Das OHCHR als Prometheus? - Zeitschrift Vereinte Nationen
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Das OHCHR als Prometheus? | Šimonović
Das OHCHR als Prometheus?
Prometheus beglückte die Menschen mit dem Feuer, das Amt des Hohen Kommissars
der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) brachte ihnen die Menschenrechte.
Prometheus wurde zur Strafe an einen Berg gekettet; das OHCHR völlig in den Hintergrund
gedrängt. Ein Herkules für das OHCHR und die Menschenrechte ist noch nicht in Sicht.
den Menschen Fortschritte in verschiedenen Le-
Ivan Šimonović, bensbereichen: von den gesellschaftlichen und po-
geb. 1959, ist Professor an litischen bis hin zur Gleichstellung der Geschlech-
der Juristischen Fakultät der
ter und Entwicklung. Doch dass Menschen ihre
Universität Zagreb und war
zuletzt Sonderberater des Rechte wahrnehmen und Bestrebungen entwickeln,
Generalsekretärs für die diese zu verwirklichen, stellt die Stabilität einiger
Schutzverantwortung. autoritärer Regime infrage. Wenn diese nicht bereit
sind, die notwendigen Reformen durchzuführen,
um Menschenrechte zu gewährleisten, sondern sich
P
rometheus ist in der griechischen Mytholo- stattdessen wehren und Repressionen verstärken,
gie der Titan, der sich über die Entscheidung führt dies mitunter zu Forderungen nach einem Re-
des höchsten Gottes Zeus hinwegsetzte und gimewechsel und Konflikten, wie sie beispielsweise
den Menschen Feuer brachte. 1 Es ermöglichte ih- während des sogenannten ›Arabischen Frühlings‹
nen Fortschritt, brachte aber auch einige Heraus- zu beobachten waren.
forderungen mit sich. Zur Strafe ließ Zeus Prome Die beharrliche Fürsprache des OHCHR für
theus an einen Felsen ketten. Jeden Tag kam ein die Menschenrechte machte einige Mitgliedstaa-
Adler, um ihn zu quälen und von seiner Leber zu ten wütend. Sie stellten fest, dass die Ermächtigung
fressen. Jede Nacht heilten seine Wunden, um am von Menschen zur Durchsetzung von Menschen-
nächsten Tag wieder aufgerissen zu werden. Eini- rechten die Souveränität von Staaten und das
gen Interpretationen zufolge tötete der tapfere und Monopol politischer Führerinnen und Führer ein-
starke Sohn des Zeus, Herkules, der halb Gott und schränkt. In der gegenwärtigen Situation, in der
halb Mensch war, nach Jahren der Folter den Adler die Unterstützung für die Menschenrechte welt-
und befreite Prometheus. Zeus war nicht wütend, weit nachlässt, wurde das OHCHR als Strafe da-
denn er hatte erkannt, dass seine Bestrafung von für, dass es sich ›zu weit aus dem Fenster gelehnt‹
Prometheus, dem er für seine früheren Dienste viel hat, ins Abseits gedrängt: Sein Einfluss und seine
verdankte, falsch war. Aber er wusste nicht, wie er Ressourcen schwinden. 2 Die Angriffe im Verwal-
seinen Fehler wiedergutmachen sollte. tungs- und Haushaltsausschuss (Fünfter Ausschuss)
Welche Ähnlichkeiten gibt es zwischen dem Amt der Generalversammlung wiederholen sich.
des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen Nur durch die Unterstützung einiger menschen-
für Menschenrechte (Office of the United Nations rechtsfreundlicher Staaten und der Zivilgesellschaft
High Commissioner for Human Rights – OHCHR) überlebt das OHCHR – damit es in den ›Kam-
und Prometheus? Das OHCHR half, den Men- mern‹ des Fünften Ausschusses und anderen Gre-
schen, ›das Feuer‹ der Menschenrechte zu bringen, mien erneut ›gefoltert‹ werden kann. Einen Her
und das gegen den Willen einiger mächtiger Mit- kules gibt es in der Geschichte des OHCHR nicht,
gliedstaaten. Die Menschenrechte ermöglichten zumindest noch nicht.
