BESCHLUSSAUSZUG - Samtgemeinde Hankensbüttel
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Samtgemeinde Hankensbüttel
Der Samtgemeindebürgermeister
BESCHLUSSAUSZUG
der Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel
vom 24.06.2021
zu 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und
Beschlussfähigkeit
Ratsvorsitzende Meyer eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ord-
nungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
Seite: 1/21Samtgemeinde Hankensbüttel
Der Samtgemeindebürgermeister
BESCHLUSSAUSZUG
der Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel
vom 24.06.2021
zu 2. Förmliche Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder Hans Otto Pape und Thors-
ten Wegmeyer
Die förmliche Verpflichtung wird durchgeführt.
Seite: 2/21Samtgemeinde Hankensbüttel
Der Samtgemeindebürgermeister
BESCHLUSSAUSZUG
der Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel
vom 24.06.2021
zu 3. Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.
Seite: 3/21Samtgemeinde Hankensbüttel
Der Samtgemeindebürgermeister
BESCHLUSSAUSZUG
der Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel
vom 24.06.2021
zu 4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 11.03.2021
Das Protokoll wird mit 3 Enthaltungen genehmigt.
Seite: 4/21Samtgemeinde Hankensbüttel
Der Samtgemeindebürgermeister
BESCHLUSSAUSZUG
der Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel
vom 24.06.2021
zu 5. Bericht des Samtgemeindebürgermeisters
Das Verfahren für die 39. Änderung des Flächennutzungsplans (Windenergie) wird zunächst
nicht begonnen, da derzeit keine Genehmigungsaussicht für den Bau der Windenergiean-
lagen besteht und somit keine Kostenübernahme seitens der Investoren gesichert ist. Da der
Aufstellungsbeschluss aber schon seit 2018 vorliegt, stellt das Verfahren kein Problem dar.
Außerdem gilt hier nur ein Anpassungsgebot an das RROP.
Das DRK hat die Jahresabrechnung 2020 für die Kindertagesstätten vorgelegt. Hieraus er-
gibt sich eine nicht ganz unerhebliche Rückzahlung. Diese resultiert hauptsächlich aus der
rückwirkenden Bewilligung von Finanzhilfen der Nds. Landesschulbehörde für das Kinder-
gartenjahr 2018/2019, aber auch durch Betriebskosteneinsparungen aufgrund der Corona-
bedingten Schließungen.
Das Regionale Landesamt für Schule und Bildung Braunschweig (ehem. Landesschulbehör-
de) hat den Antrag auf Errichtung einer offenen Ganztagsschule an der Karl-Söhle-Schule
vom 20.11.2020 genehmigt. Die Ganztagsbetreuung der Kinder an der Karl-Söhle-Schule
beginnt daher zum Beginn des Schuljahres 2021/2022. Hiermit sind nun alle Grundschulen
der Samtgemeinde offene Ganztagsschulen.
Mit Einführung der Ganztagsschule an der Karl-Söhle-Schule und der Inbetriebnahme der
neuen Kita in der Mühlenstraße wird das DRK die Kita-Landschaft in der Samtgemeinde neu
strukturieren. Die beiden Gruppen, die momentan im Schulgebäude untergebracht sind,
wechseln in die neue Kita Mühlenstraße. Hinzu kommen die Krippengruppen der Kita Han-
kensbüttel II und eine zusätzliche neue Krippengruppe. Die freiwerdenden Räume in der Kita
im Fillergrund werden saniert und stehen zeitnah für eine zusätzliche Gruppe zur Verfügung.
Die Kitas Hankensbüttel I und II fusionieren zur Kita Hankensbüttel-Im Fillergrund mit einem
Leitungsteam.
Leiterin der Kita Hankensbüttel-Mühlenstraße wird Frau Wallmann-Dreyer. Die Waldgruppe
am Kanal verbleibt bis zum Ende des Kindergartenjahres in der Leitung von Frau Wallmann-
Dreyer, ab dem 01.08. übernimmt Frau Lembke die Leitung.
Hinsichtlich der Waldkita in Steinhorst wird es möglicherweise ein Nachfolgeprojekt in priva-
ter Initiative geben.
Die Inbetriebnahme der neuen Kita in Hankensbüttel wird sich evtl. verzögern. Durch die
Engpässe von Materiallieferungen wird es wahrscheinlich nicht bei der Eröffnung der neuen
Kita in Hankensbüttel beim 01.09.21 bleiben. Trotzdem setzen alle alles dran, dass wenigs-
tens zum 01.09.21 die zwei Gruppen aus dem B-Gebäude der KSS umziehen können. Rea-
listischer allerdings ist wohl eher der 01.10.21.
