Bosnien-Herzegowinas (un)mögliche Wahl: Eine rechtspolitische Analyse - Konrad-Adenauer-Stiftung
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Januar 2019
Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa
Bosnien-Herzegowinas (un)mögliche
Wahl: Eine rechtspolitische Analyse
Hartmut Rank, Dr. Mahir Muharemovic
In Bosnien und Herzegowina (BuH) fanden im Oktober 2018 Wahlen statt. Gewählt wurden (1) die drei,
verschiedenen Ethnien zugehörigen, Mitglieder der Präsidentschaft, (2) das gesamtstaatliche Parlament
von BuH, (3) das Parlament der Entität: Föderation von BuH, (4) die Versammlung der 10
Kantonsparlamente in der Föderation, (5) der Präsident und der Vizepräsident der Entität: Republik
Srpska (RS) sowie (6) die Nationalversammlung der RS. Jedoch wäre es zutreffender zu sagen, dass die
Wahlen in BuH auch jetzt noch nicht ganz abgeschlossen sind, da das Parlament von BuH und das
Parlament der Föderation von BuH immer noch nicht vollständig konstituiert sind. Wie kann es sein,
dass die Wahlen immer noch andauern, obwohl sie doch im Oktober 2018 stattfanden? Die Antwort ist
im komplexen Wahlrecht in BuH und in einer Entscheidung des bosnischen Verfassungsgerichts zu
finden. Nachfolgend stellen wir kurz das komplexe Wahlrecht und danach eine (umstrittene)
Entscheidung des Verfassungsgerichts dar.
Ein (zu) kompliziertes Staatsgebilde Gerichtsorganisation. Hingegen ist die
„Föderation von BuH“ ihrerseits noch einmal
Das Wahlrecht von BuH ist eine Reflexion der unterteilt in zehn Kantone. Zunächst hat die
Struktur des bosnischen Staatsaufbaus. BuH Föderation von Bosnien und Herzegowina eine
besteht aus zwei Entitäten (der „Föderation von eigene Regierung der Föderation, das Parlament
BuH“ einerseits und der „Republika Srpska“ der Föderation und das Verfassungsgericht sowie
1
andererseits) . Daneben existiert noch der recht den Obersten Gerichtshof der Föderation.
kleine, nach einer Stadt benannte „Distrikt Brcko“ Zusätzlich hat jeder der Kantone seinerseits eine
(ein Gebiet mit besonderer Selbstverwaltung in eigene Verfassung, eine eigene Regierung, ein
2
BuH) . Der Gesamtstaat BuH verfügt über ein eigenes Parlament und eigene Gerichte. Bosnien
Zweikammernparlament, einen Ministerrat als und Herzegowina mit seinen 3,5 Millionen
gesamtstaatliche Regierung, eine ethnisch Einwohner verfügt somit folglich insgesamt über
geprägte Präsidentschaft (dessen drei Mitglieder 14 Teilgebiete mit 14 Regierungen und 14
je einer der drei dominierenden Volksgruppen Parlamenten (Gesamtstaat, zwei Entitäten, ein
der Bosniaken, Kroaten oder Serben angehören) Sonderdistrikt, zehn Kantone).
