitge- sichergestellt sein, dass Arbeitszeiten eingehalten
ber ein System einzurichten, mit dem die tägliche werden können. Nur so können faire Arbeitsbedin-
Arbeitszeit gemessen wird, kann nun eine konse- gungen und die Einhaltung der Rechte der Be-
quente Erfassung der Arbeitszeit sichergestellt schäftigten garantiert werden. Wir werden prüfen,
werden. Ein einfaches, objektives und verlässliches ob in Deutschland Gesetze geändert werden müs-
System schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- sen, um die europäische Rechtsprechung umzuset-
mer vor Ausbeutung und Missbrauch und sichert zen und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und
das Recht auf die täglichen und wöchentlichen Ru- Arbeitnehmern zu stärken und so für faire Wettbe-
hezeiten. So werden zum Beispiel auch die Kon- werbsbedingungen zu sorgen. Ich bin mir sicher,
trollmöglichkeiten bei Verdacht von Schwarzarbeit wir werden zusammen mit den Gewerkschaften
deutlich verbessert. Darüber hinaus trägt es zu ei- und den Arbeitgeberverbänden eine sozial gerech-
nem fairen Wettbewerb der Unternehmen bei. te Lösung finden.
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht setzt Tierwohl auf die Warteliste
Kükenschreddern muss verboten werden
langanhaltende Verstoß gegen das Tierschutzge-
setz hätte sofort beendet werden können. Dies
wurde im Übrigen auch von der SPD gefordert und
im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Wir sollten
praxistaugliche Alternativen zur Tötung von männ-
lichen Küken anbieten. Das Bundeslandwirtschafts-
ministerium muss dafür seine Bemühungen deut-
lich erhöhen! Wir benötigen einen konkreten Zeit-
punkt und Vorgaben von Bundeslandwirtschaftsmi-
nisterin Klöckner, wie genau der Umstellungspro-
zess gestaltet werden soll.
Die grausame Praxis des Kükenschredderns muss Bis dahin möchte ich allen Bürgerinnen und Bür-
endlich ein Ende haben. Darüber haben wir im gern ans Herz legen, nur noch Eier zu kaufen, deren
Bundestag bereits mehrfach debattiert. Leider hat Produzenten sich dem Kükenschreddern verwei-
das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 13. gern. Ein tolles Beispiel dafür ist die Initiative
Juni 2019 entschieden, dass die Tötung von männ- „Bruderhahn e.V.“. Zudem sollten die Betriebe auf
lichen Küken übergangsweise zulässig bleibt. die Verwendung der sogenannten Zweinutzungs-
hühner setzen, diese Rassen sind sowohl für die
Ich kann das Urteil des Bundesverwaltungsgerich- Eierproduktion als auch für den Mastbetrieb geeig-
tes nicht nachvollziehen. Wirtschaftliche Interessen net. Damit kann man dem sinnlosen Töten der
werden hier über das Tierwohl gestellt. Dieser männlichen Küken konkret etwas entgegensetzen.
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Eröffnung des Sportzentrums Falkenwiese
Sport schafft sozialen Zusammenhalt!
Ich freue mich über dieses tolle Sportzentrum an
der Falkenwiese. Sport hält fit und gesund, macht
Spaß, verbindet Menschen und hilft bei der Inklusi-
on. Das breite Angebot unterschiedlichster Sport-
arten von Fußball und Basketball bis hin zu
Klettern, Leichtathletik und einem Skatepark beför-
dert die integrative Wirkung des Sportes. Dadurch
wird der soziale Zusammenhalt, die Inklusion und
Integration massiv befördert. Das wird dem sportli-
chen Leben in Lübeck einen großen Schub geben.
