Beteiligungsbericht 2020 - Stadt Schwarzenbek - Stadt Schwarzenbek

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Beteiligungsbericht 2020 - Stadt Schwarzenbek - Stadt Schwarzenbek
Stadt Schwarzenbek

Beteiligungsbericht
       2020
Beteiligungsbericht 2020 - Stadt Schwarzenbek - Stadt Schwarzenbek
Impressum

Herausgeber:    Stadt Schwarzenbek
                Die Bürgermeisterin
                Ritter-Wulf-Platz 1
                21493 Schwarzenbek

                http://www.schwarzenbek.de

Stand:          Oktober 2020

Erstellt von:   Lena-Rabea Schwartz
                Fachbereich Finanzmanagement

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Beteiligungsbericht 2020 - Stadt Schwarzenbek - Stadt Schwarzenbek
Inhaltsverzeichnis

                                                                      Seite

Vorwort                                                                  5

1   Beteiligungen im Überblick                                           7

2   Mehrheitsbeteiligungen                                              10
                                                                        11
    2.1 Stadtwerke Schwarzenbek GmbH

3   Minderheitsbeteiligungen                                            17
    3.1 BQG Personalentwicklung GmbH                                    18
    3.2 Kreismusikschule Herzogtum Lauenburg GmbH                       23

4   Eigenbetriebe, Zweckverbände, Anstalten des öffentlichen Rechts     27
    4.1 Eigenbetrieb Abwasser der Stadt Schwarzenbek                    28
    4.2 Schulverband Schwarzenbek Nordost                               33

5   Sonstige                                                            37
    5.1 NEUE LÜBECKER Norddeutsche Baugenossenschaft eG                 38

Anhang                                                                  44
Anlage 1: Erläuterung von Fachbegriffen                                 45
Anlage 2: Rechtsformen städtischer Unternehmen                          47

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Beteiligungsbericht 2020 - Stadt Schwarzenbek - Stadt Schwarzenbek
Abkürzungsverzeichnis

Betriebsw.   Betriebswirt/in

Dipl.        Diplom

eG           eingetragene Genossenschaft

GkZ          Gesetz über kommunale Zusammenarbeit

GmbH         Gesellschaft mit beschränkter Haftung

HGB          Handelsgesetzbuch

Ing.         Ingenieur/in

SchulG       Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz

TVöD         Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

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Vorwort

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Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

der vorliegende Beteiligungsbericht informiert über die unmittelbaren Beteiligungen, die die Stadt
Schwarzenbek an rechtlich selbstständigen Unternehmen des privaten oder öffentlichen Rechts
unterhält. Die Stadtverwaltung setzt damit ihre Berichterstattung über die städtischen Beteiligungen
fort.

Dem Hauptausschuss obliegt nach § 45 b Abs. 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
(Gemeindeordnung – GO) in Verbindung mit § 11 Abs. 7 der Hauptsatzung der Stadt Schwarzenbek
die Steuerung der wirtschaftlichen Betätigung und privatrechtlichen Beteiligungen der Stadt.

Der Bericht dient als Informationsgrundlage und Überblick über die außerhalb der Kernverwaltung
organisierte Aufgabenwahrnehmung sowohl für die Arbeit der Mitglieder des Hauptausschusses als
auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung. Aus diesem Grund
informiert die Stadt Schwarzenbek in übersichtlicher Form neben den privatrechtlichen Beteiligungen
auch über den Eigenbetrieb Abwasser der Stadt Schwarzenbek und den Schulverband Schwarzenbek
Nordost.

Der Beteiligungsbericht betrachtet die Jahre 2017 bis 2020 und basiert auf den Unternehmensdaten
aus den (geprüften) Geschäftsberichten bis 2019. Eingeflossen sind darüber hinaus relevante
Informationen aus dem Jahr 2020, soweit diese bis Redaktionsschluss vorlagen.

Bitte beachten Sie, dass Rundungsdifferenzen bei Zahlen und Prozentangaben auftreten können. Der
Bericht wird über das Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und erfolgt ausschließlich in
elektronischer Form. Er wird alle zwei Jahre fortgeführt und aktualisiert.

Ich wünsche Ihnen eine informative Lektüre und freue mich über Ihr Interesse, sich auch auf diesem
Weg über die städtischen Aufgaben zu informieren.

Ute Borchers-Seelig
Bürgermeisterin der Stadt Schwarzenbek

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1    Beteiligungen im Überblick

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Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die Beteiligungen der Stadt Schwarzenbek.
    Diese Darstellung umfasst die Höhe des Stammkapitals sowie die städtischen Anteile an diesem und
    die Auswirkungen auf den Stadthaushalt.

                               Stammkapital     Anteil der Stadt am    Auswirkung auf den Stadthaushalt
                                   (Stand:        Stammkapital               Gewinnabführung (+)
                                  10/2020)       (Stand: 10/2020)            Verlustabdeckung (-)
                                                                                 Umlagen (-)
                                                                        2017         2018         2019
                                   TEUR         TEUR          %         TEUR         TEUR         TEUR
Mehrheitsbeteiligungen
Stadtwerke Schwarzenbek
                                    500          500        100,00       13           0          12,6
GmbH
Minderheitsbeteiligungen
BQG Personalentwicklung
                                    37            1          4,08         0           0            0
GmbH
Kreismusikschule Herzogtum
                                    25            1          3,40         0           0            0
Lauenburg GmbH
Eigenbetriebe,
Zweckverbände, Anstalten
des öffentlichen Rechts
Eigenbetrieb Abwasser der
                                   1.000        1.000       100,00        0           0            0
Stadt Schwarzenbek
Schulverband Schwarzenbek
                                     0            0           0        -1.170
Nordost
Sonstige
NEUE LÜBECKER Norddeutsche
                                     0            0           0           0           0            0
Baugenossenschaft eG

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Beteiligungen der Stadt Schwarzenbek im Überblick (Stand: 10/2020)

- Konzernstruktur der Stadt Schwarzenbek -

                                                                          Stadtwerke Schwarzenbek
                                              Mehrheitsbeteiligungen               GmbH
                                                                                 (100,00 %)

                                                                          BQG Personalentwicklung
                                                                                  GmbH
                                                                                  (4,08 %)

                                              Minderheitsbeteiligungen

                                                                         Kreismusikschule Herzogtum
                                                                              Lauenburg GmbH
                                                                                  (3,40 %)

         Stadt
     Schwarzenbek                                                        Eigenbetrieb Abwasser der
                                                                            Stadt Schwarzenbek
                                                                                 (100,00 %)
                                                  Eigenbetriebe,
                                             Zweckverbände, Anstalten
                                              des öffentlichen Rechts
                                                                         Schulverband Schwarzenbek
                                                                                   Nordost
                                                                           (Umlagenfinanzierung,
                                                                                  ca. 87 %)

                                                                            NEUE LÜBECKER
                                                                              Norddeutsche
                                                      Sonstige            Baugenossenschaft eG
                                                                          (Geschäftsanteile i.H.v.
                                                                              112.450,00 €)

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2         Mehrheitsbeteiligungen

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2.1        Stadtwerke Schwarzenbek GmbH

Adresse                                                       Handelsregister
Kleiner Schmiedekamp 11                                       Amtsgericht Lübeck
21493 Schwarzenbek                                            HRB 1040 SB
Tel.: 04151 - 8418 0
Fax: 04151 - 8418 18

http://www.stadtwerke-schwarzenbek.de

Grunddaten der Gesellschaft

1     Aufgabe und Zweck

Gegenstand des Unternehmens ist laut ursprünglichem Gesellschaftsvertrag vom 30.08.1999 die
Versorgung mit Gas, Wärme und Wasser und die Durchführung aller hierzu gehörenden sowie
ähnlichen Geschäfte, der Betrieb eines Hallenbades sowie der öffentliche Personennahverkehr. Das
Unternehmen        tritt  damit     in     Konkurrenz    zu    anderen  Versorgungsunternehmen.
Zurzeit liegt die Hauptaufgabe bei der Frischwasserversorgung.

2     Ziele der Stadt Schwarzenbek

Das Ziel der Stadt Schwarzenbek ist die langfristige Sicherstellung einer Frischwasserversorgung der
Haushalte in Schwarzenbek (und Umgebung gemäß vertraglicher Vereinbarungen).

3     Organisation

Die   Organe der Gesellschaft sind:
•     Geschäftsführung,
•     Gesellschafterversammlung,
•     Aufsichtsrat.