sowie ein Staatsgericht. Bei den Entitäten handelt
es sich um föderale Einheiten In den Kantonen selbst leben mehrheitlich
(Gebietskörperschaften) mit jeweils eigener Bosniaken und Kroaten (in fünf Kantonen bilden
Verfassung, Legislative, Exekutive und Judikative, die Bosniaken die absolute Mehrheit, in drei die
wobei die innere Organisation dieser beiden Teile Kroaten und in zwei Kantonen gibt es keine
3
grundlegend verschieden ist. Die (mehrheitlich absolute Mehrheit einer Ethnie. Diese Daten
von Serben bewohnte) „Republika Srpska“ ist sind wichtig, da die Kantone eine zentrale Rolle
eine sehr zentralisierte Einheit mit einer bei der Verteilung der Sitze der Abgeordneten im
Regierung, einem Parlament und eigener
3
Daten übernommen vom Amt für Statistik der
1
Siehe Artikel I.3 der Verfassung von BuH Föderation von BuH. Einsehbar auf :
2
Siehe Artikel VI.4 der Verfassung von BuH (eingefügt http://fzs.ba/index.php/popis-stanovnistva/popis-
durch eine Änderung der Verfassung aus dem Jahr stanovnistva-2013/konacni-rezultati-popisa-2013/
2009)Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht Januar 2019 2
Oberhaus des Parlaments der Föderation von
BuH einnehmen. Aber zuerst gewähren wir einen kurzen
Überblick über das existierende Wahlsystem von
Generell ist die gesamte verfassungsrechtliche BuH und der Föderation von BuH, beschränkt auf
4
Struktur von BuH darauf ausgelegt, eine Balance die Legislative . In BuH ist die Zentrale
der Machtverhältnisse zwischen den drei Wahlkommission (ZWK) zuständig für die
dominierenden Ethnien (Bosniaken, Kroaten und Durchführung der Wahlen. Das Wahlrecht ist
Serben) zu erhalten und zu verhindern, dass eine teilweise in den drei Verfassungen von BuH, der
der Ethnien über die anderen dominiert. Dazu Föderation von BuH und der Republika Srpska
wurden entsprechende Institutionen sowie festgeschrieben, außerdem im „Wahlgesetz von
Verfahren geschaffen (insbesondere BuH“ und dem „Wahlgesetz der Republika
weitgehende Vetorechte eingeführt und das Srpska“. Das Parlament von BuH besteht aus zwei
Wahlrecht so konzipiert, dass jede dieser Ethnien Kammern (Ober- und Unterhaus). Das
einen Anteil der Macht in BuH erhält). Kritiker „Repräsentantenhaus“ genannte Unterhaus
führen eine Dysfunktionalität von BuH auf die besteht aus 42 direkt gewählten Repräsentanten
Komplexität der verfassungsrechtlichen Struktur (2/3 aus der Föderation von BuH, 1/3 aus der
zurück. Republika Srpska). Die meisten
Mehrheitsentscheidungen bedürfen aber der
Zustimmung von mindestens 1/3 der Stimmen
Das Wahlrecht zwischen ethnischer aus beiden Entitäten.
und bürgerlicher Repräsentation
Die (für diese Untersuchung) wichtigere Kammer
Wie erwähnt, ist das Wahlrecht von BuH ein des bosnischen Parlaments ist das Oberhaus, das
Spiegelbild der durch die Verfassung „Haus der Völker“. Wie der Name schon nahelegt,
vorgegebenen Struktur des Gesamtstaats. Als sind in dieser Kammer die konstitutiven Völker
solches hat es die delikate Aufgabe, eine gesunde vertreten. Sie besteht aus 15 indirekt gewählten
Balance zwischen den kollektiven ethnischen Mitgliedern, wobei aus der Föderation von BuH 5
Interessen zu schaffen, gleichzeitig aber auch Bosniaken und 5 Kroaten und aus der Republika
einen Ausgleich zwischen individuellen Srpska 5 Serben delegiert werden. Die 5
(bürgerlichen) Rechten und kollektiven Bosniaken werden von den bosniakischen, die 5
(ethnischen) Interessen. Diese Ambivalenz kann Kroaten von den kroatischen Mitgliedern des
man auch an der Konzeption des Souveräns Hauses der Völker der Föderation von BuH
ablesen: In den meisten Demokratien geht alle gewählt. Die Volksversammlung der Republika
staatliche Gewalt vom Volk aus. In Bosnien und Srpska wählt die 5 Serben. Wie zu erkennen ist,
