Betriebsräte im Visier - Dokumentation der sechsten bundesweiten Konferenz gegen BR-Mobbing - DGB Nordbaden
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Betriebsräte im Visier Dokumentation der sechsten bundesweiten Konferenz gegen BR-Mobbing am 1 9. Oktober 201 9 in Mannheim
Herausgeber: Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ Speyerer Str. 14, 68163 Mannheim Email: info@gegen-br-mobbing.de Netz: www.gegen-br-mobbing.de V.i.S.d.P.: Hans-Ingo Marschner c/o Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ Speyerer Str. 14 68163 Mannheim Fotos: Helmut Roos (helmut-roos@web.de) . Comic: Abbildung auf dem Umschlag aus der ersten Bildgeschichte zu BR-Mobbing. (Alle Rechte vorbehalten.)
Inhaltsverzeichnis
Seite
Vorwort................................................................................................................................. 4
Konferenzbericht… ......................................................................................................... 5
Analyse I „Die IG Metall – aktiv
gegen Mobbing von Betriebsräten” ........................................................................... 7
Analyse II „Was macht die Gewerkschaft vor Ort?“ ........................................ 15
Analyse III Ergebnisse des Forschungsprojekts
„Kampf um die Mitbestimmung” ........................................................................... 23
Analyse IV „Wirksame Gegenwehr
im Betrieb – wie organisieren?“ ............................................................................... 32
Podiumsgespräch: „Netzwerke gegen BR- Mobbing
erfolgreich aufbauen“ ................................................................................................... 34
Impressionen von der Konferenz............................................................................ 41
Entschließung „Den fortgesetzten Rechtsbruch stoppen!“ .......................... 44
3
VORWORT
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 19. Oktober 2019 hat im Mannheimer Gewerkschaftshaus die sechste
bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier“ stattgefunden.
Unsere Dokumentation enthält wesentliche inhaltliche Referate und
Stellungnahmen dieser erfolgreichen Tagung.
Das Bossing und Mobbing von Betriebs- und Personalräten sowie von
Mitarbeitervertretungen breitet sich immer weiter aus. Es ist ein wichti-
ger Bestandteil der von Unternehmensführungen und ihren Helfershel-
fern betriebenen Gewerkschaftsbekämpfung.
Die Gewerkschaften sind in der Pflicht, dagegen Widerstand zu orga-
nisieren. IG Metall, ver.di und der DGB haben entsprechende Beschlüsse
gefasst.
Dennoch bleibt viel zu tun, um dem „Klassenkampf von oben“ wirk-
sam entgegentreten zu können.
Wir bereiten in diesem Sinne die siebte Konferenz „Betriebsräte im
Visier“ vor. Sie wird am Samstag, den 17. Oktober 2020, wiederum im
Mannheimer Gewerkschaftshaus durchgeführt werden.
Wir hoffen sehr aufEure Unterstützung und aufEure Beteiligung!
Wolfgang Alles (für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“)
Mannheim, im Januar 2019
Konferenz BR im Visier, 19. Oktober 2019.
4
KONFERENZBERICHT
Bundesweite „Konferenz Betriebsräte im Vi-
sier” fordert Stopp der illegalen Bekämp-
fung von Betriebsräten, Personalräten
und Mitarbeitervertretungen
Am Samstag, den 19.10.2019, fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 6.
bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.” statt.
Rund einhundert Menschen aus sehr unterschiedlichen Branchen nahmen an
der Konferenz teil.
Mit „Verdachtskündigungen”, mit Bespitzelung und Zersetzung des beruflichen
und privaten Umfeldes wird zunehmend gegen engagierte Betriebs- und Personal-
räte sowie Mitarbeitervertretungen vorgegangen. In der Folge kommt es bei Be-
troffenen zu schweren depressiven Erkrankungen und sogar zu Selbstmordver-
suchen. Nicht zuletzt entstehen existenzbedrohende finanzielle und familiäre Pro-
bleme.
Diese skandalösen Rechtsbrüche haben Unternehmensleitungen und ihre Hel-
fershelfer in spezialisierten Anwaltskanzleien, Beratungsfirmen und Detekteien zu
verantworten.
In der Öffentlichkeit wird diese bedrohliche Entwicklung bisher jedoch kaum
wahrgenommen.
Auf der Konferenz kamen aktuelle Beispiele der Betriebsrats- und Gewerk-
schaftsbekämpfung in Deutschland zur Sprache. Ein Schwerpunkt war jedoch vor
allem die Diskussion über eine erfolgreiche Abwehr des Betriebsrats-Mobbings und
die Stärkung von gewerkschaftlicher Gegenmacht.
Julia Friedrich (Bezirksgeschäftsführerin des DGB Baden-Württemberg) erläu-
terte die Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Sie unterstrich die Not-
wendigkeit, gegen die fortgesetzten Rechtsbrüche seitens der Mobbing-Branche
vorzugehen.
IsafGün und Heike Madan vom IG Metall-Vorstand in Frankfurt referierten zum
Thema „Die IG Metall - aktiv gegen Mobbing von Betriebsräten”. Die mit 2,3 Mil-
lionen Mitgliedern größte Einzelgewerkschaft des DGB hat vor vier Jahren begon-
nen, sich kontinuierlich mit Analyse und Abwehr von BR-Mobbing und
Gewerkschaftsbekämpfung auseinanderzusetzen.
Klaus Stein (1. Bevollmächtigter der IG Metall Mannheim) setzte sich mit der
Frage „Was macht die Gewerkschaft vor Ort?” auseinander. Er betonte die Notwen-
digkeit einer aktiven und aktivierenden Gewerkschaftsarbeit, um demokratische
Rechte und gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit in Unternehmen verteidigen zu
können.