Geschäftsführung
Technischer Geschäftsführer ist Herr Dipl.-Ing. Ralf Hinzmann.
Kaufmännische Geschäftsführerin ist Frau Dipl.-Betriebsw. Corinna Romahn.

Sie sind jeweils alleinvertretungsberechtigt.

Gesellschafter
Die Stadt Schwarzenbek ist Alleingesellschafterin.

Aufsichtsrat
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwarzenbek bestellt gemäß § 8 des Gesellschafts-
vertrages sieben Mitglieder des Aufsichtsrats.

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der Stadt Schwarzenbek ist zusätzlich zwingend bestelltes
Mitglied des Aufsichtsrats.

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Mitglieder des Aufsichtsrates zum Stand 31.12.2019:

Ute Borchers-Seelig                Bürgermeisterin
Gerhard Moldenhauer                Vorsitzender
Sigrid Binder                      stellv. Vorsitzende
Wolfgang Thiel
Bernhard Böttel
Tim Philip Hamann
Heinz-Werner Rose
Ursula Wähling                                                                 bis 31.12.2019

4   Wichtige Unterlagen und Verträge

Es bestehen Wasserlieferungsverträge mit folgenden Gemeinden:

Gemeinde                         Vertragsdatum                  Laufzeit
Brunstorf                        09.10.1997                     31.12.2047
Gewerbegebiet Lanken             02.11.1998                     unbestimmte Zeit
Grabau                           07.05.1996                     31.12.2046
Grove                            07.05.1996                     31.12.2046
Sahms                            15.04.1996                     31.12.2046

Ebenso wurde ein Generalvertrag für die Ausführung von Instandsetzungsarbeiten an den Anlagen
des Wasserwerkes und die Verlegung neuer Hausanschlüsse in der Stadt Schwarzenbek mit
Bergemann-Gräper Baugesellschaft mbH & Co. geschlossen.

Zusätzlich wurde zwischen der Stadt Schwarzenbek und der Stadtwerke Schwarzenbek GmbH ein
Konzessionsvertrag vom 30.12.1999 geschlossen, welcher mit Schreiben des Ministeriums für
Wirtschaft, Technologie und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein vom 18.09.2000 rechtswirksam
geworden ist.

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Wirtschaftliche Eckdaten

Es handelt sich hierbei um Zahlen aus dem geprüften Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2019.

Bilanz

                                                   Aktiva
                                                               EUR        Geschäftsjahr    Vorjahr
                                                                              EUR           TEUR
A. Anlagevermögen
   I.  Immaterielle Vermögensgegenstände
           Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche
           Schutzrecht und ähnliche Rechte sowie Lizenzen
           an solchen Rechten                                                25.971,00           34,90
   II. Sachanlagen
       1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit
           Geschäfts- und anderen Bauten                     452.994,00                          471,4
       2. Erzeugungs-, Gewinnungs- und Bezugsanlagen         410.897,00                           65,8
       3. Verteilungsanlagen                                 813.242,00                          870,7
       4. Andere Anlagen, Betriebs- und
           Geschäftsausstattungen                             66.069,00                            75,0
       5. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau           14.536,07                           137,3
                                                                          1.757.738,07          1.620,1
    III. Finanzanlagen
              sonstige Ausleihungen                                             800,00             0,80
                                                                          1.784.459,09          1.655,7

B. Umlaufvermögen
   I. Vorräte
      1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe                      73.477,78                           78,8
      2. Fertige Erzeugnisse und Waren                           254,62                            0,3
                                                                             73.732,40            79,1
    II.   Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
          1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen      114.802,95                          155,7
          2. Sonstige Vermögensgegenstände                     8.379,88                           36,8
                                                                            123.182,83           192,5
    III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten                       309.908,11           229,7

C. Rechnungsabgrenzungsposten                                                 3.556,00              3,6

                                                                          2.294.838,41      2.160,70

S e i t e | 13
Passiva
                                                               EUR        Geschäftsjahr   Vorjahr
                                                                              EUR          TEUR
A. Eigenkapital
   I.   Stammkapital                                                         500.000,00       500,0
   II. Kapitalrücklage                                                        50.000,00        50,0
   III. Gewinnrückklage                                                      400.000,00       400,0
   IV. Gewinnvortrag                                                         346.430,07       322,7
   V. Jahresüberschuss                                                       175.276,64        38,7
                                                                           1.471.706,71     1.311,4

B. Sonderposten mit Rücklagenanteil
   Empfangene Ertragszuschüsse                                                94.830,92      159,8

C. Rückstellungen
       1. Steuerrückstellungen                                57.460,64                        16,3
       2. Sonstige Rückstellungen                            131.772,00                        28,5
                                                                             189.232,64        45,0

D. Verbindlichkeiten
       1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten       220.159,12                      230,8
       2. erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen              24.539,76                       55,6
       3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen    51.642,94                       85,5
       4. Verbindlichkeiten an die Stadt Schwarzenbek        138.045,89                      260,4
       5. Sonstige Verbindlichkeiten                         193.222,77                      151,1
          davon aus Steuern                                                  627.610,48     783,50
          EUR 7.859,46 (Vj. TEUR 4,5)

                                                                           2.294.838,41   2.160,70

S e i t e | 14
Gewinn- und Verlustrechnung

                                   Gewinn- und Verlustrechnung
                                                     EUR         Geschäftsjahr    Vorjahr
                                                                     EUR           TEUR
1. Umsatzerlöse                                   1.616.668,68                      1.653,60

2. Sonstige betriebliche Erträge                    14.130,24                         12,80
                                                                   1.630.798,92

3. Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und
Betriebsstoffe und für bezogene Waren                               -523.187,99     -697,80

4. Rohergebnis                                                     1.107.610,93      968,60

5. Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter                              -298.024,90                      -294,30
b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für
Altersversorgung und Unterstützung                  -77.520,77                       -74,20
                                                                    -375.545,67     -368,50
- davon für Altersversorgung EUR -17.698,86
(Vj. TEUR -17,2)

6. Abschreibungen auf immaterielle
Vermögensgegenstände des Anlagevermögens
und Sachanlagen                                    -127.690,62                      -123,30

7. Sonstige betriebliche Aufwendungen              -351.289,15                      -416,40
                                                                    -854.525,44     -908,20

8. Betriebsergebnis                                                  253.085,49       60,40

9. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge                181,23                          0,20

10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen                 -3.272,77                         -4,50

11. Finanzergebnis                                                    -3.091,54        -4,40

12. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag                             -73.799,28       -16,30

13. Ergebnis nach Steuern                                            176.194,67       39,70

14. sonstige Steuern                                                    -918,03        -1,00

11. Jahresüberschuss                                                 175.276,64       38,70

S e i t e | 15
Weitere Informationen

Personal

Mitarbeiter zum 31.12.   2017       2018       2019
(inkl. jeweiligen
Geschäftsführer/in)
Verwaltung                      3          3          3
Wasserwerk                      5          5          5

S e i t e | 16
3         Minderheitsbeteiligungen

S e i t e | 17
3.1       BQG Personalentwicklung GmbH

Adresse:                                                      Handelsregister:
Heinrich-Hertz-Str. 23-25                                     Amtsgericht Lübeck
23909 Ratzeburg                                               HRB 1556 RZ
Tel.: 04541 - 8080 0 (Zentrale)
Fax: 04541 - 8080 11

http://www.bqg-personalentwicklung.de

Grunddaten der Gesellschaft

1     Aufgabe und Zweck

Die Gesellschaft ist gemeinnützig sowie selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke.

Gegenstand der Gesellschaft ist die Durchführung und Unterstützung von Maßnahmen zur
gesellschaftlichen und sozialen Integration von Empfängern von Sozial- oder Jugendhilfe sowie von
Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit Bedrohten mit dem Ziel ihrer Eingliederung bzw.
Wiedereingliederung in das Erwerbsleben.

2     Ziele der Stadt Schwarzenbek

Zielsetzung ist die Durchführung und Unterstützung von Maßnahmen zur gesellschaftlichen und
sozialen Integration von Langzeitarbeitslosen, insbesondere von in SGB II und SGB XII definierten
Personen sowie von Jugendlichen und Jungerwachsenen.

Für die Zielgruppe sollen die Voraussetzungen und die Möglichkeiten geschaffen werden, ihren
Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen bestreiten zu können. Aufgrund des zielgerichteten
Einsatzes für die Integration der Zielgruppen sollen dadurch die kommunalen Kosten gesenkt werden.