Herzegowina ist die Konzeption des Staatsvolkes hat das Oberhaus des Parlaments der Föderation
eine andere, da hier das Staatsvolk, laut von BuH eine wichtige Rolle bei der
Präambel der Verfassung von BuH, aus Zusammensetzung des Oberhauses des
konstitutiven Völkern (Bosniaken, Kroaten und Parlaments von BuH (es wählt 10 der 15
Serben) und „Anderen“ (also Minderheiten und Delegierten). Die grundlegende Struktur des
Nicht-Assoziierte) sowie den Bürgern von BuH Parlaments von BuH findet man auch im
besteht. Folglich müssen im Wahlrecht von BuH Parlament der Föderation von BuH. Auch das
eine entsprechende Repräsentation der Parlament der Föderation von BuH besteht aus
konstitutiven Völker, der „Anderen“ und der zwei Kammern: einem Oberhaus (ebenfalls „Haus
Bürger gewährleistet sein. Darin liegt auch das der Völker“ genannt) und einem Unterhaus
wesentliche Problem: Wie kann man alle diese (ebenfalls „Repräsentantenhaus“ genannt). Der
Anforderungen erfüllen, ohne die Rechte anderer Unterschied zum Oberhaus des Parlaments von
zu beeinträchtigen? Mit dieser Frage hat sich BuH besteht in der Anzahl der Delegierten sowie
schon mehrfach das Verfassungsgericht von BuH auch in der Repräsentation der anderen Völker
beschäftigt, insbesondere in einer wichtigen
Entscheidung aus dem Jahr 2016. Dazu sogleich 4
Im Weiteren wird sich unsere Analyse nicht mit dem
ausführlich. Wahlrecht, das auf die Republika Srpska anwendbar ist
beschäftigen.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht Januar 2019 3
im Oberhaus der Föderation. Es besteht aus 58 spürbar geworden. Durch diese Entscheidung
Delegierte (jeweils 17 Delegierte aus jedem wurden zwei zentrale Artikel des Wahlgesetzes
konstitutiven Volk und 7 Delegierte aus dem für teilweise verfassungswidrig erklärt und haben
5
Kontingent der „Anderen“ ). Diese Delegierten ihre rechtliche Wirkung verloren: Zum einen
8
werden ebenfalls indirekt gewählt, von den betrifft dies Artikel 20.16 A , eine Vorschrift,
Versammlungen der Kantone. Damit haben die welche die Anzahl der Abgeordneten zum
kantonalen Versammlungen die Schlüsselrolle in Oberhaus der Föderation aus jedem Kanton
der Konstituierung des Oberhauses der sowie aus jedem konstitutiven Volk geregelt hat.
Föderation. Die Anzahl der Delegierten aus jedem Zum anderen Artikel 10.12 Absatz 2, wonach
Kanton im Oberhaus der Föderation ist jedem konstitutiven Volk mindestens ein
proportional zur Bevölkerung des Kantons. Die Delegierter pro Kanton zustand.
Anzahl der aus dem Kontingent eines jeden
Kantons zu wählenden, den verschiedenen Das Verfassungsgericht hat nun bestimmte Teile
konstitutiven Völkern angehörenden Delegierten dieser Vorschriften beanstandet. Dazu ist es
ist proportional zur ethnischen Struktur im wichtig, zu erwähnen, dass Artikel 20.16 A eine
jeweiligen Kanton. Dies alles wurde, bis zu einer Übergangsnorm ist. Er regelt die Verteilung der
grundlegenden Entscheidung des Sitze nur befristet, bis Annex 7 des Dayton-
9
Verfassungsgericht von BuH aus dem Jahr 2016, Abkommens vollständig umgesetzt ist. Erst
anhand der Daten der Volkszählung von 1991 wenn dies der Fall ist (wobei noch keine
bestimmt: jeder Kanton musste mindestens kompetente Institution in BuH öffentlich diese
einen Delegierten aus jedem konstitutiven Volk Voraussetzung als erfüllt ansieht), werden Regeln
delegieren, falls dieses Volk in der kantonalen des Wahlgesetzes von BuH, welche die Anzahl
Versammlung repräsentiert ist. Die der zu wählenden Delegierten pro Kanton für das
Repräsentanten einer Ethnie (bzw. der Gruppe Oberhaus der Föderation vorschreiben (Artikel
der „Anderen“) in einer kantonalen Versammlung 10.12), angewendet.