Die Betriebsgenehmigung ist durch das DRK nun auch ab 10/21 beantragt worden. Ander-
weitige Öffnungstermine würden hier erhebliche finanzielle Einbußen bedeuten, da die Fi-
nanzhilfe des Landes Niedersachsen zu den Personalkosten nicht fließen würden.
Aufgrund des späteren Starts sollte politisch überlegt werden auf die Beiträge für die "neuen"
Kinder im September zu verzichten, da diese nicht die Angebote wahrnehmen können, son-
dern nur in der Eingewöhnung sind.
Seite: 5/21Samtgemeinde Hankensbüttel
Der Samtgemeindebürgermeister
BESCHLUSSAUSZUG
der Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel
vom 24.06.2021
Bzgl. des Ganztags an der Karl-Söhle-Schule finden aktuell noch Gespräche statt, ob da-
durch der Start auch verzögert wird.
Für die neue LEADER Förderperiode 2023 - 2027 wurde am vergangenen Freitag recht
überraschend der Start des Auswahlverfahrens durch das Landwirtschaftsministerium be-
kannt gegeben. Die Samtgemeinde muss sich positionieren, ob die vertrauensvolle Zusam-
menarbeit in der "Nachhaltigkeitsregion Isenhagener Land" fortgesetzt werden soll. Dazu
wird kurzfristig noch ein Ratsbeschluss herbeigeführt.
Bis zum 23.07.21 ist ein Förderantrag für die Erstellung des regionalen Entwicklungskon-
zepts (REK) einzureichen, das die Grundlage für die Bewerbung für das LEADER-Auswahl-
verfahren darstellt.
Der Landkreis Gifhorn würde wie in den vergangenen Förderperioden die federführende An-
tragstellung übernehmen, wenn alle damit einverstanden sind. Hierfür wurde durch das Re-
gionalmanagement ein "Letter of Intent" für die teilnehmenden Kommunen vorbereitet, der
bei einem ersten Abstimmungstermin am 12.07.21 unterschrieben werden soll. Das Schrei-
ben ersetzt nicht die in den Räten zu beschließende Absichtserklärung zur weiteren Zusam-
menarbeit und grundsätzlichen Bereitschaft, die erforderliche Kofinanzierung zu stellen. Die-
se wird Teil des REK sein. Das Schreiben dient dazu, die Teilnahme am Auswahlverfahren
in die Wege leiten und zu bestätigen, dass der Landkreis in unser aller Namen die Antrags-
tellung übernimmt. Eine Bindung entsteht dadurch noch nicht.
Zur Breitbanderschließung der unterversorgten Schul- und Krankenhausstandorte hat der
Landkreis eine entsprechende Ausschreibung durchgeführt und nach der Entscheidung
durch den Kreisausschuss am 7.7.21 soll der Auftrag erteilt werden.
Insgesamt geht es im Landkreis 67 Schulstandorte, die Samtgemeinde Hankensbüttel ist mit
ihren Schulstandorten ebenfalls dabei.
Die anfallenden Baukosten werden vom Landkreis Gifhorn getragen, die laufenden monatli-
chen Anschlussgebühren vom jeweiligen Schulträger.
Die ersten Schulen werden zum ersten Schulhalbjahr 2021/22 an das Breitbandnetz ange-
schlossen, bis zum Ende des Schuljahres 2021/22 (das heißt bis Sommer 2022) werden alle
genannten Schulen an das Breitbandnetz angeschlossen.
Bei der Erschließung der schwarzen Flecken durch Giffinet wurde die Anschlussquote von
60 % auf 40 % gesenkt. Diese Quote ist bereits erreicht, so dass die Erschließung gesichert
ist.
Die Corona-bedingte Rathausschließung wurde bisher noch nicht aufgehoben. Die vom
Bund festgestellte pandemische Lage dauert an.
Bei einer vollständigen Rathausöffnung ohne vorherige Terminvereinbarung kann die Kon-
taktdatenerfassung nicht gewährleistet werden. Außerdem sind aufgrund der bis zum
30.06.2021 gültigen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zahlreiche Mitarbeiter*innen im
Homeoffice und daher nur telefonisch oder per E-Mail erreichbar.
Der interne Krisenstab wird am 30.06.2021 über das weitere Vorgehen entscheiden.