3     Organisation

Die   Organe der Gesellschaft sind:
•     Geschäftsführung,
•     Gesellschafterversammlung,
•     Aufsichtsrat.

Geschäftsführung
Geschäftsführer war bis zum 30.06.2020 Herr Alexander Willberg. Er war alleinvertretungsberechtigt.
Geschäftsführerin ist seit dem 01.07.2020 Frau Ruth Bisson-Schott mit Alleinvertretungsberechtigung.

Gesellschafterversammlung
Die Gesellschafterversammlung nimmt die ihr durch Gesetz, Gesellschaftervertrag und eigene
Beschlussfassung zugewiesenen Aufgaben wahr.

Gesellschafter                                            Stammkapital in €     Quote in %
Kreis Herzogtum Lauenburg                                            20.707                      55
Stadt Geesthacht                                                       1.534                      4
Stadt Lauenburg                                                        1.534                      4
Stadt Ratzeburg                                                        1.534                      4
Stadt Schwarzenbek                                                     1.534                      4
Stadt Mölln                                                            1.534                      4
Amt Hohe Elbgeest                                                      1.534                      4

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Gesellschafter                                           Stammkapital in €     Quote in %
Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg                                    1.534                         4
Amt Berkenthin                                                          767                         2
Amt Breitenfelde                                                        767                         2
Amt Büchen                                                              767                         2
Amt Lütau                                                               767                         2
Amt Sandesneben-Nusse                                                   767                         2
Amt Schwarzenbek-Land                                                   767                         2
Amt Lauenburgische Seen                                                 767                         2
Amt Lauenburgische Seen, Amt Breitenfelde, Amt Büchen
als Rechtsnachfolger des Amtes Gudow-Sterley                            767                       2
Gesamt                                                               37.580                     100

Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat besteht aus 13 Mitgliedern:
    -   4 auf Vorschlag der Kreistagsfraktionen vom Kreis zu benennende Personen,
    -   dem Landrat, welcher sich durch Verwaltung vertreten lassen kann,
    -   3 Vertreter/innen der Städte und amtsfreien Gemeinden,
    -   2 Vertreter/innen der Ämter,
    -   1 Vertreter/in der Kreishandwerkerschaft,
    -   1 Vertreter/in des DGB,
    -   1 Vertreter/in der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg.

Mitglieder des Aufsichtsrates zum Stand 31.12.2019:

Kaus-Stefan Clasen            DGB Regionalbüro                           Vorsitzender
Rainer Voß                    Bürgermeister Stadt Ratzeburg              Stellv. Vorsitzender bis
                                                                         15.06.2019
Gunnar Koech                  Bürgermeister Stadt Razeburg               Stellv. Vorsitzender ab
                                                                         15.06.2019
Holger Petersen               Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg
Dr. Christoph Mager           Landrat
Jan Wiegels                   Bürgermeister Stadt Mölln
Olaf Schulze                  Bürgermeister Stadt Geesthacht
Heinz Dorendorff              Amtsvorsteher Amt Lauenburgische Seen
Wolf-Dieter Lange             Kreishandwerkerschaft
Kirsten Niemann               Kreistagsabgeordnete SPD Fraktion
Klaus Thormählen              Kreistagsabgeordneter Bündnis 90/Grüne
Michael Stark                 Kreistagsabgeordneter CDU Fraktion
Peggy Rateike-Peters          Kreistagsabgeordnete CDU Fraktion
Ulrich Hardtke                Amtsvorsteher Amt Sandesneben-Nusse

Wirtschaftliche Eckdaten

Es handelt sich hierbei um Zahlen aus dem geprüften Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2019.

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Bilanz

                                                          Aktiva
                                                                     EUR        Geschäftsjahr   Vorjahr
                                                                                    EUR          EUR

A. Anlagevermögen
    I.    Immaterielle Vermögensgegenstände
             entgeltlich erworbene Konzessionen,
             gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und
             Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten                          0,00         0,50
    II.   Sachanlagen
          1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und
             Bauten einschließlich der Bauten
             auf fremden Grundstücken                              506.639,00                   522.360,00
          2. technische Anlagen und Maschinen                        1.093,00                     1.913,00
          3. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung     19.281,00      527.013,00    22.865,00

B. Umlaufvermögen
    I     Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
          1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen            283.426,46                   162.450,09
          2. Sonstige Vermögensgegenstände                           3.677,86      287.104,32     6.035,67
    II.   Kassenbestand, Bundesbankguthaben,
          Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks                                  7.835,53     8.357,01

C. Rechnungsabgrenzungsposten                                                       10.109,73    14.153,85

                                                                                   832.062,58   738.135,12

                                                       Passiva
                                                                     EUR        Geschäftsjahr   Vorjahr
                                                                                    EUR          EUR
A. Eigenkapital
    I.    Gekennzeichnetes Kapital                                                  37.579,95    37.579,95
    II.   Gewinnrücklagen
          1. andere Gewinnrücklagen                                                339.009,92   339.009,92
    III. Gewinnvortrag                                                             217.383,80   255.570,19
    IV. Jahresfehlbetrag                                                              -117,20   -38.186,39

B. Rückstellungen
          1. Sonstige Rückstellungen                                                98.130,98    56.272,10

C. Verbindlichkeiten
       1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten             100.047,20                    67.945,44
       2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen          28.527,56                    10.300,45
          3. Sonstige Verbindlichkeiten                             11.500,37      140.075,13     9.643,46

                                                                                   832.062,58   738.135,12

S e i t e | 20
Gewinn- und Verlustrechnung

                          Gewinn- und Verlustrechnung
                                                          Geschäftsjahr     Vorjahr
                                                               EUR            EUR
1. Umsatzerlöse                                            1.367.343,97   1.021.479,70

2. Erhöhung des Bestandes an fertigen und unfertigen
Erzeugnissen                                                      0,00       -2.409,92

3. sonstige betriebliche Erträge                              4.373,66      11.828,91

4. Materialaufwand
a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und
für bezogene Waren                                           30.861,25      32.098,26
b) Aufwendungen für bezogene Leistungen                     249.981,18     115.685,03
                                                            280.842,43     147.783,29

5. Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter                                       640.759,29     585.078,27
b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für
Altersversorgung und für die Unterstützung                  162.528,70     129.107,59
                                                            803.287,99     714.185,86
- davon für Altersversorgung Euro 2.131,05
(Euro 1.742,48)

6. Abschreibungen
auf immaterielle Vermögensgegenstände des
Anlagevermögens und Sachanlagen                              24.920,63      27.297,37

7. sonstige betriebliche Aufwendungen                       218.408,07     172.726,37

8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen                           7.919,12        4.493,58

9. Ergebnis nach Steuern                                     36.339,39      -35.587,78

10. Sonstige Steuern                                         36.456,59        2.598,61

11. Jahresfehlbetrag                                            117,20      38.186,39

S e i t e | 21
Weitere Informationen

Personal

Mitarbeiter zum 31.12.                    2017                 2018                    2019
Stammpersonal einschl.                           23                      19                     19
Geschäftsführung
Sozialversicherungspflichtige                     0                          0                   6
Teilnehmer nach § 16i SGB II

Teilnehmende

Maßnahme/Projekt                                  2017                2018              2019
AGH-Maßnahme mit MAE (Arbeitsgelegenheiten               138                     141           125
mit Mehraufwandsentschädigung, sog. 1€-Jobber)
T.I.P. (Testen, informieren, probieren; beruf.             0                       0             0
Training für Jugendliche)
AVGS (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein)            0                      119           46
Produktionsschule                                        64                       72           49
Vorbereitung Hauptschulabschluss                         35                       43           37
JAW Programm                                              0                        0           24
GastLand                                                  0                        0           30
Kommunales Coaching                                       0                        0           43

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3.2        Kreismusikschule Herzogtum Lauenburg GmbH

Adresse                                                        Handelsregister
Am Markt 10                                                    Amtsgericht Lübeck
23909 Ratzeburg                                                HRB 1015 RZ
Tel.: 04541 - 888 330
Fax: 04541 - 888 308

http://www.kreismusikschule-herzogtum-lauenburg.de

Grunddaten der Gesellschaft

1     Aufgabe und Zweck

Die Gesellschaft ist gemeinnützig sowie selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke. Das Ziel der Kreismusikschule ist eine möglichst flächendeckende
qualifizierte außerschulische Musikerziehung anzubieten. Sie arbeitet mit Institutionen und sonstigen
Anbietern auf dem Gebiet der Musikerziehung zusammen.

