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BLCNEWS
28. Ausgabe | Juni 2021 www.betriebsrat-consulting.de
FOTO: DR. MARCEL HALGMANN
BLC Topthema
Arbeits- und Gesundheitsschutz -
Anstöße für eine progressive Arbeitswelt
T- minus 10 Minuten. Der Countdown Homeoffice und Corona-Schnelltests freiwillig das Arbeiten im Homeoffice
für den Start in die Neue Normalität anbieten. Eine betriebliche Schnell-
hat längst begonnen. Deutschland- Welchen Beitrag haben die Betrie- test-Pflicht bleibt weiterhin bestehen.
weit sehnen Menschen das Ende der be zum Überstehen der dritten Welle Weitere Informationen waren zum
Pandemie herbei. Die Aussichten, geleistet? Der Arbeits- und Gesund- Redaktionsschluss am 18. Juni 2021
dass diese Hoffnung Realität wer- heitsschutz hat allerorts Aufmerksam- nicht bekannt.
den kann, sind angesichts fallender keit in den Betrieben erhalten. Die
Corona-Infektionszahlen gut. Das Homeoffice-Quote ist im Mai 2021 - Wie wirksam waren die Maßnahmen
Infektionsgeschehen in der Pande- vermutlich auch aufgrund der gelten- zum Arbeitsschutz in der Pandemie?
mie hat das Vorjahresniveau erreicht. den Homeoffice-Verordnung - hoch Das Forschungsinstitut zur Zukunft
Seit 07. Juni 2021 sind die Betriebs- wie nie zuvor. Die SARS-CoV-2-Ar- der Arbeit (IZA) hat im Auftrag des
ärztinnen und -ärzte mit Impfungen beitsschutzverordnung ist befristet bis Bundesarbeitsministeriums die Ver-
befasst. Am 18. Juni 2021 waren laut zum 30. Juni 2021. Sie hat Arbeitgeber breitung von Homeoffice und Coro-
Robert Koch Institut (RKI) etwa 50,1 zum Gewähren von Homeoffice ver- na-Tests in Betrieben von Ende März
Prozent der deutschen Bevölkerung pflichtet, wo diese umsetzbar ist. Eine bis Anfang April 2021 erhoben. Ins-
erstgeimpft. Die Schnelltests, die in Verlängerung der Homeoffice-Pflicht gesamt 1.636 abhängig Beschäftigte
den Betrieben vermehrt angeboten hat die Bundesregierung am 16. Juni wurden zu ihrer Arbeit in der dritten
werden, schaffen weitere Sicherheit 2021 ausgeschlossen. Die Arbeitge- Welle befragt. Die Ergebnisse zeigen:
für die Beschäftigten. ber können den Beschäftigten fortan „(...) von Ende März bis Anfang »
April 2021 arbeiteten 45 Prozent der tralen sozioökomischen Themen der werden“ (Arbeitswelt-Bericht 2021, abhängig Beschäftigten ständig oder Arbeitswelt. Sie bilden den Rat der Zusammenfassung, S. 5-6). an manchen Tagen von zu Hause oder Arbeitswelt. Kernthemen der Arbeit auch einem anderen Ort“ (Bonin et des Rates sind in Anlehnung an das Die Arbeitsplatzgestaltung im Home- al. 2021, S. 14). Die Erhöhung der Weißbuch „Arbeiten 4.0“: „die Her- office könnte der nächste Baustein auf Schnelltest-Kapazitäten durch das ausforderungen und die Gestaltung dem Weg in die neue Normalität sein. Bundesgesundheitsministerium zeigt der digitalen Arbeitswelt, die Aus- Schließlich wünschen sich 37 Prozent sich auch in den Betrieben. Anfang wirkungen neuer Geschäftsmodelle, der Beschäftigten eine flexible Gestal- April 2021 waren nach den Erkennt- zeit- und ortsflexibles Arbeiten, Ent- tung der Arbeit im Homeoffice. „Ins- nissen von Bonin et al. (2021) 62 Pro- lohnung und Unternehmenserfolg, gesamt befürwortet die Mehrheit eine zent der Befragten in einem Betrieb Qualifizierung und