Max Schön von der Possehl-Stiftung, Bildungssenatorin Es macht mich auch ein wenig stolz, dass der Bund
Kathrin Weiher, Bürgermeister Jan Lindenau, Gabriele einen großen Teil zu den Gesamtkosten von 4,1
Hiller-Ohm, MdB und Bereichsleiter Friedrich Thorn Millionen Euro beitragen konnte. Im Rahmen des
Bundesprogramms Sanierung kommunaler Einrich-
Im Mai wurde das innovative Sportzentrum Fal- tungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur
kenwiese eröffnet. Mit einem breiten Angebot an hat der Bund 2,7 Millionen Euro Förderung für die-
unterschiedlichen Sportarten bietet das Sport- ses eindrucksvolle Projekt bereitgestellt. Dafür
und Bewegungszentrum einen neuen Anziehungs- habe ich mich damals in Berlin auch stark gemacht.
punkt für viele Lübeckerinnen und Lübecker. Im Das größte Dankeschön gebührt aber all jenen, die
Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kom- sich immer wieder für das Sportzentrum eingesetzt
munaler Einrichtungen“ beteiligt sich der Bund haben und sich für den Sport in unserer schönen
mit 2,7 Millionen Euro am ersten Bauabschnitt. Hansestadt engagieren.
Aus meinem Berliner Büro
gibt es auch Neuigkeiten.
Neben Anne Paetz und
Martina Sommerfeld
verstärken Philipp Salzer und
Janne Rossen mein Team.
Philipp unterstützt mich im
Ausschuss für Arbeit und Soziales
und Janne betreut meine Arbeit
im Tourismusausschuss.
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Veranstaltung im Bundestag mit Dunja Hayali
Wir brauchen ein Assistenzhundegesetz
Ein Labrador demonstriert im Marie-Juchaz-Saal, wie er beim Schuhe ausziehen hilft. Im Hintergrund eine Waschmaschine
und ein Wäscheständer zum Üben für Assistenzhunde. Im rechten Bild: Anette Kramme, parlamentarische Staatssekretä-
rin beim BMAS, Gabriele Hiller-Ohm, MdB, Sabine Weiss, parlamentarische Staatssekretärin im BMG und Thomas
Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes (rechts am Mikro)
Menschen mit Behinderung sind auf Hilfsmittel Welpe wird zunächst ein Jahr lang in einer Patenfa-
angewiesen. Dazu gehört nach der UN- milie aufgezogen und geht dann in ein einjähriges
Behindertenkonvention auch tierische Assistenz. Training. Hier müssen Fachleute erkennen, ob der
Ausgebildete Assistenzhunde können Menschen Hund Freude an seinen Aufgaben hat und er sie in
mit körperlichen oder kognitiven Beeinträchtigun- Zukunft für einen Menschen mit Behinderung zu-
gen das Leben erleichtern und im Notfall auch verlässig erfüllen kann. Dazu brauchen wir Qualifi-
retten. In Deutschland stehen Halter von Assis- zierungsmaßnahmen für Ausbilder und eine ein-
tenzhunden jedoch vor zahlreichen Barrieren. Es heitliche Prüfungsordnung. Denn ein Assistenzhund
wird Zeit, diese einzureißen. Dafür brauchen wir muss nicht nur Türen öffnen oder Socken auszie-
ein Assistenzhundegesetz, wie z.B. in Österreich. hen, er muss im Notfall auch zuverlässig ein Telefon
Fraktionsübergreifend wurde das Thema deshalb apportieren oder eine Medikamentendose öffnen
im Bundestag auf einer Veranstaltung mit den können. Ein weiterer Grund für ein Gesetz ist der
Parlamentarischen Staatssekretärinnen Anette Zugang für Assistenzhunde in öffentlichen und pri-
Kramme aus dem Bundesarbeitsministerium und vaten Einrichtungen und Verkehrsmitteln, um Men-
Sabine Weiss aus dem Bundesgesundheitsministe- schen mit Behinderungen ein barrierefreies Leben
rium diskutiert. Zugegen waren auch die Journalis- mit ihrem Assistenztier zu ermöglichen.
tin Dunja Hayali als Botschafterin von Vita e.V.
und Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Bislang engagieren sich Vereine und Ehrenamtliche
Tierschutzbundes sowie weitere Verbände und für Menschen mit Behinderungen und Assistenz-
Assistenzhundehalter. hunde. Sie kümmern sich um Ausbildung, Vermitt-
lung und lebenslange Betreuung der Tiere. Die Fi-
Wir brauchen ein Assistenzhundegesetz, um so- nanzierung läuft ausschließlich über Spenden und
wohl Standards in der Ausbildung als auch im Um- Beiträge. Auch deshalb ist es Zeit, dass wir Assis-
gang mit den Hunden festzulegen. Es ist nicht ein- tenzhunde gesetzlich verankern und neben einheit-
fach, einen geeigneten Hund zu finden. Aus einem lichen Standards auch die Anerkennung durch die
Wurf von sechs Welpen kann manchmal nur einer Krankenkassen, wie es bei Blindenhunden üblich
für den „Job“ als Assistenzhund geeignet sein. Der ist, durchsetzen.
