Die Verfassung der italienischen Republik - Südtiroler Landtag
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Die Verfassung
der italienischen
Republik
70 71Grundlegende Rechtssätze1 Art. 6
(1) Die Republik schützt mit besonderen Bestimmungen die
Art. 1 sprachlichen Minderheiten.
(1) Italien ist eine demokratische, auf die Arbeit gegründete Repu-
blik. Art. 7
(2) Die oberste Staatsgewalt gehört dem Volke, das sie in den For- (1) Der Staat und die katholische Kirche sind, je im eigenen Ord-
men und innerhalb der Grenzen der Verfassung ausübt. nungsbereich, unabhängig und souverän.
(2) Ihre Beziehungen sind durch die Lateran-Verträge geregelt.
Art. 2 Die Abänderung dieser Verträge, sofern sie von beiden Par-
(1) Die Republik anerkennt und gewährleistet die unverletzlichen teien angenommen werden, bedürfen nicht des für die Verfas-
Rechte des Menschen, sei es als Einzelperson, sei es innerhalb sungsänderung vorgesehenen Verfahrens.
der gesellschaftlichen Gebilde, in denen sich seine Persönlich-
keit entfaltet, und sie fordert die Erfüllung der unabdingbaren Art. 8
Pflichten politischer, wirtschaftlicher und sozialer Solidarität. (1) Alle religiösen Bekenntnisse sind gleichermaßen vor dem Ge-
setz frei.
Art. 3 (2) Die nichtkatholischen Konfessionen haben das Recht, ihren
(1) Alle Staatsbürger haben die gleiche gesellschaftliche Würde Aufbau nach eigenen Satzungen zu regeln, soweit sie nicht der
und sind vor dem Gesetz ohne Unterschied des Geschlechts, der italienischen Rechtsordnung widersprechen.
Rasse, der Sprache, des Glaubens, der politischen Anschauun- (3) Ihre Beziehungen zum Staate werden aufgrund von Überein-
gen, der persönlichen und sozialen Verhältnisse gleich. kommen mit den entsprechenden Vertretungen gesetzlich ge-
(2) Es ist Aufgabe der Republik, die Hindernisse wirtschaftlicher regelt.
und sozialer Art zu beseitigen, die durch eine tatsächliche Ein-
schränkung der Freiheit und Gleichheit der Staatsbürger der Art. 9
vollen Entfaltung der menschlichen Person und der wirksamen (1) Die Republik fördert die Entwicklung der Kultur und die wis-
Teilnahme aller Arbeiter an der politischen, wirtschaftlichen senschaftliche und technische Forschung.
und sozialen Gestaltung des Landes im Wege stehen. (2) Sie schützt die Landschaft und das geschichtliche und künst-
lerische Vermögen des Staates.
Art. 4
(1) Die Republik erkennt allen Staatsbürgern das Recht auf Arbeit Art. 10
zu und fördert die Bedingungen, durch die dieses Recht ver- (1) Die italienische Rechtsordnung passt sich den allgemein an-
wirklicht werden kann. erkannten Bestimmungen des Völkerrechts an.
(2) Jeder Staatsbürger hat die Pflicht, nach den eigenen Möglich- (2) Die Rechtsstellung des Ausländers wird in Übereinstimmung
keiten und nach eigener Wahl eine Arbeit oder Tätigkeit auszu- mit den völkerrechtlichen Bestimmungen und Verträgen ge-
üben, die zum materiellen oder geistigen Fortschritt der Ge- setzlich geregelt.
sellschaft beitragen kann. (3) Der Ausländer, der in seinem Lande an der tatsächlichen Aus-
übung der von der italienischen Verfassung gewährleisteten
Art. 5 demokratischen Freiheiten behindert ist, genießt gemäß den
(1) Die eine, unteilbare Republik anerkennt und fördert die lokalen gesetzlich vorgesehenen Bedingungen das Asylrecht im Gebiet
Selbstverwaltungen; sie verwirklicht in den Dienstbereichen, der Republik.
die vom Staat abhängen, die weitgehendste Dezentralisierung (4) Die Auslieferung der Ausländer wegen politischer Verbrechen
der Verwaltung; sie passt die Grundsätze und Formen ihrer Ge- ist unzulässig.
setzgebung den Erfordernissen der Selbstverwaltung und De-
zentralisierung an.
72 73Art. 11 fen darin nicht vorgenommen werden, außer in den gesetzlich
(1) Italien lehnt den Krieg als Mittel des Angriffs auf die Freiheit vorgesehenen Fällen und Formen gemäß den zum Schutz der
anderer Völker und als Mittel zur Lösung internationaler Strei- persönlichen Freiheit vorgesehenen Bestimmungen.
tigkeiten ab; unter der Bedingung der Gleichstellung mit den (3) Die Erhebungen und Untersuchungen aus Gründen der öf-
übrigen Staaten stimmt es den Beschränkungen der staatli- fentlichen Gesundheit und der öffentlichen Sicherheit oder für
chen Oberhoheit zu, sofern sie für eine Rechtsordnung nötig wirtschaftliche und steuerliche Zwecke werden durch Sonder-
sind, die den Frieden und die Gerechtigkeit unter den Völkern gesetze geregelt.
gewährleistet; es fördert und begünstigt die auf diesen Zweck
ausgerichteten internationalen Organisationen. Art. 15
(1) Die Freiheit und das Geheimnis des Schriftverkehrs und jeder
Art. 12 anderen Form der Mitteilung sind unverletzlich.
(1) Die Flagge der Republik ist die italienische Trikolore: grün, (2) Ihre Einschränkung darf nur aufgrund einer begründeten Ver-
weiß und rot, in drei senkrechten Streifen von gleichem Aus- fügung der Gerichtsbehörde unter gesetzlich bestimmten Ga-
maß. rantien erfolgen.
Art. 16
I. TEIL (1) Jeder Staatsbürger kann sich frei in jedem Teil des Staatsge-
bietes bewegen und aufhalten, vorbehaltlich der Einschrän-
Rechte und Pflichten der Staatsbürger kungen, die das Gesetz aus Gründen der Gesundheit oder
Sicherheit allgemein vorschreibt. Keinerlei Beschränkungen
I. TITEL / Die bürgerlichen Beziehungen dürfen aus politischen Gründen festgesetzt werden.
(2) Vorbehaltlich der gesetzlichen Verpflichtungen steht es jedem
Art. 13 Staatsbürger frei, das Gebiet der Republik zu verlassen und
(1) Die persönliche Freiheit ist unverletzlich. wieder dorthin zurückzukehren.
(2) Unzulässig ist jegliche Form des Gewahrsams, der Überwa-
chung oder Durchsuchung von Personen und jede andere Ein- Art. 17
schränkung der persönlichen Freiheit, es sei denn aufgrund (1) Die Bürger haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu
einer begründeten Verfügung der Gerichtsbehörde und nur in versammeln.
den durch das Gesetz vorgesehenen Fällen und Formen. (2) Für die Versammlungen, auch wenn sie an einem der Öffent-
(3) In den vom Gesetz ausdrücklich angegebenen dringlichen und lichkeit zugänglichen Ort stattfinden, ist keine Voranmeldung
notwendigen Ausnahmefällen kann die Sicherheitsbehörde erforderlich.
vorläufige Maßnahmen ergreifen, die innerhalb von 48 Stunden (3) Über Versammlungen an einem öffentlichen Ort muss eine
der Gerichtsbehörde mitgeteilt werden müssen, die aber als Voranmeldung an die Behörden erstattet werden, die sie nur
aufgehoben gelten und ohne jede Wirkung bleiben, wenn diese aus nachgewiesenen Gründen der öffentlichen Ordnung und
sie nicht innerhalb der nächsten 48 Stunden bestätigt. Sicherheit verbieten können.
(4) Jede körperliche und seelische Gewaltanwendung gegenüber
Personen, die auf irgendeine Weise Freiheitsbeschränkungen Art. 18
unterworfen sind, wird bestraft. (1) Die Staatsbürger haben das Recht, sich frei und ohne Ermäch-
(5) Das Gesetz bestimmt die Höchstdauer der Untersuchungshaft. tigung zu Zielsetzungen zusammenzuschließen, die den ein-
zelnen durch das Strafgesetz nicht untersagt sind.