Anfragen von Ratsmitgliedern sind an den SGB zu richten und nicht an die einzelnen Sach-
bearbeiter*innen im Haus, da dieser laut NKomVG auskunftspflichtig ist.
Seite: 6/21Samtgemeinde Hankensbüttel
Der Samtgemeindebürgermeister
BESCHLUSSAUSZUG
der Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel
vom 24.06.2021
Seite: 7/21Samtgemeinde Hankensbüttel
Der Samtgemeindebürgermeister
BESCHLUSSAUSZUG
der Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel
vom 24.06.2021
zu 6. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.
Seite: 8/21Samtgemeinde Hankensbüttel
Der Samtgemeindebürgermeister
BESCHLUSSAUSZUG
der Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel
vom 24.06.2021
zu 7. Neufeststellung der Ausschussbesetzungen
Beschlussvorschlag:
Aufgrund der Sitzübergänge von Herrn Gartzke auf Herrn Pape und Herrn B. Rodewald auf
Herrn Wegmeyer ist auch die Ausschussbesetzung neu festzustellen.
Die Vorsitzende der Gruppe Pro Samtgemeinde Hankensbüttel, die das Vorschlagsrecht hat,
benennt die Übernahme der frei gewordenen Sitze wie folgt:
Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss:
stellv. Vorsitzender: Thorsten Wegmeyer Vertreter: Hans-Otto Pape
Feuerschutzausschuss:
stellv. Vorsitzender: Hans-Otto Pape Vertreter: Thorsten Weg-
meyer
Finanz- und Wirtschaftsausschuss:
Vorsitz: Hans-Otto Pape Vertreter: Thorsten Weg-
meyer
Die Neubesetzung der Ausschüsse wird festgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Seite: 9/21Samtgemeinde Hankensbüttel
Der Samtgemeindebürgermeister
BESCHLUSSAUSZUG
der Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel
vom 24.06.2021
zu 8. Nachbesetzung des Samtgemeindeausschusses
Beschlussvorschlag:
Für das bisherige Mitglied im Samtgemeindeausschuss Wolfgang Gartzke, ist Peter Dietz zu
benennen. Als Vertreter wird Hans Otto Pape bestimmt.
Die neue Besetzung des Samtgemeindeausschusses wird festgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Seite: 10/21Samtgemeinde Hankensbüttel
Der Samtgemeindebürgermeister
BESCHLUSSAUSZUG
der Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel
vom 24.06.2021
zu 9. Gleichstellungsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Gleichstellungsbericht wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Seite: 11/21Samtgemeinde Hankensbüttel
Der Samtgemeindebürgermeister
BESCHLUSSAUSZUG
der Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel
vom 24.06.2021
zu 10. Genehmigung von Spenden
Beschlussvorschlag:
Die vorgelegten Spenden lt. anliegender Liste werden genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Seite: 12/21Samtgemeinde Hankensbüttel
Der Samtgemeindebürgermeister
BESCHLUSSAUSZUG
der Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel
vom 24.06.2021
zu 11. Jahresabschluss 2011; Beschluss und Entlastung des Samtgemeindebürger-
meisters
Beschlussvorschlag:
1. Der Jahresabschluss der Samtgemeinde Hankensbüttel für das Haushaltsjahr 2011 wird
beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 3
2. Den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird im Rahmen des
Jahresabschlusses zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 3
3. Dem Samtgemeindebürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2011 Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 3
4. Der aus 2011 entstandene Fehlbetrag in Höhe von 364.124,25 € wird in das Haushalts-
jahr 2012 in die Bilanzposition „Fehlbeträge aus Vorjahren" übertragen. Der aus dem Vorjahr
entstandene kamerale Sollfehlbetrag in Höhe von 1.334.584,89 € wird ebenfalls vollständig
in das Jahr 2012 übertragen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 3
5. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Zuführung von Überschüssen des jeweiligen Vor-
jahres zu der jeweiligen Überschussrücklage in den Jahresabschlüssen 2012 ff. ohne die
Entlastung und den abschließenden Mittelverwendungsbeschluss des Rates zu buchen.
Spätere Berichtigungen sind nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt und mit dem
Beschluss über den jeweiligen Jahresabschluss und Mittelverwendungsbeschluss möglich.