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Gesetzesentwurf zur Organspende in der Ersten Lesung im Bundestag
Für die doppelte Widerspruchslösung
Die doppelte Widerspruchslösung sieht vor, dass
künftig alle Menschen Organspender sind, solange
sie nicht ausdrücklich widersprechen. Zu diesem
Gesetzentwurf gehört auch die Einrichtung eines
Zentralregisters, in dem die Erklärungen zur Organ-
entnahme erfasst werden. Dort soll auch festgelegt
werden, welche Organe gegebenenfalls nicht ent-
nommen werden sollen. Die behandelnden Ärzte
werden gesetzlich verpflichtet, vor einer Organent-
nahme beim Zentralregister anzufragen, ob eine
Erklärung des möglichen Organspenders vorliegt
und welche Organe entnommen werden dürfen.
Der Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche
vor der parlamentarischen Sommerpause in Erster Begleitend zur momentanen Debatte um die Neu-
Lesung über zwei Gesetzentwürfe zur Neurege- ausrichtung des Transplantationsgesetzes hat die
lung der Organspende debattiert. Beide Entwürfe Stiftung Organtransplantation (DSO) eine Initiative
werden von fraktionsübergreifenden Abgeordne- gestartet, die das Thema Organspenden künftig in
tengruppen unterstützt. Der Gesetzesentwurf von die Lehrpläne der Schulen aufnehmen möchte.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und Außerdem sollen besondere Ansprachen für Mig-
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wirbt da- rantinnen und Migranten und Seniorinnen und
bei für die doppelte Widerspruchslösung, bei der Senioren entwickelt werden. „Ich finde die Idee
künftig alle Menschen Organspender sind, solange gut, bereits mit Schülern und Schülerinnen über die
sie nicht ausdrücklich widersprechen. Ein zweiter Möglichkeit von Organspenden zu diskutieren. So
Entwurf möchte die Entscheidungsbereitschaft lernen schon junge Menschen, sich mit dem Thema
der Bevölkerung durch mehr Informationen stär- umfassend auseinander zu setzen und können sich
ken. Dieser Entwurf wird von Annalena Baerbock eine Meinung dazu bilden. Auch gezielte Anspra-
von den Grünen und Katja Kipping von der Linken chen von weiteren Bevölkerungsgruppen, wie älte-
eingebracht. ren Menschen finde ich richtig. So herrscht zum
Beispiel bei vielen Senioren die Annahme vor, sie
Ich habe den Gesetzentwurf von Karl Lauterbach kämen auf Grund ihres Alters nicht mehr als Organ-
und Jens Spahn mitunterzeichnet. Wir haben im spender in Frage, dem ist aber nicht so“, erklärt
Koalitionsvertrag vereinbart, die Zahl der Organ- Hiller-Ohm.
spenden in Deutschland deutlich zu erhöhen. Das
ist dringend notwendig.
Wer noch keinen Organspendeausweis hat, kann
sich hier einen online herunterladen oder zuschi-
Aktuell warten über 10 000 Menschen auf ein le-
cken lassen. Die folgenden Internetseiten enthal-
bensrettendes Organ. Etwa 1000 von ihnen sterben
ten zudem viele wichtige Informationen zum The-
jährlich, während sie auf der Warteliste stehen.
ma Organspende und Transplantationsgesetz:
Davon betroffen sind auch viele Kinder. Das finde
ich schmerzlich. Hier müssen wir jetzt handeln.