Art. 14 (2) Verboten sind die Geheimverbände und jene, die auch nur mit-
(1) Die Wohnung ist unverletzlich. telbar durch militärische Vereinigungen politische Ziele verfol-
(2) Überwachungen, Durchsuchungen oder Beschlagnahmen dür- gen.
74 75Art. 19 Art. 22
(1) Jedermann hat das Recht, in jedweder Form, einzeln oder ge- (1) Niemandem darf aus politischen Gründen die Rechtsfähigkeit,
meinschaftlich, seinen religiösen Glauben frei zu bekennen, die Staatsbürgerschaft oder der Name entzogen werden.
dafür zu werben und privat oder öffentlich den Kult auszuüben,
vorausgesetzt, dass es sich nicht um religiöse Übungen han- Art. 23
delt, die gegen die guten Sitten verstoßen. (1) Keine persönliche oder vermögensrechtliche Leistung darf
außer durch Gesetz auferlegt werden.
Art. 20
(1) Der kirchliche und der religiöse oder kultische Zweck einer Art. 24
Vereinigung oder Einrichtung darf nicht Ursache von besonde- (1) Jedermann darf zum Schutz der eigenen Rechte und der recht-
ren gesetzlichen Beschränkungen noch von besonderen steu- mäßigen Interessen vor einem Gericht Klage erheben.
erlichen Belastungen für ihre Errichtung, Rechtsfähigkeit und (2) Die Verteidigung ist in jedem Stand und in jeder Stufe des Ver-
jedwede Form von Tätigkeit sein. fahrens ein unverletzliches Recht.
(3) Den Mittellosen werden durch eigene Einrichtungen die Mittel
Art. 21 zur Klage und Verteidigung bei jedem Gerichtsverfahren zuge-
(1) Jedermann hat das Recht, die eigenen Gedanken durch Wort, sichert.
Schrift und jedes andere Mittel der Verbreitung frei zu äußern. (4) Das Gesetz bestimmt die Bedingungen und Formen für die
(2) Die Presse darf weder einer behördlichen Ermächtigung noch Wiedergutmachung von Justizirrtümern.
einer Zensur unterworfen werden.
(3) Eine Beschlagnahme darf nur aufgrund einer begründeten Art. 25
Verfügung der Gerichtsbehörde im Falle von Verbrechen, hin- (1) Niemand darf seinem ordentlichen, durch Gesetz vorbestimm-
sichtlich derer das Pressegesetz ausdrücklich dazu ermäch- ten Richter entzogen werden.
tigt, vorgenommen werden oder im Falle von Verletzungen der (2) Niemand darf bestraft werden außer kraft eines Gesetzes, das
Vorschriften, die das Gesetz selbst für die Ermittlung der Ver- vor der Ausführung der Tat in Kraft getreten ist.
antwortlichen vorschreibt. (3) Außer in den durch Gesetz vorgesehenen Fällen darf niemand
(4) In solchen Fällen kann, wenn dafür eine absolute Dringlichkeit einer Sicherheitsmaßnahme unterworfen werden.
besteht und kein rechtzeitiges Eingreifen der Gerichtsbehör-
de möglich ist, die Beschlagnahme der periodischen Presse Art. 26
durch Beamte der Gerichtspolizei erfolgen, die sofort und kei- (1) Die Auslieferung eines Staatsbürgers kann nur dann gestattet
nesfalls später als in 24 Stunden der Gerichtsbehörde Anzeige werden, wenn sie durch zwischenstaatliche Vereinbarungen
erstatten müssen. Die Beschlagnahme gilt als aufgehoben und ausdrücklich vorgesehen ist.
gänzlich unwirksam, wenn diese sie nicht in den folgenden 24 (2) Sie kann keinesfalls wegen politischer Verbrechen zugelassen
Stunden bestätigt. werden.
(5) Das Gesetz kann durch allgemeine Bestimmungen festlegen,
dass die Mittel zur Finanzierung der periodischen Presse be- Art. 27
kanntgegeben werden. (1) Die strafrechtliche Verantwortung ist persönlich.
(6) Gedruckte Veröffentlichungen, Schaustücke und alle anderen (2) Der Angeklagte wird bis zur endgültigen Verurteilung nicht als
Veranstaltungen, die gegen die guten Sitten verstoßen, sind schuldig betrachtet.
verboten. Das Gesetz bestimmt geeignete Maßnahmen zur (3) Die Strafen dürfen nicht in einer gegen das Empfinden der
Verhütung und Unterdrückung von Verstößen. Menschlichkeit verstoßenden Behandlung bestehen und sollen
die Umerziehung des Verurteilten anstreben.
(4) Die Todesstrafe ist unzulässig.2
76 77Art. 28 Art. 32
(1) Die Beamten und Angestellten des Staates und der öffentli- (1) Die Republik hütet die Gesundheit als Grundrecht des Einzel-
chen Körperschaften sind gemäß den Straf-, Zivil- und Verwal- nen und als Interesse der Gemeinschaft und gewährleistet den
tungsgesetzen unmittelbar für rechtsverletzende Handlungen Bedürftigen kostenlose Behandlung.
verantwortlich. In diesen Fällen erstreckt sich die zivilrechtli- (2) Niemand kann zu einer bestimmten Heilbehandlung verhalten
che Verantwortung auf den Staat und die öffentlichen Körper- werden, außer durch eine gesetzliche Verfügung. Das Gesetz
schaften. darf in keinem Fall die durch die Würde der menschlichen Per-
son gezogenen Grenzen verletzen.
Art. 33
II. TITEL (1) Die Kunst und die Wissenschaft sind frei, und frei ist ihre Lehre.
Gesellschaftliche Beziehungen (2) Die Republik erlässt die allgemeinen Richtlinien über den Un-
terricht und errichtet staatliche Schulen aller Gattungen und
Stufen.
Art. 29 (3) Körperschaften und Einzelpersonen haben das Recht, ohne
(1) Die Republik anerkennt die Rechte der Familie als einer natür- Belastung des Staates Schulen und Erziehungsanstalten zu er-
lichen, auf die Ehe gegründeten Gemeinschaft. richten.
(2) Die Ehe ist auf der moralischen und rechtlichen Gleichheit der (4) In der Festsetzung der Rechte und Pflichten der nichtstaatli-
Ehegatten innerhalb jener Grenzen, die durch das Gesetz zur chen Schulen, die die Gleichstellung beantragen, muss ihnen
Gewährleistung der Einheit der Familie festgelegt sind, aufge- das Gesetz volle Freiheit und ihren Schülern eine Schulbe-
baut. handlung zusichern, die jener der Schüler in den Staatsschulen
gleichwertig ist.
Art. 30 (5) Für die Zulassung zu den verschiedenen Gattungen und Stufen
(1) Es ist Pflicht und Recht der Eltern, die Kinder, auch die außer- der Schulen, für den Abschluss derselben und für die Befähi-
halb der Ehe geborenen, zu erhalten, auszubilden und zu er- gung zur Berufsausübung ist eine Staatsprüfung vorgeschrie-
ziehen. ben.
(2) In den Fällen der Unfähigkeit der Eltern sorgt das Gesetz dafür, (6) Die höheren Bildungsanstalten, Hochschulen und Akademien
dass die Aufgaben derselben erfüllt werden. haben das Recht, sich innerhalb der durch Staatsgesetz fest-
(3) Das Gesetz gewährt den außerehelichen Kindern jeden recht- gelegten Grenzen eine eigenständige Ordnung zu geben.
lichen und sozialen Schutz, soweit dieser mit den Rechten der
Mitglieder der ehelichen Familie vereinbar ist. Art. 34
(4) Das Gesetz schreibt die Bestimmungen und die Grenzen für die (1) Die Schule steht jedermann offen.
Ermittlung der Vaterschaft vor. (2) Der Unterricht in den Grundschulen muss acht Jahre lang er-
teilt werden, ist obligatorisch und unentgeltlich.