Weiterbildung, regelmäßige Nutzung, wobei nach der mit Corona-Schnelltestangebot von gesundes Arbeiten sowie Mitbestim- Option „flexibel, nach Bedarf “ zwei mindestens einmal pro Woche tä- mung und Teilhabe im Betrieb“ (Rat und drei Homeoffice-Tage pro Woche tig. Zudem gaben weitere 12 Prozent der Arbeitswelt 2021). Am 18. Mai den größten Zuspruch finden (18 % der Beschäftigten an, der Arbeitge- 2021 erschien der Arbeitswelt-Be- bzw. 14 %)“ (Frodermann et al. 2021, ber hätte bereits das Angebot eines richt, in dem sich die Ratsmitglieder S. 9). Die Befunde gehen aus Berech- Corona-Schnelltests angekündigt. 51 u.a. mit den Regelungen zum Ar- nungen des Instituts für Arbeitsmarkt Prozent der im Untersuchungszeit- beits- und Gesundheitsschutz und und Berufsforschung (IAB) hervor. raum Beschäftigten bot der Betrieb Empfehlungen für die Zeit nach Datenbasis sind Befragungen im On- zwei oder mehr Corona-Schnelltests der Corona-Pandemie aussprechen. line Personen Panels (HOPP) aus Au- an (vgl. Bonin 2021, S. 29). Den Er- Im Arbeitswelt-Bericht heißt hier- gust 2020 (vgl. Abbildung 1). gebnissen zufolge nahmen etwa die zu: „In der Covid-19-Pandemie hat Hälfte der erfassten Beschäftigten der Arbeits- und Gesundheitsschutz Betriebsräte können gemäß ihrer ein Testangebot in der Woche vor eine hohe Sichtbarkeit auf allen be- Mitverantwortung für den Arbeits- der Befragung wahr. Die Befunde trieblichen Ebenen und eine breite und Gesundheitsschutz auf diesem zeigen anschaulich, dass die Betriebe Beteiligung vielfältiger Akteurinnen Weg wichtige Leitplanken mitent- den Aufgaben im Gesundheits- und und Akteure erlangt. Angemessene wickeln. Die Mitbestimmungs- und Arbeitsschutz nachkamen und we- Schutzstandards mussten zügig ent- Mitwirkungsrechte sind im öffentli- sentlich zur Eindämmung des Infek- wickelt und in den Betrieben unter chen Dienst nach Einschätzung des tionsgeschehens beitrugen. Bestätigt jeweils sehr spezifischen Bedingun- Rates weitgreifender als in der be- werden die Befunde von dem Wirt- gen konkretisiert und umgesetzt trieblichen Realität. „Im Hinblick » schafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung im WSI Policy Brief „Corona Schnell- tests am Arbeitsplatz - Einblicke aus der WSI-Lohnspiegel-Datenbank“. Die Forscherinnen und Forscher des WSI erachten das Angebot von Co- rona-Schnelltest als zielführend. „Sie reduzieren die Sorge vor Ansteckung und erhöhen die Zufriedenheit unter den Beschäftigten – und das bei über- schaubaren Kosten. Die Verankerung der Testangebotspflicht in der SARS- CoV-2-Arbeitsschutzverordnung hat zu einer deutlichen Ausweitung der Testangebote beigetragen“ (Ahlers/ Lübker 2021, S. 29). Präventive Maßnahmen im Betrieb Wie gut sind die Betriebe in Puncto Arbeits- und Gesundheitsschutz für die neue Arbeitswelt vorbereitet? Mit dieser Frage befasst sich seit Oktober 2020 der Rat der Arbeitswelt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 12. Oktober 2020 die Berufung des unabhängigen Rates der Arbeits- welt verkündet. Aktive und ehemalige Arbeitgeber-, Arbeitnehmervertreter Abb. 1: Gewünschter Umfang von Homeoffice für die Zeit nach der Pandemie und führende Wirtschafts- und Sozi- QUELLE: FRODERMANN ET AL. 2021: HOMEOFFICE IN ZEITEN VON CORONA. NUTZUNG HINDERNISSE UND alwissenschaftler beraten zu den zen- ZUKUNFTSWÜNSCHE. IAB-KURZBERICHT 5|2021, S. 9, ABRUFBAR UNTER: http://doku.iab.de/kurzber/2021/kb2021-05.pdf