1 Der Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.
2 Dies gilt sowohl für zwischenstaatliche Gremien als auch für die UN als Organisation. Das OHCHR wird beispielsweise seltener gebeten,
den Sicherheitsrat zu informieren und hat im neu geschaffenen UN-Exekutivausschuss des UN-Generalsekretärs weniger Einfluss als in
den bisherigen Gremien des Sekretariats.
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Die Entstehungsgeschichte des OHCHR
Macht dies das OHCHR zu einer Organisation,
die dem Untergang geweiht ist, oder sind aktuelle
Probleme nur kleine Unwegsamkeiten? Ein kurzer
Blick in die Geschichte des OHCHR ist hilfreich,
um seine Zukunft vorherzusagen.
In der Anfangszeit der Vereinten Nationen war
nur eine kleine Abteilung in New York für die
Menschenrechte zuständig, trotz ihrer herausra-
genden Rolle in der UN-Charta und der Bedeu-
tung der Allgemeinen Erklärung der Menschen-
rechte (AEMR). Die Verlegung der Menschen-
rechtsaktivitäten nach Genf im Jahr 1974 war ein
zweischneidiges Schwert. Da die Menschenrechte
vom Zentrum für die politische Entscheidungs
findung der Vereinten Nationen am New Yorker Das Palais Wilson in Genf: Einst als Hôtel National errichtet, wurde es im Jahr 1920
zum ersten Sitz des Völkerbunds. Seit dem Jahr 1998 befindet sich hier der Haupt-
Amtssitz räumlich getrennt waren, erhielten sie ei-
sitz des OHCHR. UN Photo: Jean-Marc Ferré
nen gewissen Spielraum. Doch ihr Potenzial, Ent-
scheidungen der wichtigsten zwischenstaatlichen
Gremien zu beeinflussen und die Menschenrechte
in die Arbeit der Organisation einzubeziehen, wur-
de dadurch eingeschränkt. Dabei profitierte das Amt von dem für die Men-
Im Laufe der Zeit gewannen die Menschenrech- schenrechte günstigen Klima und trug zu diesem
te dennoch zweifellos an Bedeutung. Menschen- bei. Der Aufbau und die Diversifizierung verschie-
rechtsvertragsorgane und spezielle Verfahren er- dener Formen von regionaler Präsenz unter der
forderten die Unterstützung des Sekretariats. Im Hochkommissarin Louise Arbour (2004–2008)
Laufe der Zeit entwickelten die zuständigen Sekre- waren ein weiterer wichtiger Schritt zu einer stär-
tariatsbediensteten des Zentrums für Menschen- keren Operationalisierung. 5
rechte (Centre for Human Rights – CHR) Fachwis- Nach dem Scheitern zweier vorangegangener
sen im Bereich der Menschenrechte. Der Schwer- Versuche während der Amtszeit von Louise Arbour
punkt lag dabei auf der Normsetzung. 3 und Navanethem Pillay (2008–2014) mit großer
Eine neue, wichtige Entwicklung war die Schaf- Unterstützung des UN-Generalsekretärs Ban Ki-
fung des Amtes des Hochkommissars für Men- moon genehmigte der Fünfte Ausschuss schließlich
schenrechte, die im Jahr 1993 auf der Weltkon die Position des in New York eingesetzten Bei
ferenz über Menschenrechte in Wien beschlossen geordneten Generalsekretärs für Menschenrech-
wurde. Der große Durchbruch gelang mit dem te.6 Als Ergänzung zum Amt des Hochkommissars
Mandat des Hochkommissars: die Förderung und und dessen Vertretung in Genf wurde das bisherige
der Schutz aller Menschenrechte überall auf der Verbindungsbüro in New York nun von einem drit-
Welt, ohne dass dafür ein spezifisches zwischen- ten Menschenrechtsberater des Generalsekretärs,
staatliches Mandat erforderlich ist. 4 Durch die dem Beigeordneten Generalsekretär, geleitet und in
Fusion mit dem CHR im Jahr 1998 wurde das einen wichtigen Bestandteil des Genfer OHCHR-
OHCHR endgültig etabliert. Hauptsitzes umgewandelt. Damit wurde die durch-
Nach einem zunächst schleppenden Beginn gängige Berücksichtigung der Menschenrechte in
nahm die Öffentlichkeit das OHCHR insbeson der Arbeit der UN sowie des UN-Sekretariats und
dere unter der Hochkommissarin Mary Robinson der darüber hinaus in New York ansässigen UN-
(1997–2002) stärker wahr und es wuchs rasant. Organisationen erheblich verbessert.