Art. 31 (3) Die fähigen und verdienstvollen Schüler haben, auch wenn sie
(1) Die Republik fördert mit wirtschaftlichen Maßnahmen und an- mittellos sind, das Recht, die höchsten Studiengrade zu errei-
derweitigen Fürsorgen die Gründung der Familie und die Erfül- chen.
lung der entsprechenden Pflichten unter besonderer Berück- (4) Die Republik verwirklicht dieses Recht durch Stipendien, Fami-
sichtigung der kinderreichen Familien. lienbeihilfen und andere Fürsorgemaßnahmen, die durch Wett-
(2) Sie schützt die Mutterschaft, die Kindheit und die Jugend, in- bewerbe zugeteilt werden müssen.
dem sie die zu diesem Zweck erforderlichen Einrichtungen be-
günstigt.
78 79III. TITEL (2) Die Arbeiter haben Anspruch auf Bereitstellung und Gewähr-
Wirtschaftliche Beziehungen leistung der ihren Lebenserfordernissen angemessenen Mittel
bei Unfällen, Krankheit, Arbeitsunfähigkeit und Alter sowie bei
unfreiwilliger Arbeitslosigkeit.
Art. 35 (3) Die Arbeitsunfähigen und Körperbehinderten haben Anspruch
(1) Die Republik schützt die Arbeit in allen ihren Formen und Ar- auf Erziehung und Berufsausbildung.
ten. (4) Für die Erfüllung der in diesem Artikel vorgesehenen Aufgaben
(2) Sie sorgt für die berufliche Schulung und Fortbildung der Ar- sorgen Organe und Anstalten, die vom Staat dafür eingerichtet
beiter. oder unterstützt werden.
(3) Sie fördert und begünstigt zwischenstaatliche Vereinbarun- (5) Die private Wohlfahrtspflege ist frei.
gen und Organisationen, die die Festigung und Regelung des
Arbeitsrechts anstreben. Art. 39
(4) Sie anerkennt unter Vorbehalt der durch Gesetz im Allgemein- (1) Die gewerkschaftliche Tätigkeit ist frei.
interesse festgelegten Verpflichtungen die Freiheit der Aus- (2) Den Gewerkschaften darf keine andere Verpflichtung auferlegt
wanderung und schützt die italienische Arbeit im Ausland. werden als die Eintragung bei örtlichen oder zentralen Ämtern
gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
Art. 36 (3) Bedingung für die Eintragung ist, dass die Satzungen der
(1) Der Arbeiter hat Anspruch auf einen Lohn, der der Menge und Gewerkschaften einen inneren Aufbau auf demokratischer
der Güte seiner Arbeit angemessen und jedenfalls ausreichend Grundlage festlegen.
sein muss, ihm und der Familie ein freies und würdiges Leben (4) Die eingetragenen Gewerkschaften haben Rechtspersönlich-
zu gewährleisten. keit. Sie können, im Verhältnis ihrer eingeschriebenen Mitglie-
(2) Die Höchstdauer des Arbeitstages wird gesetzlich geregelt. der einheitlich vertreten, Arbeitskollektivverträge abschließen,
(3) Der Arbeiter hat Anspruch auf einen wöchentlichen Ruhetag die für alle Angehörigen der Berufsgruppen, auf die sich der
und auf einen bezahlten Jahresurlaub; er kann darauf nicht Vertrag bezieht, verbindliche Wirkung haben.
verzichten.
Art. 40
Art. 37 (1) Das Streikrecht wird im Rahmen der Gesetze, die dasselbe re-
(1) Die arbeitende Frau hat die gleichen Rechte und bei gleicher geln, ausgeübt.
Arbeitsleistung denselben Lohn, die dem Arbeiter zustehen.
Die Arbeitsbedingungen müssen die Erfüllung ihrer wesenhaf- Art. 41
ten Aufgabe im Dienst der Familie gestatten und der Mutter (1) Die Privatinitiative in der Wirtschaft ist frei.
und dem Kind einen besonderen, angemessenen Schutz ge- (2) Sie darf sich aber nicht im Gegensatz zum Nutzen der Allge-
währleisten. meinheit betätigen oder in einer Weise, die die Sicherheit, Frei-
(2) Das Gesetz bestimmt die unterste Altersgrenze für die ent- heit und menschliche Würde beeinträchtigt.
lohnte Arbeit. (3) Das Gesetz bestimmt die Wirtschaftspläne und die zweck-
(3) Die Republik schützt die Arbeit der Minderjährigen mit beson- mäßige Überwachung, damit die öffentliche und private Wirt-
deren Vorschriften und verbürgt ihnen bei gleicher Arbeit den schaftstätigkeit nach dem Allgemeinwohl ausgerichtet und ab-
Anspruch auf gleichen Lohn. gestimmt werden können.
Art. 38 Art. 42
(1) Jeder arbeitsunfähige Staatsbürger, dem die zum Leben erfor- (1) Das Eigentum ist öffentlich oder privat. Die wirtschaftlichen
derlichen Mittel fehlen, hat Anspruch auf Unterhalt und Für- Güter gehören dem Staat, Körperschaften oder Einzelperso-
sorge. nen.
80 81(2) Das Privateigentum wird durch Gesetz anerkannt und gewähr- Art. 46
leistet, welches die Arten seines Erwerbs, seines Genusses (1) Zum Zwecke der wirtschaftlichen und sozialen Aufwertung der
und die Grenzen zu dem Zwecke regelt, seine sozialen Aufga- Arbeit und in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der
ben sicherzustellen und es allen zugänglich zu machen. Produktion anerkennt die Republik das Recht der Arbeiter, an
(3) Das Privateigentum kann in den durch Gesetz vorgesehenen der Führung der Betriebe in den durch die Gesetze festgeleg-
Fällen und gegen Entschädigung aus Gründen des Allgemein- ten Formen und Grenzen mitzuarbeiten.
wohls enteignet werden.
(4) Das Gesetz legt die Vorschriften und Grenzen der gesetzlichen Art. 47
und testamentarischen Erbfolge und die Rechte des Staates (1) Die Republik fördert und schützt die Spartätigkeit in allen ihren
am Nachlass fest. Formen; sie regelt, lenkt und beaufsichtigt das Kreditwesen.
(2) Sie begünstigt die Nutzbarmachung des Sparkapitals des Vol-
Art. 43 kes für Eigenwohnungen, für die Bildung des landwirtschaft-
(1) Aus Gründen des Allgemeinwohls kann das Gesetz dem Staat, lichen Kleinbesitzes und für die unmittelbare oder mittelbare
den öffentlichen Körperschaften oder Vereinigungen von Ar- Anlage in Aktien der Großunternehmen des Landes.
beitern oder Verbrauchern bestimmte Unternehmen oder Ar-
ten von Unternehmen im vorhinein vorbehalten oder im Ent-
eignungswege gegen Entschädigung übertragen, wenn diese
wesentliche öffentliche Dienste oder Energiequellen oder IV. TITEL
Monopolstellungen betreffen und ihrem Wesen nach ein über-
wiegendes Allgemeininteresse haben.
Politische Beziehungen
Art. 44 Art. 48
(1) Um die rationelle Bewirtschaftung des Bodens zu erreichen (1) Wähler sind alle Staatsbürger, Männer und Frauen, die voll-
und um gerechte soziale Verhältnisse zu schaffen, legt das Ge- jährig sind.
setz dem privaten Grundbesitzer Pflichten und Schranken auf, (2) Die Wahl ist persönlich und gleich, frei und geheim. Ihre Aus-
setzt der Ausdehnung derselben je nach Region und landwirt- übung ist Bürgerpflicht.
schaftlichen Gebieten Grenzen, fördert und schreibt die Boden- (3) Das Gesetz bestimmt die Voraussetzungen und Modalitäten
verbesserung vor sowie die Umwandlung des Großgrundbesit- für die Ausübung des Wahlrechts durch die im Ausland an-
zes und die Wiederherstellung der Wirtschaftseinheiten; es sässigen Staatsbürger und gewährleiset, dass dieses Recht
unterstützt den kleinen und mittleren Grundbesitz. effektiv wahrgenommen werden kann. Zu diesem Zwecke wird
(2) Das Gesetz erlässt Maßnahmen zugunsten der Berggebiete. ein eigener Ausland-Wahlkreis für die Parlamentswahlen er-
richtet; die Anzahl der Sitze, die diesem Wahlkreis zugewiesen
Art. 45 werden, wird durch Verfassungsnorm bestimmt, die Kriterien
(1) Die Republik anerkennt die soziale Aufgabe des Genossen- für die Zuweisung werden gesetzlich festgelegt.3
schaftswesens, sofern es nach dem Grundsatz der Gegensei- (4) Das Wahlrecht darf nicht beschränkt werden, außer wegen
tigkeit und ohne Zwecke der Privatspekulation aufgebaut ist. bürgerlicher Handlungsunfähigkeit oder aufgrund eines unwi-
Das Gesetz fördert und begünstigt mit den geeigneten Mitteln derruflichen Strafurteils oder in den vom Gesetz angegebenen
seine Entfaltung und sichert durch eine zweckdienliche Auf- Fällen moralischer Unwürdigkeit.
sicht seine Eigenart und Zielsetzung.