wählen nur die Abgeordneten aus den Reihen
6
ihrer eigenen Ethnie. Nach geltendem Recht, In dieser Situation hat das Verfassungsgericht nur
konkret Artikel 10.13 des Wahlgesetzes von BuH, die Artikel 20.16 A, Abs. 2 Buchstaben (a) bis (j)
hätten die Delegierten aus allen Kantonen des Wahlgesetzes als verfassungswidrig
spätestens einen Monat nach der Bestätigung angesehen (also die konkrete Verteilung der Sitze
der Resultate der Direktwahlen für die pro konstitutivem Volk pro Kanton), nicht aber
kantonalen Versammlungen gewählt werden die Übergangslösung als Ganzes angefochten.
müssen. Das ist bisher nicht in allen Kantonen Das heißt, dass bis auf weiteres der Artikel 20.16.
geschehen, weswegen das Oberhaus der A weiter angewendet wird, bis Annex 7 des
Föderation bis jetzt (drei Monate nach der Wahl) Dayton-Abkommens erfüllt ist.
noch nicht konstituiert ist.
Das Problem besteht darin, dass nun diesem
Artikel das zentrale Element fehlt, nämlich die
Das Verfassungsgericht stärkt das konkrete Sitzverteilung und nur noch die Absätze
Prinzip der ethnischen Legitimität 1 und 2 in Kraft sind. Diese verbleibenden
Obwohl eine weitreichende Entscheidung des
8
Artikel 20.16 A Paragraph 2 Punkt a. bis j. des
Verfassungsgerichts von BuH zum Wahlrecht
7 Wahlgesetzes
bereits im Dezember 2016 (Nr. U-23/14) 9
Annex 7 (Vereinbarung über Flüchtlinge und
getroffen wurde, sind die Folgen dieser Vertriebene) ist ein Teil der Allgemeinen
Entscheidung erst bei der Wahl im Oktober 2018 Rahmenvereinbarung für den Frieden in Bosnien und
Herzegowina (Dayton–Abkommen) und hat als Ziele,
einerseits die sichere Rückkehr aller Flüchtlinge und
5
Siehe Artikel IV.A /6 der Verfassung der Föderation Vertriebenen in ihre Wohnorte aus dem Jahr 1991 (vor
von BuH und Artikel 10.10 des Wahlgesetzes von BuH den ersten Kriegshandlungen), und andererseits die
6
Siehe Artikel IV.A /8 der Verfassung der Föderation Rückgabe des Eigentums bzw. die Zahlung von
von BuH und Artikel 10.11 des Wahlgesetzes von BuH Reparationen für solches Eigentum, das nicht
7
Abrufbar unter : http://www.ustavnisud.ba/odluke/ zurückgegeben werden kann.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Bestimmungen regeln nur, dass bis zur einer Volksgruppe (z.B. Kroaten) sich stark
Abhaltung einer neuen Volkszählung die Zahlen unterschied. Dies war mit den bisherigen
der Volkszählung 1991 als Grundlage für die Lösungen im Wahlgesetz nicht möglich, da als
Sitzverteilung im Oberhaus der Föderation Grundlage der Sitzverteilung pro Kanton die
genommen werden. Eine neuere Volkszählung Volkszählung aus dem Jahr 1991 genommen
fand im Jahr 2013 statt, deren Daten nun wurde. So konnte es passieren, dass z.B. in einem
insbesondere durch die Zentrale Kanton, in welchem inzwischen eine bosniakische
Wahlkommission verwendet werden. Mehrheit lebt, die gleiche Anzahl von kroatischen
und bosniakischen Delegierten gewählt
13
werden . Es ist sogar theoretisch möglich – dies
Urteilsgründe hat auch das Verfassungsgericht angemerkt –
dass selbst wenn nur ein einzelnes Mitglied einer
