Blatt für PMZ Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen Herausgegeben vom Deutschen Patent- und Markenamt - Heymanns Gewerblicher Rechtsschutz
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Blatt für PMZ Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen Herausgegeben vom Deutschen Patent- und Markenamt 120. Jahrgang 2018 Art.-Nr. 56516800 Blatt für PMZ, Hrsg.: DPMA, © Carl Heymanns Verlag, Unberechtigte Vervielfältigung verboten
ISSN 0930-2980 Blatt für PMZ, Hrsg.: DPMA, © Carl Heymanns Verlag, Unberechtigte Vervielfältigung verboten
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Inhaltsverzeichnis
DEUTSCHLAND
Mitteilungen der Präsidentin des DPMA Kreative Leistungen auf besondere Weise gewürdigt:
DPMA-Vizepräsidentin gratuliert Gewinnern zum
— Nr. 4/17 über die Einstellung der Entgegennahme »DesignEuropa Award« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361
von Schutzrechtsanmeldungen durch das Patent-
informationszentrum Nürnberg. Vom 13. Dezember Neue Vizepräsidentin beim DPMA: Christine Moos-
2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 bauer folgt auf Günther Schmitz . . . . . . . . . . . . . . . . 149
— Nr. 5/17 über die Änderung der Bezugspreise des Tag der offenen Tür der Bundesregierung: Öffentlich-
Blattes für Patent-, Muster- und Zeichenwesen. Vom keit zeigt großes Interesse an Schutzrechten und
20. Dezember 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Stellenausschreibungen des DPMA . . . . . . . . . . . . . . 269
— Nr. 6/17 über die Höhe der Bereitstellungskosten Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennah-
für die Abgabe maschinenlesbarer Daten (DPMA- me von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und
datenabgabe und DEPATISconnect) im Jahr 2018. Designanmeldungen befugten Patentinformations-
Vom 20. Dezember 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 zentren. Vom 14. November 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . 1
— Nr. 1/18 über die Öffnungszeiten beim DPMA, Hinweis auf die Version 2018 der 11. Ausgabe der Inter-
Dienststelle München, am Faschingsdienstag, den nationalen Klassifikation von Nizza (gültig ab dem
13. Februar 2018. Vom 4. Januar 2018 . . . . . . . . . . . . 2 1. Januar 2018) und auf die Bekanntmachung der
Klasseneinteilung und der alphabetischen Listen
— Nr. 2/18 über die Neufassung der Richtlinie für die der Waren und Dienstleistungen im Bundesanzei-
Prüfung von Markenanmeldungen und für die Re- ger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
gisterführung (Richtlinie Markenanmeldungen).
Vom 21. Juni 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 — auf die Aktualisierung der amtlichen Warenliste
zur 11. Ausgabe der Locarno-Klassifikation (Klassi-
— Nr. 3/18 über die Richtlinien für das Einspruchsver- fikation für eingetragene Designs) . . . . . . . . . . . . . . . 3
fahren, Widerrufs- und Beschränkungsverfahren
vor dem DPMA. Vom 3. Juli 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . 230 — zur Schutzdauer einer Marke: Das Deutsche Pa-
tent- und Markenamt wird künftig früher über das
— Nr. 4/18 über die Öffnungszeiten beim DPMA vom Schutzende einer Marke informieren . . . . . . . . . . . . 3
22. Dezember 2018 bis einschließlich 1. Januar
2019. Vom 31. Oktober 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333 — auf die Messeauftritte des DPMA im Jahr 2018 . . . . 3
— Nr. 5/18 über die Veröffentlichung des Patentblatts, — auf den neuen E-Service »DPMAdirektPro«. Vom 2.
des Markenblatts und des Designblatts auf der amt- Januar 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
lichen Internetplattform DPMAregister im Jahr
2019. Vom 18. September 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333 — auf das nächste »DPMAnutzerforum« am 8. März
2018. Vom 18. Januar 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
— Nr. 6/18 über die Höhe der Bereitstellungskosten
für die Abgabe maschinenlesbarer Daten (DPMA- — auf die Verlängerung des Pilotprojekts »Patent Pro-
datenabgabe und DEPATISconnect) im Jahr 2019. secution Highway (PPH)« zwischen dem DPMA und
Vom 29. Oktober 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361 dem chinesischen Patentamt (SIPO). Vom 19. Januar
2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Bundesjustizministerin Barley zu Gast im DPMA . . . . . 201
Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheim-
Deutsches Patent- und Markenamt aktualisiert Daten- nissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufs-
schutzerklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 ausübung schweigepflichtiger Personen (Auszug)
(Änderung der PAO, des EuPAG). Vom 30. Oktober
Deutsches Patent- und Markenamt feiert Geburtstag: 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Die Dienststelle Jena wird zwanzig . . . . . . . . . . . . . . 269
Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und
Deutsches Patent- und Markenamt veröffentlicht Jah- zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbe-
resbericht 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 schränkungen (Auszug) (Änderung des GWB). Vom
18. Juli 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
DPMA-Vizepräsidentin gratuliert Gewinnern des Eu-
ropäischen Erfinderpreises 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . 229 2. Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Be-
schuldigten im Strafverfahren und zur Änderung
Festakt anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Au- des Schöffenrechts (Auszug) (Änderung des GWB).
ßenstelle Jena des DPMA am 15. Oktober 2018 in Vom 27. August 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Jena, Grußwort der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley . . . . 334 Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in
Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kom-
Hohe Nachfrage nach Patenten und Marken »Made in munikationshilfen für Menschen mit Sprach- und
Germany« – Deutschland führend beim autonomen Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung
Fahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren –
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EMöGG) (Auszug) (Änderung des GVG, PatG). Vom — über den Schutz von Mustern und Marken auf Aus-
8. Oktober 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 stellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Geschäftsverteilung des BPatG für das Geschäftsjahr — vom 20. November 2017 (April 2019 bis April 2021) . 42
2018 (1. Januar bis 31. Dezember 2018) (Auszug) . . . 32
— vom 7. Dezember 2017 (Januar 2018 bis November
Geschäftsverteilungsplan des BGH für das Geschäfts- 2018) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
jahr 2018 (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
— vom 3. Januar 2018 (Januar 2018 bis November
2018) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119
Bekanntmachung zu § 115 ZPO (Prozesskostenhilfebe-
kanntmachung 2018 – PKHB 2018). Vom 15. Dezem- — vom 15. März 2018 (April 2018 bis November 2018) . 120
ber 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
— vom 17. Mai 2018 (Juni 2018 bis November 2018) . . . 201
Übersicht der Patentinformationszentren (Stand 1. Ja-
nuar 2018) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 — vom 30. August 2018 (September 2018 bis Februar
2019) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301
Hinweis auf eine Änderung der Weinverordnung . . . . . 72
— vom 17. September 2018 (September 2018) . . . . . . . . 301
Ausstellungsschutz STATISTIK
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen Statistik des BPatG für das Jahr 2017 . . . . . . . . . . . . . . . 74
auf internationalen Ausstellungen. Vom 20. Novem-
ber 2017 — des DPMA für das Jahr 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
— über den Schutz von Mustern und Marken auf inter- Haushalt des DPMA und des BPatG für das Haushalts-
nationalen Ausstellungen. Vom 20. November 2017. jahr 2018 (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270
AU S L A N D
JAPAN das Musterschutzgesetz 1990 und das Patentamts-
gebührengesetz geändert werden . . . . . . . . . . . . . . . 121
Markengesetz Nr. 127 (zuletzt geändert am 1. April —, BGBl. Nr. 63/2018, mit dem das Urheberrechtsge-
2016). Vom 13. April 1959 ����������������������������������� 202, 230 setz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle
2018 – UrhG-Nov 2018) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270
LITAUEN
SCHWEIZ
Markengesetz (Gesetz Nr. VIII-1981, zuletzt geändert
durch das Gesetz Nr. XIII-264 vom 30. März 2017). Verordnung über die Erfindungspatente (Patentverord-
Vom 10. Oktober 2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335 nung, PatV). Änderung vom 21. September 2018 . . . 362
SLOWENIEN
ÖSTERREICH
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Topographien
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 124, mit dem das Marken- integrierter Schaltkreise (amtliche konsolidierte
schutzgesetz 1970, das Patentgesetz 1970, das Ge- Fassung vom 30. März 1995, zuletzt geändert am 1.