2     Ziele der Stadt Schwarzenbek

Eine Ermöglichung einer flächendeckenden außerschulischen Musikerziehung für Kinder und
Jugendliche auch im Sinne einer gesellschafts- und bildungspolitischen Aufgabe.

3     Organisation

Die   Organe der Gesellschaft sind:
•     Geschäftsführung,
•     Gesellschafterversammlung,
•     Aufsichtsrat.

Geschäftsführung
Geschäftsführer sind:
• Christine Schulz (Kreisverwaltungsdirektorin),
• Alexandra Thomsen (Kreis Herzogtum Lauenburg)
Sie sind jeweils alleinvertretungsberechtigt.

Gesellschafter

Gesellschafter                                             Stammkapital in €     Quote in %
Kreis Herzogtum Lauenburg                                             15.140                    59,2
Stadt Geesthacht                                                          870                    3,4
Stadt Lauenburg                                                           870                    3,4
Stadt Mölln                                                               870                    3,4
Stadt Ratzeburg                                                           870                    3,4
Stadt Schwarzenbek                                                        870                    3,4
Gemeinde Börnsen                                                          870                    3,4
Gemeinde Wentorf bei Hamburg                                              870                    3,4
Amt Berkenthien                                                           870                    3,4
Amt Büchen                                                                870                    3,4
Amt Lütau                                                                 870                    3,4
Amt Sandesneben-Nusse                                                     870                    3,4
Amt Schwarzenbek-Land                                                     870                    3,4
Gesamt                                                               25.580                     100

S e i t e | 23
Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat besteht aus vier Mitgliedern.
    -   Vorsitzender des Kreiskulturausschusses,
    -   Stellv. Vorsitzender des Kreiskulturausschusses,
    -   2 Vertreter der Städte/Gemeinden und Ämter.

Mitglieder des Aufsichtsrates zum Stand 31.12.2019:

Lopes Schönberg                          Kreistagesabgeordnete; Vorsitzende
Ute Borchers-Seelig                      Bürgermeisterin Stadt Schwarzenbek; stellv. Vorsitzende
Gitta Neemann-Günther                    Kreistagsabgeordnete, Büchen
Geert Schuppenhauer                      Amt Berkenthin

Wirtschaftliche Eckdaten

Es handelt sich hierbei um Zahlen aus dem geprüften Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2019.

S e i t e | 24
Bilanz

                                                Aktiva
                                                          EUR   Geschäftsjahr    Vorjahr
                                                                    EUR           EUR
A. Anlagevermögen
    I.    Immaterielle Vermögensgegenstände                               0,00         0,00
    II.   Sachanlagen
          1. Betriebs- und Geschäftsausstattungen                     7.981,19    10.543,53
    III. Finanzanlagen                                                    0,00         0,00
                                                                     7.981,19     10.543,53

B. Umlaufvermögen
    I.    Vorräte                                                         0,00         0,00
    II.   Forderungen                                                   520,87     2.514,49
    III. Wertpapiere                                                      0,00             0,0
    IV. Guthaben bei Kreditinstituten                              216.339,11    105.322,00
                                                                  216.859,98     107.836,49

C. Rechnungsabgrenzungsposten
    I.    Aktive Rechnungsabgrenzung                                      0,00         0,00

                                                                   224.841,17    118.380,02

                                                Passiva
                                                          EUR   Geschäftsjahr    Vorjahr
                                                                    EUR           EUR
A. Eigenkapital
    I.    Gezeichnetes Kapital                                       25.580,00    25.580,00
    II.   Kapitalrücklagen                                                0,00         0,00
    III. Gewinnrücklagen                                             33.036,99     8.549,61
    IV. Gewinnvortrag / Verlustvortrag                                    0,00         0,00
    V.    Jahresüberschuss/-fehlbetrag                                9.255,49    24.487,38
          erhaltene Zuwendung                                         2.000,00     2.000,00

B. Rückstellungen
    I.    Sonstige Rückstellungen                                         0,00         0,00

C. Verbindlichkeiten                                               102.075,73      3.474,27

D. Rechnungsabgrenzungsposten
    I.    Passive Rechnungsabgrenzung                                12.892,96    14.288,76

                                                                   224.841,17    118.380,02

S e i t e | 25
Gewinn- und Verlustrechnung

                           Gewinn- und Verlustrechnung
Aufwendungen
                                        EUR     Geschäftsjahr           Vorjahr
                                                    EUR                  EUR
1. Löhne und Gehälter                               908.725,21           890.187,28
2. Soziale Abgaben                                  107.856,02           105.100,53
3. Abschreibungen                                     3.263,04
  auf Anschaffungen                  3.183,34                               3.585,92
  auf Forderungen                       79,70
4. Förderungen                                            0,00                 0,00
5. Sonstige Aufwendungen                            136.390,07           171.883,89
6. Kapitalertragssteuer                                   0,00                 0,00
7. Zinsaufwand Kreis H.L.                                 0,00                 0,00
8. Jahresüberschuss                                   9.255,49            24.487,38

Summe                                             1.165.489,83          1.195.245,00

Erträge
                                        EUR     Geschäftsjahr           Vorjahr
                                                    EUR                  EUR
1.   Umsatzerlöse                                   819.687,56           828.276,10
2.   Zuschüsse                                      301.253,10           295.263,80
3.   Erträge aus Beteiligungen                            0,00                 0,00
4.   Zinserträge                                          0,00                 0,00
5.   Sonstige Erträge                                44.549,17            71.705,10
6.   Jahresfehlbetrag                                     0,00                 0,00

Summe                                             1.165.489,83          1.195.245,00

Weitere Informationen

Schülerzahlen zum 31.12.                          2017                   2018              2019
Grundfächer                                                149                      135            128
(Musikalische Früherziehung, Musikgarten)
Hauptfächer                                              1.267                    1.182           1.210
(instrumentaler und vokaler
Hauptfachunterricht)
Ensemble- und Ergänzungsfächer                              90                       75             69
(z.B. Sinfonieorchester, Kammermusik)
Insgesamt                                               1.506                     1.392          1.407

Lehrkräfte zum 31.12.                    2017                    2018                     2019
nach TVöD                                        11                          10                     10
Honorarkräfte                                    61                          59                     59
Insgesamt                                        72                          69                     69

Stand zum 31.12.                         2017                    2018                     2019
Jahreswochenstunden                             751                         685                    699

S e i t e | 26
4         Eigenbetriebe, Zweckverbände,
          Anstalten des öffentlichen Rechts

S e i t e | 27
4.1      Eigenbetrieb Abwasser der Stadt Schwarzenbek

Adresse
Ritter-Wulf-Platz 1                                     Gründung per Betriebssatzung
21493 Schwarzenbek                                      mit Wirkung vom 09.12.2005

Tel.: 04151 - 881 0
Fax: 04151 - 8418 58

http://www.schwarzenbek.de

Grunddaten des Eigenbetriebes

1     Aufgabe und Zweck

Gegenstand des Eigenbetriebes ist die Beseitigung des im Stadtgebiet anfallenden Abwassers als
       -   eine selbstständige Einrichtung zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung,
       -   eine selbstständige Einrichtung zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung,
       -   eine selbstständige Einrichtung zur Beseitigung des in Grundstückskläranlagen
           (Kleinkläranlagen oder abflusslose Gruben) gesammelten Abwassers (dezentrale
           Abwasserbeseitigung).

2     Ziele der Stadt Schwarzenbek

Das Ziel ist die langfristige Sicherstellung einer Abwasserversorgung für die Haushalte in
Schwarzenbek (und Umgebung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen).

3     Organisation

Die   Organe des Eigenbetriebes sind:
•     Bürgermeisterin oder Bürgermeister,
•     Werksleitung,
•     Werkausschuss als Bauausschuss/Finanzausschuss.

Bürgermeisterin / Bürgermeister

Bürgermeisterin ist bis zum 30. November 2020 Frau Ute Borchers-Seelig. Sie ist die Dienstvorgesetzte
der Werkleitung. Ab dem 1. Dezember 2020 ist Herr Norbert Lütjens Bürgermeister und damit Dienst-
vorgesetzter der Werkleitung.

Werkleitung

Die Werkleitung besteht aus zwei gleichberechtigten Werkleitern: einer kaufmännischen Werkleiterin
und einem technischen Werkleiter.