Oliver Thünken (Technische Universität Chemnitz) stellte erste Ergebnisse aus
dem laufenden Forschungsprojekt „Kampfum die Mitbestimmung” vor. Die Studie
belegt wissenschaftlich, wie durch systematische und frühzeitige Unterstützung der
5
KONFERENZBERICHT
Betroffenen Angriffe auf Interessenvertretungen erfolgreich abgewehrt werden
können.
Weitere Themen der Versammlung waren konkrete Vorschläge für eine wirksa-
me Gegenwehr im Betrieb und ein intensiver Erfahrungsaustausch über den er-
folgreichen Aufbau von Netzwerken gegen BR-Mobbing.
Eine einstimmig verabschiedete Entschließung kritisiert, dass „Politik, Medien
und Justiz [...] sich nur in seltenen Ausnahmefällen mit dem illegalen Treiben der
Branche der BR-Mobber und Gewerkschaftsgegner” befassten. Diese fühlten sich
dadurch „in ihrem kriminellen Verhalten bestärkt”.
Organisiert wurde die Konferenz vom Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“
in Kooperation mit IG Metall Mannheim sowie AKUWILL Oberhausen, DGB Ba-
den-Württemberg, IG BCE Weinheim, Überbetrieblichem Solidaritätskomitee
Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln.
Am 17.10.2020 soll eine weitere Folgekonferenz in Mannheim stattfinden.
Pressemitteilung des Komitees „Solidarität gegen BR-Mobbing!“, 20. Oktober 2019.
Plenum der Konferenz.
6
ANALYSE I:„IG M ETALL – AKTIV GEGEN M OBBING VON BETRIEBSRÄTEN”
„Die IG Metall - aktiv gegen Mobbing von
Betriebsräten”
Der folgende Foliensatz wurde der Konferenz von Isaf Gün und
Heike Madan vom IG Metall Vorstand in Frankfurt präsentiert.
IsafGün (IG Metall Vorstand Heike Madan (IG Metall
Frankfurtam Main). Vorstand Frankfurtam Main).
7
ANALYSE I:„IG M ETALL – AKTIV GEGEN M OBBING VON BETRIEBSRÄTEN”
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ANALYSE I:„IG M ETALL – AKTIV GEGEN M OBBING VON BETRIEBSRÄTEN”
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ANALYSE I:„IG M ETALL – AKTIV GEGEN M OBBING VON BETRIEBSRÄTEN”
[Anm. des Hg.: Diese Folie wurde mit unverändertem Inhalt für das Layout angepasst, um sie lesbar darstellen zu können.]
10ANALYSE I:„IG M ETALL – AKTIV GEGEN M OBBING VON BETRIEBSRÄTEN”
11ANALYSE I:„IG M ETALL – AKTIV GEGEN M OBBING VON BETRIEBSRÄTEN”
*Angaben beziehen sich aufdie befragten Betriebe/ 111 Fragebögen davon 49 mit Maßnahmen
gegen BR.
• In 7% Strafanzeige gestellt
• 56% der Betriebe/ Unternehmen sind inhabergeführt
• Bei 43% der Fälle waren Rechtsanwaltskanzleien involviert
[Anm. des Hg.: Diese Folie wurde mit unverändertem Inhalt für das Layout angepasst, um sie lesbar darstellen zu können.]
12ANALYSE I:„IG M ETALL – AKTIV GEGEN M OBBING VON BETRIEBSRÄTEN”
*Angaben beziehen sich auf die befragten Betriebe/ 111 Fragebögen davon 49
mit Maßnahmen gegen BR.
• In 57% der Fälle war der Betrieb inhabergeführt
• In 7% wurde Strafantrag gestellt
• Bei 48% der Fälle waren Rechtsanwaltskanzleien involviert
[Anm. des Hg.: Diese Folie wurde mit unverändertem Inhalt für das Layout angepasst, um sie lesbar darstellen zu können.]
13ANALYSE I:„IG M ETALL – AKTIV GEGEN M OBBING VON BETRIEBSRÄTEN”
14ANALYSE II „WAS MACHT DIE G EWERKSCHAFT VOR O RT?“
„Was macht die Gewerkschaft vor Ort?“
Der folgende Foliensatz wurde der Konferenz von Klaus Stein von
der IG Metall Mannheim präsentiert.
Klaus Stein (IG Metall Mannheim).
15ANALYSE II „WAS MACHT DIE G EWERKSCHAFT VOR O RT?“
16ANALYSE II „WAS MACHT DIE G EWERKSCHAFT VOR O RT?“
17ANALYSE II „WAS MACHT DIE G EWERKSCHAFT VOR O RT?“
18ANALYSE II „WAS MACHT DIE G EWERKSCHAFT VOR O RT?“
19ANALYSE II „WAS MACHT DIE G EWERKSCHAFT VOR O RT?“
20ANALYSE II „WAS MACHT DIE G EWERKSCHAFT VOR O RT?“
21ANALYSE II „WAS MACHT DIE G EWERKSCHAFT VOR O RT?“
Plenum der Konferenz.
22ANALYSE III: FORSCHUNGSPROJEKT „KAMPF UM M ITBESTIMMUNG”
Ergebnisse des Forschungsprojekts
„Kampf um die Mitbestimmung”
Der folgende Foliensatz wurde der Konferenz von Oliver Thünken
(Technische Universität Chemnitz) präsentiert.
OliverThünken (Technische UniversitätChemnitz).
