BETRIEBLICHE UMSETZUNG VON VATERSCHAFTSURLAUB, BEZAHLTER FREIZEIT WÄHREND BETREUUNG VON ANGEHÖRIGEN UND BETREUUNGSURLAUB VON ELTERN GESUNDHEITLICH ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
BÄR & KARRER BRIEFING JUNI 2021
BRIEFING JUNI 2021
BETRIEBLICHE UMSETZUNG VON
VATERSCHAFTSURLAUB, BEZAHLTER FREIZEIT
WÄHREND BETREUUNG VON ANGEHÖRIGEN
UND BETREUUNGSURLAUB VON ELTERN
GESUNDHEITLICH SCHWER BEEINTRÄCHTIGTER
KINDER
Die unter den früheren gesetzlichen Bestimmungen teilweise NEUERUNGEN FÜR ARBEITGEBER – ÜBERSICHT
anspruchsvoll gestaltete Vereinbarkeit von Betreuung
Angehöriger und Arbeitstätigkeit wird im Lauf des Jahres 2021 Im Lauf des Jahres 2021 treten verschiedene Massnahmen
punktuell erleichtert. Neben dem per 1. Januar 2021 in Kraft zur verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Betreuung
getretenen Vaterschaftsurlaub und der gesetzlichen Verankerung Angehöriger in Kraft:
bezahlter Kurzabsenzen zur Betreuung von Familienmitgliedern
oder Lebenspartnern führt der Gesetzgeber per 1. Juli 2021 > Einführung eines bezahlten Vaterschaftsurlaubes
einen bezahlten Betreuungsurlaub für Eltern von schwer > Ausweitung bezahlter Kurzabsenzen für die Betreuung von
kranken oder verunfallten Kindern ein. Diese Neuerungen sind Familienmitgliedern
von Arbeitgebern entsprechend durch reglementarische und > Ausweitung der Betreuungsgutschriften
organisatorische Vorkehren im betrieblichen Alltag einzubetten, > Einführung eines Betreuungsurlaubs für Eltern von
bieten aber auch die Chance, sich als zeitgemässen Arbeitgeber gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindern
zu positionieren, digitale Tools zwecks Vereinfachung der
Zusammenarbeit und Kommunikation im Betrieb einzuführen Diese Neuerungen sind von den Arbeitgebern insbesondere
und die Bindung der Mitarbeitenden zum Unternehmen durch auf den folgenden Ebenen zu berücksichtigen:
erhöhte persönliche Interaktion mit diesen zu stärken.
> Interne Ressourcenplanung: Planung von
Stellvertretungslösungen für kurzfristig abwesende
Mitarbeiter1 und Sicherstellung von Arbeitsübergaben,
erleichtert bspw. durch die Nutzung von
Digitalisierungstools, wo dies möglich ist.
> Anpassung von internen Reglementen der Arbeitgeber
1 Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in diesem Briefing die männliche (z.B. Mitarbeiterhandbücher); hier wird auch zu
Form gewählt. Die Angaben beziehen sich auf Angehörige beider Geschlechter. entscheiden sein, ob und ggf. inwiefern der Arbeitgeber
Betriebliche Umsetzung von Vaterschaftsurlaub, bezahlter Freizeit während Betreuung von Angehörigen
und Betreuungsurlaub von Eltern gesundheitlich schwer beeinträchtigter Kinder 1
BÄR & KARRER BRIEFING JUNI 2021
eine grosszügigere Regelung einführen möchte als die Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und hat der
gesetzliche Minimallösung. Arbeitnehmer bei Ende des Arbeitsverhältnisses noch einen
> Berücksichtigung in den Lohnabrechnungen. Urlaubsanspruch, so wird die Kündigungsfrist um die noch
> Kommunikation: die Mitarbeiter sollten ermutigt werden, nicht bezogenen Urlaubstage verlängert
entsprechende Absenzen, sofern absehbar (z.B. (Art. 335c Abs. 3 OR).