auf das Thema Homeoffice kommt den
Personalräten zudem durch das Bun-
Gesundheitsförderung
Aktuelle
despersonalvertretungsgesetz ein Mit- Betriebliche Mitbestimmung hat Rechtsprechung
bestimmungsrecht einschließlich des in physischer und psychischer Hin-
Initiativrechts (§ 70 BPersVG) bei Re- sicht ein Gewicht beim Gesundheits- Bundesarbeitsgericht
gelungen hinsichtlich der „Gestaltung schutz. In mitbestimmten Betrieben
der Arbeitsplätze“ (§ 75 Abs. 3 Nr. 16 ist der Gesundheitsschutz wesentlich Benachteiligung eines schwerbehinder-
ten Bewerbers - Einladung zu einem
BPersVG) zu. So können Personalräte stärker ausgeprägt wie Berechnun- Vorstellungsgespräch - Mindestnote der
Dienstvereinbarungen zur Gestaltung gen von Arbeitsmarktökonomen zei- Ausbildung
von Arbeitsplätzen im Homeoffice in- gen. Demnach erhöhe die Arbeit von Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die
itiieren. Für Betriebsräte gibt es dafür Betriebsräten die Wahrscheinlichkeit Bewerbung einer schwerbehinderten oder
dieser gleichgestellten Person zu, muss er
bislang keine Rechtsgrundlage“ (Ar- einer Gesundheitsförderung durch diese nach § 165 Satz 3 SGB IX* zu einem
beitswelt-Bericht 2021, 50-51). Auch den Betrieb um 18 Prozent (vgl. Vorstellungsgespräch einladen. Nach § 165
wenn die Rechtsgrundlage fehlt, sollten Mohrenweiser et al. 2021, S. 23). Die Satz 4 SGB IX* ist eine Einladung entbehrlich,
wenn die fachliche Eignung offensichtlich
Betriebsräte die Initiative ergreifen und Maßnahmen zur Gesundheitsförde- fehlt. Dies kann anzunehmen sein, wenn
auf den Arbeitgeber zugehen. Schließ- rung bewertet das Forscherteam als der/die Bewerber/in eine in einem nach Art.
lich sollte die Gesundheitsprävention von Betriebsräten maßgeblich beein- 33 Abs. 2 GG zulässigen Anforderungsprofil
als zwingendes Auswahlkriterium bestimm-
aller Beschäftigter - vor Ort und im flusst. „Sie setzen sich ein für Analy- te Mindestnote des geforderten Ausbil-
Homeoffice - für den Arbeitgeber ein sen von Fehlzeiten, Gesundheitszir- dungsabschlusses nicht erreicht hat.
wichtiges Ziel auf dem Weg in die digi- kel und Beschäftigtenbefragungen. BAG, Urteil vom 29. April 2021 –
tale Arbeitswelt der Zukunft sein. Zum anderen gibt es in mitbestimm- Az. 8 AZR 279/20
ten Firmen auch mehr direkte Maß-
Der Rat der Arbeitswelt befürwor- nahmen: innerbetriebliche Ange- Höhe einer betrieblichen Altersversorgung
tet den flexiblen Einsatz von Arbeiten bote wie Gesundheitsuntersuchun- - Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung
im Homeoffice. Das sollte jedoch kein gen, Gesundheitstage oder Physio- Eine Versorgungsregelung kann wirksam
vorsehen, dass bei der Ermittlung der
permanenter Zustand sein. Schließ- therapie, Schulungen und Beratung anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rah-
lich erschwere die dauerhafte räum- zu Sucht, seelischen Problemen oder men der Berechnung des Altersruhegelds
lich Trennung die Kommunikation Ernährung, aber auch finanzielle die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung
lediglich anteilig berücksichtigt werden.