Vertretung für die kaufmännische Werkleiterin ist die Leiterin oder der Leiter des Fachbereichs
Finanzmanagement und für den technischen Werkleiter die Leiterin oder der Leiter des Fachbereichs
Bauen und Umwelt.

Kaufmännische Werkleitung:     Frau Dipl.-Betriebsw. Corinna Romahn
Technische Werkleitung:        Herr Dipl.-Ing. Reinhard Cordes

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Werkausschuss/Bauausschuss

Der Bauausschuss beschließt als Werkausschuss über die ihm durch Hauptsatzung und
Zuständigkeitsordnung übertragene Angelegenheiten. Dieser besteht aus 10 Mitgliedern und wird von
der Stadtverordnetenversammlung gewählt.

Mitglieder des Bauausschusses bis zum Stand 31.12.2019:

Hans-Jürgen Stribrny               Vorsitzender, Pensionär (CDU)
Sigrid Binder                      Stellv. Vorsitzende
Roswitha Bellmann                  Renterin, ab 06/2019
Jennifer Fröhlich                  Kultur-Bildungswissenschaftlerin
Klaus Jennrich                     Rentner
Thomas Lamm                        Selbständig
Hendrik Georg Mulzer               Architekt, bis 06/2019
Dieter Nehlsen                     Rettungsassistent
Oliver Panak                       Immobilienkaufmann
Heinz-Werner Rose                  Offizier im Ruhestand

Wirtschaftliche Eckdaten

Es handelt sich hierbei um Zahlen aus dem geprüften Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2019.

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Bilanz

                                                         Aktiva
                                                                      EUR           Geschäftsjahr     Vorjahr
                                                                                        EUR            EUR
A. Anlagevermögen
    I.    Immaterielle Vermögensgegenstände

             Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche
             Schutzrecht und ähnliche Rechte und Werte sowie
             Lizenzen an solchen Rechten und Werten                  88.882,07                         84.313,70
    II.   Sachanlagen
             Grundstücke mit Geschäfts-, Betriebs- und
          1. anderen Bauten                                         344.349,25                        342.666,63
          2. Grundstücke ohne Bauten                               1.283.461,62                      1.283.461,62
          3. Abwasserreinigungsanlagen                             2.287.872,19                      2.449.555,62
          4. Abwassersammlungsanlagen                             16.174.855,96                     15.893.187,15
          5. Betriebs- und Geschäftsausstattung                      94.071,74                        102.142,47
          6. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau             1.133.798,85                       603.317,65
                                                                                    21.318.409,61    20.674.331,0
                                                                                    21.407.291,68    20.758.644,7

B. Umlaufvermögen
    I.    Vorräte
          1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe                         53.171,42                         36.852,26
    II.   Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
          1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen              48.803,86                         78.019,73
          2. Forderungen gegen die Stadt Schwarzenbek                        0,00                     264.038,86
          3. Sonstige Vermögensgegenstände                                  43,23                          77,55
                                                                                        48.847,09     342.136,14
    III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten                                  687.532,27    1.100.934,42
                                                                                       789.550,78    1.479.922,82

C. Rechnungsabgrenzungsposten                                                            4.580,60        7.029,13

                                                                                    22.201.423,06   22.245.596,79

S e i t e | 30
Passiva
                                                                     EUR         Geschäftsjahr     Vorjahr
                                                                                     EUR            EUR
A. Eigenkapital
    I.    Stammkapital                                                            1.000.000,00    1.000.000,00
    II.   Rücklagen
          1. Allgemeine Rücklagen                                  272.255,54                      272.255,54
          2. Rücklage aus öffentlichen Zuschüssen                  953.212,71                      953.212,71
                                                                                  1.225.468,25    1.225.468,25
    III. Gewinn-/Verlustvortrag                                                         699,75      -55.753,39
    V.    Jahresüberschuss                                                           38.581,42      56.453,14
                                                                                  2.264.749,42    2.226.168,00

B. Sonderposten aus kalkulatorischen Einnahmen                                    2.379.895,01    2.228.552,09

C. Empfangene Ertragszuschüsse
          1. Kanalanschlussbeiträge                               2.234.364,04                    2.232.806,64
          2. Baukostenzuschüsse Lanken                                7.832,99                        9.069,79
          3. Baukostenzuschüsse öffentliche Entwässerung          2.690.967,76                    2.755.692,99
          4. Unentgeltlich überlassene Entwässerungsarbeiten      7.064.518,32                    7.064.518,32
          5. Entwässerungsanlagen Stadt                           2.133.643,67                    2.133.643,67
          6. Instandhaltungszuschüsse                               33.717,00                       33.717,00
                                                                                 14.165.043,78   14.229.448,41

D. Rückstellungen
       1. Sonstige Rückstellungen                                 1.188.062,44                    1.076.874,16
                                                                                  1.188.062,44    1.076.874,16

E. Verbindlichkeiten
          1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten         2.082.755,08                    2.280.936,93
          2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen       83.298,36                      129.532,70
          3. Verbindlichkeiten an die Stadt Schwarzenbek            32.842,47                       46.178,20
          4. Sonstige Verbindlichkeiten                               4.776,50                      27.406,30
                                                                                  2.203.672,41    2.484.054,13

F. Rechnungsabgrenzungsposten                                                             0,00            0,00

                                                                                 22.201.423,06   22.245.596,79

S e i t e | 31
Gewinn- und Verlustrechnung

                                   Gewinn- und Verlustrechnung
                                                     EUR         Geschäftsjahr       Vorjahr
                                                                      EUR              EUR
1. Umsatzerlöse                                                    3.672.878,12     3.014.877,58

2. Sonstige betriebliche Erträge                                       116.651,56     137.110,78

3. Materialaufwand
a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und
Betriebsstoffe und für bezogene Waren             -247.071,24                         -222.355,44
b) Aufwendungen für bezogene Leistungen         -1.374.763,60                         -874.254,09
c) Sonstige Aufwendungen                           -28.610,95                          -28.619,54
                                                                  -1.650.445,79     -1.125.229,07

4. Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter                             -448.359,15                        -432.757,42
b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für
Altersversorgung und Unterstützung                -123.875,93                        -120.973,09
                                                                   -572.235,08       -553.730,51

5. Abschreibungen auf immaterielle
Vermögensgegenstände des Anlagevermögens
und Sachanlagen                                                    -633.858,56       -622.038,78

6. Sonstige betriebliche Aufwendungen                              -810.652,61       -703.089,57

7. Zinsen und ähnliche Aufwendungen                                    -83.055,77     -90.742,84

8. Ergebnis nach Steuern                                                39.281,87      57.157,59

9. sonstige Steuern                                                       -700,45        -704,45

11. Jahresüberschuss                                                    38.581,42      56.453,14

Weitere Informationen

Personal

Mitarbeiter zum 31.12.                 2017                     2018                      2019
Werkleitung                                      2                            2                     2
Angestellte                                      8                            8                     9

Sonstiges

Der Eigenbetrieb Abwasser ist Mitglied der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser
und Abfall e.V.

S e i t e | 32
4.2       Schulverband Schwarzenbek Nordost

Adresse
Ritter-Wulf-Platz 1                                          gegründet durch
21493 Schwarzenbek                                           öffentlich-rechtlichen Vertrag
                                                             zum 01.01.1970
Tel.: 04151 - 881 0
Fax: 04151 - 881 292

http://www.schwarzenbek.de

Grunddaten des Verbandes

1   Mitglieder und Rechtsnatur

Die Stadt Schwarzenbek (zugleich für die Gemeinde Grabau aufgrund der Vereinbarung vom
18.05.1966), die Gemeinden Elmenhorst, Grove, Havekost, Kankelau, Fuhlenhagen und Möhnsen
bilden den Schulverband im Sinne des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes (SchulG).
Er ist Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit. Der Schulverband führt das kleine
Landessiegel mit der Inschrift „Schulverband Schwarzenbek Nordost“.

Nach § 15 Abs. 3 GkZ nimmt der Schulverband keine wirtschaftlichen Aufgaben wahr und besitzt
daher kein Stammkapital.

2   Verbandsgebiet

Das Verbandsgebiet umfasst das Gebiet der Gemeinden Grabau, Elmenhorst, Grove, Havekost,
Kankelau, Fuhlenhagen und Möhnsen sowie der Stadt Schwarzenbek mit dem Gebiet (früher:
Einzugsbereich gemäß Schulgesetz alte Fassung) nördlich der Bahnlinie Hamburg – Büchen – Berlin
ausschließlich des Gebietes, das an der Möllner Straße und östlich der ehemaligen Nebenbahnlinie
Schwarzenbek – Bad Oldesloe außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortschaft nach den zur Zeit
geltenden Feststellungen liegt.