23ANALYSE III: FORSCHUNGSPROJEKT „KAMPF UM M ITBESTIMMUNG”
24ANALYSE III: FORSCHUNGSPROJEKT „KAMPF UM M ITBESTIMMUNG”
25ANALYSE III: FORSCHUNGSPROJEKT „KAMPF UM M ITBESTIMMUNG”
26ANALYSE III: FORSCHUNGSPROJEKT „KAMPF UM M ITBESTIMMUNG”
27ANALYSE III: FORSCHUNGSPROJEKT „KAMPF UM M ITBESTIMMUNG”
28ANALYSE III: FORSCHUNGSPROJEKT „KAMPF UM M ITBESTIMMUNG”
29ANALYSE III: FORSCHUNGSPROJEKT „KAMPF UM M ITBESTIMMUNG”
30ANALYSE III: FORSCHUNGSPROJEKT „KAMPF UM M ITBESTIMMUNG”
31ANALYSE IV:„G EGENWEHR IM BETRIEB - WIE ORGANISIEREN ?“
Wirksame Gegenwehr im Betrieb –
Wie organisieren?
Ein Gespenst geht in zunehmend von jedem/jeder Einzelnen ständig
mehr Unternehmen und Einrichtungen im Auge behalten?
um – die „Diktatur der Zahlen“. 3. Ist die Funktionsweise des Gremiums
Betriebs- und Personalräte, Mitarbei- demokratisch, kooperativ und für alle
tervertretungen, Gewerkschaften, Geset- seine Mitglieder und die Belegschaft
ze und Tarifverträge werden immer transparent?
häufiger als Hindernisse für die Profit- 4. Wird die Bedeutung des Aufbaus und
maximierung durch permanente „Kos- der Entwicklung eines „harten, wi-
tensenkung“ angesehen. derstandsfähigen Kerns“ im Betriebs-
Hindernisse müssen aus einem solchen rat (Personalrat, in der Mitarbeiter-
Blickwinkel mindestens umgangen, bes- vertretung) kontinuierlich verfolgt?
ser aber noch beseitigt werden. Frei nach 5. Findet eine geplante politische, recht-
dem Motto – legal, illegal, …egal. liche und fachspezifische Bildung des
Wer bereit ist, sich in einer Interessen- Gremiums statt (Verstehen von Stra-
vertretung zu engagieren, ist in der Regel tegie und Taktik, Zeitmanagement,
auch motiviert, sich für Verbesserungen Rhetorik, Kommunikation, Verhand-
des Arbeitsalltags einzusetzen. lungstechniken, EDV-Kenntnisse…)
Dieses Engagement beinhaltet, grund- und wird systematisch Wissen über
sätzlich auf die Einhaltung bestehender das Unternehmen, die Branche und
Gesetze, Tarifverträge und Betriebsver- das Wirtschaftssystem erworben?
einbarungen zu achten. 6. Gibt es eine strukturierte, prozessorien-
Unter den gegebenen Bedingungen sind tierte Organisation der BR-Arbeit mit
dann Konflikte vor allem mit der Gegen- überprüfbaren Schwerpunktsetzungen?
seite, also dem Unternehmen und seinem 7. Gelingt es, aus dem Hamsterrad des
Führungspersonal, vorprogrammiert. ständigen Reagierens auf die offenen
Und: Selbst aktive Interessenvertretun- und verdeckten Aktionen der Gegen-
gen können in solchen Auseinanderset- seite auszusteigen und durch die Um-
zungen nicht auf eine automatische setzung einer eigenen Zeitplanung
Unterstützung durch „ihre“ Belegschaften und inhaltlichen Agenda selbst zum
blind vertrauen. Treiber zu werden?
Um dem für aktive Kolleginnen und 8. Gibt es ein praktisch wirksames Pro-
Kollegen spürbaren Druck auf Dauer jekt des Organizing, um den Organi-
Stand halten zu können und sich einen sationsgrad und die Verankerung in
langen Atem bewahren zu können, sollten der Belegschaft ausbauen zu können
folgende zehn Fragen beachtet werden: (mit „Betriebsplan“, der gezielten Su-
1. Hat die Interessenvertretung ein ge- che von UnterstützerInnen, dem Auf-
meinsames Verständnis von ihrer Ar- bau beziehungsweise Ausbau eines
beit als Organ der Betriebsverfassung? Vertrauenskörpers und der gewerk-
2. Wird die Balance Arbeit und Leben schaftlichen Nachwuchsförderung …)?
32ANALYSEI: IV:„G
ANALYSE EGENWEHR IM B ETRIEB - WIEUND
G EWERKSCHAFTSBEKÄMPFUNG ?“
B R-M OBBING
ORGANISIEREN
9. Wird die Aktions- und Mobilisierungs- ten zu erzielen.
fähigkeit zu betrieblichen und gewerk- Um diese entwickeln zu können, braucht
schaftlichen Themen im Unternehmen es Engagement und eine inhaltliche und
bewusst entwickelt? organisatorische Strategie.
10. Gelingt es, wirksame überbetriebliche Sie muss konkret von dem ausgehen,
Strukturen; Netzwerke und Verbin- was im Unternehmen mit der vorhande-
dungen aufzubauen und zu stärken – nen Belegschaft und den bisher gemach-
natürlich aufgewerkschaftlicher Ebene ten Erfahrungen möglich und persönlich
aber auch darüber hinaus? leistbar ist.
Antworten auf diese oder andere Fra- Vor allem aber braucht es Geduld!
gen sind nicht schnell und mühelos zu Nur mit Geduld lässt sich das Funda-
finden. Es gibt unseres Wissens (bisher?) ment für eine betriebliche Gegenmacht
auch keine „App“ dafür. aufbauen und stärken.