brauchsmustergesetz, das Halbleiterschutzgesetz, Januar 2006 (ZVTPPV-UPB2)) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349
E U R O PÄ I S C H E U N I O N
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Rahmen- ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesi-
abkommens über Partnerschaft und Zusammen- schen Republik andererseits anlässlich des Beitritts
arbeit zwischen der Europäischen Union und ihren der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Euro-
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der päischen Union. Vom 2. November 2018 . . . . . . . . . . 369
Philippinen andererseits. Vom 27. März 2018 . . . . . . 150
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Proto- Beschluss (EU) 2017/1912 des Rates über den Abschluss
kolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkom- des Abkommens zwischen der Europäischen Union
men zwischen der Europäischen Gemeinschaft und und Island zum Schutz geografischer Angaben für
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landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel. VO (EU) Nr. 2018/399 der Kommission zur Eintragung
Vom 9. Oktober 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 eines Namens in das Register der geschützten Ur-
sprungsbezeichnungen und der geschützten geo-
Richtlinie (EU) 2017/1564 des Europäischen Parlaments grafischen Angaben [»Beelitzer Spargel« (g.g.A.)].
und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Vom 1. März 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150
Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder durch
verwandte Schutzrechte geschützte Werke und VO (EU) Nr. 2018/584 der Kommission zur Genehmi-
sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, gung einer Änderung der Spezifikation einer ge-
sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter schützten Ursprungsbezeichnungen oder einer ge-
Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/ schützten geografischen Angabe [Graves (g.U.)].
EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Vom 17. April 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150
Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in
der Informationsgesellschaft. Vom 13. September VO (EU) Nr. 2018/625 der Kommission zur Ergänzung
2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Unionsmarke
VO (EU) Nr. 2017/1431 der Kommission mit Einzelhei- und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung
ten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verord- (EU) 2017/1430. Vom 5. März 2018 . . . . . . . . . . . . . . . 271
nung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Unions-
marke. Vom 18. Mai 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 VO (EU) Nr. 2018/626 der Kommission mit Einzelhei-
ten zur Umsetzung von Bestimmungen der Ver-
VO (EU) Nr. 2017/1901 der Kommission zur Eintragung ordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parla-
eines Namens in das Register der geschützten Ur- ments und des Rates über die Unionsmarke und zur
sprungsbezeichnungen und der geschützten geo- Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU)
grafischen Angaben [Danbo (g.g.A.)]. Vom 18. Ok- 2017/1431. Vom 5. März 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302
tober 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126
VO (EU) Nr. 2018/1529 der Kommission zur Eintra-
gung eines Namens in das Register der geschütz-
VO (EU) Nr. 2017/1956 der Kommission zur Eintragung ten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten
einer Bezeichnung in das Register der geschützten geografischen Angaben [»Ciacolato di Modica«
Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geo- (g.g.A.)]. Vom 8. Oktober 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368
grafischen Angaben [Saucisson d´Ardenne/Collier
d´Ardenne/Pipe d´Ardenne (g.g.A.)]. Vom 26. Okto- VO (EU) Nr. 2018/1594 der Kommission zur Geneh-
ber 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 migung einer nicht geringfügigen Änderung der
Spezifikation eines im Register der garantiert tradi-
VO (EU) Nr. 2017/2418 der Kommission zur Geneh- tionellen Spezialitäten eingetragenen Bezeichnung
migung einer nicht geringfügigen Änderung der [Bratislavský rožok/Pressburger Kipfel/Pozsonyi
Spezifikation einer im Register der geschützten Ur- kifli (g.t.S.)]. Vom 22. Oktober 2018 . . . . . . . . . . . . . . 352
sprungsbezeichnungen und der geschützten geo-
grafischen Angaben eingetragenen Bezeichnung VO (EU) Nr. 2018/1615 der Kommission zur Eintra-
[»Nürnberger Bratwürste«/«Nürnberger Rostbrat- gung eines Namens in das Register der geschütz-
würste« (g.g.A.)]. Vom 19. Dezember 2017 . . . . . . . . 72 ten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten
geografischen Angaben [»Lucanica di Picerno«
VO (EU) Nr. 2018/111 der Kommission zur Geneh- (g.g.A.)]. Vom 22. Oktober 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . 352
migung einer nicht geringfügigen Änderung der
Spezifikation einer im Register der geschützten Ur- VO (EU) Nr. 2018/1630 der Kommission zur Eintragung
sprungsbezeichnungen und der geschützten geo- eines Namens in das Register der geschützten Ur-
grafischen Angaben eingetragenen Bezeichnung sprungsbezeichnungen und der geschützten geo-
[»Bayerisches Rindfleisch«/»Rindfleisch aus Bay- grafischen Angaben [»Lička janjetina« (g.g.A.)].
ern« (g.g.A.)]. Vom 12. Januar 2018 . . . . . . . . . . . . . . 128 Vom 24. Oktober 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368
VO (EU) Nr. 2018/352 der Kommission zur Geneh- VO (EU) Nr. 2018/1721 der Kommission zur Geneh-
migung einer nicht geringfügigen Änderung der migung einer nicht geringfügigen Änderung der
Spezifikation eines im Register der geschützten Spezifikation einer im Register der geschützten
Ursprungsbezeichnungen und der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten
geografischen Angaben eingetragenen Namens geografischen Angaben eingetragenen Bezeich-
[»Moules de bouchot de la Baie du Mont-Saint-Mi- nung [»Gaitaler Speck« (g.g.A.)]. Vom 12. Novem-
chel« (g.U.)]. Vom 8. März 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 ber 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368
M E H R S E I T I G E I N T E R N AT I O N A L E A B KO M M E N
Übersicht über den Stand der Mehrseitigen Internati- Hinterlegungsstelle BCCMTM (Änderung des
onalen Abkommen am 15. April 2018 (Inhalts- Namens) (Belgien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291
verzeichnis) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151
— CCM (Änderung des Gebührenverzeichnis-
WIPO. Übersicht über den Stand am 15. April 2018 . . . 155 ses) (Tschechische Republik) . . . . . . . . . . . . . 312
Bekanntmachung über den Geltungsbereich. — CCMM (Erwerb des Status‘ einer internatio-
Vom 28. September 2017 (Marshallinseln, Ti- nalen Hinterlegungsstelle) (Marokko) . . . . . 217
mor-Leste) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
— KCLRF (Änderung der Kontaktdaten) (Süd-
BV. Übersicht über den Stand am 15. April 2018 . . . 161 korea) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218
Übersicht über den Stand der Internationalen — NCMA (Änderung des Gebührenverzeich-
Hinterlegungsstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 nisses und des Schrifttextes der Liste der Ar-
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ten von Mikroorganismen) (Vereinigte Staa- PMMA. Übersicht über den Stand am 15. April 2018 . 166
ten von Amerika) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218
VO zu den Änderungen der Gemeinsamen A
usfO
— VKPM (Änderung des Namens) (Russische zum MMA/PMMA. Vom 6. Dezember 2017 . . . . . 49
Föderation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312
Gemeinsame AusfO zum MMA/PMMA . . . . . . 49
PVÜ. Übersicht über den Stand am 15. April 2018 . . . 152
Bekanntmachung über den Geltungsbereich.