Vaterschaftsurlaub), frühzeitig anzuzeigen und mit
den Vorgesetzten rechtzeitig das Gespräch über die
Handhabung zu führen. BEZAHLTE ARBEITSABWESENHEITEN VON
> Berücksichtigung der Kosteneffekte in der Budgetierung. MAXIMAL DREI TAGEN PRO EREIGNIS ZUR
BETREUUNG VON FAMILIENMITGLIEDERN
ODER DES LEBENSPARTNERS MIT
GESETZLICHER ANSPRUCH AUF BEZAHLTEN GESUNDHEITLICHER BEEINTRÄCHTIGUNG
VATERSCHAFTSURLAUB
Im ebenfalls per 1. Januar 2021 in Kraft getretenen neuen
Per 1. Januar 2021 wurde ein gesetzlicher Art. 329h OR wird der Anspruch von Arbeitnehmern auf
Vaterschaftsurlaub eingeführt (Art. 329g OR): Arbeitnehmer bezahlte Arbeitsbefreiung bei kurzen Abwesenheiten zur
oder Selbstständigerwerbende haben Anspruch auf einen Betreuung von Familienmitgliedern oder des Lebenspartners
zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub, wenn sie im Zeitpunkt mit gesundheitlicher Beeinträchtigung geregelt. Pro
einer nach dem 1. Januar 2021 erfolgten Geburt eines Ereignis besteht ein Anspruch auf maximal drei Tage
Kindes rechtlich dessen Vater sind oder innert sechs und pro Jahr maximal zehn Tage bezahlten Urlaub. Der
Monaten seit der Geburt dessen Vater werden. Der Arbeitnehmer trägt die Beweislast für die gesundheitliche
Vaterschaftsurlaub ist innert sechs Monaten nach der Beeinträchtigung, weshalb der Arbeitgeber die
Geburt entweder wochen- oder tageweise zu beziehen. Unterbreitung eines ärztlichen Zeugnisses verlangen kann
(vgl. Art. 36 Abs. 3 ArG).
Die Entschädigung während des Vaterschaftsurlaubs wird,
in weitgehender Analogie zum Mutterschaftsurlaub, über die
Erwerbsersatzordnung geregelt und in Form von Taggeldern AUSWEITUNG DER
ausgerichtet. Anspruch auf eine Vaterschaftsentschädigung BETREUUNGSGUTSCHRIFTEN
besteht für selbstständig oder unselbstständig
erwerbstätige Männer, die im Zeitpunkt der Geburt des Betreuende Angehörige haben unter gewissen Umständen
Kindes dessen rechtlicher Vater sind oder dies innerhalb Anspruch auf eine Betreuungsgutschrift der AHV. Es handelt
von sechs Monaten werden, während der neun der Geburt sich dabei um Zuschläge, die betreuenden Angehörigen zum
vorgehenden Monate obligatorisch versichert waren und rentenbildenden Erwerbseinkommen angerechnet werden,
während dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine um ihnen die Erzielung einer höheren Rente zu ermöglichen.
Erwerbstätigkeit ausgeübt haben (Art. 16i EOG). Es handelt sich dabei nicht um direkte Geldleistungen.
Die Vaterschaftsentschädigung wird in Form von Taggeldern Unter dem bisherigen Recht bestand dieser Anspruch,
ausgerichtet (max. 14 Taggelder). Ein Taggeld entspricht wenn Versicherte Verwandte in auf- und absteigender
80% des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das Linie betreuten, die einen anerkannten Anspruch auf eine
vor Beginn des Vaterschaftsurlaubs erzielt wurde und Hilflosenentschädigung der AHV, der IV, der obligatorischen
ist nach oben auf derzeit CHF 196 pro Tag begrenzt. Die Unfall- oder der Militärversicherung für mindestens
Entschädigung wird an den Arbeitgeber ausgerichtet, wenn mittlere Hilflosigkeit hatten und die versicherte Person
dieser den Lohn während des Urlaubs weiterhin bezahlt, und die zu betreuende Person leicht erreichen konnte. Den
sonst dem Arbeitnehmer direkt (Art. 16k f. EOG). Verwandten gleichgestellt waren Ehegatten, Geschwister,
Betriebliche Umsetzung von Vaterschaftsurlaub, bezahlter Freizeit während Betreuung von Angehörigen
und Betreuungsurlaub von Eltern gesundheitlich schwer beeinträchtigter Kinder 2
BÄR & KARRER BRIEFING JUNI 2021
Schwiegereltern und Stiefkinder. Bei leichter Hilflosigkeit Der überarbeitete und per 1. Januar 2021 in Kraft
der betreuten Person oder bei der Betreuung des getretene Art. 42bis Abs. 4 IVG sieht vor, dass der
Lebenspartners bestand folglich unter bisherigem Recht Entschädigungsanspruch für jeden vollen Kalendermonat
kein Anspruch auf Betreuungsgutschriften. entfällt, den der hilfsbedürftige Minderjährige in einer
Heilanstalt verbringt, sofern diese nicht bestätigt,
Diese bisherige Regelung wurde per 1. Januar 2021 in dass die Anwesenheit der Eltern erforderlich ist und
zweierlei Hinsicht erweitert (vgl. Art. 29septies Abs. 1 AHVG). auch tatsächlich erfolgte. Somit wird der Anspruch auf
Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag für
Erstens besteht der Anspruch neu auch zusätzlich für Minderjährige während eines weniger als einen Monat
die Betreuung von Lebenspartnern, sofern diese seit dauernden Spitalaufenthalts nicht mehr aufgehoben. Dauert
mindestens fünf Jahren im gemeinsamen Haushalt leben. der Spitalaufenthalt länger als einen Monat, werden die
Hilfen weiterhin ausbezahlt, sofern die Anwesenheit der
Zweitens genügt es neu, dass die betreute Person einen Eltern im Spital erforderlich ist.