Nun zum Kern der Entscheidung des Ethnie in diesem Kanton lebt und in der
Verfassungsgerichts von 2016: Im Wesentlichen kantonalen Versammlung sitzt, dieser Kanton
hat das Gericht festgestellt, dass die bislang einen Delegierten ins Oberhaus aus dieser Ethnie
vorgeschriebene Sitzverteilung der konstitutiven delegiert. Die Anwendung der
Völker in den Kantonen gegen das Verfassungsgerichtsentscheidung von 2016
Verfassungsprinzip der Gleichheit der bedeutet aber auch die endgültige ethno-
konstitutiven Völker verstößt. Dazu gehören auch nationale „Territorialisierung“ und
die bisher im Wahlgesetz festgeschriebenen Machtverteilung auf dieser Grundlage. Dies
10
Mindestquoten für die konstitutiven Völker . Das bedeutet auch indirekt die Bestätigung der Art
Verfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass und Weise, wie es zu diesen demographischen
das Oberhaus der Föderation nicht die Verschiebungen gekommen ist. In der Praxis
Repräsentation der Kantone, sondern die würde dies bedeuten, dass Sitze, welche früher
11
Repräsentation der konstitutiven Völker sei. aus „multiethnischen urbanen Regionen besetzt
Daher müssten die gewählten Delegierten im wurden, jetzt von Regionen besetzt werden, die
14
Oberhaus der Föderation die Bevölkerung des politisch und ethnisch homogen sind.“
jeweiligen Kantons widerspiegeln. Die Die bosnischen Parlamentarier hatten es nicht
Delegierten eines jeden konstitutiven Volkes geschafft, bis zur Ausrufung der
müssten ihre Legitimität in den kantonalen Parlamentswahlen im Mai 2018 das Wahlgesetz
Versammlungen von den Repräsentanten ihrer in diesen Teilen zu ändern, um die Entscheidung
eigenen Ethnie bekommen, die wiederum direkt des Verfassungsgerichts vom Dezember 2016
von allen Bürgern eines Kantons unter umzusetzen. Deswegen wurden die Wahlen im
12
Berücksichtigung der Ethnie gewählt werden. Oktober 2018 auf der Basis eines unvollständigen
Im Endeffekt soll sichergestellt werden, dass die Wahlgesetzes abgehalten. Es besteht nun eine
Kantone mit einer Bevölkerungsmehrheit einer rechtliche Lücke, die es unmöglich macht, das
Ethnie auch die meisten Delegierten dieser Oberhaus der Föderation von BuH zu
Ethnie ins Oberhaus der Föderation entsenden konstituieren.
und dass somit auch das Prinzip des gleichen
Wertes einer Stimme erfüllt wird. Bisher hatte
eine Stimme in einigen Kantonen ein größeres Probleme und Folgen der nicht
Gewicht als in anderen: Zum Beispiel hatten funktionierenden Legislative in der
bislang verschiedene Kantone die gleiche Anzahl Föderation von BuH
von Delegierten zum Oberhaus, obwohl die
Anzahl der in diesen Kantonen lebenden Bürgern
13
10
Artikel 10.12. Paragraph 2: mindestens ein Siehe z.B. die Verteilung im Kanton 5 im Punkt e. des
Delegierter aus jedem konstitutiven Volk pro Kanton Paragraphen 2 des Artikels 20.16 A des Wahlgesetzes
14
11
Siehe Paragraph 50 der Entscheidung der Wortlaut im Artikel aufrufbar auf :
Verfassungsgerichts (U-23/14) http://www.balkaninsight.com/en/article/a-virtual-coup-
12
Siehe Paragraph 51 bis 52 der Entscheidung der in-bosnia-12-23-2018