Im Kern geht es also nicht um eine Nur so lässt sich Anerkennung für die
aufopfernde und gut gemeinte Stellver- Arbeit der Interessenvertretung in der
treterpolitik. Sondern es geht darum, ge- Belegschaft erreichen.
meinsam mit möglichst vielen anderen Nur so lässt sich vermeiden, dass die
die Ängste, die Lethargie und die Spal- gesteckten Ziele zu groß sind und die
tungslinien in einer Belegschaft zu er- eigene Kraft zu schnell verbraucht wird.
kennen und zu überwinden. Der größte Fehler wäre es jedoch, mit
Oder mit anderen Worten: Es geht dar- dieser Arbeit zu warten.
um, Freude am gemeinsamen Engage- Um dem Druck durch BR-Mobber und
ment zu wecken und aus den gemachten Gewerkschaftsfeinde standhalten zu kön-
Erfahrungen Kraft und Mut zu schöpfen. nen, müssen wir uns besser bilden und
Die Stärke einer Interessenvertretung organisieren – im Unternehmen, in der
hängt letztendlich vom Ausmaß der kol- Gewerkschaft und in der Gesellschaft.
lektiven Unterstützung durch die Beleg- Nur gemeinsam sind wir stark!
schaft ab. Größere und wirksame Erfolge Komitee„SolidaritätgegenBR-Mobbing!“
sind nur durch die reale Bereitschaft zur
gemeinsamen Gegenwehr der Beschäftig-
Diskussionsteilnehmer
33PODIUMSGESPRÄCH :„N ETZWERKE GEGEN BR- M OBBING AUFBAUEN “
„Netzwerke gegen BR- Mobbing
erfolgreich aufbauen“
Ein weiterer Programmpunkt der Konferenz war das schon traditionelle Po-
diumsgespräch, dieses Mal zum Thema „Netzwerke gegen BR-Mobbing er-
folgreich aufbauen“. Aktive von AKUWILL Oberhausen, dem Mannheimer
Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ und work-watch Köln berichteten
von ihren Erfahrungen.
AKUWILL
1. Wie ist Eure Struktur entstanden, Arbeitsgericht besucht, Flugblätter ver-
und welche Erfahrungen habt Ihr bis- teilt und Artikel veröffentlicht.
lang gemacht? Auch in den Jahren danach haben wir
2014 haben wir, Mitglieder verschiedener hauptsächlich Öffentlichkeitsarbeit ge-
Gewerkschaften, uns durch die gemeinsa- macht: Sobald wir von solchen Fällen in
me Teilnahme an Solidaritätsaktionen für unserer Umgebung erfahren haben und
(ehemalige) Beschäftigte der InterClean die Möglichkeit hatten zu handeln. Dabei
Gebäudereinigung und Gebäudedienste sind wir gewöhnlich auf die betroffenen
GmbH kennengelernt. Das Gladbecker Betriebsräte zugegangen, andersherum
Unternehmen war unter anderem mit der kam es kaum vor. Dafür sind wir wohl
Reinigung und dem Betrieb der Toiletten- (noch?) nicht bekannt genug.
anlagen des Einkaufszentrums „Centro“ Wir haben zu Arbeitsgerichtsprozessen
in Oberhausen beauftragt. mobilisiert, wenn möglich selbst beob-
Engagierte Gewerkschaftsmitglieder achtend daran teilgenommen und an-
wurden von der Unternehmensleitung schließend darüber berichtet.
systematisch schikaniert. Der Betriebsrat Zu XXXLutz, der auch das Möbelhaus
musste unter unzumutbaren Bedingun- Rück in Oberhausen und Kröger in Essen
gen arbeiten. Durch sein Modell, Trink- übernommen hat, haben wir intensiv ge-
gelder durch völlig unterbezahlte so- arbeitet – innerhalb eines Netzwerks von
genannte Sitzerinnen einsammeln zu Initiativen und mit den Beschäftigten und
lassen, um sie dann komplett einzukas- ver.di zusammen.
sieren, wurde InterClean zu der Zeit Hier war es allerdings auch schon wäh-
bundesweit bekannt. rend der laufenden Auseinandersetzung
Wir haben den Aktionskreis gegrün- so, dass der Betriebsrat bzw. die Beschäf-
det, weil InterClean kein Einzelfall ist. tigten von XXXL Rück nicht an den Tref-
Solche Praktiken werden systematisch fen oder an Aktionen von AKUWILL
angewandt – und gegen organisierte An- teilgenommen haben. Wir haben nur
griffe hilft nur organisierte Gegenwehr. mehr schlecht als recht miteinander ko-
Wir haben die Machenschaften von operiert. Da waren immer eine Distanz
InterClean öffentlich gemacht und uns und Berührungsängste, die wir nicht
solidarisch mit den Betroffenen erklärt. überwinden konnten.
Wir haben die Verhandlungen vor dem Öffentliche Aktionen haben wir auch
34PODIUMSGESPRÄCH :„N ETZWERKE GEGEN BR- M OBBING AUFBAUEN “
organisiert bzw. uns an solchen beteiligt. werkschaften:
Zum Beispiel haben wir einen Flashmob Die an der Entstehung von AKUWILL
im Möbelhaus Rück gemacht – mit einer maßgeblich beteiligte IG BAU ist – bislang
kleinen Demo durch den ganzen Laden. als einzige Gewerkschaft – offiziell Unter-
Oder wir sind zu Streikkundgebungen ge- stützerin unserer Initiative: ideell durch
gangen. Die meisten Kundgebungen oder eine entsprechende Erklärung auf unse-
Infostände haben wir im Rahmen der von rem Selbstverständnis-Flyer und personell
der Aktion ./. Arbeitsunrecht initiierten durch Mitarbeit. Finanzielle Unterstüt-
„Schwarzen Freitage“ gemacht. zung erhalten wir nicht.