3   Aufgaben

Der Schulverband obliegt die Einrichtung und Unterhaltung der Grundschule Schwarzenbek Nordost
(bis 31.07.2017 Grund- und Regionalschule) nach den Vorschriften des Schulgesetztes.

4   Organisation

Die Organe des Schulverbandes sind:
• Schulverbandsversammlung,
• Schulverbandsvorsteher/in.

Schulverbandsversammlung

Die Schulverbandsversammlung besteht aus der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister der Stadt
Schwarzenbek sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der verbandsangehörigen
Gemeinden, den jeweiligen Stellvertretungen im Verhinderungsfall und sechs weitere Vertreter/innen
der Stadt Schwarzenbek, die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwarzenbek aus ihrer
Mitte für die Dauer ihrer Wahlzeit gewählt werden.

S e i t e | 33
Schulverbandsvorsteher/in

In der ersten Sitzung der Schulverbandsversammlung wird unter Leitung des ältesten Mitgliedes aus
der Mitte eine Vorsitzende/r und 2 Stellvertreter gewählt. Die/der Vorsitzende der
Schulverbandsversammlung ist gleichzeitig Schulverbandsvorsteher/in. Entsprechendes gilt für die
Stellvertretenden.

5   Ständige Ausschüsse

Es werden folgende ständige Ausschüsse gebildet:

    •   Finanzausschuss
        Bestehend aus 5 Mitgliedern; 3 Mitglieder der Stadt Schwarzenbek und 2 Mitglieder der
        Landgemeinden
        Aufgaben: Finanzen und Haushalt sowie Funktion und Aufgaben des Hauptausschusses nach
        § 12 Abs. 4 GkZ

    •   Bauausschuss
        Bestehend aus 5 Mitgliedern; 3 Mitglieder der Stadt Schwarzenbek und 2 Mitgliedern der
        Landgemeinden
        Aufgaben: bauliche Angelegenheiten und Haushalt

    •   Prüfungsausschuss
        Bestehend aus 3 Mitgliedern; 2 Mitglieder der Stadt Schwarzenbek und 1 Mitglied der
        Landgemeinden
        Aufgaben: Prüfung der Jahresabschluss

Wirtschaftliche Eckdaten

Es handelt sich hierbei um Zahlen aus dem vorläufigen (ungeprüften) und noch nicht beschlossenen
Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2019.

S e i t e | 34
Bilanz

                                                     Aktiva
                                                                         31.12.2018       31.12.2019
                                                                             EUR              EUR
1. Anlagevermögen                                                        6.492.307,60     6.736.910,99
   1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände                                           4,00             4,00
   1.2 Sachanlagen                                                         6.492.303,60     6.736.906,99
        1.2.2   Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte          6.170.935,51     6.162.488,25
        1.2.2.2 Schulen                                                    3.659.667,00     3.733.041,53
        1.2.2.4 Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude           2.511.268,51     2.429.446,72
        1.2.6   Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge                   47.682,79        63.042,79
        1.2.7   Betriebs- und Geschäftsausstattung                           273.685,30       264.944,94
        1.2.8   Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau                             0,00       246.431,01

2. Umlaufvermögen                                                        1.026.512,45      599.449,30
   2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände                          20.406,76      51.026,01
       2.2.1    Öffentlich-rechtliche Forderungen aus Dienstleistungen           291,55         656,75
       2.2.2    sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen                    16.924,64      27.130,43
       2.2.3    Privatrechtliche Forderungen aus Dienstleistungen              3.097,97      23.225,63
       2.2.4    Sonstige privatrechtliche Forderungen                             92,60          13,20
   2.4 Liquide Mittel                                                      1.006.105,69     548.423,29

3. Rechnungsabgrenzungsposten                                                  331,18           126,75

    Bilanzsumme                                                          7.519.151,23     7.336.487,04

                                                    Passiva
                                                                         31.12.2018       31.12.2019
                                                                             EUR              EUR
1. Eigenkapital                                                          3.099.376,90     3.173.582,48
   1.1 Allgemeine Rücklage                                                 2.146.046,50     2.330.358,57
   1.3 Ergebnisrücklage                                                      708.195,34       769.018,33
   1.5 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag                                     245.135,06        74.205,58

2. Sonderposten                                                          2.855.159,54     2.797.191,74
   2.2 aufzulösende Zuweisungen                                            2.855.159,54     2.797.191,74

3. Rückstellungen                                                              505,00         1.495,00
   3.10 Rückstellungen für Verbindlichkeiten für im Haushaltsjahr               505,00         1.495,00
        empfangene Lieferungen und Leistungen, für die keine Rechnung
        vorliegt und der Rechnungsbetrag nicht bekannt ist

4. Verbindlichkeiten                                                     1.563.907,79     1.360.177,78
   4.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen                    1.460.724,46     1.277.713,04
        4.2.2   vom öffentlichen Bereich                                     654.500,00       581.700,00
        4.2.3   vom privaten Kreditmarkt                                     806.224,46       696.013,04
   4.5 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen                       87.655,45        41.610,75
   4.7 Sonstige Verbindlichkeiten                                             15.527,88        40.853,99

5. Rechnungsabgrenzungsposten                                                  202,00         4.040,04

    Bilanzsumme                                                          7.519.151,23     7.336.487,04

S e i t e | 35
Ergebnis

                                 Ergebnisrechnung
                                                         Ergebnis 2018       Ergebnis 2019
Ertrags- und Aufwandslage
                                                             EUR                 EUR
Zuwendungen und allgemeine Umlagen                            1.329.092,84    1.113.165,10
sonstige Transfererträge                                        233.100,00      227.700,00
öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte                     237.937,75   318.653,64
privatrechtliche Leistungsentgelte                           78.833,02    82.662,80
Kostenerstattungen und Kostenumlagen                         18.432,19    22.198,49
sonstige Erträge                                              8.692,95     4.216,90
Erträge                                                  1.906.088,75 1.768.596,93

Personalaufwendungen                                        455.284,25   549.969,49
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen                 737.719,59   678.602,86
bilanzielle Abschreibungen                                  205.903,46   193.499,00
Transferaufwendungen                                          9.525,00         0,00
sonstige Aufwendungen                                       202.889,83   227.748,93
Aufwendungen                                             1.611.322,13 1.649.820,28

Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit                   294.766,62      118.776,65

Finanzerträge                                                      530,11             0,00
Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen                          50.161,67        44.571,07
Finanzergebnis                                                -49.631,56       -44.571,07

Jahresergebnis                                                245.135,06        74.205,58

Weitere Informationen

Personal

Mitarbeiter zum 31.12.                    2017                       2018                           2019
Verwaltung/Sekretariat                               2                              2                            2
Offene Ganztagsschule                                6                              9                           11
Mensa                                                3                              3                            3
Hausmeister                                          2                              2                            2
Schulsozialarbeiter                                  1                              1                            1

Schülerzahlen

                                            2017                        2018                          2019
                                 insgesamt       auswärtig      insgesamt     auswärtig      insgesamt      auswärtig
Grund(- und Regional)schule
des Schulverbandes                         419           53            443              59          492                60
Schwarzenbek Nordost *)
      *) Schüler von Gemeinden, die nicht dem Schulverband angehören in                      2017          6 Schüler
                                                                                             2018          5 Schüler
                                                                                             2019          3 Schüler

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5         Sonstige

S e i t e | 37
5.1        NEUE LÜBECKER Norddeutsche Baugenossenschaft eG

Adresse                                                       Handelsregister
Falkenstraße 9                                                Amtsgericht Lübeck
23564 Lübeck                                                  GnR. 207
Tel.: 0451 - 1405 0
Fax: 0451 - 1405 299

https://www.neueluebecker.de

Grunddaten der Genossenschaft

1   Aufgabe und Zweck

Die Genossenschaft kann Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen bewirtschaften, errichten,
erwerben, vermitteln und betreuen.

Der Zweck der Genossenschaft ist die Förderung ihrer Mitglieder vorrangig durch eine gute, sichere
und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung.

2   Ziele der Stadt Schwarzenbek

Sicherstellung einer guten und verantwortbaren Wohnungsversorgung innerhalb der Stadt
Schwarzenbek. Ebenso soll der soziale Wohnungsbau unterstützt und gefördert werden.