PCT. Übersicht über den Stand am 15. April 2018 . . . 158 Vom 7. Dezember 2017 (Sambia; Erklärungen
durch Thailand) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132
Bekanntmachung von Änderungen der AusfO
PCT. Vom 18. Oktober 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 — Berichtigung für Sambia. Vom 3. Januar 2018 . 132
Änderungen der AusfO PCT gemäß Beschluss — Afghanistan, Indonesien, Laos, Demokrati-
der PCT-Versammlung vom 3. bis 11. 10. 2016 . 18 sche Volksrepublik. Vom 23. April 2018 . . . . 218
EPÜ. Übersicht über den Stand am 15. April 2018 . . . 163 — Erklärung durch Marokko. Vom 26. Juni 2018 . 291
Bekanntmachung von Änderungen der AusfO — Malawi. Vom 16. Oktober 2018 . . . . . . . . . . . . 370
EPÜ und der GebO der EPO. Vom 6. November
2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 MHA. Übersicht über den Stand am 15. April 2018 . . . 168
Beschluss des Verwaltungsrats vom 30. 6. 2016 NATO InfÜ. Übersicht über den Stand am 15. April 2018 . 162
zur Änderung der AusfO EPÜ . . . . . . . . . . . . . . . 15
NATO GeheimÜ. Übersicht über den Stand am 15.
Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. 12. 2016 April 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163
zur Änderung der Regeln 51 und 162 der AusfO
EPÜ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 NKA. Übersicht über den Stand am 15. April 2018 . . . 165
Beschluss des Verwaltungsrats vom 29. 6. 2016 Genfer Fassung. Bekanntmachung über den
zur Änderung von Artikel 11 der GebO . . . . . . . 17 Geltungsbereich. Vom 9. Mai 2018 (Iran, Isla-
mische Republik) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244
Bekanntmachung von Änderungen der AusfO
EPÜ und der GebO der EPO. Vom 20. August HMA. Übersicht über den Stand am 15. April 2018 . . 170
2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313
Genfer Fassung. Bekanntmachung über den
Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. 6. 2017
Geltungsbereich. Vom 21. Dezember 2017 (Rus-
zur Änderung der AusfO EPÜ . . . . . . . . . . . . . . . 313
sische Föderation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
Beschluss des Verwaltungsrats vom 29. 6. 2017
zur Änderung der AusfO EPÜ . . . . . . . . . . . . . . . 313 — Vereinigtes Königreich. Vom 5. April 2018 . . 187
Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. 12. 2017 — Erklärungen durch Deutschland, Lettland,
zur Änderung der AusfO EPÜ . . . . . . . . . . . . . . . 314 Österreich, Portugal und Rumänien. Vom 12.
Juli 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316
Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. 12. 2017
zur Änderung der GebO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314 — Kanada. Vom 14. August 2018 . . . . . . . . . . . . 317
Hinweis auf Veröffentlichungen im Amtsblatt — Belgien, Luxemburg und die Niederlande
Online des EPA (europäischer Teil). Vom 16. Oktober 2018 . . 369
— Nr. 12/2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Haager BeweisÜ. Übersicht über den Stand am 15.
April 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185
— Nr. 1/2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
Bekanntmachung über den Geltungsbereich.
— Nr. 2/2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 Vom 19. September 2017 (Kasachstan) . . . . . . . . 17
— Nr. 3/2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 — Andorra. Vom 30. Januar 2018 . . . . . . . . . . . . 131
— Nr. 4/2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 — Erklärungen durch Deutschland, Lettland
und Portugal. Vom 12. Juli 2018 . . . . . . . . . . . 315
— Nr. 5/2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244
HZÜ. Übersicht über den Stand am 15. April 2018 . . . 185
— Nr. 6, 7/2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291
Bekanntmachung über den Geltungsbereich.
— Nr. 8, 9/2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315 Vom 23. April 2018 (Andorra, Tunesien) . . . . . . 187
— Nr. 10/2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369 — Erklärungen durch Deutschland, Lettland,
Portugal und Rumänien. Vom 12. Juli 2018 . 317
Europäische Eignungsprüfung 2019 . . . . . . . . . . 129
— Notifizierung durch Deutschland über ei-
STLT. Übersicht über den Stand am 15. April 2018 . . . 169 ne Adressenänderung der Zentralen Behör-
de für Berlin; Rücknahme einer Erklärung
Bekanntmachung über den Geltungsbereich. durch Malta. Vom 12. September 2018 . . . . . 370
Vom 29. Oktober 2018 (Peru) . . . . . . . . . . . . . . . . 370
HLÜ. Übersicht über den Stand am 15. April 2018 . . . 186
IPIC-Vertrag. Übersicht über den Stand am 15. April
2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 Bekanntmachung über den Geltungsbereich.
Vom 6. November 2017 (Erklärungen durch
MMA. Übersicht über den Stand am 15. April 2018 . . . 166 Deutschland und Serbien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Blatt für PMZ, Hrsg.: DPMA, © Carl Heymanns Verlag, Unberechtigte Vervielfältigung verboten7*
— Einspruch gegen den Beitritt Tunesiens durch — Afghanistan. Vom 27. März 2018 . . . . . . . . . . 187
Deutschland. Vom 15. Dezember 2017 . . . . . . . 49
— Erklärung durch Indien. Vom 27. April 2018 . 244
— Einspruch gegen den Beitritt Tunesiens
durch Deutschland. Vom 8. Januar 2018 . . . . 132 KstlSchA. Übersicht über den Stand am 15. April
2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180
— Bolivien. Vom 23. Februar 2018 . . . . . . . . . . . 132
Bekanntmachung zu dem Übereinkommen. Vom
— Erklärungen durch Deutschland, Lettland, 17. August 2018 (Rücknahme des erklärten Vor
Österreich, Portugal, Rumänien und die behalts nach Art. 16 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii des
Schweiz. Vom 12. Juli 2018 . . . . . . . . . . . . . . . 316 Abkommens durch Costa Rica . . . . . . . . . . . . . . 318
PLT. Übersicht über den Stand am 15. April 2018 . . . 160 TontrSchÜ. Übersicht über den Stand am 15. April 2018 . 181
TLT. Übersicht über den Stand am 15. April 2018 . . . 170 SatÜ. Übersicht über den Stand am 15. April 2018 . . . 181
StraÜ. Übersicht über den Stand am 15. April 2018 . . . 164 WCT. Übersicht über den Stand am 15. April 2018 . . . 177
LKA. Übersicht über den Stand am 15. April 2018 . . . 172 Bekanntmachung über den Geltungsbereich.