zwischen Teams, Führungskräften Unterstützung für außerbetriebliche Ebenso kann eine Versorgungsregelung
und Beschäftigten. Auch der soziale Präventionsmaßnahmen“ (Hans- vorsehen, dass eine Höchstgrenze eines
Zusammenhalt und die Bindung an Böckler-Stiftung 2021, HBS Böckler Altersruhegelds bei in Teilzeit beschäftig-
ten Arbeitnehmern entsprechend dem
den Betrieb seien beeinträchtigt, heißt Impuls 06/2021, S. 6). Diese Befun- Teilzeitgrad während des Arbeitsverhältnis-
es im Arbeitswelt-Bericht 2021. Ein de sprechen eine deutliche Sprache. ses gekürzt wird. Diese Regelungen stellen
Lösungsansatz besteht in der Kom- Wenn Arbeitgeber den Arbeits- und keine unzulässige Diskriminierung wegen
der Teilzeitarbeit iSv. § 4 Abs. 1 TzBfG dar.
bination in einem „gesunden Mix Gesundheitsschutz nach der Pande-
BAG, Urteil vom 23. März 2021 –
aus Präsenzbetrieb und ortsflexib- mie weiterhin ernst nehmen, kön- Az. 3 AZR 24/20
lem Arbeiten. Dabei sollte die Zahl nen sie Betriebsräte einbeziehen
der betrieblichen Arbeitsplätze nicht und gemeinsam Lösungen für eine
unangemessen reduziert werden, um progressive Arbeitswelt entwickeln.
Landesarbeitsgerichte
sowohl ein Mehr an Flexibilitätssou- Das Bundesfinanzministerium bietet Corona-Anhuster kann
Kündigung rechtfertigen
veränität als auch die betriebliche An- Anreize für Arbeitgeber. Betriebli-
Das LArbG Düsseldorf hat entschieden,
bindung der Beschäftigten zu gewähr- che Leistungen zur Gesundheits- dass das Anhusten eines Kollegen aus
leisten“ (Arbeitswelt-Bericht 2021 prävention und -förderung nach § 3 nächster Nähe während der Corona-Pande-
Zusammenfassung, S. 6). Nummer 34 EStG bis 600 Euro pro mie in erheblicher Weise die dem Arbeits-
verhältnis innewohnende Rücksichtnahme-
Kalender und Arbeitnehmer können pflicht gegenüber dem Kollegen verletzt
Der Mitbestimmung kommt bei mitunter zukünftig steuerfrei sein und eine Kündigung rechtfertigen kann.
der Ausgestaltung des betriebsspe- (vgl. Bundesministerium der Finan- LAG Düsseldorf, Urteil vom 27. April 2021 –
zifischen Mixes eine besondere Be- zen, 20.04.2021). Az. 3 Sa 646/20, Iuris
deutung zu. Der Rat der Arbeitswelt
stellt in seinem Bericht auch auf den Der Rat für die Arbeitswelt stellt Ausstattung des Betriebsrats
Schutzaspekt bei der Arbeitsplatzge- fest, dass „sich vielfältige Anknüp- mit Technik für Videokonferenzen
staltung im Homeoffice und die Für- fungspunkte und Handlungsaufträge Das LArbG Berlin-Brandenburg hat einen
Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen
sorge des Betriebs ab. „Für die Zukunft für die Gestaltung der Arbeitswelt Verfügung verurteilt, dem bestehenden
gilt es nun, insbesondere mit Blick in einer Post-Covid-19-Ära auf be- Betriebsrat eine technische Ausstattung zur
auf die Diversität von Arbeitsformen trieblicher, überbetrieblicher und Verfügung zu stellen, die diesem die Durch-
führung von Sitzungen und Beratungen in
und -bedingungen, dass die Imple- regulatorischer Ebene“ (Arbeitswelt- Form einer Videokonferenz ermöglicht.