Wir haben ein kleines Umfeld, das sich Von Fällen wie oben angesprochen ha-
an Aktionen beteiligt, wenn wir dazu auf- ben wir aus anderen gewerkschaftlichen
rufen. Und ein größeres Umfeld, das sich Branchen (IGM) nur im Ansatz erfahren.
dafür interessiert, was wir machen. Diese sind meist intern behandelt und
2. Welche Erfahrungen habt Ihr in bzw. begleitet worden. Vermutlich weil es im
mit Betrieben/betrieblichen Struktu- Verständnis der jeweiligen Anlässe seitens
ren/Gewerkschaften gemacht? der gewerkschaftlich Verantwortlichen
AKUWILL ist aus der Zusammenarbeit nicht die Wahrnehmung eines politisch-
von Mitgliedern einer betrieblichen Inter- gesellschaftlichen Problems gab und gibt.
essenvertretung, Haupt- und Ehrenamtli- Der räumlich zuständige Bezirksvor-
chen einer Gewerkschaft und weiteren stand von ver.di hatte unsere Anfrage
interessierten Menschen hervorgegangen. nach Unterstützung der AKUWILL-In-
Diese erste Erfahrung, die Verstetigung von itiative damals abgelehnt. Seiner Auffas-
gelebter Solidarität, ist also eine positive. sung nach sei AKUWILL ein Projekt der
Allerdings haben die gemobbten BR- IG BAU, und ver.di wolle sich nicht in die
Mitglieder, die wir damals unterstützt ha- Angelegenheiten einer anderen Gewerk-
ben, nach dem Abschluss ihres Falls nicht schaft einmischen.
mehr in unserer Initiative mitgearbeitet Ein weiteres Argument war, dass es sich
und sich auch nicht mehr an unseren Ak- bei BR-Mobbing bzw. Union Busting um
tionen beteiligt. ein Problem handele, dass von allen Ge-
Ähnliche Erfahrungen haben wir später werkschaften – und genau ebendiesen –
nach unseren Aktivitäten zu XXXLutz ge- gemeinsam angegangen werden müsse.
macht: Die Betroffenen hatten kein Inter- Ver.di dürfe dem nicht vorgreifen. Der
esse mehr an einer weiteren Zusammen- DGB sei hier zuständig.
arbeit, obwohl zumindest einigen von ih- Entsprechende Aktivitäten bzw. Initia-
nen klar war, dass das Vorgehen von tiven seitens des DGB Mülheim-Essen-
XXXLutz systematisch und kein Einzelfall Oberhausen gibt es jedoch nicht.
ist. Dass es viele weitere Menschen gibt, Anstatt in AKUWILL eine Bündnis-
die sich für die Interessen der Beschäftig- partnerin zu sehen, mit der sie gemein-
ten in ihrem Betrieb engagieren, denen es sam gewerkschaftsfeindliches Handeln
so ergeht, wie es zuvor ihnen selbst ergan- von Geschäftsleitungen bekämpfen kann,
gen ist. Und die in gleicher Weise Solidari- stand offenbar die Befürchtung vor der
tät benötigen. Einmischung in „ihre“ Angelegenheiten
Zur Frage unserer Erfahrungen mit Ge- und vor Kontrollverlust im Vordergrund.
35PODIUMSGESPRÄCH :„N ETZWERKE GEGEN BR- M OBBING AUFBAUEN “
Bisher sind wir den offensiven Schritt uns weiterhin praktisch konzentrieren. Zur
hin zu den anderen DGB-Gewerkschaften Betreuung von Fällen über diese räumliche
(beispielsweise bei Bekanntwerden eines Grenze hinaus sieht sich die kleine, aber
neuen Mobbingfalles in einem Betrieb) stabile Aktivengruppe nicht in der Lage.
noch nicht gegangen. Solidarische Unterstützung und Hilfe bei
Hier haben wir Luft nach oben. Zumal Aktionen schließt dies allerdings nicht aus.
sich im Laufe der letzten drei oder vier Unser Ziel bleibt die Aufklärung über
Jahre einiges im öffentlichen Verständnis derartige Vorkommnisse, deren Hinter-
und in der Erfahrungswelt der Einzelge- gründe und der Vermittlung der Erfah-
werkschaften getan hat. Heute gibt es in rungen im Abwehrkampf gegen diese
den Gewerkschaften mehr Wissen über Unternehmerpraktiken. Interessierte Ge-
die Kapitalstrategien der systematischen werkschafter und Kollegen aus Betrieben
Bekämpfung von Gewerkschaften und mittelbar anzusprechen, bleibt der wich-
betrieblichen Interessenvertretungen so- tigste Grund unserer Zusammenarbeit.
wie der Notwendigkeit, Gegenstrategien Zum Zweiten machen wir es uns zum
zu entwickeln. Ziel, Betroffenen konkrete Hilfe und Un-
Die Kolleginnen und Kollegen erkennen terstützung anzubieten. Das bedeutet u.a.,
heute besser solche Machenschaften aus innerhalb der DGB-Gewerkschaften dafür
eigener Erfahrung, und sie wissen, dass es Kräfte zur Solidarität und praktischen
dringenden Handlungsbedarf gibt. So ist Gegenwehr zu mobilisieren.
zum gerade beendeten ver.di-Bundeskon- In der folgenden Auflistung sind dem-
gress durch die Inititiative von Aktiven der nach unsere Prioritäten skizziert:
Gruppe AKUWILL der Antrag „Aktiv ge- 1. Zuerst werden wir die Gewerkschafts-
gen Mobbing von Betriebsräten/innen“ kontakte halten und erweitern. Daraus
beim diesjährigen ver.di-Bundeskongress folgt das Bemühen, eigene kleine ört-
eingereicht worden. liche Aktionen mit größtmöglicher
Außerdem sind Einzelne in der (partei- Medienwirkung durchzuführen.