(2) Das Gesetz trifft Vorkehrungen zum Schutz und zur Entfaltung Art. 49
des Handwerks. (1) Alle Staatsbürger haben das Recht, sich frei in Parteien zusam-
menzuschließen, um in demokratischer Form an der Ausrich-
tung der Staatspolitik mitzuwirken.
82 83Art. 50 II. TEIL
(1) Alle Bürger können Eingaben an die Kammern richten, um ge-
setzliche Maßnahmen zu verlangen oder um allgemeine Not-
Aufbau der Republik
wendigkeiten darzulegen. I. TITEL / Das Parlament
I. ABSCHNITT / Die Kammern
Art. 51
(1) Alle Staatsbürger beiderlei Geschlechts haben unter gleichen Art. 55
Bedingungen gemäß den vom Gesetz bestimmten Erfordernis- (1) Das Parlament setzt sich aus der Abgeordnetenkammer und
sen das Recht auf Zutritt zu den öffentlichen Ämtern und zu dem Senat der Republik zusammen.
den durch Wahl zu besetzenden Stellen. Daher fördert die Re- (2) Das Parlament tritt zur gemeinsamen Sitzung der Mitglieder
publik die Chancengleichheit von Frauen und Männern durch der beiden Kammern nur in den durch die Verfassung be-
spezifische Maßnahmen.4 stimmten Fällen zusammen.
(2) Für die Zulassung zu den öffentlichen Ämtern und zu den durch
Wahl zu besetzenden Stellen kann das Gesetz die Italiener, die Art. 56
nicht Staatsangehörige der Republik sind, den Staatsbürgern (1) Die Abgeordnetenkammer wird aufgrund allgemeiner und un-
gleichstellen. mittelbarer Wahl gewählt.
(3) Wer zur Tätigkeit in öffentlichen durch Wahl zu vergebenden (2) Die Zahl der Abgeordneten beträgt 630; 12 davon werden im
Funktionen berufen wird, hat das Recht, über die zu ihrer Aus- Ausland-Wahlkreis gewählt.
übung nötige Zeit zu verfügen und seinen Arbeitsplatz zu be- (3) Als Abgeordneter kann jeder gewählt werden, der am Wahltag
halten. das 25. Lebensjahr vollendet hat.
(4) Die Verteilung der Sitze auf die Wahlkreise, abgesehen von der
Art. 52 Anzahl der Sitze, die dem Ausland-Wahlkreis zugeteilt werden,
(1) Die Verteidigung des Vaterlandes ist heilige Pflicht des Staats- erfolgt in der Weise, dass die Einwohnerzahl der Republik, die
bürgers. aus der jeweils letzten allgemeinen Volkszählung hervorgeht,
(2) Der Wehrdienst ist in den durch das Gesetz festgelegten Gren- durch 618 dividiert wird und die Sitze im Verhältnis zur Be-
zen und Formen obligatorisch. Die Leistung dieses Dienstes völkerung jedes Wahlkreises nach vollen Quotienten und den
beeinträchtigt weder die Arbeitsstellung des Bürgers noch die höchsten Resten verteilt werden.5
Ausübung der politischen Rechte.
(3) Der Aufbau der bewaffneten Macht richtet sich nach der demo- Art. 57
kratischen Verfassung der Republik. (1) Der Senat der Republik wird auf regionaler Basis gewählt; da-
von ausgenommen sind die Sitze, die dem Ausland-Wahlkreis
Art. 53 zugeteilt werden.
(1) Jedermann ist verpflichtet, im Verhältnis zu seiner Steuerkraft (2) Die Anzahl der zu wählenden Senatoren beträgt 315; sechs da-
zu den öffentlichen Ausgaben beizutragen. von werden im Ausland-Wahlkreis gewählt.
(2) Das Steuersystem richtet sich nach den Grundsätzen der Pro- (3) Keine Region darf weniger als sieben Senatoren haben. Molise
gressivität. hat zwei, das Aostatal hat einen Senator.
(4) Die Verteilung der Sitze zwischen den Regionen, abgesehen
Art. 54 von der Anzahl der Sitze, die dem Ausland-Wahlkreis zugeteilt
(1) Alle Staatsbürger haben die Pflicht, der Republik treu zu sein werden, erfolgt, nach Anwendung der Bestimmungen des vor-
und ihre Verfassung und Gesetze zu beachten. hergehenden Absatzes, im Verhältnis zur Bevölkerung der Re-
(2) Die Staatsbürger, denen öffentliche Aufgaben anvertraut sind, ha- gionen, die aus der jeweils letzten allgemeinen Volkszählung
ben die Pflicht, sie pflichtgetreu und gewissenhaft zu erfüllen und hervorgeht, nach vollen Quotienten und den höchsten Resten.6
in den durch das Gesetz bestimmten Fällen einen Eid zu leisten.
84 85Art. 58 Art. 64
(1) Die Senatoren werden in allgemeiner und unmittelbarer Wahl (1) Jede Kammer gibt sich mit absoluter Stimmenmehrheit ihrer
von den Wählern gewählt, die das 25. Lebensjahr überschritten Mitglieder die eigene Geschäftsordnung.
haben. (2) Die Sitzungen sind öffentlich; jedoch kann jede Kammer für sich
(2) Zu Senatoren sind die Wähler wählbar, die das 40. Lebensjahr und das Parlament in gemeinsamer Sitzung der beiden Kam-
vollendet haben. mern beschließen, in geheimer Sitzung zusammenzutreten.
(3) Die Beschlüsse jeder einzelnen Kammer und des Parlaments
Art. 59 sind ungültig, wenn nicht die Mehrheit ihrer Mitglieder anwe-
(1) Wer Präsident der Republik war, wird, vorbehaltlich Verzicht, send ist und wenn sie nicht von der Mehrheit der Anwesenden
von Rechts wegen auf die Lebenszeit Senator. angenommen werden, es sei denn, dass die Verfassung eine
(2) Der Präsident der Republik kann fünf Staatsbürger zu Senatoren besondere Mehrheit vorschreibt.
auf Lebenszeit ernennen, die durch höchste Verdienste auf so- (4) Die Mitglieder der Regierung haben, auch wenn sie den Kam-
zialem, wissenschaftlichem, künstlerischem und literarischem mern nicht angehören, das Recht und auf Antrag die Pflicht,
Gebiet dem Vaterland Ruhm und Ehre eingebracht haben. den Sitzungen beizuwohnen.
(5) Sie müssen jedesmal, wenn sie es verlangen, gehört werden.
Art. 60
(1) Die Abgeordnetenkammer und der Senat der Republik werden Art. 65
für fünf Jahre gewählt. (1) Das Gesetz bestimmt die Fälle der Nichtwählbarkeit und der
(2) Die Amtsdauer beider Kammern kann nur durch Gesetz und Unvereinbarkeit mit der Stellung eines Abgeordneten oder Se-
nur im Kriegsfalle verlängert werden.7 nators.
(2) Niemand kann gleichzeitig beiden Kammern angehören.
Art. 61
(1) Die Wahlen der neuen Kammern finden innerhalb von siebzig Art. 66
Tagen nach Amtsablauf der vorherigen statt. Der erste Zusam- (1) Jede Kammer befindet über die Zulassungsberechtigung ihrer
mentritt findet spätestens am 20. Tage nach den Wahlen statt. Mitglieder und über die nachträglich eingetretenen Gründe der
(2) Solange die neuen Kammern nicht zusammengetreten sind, Nichtwählbarkeit und Unvereinbarkeit.
gelten die Befugnisse der vorherigen als verlängert.