mentierung eines zeitgemäßen und Bericht 2021, S. 211) ergeben. Drei, Zur Begründung hat das Landesarbeits-
passgenauen betrieblichen Gesund- Zwei, Eins…T-minus 0 Sekunden. gericht ausgeführt, es handle sich um
heitsschutzes durch die Beteiligung erforderliche Informationstechnik, die der
Arbeitgeber nach § 40 Absatz 2 Betriebsver-
und kooperative Zusammenarbeit der fassungsgesetz zur Verfügung stellen müsse.
jeweils relevanten Akteurinnen und Autor: Dr. Marcel Halgmann
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
Akteure deutlich erleichtert wird“ Hamburg
14. April 2021 – Az. 15 TaBVGa 401/21, Iuris
(Arbeitswelt-Bericht 2021, S. 66).
BLC Seminar
Arbeits- und Gesundheitsschutz Spezial: Homeoffice
Gastbeitrag
Corona hat die Arbeitswelt nachhaltig
verändert!
Arbeitgeber, Arbeitnehmer:innen und
ihre Betriebsräte waren quasi über
Nacht gezwungen, sich mit Homeoffice
aktiv auseinander zu setzen und über
Jahrzehnte gewachsene Vorbehalte
und Vorurteile über Bord zu werfen.
Alle Beteiligten haben jetzt neue Er-
fahrungen, die dazu führen werden, dass
Homeoffice auch nach Corona ein fester
Bestanteil unserer Arbeitswelt bleiben
wird. Während vor Corona lediglich 4
Prozent der Beschäftigten im Homeoffice
gearbeitet haben, waren es im Januar 2021
bereits 24 Prozent und beim ersten Lock-
down im April 2020 sogar 27 Prozent.
Doch was heißt das eigentlich für Kon-
zepte des betrieblichen Gesundheitsschut-
zes und welche neuen Anforderungen
kommen dadurch auf Betriebsräte zu?
FOTO: DEPOSITPHOTOS.COM | AUTOR FIZKES
Fest steht: Auch im Homeoffice bleibt Doch wie soll eine Gefährdungsbeurtei- fordert werden, den Arbeitgeber durch
der Arbeitgeber für die Sicherheit und lung durch den Arbeitgeber vorgenom- Fotos/Skizzen/Checklisten zu ihrem
den Gesundheitsschutz der Beschäftig- men werden, wenn er, nicht zuletzt aus Homeoffice bei der Erstellung der Ge-
ten verantwortlich! Aber die dabei zu verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 13 fährdungsbeurteilung zu unterstützen.
beachtenden Rechtsgrundlagen sind GG – Unverletzlichkeit der Wohnung) Und das alles ist dann auch noch nach §
nur unzureichend für diese Arbeitsform sich gegen den Willen der Beschäftigten 87 Abs.1 Nr. 7 BetrVG mitbestimmungs-
ausgelegt und die traditionellen „Instru- gar keinen Zugang zu deren häuslichen pflichtig.