3   Organisation

Die Organe der Genossenschaft sind:
    • Vorstand,
    • Aufsichtsrat,
    • Vertreterversammlung.

Anstelle der Vertreterversammlung tritt die Mitgliederversammlung, sobald die Zahl der Mitglieder
unter 1.501 sinkt.

Vorstand

Der Vorstand besteht aus 2 Mitgliedern der Genossenschaft. Dieser leitet die Genossenschaft unter
eigener Verantwortung.
Die Vorstandsmitglieder werden auf die Dauer von höchstens 5 Jahren bestellt.

Vorstand besteht aus:
• Marcel Sonntag,
• Dr. Uwe Heimbürge.

Aufsichtsrat

Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens 3 Mitgliedern, welche persönlich Mitglied der Genossenschaft
sein müssen. Die Vertreterversammlung kann eine höhere Zahl festsetzen. Die Aufsichtsratsmitglieder
werden auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Der Aufsichtsrat hat vor allem die Aufgabe, den
Vorstand, welcher von ihm bestellt wird, zu beraten und zu kontrollieren.

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Mitglieder des Aufsichtsrates bis zum Stand 31.12.2019:

Michael Voigt                                      Vorsitzender
Volker Raudies                                     Stellv. Vorsitzender
Vivian Paesler                                     Stellv. Vorsitzende
Prof. Georg Conradi
Ingrid Merkelbach
Elke Nagel
Ronald Zorn
Thorsten Stockfleth
Dennis Evers

Vertreterversammlung

Die Vertreterversammlung besteht aus mindestens 50         von den Mitgliedern der Genossenschaft
gewählten Vertretern.

Die Vertreter müssen persönlich Mitglieder der Genossenschaft sein. Sie dürfen nicht dem Vorstand
oder Aufsichtsrat angehören und sich nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.

Die Vertreterversammlung entscheidet über die grundsätzlichen Belange der Genossenschaft und
wählt unter anderem den Aufsichtsrat. Die Leitung hat der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder bei
Verhinderung ein stellvertretender Vorsitzender.

Es gibt zum Stand 31.12.2019 insgesamt 45 Wahlbezirke mit jeweils 1 bis 6 Mitgliedern.

Wirtschaftliche Eckdaten

Es handelt sich hierbei um Zahlen aus dem geprüften Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2019.

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Bilanz

                                                            Aktiva
                                                                         EUR          Geschäftsjahr EUR       Vorjahr
                                                                                                               EUR
A. Anlagevermögen
   I.  Immaterielle Vermögensgegenstände                                                      3.349,64           8.166,21

   II.   Sachanlagen
         1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
            mit Wohnbauten                                           672.832.161,22                         660.507.943,92
         2. Grundstücke mit Geschäfts- und andere Bauten               5.744.852,71                           5.974.798,07
         3. Grundstücke ohne Bauten                                    2.932.935,73                           3.271.344,34
         4. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung         1.516.638,19                           1.583.124,25
         5. Anlagen im Bau                                            37.875.027,89                          26.031.175,97
         6. Bauvorbereitungskosten                                     4.381.911,20                             856.435,96
         7. Geleistete Anzahlungen                                        96.803,26   725.380.330,20                586,67
                                                                                                          698.225.409,18

   III. Finanzanlagen
        1. Anteile an verbundenen Unternehmen                          1.278.229,70                           1.278.229,70
        2. Andere Finanzanlagen                                              622,00      1.278.851,70               622,00
                                                                                                            1.278.851,70

         Anlagevermögen insgesamt                                                       726.662.531,54      699.512.427,09

B. Umlaufvermögen
   I. Andere Vorräte
      1. Unfertige Leistungen                                         27.404.924,15                         27.300.323,02
      2. Andere Vorräte                                                  476.168,29     27.881.092,44          576.181,50
                                                                                                           27.876.504,52

   II.   Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
         1. Forderungen aus Vermietung                                   167.028,07                            171.708,72
         2. Forderungen aus Grundstücksverkäufen                               0,00                             30.955,00
         3. Forderungen gegen verbundene Unternehmen                     620.094,80                             65.574,57
         4. Sonstige Vermögensgegenstände                              1.115.357,70      1.902.480,57          663.043,86
                                                                                                              931.282,15

   II.   Flüssige Mittel und Bausparguthaben
         1. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten               3.006.592,83                           1.977.719,58
         2. Bausparguthaben                                            7.415.127,05     10.421.719,88         7.387.936,21
                                                                                                            9.365.655,79

         Umlaufvermögen insgesamt                                                        40.205.292,89       38.173.442,46

C. Rechnungsabgrenzungsposten                                                               179.298,17         152.670,37

         Bilanzsumme                                                                    767.047.122,60      737.838.539,92
            Treuhandvermögen                                                                701.656,11         685.480,96

           S e i t e | 40
Passiva
                                                                   EUR          Geschäftsjahr EUR      Vorjahr
                                                                                                        EUR
A. Eigenkapital
   I.  Geschäftsguthaben
       1. der mit Ablauf des Geschäftsjahres
          ausgeschiedenen Mitglieder                           1.241.087,91                             1.171.336,26
       2. der verbleibenden Mitglieder                        42.860.697,20                           37.523.586,77
       3. aus gekündigten Geschäftsanteilen                      388.350,00       44.490.135,11           510.350,00
                                                                                                     39.205.273,03
         Rückständige fällige Einzahlungen auf                                                           (195213,23)
         Geschäftsanteile: 125752,80 €

   II.   Ergebnisrücklagen
         1. Gesetzliche Rücklage                              34.890.000,00                            33.820.000,00
            davon aus Jahresüberschuss Geschäftsjahr                                                  (1.000.000,00)
            eingestellt: 1.070.000,00 €
         2. Andere Ergebnisrücklagen                         191.411.185,54      226.301.185,54      183.421.185,54
            davon aus Jahresüberschuss Geschäftsjahr                                                  (6.419.000,00)
            eingestellt: 7.990.000,00 €
                                                                                                    217.241.185,54

   III. Bilanzgewinn
        1. Gewinnvortrag                                           3.413,67                                 1.546,12
        2. Jahresüberschuss                                   10.655.299,78                             9.915.871,00
        3. Einstellungen in Ergebnisrücklagen                  9.060.000,00         1.598.713,45        8.520.000,00
                                                                                                      1.397.417,12

         Eigenkapital insgesamt                                                    272.390.034,10    257.843.875,69

B. Rückstellungen
       1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche
          Verpflichtungen                                     10.517.373,00                           10.335.125,00
       2. Steuerrückstellungen                                    80.496,00                                50.250,00
       3. Sonstige Rückstellungen                              3.679.466,19       14.277.335,19         4.676.712,01
                                                                                                     15.062.087,01

C. Verbindlichkeiten
       1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten       392.394.290,62                          382.032.047,54
          Verbindlichkeiten gegenüber anderen
       2. Kreditgebern                                        53.096.836,67                           47.597.983,28
       3. Erhaltene Anzahlungen                               30.166.938,33                           30.903.882,20
       4. Verbindlichkeiten aus Vermietung                       174.625,90                              146.758,16
       5. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen     3.719.856,41                            3.465.314,55
       6. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen                      0,00                               10.494,40
          Unternehmen
       7. Sonstige Verbindlichkeiten                               460.197,01                             441.773,86
          davon aus Steuern: 105.406,37 €                                                               (104.916,74)
          davon im Rahmen der sozialen Sicherheit:
          8.619,00 €                                                             480.012.744,94              (0,00)
                                                                                                    464.598.253,99

D. Rechnungsabgrenzungsposten                                                          367.008,37        334.323,23

            Bilanzsumme                                                            767.047.122,60    737.838.539,92
            Treuhandverbindlichkeiten                                                  701.656,11        685.480,96

         S e i t e | 41
Gewinn- und Verlustrechnung
                                           Gewinn- und Verlustrechnung
                                                          EUR           Geschäftsjahr EUR    Vorjahr EUR
1. Umsatzerlöse
a) aus der Hauswirtschaft                              107.181.855,32                        104.524.208,08
b) aus anderen Lieferungen und Leistungen                   44.722,90      107.226.578,22         48.249,99
                                                                                             104.572.458,07

2. Erhöhung oder Verminderung (-) des Bestandes an                             104.601,13        410.885,45
unfertigen Leistungen

3. Andere aktivierte Eigenleistungen                                          2.994.000,00      2.877.964,00

4. sonstige betriebliche Erträge                                              2.804.014,76      3.819.061,19