Verfassungsgerichts (U-23/14)Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Die Folgen der Entscheidung und ihrer ethnische Legitimität der Delegierten achten und
Nichtumsetzung sind sehr tiefgreifend für die damit die jetzigen realen demographischen
Funktionalität der Föderation von BuH, aber auch Gegebenheiten akzeptieren muss. Eine andere
für ganz BuH. Wie erwähnt, kann momentan das Frage ist, welches Organ die Entscheidung des
Oberhaus der Föderation nicht vollständig Verfassungsgerichts durchsetzen kann. Eigentlich
besetzt werden. Das Oberhaus der Föderation steht in der Verfassungsgerichtsentscheidung,
hat das gleiche Gewicht wie das Unterhaus der dass das Parlament von BuH diese Entscheidung
Föderation: Ein Gesetz muss im gleichen Wortlaut durchsetzen sollte, da ja auch das Wahlgesetz
zwingend beide Kammern passieren. Daher ist von BuH im Parlament von BuH verabschiedet
17
derzeit auch die Legislative der Föderation wurde . Allerdings hat das Parlament von BuH
paralysiert. Dasselbe gilt auch für die Legislative dies bis heute nicht getan und es ist rechtlich
auf gesamtstaatlichem Niveau, da ja das fraglich (sowie politisch fast unmöglich), ob das
Oberhaus der Föderation 10 der 15 Delegierten Parlament von BuH jetzt überhaupt eine
zum Oberhaus von BuH wählt. Gesetzesänderung verabschieden kann,
besonders da dies rückwirkend erfolgen müsste.
Die Folgen in der Föderation sind noch Das neu gewählte Parlament wurde noch nicht
gravierender, da hier auch das Oberhaus eine vollständig besetzt, da das Oberhaus nicht
wichtige Rolle bei der Wahl des Präsidenten und besetzt ist. Besonders pikant ist auch die
15
der zwei Vize-Präsidenten hat und der Tatsache, dass die Mindestquoten der
Präsident, mit dem Einverständnis der beiden konstitutiven Völker in den Kantonen (zur
Vize-Präsidenten, seinerseits die Regierung der Erinnerung: jeder Kanton muss mindestens einen
16
Föderation ernennt. Somit ist auch die Delegierten aus jedem konstitutiven Volk zum
Formierung einer neuen Exekutive der Oberhaus der Föderation wählen) auch in der
Föderation, die die Machtverhältnisse im Verfassung der Föderation von BuH verankert
Parlament widerspiegelt, blockiert. Die jetzige sind (Artikel IV.A/8), also gerade die Lösung, die
Regierung hat nur ein technisches Mandat. Es vom Verfassungsgericht von BuH im Wahlgesetz
kann auch kein Haushalt verabschiedet werden, von BuH als verfassungswidrig angesehen wurde.
was zum totalen finanziellen Kollaps der Diese Lösung ist also weiterhin in der Verfassung
Föderation führen kann. Ähnliches, aber in der Föderation verankert, im Wahlgesetz von
abgeschwächter Form, droht auch auf dem BuH aber nicht mehr. In der Zwischenzeit wurde
gesamtstaatlichen Niveau. Schließlich drohen auch der Artikel IV.A/8 der Verfassung der
auch den Kantonen wegen des Föderation von BuH vor dem Verfassungsgericht
Nichtfunktionierens der Exekutive in der von BuH angefochten. Wann eine Entscheidung
Föderation finanzielle Probleme. in dieser Sache getroffen wird, ist noch ungewiss.