mente“ wie beispielsweise die Gefähr- Arbeitsplatz verschaffen kann oder diese
dungsbeurteilungen als Grundlage für gar mobil - also orts- und zeitunabhängig Gerade im Zusammenhang mit dem
den betrieblichen Arbeits- und Gesund- arbeiten? Arbeits- und Gesundheitsschutz wird
heitsschutz greifen beim Homeoffice uns das Homeoffice in eine völlig neue
nur bedingt. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz ist Welt führen. Wir haben uns daher ent-
im öffentlichen und privaten Dienstleis- schlossen, zu diesem Themenkomplex
Das Arbeitsschutz-Gesetz stammt aus tungsbereich in der Vergangenheit – im ausführlicher zu unterstützen. Hierzu
einer Zeit, als die klassische „Büro-Ar- Vergleich zur Produktion und Industrie stehen natürlich die Sachverständigen
beit“ noch weitestgehend in den Räumen – eher halbherzig berücksichtigt worden. der BLC beratend zu Seite. Einen grund-
des Arbeitgebers durchgeführt wurde. Frei nach dem Motto „Was kann im Büro legenden Überblick bieten wir mit einem
Wenn mobil, außerhalb der Büro-Räu- schon groß passieren“ wurden häufig Ge- völlig neu konzipierten Betriebsräte-Se-
me, gearbeitet wurde, dann vorwiegend fährdungsbeurteilungen einem eher un- minar zu diesem Thema an! Bei Interesse
im Vertrieb. Das Arbeitsschutz-Gesetz tergeordneten Stellenwert beigemessen, finden Sie hierzu nähere Information auf
kennt, neben der Verantwortung des Ar- Unterweisungen – wenn überhaupt – der Homepage der BLC. Wir freuen uns
beitgebers und seiner Führungskräfte, im halbherzig durchgeführt und auf die Mit- auf Ihre Anmeldung!
Wesentlichen drei Instrumente, die den wirkungspflicht der Beschäftigten kaum
Arbeitgeber in die Lage versetzen sollen, Wert gelegt. Jetzt plötzlich müssen ergo- Dies ist die gekürzte Version eines
seiner Verantwortung überhaupt nach- nomische Grundsätze (z. B. gesundheits- Fachaufsatzes, der für Sie vollständig
zukommen. Das sind die Gefährdungs- schonende Ausrichtung des Bildschirms auf der Homepage des Autors zum
beurteilungen (§§5/6 ArbSchG), die Si- zum Fenster) den Mitarbeiter:innen Download zur Verfügung steht. d
cherheitsunterweisung (§12 ArbsSchG) in Form von Unterweisungen nahege-
und schließlich die Mitwirkungspflicht bracht werden und die Beschäftigten im Autor: Frank Lehmhagen - zertifizierter
der Beschäftigten (§§15/16 ArbSchG). Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht aufge- BGM-Berater (www.frank-lehmhagen.de)BLC Event
Rückschau Talk-am-Fleet
Beim ersten digitalen Talk-am-Fleet am „Probleme kann es bei den Schnittstel- erst dann gezahlt wird, wenn die ge-
25. März 2021 begrüßte Torsten Lemke, len von Flexirente und betrieblicher setzliche Rente als Vollrente bezogen
Gesellschafter der BLC Betriebsrat Altersrente geben. § 6 Betriebsrenten- wird. Es gibt auch Anknüpfungspunk-
Consulting GmbH, überregional zuge- gesetz (BetrAVG) regelt: „Fällt die Alters- te der Betriebsrente an das reguläre
schaltete Betriebsräte mit einführen- rente aus der gesetzlichen Rentenversi- Rentenalter. Diese Fragen sind also
den Worten zu den Arbeitsbedingun- cherung wieder weg oder wird sie auf unbedingt vorher zu klären“ (Schmidt-
gen in der Corona-Pandemie. einen Teilbetrag beschränkt, so können Eicher 2021).