Vom 2. November 2017 (Nigeria) . . . . . . . . . . . . 19
Bekanntmachung über den Geltungsbereich.
— Indien. Vom 26. Oktober 2018 . . . . . . . . . . . . 371
Vom 9. Mai 2018 (Iran, Islamische Republik) . . 244
WPPT. Übersicht über den Stand am 15. April 2018 . . . 177
LUA. Übersicht über den Stand am 15. April 2018 . . . 184
Bekanntmachung über den Geltungsbereich.
PflZÜ. Übersicht über den Stand am 15. April 2018 . . . 182 Vom 19. Oktober 2017 (Kanada, Nigeria) . . . . . . 20
Fassung 1991. Bekanntmachung über den Gel- — Indien. Vom 31. Oktober 2018 . . . . . . . . . . . . . 371
tungsbereich. Vom 1. März 2018 (Bosnien und
Herzegowina) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 IPC. Übersicht über den Stand am 15. April 2018 . . . 160
WTO. Übersicht über den Stand am 15. April 2018 . . . 157 LondonÜ. Übersicht über den Stand am 15. April 2018 . 164
EuroLÜ. Übersicht über den Stand am 15. April 2018 . 183 Wiener Abkommen. Übersicht über den Stand am 15.
April 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169
WUA. Übersicht über den Stand am 15. April 2018 . . . 176
EU-Patentpaket. Übersicht über den Stand am 15. Ap-
RBÜ. Übersicht über den Stand am 15. April 2018 . . . 172 ril 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164
Pariser Fassung. Bekanntmachung über den Gel- Pekinger Abkommen. Übersicht über den Stand am
tungsbereich. Vom 18. Oktober 2017 (Kiribati) . . . 19 15. April 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179
EN T SCH EI DU NGEN
Bundesgerichtshof BGH, Beschluss vom 25. 7. 2017 – X ZB 5/16
PatG § 38
BGH, Urteil vom 2. 3. 2017 – I ZR 30/16 (Phosphatidylcholin) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
(OLG Hamm)
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 BGH, Beschluss vom 19. 9. 2017 – X ZB 1/17
(Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke) . . . . . . . . . . . . 56 PatkostG § 6 Abs. 2
(Mehrschichtlager) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
BGH, Beschluss vom 6. 4. 2017 – I ZB 39/16
MarkenG §§ 3, 8 Abs. 2 Nr. 1, BGH, Urteil vom 21. 9. 2017 – I ZR 11/16
§§ 50, 107 Abs. 1, (OLG Hamburg) (Ls.)
§ 112 Abs. 1, § 115 Abs. 1; UrhG § 15 Abs. 2
PVÜ Art. 6quinquies Abschn. B Satz 1 Nr. 2 (Vorschaubilder III) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
(Schokoladenstäbchen III) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110
BGH, Beschluss vom 5. 10. 2017 – I ZB 97/16
BGH, Urteil vom 29. 6. 2017 – I ZR 9/16 MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1,
(OLG Düsseldorf) § 50 Abs. 1
DesignG § 2 Abs. 1, (Pippi-Langstrumpf-Marke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
§ 13 Abs. 2,
§§ 15, 41 Abs. 1, BGH, Beschluss vom 18. 10. 2017 – I ZB 3/17
§ 42 Abs. 2 Satz 1, MarkenG § 3 Abs. 2 Nr. 2;
§ 46 Abs. 1 und 3, ZPO § 308 Abs. 1
§ 72 Abs. 2 (Traubenzuckertäfelchen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188
(Bettgestell) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
BGH, Urteil vom 24. 10. 2017 – X ZR 55/16
BGH, Beschluss vom 6. 7. 2017 – I ZB 59/16 (OLG Düsseldorf) (Ls.)
MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3 Richtlinie 2009/125/EG
(PLOMBIR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 (Trommeleinheit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
Blatt für PMZ, Hrsg.: DPMA, © Carl Heymanns Verlag, Unberechtigte Vervielfältigung verboten8*
BGH, Urteil vom 7. 11. 2017 – X ZR 63/15 BGH, Beschluss vom 25. 9. 2018 – X ZR 76/18
IntPatÜbkG Art. II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr 3 (OLG Karlsruhe)
(Digitales Buch) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 ZPO § 719 Abs. 2;
PatG § 140b Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4
BGH, Beschluss vom 9. 11. 2017 – I ZB 45/16 (Werkzeuggriff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371
Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 7 Abs. 3;
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2
(OXFORD/Oxford Club) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193
Bundespatentgericht
BGH, Beschluss vom 15. 12. 2017 – I ZR 258/14 BPatG, Urteil vom 21. 11. 2017 – 3 Li 1/16 (EP) (Ls.)
(OLG Nürnberg) (Ls.) PatG § 24 Abs. 6
UMV Art. 55 Abs. 2; (Isentress II) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223
ZPO § 91a Abs. 1, § 544
(Aquaflam) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 BPatG, Urteil vom 27. 6. 2017 – 4 Ni 31/15 (EP)
PatG § 84 Abs. 2 Satz1;
BGH, Urteil vom 9. 1. 2018 – X ZR 14/16 (Ls.) ZPO § 93, § 148
EPÜ Art. 56; PatG § 4 (Interdentalreiniger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
(Wärmeenergieverwaltung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188
BPatG, Urteil vom 12. 4. 2018 – 4 Ni 7/17 (EP) (Ls.)
BGH, Urteil vom 11. 1. 2018 – I ZR 85/17 EPÜ Art. 69,
(LG Bochum) (Ls.) Art. II § 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 3
BGB § 313; UrhG § 15 Abs. 3, (Polsterumformungsmaschine) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326
§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3,
§ 20, 20b Abs. 1 Satz 1, BPatG, Urteil vom 22. 8. 2018 – 4 Ni 10/17 (EP) (Ls.)
§ 78 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, IntPatÜG Art. II § 6 Nr. 1, Nr. 3;
§ 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 PatG § 21 Abs. 1 Nr. 4
(Krankenhausradio) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 (Zigarettenpackung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327
BGH, Urteil vom 30. 1. 2018 – X ZR 27/16 BPatG, Beschluss vom 23. 8. 2017 – 3 ZA (pat) 73/16 zu
EPÜ Art. 69; 3 Ni 6/12 (EP)
PatG § 14 ZPO § 91 Abs. 1 i. V. m.
(Wasserdichter Lederschuh) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 PatG § 84 Abs. 2
(Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren VIII) . . . 60
BGH, Urteil vom 15. 2. 2018 – I ZR 201/16
(OLG Köln) (Ls.)
BPatG, Beschluss vom 13. 11. 2017 – 7 W (pat) 30/16
MarkenG § 15 Abs. 2 und 4
PatkostZV § 1 Abs. 1,
(goFit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352
§ 2 Nr. 4
(Unrichtiger Betrag bei SEPA-Lastschrift) . . . . . . . . . . 145
BGH, Versäumnisurteil vom 22. 3. 2018 – I ZR 265/16
(OLG Düsseldorf) (Ls.)