3 OHCHR, Who We Are – Brief History, www.ohchr.org/EN/AboutUs/Pages/BriefHistory.aspx
4 UN Doc. A/RES/48/141 v. 20.12.1993.
5 In seinem Reformpaket aus dem Jahr 2005 berücksichtigte der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan den Ausbau des OHCHR und erhielt
dafür Unterstützung. Derzeit ist das OHCHR vor Ort durch seine nationalen und regionalen eigenständigen Büros sowie durch Kooperations
vereinbarungen vertreten. Bei diesen Vereinbarungen werden Menschenrechtsbeauftragte in UN-Missionen und -Länderteams eingesetzt, die
sowohl an das OHCHR als auch an Sonderbeauftragte oder Residierende Koordinatoren des Generalsekretärs Bericht erstatten, siehe OHCHR,
UN Human Rights Report 2017, Genf 2017.
6 Diese Position bekleidete ich in den Jahren 2010 bis 2016 als erster Amtsinhaber.
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Die Beteiligung des OHCHR an der Arbeit des
Das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Sicherheitsrats kann hier als Beispiel dienen. Wäh-
Nationen für Menschenrechte (OHCHR) rend das OHCHR in den Jahren 1994 bis 2010 den
Sicherheitsrat nur einige wenige Male unterrich
Das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für tete, geschah dies bis zum Jahr 2015 häufiger als
Menschenrechte (Office of the United Nations High Commissio- einmal im Monat.
ner for Human Rights – OHCHR) ist die hauptverantwortliche
Instanz innerhalb der Vereinten Nationen für den Schutz und
die Förderung der Menschenrechte. Sie wurde auf Empfehlung Gegenwind für die Menschenrechte
der Wiener Menschenrechtskonferenz im Jahr 1993 eingerich- und das OHCHR
tet und durch Resolution A/RES/48/141 der Generalversamm-
lung mandatiert. Zur Zeit des ›Arabischen Frühlings‹ genoss das
Das OHCHR mit Sitz in Genf koordiniert die Menschenrechts OHCHR das höchste Ansehen und erreichte sei-
aktivitäten im UN-System und ist direkt dem Generalsekretär nen bislang größten Einfluss. Das entschiedene
unterstellt. Es führt eigene Untersuchungen durch, engagiert Eintreten des Hochkommissariats für die Einhal-
sich in der Menschenrechtsbildung und dient den UN-Vertrags- tung der Menschenrechtsnormen stand im Ein-
organen und dem Menschenrechtsrat als Sekretariat. klang mit den Bestrebungen junger Menschen, die
für mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
Mit einer Reihe von Präsenzen vor Ort unterstützt es Regierun- Menschenrechte demonstrierten. Anfangs schien
gen weltweit beim Aufbau von Menschenrechtsschutzstruk die Zeit gekommen, dass Menschenrechte überall
turen und fördert die Ratifizierung und Umsetzung internatio- auf der Welt, auch im Nahen Osten und in Nord
naler Menschenrechtsverträge.
afrika, die Oberhand gewinnen würden. Es schien,
Das OHCHR beschäftigt derzeit etwa 1300 Personen an seinem als ob autoritären Regimen nur die Option bliebe,
Hauptsitz in Genf, in verschiedenen Länder- und Regional sich entweder weiterzuentwickeln und Verände-
büros, in Friedensmissionen und politischen Missionen der rungen zu akzeptieren oder unter dem Druck der
UN sowie in seinem Büro in New York. Bevölkerung zurückzutreten.7
Diese Erwartungen wurden nicht erfüllt. Statt
Seit September 2018 ist Michelle Bachelet Hohe Kommissarin Reformen folgten weitere Repressionen. Junge,
für Menschenrechte. Sie war bis zum Jahr 2018 Präsidentin friedliche und demokratische Demonstrantinnen
von Chile (vgl. Personalien, VN, 5/2018, S. 235).