Zwar befürworten 84 Prozent der Deutschen Or- https://www.organspende-info.de/start.html
ganspenden, aber nur 36 Prozent haben einen
Spendenausweis. Am guten Willen oder an einer https://www.dso.de/
positiven Einstellung zur Organspende mangelt es
nicht, aber es fehlt ein passendes Gesetz, in dem https://www.bundesgesundheitsministerium.de/
sich diese positiven Einstellungen widerspiegeln. themen/praevention/organspende.html
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Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen
Große Chance für den Tourismus
Deutschland bekommt ein Fachkräfteeinwande- kungen für den Deutschlandtourismus. Besonders
rungsgesetz. Dafür haben wir als SPD lange ge- stark betroffen sind ländliche Regionen. Obwohl
kämpft. Das Gesetz ist notwendiger denn je, denn immer mehr Gäste Urlaub im ländlichen Raum ma-
schon heute sind in Deutschland 1,2 Millionen chen, müssen Betriebe schließen, weil sie kein Per-
Stellen unbesetzt. Um Arbeitsplätze und soziale sonal finden. Die Tourismusbranche greift deshalb
Sicherheit zu erhalten, brauchen wir Fachkräfte. schon länger auf Fachkräfte aus dem Ausland zu-
An erster Stelle steht für uns gute Aus- und Wei- rück. Schon heute arbeiten hier viele Menschen
terbildung. Das wird aber nicht reichen. Deshalb aus anderen Ländern. Die Tourismuswirtschaft hat
ist es gut, dass wir jetzt das Fachkräfteeinwande- damit gute Erfahrungen gesammelt und konnte
rungsgesetz auf den Weg bringen. Endlich wird viele Menschen nicht nur in die Betriebe, sondern
geregelt, wer kommen kann und wer bleiben auch in die Gesellschaft integrieren. Schon heute
darf. So steuern wir Einwanderung nicht nur von haben junge, geflüchtete Menschen die Möglich-
Hochqualifizierten, sondern auch von Fachkräften keit über das sogenannte „Drei-plus-zwei-Gesetz“
mit Berufsausbildung. Wer bereits geduldet ist, eine Ausbildung zu durchlaufen und anschließend
einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz hat und gut zwei Jahre im Betrieb arbeiten zu können.
integriert ist, bekommt die Chance, hier zu blei-
ben. Durch das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz
können bald weitere Fachkräfte aus Drittstaaten
Das neue Gesetz ist gerade für die Tourismusbran- angeworben, in Deutschland ausgebildet und in
che eine große Chance. Besonders in der Gastrono- den Betrieben eingesetzt werden. Das schafft Si-
mie und Hotellerie werden Fachkräfte händerin- cherheit für Menschen und Betriebe und so für die
gend gesucht. Das Fehlen von Köchinnen und Kö- gesamte deutsche Tourismuswirtschaft. Ein großer
chen oder Servicepersonal hat gravierende Auswir- Erfolg für ein weltoffenes, modernes Deutschland.
Anfang Mai haben mich Schülerinnen und Schüler des Carl-Jacob-Burckhardt Gymnasiums im Bun-
destag besucht. Wir hatten ein spannendes und sehr politisches Gespräch über die Aufgaben einer
Abgeordneten und die Frage, wie der Deutsche Bundestag eigentlich funktioniert.
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Gesetz für bessere Löhne in der Pflege im Bundeskabinett beschlossen
Der Pflegeberuf soll attraktiver werden
Mit diesem Gesetzesvorhaben schaffen wir die
Voraussetzungen für einen allgemeinverbindlichen
Tarifvertrag. Dafür hat sich besonders Arbeitsmi-
nister Hubertus Heil eingesetzt.
Konkret werden wir zwei Wege zu besseren Löh-
nen beschreiten: die Erstreckung von Tarifverträ-
gen und den Erlass von Rechtsverordnungen auf
der Grundlage von Empfehlungen der Pflegekom-
mission. Die Erstreckung von Tarifverträgen betrifft
in diesem Fall Religionsgemeinschaften, die in
Deutschland einem besonderen Arbeitsrecht, dem
sogenannten Dritten Weg unterliegen. In der Praxis
bedeutet dies, dass nach Verabschiedung des Ge-
setzes sowohl die Caritas als auch die Diakonie
einem Antrag der Tarifvertragsparteien auf Erstre-
ckung ihres Tarifvertrages zustimmen müssen. Mit
Altenpflege ist ein harter, fordernder Job. Schon dem Erlass von Rechtsverordnungen auf der
heute sind mehr als drei Millionen Menschen in Grundlage von Empfehlungen der Pflegekommissi-
Deutschland auf Pflege angewiesen. Bis 2045 wer- on stärken wir die Handlungsfähigkeit der Pflege-
den es voraussichtlich fünf Millionen sein. Sie alle kommission, die bereits jetzt nach geltendem
haben ein Recht auf eine hochwertige Pflege, bei Recht Empfehlungen insbesondere von Mindes-
der der Mensch im Mittelpunkt steht. Trotzdem tentgelten erarbeitet. Weitere Beschlüsse über die
wird derzeit nur jede fünfte Pflegekraft nach Tarif Empfehlung besserer Arbeitsbedingungen oder
bezahlt. Das wollen wir mit dem Gesetz für besse- einen höheren Pflegemindestlohn für Fachkräfte
re Löhne in der Pflege ändern, das am 19. Juni im werden nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes im
Kabinett beschlossen wurde. Herbst 2019 leichter zustande kommen.