BPatG, Beschluss vom 18. 7. 2017 – 14 W (pat) 13/16
UrhG §§ 19a, 69c Nr. 4,
PatG § 16a Abs. 1;
97 Abs. 2; UrhG § 97 a. a. F.
Verordnung (EG) Nr. 469/2009 Art. 2;
(Riptide) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326
Richtlinie 93/42/EWG
(Paclitaxel freisetzender Stent) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
BGH, Urteil vom 24. 4. 2018 – X ZR 50/16
PatG § 14
BPatG, Beschluss vom 17. 10. 2017 – 14 W (pat) 12/17
(Gurtstraffer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318
PatG § 16a Abs. 1;
Verordnung (EG) Nr 469/2009 Art. 3 (a)
BGH, Beschluss vom 21. 6. 2018 – I ZB 61/17
(Sitagliptin III) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142
Richtlinie 2008/95/EG
Art. 3 Abs. 1 Buchst. b
(#darferdas?) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 BPatG, Beschluss vom 23. 1. 2018 – 14 W (pat) 10/16
PatG § 16a Abs. 1;
BGH, Urteil vom 26. 7. 2018 – I ZR 226/14 Verordnung (EG) Nr. 469/2009
(OLG Stuttgart) Art. 1 (b), 1 (c), 3 (c) und (d)
GGV Art. 110 Abs. 1 (Hexavalenter Impfstoff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223
(Kraftfahrzeugfelgen II) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372
BPatG, Beschluss vom 18. 5. 2017 – 30 W (pat) 811/16
BGH, Beschluss vom 26. 7. 2018 – I ZR 20/17 DesignG § 34a Abs. 2;
(OLG München) ZPO § 93
VO (EG) Nr. 207/2009 (Innensohle) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Art. 9 Abs. 2 Buchst. b;
VO (EG) Nr. 2017/1001 BPatG, Beschluss vom 20. 7. 2018 – 30 W (pat) 1/16 (Ls.)
Art. 9 Abs. 3 Buchst. b; MarkenG § 66;
(Davidoff Hot Water III) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 MarkenV § 31
(Elysia AL/Eliza) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330
BGH, Urteil vom 26. 7. 2018 – I ZR 64/17
(OLG Düsseldorf) (Ls.) BPatG, Beschluss vom 17. 5. 2018 – 35 W (pat) 3/15
RL 2001/29/EG Art. 8 Abs. 3; GebrMG § 17 Abs. 4;
RL 2004/48/EG Art. 11 Satz 3; PatG § 62 Abs. 2 Satz 2
TMG § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 1 Satz 2 (Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Lö-
(Dead Island) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 schungsverfahren) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327
BGH, Beschluss vom 20. 9. 2018 – I ZR 53/17
(OLG München) (Ls.) Zugelassene Rechtsbeschwerden
RL 2001/29/EG Art. 3 Abs. 1,
Art. 8 Abs. 3; BPatG, Beschluss vom 12. 6. 2018 – 19 W (pat) 33/17 (Ls.)
RL 2000/31/EG Art. 14 Abs. 1, Art. 15; PatG § 39 Abs. 1 Satz 1 und 2,
RL 2004/48/EG Art. 11 Satz 1, Art. 13 § 123 Abs. 1 Satz 1
(uploaded) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 (Abstandsberechnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358
Blatt für PMZ, Hrsg.: DPMA, © Carl Heymanns Verlag, Unberechtigte Vervielfältigung verboten9*
BPatG, Beschluss vom 17. 11. 2017 – 25 W (pat) 112/14 (Ls.) Stanton Ltd España SL) (Ls.)
MarkenG § 3 Abs. 2 Nr. 2; Verordnung (EG) Nr. 207/2009
ZPO § 50, § 54 über die Unionsmarke (UMV)
(Nespresso-Kaffeekapsel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und c
(Ornua) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
BPatG, Beschluss vom 23. 3. 2017 – 30 W (pat) 7/15 (Ls.)
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 3 EuGH, Urteil vom 14. 9. 2017 – C-56/16 P
(KNEIPP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 (Amt der Europäischen Union für
geistiges Eigentum (EUIPO)/Instituto dos
BPatG, Beschluss vom 23. 11. 2017 – 30 W (pat) 802/15 (Ls.) Vinhos do Douro e do Porto, IP) (Ls.)
DesignG § 1 Nr. 1 Verordnung (EG) Nr. 207/2009
(Sporthelm) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 über die Unionsmarke (UMV)
Art. 8 Abs. 4, Art. 53 Abs. 1 Buchst. c
BPatG, Beschluss vom 23. 11. 2017 – 30 W (pat) 803/15 (Ls.) und Abs. 2 Buchst. d
DesignG § 1 Nr. 1 (Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto) . . . . . . . . . 197
(Sportbrille) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226
EuGH, Urteil vom 20. 9. 2017 – C-673/15 bis C-676/15
BPatG, Beschluss vom 7. 6. 2018 – 30 W (pat) 36/15 (Ls.) (The Tea Board/Amt der Europäischen Union für
Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geistiges Eigentum (EUIPO), Delta Lingerie) (Ls.)
Art. 5 Abs. 2, Art. 7, Art. 53; Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die
MarkenG § 130 Abs. 4 Satz 2, Gemeinschaftsmarke (GMV)
§ 132 Abs. 1, § 133 Satz 2 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b,
(Spreewälder Gurken) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 Art. 66 Abs. 1 und 2
(Darjeeling) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114
EuGH, Urteil vom 27. 9. 2017 – C-24/16 und C-25/16
Schiedsstellen (Nintendo Co Ltd/BigBen Interactive GmbH,
BigBen Interactive SA) (Ls.)
Einigungsvorschlag der Schiedsstelle nach dem Ar-
Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das
bEG beim Deutschen Patent- und Markenamt vom
Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV)
22. 5. 2017 – Az. Arb.Erf. 21/15 (Auszug)
Art. 20 Abs. 1 Buchst. c, 79 Abs. 1,
ArbEG § 16; BGB § 398
82, 83, 88 und 89;
(Reichweite der Abtretung von Vergütungsansprü-
Verordnung (EG) 44/2001 über die gerichtliche
chen unter Miterfindern nach Ablehnung einer Über-
Zuständigkeit und die Anerkennung und
nahme nach § 16 ArbEG eines Miterfinders; Zustän-
Vollstreckung von Entscheidungen in
digkeit der Schiedsstelle für abgetretene Ansprüche). 377
Zivil- und Handelssachen
Art. 6 Abs. 1; ROM II-VO Art. 8 Abs. 2
Einigungsvorschlag der Schiedsstelle nach dem Ar-
(Nintendo) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114
bEG beim Deutschen Patent- und Markenamt vom
29. 6. 2017 – Az. Arb.Erf. 62/16 (Auszug)
EuGH, Urteil vom 5. 10. 2017 – C-341/16
ArbEG §§ 6, 8, 13, 16
(Hanssen Beleggingen BV/
(Freigabe nach Inanspruchnahme, aber vor Schutz-
Tanja Prast-Knipping) (Ls.)
rechtsanmeldung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383
Verordnung (EG) Nr. 44/2001
über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von
Europäische Gemeinschaften Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Art. 2 Abs. 1
EuGH, Urteil vom 14. 6. 2017 – C-610/15 (Knipping) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
(Stichting Brein/Ziggo BV und
XS4ALL Internet BV) (Ls.) EuGH, Urteil vom 19. 10. 2017 – C-231/16
Richtlinie 2001/29/EG zum Urheberrecht in der (Merck & Co. Inc., Merck Sharp & Dohme Corp.,
Informationsgesellschaft Art. 3 Abs. 1, 8 Abs. 3; MSD Sharp & Dohme GmbH) (Ls.)
Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr 207/2009
Rechte des geistigen Eigentums Art. 11 über die Unionsmarke (UMV) Art. 109 Abs. 1
(Stichting Brein/Ziggo BV und XS4ALL Internet) . . . . 26 (Merck) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198
EuGH, Urteil vom 13. 7. 2017 – C-433/16 EuGH, Urteil vom 19. 10. 2017 – C-425/16
(Bayerische Motoren Werke (Hansruedi Raimund v. Michaela Aigner) (Ls.)
AG/Acacia Srl) (Ls.) Verordnung (EG) Nr 207/2009
Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das über die Unionsmarke (UMV) Art. 96a
Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) (Raimund) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114
Art. 81, 82; Verordnung (EG) 44/2001
über die gerichtliche Zuständigkeit und die EuGH, Urteil vom 23. 11. 2017 – C-381/16
Anerkennung und Vollstreckung von (Salvador Benjumea Bravo de Laguna v.
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Esteban Torras Ferrazzuolo) (Ls.)
Art. 5 (3), 23, 24 Verordnung (EG) Nr. 207/2009
(BMW/Acacia) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 über die Unionsmarke (UMV) Art. 16 und 18
(Benjumea Bravo de Laguna) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198
EuGH, Urteil vom 16. 7. 2017 – C-84/16 P
(Continental Reifen Deutschland EuGH, Urteil vom 20. 12. 2017 – C-291/16
GmbH/Compagnie générale des (Schweppes SA/Red Paralela SL.,
établissements Michelin, European Union Red Paralela BCN SL.) (Ls.)
Intellectual Property Office (EUIPO)) (Ls.) Marken-Richtlinie 2008/95/EG Art. 7 Abs. 1;
Verordnung (EG) Nr. 207/2009 AEUV Art. 36
über die Unionsmarke (UMV) (Schweppes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298
Art. 8(1), (b) und (5)
(XKing) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 EuGH, Urteil vom 20. 12. 2017 – C-393/16
(Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne/
EuGH, Urteil vom 20. 7. 2017 – C-93/16 Aldi Süd Dienstleistungs-GmbH & Co. OHG) (Ls.)
(Ornua Co-operative Ltd/Tindale & Verordnung (EG) Nr. 1234/2007
Blatt für PMZ, Hrsg.: DPMA, © Carl Heymanns Verlag, Unberechtigte Vervielfältigung verboten10 *
Art. 118m(2)(a)(ii), (b) und (c); Andere Gerichte
Verordnung (EU) Nr 1308/2013
Art. 103(2)(a)(ii), (b) und (c) Landgericht Berlin, Beschluss vom 8. 5. 2017 –
(Champagner Sorbet) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 16 O 546/15 (Ls.)
Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren
EuGH, Urteil vom 20. 12. 2017 – C-397/16 und C-435/16 auf dem Gebiet der Normen und technischen Vor-
(Acacia Srl/Audi, Acacia Srl/Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG) (Ls.) schriften
Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Art. 1 Nr. 5 und 11; UrhG §§ 87f bis 87h
Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) (Snippets) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267
Art. 110 Abs. 1
(Acacia) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 EFTA-Gerichtshof, Urteil vom 21. 12. 2017 – E-5/17 (Ls.)
Verordnung (EWG) Nr. 1768/92
EuGH, Urteil vom 20. 12. 2017 – C-492/16 über die Schaffung eines ergänzenden
(Incyte Corporation/Szellemi Tulajdon Schutzzertifikats für Arzneimittel
Nemzeti Hivatala) (Ls) Art. 3, 7, 8, 9, 10 und 13
Verordnung (EG) Nr. 469/2009 über das (Merck Sharp & Dohme v. The Icelandic Patent Office) . 267
ergänzende Schutzzertifikat für
Arzneimittel Art. 18;
Verordnung (EG) Nr. 1610/96 über die Gerichte anderer Staaten
Schaffung eines ergänzenden
Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel Argentinien
Art. 17 Abs. 2 Court of Appeals for Civil and Commercial Law, Urteil
(Incyte) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 vom 5. 4. 2016 (Ls.)
Gesetz 25.163 Art. 32(c);
EuGH, Urteil vom 8. 3. 2018 – C-395/16 Gesetz 22.362 Art. 3(c);
(DOCERAM GmbH/CeramTec GmbH) (Ls.) TRIPS-Übereinkommen Art. 24(5)
Verordnung (EG) Nr. 6/2000 (Ovinto) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV)
Art. 8 Abs. 1 Australien
(DOCERAM) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330
Entscheidung des Federal Court of Australia vom
EuGH, Urteil vom 19. 4. 2018 – C-148/17 18. 8. 2017 (Ls.)
(Peek & Cloppenburg KG, Patents Act 1990, § 70 (2)(b)
Hamburg/Peek & Cloppenburg KG, Düsseldorf) (Ls.) (Claim Methods) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
Marken-Richtlinie 2008/95/EG Art. 14;
Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Chile
über die Unionsmarke (UMV) Urteil des Corte Suprema vom 26. 10. 2017 (Ls.)
Art. 34 Abs. 2 Industrial Property Law
(Peek & Cloppenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 Art. 16 und 20 (f) und (h)
EuGH, Urteil vom 17. 5. 2018 – C-642/16 (Camino del Diablo) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226
(Junek Europ-Vertrieb GmbH/Lohmann &
Rauscher International GmbH & Co. KG) (Ls.) China
Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Oberster Gerichtshof, Urteil vom 22. 6. 2016 (Ls.)
über die Unionsmarke (UMV) Art. 13; Patentgesetz der Volksrepublik China
AEUV Art. 267 Art. 22, 25 und 26
(Junek Europ-Vertrieb) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 (Genentech Inc. v. the Patent Re-examination Board oft
the State Intellectual Proberty Office, Celltrion Inc) . . . 198
EuGH, Urteil vom 30. 5. 2018 – C-85/16 P und C-86/16 P
(Kenzo Tsujimoto/European Union Entscheidung des Obergerichts Jiangsu vom
Intellectual Property Office (EUIPO)) 28. 8. 2016 (Ls.)
Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Chinese Tort Law Art. 8, Art. 56;
über die Unionsmarke (UMV) Art. 8 Abs. 5 Chinese Trademark Law Art. 57(2),
(Kenzo) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386 Art. 58, Art. 63(3);
Chinese Competition Law Art. 2(2);
EuGH, Urteil vom 7. 6. 2018 – C-44/17 Chinese Civil Procedure Law Art. 170(1)
(Scotch Whisky Association/Michael Klotz) (Ls.) (Sakura Kitchen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386
Verordnung (EG) Nr. 110/2008
über geografische Angaben für Spirituosen Oberster Gerichtshof, Urteil vom 27. 7. 2017 (Ls.)
Art. 16 Buchst. a bis c Unfair Competition Law
(Scotch Whisky) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 Art. 5 (2)
(Red Can) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359
EuGH, Urteil vom 12. 6. 2018 – C-163/16
(Christian Louboutin, Christian Louboutin Estland
SAS/Van Haren Schoenen BV) (Ls.)
Marken-Richtlinie 2008/95/EG Oberster Gerichtshof, Urteil vom 11. 10. 2017 (Ls.)