anerkannten Anspruch der AHV, der IV, der obligatorischen
Unfall- oder Militärversicherung hat. Das Erfordernis
einer mittelschweren Hilflosigkeit ist weggefallen, folglich BETREUUNGSURLAUB FÜR DIE BETREUUNG
kann neu bereits eine leichte Hilflosigkeit einen Anspruch EINES WEGEN KRANKHEIT ODER
begründen. UNFALL GESUNDHEITLICH SCHWER
BEEINTRÄCHTIGTEN KINDES
ANPASSUNG DES ANSPRUCHS AUF Per 1. Juli 2021 wird ein höchstens 14 wöchiger Urlaub
HILFLOSENENTSCHÄDIGUNG UND für die Betreuung eines wegen Krankheit oder Unfall
INTENSIVPFLEGEZUSCHLAG gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes eingeführt
(Art. 329i nOR). Er ergänzt bei gegebenen Voraussetzungen
Mit Hilflosenentschädigungen soll Menschen mit die vom Arbeitgeber zu bezahlenden Kurzabsenzen für die
einer Behinderung eine unabhängige Lebensführung Betreuung von Familienmitgliedern gemäss Art. 329h OR
durch Pflege und Betreuung zu Hause ermöglicht hinzu.
werden. Auch Minderjährige können Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung haben. Sind hilfsbedürftige Der Anspruch auf den Betreuungsurlaub richtet sich
Minderjährige darüber hinaus auf eine intensive Betreuung nach Art. 16n–16s nEOG. Er steht selbstständig oder
angewiesen, kann zusätzlich zur Hilflosenentschädigung unselbstständig erwerbstätigen Eltern zu, die für die
ein Intensivpflegezuschlag für den zeitlichen Mehraufwand Betreuung eines minderjährigen Kindes, das wegen
ausgerichtet werden. Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt
ist, ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen. Eine schwere
Anspruch auf Hilflosenentschädigung und gesundheitliche Beeinträchtigung im Sinne der Bestimmung
Intensivpflegezuschlag bestand bisher an Tagen, an denen liegt vor, wenn ein erhöhter Bedarf an Betreuung durch die
sich der hilfsbedürftige Minderjährige zu Hause aufhielt Eltern besteht, mindestens ein Elternteil die Erwerbstätigkeit
oder an Tagen, an denen der Spitalaufenthalt auf eigene für die Betreuung des Kindes unterbrechen muss
Kosten erfolgte. Für jeden Tag, an dem der hilfsbedürftige und entweder eine einschneidende Veränderung des
Minderjährige zulasten einer Sozialversicherung in einem körperlichen/psychischen Zustandes eingetreten ist, der
Krankenhaus war, wurden die Entschädigungen ausgesetzt. Verlauf/Ausgang dieser Veränderung schwer vorhersehbar
Eltern hatten während Spitalaufenthalten ihrer Kinder ist oder mit einer bleibenden oder zunehmenden
folglich kein Anrecht auf Entschädigung. Beeinträchtigung oder dem Tod des Kindes zu rechnen
Betriebliche Umsetzung von Vaterschaftsurlaub, bezahlter Freizeit während Betreuung von Angehörigen
und Betreuungsurlaub von Eltern gesundheitlich schwer beeinträchtigter Kinder 3
BÄR & KARRER BRIEFING JUNI 2021
ist. Der Anspruch besteht auch, wenn nur ein Elternteil Sind beide Elternteile erwerbstätig, steht Ihnen der
erwerbstätig ist. 14-wöchige Betreuungsurlaub gemeinsam zu und können
sie wählen, wie der Betreuungsurlaub zwischen ihnen
Kein Anspruch auf bezahlten Betreuungsurlaub besteht, aufgeteilt werden soll (Art. 329i Abs. 3 nOR).