Jedoch bliebe selbst nach einer möglichen
Entscheidung, dass auch die relevanten Artikel
Ein Ausblick: Mögliche Lösungen der Verfassung der Föderation nicht im Einklang
mit der Verfassung von BuH stünden, noch
Wie und wann diese Verfassungskrise immer das Problem, wie man das Oberhaus der
überwunden wird, ist noch offen. Eines ist sicher,
die Verfassungsgerichtsentscheidung von 2016 17
Es gibt auch Positionen die bezweifeln überhaupt die
hat Tatsachen geschaffen und es gibt kein Zurück Kompetenz des Parlaments von BuH ein Wahlgesetz zu
mehr. Jede angebotene Lösung muss sich an verabschieden das auch die Wahlregeln für die Wahl
der Institutionen der Föderation beinhaltet, da so eine
dieser Entscheidung orientieren, falls sie vor
Kompetenz nicht explizit in der Verfassung von BuH
dem Verfassungsgericht bestehen möchte. Das verankert ist. Jedoch, man muss hier (nur kurz)
heißt, dass man bei der Verteilung der Sitze der festhalten das dass Parlament seine Kompetenz in
konstitutiven Völker in den Kantonen auf die dieser Materie direkt aus dem Annex 3 des Dayton-
Abkommens im Verbund mit Artikel III/5 der Verfassung
von BuH bezieht (siehe die Meinung der Venezianischen
15
Siehe die Prozedur im Artikel IV B/1 der Verfassung Kommission auf :
der Föderation von BuH http://www.venice.coe.int/webforms/documents/?pdf=CDL-
16
Siehe Artikel IV B/2 der Verfassung der Föderation AD(2016)024-e) aber auch indirekt aus dem Artikel IV/4
von BuH der Verfassung von BuH.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Föderation verfassungskonform besetzen kann.
Einen Versuch, das Problem zu lösen, hat die
Zentrale Wahlkommission von BuH (ZWK)
18
unternommen. Mit einem Akt vom Dezember
2018 hat sie eine Neuverteilung der Sitze der
Delegierten aus jedem Kanton zum Oberhaus der
Föderation vorgeschrieben, basierend auf den
Daten der letzten Volkszählung aus dem Jahr
2013. Damit hat die ZWK die
Verfassungsgerichtsentscheidung ohne eine
Wahlgesetz-Änderung teilweise umgesetzt. Diese
Lösung wurde auch von der Europäischen Union
und den Vereinigten Staaten unterstützt, jedoch
nicht vom Büro des Hohen Repräsentanten in
BuH. Dies scheint der eleganteste, jedoch ein
rechtlich bedenklicher Ausweg zu sein. Die
Zentrale Wahlkommission hat nicht die
Befugnisse eines Gesetzgebers und auch im
Wahlgesetz gibt es keine klare Befugnis der ZWK,
19
solch einen Akt zu verabschieden . Unter
anderem aus diesem Grund wurde dies dem
Verfassungsgericht von BuH zur Prüfung
vorgelegt. Eine Entscheidung steht noch aus und
20
wird in Kürze erwartet.
Somit bliebe nur noch die rechtlich „sauberste“
und schnellste Lösung diese Verfassungskrise zu
überbrücken: eine Intervention des Hohen
Repräsentanten der Internationalen
Gemeinschaft (HR) gemäß dem Dayton-
Abkommen und den daraus folgenden Bonner
Befugnissen. Der HR ist befugt, die Verfassung
der Föderation sowie das Wahlgesetz nach
Belieben abzuändern. Dies würde allerdings die
Frage aufwerfen, wozu BuH Parlamente hat und
ob der derzeitige Verfassungsrahmen Bosnien
und Herzegowinas in dieser Form überhaupt
weiter Bestand haben kann.
18
Abrufbar auf :
https://izbori.ba/Documents/2018/Posredni_izbori/12/U
putstvo_18_12_2018-10_00-bos.pdf
19
Im Kontext des noch anwendbaren Artikels 20.16 A
des Wahlgesetzes, jedoch im Artikel 10.12. des
Wahlgesetzes besteht eine solche Befugnis, da bereits
eine neue Volkszählung stattgefunden hat.
20
Es gilt als wahrscheinlich, dass das
Verfassungsgericht von BuH eine Entscheidung
diesbezüglich Ende Januar/Februar 2019 trifft.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Länderbericht Januar 2019 7 Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Hartmut Rank Leiter des Rechtsstaatsprogramms Südosteuropa Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa www.kas.de/rspsoe office.rspsoe@kas.de Der Text dieses Werkes ist lizenziert unter den Bedingungen von „Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international”, CC BY-SA 4.0 (abrufbar unter: https://creativecom www.kas.de mons.org/licenses/ by-sa/4.0/legalcode.de)
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