Seite: 13/21Samtgemeinde Hankensbüttel
Der Samtgemeindebürgermeister
BESCHLUSSAUSZUG
der Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel
vom 24.06.2021
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 3
Seite: 14/21Samtgemeinde Hankensbüttel
Der Samtgemeindebürgermeister
BESCHLUSSAUSZUG
der Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel
vom 24.06.2021
zu 12. KMU-Förderung - Antrag der Firma Zaunteam Südheide-Altmark für die Erwei-
terung der Betriebsstätte in Hankensbüttel
Beschlussvorschlag:
Der Firma Zaunteam Südheide-Altmark wird ein Förderanteil durch die Samtgemeinde Han-
kensbüttel in Höhe von 6.125,00 € gewährt.
Die Auszahlung der Zuwendung darf erst erfolgen, wenn der Zuwendungsbescheid be-
standskräftig geworden ist.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Seite: 15/21Samtgemeinde Hankensbüttel
Der Samtgemeindebürgermeister
BESCHLUSSAUSZUG
der Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel
vom 24.06.2021
zu 13. Einmalige Öffnung der Sporthallen in den Sommerferien 2021
Beschlussvorschlag:
Die Sporthallen der Samtgemeinde Hankensbüttel werden in den Sommerferien 2021 einma-
lig in der Zeit vom 22. Juli bis 25. August 2021 für die Vereine geöffnet.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Seite: 16/21Samtgemeinde Hankensbüttel
Der Samtgemeindebürgermeister
BESCHLUSSAUSZUG
der Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel
vom 24.06.2021
zu 14. Anteilige Erstattung der Kita-Beiträge für den Zeitraum März bis Mai 2021
Beschlussvorschlag:
Für die Monate März bis Mai 2021 wird den Eltern der Kinder, welche in den Kindertagesein-
richtungen der Samtgemeinde kostenpflichtige Angebote in Anspruch nehmen, eine 50-pro-
zentige Erstattung der gezahlten Beiträge gewährt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Seite: 17/21Samtgemeinde Hankensbüttel
Der Samtgemeindebürgermeister
BESCHLUSSAUSZUG
der Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel
vom 24.06.2021
zu 15. 44. Änderung des Flächennutzungsplans; Teilbereiche Hankensbüttel, Em-
men, Langwedel und Wentorf
Beschlussvorschlag:
Der Flächennutzungsplan der SG Hankensbüttel ist zum 44. Mal in den Teilbereichen Han-
kensbüttel, Emmen, Langwedel und Wentorf auf Antrag der Vorhabenträger und vorbehalt-
lich der Zustimmung der jeweiligen Gemeinde zu ändern. Mit der Ausarbeitung der Planun-
terlagen wird das Planungsbüro Dr.-Ing. W. Schwerdt, Braunschweig, beauftragt.
Sämtliche Kosten sind von den Vorhabenträgern zu erstatten.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange wird gem.
§§ 3 (1) und 4 (1) BauGB durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Seite: 18/21Samtgemeinde Hankensbüttel
Der Samtgemeindebürgermeister
BESCHLUSSAUSZUG
der Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel
vom 24.06.2021
zu 16. 42. Änderung des Flächennutzungsplans, Teilbereich Hankensbüttel und
Wierstorf
Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) BauGB sowie Beteiligung der TöB gem. § 4
(2) BauGB
Beschlussvorschlag:
Dem Entwurf der 42. Änderung des Flächennutzungsplans und der Begründung mit Umwelt-
bericht gemäß § 2a BauGB sowie der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB.wird
zugestimmt.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB sind parallel
zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Seite: 19/21Samtgemeinde Hankensbüttel
Der Samtgemeindebürgermeister
BESCHLUSSAUSZUG
der Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel
vom 24.06.2021
zu 17. Anfragen, Anregungen
Ratsherr Sordel moniert, dass der Parkplatz des Waldbades von Schülern der Optikerschule
als Liegewiese und Grillplatz genutzt wird.
Ratsfrau Fromhagen stellt in Bezug auf den Bericht des SGB klar, dass es sich bei dem ers-
ten Punkt nicht um das Verfahren zum Windpark in Bokel handelt, sondern um den Windpark
Harsahl.
Ratsherr Sordel fragt an, ob das Hygienekonzept des Waldbades online einzusehen ist. Das
ist derzeit nicht der Fall.
Ratsfrau Elvers regt an, für die Kontaktnachverfolgung die Luca-App einzusetzen.
Ratsfrau Schröder moniert, dass das Testzentrum in Steimke geschlossen wird.
Seite: 20/21Samtgemeinde Hankensbüttel
Der Samtgemeindebürgermeister
BESCHLUSSAUSZUG
der Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel
vom 24.06.2021
Seite: 21/21Sie können auch lesen