Art. 2, 3 Abs. 1 Buchst. 3 Ziff. iii Copyright Act § 4(2)
(Rote Damenschuhsohle III) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 (AlterMedia) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299
EuGH, Urteil vom 21. 6. 2018 – C-681/16 Finnland
(Pfizer Ireland Pharmaceuticals Operations Support Oberster Gerichtshof, Urteil vom 13. 6. 2017 (Ls.)
Group/Orifarm GmbH) Finnisches Markengesetz Art. 4
Verordnung (EG) Nr 1901/2006 über (Abloy) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198
Kinderarzneimittel Art. 36 Abs. 1
(Pfizer Ireland/Orifarm) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386 Frankreich
EuGH, Urteil vom 25. 7. 2018 – C-84/17 P, C-85/17 P Cour de cassation, Urteil vom 22. 6. 2017 (Ls.)
und C-95/17 P Gesetzbuch für geistiges Eigentum
(Société des produits Nestlé SA) Art. L. 113–4;
Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Konvention zum Schutz der Menschenrechte
über die Unionsmarke (UMV) Art. 7 Abs. 3 und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 10 § 2
(Nestlé) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 (Munich Opera) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299
Blatt für PMZ, Hrsg.: DPMA, © Carl Heymanns Verlag, Unberechtigte Vervielfältigung verboten11 *
Cour de cassation, Urteil vom 11. 1. 2017 (Ls.) Oberster Gerichtshof, Urteil vom 26. 9. 2017 –
Intellectual Property Code 4 Ob 64/17s (Ls.)
Arts. L712-6 und L711-3 Österr. UrhG § 11 Abs. 1
(Bébé Lilly) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387 (T-Guardian) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199
Cour de cassation, Urteil vom 6. 12. 2017 (Ls.) Oberster Gerichtshof, Urteil vom 26. 9. 2017 –
Intellectual Property Code Art. I. 614-12; 4 Ob 156/17w (Ls.)
European Patent Convention Art. 138 Österr. UWG § 1
(Finasteride) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 (Werbekampagne) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Cour de cassation, Urteil vom 27. 2. 2018 (Ls.) Oberster Gerichtshof, Beschluss vom 24. 10. 2017 –
Intellectual Property Code 4 Ob 121/17y (Ls.)
Arts. L. 112-1, L. 112-2, L. 113-1, ÖUrhG §§ 18, 18a, 81, 81 Abs. 1a;
L. 215-1, L. 331-1-3, L. 335-2-1, öECG §§ 13 bis 17; öZPO § 528;
L: 335-3 und L. 335-4; öEO § 391 Abs. 2;
Code of Criminal Procedure Richtlinie 2001/29/EG zum Urheberrecht
Arts. 591 und 593 in der Informationsgesellschaft
(eMule) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387 Art. 8 Abs. 3 und ErwG 59; Art. 3 Abs. 3 lit. a und
Griechenland ErwG 13 (EU) VO 2015/2120 vom 25. 11. 2015;
VO 531/2012 vom 13. 6.2012;
Berufungsgericht Athen, Urteil vom 26. 4. 2017 (Ls.) StaatsgrundG (StGG) Art. 2;
Law 2121/1993 Art. 3 öBundesverfassungsG (B-VG) Art. 7;
(Livemovies) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 GRC Art. 16 und 17 Abs. 2
Indien (Sperrverfügungen gegen Access Provider) . . . . . . . . . 226
Entscheidung des High Court of Delhi vom 16. 9. 2016 (Ls.) Oberster Gerichtshof, Beschluss vom 20. 2. 2018 –
Constitution of India Arts. 286, 300A, 4 Ob 15/18m (Ls.)
Copyright Act Secs. 14, 31, 51, 52 Österr. MSchG § 10b Abs. 2
(Delhi University´s Photocopy Shop) . . . . . . . . . . . . . . . 27 (Davidoff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387
Urteil des Supreme Court of India vom 14. 12. 2017 (Ls.)
Russische Föderation
Trade Marks Act 1999 Secs. 2(1)(zg) und 30
(Toyota v. Prius) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 Verfassungsgericht der Russischen Föderation, Urteil
vom 13. 2. 2018 (Ls.)
Entscheidung des High Court of Delhi vom 3. 1. 2018 (Ls.) Civil Code of the Russian Federation
Trademarks Act 1999 § 17 Arts. 1252 para. 4, 1487,
(AYUR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 1515 paras. 1, 2 and 4 subpara. 1;
Agreement on the Eurasian Economic Union
Israel
Annex No. 26
Oberster Gerichtshof, Urteil vom 31. 8. 2017 (Ls.) (»PAG« LLC v. Sony) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331
Copyright Act Secs. 7, 22
(Fischer Price v. Davron) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 Schweden
Kanada Oberster Gerichtshof, Urteil vom 22. 12. 2017 –
Entscheidung des Federal Court of Appeal vom B 2787-16 (Ls.)
2. 10. 2017 (Ls.) Copyright Act § 53 a
Patent Act Secs. 59, 73 (Pirat Bay) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387
(Apotex v. Pfizer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199
Schweiz
Norwegen
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. 12. 2016 –
Oberster Gerichtshof, Urteil vom 15. 11. 2017 – B-3026/2015 (Ls.)
2017/542 (Ls.) Schweiz. PatG Art. 140a, 140b, 140e;
Copyright Act Sec. 4 Subsec 2; Richtlinie 93/42/EWG über Medizinkprodukte
Berne Convention fort he Protection of Art. 1 Abs. 3, Anh. II Art. 4
Artistic and Literary Works Art. 2 (3) (Taxol) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
(Hunderfossen Familiepark v. Caprino Filmcenter) . . 360
Bundesgericht, Urteil vom 28. 2. 2017 – 4A_389/2016 (Ls.)
Oberster Gerichtshof, Urteil vom 11. 12. 2017 –
Schweiz. MSchG Art. 2 Buchst. a
2017/1062 (Ls.)
(Taschenlampe mit Löchern II) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Trademarks Act Art. 3 (3)
(Glaxo SmithKline v. Sandoz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359
Bundesgericht, Urteil vom 12. 7. 2017 – 4A_115/2017 (Ls.)
Oberster Gerichtshof, Urteil vom 17. 1. 2018 – Schweiz. URG Art. 2 Abs. 1,
2017/1490 (Ls.) Abs. 2 lit f.
Trademarks Act Sec. 4 (Max Bill Designs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
(Addcon Nordic v. Halfdan L. Solberg) . . . . . . . . . . . . . 387
Bundespatentgericht, Urteil vom 3. 10. 2017 –
Österreich O2017_001 (Ls.)
Oberster Gerichtshof, Beschluss vom 21. 2. 2017 – Schweizer PatG Art. 140 (a), (b), (l)
4 Ob 141/16p (Ls.) (Mepha Pharma AG/Gilead Sciences Inc.) . . . . . . . . . . 199
Richtlinie 2004/48/EG (Durchsetzungs-RL) Art. 9, 10;
EPÜ Art. 70 Abs. 1, 3; Bundesgericht, Urteil vom 20. 10. 2017 – 4A_208/2017 (Ls.)