wenn es um die Betreuung anderer Familienmitglieder als
der eigenen Kinder geht. Pro Krankheits-/Unfallereignis Die Entschädigung des Arbeitnehmers während des
entsteht nur ein Anspruch. Betreuungsurlaubs erfolgt über die Erwerbsersatzordnung
(EO). Das Taggeld entspricht 80% des durchschnittlichen
Der Anspruch auf Betreuungsurlaub entsteht mit Erfüllung Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Betreuungsurlaubs
der Voraussetzungen und endet, wenn die Rahmenfrist erzielt wurde, und ist derzeit auf CHF 196 pro Tag begrenzt.
(siehe unten) abgelaufen ist, sämtliche Taggelder Es können maximal 98 Taggelder bezogen werden
ausgeschöpft wurden oder wenn die Voraussetzungen .
während der Rahmenfrist wegfallen. Wird das Kind allerdings Nach Ablauf der Probezeit gilt während des
während der Rahmenfrist volljährig, besteht der Anspruch Betreuungsurlaubs, aber maximal sechs Monaten ab
weiter. Entstehung des Anspruchs auf Taggeld, eine Sperrfrist
(Art. 336c Abs. 1 lit. cbis nOR). Kündigung der Arbeitgeber
Der 14-wöchige Betreuungsurlaub ist innerhalb einer das Arbeitsverhältnis trotz laufender Sperrfrist, ist
Rahmenfrist von 18 Monaten entweder tageweise oder die Kündigung nichtig. Kündigung der Arbeitgeber das
am Stück zu beziehen. Massgebend für den Beginn der Arbeitsverhältnis vor Beginn der Sperrfrist aber tritt diese
Rahmenfrist ist der erste Tag, an dem ein Taggeld bezogen während der Kündigungsfrist ein, verlängert sich die
wird. Kündigungsfrist um die Dauer der Sperrfrist.
Betriebliche Umsetzung von Vaterschaftsurlaub, bezahlter Freizeit während Betreuung von Angehörigen
und Betreuungsurlaub von Eltern gesundheitlich schwer beeinträchtigter Kinder 4BÄR & KARRER BRIEFING JUNI 2021 AUTOREN Laura Widmer Dr. Ruth Bloch-Riemer Laura Rubeli Partner Partner Associate T: +41 58 261 50 00 T: +41 58 261 50 00 T: +41 58 261 50 00 laura.widmer@baerkarrer.ch ruth.blochriemer@baerkarrer.ch laura.rubeli@baerkarrer.ch Laura Widmer berät schweizerische Ruth Bloch-Riemer ist spezialisiert Laura Rubeli berät schweizerische und ausländische Privatpersonen und auf schweizerische und internationale und ausländische Privatpersonen und Gesellschaften in den verschiedensten steuerrechtliche Sachverhalte. Gesellschaften in den verschiedensten Gebieten des Schweizer Arbeitsrechts, Ein Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt Gebieten des Schweizer Arbeitsrechts insbesondere bezüglich Kündigungen in der Beratung und Betreuung von sowie in Fragen des allgemeinen Gesell- und Massenentlassungen, Reorga- schweizerischen und ausländischen schafts- und Handelsrechts. nisationen, Betriebsübergängen und Arbeitgebern und Key Executives in Bonusplänen.Weiter vertritt sie Klien- den Bereichen Vorsorge, Steuern und ten regelmässig in arbeitsrechtlichen Sozialversicherungen. Streitigkeiten vor staatlichen Gerichten. Betriebliche Umsetzung von Vaterschaftsurlaub, bezahlter Freizeit während Betreuung von Angehörigen und Betreuungsurlaub von Eltern gesundheitlich schwer beeinträchtigter Kinder 5
Sie können auch lesen