unabhängigen) ver.di-Linken NRW. Hier 2. Aber auch die Beteiligung an Aktionen
stehen die Themen BR Mobbing bzw. Ge- und Aktivitäten anderer themengleich
werkschaftsbekämpfung auch immer arbeitender Gruppen – wie der Aktio-
wieder aufder Tagesordnung. nen von Arbeitsunrecht zum „Schwar-
3. Was sind Eure Perspektiven vor Ort zen Freitag“.
und zur Stärkung unseres bundeswei- 3. Mit kleinen Werbemaßnahmen wie
ten Netzwerkes – wie besser und stärker Aufklebern für Betriebe und Gewerk-
werden? schaftsräume möchten wir den Be-
Perspektivische Grundlagen: kanntheitsgrad der Initiative AKUWILL
AKUWILL legt seinen Schwerpunkt auf und ihre Zielsetzung erhöhen.
die politische Sensibilisierung für die 4. Ansprechpartner für gewerkschaftlich
Praktiken des Betriebsrätemobbing und organisierte und (noch) unorganisierte
weitergehend des Union Busting diverser Kolleginnen und Kollegen zu sein. Un-
Unternehmen im näheren Einzugsgebiet terstützung bei Anfragen zum Thema
der Städte Mülheim-Essen-Oberhausen. durch Betroffene, Betriebsräte, Gewerk-
Aufdiesen räumlichen Bereich wollen wir schaftsgruppen/Gliederungen.
36PODIUMSGESPRÄCH :„N ETZWERKE GEGEN BR- M OBBING AUFBAUEN “
5. Entwicklung und Unterstützung von Gremien und Konferenzen nutzen.
Antragsbegehren von Gewerkschafts- Beispiel Nr. 2:
gliederungen an ihre eigenen Gewerk- Die Unterstützung von Betroffenen bei
schaften. der Findung eines effektiven Rechtsbei-
Hier sind auf den zurückliegenden standes anhand von vorhandenen Adres-
bundesweiten Konferenzen aus unserer sen. Wir schlagen vor, die zu den letzten
Sicht zwei sehr gute strategische Initia- beiden Beispielen auf den Bundeskonfe-
tiven vorgeschlagen worden, welche wir renzen ausgetauschten Erfahrungen für
gerne in unsere inhaltliche Arbeit auf- alle Initiativen (elektronisch) zugänglich
genommen haben: zu machen und regelmäßig zu ergänzen
Beispiel Nr. 1: und zu vervollständigen.
Die finanzielle und rechtliche Unterstüt- Außerdem sollten Beschlüsse gewerk-
zung von Betroffenen. schaftlicher Organisationen und Gliede-
Genau hier lassen sich die bundes- rungen (elektronisch) gesammelt und den
weit gemachten Erfahrungen in Form von Initiativen zur Verfügung gestellt werden.
Antragsbegehren an Gewerkschaftsglie-
derungen und Vorbereitung von Be- AKUWILL
schlussvorschlägen an gewerkschaftliche
Diskussionsteilnehmerin
37PODIUMSGESPRÄCH :„N ETZWERKE GEGEN BR- M OBBING AUFBAUEN “
Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“
1. Wie ist Eure Struktur entstanden, Grund, warum sie so entschieden be-
und welche Erfahrungen habt Ihr bis- kämpft werden. Sie verfügen deshalb auch
lang gemacht? über einen eigenen Erfahrungsschatz aus
Im Jahr 2012 war der Gewerkschafter und langen betrieblichen Auseinanderset-
Betriebsrat Helmut Schmitt bei der Firma zungen. Dieser ist für die Beratung neuer
nora systems in Weinheim von der Ge- Betroffener von großem Wert.
schäftsleitung mit Unterstützung der Der gezielte Austausch unter von BR-
Mehrheit des Betriebsrats aus fadenschei- Mobbing oder von Gewerkschaftsbekämp-
nigen Gründen fristlos gekündigt worden. fung Betroffenen wird nach unserer Infor-
In der Folge entwickelte sich mit der mation jedoch bisher kaum kontinuierlich
Unterstützung von Betriebsrats- und Ge- angeboten.
werkschaftsmitgliedern aus der Region Unser Schwerpunkt ist die Hilfe zur
eine breite Solidarität innerhalb und au- Selbsthilfe. Dabei geht es um den Aufbau
ßerhalb des Betriebes. innerbetrieblicher Strukturen mit „harten
Sie war erfolgreich, da die Rücknahme Kernen“ von Personen, die in der Lage sind,
der Kündigung und die Wiedereinsetzung mittel- bzw. langfristig die Mobbingsituation
von Helmut in den Betriebsrat durchge- zu bekämpfen und die Situation im Betrieb
setzt werden konnte. Das war die Geburts- zugunsten der Belegschaften zu wenden.
stunde unseres Soli-Komitees. Zu oft geht es aber auch darum, von
Über die so gewonnenen Kontakte wur- langjährigem Mobbing gezeichneten Be-
den schnell weitere Fälle von BR-Mobbing troffenen anzuraten, wie sie zunächst ihre
in der näheren und weiteren Umgebung be- Gesundheit wiedererlangen oder erhalten
kannt (Bauhaus, Bilfinger, Bito, Borregaard, können.
GE, Hyundai, IKEA, Rhenus, XXXL …). Wir erleben es immer wieder: Das Ziel
In den regelmäßigen 14-tägigen Sitzun- der Mobber ist die rücksichtslose Entfer-
gen und in persönlichen Telefonaten be- nung derjenigen, die dem Betrieb mit ih-
sprechen wir auch heute noch mit den rem Engagement für die Beschäftigten im
Betroffenen die persönliche und betriebli- Weg stehen. Da schrecken sie auch nicht
che Situation vor Ort. vor der gesundheitlichen Zerstörung der
Zudem organisieren wir praktische Un- Menschen zurück.
terstützung, zum Beispiel Soli-Aktionen Darüber hinaus fordern wir die invol-
vor Betrieben oder Begleitung zu Arbeits- vierten Gewerkschaften zur Unterstützung
gerichtsverfahren. auf, soweit dies noch nicht geschehen ist.