Art. 67
Art. 62 (1) Jedes Mitglied des Parlaments vertritt den Gesamtstaat und
(1) Die Kammern treten von Rechts wegen am ersten Werktag im übt seine Tätigkeit ohne Bindung an das Wahlmandat aus.
Februar und im Oktober zusammen.
(2) Jede Kammer kann in außerordentlicher Weise auf Veranlas- Art. 68
sung ihres Präsidenten oder des Präsidenten der Republik (1) Die Mitglieder des Parlaments können für die in Ausübung
oder eines Drittels ihrer Mitglieder einberufen werden. ihrer Amtsbefugnisse erfolgten Meinungsäußerungen und Ab-
(3) Wenn eine Kammer in außerordentlicher Weise zusammen- stimmungen nicht zur Verantwortung gezogen werden.
tritt, gilt auch die andere von Rechts wegen als einberufen. (2) Kein Mitglied des Parlaments darf ohne Ermächtigung der
Kammer, der es angehört, einer Leibesvisitation oder einer
Art. 63 Hausdurchsuchung unterzogen werden, noch darf es verhaftet
(1) Jede Kammer wählt unter ihren Mitgliedern den Präsidenten oder in anderer Weise der persönlichen Freiheit beraubt oder
und das Präsidium. in Haft gehalten werden, es sei denn, dass dies zur Vollstre-
(2) Wenn das Parlament zu gemeinsamer Sitzung zusammentritt, ckung eines rechtskräftigen Strafurteils geschieht oder dass
stellt die Abgeordnetenkammer den Präsidenten und das Prä- es bei Begehung einer strafbaren Tat betroffen wird, für welche
sidium. die zwingende sofortige Festnahme vorgesehen ist.
86 87(3) Ebenso ist eine Ermächtigung erforderlich, um die Parla- gen zur Stimmabgabe unterworfen werde. Die Geschäftsord-
mentsmitglieder Abhörmaßnahmen jeglicher Form betreffend nung bestimmt die Formen der Öffentlichkeit in Bezug auf die
ihre Gespräche oder Mitteilungen zu unterziehen und um ihren Arbeiten der Ausschüsse.
Schriftverkehr zu beschlagnahmen.8 (4) Das normale Verfahren der Überprüfung und unmittelbaren
Annahme durch die Kammer wird immer bei Gesetzesvorlagen
Art. 69 angewandt, die Verfassung und Wahlen, die Übertragung der
(1) Die Mitglieder des Parlaments erhalten eine durch Gesetz fest- Gesetzgebungsgewalt, die Ermächtigung zur Genehmigung in-
gelegte Entschädigung. ternationaler Verträge und die Annahme von Haushaltsplänen
sowie Schlussabrechnungen betreffen.
II. ABSCHNITT / Das Zustandekommen der Gesetze Art. 73
(1) Die Gesetze werden vom Präsidenten der Republik innerhalb
Art. 70 eines Monats nach der Annahme verkündet.
(1) Die gesetzgebende Tätigkeit wird von beiden Kammern ge- (2) Wenn die Kammern, jede mit absoluter Mehrheit ihrer Mit-
meinsam ausgeübt. glieder, die Dringlichkeit eines Gesetzes erklären, so wird es
innerhalb der darin festgelegten Frist verkündet.
Art. 71 (3) Die Gesetze werden sofort nach der Verkündung veröffentlicht
(1) Die Gesetzesinitiative steht der Regierung, jedem Mitglied der und treten am fünfzehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung in
Kammern und den Organen und Körperschaften zu, denen sie Kraft, wenn nicht die Gesetze selbst eine andere Frist bestim-
durch Verfassungsgesetz übertragen ist. men.
(2) Das Volk übt die Gesetzesinitiative mittels einer in Artikel ab-
gefassten Gesetzesvorlage aus, die von mindestens fünfzigtau- Art. 74
send Wählern einzureichen ist. (1) Bevor der Präsident der Republik das Gesetz verkündet, kann
er mit einer begründeten Botschaft an die Kammern eine neu-
Art. 72 erliche Beschlussfassung verlangen.
(1) Jede bei einer Kammer eingebrachte Gesetzesvorlage wird (2) Wenn die Kammern das Gesetz erneut annehmen, so muss es
gemäß den Vorschriften ihrer Geschäftsordnung von einem verkündet werden.
Ausschuss und darauf von der Kammer selbst überprüft, die
sie Artikel für Artikel und durch eine Schlussabstimmung an- Art. 75
nimmt. (1) Eine Volksbefragung zwecks Abstimmung über die gänzliche
(2) Die Geschäftsordnung setzt abgekürzte Verfahren für jene Ge- oder teilweise Aufhebung eines Gesetzes oder eines Aktes mit
setzesvorlagen fest, die als dringlich erklärt worden sind. Gesetzeskraft wird ausgeschrieben, wenn es fünfhunderttau-
(3) Sie kann ferner bestimmen, in welchen Fällen und Formen die send Wähler oder fünf Regionalräte verlangen.
Überprüfung und die Annahme der Gesetzesvorlagen an Aus- (2) Unzulässig ist die Volksbefragung über Gesetze, die Steuern
schüsse übertragen werden, die auch ständige Ausschüsse oder den Haushalt, die Amnestie oder den Strafnachlass sowie
sein können und in der Weise zusammengesetzt sein müssen, die Ermächtigung zur Genehmigung internationaler Verträge
dass sie das Verhältnis der Parlamentsfraktionen widerspie- betreffen.
geln. Auch in solchen Fällen wird die Gesetzesvorlage bis zum (3) Zur Teilnahme an der Volksbefragung sind alle Staatsbürger be-
Zeitpunkt ihrer endgültigen Annahme der Kammer zugeleitet, rechtigt, die zur Wahl der Abgeordnetenkammer berufen sind.
wenn die Regierung oder ein Zehntel der Mitglieder der Kam- (4) Der einer Volksbefragung unterworfene Vorschlag gilt als an-
mer oder ein Fünftel des Ausschusses verlangt, dass sie von genommen, wenn an der Abstimmung die Mehrheit der Wahl-
der Kammer selbst erörtert oder behandelt werde, oder aber, berechtigten teilgenommen hat und die Mehrheit der gültig
dass die Vorlage ihrer Genehmigung mittels bloßer Erklärun- abgegebenen Stimmen erreicht worden ist.
88 89(5) Das Gesetz regelt im Einzelnen das Verfahren zur Durchfüh- Art. 80
rung der Volksbefragung. (1) Die Kammern ermächtigen durch Gesetz die Genehmigung
der internationalen Verträge, die politischer Natur sind oder
Art. 76 die Schiedsverfahren oder Vorschriften über die Rechtspflege
(1) Die Ausübung der gesetzgebenden Tätigkeit darf nicht der vorsehen oder die Gebietsveränderungen oder finanzielle Be-
Regierung übertragen werden, außer unter Festlegung von lastungen oder Abänderungen von Gesetzen zur Folge haben.
Grundsätzen und Richtlinien und nur für begrenzte Zeit und
bestimmte Gegenstände. Art. 81
Der Staat gewährleistet in seinem Haushalt das Gleichgewicht
Art. 77 zwischen Einnahmen und Ausgaben, unter Berücksichtigung
(1) Die Regierung darf ohne Auftrag der Kammern keine Verord- negativer und positiver Konjunkturphasen.
nungen erlassen, die die Kraft eines ordentlichen Gesetzes ha- Eine Verschuldung ist nur zulässig, wenn Auswirkungen der
ben. Konjunkturzyklen zu berücksichtigen sind, und nach vorheri-
(2) Wenn die Regierung in Fällen außerordentlicher Notwendig- ger Ermächtigung, die die Kammern mit absoluter Mehrheit
keit und Dringlichkeit unter ihrer Verantwortung vorläufige beschließen, bei außerordentlichen Ereignissen.