und Demonstranten wussten nicht, wie sie reagie-
Vorgängerinnen und Vorgänger ren sollten. Kampferprobte radikale Islamistinnen
und Islamisten taten es. Die verstärkte Unterdrü-
• Zeid Ra’ad Al-Hussein (Jordanien, 2014–2018) ckung ging mit Terroranschlägen einher, die Bevöl-
• Navanethem Pillay (Südafrika, 2008–2014) kerung litt unter beidem. Im Kampf gegen den Ter-
• Louise Arbour (Kanada, 2004–2008) rorismus entschieden sich sogar einige demokrati-
• Bertrand Ramcharan, kommissarisch (Guyana, 2003–2004) sche Staaten für eine unangemessene Reaktion, da-
• Sérgio Vieira de Mello (Brasilien, 2002–2003) runter willkürliche Inhaftierung, Vergeltungsmaß-
• Mary Robinson (Irland, 1997–2002)
nahmen gegen angebliche Unterstützer und Folter.
• José Ayalo-Lasso (Ecuador, 1994–1997)
Diese Konflikte trieben Millionen Menschen in
Das OHCHR wird zu etwa 40 Prozent aus dem regulären Budget die Flucht. Fehlende Aussichten auf ein besseres Le-
der Vereinten Nationen sowie aus freiwilligen Beiträgen von ben, verstärkt durch die negativen Auswirkungen
Mitgliedstaaten, zwischenstaatlichen Organisationen, Stiftun- der globalen Finanzkrise auf die Entwicklung in
gen und Einzelpersonen finanziert. Die genehmigten regulären vielen Teilen der Welt, intensivierten die Migra
Haushaltsmittel für die Menschenrechte als einer der drei Grund- tionsbewegungen zusätzlich. Auch die Angst vor
pfeiler der Vereinten Nationen neben Frieden und Entwicklung den sozialen und wirtschaftlichen Folgen des tech-
belaufen sich auf 201,6 Millionen US-Dollar für den Zeitraum nologischen Wandels, die negativen Auswirkungen
2018–2019, was nur 3,7 Prozent des gesamten ordentlichen der Globalisierung auf die Beschäftigungssicherheit
Haushalts der Vereinten Nationen entspricht. In diesem Jahr einiger sozialer Gruppen, der Druck auf Arbeits
brachte Deutschland für das OHCHR freiwillige Beitragsleistun- plätze und Sozialdienste und die Angst vor der In-
gen in Höhe von 9 807 472 US-Dollar auf (Stand: 21.12.2018). filtration von Terroristen unter Migrantinnen und
Migranten, schürten in vielen entwickelten Staaten
7 Es ist bemerkenswert, dass in allen wichtigen historischen Texten zu den Menschenrechten – der Unabhängigkeitserklärung der USA (1776),
der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte (1789) und der AEMR (1948) in irgendeiner Form das Recht auf Rebellion gegen
Unterdrückung als letztes Mittel zum Schutz der Menschenrechte erwähnt wird.
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Fremdenfeindlichkeit. Die Feindseligkeiten gegen Klima zum Opfer. Ideen zur Stärkung und Dezen
Minderheiten, insbesondere gegen die muslimische tralisierung der Arbeit des OHCHR vor Ort wiesen
Bevölkerung, führten zu Menschenrechtsverletzun- zwar ein klares Potenzial für eine effizientere Nut-
gen und Diskriminierung, die deren Radikalisie- zung der knappen Ressourcen auf.11 Der Vorschlag
rung und Rekrutierung durch Terroristen begüns- hatte es jedoch nicht durch den Fünften Ausschuss
tigten. Der Teufelskreis hatte sich geschlossen. geschafft, weil er die Menschenrechtsarbeit gestärkt
Jahrelang hat sich das OHCHR entschieden hätte. In einem konsensorientierten Prozess setzte
gegen diese Eskalation von Menschenrechtsver sich der Widerstand weniger Staaten durch.