Nationale Tourismusstrategie
Für einen Tourismus der Zukunft
Der Deutsche Bundestag hat am 27. Juni über ken. Zentrales Thema ist die Überwindung des
einen weitreichenden Antrag der Koalitionsfrakti- Fachkräftemangels, der besonders in der Touris-
onen zur nationalen Tourismusstrategie beraten. musbranche ein großes Hemmnis für Wachstum
Mit der nationalen Tourismusstrategie soll ein darstellt. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsge-
ganzheitlicher wirtschaftspolitischer Ansatz ent- setz, der Drei-plus-zwei Regelung und dem Teilha-
wickelt werden, der die Rahmenbedingungen des bechancengesetz schaffen wir die Voraussetzun-
Tourismus in Deutschland weiter verbessert. gen für die Betriebe, damit sie vor allem im Gast-
gewerbe die fehlenden Stellen besetzen können
Nach einer intensiven Debatte mit den Akteuren und somit für die Planungssicherheit für die Bran-
der Tourismusbranche haben wir kurz vor der che vor allem in strukturschwachen Regionen. Eine
Sommerpause unseren Antrag zur nationalen Tou- zukunftsfähige Tourismusstrategie sollte vor allem
rismusstrategie im Deutschen Bundestag beraten. dort ansetzen, wo der Tourismus stattfindet, bei
Mit diesem Antrag wollen wir alle Kräfte für den den vielen Menschen, die dafür sorgen, dass sich
Tourismus bündeln und die Rahmenbedingungen die Reisenden wohl fühlen können und den Men-
für die gesamte Branche nachhaltig und sozial stär- schen vor Ort. Denn nur wer sich wohlfühlt kann
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dies auch an die Gäste weitervermitteln. Deshalb auch ein Symbol für unsere weltoffene Gesell-
setzen wir uns für eine Verbesserung der Arbeits- schaft. Er baut Brücken, verbindet Menschen,
und Ausbildungsbedingungen dieser Branche ein. schafft Begegnung und vermittelt ein positives
Nachhaltigkeit in allen Dimensionen muss im Bild Deutschlands. Mit dem vorliegenden Antrag
Mittelpunkt des Handelns stehen. Der Tourismus leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Erstellung
ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftszweig, er ist der nationalen Tourismusstrategie.
Geschichten unserer demokratischen Alltagshelden und Alltagsheldinnen
#donnerstagderdemokratie in Lübeck
Unter dem Hashtag #donnerstagderdemokratie
hat Heiko Maas eine Aktion zur Stärkung der De-
mokratie ins Leben gerufen, bei der es um All-
tagshelden und Alltagsheldinnen geht, denen wir
mit einem starken Signal den Rücken stärken
wollen. Auf meinem Instagramaccount stelle ich
jeweils donnerstags eine Person vor, von deren
Engagement ich kurz erzählen möchte. Vielleicht
kennt ihr oder kennen Sie auch jemanden, des-
sen Geschichte erzählt werden sollte? Dann
freue ich mich auf Vorschläge!