Maßnahmen mit Gesetzeskraft trifft, so muss sie dieselben Sämtliche Gesetze, die mit neuen oder zusätzlichen Ausgaben
am gleichen Tag den Kammern zur Umwandlung vorlegen, die, verbunden sind, sehen die dafür erforderlichen Mittel vor.
auch wenn sie aufgelöst sind, eigens zu diesem Zwecke einbe- Die Kammern genehmigen jedes Jahr mit Gesetz die von der Re-
rufen werden und innerhalb von fünf Tagen zusammentreten. gierung vorgelegten Haushaltspläne und Rechnungslegungen.
(3) Die Verordnungen verlieren ihre Wirksamkeit von Anfang an, Die vorläufige Haushaltsgebarung darf nur durch Gesetz und
wenn sie nicht innerhalb von sechzig Tagen nach ihrer Veröf- für Zeiträume von insgesamt nicht über vier Monaten bewilligt
fentlichung in Gesetze umgewandelt werden. Die Kammern werden.
können jedoch durch Gesetz die Rechtsverhältnisse regeln, die Der Inhalt des Haushaltsgesetzes, die grundlegenden Bestim-
aufgrund der nicht umgewandelten Verordnungen entstanden mungen und die Kriterien, die auf die Gewährleistung eines
sind. Gleichgewichts zwischen den Einnahmen und den Ausgaben
der Haushalte sowie auf die Schuldentragbarkeit aller öffent-
Art. 78 lichen Verwaltungen abzielen, werden mit Gesetz festgelegt,
(1) Die Kammern beschließen über den Kriegszustand und über- das von der absoluten Mehrheit der Mitglieder der einzelnen
tragen der Regierung die notwendigen Vollmachten. Kammern unter Berücksichtigung der mit Verfassungsgesetz
festgelegten Grundsätze genehmigt wird.10,11
Art. 79
(1) Die Amnestie und der Strafnachlass werden mit einem, mit Art. 82
Zweidrittelmehrheit einer jeden Kammer für jeden Artikel und (1) Jede Kammer kann Untersuchungen über Gegenstände von
in der Schlussabstimmung beschlossenen Gesetz, gewährt. öffentlichem Interesse anordnen.
(2) Das Gesetz, mit welchem die Amnestie oder der Strafnachlass (2) Zu diesem Zweck ernennt sie aus den Reihen ihrer Mitglieder
gewährt werden, legt die Frist für deren Anwendung fest. einen Ausschuss, der so zusammenzusetzen ist, dass sich da-
(3) Die Amnestie und der Strafnachlass können für jene Straftaten rin das Verhältnis der verschiedenen Fraktionen widerspiegelt.
nicht gewährt werden, welche nach der Vorlage des Gesetzent- Der Untersuchungsausschuss führt die Nachforschungen und
wurfes begangen wurden.9 Überprüfungen mit den gleichen Befugnissen und den gleichen
Beschränkungen wie die Gerichtsbehörde durch.
90 91II. TITEL neuen Präsidenten der Republik an, vorbehaltlich der vorgese-
Der Präsident der Republik henen längeren Frist, wenn die Kammern aufgelöst sind oder
weniger als drei Monate bis zum Mandatsverfall fehlen.
Art. 83 Art. 87
(1) Der Präsident der Republik wird vom Parlament in gemeinsa- (1) Der Präsident der Republik ist das Oberhaupt des Staates und
mer Sitzung seiner Mitglieder gewählt. verkörpert die staatliche Einheit.
(2) An der Wahl nehmen drei Beauftragte für jede Region teil, die (2) Er kann Botschaften an die Kammern richten.
vom Regionalrat in der Weise gewählt werden, dass die Vertre- (3) Er schreibt die Wahlen für die neuen Kammern aus und be-
tung der Minderheiten gewährleistet ist. Das Aosta-Tal hat nur stimmt ihren ersten Zusammentritt.
einen Beauftragten. (4) Er ermächtigt, Gesetzentwürfe, die auf die Initiative der Regie-
(3) Die Wahl des Präsidenten der Republik findet durch geheime rung zurückgehen, den Kammern vorzulegen.
Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der Versammlung statt. (5) Er verkündet die Gesetze und verlautbart die Erlässe, die Ge-
Nach dem dritten Wahlgang genügt die absolute Mehrheit. setzeskraft haben, und die Verordnungen.
(6) Er ordnet die Volksbefragung in den von der Verfassung vor-
Art. 84 gesehenen Fällen an.
(1) Zum Präsidenten der Republik kann jeder Staatsbürger ge- (7) Er bestellt in den vom Gesetz bestimmten Fällen die Amtsträ-
wählt werden, der das fünfzigste Lebensjahr vollendet hat und ger des Staates.
im Besitz der bürgerlichen und politischen Rechte ist. (8) Er beglaubigt und empfängt die diplomatischen Vertreter, ge-
(2) Die Stellung des Präsidenten der Republik ist mit jedem ande- nehmigt nach vorheriger Ermächtigung durch die Kammern,
ren Amt unvereinbar. sofern sie erforderlich ist, die internationalen Verträge.
(3) Die Bezüge und die Ausstattung des Präsidenten werden durch (9) Er hat den Oberbefehl über die Streitkräfte, er führt den Vorsitz
Gesetz festgelegt. in dem gemäß Gesetz gebildeten Obersten Verteidigungsrat und
erklärt den von den Kammern beschlossenen Kriegszustand.
Art. 85 (10) Er führt den Vorsitz im Obersten Gerichtsrat.
(1) Der Präsident der Republik wird auf sieben Jahre gewählt. (11) Er kann Begnadigungen gewähren und Strafen umwandeln.
(2) Dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit beruft der Präsident der (12) Er verleiht die Auszeichnungen der Republik.
Abgeordnetenkammer das Parlament und die Beauftragten
der Regionen zu einer gemeinsamen Sitzung ein, um den neu- Art. 88
en Präsidenten der Republik zu wählen. (1) Der Präsident der Republik kann die Kammern oder eine von
(3) Wenn die Kammern aufgelöst sind oder wenn weniger als drei ihnen nach Anhören ihrer Präsidenten auflösen.
Monate bis zum Mandatsverfall fehlen, findet die Wahl inner- (2) Er darf diese Befugnis in den letzten sechs Monaten seines
halb von fünfzehn Tagen nach dem Zusammentritt der neuen Mandats nicht ausüben, es sei denn, sie stimmen mit den letz-
Kammern statt. In der Zwischenzeit sind die Befugnisse des ten sechs Monaten der Gesetzgebungsperiode zur Gänze oder
amtierenden Präsidenten verlängert. zum Teil überein.12
Art. 86 Art. 89
(1) Die Befugnisse des Präsidenten der Republik werden in jedem (1) Kein Akt des Präsidenten der Republik ist gültig, wenn er nicht
Fall, in dem er sie nicht wahrnehmen kann, vom Präsidenten von den beantragenden Ministern gegengezeichnet ist, die da-
des Senats ausgeübt. für die Verantwortung übernehmen.
(2) Im Falle dauernder Verhinderung oder bei Tod oder Rücktritt (2) Die Akte mit Gesetzeskraft und die anderen vom Gesetz be-
des Präsidenten der Republik setzt der Präsident der Abge- zeichneten Akte werden auch vom Präsidenten des Minister-
ordnetenkammer innerhalb von fünfzehn Tagen die Wahl des rates gegengezeichnet.
92 93Art. 90 der Mitglieder der Kammer unterzeichnet sein und darf erst
(1) Der Präsident der Republik ist für die in Ausübung seiner drei Tage nach der Einbringung zur Erörterung gestellt werden.
Amtsbefugnisse begangenen Handlungen nicht verantwortlich,
außer bei Hochverrat oder bei Anschlag auf die Verfassung. Art. 95
(2) In diesen Fällen wird er vom Parlament in gemeinsamer Sit- (1) Der Präsident des Ministerrates leitet die allgemeine Politik
zung mit absoluter Stimmenmehrheit seiner Mitglieder unter der Regierung und ist dafür verantwortlich. Er wahrt die Ein-
Anklage gestellt. heitlichkeit der Richtung in Politik und Verwaltung, indem er
die Tätigkeit der Minister fördert und gegenseitig abstimmt.
Art. 91 (2) Die Minister sind in ihrer Gesamtheit für die Handlungen des
(1) Vor Übernahme seines Amtes leistet der Präsident der Repub- Ministerrates und einzeln für die Handlungen ihres Geschäfts-
lik vor dem Parlament in gemeinsamer Sitzung einen Eid, der bereiches verantwortlich.