letzungen gewehrt, ermutigt durch die ›Human
Rights up Front‹-Initiative 8 und starke Unterstüt-
zung durch das Exekutivbüro des Generalsekre- Das OHCHR wird gebraucht, aber kein
tärs. Das OHCHR verurteilte terroristische Akte Herkules ist in Sicht
durch nichtstaatliche Akteure ebenso wie Über-
griffe durch staatliche Sicherheitsapparate. Es Noch ist kein Herkules in Sicht, der das OHCHR
sprach sich lautstark gegen autoritäre Tendenzen befreien könnte. Auch die derzeitige Hochkommis-
und die nachlassende Achtung des Multilateralis- sarin Michelle Bachelet übernahm bedauerlicher-
mus, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlich- weise eher die Rolle des Prometheus als die des
keit aus – insbesondere während der Amtszeit des Herkules.12 UN-Generalsekretär António Guterres
Hochkommissars für Menschenrechte Zeid Ra’ad hat Probleme, bereits seine eigenen Reformen in
Al-Hussein (2014–2018).9
Niemand lässt sich gern für Menschenrechtsver-
letzungen kritisieren. In diesem Klima der Kritik
Wie Prometheus wurde das OHCHR bestraft,
entstanden daher unerwartete Koalitionen: Tradi- isoliert und einem Aderlass unterzogen.
tionell autoritäre Staaten schlossen sich den erodie-
renden Demokratien an, die die Menschenrechte
unter zunehmend nationalistisch und populistisch
agierenden Führungspersönlichkeiten einschränk- den UN-Gremien durchzusetzen. Menschenrechte
ten. Die Verurteilung von Menschenrechtsverlet- haben darin leider keine Priorität.13 Auf einen Her-
zungen an Migrantinnen und Migranten wirkte kules zu warten, der die Probleme des OHCHR
sich zudem negativ auf das Verhalten einiger tra löst, ist zu kostspielig und würde zu seiner Ent-
ditioneller Unterstützerstaaten aus. Das OHCHR machtung sowie zur Verschlechterung der Men-
wurde ›kaltgestellt‹ und seiner Ressourcen beraubt. schenrechtslage führen. Das ›angekettete‹ OHCHR
Wie Prometheus wurde es bestraft, isoliert und ei- mag einigen Mitgliedstaaten und UN-Einrichtun-
nem Aderlass unterzogen.10 gen vorübergehend gefallen haben, aber die meis-
Der Änderungsmanagementplan des OHCHR, ten Mitgliedstaaten und UN-Akteure bedauern,
der zu Zeiten der Hochkommissarin Pillay initiiert das OHCHR im Stich gelassen zu haben. Seit sei-
und in der Amtszeit des Hochkommissars Al-Hus- nem Bestehen hat es viel dazu beigetragen, die
sein fertiggestellt wurde, fiel diesem ungünstigen Menschenrechtsstandards, das Einbeziehen der
8 Die ›Human Rights up Front‹-Initiative wurde von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ins Leben gerufen und stark durch den Stellvertretenden
Generalsekretär Jan Eliasson beeinflusst. Die Initiative wurde den Mitgliedstaaten vorgestellt, ein interner Aktionsplan wurde ausgearbeitet,
jedoch nicht umgesetzt. Siehe auch Gerrit Kurtz, Die ›Human Rights up Front‹-Initiative der UN, Vereinte Nationen (VN), 3/2017, S. 110–115.
9 Siehe dazu auch das Interview mit Zeid Ra’ad Al-Hussein in diesem Heft. Die Position des Hohen Kommissars für Menschenrechte ist wahrschein-
lich die heikelste unter allen hochrangigen Positionen innerhalb der UN. Es ist nicht einfach, der Diktion ›Wir, die Völker‹ und den Mitgliedstaaten
sowie in gewissem Maße auch dem Generalsekretär gegenüber Rechenschaft abzulegen. Kein einziger Hochkommissar absolvierte zwei
vierjährige Amtsperioden, wie es im Jahr 1993 bei der Einrichtung des Amtes vorgesehen war. Um die notwendige Unabhängigkeit des
Amtsinhabers zu gewährleisten, aber auch um Kontinuität und genügend Zeit für notwendige Reformen zu schaffen, wäre eine einmalige
sechs- bis siebenjährige Amtszeit vermutlich besser. Siehe auch Suzanne Nossel, The Job of Human Rights Chief Isn’t What You Think, Foreign
Policy, 9.8.2018, foreignpolicy.com/2018/08/09/the-job-of-human-rights-chief-isnt-what-you-think-it-is/
10 Das OHCHR ist nicht ›angekettet‹, jedoch in seinen Aktivitäten sehr eingeschränkt: Es setzte seine Arbeit in vielen Bereichen fort, könnte und
sollte sein Potenzial aber stärker nutzen.