Viele der Mitglieder des Soli-Komitees Dies gilt sowohl für konkrete Fälle, als auch
sind direkt betroffene oder ehemals betrof- aufder überregionalen Ebene.
fene Betriebsratsmitglieder oder Gewerk- So waren wir zum Beispiel diejenigen,
schafterInnen, die sich an vorderster Front die den auf dem Gewerkschaftstag 2015
für die Interessen der Belegschaft und für gefassten Beschluss der IG Metall gegen
eine starke gewerkschaftliche Gegenmacht BR-Mobbing initiiert haben. Einen ähnli-
engagieren oder engagiert haben. chen Beschluss hat auf unsere Initiative
Das ist in der Regel ein wesentlicher hin auch der DGB gefasst. Diese Be-
38PODIUMSGESPRÄCH :„N ETZWERKE GEGEN BR- M OBBING AUFBAUEN “
schlüsse fordern die Gewerkschaften zu Mobbing-Angriffe bräuchte es aber viele
nachhaltigem Handeln gegen BR-Mobbing Austausch- und Unterstützungsstrukturen
und Gewerkschaftsbekämpfung auf. Da überall in der Republik, was wir natürlich
dies noch längst nicht in allen Fällen aus- nicht mehr leisten können. Aus diesem
reichend passiert, lassen wir nicht locker. Grund gibt es heute schon ein bundesweites
2. Welche Erfahrungen habt Ihr in bzw. Netzwerk von einigen örtlichen Initiativen,
mit Betrieben/betrieblichen Struktu- die sich regelmäßig miteinander in Tele-
ren/Gewerkschaften gemacht? fonkonferenzen und Treffen austauschen.
Ich fange mit den Gewerkschaften an. Das reicht allerdings längst nicht aus.
Sehr gute Erfahrungen machen wir mit Wir sehen es als die ureigenste Aufgabe
der IG Metall in Mannheim. Hier hat sich der Gewerkschaften an, gerade diejenigen
eine enge Zusammenarbeit entwickelt, zu unterstützen, die an vorderster Front die
was sich nicht zuletzt an der großzügigen Belegschafts- und Gewerkschaftsinteressen
Unterstützung unserer heutigen Konfe- durchzusetzen versuchen und damit zu-
renz gegen das BR-Mobbing durch die IG nehmend ins Visier des Kapitals geraten.
Metall zeigt. Der bundesweite Aufbau von Austausch-
Das gilt ähnlich für die Ortsgruppe und Unterstützungsstrukturen ist somit eine
Weinheim der IG BCE und die Arbeits- wesentliche Aufgabe der Gewerkschaften.
gruppe „Union Busting“ beim IGM-Vor- Dieser Aufbau fällt nicht vom Himmel,
stand. Wir stoßen hier auf ein großes dazu muss viel von Vielen getan werden.
Verständnis der Problematik des Mob- Unter anderem dient diesem Ziel auch
bings. Wir sind sehr froh, dass in den letz- die Durchführung unserer heutigen Kon-
ten Jahren auch ver.di Rhein-Neckar und ferenz.
der DGB Baden-Württemberg sich dem Viele Betroffene sind heute anwesend,
brisanten Thema angenähert haben. nicht zuletzt um sich auszutauschen.
Ansonsten sehen wir durchaus noch Wir würden uns sehr freuen, wenn dies
große Verbesserungspotenziale. Viel zu oft auch Anlass ist, um in anderen Städten den
wird die Dimension der Angriffe der Ge- Aufbau von Solidaritätsstrukturen anzu-
schäftsleitungen nicht erkannt und dem- gehen und deren Vernetzung zu stärken!
zufolge auch nicht wirklich bekämpft.
3. Was sind Eure Perspektiven vor Ort Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“
und zur Stärkung unseres bundeswei-
ten Netzwerkes – wie besser und stärker
werden?
Zunächst geht es uns als Soli-Komitee um
die Unterstützung derjenigen, die aktuell
in den angesprochenen Auseinanderset-
zungen sind und unsere Hilfe auch in An-
spruch nehmen wollen. In unserer Region
können und wollen wir das auch leisten.
Vor dem Hintergrund ständig steigender
39PODIUMSGESPRÄCH :„N ETZWERKE GEGEN BR- M OBBING AUFBAUEN “
work-watch
1. Wie ist Eure Struktur entstanden, schaften, zu geeigneten Rechtsanwälten,
und welche Erfahrungen habt Ihr bis- zu den Medien.
lang gemacht? Unsere Erfahrungen gehen also in bei-
Wir haben infolge von journalistischen de Richtungen: gute Unterstützung durch
Berichten über Bossing und Union-Bus- den gewerkschaftlichen Apparat bis hin
ting einen Verein gegründet, der sich zum zu völlig fehlendem Support oder sogar
Ziel setzt, Betroffene zu begleiten, zu be- Obstruktionspolitik.
raten und Gegenwehr zu organisieren. 3.Was sind Eure Perspektiven vor Ort
Zum (geringeren) Teil veröffentlichen wir und zur Stärkung unseres bundeswei-
die Konflikte über unsere Website. Unser ten Netzwerkes – wie besser und stärker
Hauptaugenmerk liegt auf der Unterstüt- werden?
zung betrieblicher Organisierung. Wenn es Die Vernetzung wirkt hier besonders gut
dafür sinnvoll und nützlich scheint, Veröf- aufregionaler oder Branchenebene. Eine
fentlichungen vorzunehmen, dann tun wir bundesweite Vernetzung hat immer dann
das. Aber auch nur, wenn die Betroffenen positive Auswirkungen, wenn es darum
ausdrücklich einverstanden sind. geht, die Bossingmethoden und das Uni-
Ein Teil der Kolleginnen und Kollegen, on-Busting eines größeren Konzerns mit
die wir beraten, haben wenig bis gar keine vielen Filialbetrieben zu bekämpfen.
gewerkschaftliche Unterstützung. Ande- Darüberhinaus ist der bundesweite Aus-
ren stehen hauptamtliche Gewerkschafter tausch über gewerkschaftliche Aktivitäten
zur Seite. Wir versuchen, die offizielle ge- (Anträge auf Gewerkschaftstagen usw.)
werkschaftliche Unterstützung zu verbes- wertvoll und die Koordinierung von Ak-
sern. Wenn das nicht möglich ist, arbeiten tionen gegen überregional aktive Union-
wir ohne diese Hilfe. Buster-Kanzleien.