5. Aufwendungen für bezogene Lieferungen und
Leistungen
a) Aufwendungen für Hausbewirtschaftung                 53.731.789,86                          51.712.389,37
b) Aufwendungen für andere Lieferungen und
Leistungen                                                  40.413,52        53.772.203,38         36.944,37

Rohertrag                                                                    59.356.990,73     59.931.034,97

6. Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter                                    7.742.274,25                           7.776.320,32
b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für
Altersversorgung und für die Unterstützung               2.011.803,53         9.754.077,78      1.997.983,75
   davon für Altersversorgung EUR 467.506,30 €                                                   (489604,72)
                                                                                                9.774.304,07

7. Abschreibungen auf immaterielle                                           19.853.925,97     19.674.489,30
Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und
Sachanlagen

8. Sonstige betriebliche Aufwendungen                                         4.789.870,50      5.310.443,77

9. Erträge aus Beteiligungen                               560.000,00                              60.000,00
  davon aus verbundenen Unternehmen: 560.000,00
€                                                                                                (60.000,00)

10. Erträge aus anderen Ausleihungen des
Finanzanlagevermögens                                           18,06                                  17,35

11. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge                    50.835,62                              51.756,97
                                                                               610.853,68
                                                                                                 111.774,32

12. Zinsen und ähnliche Aufwendungen                                         12.110.599,74     12.704.910,71
  davon aus Aufzinsung von Rückstellungen für                                                   (844.686,58)
Pensionen und ähnliche Verpflichtungen und aus
Abzinsung sonstiger langfristiger Rückstellungen:
832.799,44 €

13. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag                                       178.436,83          90.288,71

14. Ergebnis nach Steuern vom Einkommen und Ertrag                           13.280.933,59     12.488.372,73

15. Sonstige Steuern                                                          2.625.633,81      2.572.501,73

16. Jahresüberschuss                                                         10.655.299,78      9.915.871,00

17. Gewinnvortrag                                                                 3.413,67          1.546,12

18. Einstellungen aus dem Jahresüberschuss in                                 9.060.000,00      8.520.000,00
Ergebnisrücklagen
19. Bilanzgewinn                                                              1.598.713,45      1.397.417,12

S e i t e | 42
Weitere Informationen

Wohnungsbestand

Stand zum 31.12.            2017            2018            2019
Schwarzenbek                          831             879             879
Kreis Herzogtum Lauenburg           2.405           2.445           2.446

Personal

Stand zum 31.12.            2017            2018            2019
Vollzeit                             116             116             121
Teilzeit / Nebenberuflich             56              52              45
Jahresdurchschnitt                   172             168             166

Mitglieder

Stand zum 31.12.            2017            2018            2019
Anzahl                             17.769          17.975          17.940

S e i t e | 43
Anhang

S e i t e | 44
Anlage 1: Erläuterung von Fachbegriffen

Abschreibungen
Betrag, der die durch Nutzung des Anlagevermögens eingetretene Wertminderung an den einzelnen
Vermögensgegenständen erfassen soll und somit in der Gewinn- und Verlustrechnung als Aufwand
angesetzt wird.

Anlagevermögen
Zum Anlagevermögen zählen alle Vermögensteile die langfristig im Unternehmen gebunden sind, z.B.
Gebäude, Maschinen, Fuhrpark, Betriebs- und Geschäftsausstattung (Tische, Stühle). Das
Anlagevermögen schafft die Grundvoraussetzung für die betriebliche Tätigkeit.

Aufwendungen
Sind Minderungen des Betriebsvermögens. Sie sind aus betrieblicher Veranlassung entstanden und
werden dem aktuellen Geschäftsjahr zugerechnet, zu dem sie gehören.

Bilanz
Eine kurzgefasste, übersichtliche Gegenüberstellung der Vermögensteile und Schulden.
Sie ist nach § 242 HGB jährlich aufzustellen.

Eigenkapital
Mittel die nicht fremd finanziert wurden, d.h. ein Anteil des Vermögens der mit eigenen Mitteln
finanziert wurde. Der Unternehmer bzw. die Gesellschafter des Unternehmens haben selbst aus ihrem
Privatvermögen Kapital eingebracht.

Erträge
Ist der in Geld bewertete Wertzugang in einer Periode. Sie erhöhen das Reinvermögen eines
Unternehmens (=periodisierte, erfolgswirksame Einnahmen).

Fremdkapital
Mittel stammen von externen Kapitalgebern, zum Beispiel Banken.
Dieses Kapital stellt die Gesamtheit der Schulden eines Unternehmens dar: Hypotheken, Darlehen,
Lieferschulden sogenannte Verbindlichkeiten.

Genossenschaft
Ist eine Vereinigung/ Zusammenschluss mehrerer Personen mit dem Ziel, durch gemeinschaftlichen
Geschäftsbetrieb den Einzelnen wirtschaftliche zu fördern. Die Genossenschaft ist damit seit
Einführung der Europäischen Genossenschaft nicht mehr nur auf wirtschaftliche Aktivitäten
beschränkt. Hierzu ist das Genossenschaftsgesetz maßgebend.

Gesellschaft
Gesellschaften sind freiwillige Zusammenschlüsse auf dem Gebiet des Privatrechts von mindestens
zwei Personen, die einen gemeinsamen Zweck erreichen wollen.
Bei allen Gesellschaften ist zur Gründung ein Gesellschaftsvertrag notwendig. Alle Gesellschafter
müssen einen Beitrag leisten, um die Erreichung dieses Zwecks zu fördern. Dabei kann es sich neben
Arbeitsleistungen u.a. auch um die Leistung eines finanziellen Beitrags handeln.

Gewinn- und Verlustrechnung
Ist eine Gegenüberstellung der Aufwendungen und Erträge eines Geschäftsjahres. Sie bildet
zusammen mit der Bilanz den Jahresabschluss.

Rückstellungen
Werden gebildet für bereits sachlich entstandene Verbindlichkeiten, wobei jedoch deren Höhe und
deren Fälligkeitstermin noch nicht feststehen. Sie zählen zum Fremdkapital und werden z.B. für
erwartete Steuern, Prozesskosten, Pensionszahlen gebildet.

S e i t e | 45
Umlaufvermögen
Zum Umlaufvermögen gehören alle Vermögensteile, die nicht längere Zeit im Unternehmen bleiben,
sondern ständig in Bewegung sind, wie z.B. Waren (Lagerbestände), Bankguthaben, Forderungen an
Kunden.

S e i t e | 46
Anlage 2: Rechtsformen städtischer Unternehmen

Grundsätzlich stehen verschiedene Rechtsformen für die Tätigkeit der Kommune zur Auswahl. Bei der
Stadt Schwarzenbek beschränken sich diese zurzeit auf folgende Rechtsformen:

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Die Rechtsgrundlage für eine GmbH ist im Wesentlichen im GmbH-Gesetz geregelt. Es handelt sich um
eine juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit.
Eine GmbH kann zu jedem erlaubten Zweck gegründet werden und muss ein Mindestkapital von
25.000,00 Euro haben.
Ein Wesensmerkmal der GmbH ist, dass sie ein Stammkapital aufweist, an dem jeder Gesellschafter
mit einer Stammeinlage beteiligt ist. Die Haftungsmasse ist das gesamte Vermögen der Gesellschaft,
jedoch scheidet eine private Haftung der Gesellschafter aus.
Die GmbH handelt durch ihre Organe, welche die Geschäftsführung und die
Gesellschafterversammlung sowie ggf. der Aufsichtsrat sind. Die Aufgabenverteilung regelt im Rahmen
der Gesetze der Gesellschaftsvertrag.

Eingetragene Genossenschaft (eG)
Die Rechtsgrundlage für eine eG ist im Wesentlichen im Genossenschaftsgesetz (GenG) geregelt. Bei
einer eG handelt es sich um eine juristische Person, welche mit Satzungsunterzeichnung durch mind.
Drei Mitglieder entstanden ist, jedoch erst die Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das
Genossenschaftsregister erreicht.

Eigenbetrieb
Die Rechtsgrundlage für einen Eigenbetrieb ist im Wesentlichen in der Eigenbetriebsverordnung
(EigVO) sowie der Betriebssatzung geregelt. Eigenbetriebe der Gemeinden sind wirtschaftliche
Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit nach § 106 der Gemeindeordnung für Schleswig-
Holstein (GO).

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Sie können auch lesen