11 OHCHR, OHCHR Management Plan 2014-2017, Working For Your Rights, Genf, www2.ohchr.org/english/OHCHRreport2014_2017/OMP_Web_
version/media/pdf/0_THE_WHOLE_REPORT.pdf
12 Ihre politische Erfahrung auf höchster nationaler Ebene als Präsidentin in Chile (2006–2010; 2014–2018) sowie die UN-Erfahrung als erste Exekutiv
direktorin der UN-Organisation UN Women (2010–2013) könnten hilfreich sein, um Unterstützung für die ›Loskettung‹ des OHCHR zu mobilisieren.
13 Es ist erwähnenswert, dass die Reformen sich mit zwei von drei Grundpfeilern der UN befassen (Frieden und Entwicklung). Die Menschenrechte
fehlen bedauerlicherweise. Siehe dazu auch den Standpunkt von Jennifer Norris in diesem Heft.
V e r e i n t e N at i o n e n 6 / 2 0 1 8 263Das OHCHR als Prometheus? | Šimonović
Menschenrechte und die operative Menschen- Die Lösung für die aktuelle Krise liegt in der
rechtsarbeit voranzutreiben – und es verfügt über Ausweitung, nicht in der Einschränkung der Men-
das Potenzial, noch mehr zu tun. schenrechte. Die Abkehr vom Multilateralismus
Menschenrechte und das OHCHR werden auch wird die Globalisierung nicht aus der Welt schaf-
in der Zukunft unverzichtbar sein. Epochen mit fen. Der Kampf gegen den Terrorismus wird nicht
großen wirtschaftlichen, militärischen und politi- durch Folter, Tötung oder Vergeltungsmaßnahmen
schen Machtverschiebungen und demografischen gegen seine Anhängerinnen und Anhänger gewon-
Veränderungen waren schon immer besonders kri- nen, sondern durch die Beseitigung von Diskrimi-
tisch. Die Machtverlagerung in Richtung Osten nierung, die Bekämpfung von Korruption, die Ein-
und der demografische Wandel in Afrika haben führung von Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung
bereits begonnen. Die Menschenrechte waren je- der Menschenrechte für alle – unabhängig von eth-
doch nie ein ausschließlich westliches Konzept.14 nischer Zugehörigkeit, Geschlecht oder Religion.
Sie sind universell und zu einer globalen Forderung Statt der Symptome sollten die Ursachen bekämpft
insbesondere junger und gebildeter Menschen ge- werden. Migrationsbewegungen werden nicht durch
worden, unabhängig von der Meinung ihrer jewei- Stacheldraht, Polizeigewalt und Mauern unter Kon-
ligen Regierungen. Der Menschenrechtsgeist ist trolle gebracht, sondern durch die Verbesserung der
Menschenrechtssituation und der Entwicklungs-
perspektiven vor Ort. Eine autoritäre Führung wird
Die ›Human Rights up Front‹-Initiative sollte die Bevölkerung nicht vor den negativen Folgen der
zu einer ›Human Rights up Front‹-Politik Globalisierung bewahren: Dies kann nur durch eine
bessere Steuerung erreicht werden.