Tolga Tanriverdi
Hier meine Helden: Mit seinem Boxclub engagiert sich Tolga Tanriver-
di aktiv gegen Rassismus und Fremdenhass. Insbe-
Gabriele Ulrich sondere die Boxgruppe für muslimische Frauen
Als 2015 viele Flüchtlinge und Mädchen trägt zur Integration und gegensei-
nach Deutschland kamen, tiger Verständigung bei. Gewaltprävention und
brauchte es Hilfe an vielen Gemeinschaftsgefühl – dafür macht sich der
Stellen. Gaby Ulrich enga- Boxclub Lübeck insgesamt stark.
gierte sich zunächst mit
Kleiderspenden und später Merle Marquardt und Ellyn Saenger von Colour-
mit einer Sprachpartner- ful Minds
schaft für eine Familie aus Colourful Minds Lübeck ist eine interkulturelle
Afghanistan. Durch die Theatergruppe, die einen Begegnungsraum für
Flüchtlingshilfe kam Gaby zur Kommunalpolitik, Menschen verschiedener Nationalitäten, verschie-
kandidierte für die Bürgerschaft und engagiert dener Religionen und Ansichten bietet. Die Grup-
sich heute aktiv bei der Arbeitsgemeinschaft Sozi- pe setzt sich mit gesellschaftspolitischen Themen
aldemokratischer Frauen. auseinander und alle haben eins gemeinsam: Der
Wunsch nach einer Welt, in der Gleichberechti-
Joachim Giesenberg gung keine Frage ist.
Seit 1994 organisiert er in
Lübeck das Projekt „Sport
gegen Gewalt, Intoleranz
und Fremdenfeindlichkeit“.
Mit Sport Gewalt vorbeugen
und Rassismus entschieden
entgegentreten – das ist das
Ziel. Für Jugendliche in sozialen Brennpunkten
bietet der Sport einen sicheren Raum, wo Werte-
vermittlung auf Spaß in der Gemeinschaft trifft.
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Viertklässler setzen sich für bedrohte Schimpansen in Sierra Leone ein
Einladung in den Bundestag als Dankeschön
Matthias Miersch, MdB, Shila Baldeau, Gabriele Hiller-Ohm, MdB, Lehrerin Rebecca Fiebig und Jonathan Arthur Derick Leigh,
stellvertretender Botschafter von Sierra Leone und die 4. Klasse der Ernst-Reuter-Schule aus Barsinghausen mit Finn-Leon,
Aaron, Josephine, Eli, Tom, Mia, Laetitia, Xenia-Sophie, Maja, Charlotte, Julia, Emma und Neele
Anfang des Jahres habe ich
Sierra Leone besucht und
dort Tacugama kennenge-
lernt, eine Schutzstation für
Schimpansen.
Durch Zufall las ich einige Wo-
chen später von Schülerinnen
und Schülern der Ernst-
Reuter-Schule aus Barsing-
hausen, dem Wahlkreis unse-
res stellvertretenden Frakti-
onsvorsitzenden Matthias
Miersch, die Tacugama mit Spenden unterstützen. Sierra Leone ist eines der ärmsten Länder der Welt,
Schnell war klar, dass Matthias Miersch und ich die Tier- und Naturschutz sind dort eine Herausforde-
engagierten Viertklässler zu einem Besuch in den rung. Am Eingang zum einzigen Schimpansen-
Bundestag einladen wollten. Am 13. Mai war es Schutzgebiet kann man auf einem Schild lesen:
dann soweit: 13 Jungen und Mädchen, ihre Lehre- „Erhebe deine Stimme zum Schutz der Schimpan-
rin Rebecca Fiebig und eine Mutter hatten einen sen“ und „Schimpansen sind Freunde und keine
tollen Tag im Bundestag. Als besonderen Gast Nahrung“. Viele Leute halten Schimpansen aus
durfte die Klasse den stellvertretenden Botschafter Spaß in Käfigen oder ernähren sich von ihrem
von Sierra Leone, Jonathan Arthur Derick Leigh Fleisch. Einige der Tiere haben Glück und werden in
begrüßen, was Matthias Miersch und mich ganz Tacugama abgegeben. Die Station beherbergt etwa
besonders gefreut hat. 80 Tiere, die von 30 Angestellten betreut werden.
Der Berliner Bund-Brief ist eine Information der SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm. Bundestagsbüro in Berlin: Platz der Republik 1, 11011
Berlin, Tel.: 030/227-73514, Fax: 030/227-76514, Wahlkreisbüro in Lübeck: Große Burgstraße 51, 23552 Lübeck, Tel.: 0451/3846895, Fax: 0451/3846896
www.hiller-ohm.de | www.facebook.com/GabrieleHillerOhm | www.twitter.com/GabiHillerOhm
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