Republik die Treue zu halten und die Verfassung zu befolgen. (3) Das Gesetz regelt den Aufbau des Präsidiums des Minister-
rates und setzt die Anzahl, den Aufgabenbereich und die Ge-
schäftsführung der Ministerien fest.
III. TITEL Art. 96
Die Regierung (1) Der Präsident des Ministerrates und die Minister werden we-
gen der in Ausübung ihrer Funktionen begangenen Straftaten,
I. ABSCHNITT / Der Ministerrat nach Ermächtigung durch den Senat der Republik oder der Ab-
geordnetenkammer, gemäß den Bestimmungen, welche mit
Art. 92 Verfassungsgesetz festgelegt sind, der ordentlichen Gerichts-
(1) Die Regierung der Republik besteht aus dem Präsidenten des barkeit unterstellt, auch wenn sie aus ihrer Funktion ausge-
Ministerrates und den Ministern, die zusammen den Minister- schieden sind.13
rat bilden.
(2) Der Präsident der Republik bestellt den Präsidenten des Mi-
nisterrates und auf dessen Vorschlag die Minister. II. ABSCHNITT / Die öffentliche Verwaltung
Art. 93 Art. 97
(1) Der Präsident des Ministerrates und die Minister leisten vor (01) Die öffentlichen Verwaltungen gewährleisten im Einklang mit
der Amtsübernahme einen Eid in die Hand des Präsidenten der der Ordnung der Europäischen Union die Ausgeglichenheit
Republik. der Haushalte und die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschul-
dung.14
Art. 94 (1) Die öffentlichen Dienststellen werden nach den gesetzlichen
(1) Die Regierung muss das Vertrauen der beiden Kammern be- Bestimmungen in der Weise aufgebaut, dass die gute Führung
sitzen. und die Unparteilichkeit der Verwaltung gewährleistet sind.
(2) Jede Kammer gewährt oder entzieht das Vertrauen mittels (2) Im Aufbau der Dienststellen sind die Zuständigkeitsbereiche,
eines begründeten Antrags, über den durch Namensaufruf ab- die Befugnisse und die Eigenverantwortung der Beamten fest-
gestimmt wird. gelegt.
(3) Innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Bildung stellt sich die Re- (3) Der Zutritt zu den Stellen der öffentlichen Verwaltung erfolgt,
gierung den Kammern vor, um ihr Vertrauen zu erhalten. vorbehaltlich der durch Gesetz bestimmten Fälle, durch Wett-
(4) Die Ablehnung eines Vorschlags der Regierung durch eine der bewerb.
beiden Kammern verpflichtet sie nicht zum Rücktritt.
(5) Der Misstrauensantrag muss mindestens von einem Zehntel
94 95Art. 98 IV. TITEL
(1) Die öffentlichen Angestellten stehen im ausschließlichen
Dienst des Staates.
Das Gerichtswesen
(2) Wenn sie Parlamentsmitglieder sind, können sie eine Beförde-
rung nur aufgrund des Dienstalters erlangen. I. ABSCHNITT / Die Gerichtsverfassung
(3) Mit Gesetz können Beschränkungen des Rechts auf Einschrei-
bung in politische Parteien für die Richter, die Berufssoldaten Art. 101
im aktiven Dienst, die Beamten und Mannschaften der Polizei (1) Die Rechtspflege wird im Namen des Volkes ausgeübt.
und für die diplomatischen und konsularischen Vertreter im (2) Die Richter sind nur dem Gesetz unterworfen.
Ausland festgesetzt werden.
Art. 102
(1) Die Rechtsprechung wird von ordentlichen Richtern ausgeübt,
III. ABSCHNITT / Die Hilfsorgane die aufgrund der Bestimmungen über die Gerichtsverfassung
eingesetzt und behandelt werden.
Art. 99 (2) Es dürfen keine Ausnahmen- oder Sondergerichte errichtet
(1) Der staatliche Beirat für Wirtschaft und Arbeit setzt sich in der werden. Es können nur bei ordentlichen Gerichten Sonder-
durch Gesetz bestimmten Art und Weise aus Sachverständigen abteilungen für bestimmte Sachgebiete errichtet werden, und
und Vertretern der Produktionszweige zusammen, wobei ihre zwar auch unter Mitwirkung von geeigneten Staatsbürgern, die
zahlenmäßige Stärke und ihre besondere Bedeutung zu be- nicht dem Richterstand angehören.
rücksichtigen sind. (3) Das Gesetz regelt die Fälle und Formen der unmittelbaren Mit-
(2) Er ist Beratungsorgan der Kammern und der Regierung für wirkung des Volkes an der Rechtsprechung.
die Sachgebiete und gemäß den Aufgaben, die ihm vom Gesetz
übertragen werden. Art. 103
(3) Ihm steht Gesetzesinitiative zu und er kann gemäß den gesetz- (1) Der Staatsrat und die anderen Organe der Verwaltungsge-
lich festgelegten Grundsätzen und Grenzen zur Ausarbeitung richtsbarkeit haben Rechtsprechungsgewalt zum Schutz der
der wirtschaftlichen und sozialen Gesetzgebung beitragen. rechtmäßigen Interessen und, in besonderen durch Gesetz be-
zeichneten Fällen, auch der subjektiven Rechte gegenüber der
Art. 100 öffentlichen Verwaltung.
(1) Der Staatsrat ist ein Organ verwaltungsrechtlicher Beratung (2) Der Rechnungshof hat Rechtsprechungsgewalt auf dem Gebiet
und verbürgt den Schutz der Gerechtigkeit in der Verwaltung. des öffentlichen Rechnungswesens und der anderen durch das
(2) Der Rechnungshof übt die Vorkontrolle über die Gesetzmäßig- Gesetz bezeichneten Sachgebiete.
keit der Regierungshandlungen sowie die Nachkontrolle über (3) Die Militärgerichte haben in Kriegszeiten die durch Gesetz fest-
die Gebarung des Staatshaushaltes aus. In den durch Gesetz gelegte Rechtsprechungsgewalt. In Friedenszeiten haben sie
bestimmten Fällen und Formen nimmt er an der Kontrolle der Rechtsprechungsgewalt nur für militärische Delikte, die von
Finanzgebarung jener Körperschaften teil, denen der Staat or- Angehörigen der Streitkräfte begangen werden.
dentliche Beiträge gibt. Er berichtet unmittelbar den Kammern
über das Ergebnis der durchgeführten Überprüfung. Art. 104
(3) Das Gesetz gewährleistet die Unabhängigkeit der beiden Ein- (1) Die Richter bilden einen selbständigen und von jeder anderen
richtungen und ihrer Mitglieder gegenüber der Regierung. Gewalt unabhängigen Stand.
(2) Im Obersten Gerichtsrat führt der Präsident der Republik den
Vorsitz.
(3) Mitglieder von Rechts wegen sind der Erste Präsident und der
Generalstaatsanwalt des Kassationsgerichtshofes.
96 97(4) Die anderen Mitglieder werden zu zwei Dritteln von allen or- (3) Die Richter unterscheiden sich nur durch die Verschiedenheit
dentlichen Richtern aus den Angehörigen der verschiedenen der Befugnisse.
Kategorien, zu einem Drittel vom Parlament in gemeinsamer (4) Der Staatsanwalt genießt jenen rechtlichen Schutz, der durch
Sitzung aus den Reihen der ordentlichen Hochschullehrer für die Bestimmungen der Gerichtsverfassung in Bezug auf ihn
Rechtswissenschaft und der Rechtsanwälte mit fünfzehnjähri- festgesetzt ist.
ger Berufspraxis gewählt.
(5) Der Rat ernennt einen stellvertretenden Präsidenten aus den Art. 108
vom Parlament gewählten Mitgliedern. (1) Die Bestimmungen über die Gerichtsverfassung und über je-
(6) Die gewählten Mitglieder des Rates bleiben vier Jahre im Amt des Richteramt werden durch Gesetz geregelt.
und dürfen nicht unmittelbar darauf wiedergewählt werden. (2) Das Gesetz gewährleistet die Unabhängigkeit der Richter der
(7) Solange sie im Amt sind, dürfen sie weder in den Berufslisten Sondergerichte, der Staatsanwaltschaft bei denselben und der
eingetragen sein noch dem Parlament oder einem Regionalrat nichtrichterlichen Beisitzer, die an der Rechtsprechung mit-
angehören. wirken.