auch die Leistungen der betrieblichen
Im ersten Vortrag behandelte der Fa- Altersversorgung eingestellt werden. Der Auch in 2021 bewege sich der Beitrags-
chanwalt für Arbeits- und Sozialrecht, ausgeschiedene Arbeitnehmer ist ver- satz in der gesetzlichen Rentenversi-
Oliver Schmidt-Eicher, das Thema fle- pflichtet, die Aufnahme oder Ausübung cherung auf einem stabilen Niveau von
xible Altersübergänge. Zunächst erläu- einer Beschäftigung oder Erwerbstätig- 18,6 Prozent. Weitere Informationen zu
terte Herr Schmidt-Eicher die verschie- keit, die zu einem Wegfall oder zu einer Änderungen in 2021 finden Sie in den
denen Rentenarten. In Deutschland Beschränkung der Altersrente aus der ge- FAQ der Deutschen Rentenversiche-
erwerbstätige Personen beziehen die setzlichen Rentenversicherung führt, dem rung unter https://www.deutsche-ren-
Regelaltersrente ab dem Zeitpunkt des Arbeitgeber oder sonstigen Versorgungs- tenversicherung.de/DRV/DE/Rente/
regulären Renteneintritts. Die Regel- träger unverzüglich anzuzeigen…“. Allgemeine-Informationen/Wissens-
altersrente wird bei Überschreiten der wertes-zur-Rente/FAQs/Rentenanpas-
Regelaltersgrenze (ab Jahrgang 1964: 67 Im Grundsatz bedeutet dies, dass ein sung/Rentenanpassung.html
Jahre) und einer fünfjährigen Wartezeit Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf
gewährt. Die Wartezeit entspricht der eine Betriebsrente hat, wenn er die Al- Abschließend nannte Herr Schmidt-
Zeit, die Antragssteller mindestens vor- tersrente aus der gesetzlichen Renten- Eicher Anknüpfungspunkte für die Be-
her rentenversichert waren. versicherung als Vollrente in Anspruch triebsratsarbeit. Betriebsräte sind an-
nimmt. Überschreitet er die Hinzuver- gehalten, Beschäftigung im Betrieb zu
Beschäftigte erwerben Anspruch auf dienstgrenze, wird er aber automatisch sichern und haben gem. § 80 Abs. 1 Nr. 6
Erwerbsminderungsrenten, wenn sie zum Teilrentner und würde seinen An- die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer
vor Erreichen des Rentenalters infolge spruch auf eine gleichzeitige Betriebs- im Betrieb zu fördern. Darüber hinaus
von Krankheit nicht mehr arbeitsfähig rente verlieren. ging er auf Beispiele der zwingenden Mit-
sind. Die Höhe der Erwerbsminde- bestimmung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1-12
rungsrente berechnet sich aus den täg- Zudem stellt sich bei Teilzeitarbeit BetrVG ein. Im Schlusswort stellte Herr
lich geleisteten Arbeitsstunden. Ein vol- eines Arbeitnehmers beim bisherigen Schmidt-Eicher Bezüge zum betriebli-
ler Rentenanspruch wird bei unter drei Arbeitgeber ohnehin die Frage, ob er chen Arbeitsschutz, Eingliederungs- und
Stunden täglicher Arbeitszeit gewährt. überhaupt schon eine Betriebsrente Gesundheitsmanagement her.
erhalten könnte, da er noch Arbeit-
Sobald die Regelaltersgrenze über- nehmer, also kein „echter“ Rentner Im zweiten Vortrag stellte Christina
schritten wird, können Rentnerinnen wäre. Probleme können sich z.B. auch Niedermeyer, Arbeitsrecht Canzlei
und Rentner unbegrenzt hinzuverdie- dann ergeben, wenn ein Arbeitneh- Lemke, die aktuelle Rechtsprechung
nen. Eine Anrechnung auf die Höhe der mer bei seinem bisherigen Arbeitge- zum Arbeitsrecht und zum BetrVG
Altersrente erfolgt nicht. Dieses Modell ber ausscheidet und nach Bezug einer anhand von zehn ausgewählten Urtei-
kann für Arbeitgeber und verrente- vorgezogenen Altersrente bei einem len der Arbeitsgerichte, der Landesar-
te Personen interessant sein, die eine anderen Arbeitgeber eine neue Arbeit beitsgericht und des Bundesarbeits-
Zusammenarbeit über die Regelalters- beginnt. gerichts von Juli 2020 bis März 2021
grenze hinaus anstreben. Für vorzeitige vor. In der abschließenden Diskussion
Rentnerinnen und Rentner mit Voll- Es gibt über 1.000 Träger der betrieb- kamen die teilnehmenden Betriebs-
rente ist ein Hinzuverdienst von 6.300 lichen Altersversorgung mit unter- räte zu Wort. Wir bedanken uns bei
Euro im Jahr anrechnungsfrei. schiedlichen Durchführungswegen den Referierenden für aufschlussrei-
und unterschiedlichen Regelungen che Vorträge zum Arbeits- und Sozi-
Herr Schmidt-Eicher schätzt die Zu- zur Kombination von gesetzlicher alrecht. Den Teilnehmenden danken
sammenhänge von Flexirente und be- Rente und Betriebsrente. Es kann z. B. wir für das erfreuliche Feedback zum
trieblicher Altersrente wie folgt ein: geregelt sein, dass die Betriebsrente Talk-am-Fleet als digitales Format.