PatV-EG § 6 Abs. 1; Patent Gesetz; Zivil-Gesetzbuch Art. 2;
österr. PatG §§ 148, 151 b European Patent Convention
(Nadelspitzenschutz für Subkutaninjektionen) . . . . . . 27 (Eli Lilly v. Actavis Switzerland) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
Oberster Gerichtshof, Urteil vom 28. 3. 2017 – Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. 3. 2018 –
4 Ob 43/17b (Ls.) B-1722/2016 (Ls.)
Österr. UrhG $ 74 Abs. 3 MSchG Art. 2 Buchst a
(Copyright-Hinweis) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 (emballage) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387
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Singapur Urteil des England and Wales High Court
Court of Appeal, Urteil vom 19. 4. 2017 (Ls.) (Patents Court) vom 5. 2. 2018 (Ls.)
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(Global Yellow Pages v. Promedia) . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Regulation 6/2002/EC
Arts. 3(1)(a), 4(1), 5, 6, 7, and 10
Entscheidung des High Court vom 30. 6. 2017 (Ls.) (L´Oréal v. RN Ventures) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331
Patents Act Secs. 80(1), 82(7) and 91(1)
(Sun Electric v. Sunseap) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 Urteil des England and Wales High Court of Appeal
(Civil Division) vom 28. 3. 2018 (Ls.)
Spanien The Patents Act 1977
Sec. 72(1)(c)
Entscheidung des Tribunal Supremo vom 13. 7. 2017 (Ls.)
(Regeneron v. Kymab) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331
Ley 24/2015 (Patents) Art. 3, 6.1. and 112.2
(DERPROSA FILM) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 Urteil des England and Wales Court of Appeal
Tribunal Supremo, Urteil vom 20. 10. 2017 (Ls.) (Civil Division) vom 23. 5. 2018 (Ls.)
TRIPS-Übereinkommen Art. 70.2, 70.7; Patents Act 1977 §§ 60(6D)–(6E)
EPÜ Art. 70 und 60(5)(b)
(Lundbeck) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 (Regeneron v. Kymab II) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388
Südafrika Urteil des Supreme Court vom 13. 6. 2018 (Ls.)
Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen
Urteil des Supreme Court of Appeal of South Africa Geschäftsverkehr; Richtlinie 2001/29/EG zum
vom 13. 12. 2017 (Ls.) Urheberecht in der Informationsgesellschaft
Trade Marks Act 194 of 1993 Art. 8 Abs. 3; Richtlinie 2004/48/EG zur
Secs. 9(1), 10(2)(a) und 10(2)(b) Durchsetzung der Rechte des geistigen
(ClearVu) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 Eigentums Art. 11
(Cartier International AG et al. v. British Telecom-
Urteil des Supreme Court of Appeal of South Africa
munications Plc et al.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360
vom 28. 3. 2018 (Ls.)
Trade Marks Acts, § 10 (14) Vereinigte Staaten von Amerika
(Dinnermates) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360
Entscheidung des US Supreme Court vom 22. 5. 2017 (Ls.)
Vereinigtes Königreich 28 U.S.C. § 1400(b)
Urteil des Supreme Court vom 12. 7. 2017 (Ls.) (TC Heartland v. Kraft Foods) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
EPC Sec. 69(1);
Patents Act Secs. 60(1), 130(7) Entscheidung des US Court of Appeals for the
(Actavis v. Eli Lilly) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Federal Circuit vom 24. 5. 2017 (Ls.)
Likelihood of confusion, fame
Urteil des Supreme Court vom 3. 8. 2017 (Ls.) (Phelps v. Fairmont) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199
Trade Marks Act Art. 92(1)
(R. v. M & Or) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Entscheidung des US Supreme Court vom 30. 5. 2017 (Ls.)
35 U.S.C. § 271, Doctrine of Patent Eshaustion
Entscheidung des England and Wales High Court (Impression v. Lexmark) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
(Chancery Division) vom 24. 8. 2017 (Ls.)
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Copyright, Designs and Patent Act 1988 15 U.S.C. § 1052(a)
(Technomed) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 (Matal v. Tam) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Entscheidung des England and Wales High Court Entscheidung des US Court of Appeals for the
(Chancery Division) vom 19. 10. 2017 (Ls.) Ninth Circuit vom 11. 7. 2017 (Ls.)
Copyright Designs and Patents Act 1988, 15 U.S.C. § 1117(a)
§§ 1(1)(a), 3(1) (Stone Creek v. Omnia) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
(Banner Universal Pictures v. Endemol Shine Group
& Anor) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Entscheidung des US Court of Appeals for the
Federal Circuit vom 27. 7. 2017 (Ls.)
Entscheidung des England and Wales Court of Appeal Inequitable conduct
(Civil Division) vom 1. 11. 2017 (Ls.) (Regeneron v. Mercus) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Patents Act 1977 Sec. 2(3)
(Actavis et al. v. ICOS et al.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 Entscheidung des US Court of Appeals for the
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(Patents Court) vom 14. 12. 2017 (Ls.) Federal Circuit vom 13. 9. 2017 (Ls.)
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35 U.S.C. § 103 17 U.S.C. §§ 101, 106(4) (Ls.)
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35 U.S.C. §§ 154 (2012), 371 28 U.S.C. § 1400(b)
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35 U.S.C. § 101 35 U.S.C. §§ 101
(Berkheimer v. HP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 (SAP v. InvestPic) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332
Gesetzesregister der Entscheidungen
Patentgesetz GebrMG
PatG § 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188, 247 § 2 Nr. 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292
PatG § 14 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219, 318 § 8 Abs. 1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292
PatG § 16 a Abs. 1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 142, 223 § 17 Abs. 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327
PatG § 21 Abs. 1 Nr. 4. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327
PatG § 24 Abs. 6 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223
PatG § 31 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 DesignG
PatG § 38 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
PatG § 39 Abs. 1 Satz 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 § 1 Nr. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226
PatG § 39 Abs. 1 Satz 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 § 2 Abs. 1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
PatG § 59 Abs. 2 Satz 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 § 13 Abs. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
§ 15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
PatG § 62 Abs. 2 Satz 2. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327
§ 34a Abs. 2. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
PatG § 84 Abs. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
§ 42 Abs. 2 Satz 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
PatG § 84 Abs. 2 Satz 1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 § 46 Abs. 1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
PatG § 99 Abs. 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 § 46 Abs. 3. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
PatG § 123 Abs. 1 Satz 1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 § 72 Abs. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
PatG § 140 b Abs. 1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371
PatG § 140 b Abs. 3 Nr. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371
PatG § 140 b Abs. 4. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371 PatKostG
§ 6 Abs. 2. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
Markengesetz
MarkenG § 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 EPÜ
MarkenG § 3 Abs. 2 Nr. 1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249
MarkenG § 3 Abs. 2 Nr. 2. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148, 188 EPÜ Art. 56 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188, 247
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110, 135 EPÜ Art. 69 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219, 326
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148, 193
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 3. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148
MarkenG § 14 Abs. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 MarkenRL 2008/95/EG
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Art. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359
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MarkenG § 15 Abs. 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352 Art. 7 Abs. 1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298
MarkenG § 50 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Art. 14. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330
MarkenG § 50 Abs. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
MarkenG § 66. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 Richtlinie 2001/29/EG
MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133
MarkenG § 107 Abs. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Art. 3 Abs. 1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 357
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MarkenG § 115 Abs. 1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110
MarkenG § 130 Abs. 4 Satz 2. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358
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