Art. 105 Art. 109
(1) Dem Obersten Gerichtsrat kommen gemäß den Bestimmun- (1) Die Gerichtsbehörde verfügt unmittelbar über die Gerichtspolizei.
gen der Gerichtsverfassung die Einstellungen, die Zuteilungen,
die Versetzungen, die Beförderungen und Disziplinarmaßnah- Art. 110
men hinsichtlich der Richter zu. (1) Unter Wahrung der Zuständigkeit des Obersten Gerichtsrates
steht dem Justizminister die Ausgestaltung und Einrichtung
Art. 106 der Dienste der Rechtspflege zu.
(1) Die Bestellung der Richter findet durch Wettbewerb statt.
(2) Das Gesetz über die Gerichtsverfassung kann die Bestellung
von ehrenamtlichen Richtern auch mittels Wahl für alle einzel- II. ABSCHNITT / Bestimmungen über die Rechtsprechung
nen den Richtern zustehenden Aufgaben gestatten.
(3) Auf Vorschlag des Obersten Gerichtsrates können wegen Art. 111
hervorragender Verdienste ordentliche Hochschullehrer für (1) Die Rechtsprechung wird im Rahmen eines gesetzlich geregel-
Rechtswissenschaft zu Mitgliedern des Kassationsgerichtsho- ten fairen Verfahrens ausgeübt.15
fes berufen werden, ebenso Rechtsanwälte, die fünfzehn Jahre (2) Jedes Verfahren ist vor einem unbefangenen und unparteii-
Berufstätigkeit aufweisen und in den besonderen Anwaltslisten schen Richter so abzuwickeln, dass das rechtliche Gehör der
für die höhere Gerichtsbarkeit eingetragen sind. Parteien gewahrt wird und diesen die gleiche Behandlung zu-
teil wird. Das Gesetz hat die angemessene Dauer des Verfah-
Art. 107 rens zu gewährleisten.
(1) Die Richter sind unabsetzbar. Sie dürfen weder dauernd noch (3) Für das Strafverfahren muss das Gesetz gewährleisten, dass
zeitweilig vom Dienst enthoben und in einen anderen Amtssitz die einer strafbaren Handlung beschuldigte Person in der kür-
versetzt noch zu anderen Aufgaben bestimmt werden, es sei zest möglichen Zeit über den Inhalt und die Gründe der gegen
denn kraft eines Beschlusses des Obersten Gerichtsrates, der sie erhobenen Anklage vertraulich verständigt wird; dass ihr
entweder aus den von der Gerichtsverfassung festgesetzten die für die Vorbereitung ihrer Verteidigung nötige Zeit und die
Gründen und unter Wahrung des darin vorgesehenen Vertei- dazu erforderlichen Gelegenheiten eingeräumt werden; dass
digungsrechtes oder mit Einwilligung der Betroffenen gefasst ihr die Möglichkeit geboten wird, jene Personen vor Gericht zu
wird. vernehmen oder vernehmen zu lassen, die für sie nachteilige
(2) Der Justizminister hat die Befugnis, ein Disziplinarverfahren Erklärungen abgeben, die Vorladung und die Vernehmung der
einzuleiten. zur eigenen Entlastung aufgebotenen Personen unter Bedin-
98 99gungen zu erwirken, wie sie für die Anklage gelten, sowie jedes V. TITEL
sonstige für sie günstige Beweismittel beibringen zu dürfen; Die Regionen, die Provinzen
dass ihr ein Dolmetscher beisteht, wenn sie die im Verfahren
verwendete Sprache nicht versteht oder nicht spricht.
und die Gemeinden
(4) Für das Strafverfahren gilt hinsichtlich der Beweisbildung der
Grundsatz der Wahrung des rechtlichen Gehörs. Die Schuld des Art. 114
Angeklagten darf nicht durch Erklärungen bewiesen werden, (1) Gemeinden, Provinzen, Großstädte mit besonderem Status,
die von jemandem abgegeben worden sind, der sich einer freien Regionen und Staat bilden die Republik.
Entscheidung zufolge immer willentlich der Vernehmung durch (2) Gemeinden, Provinzen, Großstädte mit besonderem Status und
den Angeklagten oder durch dessen Verteidiger entzogen hat. Regionen sind autonome Körperschaften mit eigenen Statuten,
(5) Das Gesetz regelt die Fälle, in denen die Beweisbildung wegen Befugnissen und Aufgaben gemäß den in der Verfassung ver-
Zustimmung des Angeklagten oder wegen feststehender ob- ankerten Grundsätzen.
jektiver Unmöglichkeit oder infolge eines nachweislich rechts- (3) Hauptstadt der Republik ist Rom. Ihre Grundordnung wird
widrigen Verhaltens auch ohne Wahrung des rechtlichen Ge- durch ein Staatsgesetz geregelt.16
hörs erfolgen darf.
(6) Alle Maßnahmen der Rechtsprechung müssen begründet sein. Art. 11517
(7) Gegen die Urteile und Maßnahmen, die die Freiheit der Perso-
nen betreffen, seien sie von ordentlichen Gerichten oder Son- Art. 116
derorganen der Rechtsprechung erlassen worden, ist Berufung (1) Friaul – Julisch Venetien, Sardinien, Sizilien, Trentino – Alto
an den Kassationsgerichtshof wegen Gesetzesverletzungen Adige/Südtirol und Aostatal/Vallèe d‘Aoste verfügen über be-
immer zulässig. Von dieser Bestimmung darf nur bei Urteilen sondere Formen und Arten der Autonomie gemäß Sondersta-
der Militärgerichte in Kriegszeiten abgewichen werden. tuten, die mit Verfassungsgesetz genehmigt werden.
(8) Gegen die Entscheidungen des Staatsrates und des Obersten (2) Die Autonomen Provinzen Trient und Bozen bilden die Region
Rechnungshofes ist die Berufung an den Kassationsgerichts- Trentino – Alto Adige/Südtirol.
hof nur aus Gründen, welche die Rechtsprechungsgewalt be- (3) Auf Initiative der daran interessierten Region können, nach
treffen, zulässig. Anhören der örtlichen Körperschaften und unter Wahrung der
Grundsätze laut Artikel 119, den anderen Regionen mit Staats-
Art. 112 gesetz weitere Formen und besondere Arten der Autonomie
(1) Der Staatsanwalt hat die Pflicht, das Anklagerecht in Strafsa- zuerkannt werden; dies gilt für die Sachgebiete gemäß Artikel
chen auszuüben. 117 Absatz 3 und Absatz 2 desselben Artikels unter Buchstabe
l), beschränkt auf die Friedensgerichtsbarkeit, und Buchstabe
Art. 113 n) und s). Das entsprechende Gesetz wird von beiden Kam-
(1) Gegen die Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung ist der mern mit absoluter Stimmenmehrheit ihrer Mitglieder auf der
Rechtsweg zum Schutz der Rechte und der rechtmäßigen Inte- Grundlage des Einvernehmens zwischen Staat und entspre-
ressen vor den Organen der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder chender Region genehmigt.18
der Verwaltungsgerichtsbarkeit immer zulässig.
(2) Dieser Rechtsschutz darf nicht ausgeschlossen oder auf be- Art. 117
sondere Anfechtungsmittel oder auf bestimmte Arten von Maß- (1) Staat und Regionen üben unter Wahrung der Verfassung sowie
nahmen beschränkt werden. der aus der gemeinschaftlichen Rechtsordnung und aus den
(3) Das Gesetz bestimmt, welche Organe der Rechtsprechung die internationalen Verpflichtungen erwachsenden Einschränkun-
Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung in den Fällen und mit gen die Gesetzgebungsbefugnis aus.
den Wirkungen, die vom Gesetz selbst vorgesehen sind, auf- (2) Für nachstehende Sachgebiete besitzt der Staat die aus-
heben können. schließliche Gesetzgebungsbefugnis:
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