ausgeweitet werden. Das OHCHR spielt bei der Förderung und dem
Schutz der Menschenrechte eine zentrale Rolle. Es
unterstützt menschenrechtliche Sonderverfahren
und unabhängige Sachverständige sowie die Mit-
aus der Flasche und kann nicht wieder hineinge- gliedstaaten. Das Hochkommissariat sorgt für die
zwungen werden. Die Verbreitung und Durchset- Berücksichtigung der Menschenrechte in der Arbeit
zung der Menschenrechte ist für die Vereinten Na- des gesamten UN-Systems und hat durch seine ope-
tionen eine wichtige Aufgabe. Sie weisen den Weg rativen Aktivitäten praktischen Einfluss im realen
zu einer Verlagerung der Autorität von der natio- Leben, indem es Regierungen, nationale Menschen
nalen auf die regionale und globale Ebene. Hier rechtsinstitutionen und die Zivilgesellschaft unter
liegt der Schlüssel für eine nachhaltige Zukunft in stützt. Anstatt die Menschenrechte in den Hinter-
einer zunehmend vernetzten Welt. grund zu drängen, sollten sie nicht nur in Pro-
grammen, sondern auch in der Realität im Vorder-
grund stehen. Die ›Human Rights up Front‹-Initia-
Wer kann ›die Ketten‹ des OHCHR tive sollte wiederbelebt und zu einer ›Human Rights
›sprengen‹? up Front‹-Politik ausgeweitet werden. Guterres
erklärte die Konfliktprävention zur ›Chefsache‹.
Die Ära der Menschenrechte ist nicht vorbei. Wir Die Achtung der Menschenrechte steht im Mittel-
haben es aufgrund der schlecht gesteuerten Globa- punkt einer wirksamen Prävention. In den Zielen
lisierung mit einer Krise zu tun. Die Schwächung für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Develop-
des Multilateralismus, der Menschenrechte und ment Goals – SDGs) kommt deutlich zum Aus-
internationalen Rechtsstaatlichkeit und das gleich- druck, dass Ungleichheiten und Diskriminierung
zeitige Aufkommen von Nationalismus, Fremden- Hindernisse für den Entwicklungsprozess sind. Die
feindlichkeit und Abschottung ist ein populistischer Menschenrechte stehen im Zentrum der Vereinten
Versuch, die Probleme zu lösen. Nicht weniger, son- Nationen, ihrer Charta und ihres Auftrags: Das
dern mehr Multilateralismus und internationale OHCHR koordiniert nur die Bemühungen des UN-
Solidarität sind erforderlich; mehr Sensibilität für Systems, die Menschenrechte zu wahren und unter-
die Herausforderungen, mit denen die ›Verlierer der stützt die Aktivitäten der Zivilgesellschaft und der
Globalisierung‹ konfrontiert sind, mehr Effizienz Mitgliedstaaten. Es muss und kann mehr tun, aber
und Rechenschaftspflicht der zuständigen Gremien, es braucht mehr Ressourcen und Unterstützung.
unabhängig davon, ob es sich um zwischenstaatli- Während dieser Zeit der Rückschritte im Men-
che oder Verwaltungsgremien handelt. schenrechtsbereich machten sich einige Akteure des
14 Siehe dazu auch den Beitrag von Simon Schulze in diesem Heft.
2 6 4 V e r e i n t e N at i o n e n 6/2018Das OHCHR als Prometheus? | Šimonović
UN-Systems bei skeptischen Mitgliedstaaten be- Transparenz und unerfüllte Erwartungen sind in
liebt, indem sie sich von den Menschenrechten und der Praxis weitaus häufiger Ursachen für einen
dem OHCHR distanzierten. Das ist beschämend Vertrauensverlust als Kritik oder die Ausübung
und ein Verrat nicht nur an der AEMR, sondern von Druck.15
auch an der UN-Charta. Das gesamte UN-System Obwohl die Menschenrechte in den Hinter-
muss nicht mit einer Stimme sprechen, aber die ein- grund gedrängt wurden, werden sie von der über-
zelnen UN-Akteure müssen harmonisch miteinan- wiegenden Mehrheit der Staaten und von einem
der kommunizieren. Eine solche Harmonie gibt es noch größeren Teil ihrer Bevölkerung befürwortet.