Talk-am-Fleet im September 2021
Die Veranstaltung Talk-am-Fleet wird stattfinden. Merken Sie sich bereits den Weitere Informationen zum Talk-am-
am 30.09.2021 von 10.00 - 13.00 Uhr Termin vor. Eine Einladung erhalten Sie Fleet finden Sie unter:
erneut als Online-Konferenz mit Zoom rechtzeitig im Vorfeld der Veranstaltung. https://www.talk-am-fleet.de/.FOTO: DEPOSITPHOTOS.COM | AUTOR ANDREYKR
BLC aktuell
Zusammenarbeit mit der v. Rundstedt & Partner GmbH
Die BLC Betriebsrat Consulting GmbH Neuorientierung. Die Beratungsansätze Interview mit dem Senior Consultant
bietet Betriebsräten gemeinsam mit der v. Rundstedt & Partner GmbH und Tom Sticher-Wentzel mehr über die Zu-
ihrem Partner v. Rundstedt & Partner der BLC Betriebsrat Consulting GmbH sammenarbeit. Gemeinsam geben wir
GmbH maßgeschneiderte Lösungen eint die Ausrichtung von Betriebsände- Ihnen Einblicke in Lösungsansätze zur
für Betriebsänderungen und Verän- rungsprojekten auf sozialverträgliche Verhandlung von Interessenausgleichen
derungsprozesse. In diesen Prozessen Personalabbaumaßnahmen. und Sozialplänen. Lernen Sie Herrn
treten erfahrungsgemäß spezifische Sticher-Wentzel bei unserem digitalen
Fragen zu den Folgen unternehmeri- In diesem Jahr weiten wir die Koopera- Talk-am-Fleet am 30. September 2021
scher Entscheidungen auf. tion mit dem Team der v. Rundstedt & kennen und erfahren Sie mehr über
Partner GmbH am Standort Hamburg Veränderungsprozesse infolge der Dis-
Das Team der v. Rundstedt & Partner aus und informieren Sie fortan über ruption in der Arbeitswelt. Wir freuen
GmbH berät zu Personalveränderungen, die Zusammenarbeit. In der 29. Ausga- uns auf die anstehenden Projekte mit
Transfermaßnahmen und beruflicher be der BLC News erfahren Sie im BLC von Rundstedt.
Impressum BLC Ausblick
Eine Vorschau auf
BLC Betriebsrat Consulting GmbH
Wandsbeker Zollstraße 15
Geschäftsführer:
Thomas Willing
die BLC-News
22041 Hamburg In der 29. Ausgabe der BLC News be-
Redaktion:
handeln wir die betrieblichen Ent-
Fon: +49 (0) 40/ 39 99 90-0 Dr. Marcel Halgmann wicklungen nach dem Auslaufen der
Homeoffice-Pflicht. Im BLC Interview
Fax: +49 (0) 40/ 39 99 90-29 Design/Layout: widmen wir uns dem BLC-Kernthema
E-Mail: info@bl-con.de Heiko Reimann Betriebsänderung. Die BLC News er-
scheint wie gewohnt Ende September
Internet: www.betriebsrat-consulting.de www.atelier-bergedorf.de vor dem Talk-am-Fleet. Wir wünschen
Ihnen schöne Sommerferien.Sie können auch lesen