2. Welche Erfahrungen habt Ihr in bzw.
mit Betrieben/betrieblichen Struktu- work-watch
ren/Gewerkschaften gemacht?
Hauptamtliche Unterstützung der Kol-
legInnen ist wichtig und essentiell. Wenn
sie ausbleibt, fehlt es an organisatorischer
Kraft. Wenn Hauptamtliche zeitlich nicht
in der Lage oder politisch bzw. persönlich
nicht willens sind, Unterstützung zu leis-
ten, ist der Druck auf die KollegInnen,
selber alles zu leisten, was der Apparat
übernehmen könnte und müsste, enorm.
Einen Teil des Drucks versuchen wir da-
durch zu nehmen, dass wir gemeinsam
mit den KollegInnen eigene Netzwerke
aufbauen, also Kontakte zu anderen Be-
triebsräten herstellen, zu anderen Beleg-
40I MPRESSIONEN VON DER KONFERENZ
TeilnehmerInnen des Podiumsgespräches.
Ingo Marschner (Komitee „Solidarität gegen BR. Mobbing!“)
41I MPRESSIONEN VON DER KONFERENZ
Julia Friedrich (DGB Baden-Württemberg).
Diskussionsteilnehmer
Diskussionsteilnehmer
42I MPRESSIONEN VON DER KONFERENZ
Dietrich Growe.
Roberto Rogler.
Plenum der Konferenz.
43Entschließung der 6. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier”
Schluss mit der Bekämpfung von Betriebsräten, Personalräten
und Mitarbeitervertretungen!
Den fortgesetzten Rechtsbruch stoppen!
BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung haben Konjunktur. In der Öffentlichkeit wird –
wenn überhaupt – nur die Spitze des Eisbergs wahrgenommen. Politik, Medien und Justiz
befassen sich nur in seltenen Ausnahmefällen mit dem illegalen Treiben der Branche der BR-
Mobber und Gewerkschaftsgegner. Diese fühlen sich dadurch in ihrem kriminellen Verhalten
bestärkt – und machen sehr einträgliche Geschäfte.
Die persönlichen Folgen des BR-Mobbing für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen
sind verheerend. Ihre Gesundheit, ihr soziales Umfeld, ihre berufliche Existenz und damit ihr
Leben werden durch skrupellose und menschenverachtende Machenschaften zerstört.
Auch aufder gesellschaftlichen und politischen Ebene sind die Folgen von BR-Mobbing und
Gewerkschaftsbekämpfung extrem negativ. Zum einen werden demokratisch gewählte be-
triebliche Interessenvertretungen von vorneherein verhindert. Zum anderen wird die Arbeit
bereits existierender Gremien bewusst gestört und in der Konsequenz unmöglich gemacht.
Damit verbunden sind in der Regel Angriffe aufdie gewerkschaftliche Organisierung am Ar-
beitsplatz, aufdie Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und aufdie Tarifbindung.
Da diese Rechtsbrüche meist ungeahndet bleiben, wagen viele Aktive in der Folge nicht
oder nicht mehr, sich für ihre verbrieften demokratischen Grund- und Menschenrechte ein-
zusetzen. Das „Recht des Stärkeren“ wird zu einer Alltagserfahrung. Es gilt immer mehr als
„Normalität“ – nicht nur am Arbeitsplatz, sondern zudem auch in vielen anderen Bereichen
der Gesellschaft.
Große Gewerkschaften wie IG Metall und ver.di haben sich ebenso wie der Deutsche Ge-
werkschaftsbund (DGB) in den letzten Jahren zunehmend mit dieser sehr bedrohlichen Ent-
wicklung befassen müssen.
Es ist inzwischen erfreulicherweise eine Reihe von Beschlüssen zum Thema BR-Mobbing
und Gewerkschaftsbekämpfung gefasst worden. Aber für ihre Umsetzung und die kontinuier-
liche Entwicklung eines praktisch wirksamen und entschlossenen Widerstands gegen BR-
Mobber und Gewerkschaftsfeinde gibt es noch viel Spielraum.
Wir bekräftigen deshalb nicht nur unseren Mannheimer Appell gegen BR-Mobbing vom 11.
Oktober 2014, sondern wir fordern zudem den DGB und die Einzelgewerkschaften auf,
• allen Betroffenen schnelle und spürbare Unterstützung aufallen Ebenen zu gewähren
• aktive Einsatzgruppen gegen BR-Mobbing zu bilden
• und strategisch aktive betriebliche Gegenmacht zu fördern.
Unsere von BR-Mobbing betroffenen Kolleginnen und Kollegen fordern wir auf:
• Stärkt Eure betriebliche und überbetriebliche Organisierung und Vernetzung!
• Verlangt öffentlich die Solidarität, die Euch zusteht!
Allein machen sie Dich ein! Nur gemeinsam sind wir stark!
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 6. bundesweiten Konferenz
„Betriebsräte im Visier“
Mannheim, den 19. Oktober 2019
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