nicht ohne Respekt für die gemeinsamen Werte: die Doch in kritischen Situationen erhalten sie nicht
Menschenrechte. Das OHCHR wiederum sollte genügend Unterstützung. Dies ermöglicht es einer
alle ›narzisstischen Tendenzen‹ eines Lebens im negativ eingestellten Minderheit von Staaten, not-
›Elfenbeinturm‹ am Genfer See unterbinden: Es ist wendige Reformen des OHCHR seit Jahren im
nur so viel wert wie es zur konkreten Verbesserung Fünften Ausschuss zu blockieren und Menschen-
der Menschenrechte vor Ort beiträgt. Und das be- rechtsstellen in Feldmissionen zu streichen. Es war
deutet, die oft widersprüchlichen Forderungen und der berühmte deutsche Rechtsphilosoph Rudolf
Erwartungen der Opfer, der Menschenrechtsvertei von Jhering, der sagte, dass nicht die Ungerechtig-
digerinnen und -verteidiger, der verschiedenen UN- keit die Schuld trägt, sondern die Gerechtigkeit,
Einrichtungen, der zwischenstaatlichen Gremien die die Ungerechtigkeit obsiegen lässt. Mit anderen
und der UN-Mitgliedstaaten erfolgreich zu einem Worten: Nicht nur seine Gegnerinnen und Gegner
gemeinsamen Handeln zusammenzubringen. sind verantwortlich dafür, dass das OHCHR und
Um die Unterstützung der Entwicklungsländer die Menschenrechte in den Hintergrund gedrängt
zu verbessern, wird das OHCHR mehr in den werden, auch die Menschenrechtsverteidigerin-
Aufbau von Kapazitäten und technischer Hilfe im nen und -verteidiger, die es zulassen. Der 70. Jah-
Bereich der Menschenrechte investieren müssen. restag der AEMR ist eine Gelegenheit, das OHCHR
Das bedeutet, den Regierungen über seine eigenen durch eine Gemeinschaftsaktion von unterstüt-
Vertretungen vor Ort und über die UN-Länder- zungswilligen Staaten und zivilgesellschaftlichen
teams (United Nations Country Team – UNCT) Akteuren zu befreien, damit es seine wichtige Auf-
zu helfen, ihre Menschenrechtsverpflichtungen zu gabe erfüllen kann: das Feuer der Menschenrechte
erfüllen und die Empfehlungen der Menschen- weiterhin lodern zu lassen.
rechtsvertragsorgane und der Sonderberichterstat-
terinnen und -erstatter sowie das Verfahren der Aus dem Englischen von Angela Großmann
Allgemeinen Periodischen Überprüfung (Univer-
sal Periodic Review – UPR) umzusetzen. In den
meisten Staaten gibt es Chancen zur Verbesserung
der Menschenrechtslage: Die Nutzung dieser
Chancen trägt oft nicht nur dazu bei, die Situation
in den jeweiligen Gebieten zu verbessern, sondern
English Abstract
hilft auch den Regierungen, sich selbstbewusster Ivan Šimonović
und sicherer zu fühlen. OHCHR as Prometheus? pp. 260–265
Die Überwachung und Berichterstattung im
Bereich der Menschenrechte sowie die Ermittlung The myth of Prometheus has many similarities with the current challenges
von Fakten und die Einrichtung von Untersuchungs- facing the UN Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR).
kommissionen sollten fortgesetzt werden. Verur- Prometheus brought fire to help humans and OHCHR brought them the
teilungen und Schuldzuweisungen sind nur dann fire of human rights. Both made some powerful players very angry.
Prometheus was chained to a mountain and OHCHR sidelined and starved
ein Weg, wenn stille Diplomatie auf Dauer nicht
of resources. There is neither time, nor hope, to wait for a Hercules like
funktioniert. Nur wenn eine realistische Möglich-
figure to set OHCHR free: it must be joint effort of friendly states and civil
keit besteht, dass das OHCHR Menschenrechts-
society. The 70th anniversary of the Universal Declaration of Human Rights
verletzungen öffentlich macht, wird man ihm in (UDHR) is an opportunity to mobilize support for the OHCHR.
Gesprächen unter vier Augen zuvor zuhören. Da-
bei ist es wichtig, den betroffenen Regierungen die Keywords: Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR), human rights,
Möglichkeit zu geben, Fakten zu überprüfen und Navanethem Pillay, Zeid Ra’ad Al-Hussein
ihre Ansichten im Voraus vorzutragen. Mangelnde
15 Siehe Liam Mahoney/Roger Nash, Influence on the Ground, Understanding and Strengthening the Protection Impact of United Nations Human
Rights Field Presences, Fieldview Solutions, Brewster 2012, S. 49.
V e r e i n t e N at i o n e n 6 / 2 0 1 8 265Sie können auch lesen
