AUSSEN WIRTSCHAFT RUSSLAND-SANKTIONEN IM RAHMEN DES UKRAINE-KONFLIKTES - WKO
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AUSSEN WIRTSCHAFT RUSSLAND-SANKTIONEN IM RAHMEN DES UKRAINE-KONFLIKTES GESAMTÜBERSICHT STAND: 24. JUNI 2019 Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Wirtschaftskammern Österreichs ist ausgeschlossen. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. AUSSENWIRTSCHAFTSCENTER MOSKAU
Stand: 24. Juni 2019
INHALTSVERZEICHNIS
I ALLGEMEINE INFORMATIONEN ..................................................................................................... 3
1. Einleitung.................................................................................................................................. 3
2. Wer die Sanktionen zu befolgen hat ......................................................................................... 4
3. Was die Sanktionen für Ihr Unternehmen bedeuten und was zu tun ist ................................. 5
4. Wie weit geprüft werden muss ................................................................................................. 6
II SANKTIONEN DER EUROPÄISCHEN UNION................................................................................... 7
1. Personenbezogene Sanktionen der EU .................................................................................... 7
2. Regionenbezogene Sanktionen der EU .................................................................................. 28
3. Sektorale Sanktionen der EU ................................................................................................. 30
III SANKTIONEN DER USA ................................................................................................................. 36
1. Personenbezogene Sanktionen der USA................................................................................ 36
2. Regionenbezogene Sanktionen der USA ................................................................................ 71
3. Sektorale Sanktionen der USA ............................................................................................... 72
4. Weitere Sanktionen der USA .................................................................................................. 89
IV RUSSISCHE FÖDERATION ............................................................................................................. 91
1. Sanktionsliste der Russischen Föderation ............................................................................ 91
2. Importverbote der Russischen Föderation ............................................................................ 93
V WEITERE SANKTIONSLISTEN ....................................................................................................... 96
VI ABSICHERUNG IHRES EXPORTVORHABENS................................................................................ 97
VII WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN ......................................................................................... 98
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 2Stand: 24. Juni 2019 I ALLGEMEINE INFORMATIONEN 1. EINLEITUNG Ende 2013 verweigerte der ukrainische Präsident Viktor Janukowtisch die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU, welche eine wirtschaftliche Annäherung der Ukraine an die EU zur Folge gehabt hätte, und entschied sich somit für einen prorussischen Kurs. Dies stieß innerhalb der Bevölkerung jedoch auf Widerstand und resultierte in Demonstrationen, welche sich schnell zu einer anti-russischen und pro-europäischen Protestbewegung entwickelten. Als die ukrainische Regierung gegen die Demonstrationen vorging, kam es zu tödlichen Ausschreitungen am Maidan-Platz. Die EU, USA und andere Staaten verurteilten die Aktionen der Regierung und sanktionierten ausgewählte ukrainische und russische Politiker. In der Nacht zum 22. Februar 2014 floh der ukrainische Präsident ins Ausland. Kurz darauf – im März 2014 – besetzte Russland die Halbinsel Krim und führte ein Referendum über die Zugehörigkeit zur Russischen Föderation durch. Die Abstimmung fiel zu Gunsten Russlands aus. Sie wurde jedoch international nicht anerkannt, da sie nicht im Einklang mit dem Völkerrecht war. Die EU, USA und andere Staaten reagierten erneut mit Sanktionen – diese waren zuerst gegen russische Politiker gerichtet. Später folgten Wirtschaftssanktionen gegen die Krim. Währenddessen fanden prorussische und proukrainische Demonstrationen in der ganzen Ukraine statt, welche die Bevölkerung zusehends weiter spaltete. Im April 2014 eskalierte der Konflikt im Donbass, dem russisch geprägten Osten der Ukraine, als pro-russische Separatisten die international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk ausriefen. Russland wird vorgeworfen, die Volksrepubliken mit Personal, Waffen und Ausrüstung zu unterstützen, was die russische Seite jedoch bestreitet. Im Hinblick die Einflussnahme Russlands verhängten die EU, USA und andere Staaten im Juli 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation. Im September 2014 wurde in der weißrussischen Hauptstadt unter Vermittlung der OSZE von offiziellen Vertretern der Ukraine sowie der Volksrepubliken das Protokoll „Minsk I“ unterzeichnet. Dieses enthält einen 12 Punkte-Plan zur Deeskalation des Konfliktes und zielt auf einen Waffenstillstand ab. Als die Kämpfe jedoch kurz darauf erneut aufflammten, kam im Februar 2015 auf Initiative von Deutschland und Frankreich „Minsk II“ – ein Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen - zustande. Die Aufhebung der über Russland verhängten Sanktionen wurde von der Umsetzung des Abkommens von Minsk abhängig gemacht. Als Folge des Gifteinsatzes gegen einen ehemaligen russischen Geheimagenten in englischen Salisbury verhängte die EU 2019 weitere Sanktionen gegen Russland. Im Rahmen der Ukraine-Krise führten auch die USA und weitere westliche Staaten Sanktionen gegen Russland ein, welche den EU Sanktionen ähnelten aber nicht immer gleichzusetzen waren. Die USA hatten bereits 2012 im Rahmen des sogenannten Magnitsky-Aktes erstmals russische Personen sanktioniert. Der Magnitsky-Akt wurde nach dem verstorbenen Steuerberater Sergei Magnitsky benannt, der einen Steuerbetrug in Millionenhöhe mit russischer Beamtenbeteiligung untersuchte, und ist gegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption gerichtet. Darüber hinaus sanktionierten die USA weitere Personen, welche über Cyberaktivitäten auf die US- Präsidentschaftswahl 2016 Einfluss genommen haben sollen. Zuletzt schaffte sich die USA im Sommer 2017 mit dem „Countering America's Adversaries Through Sanctions Act“ eine weitere Rechtsgrundlage für umfassende Russland-Sanktionen. Erste Listungen auf Basis dieser Rechtsgrundlage folgten 2018. Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 3
Stand: 24. Juni 2019
Den westlichen Sanktionen ließ Russland seinerseits Gegensanktionen folgen. Wir haben für Sie
kompakt alle Informationen zu den Sanktionen in diesem Dokument zusammengefasst. Einen
Überblick über den aktuellen Stand der Sanktionen finden Sie außerdem auf der Homepage der
Abteilung für Finanz- und Handelspolitik der Wirtschaftskammer Österreich.
Sanktionslisten werden laufen aktualisiert.
Allgemein ist zu beachten, dass die Sanktionen der Europäischen Union unterschiedlicher Natur
sind und sich in folgende Kategorien einteilen lassen:
Personenbezogene Sanktionen (natürliche und juristische Personen)
Regionenbezogene Sanktionen (Krim und Sewastopol)
Sektorale Sanktionen (Wirtschaftssanktionen)
o Ölindustriebezogene Sanktionen
o Sanktionen hinsichtlich Militär und Dual-Use-Güter
o Kapitalmarktbezogene Sanktionen
2. WER DIE SANKTIONEN ZU BEFOLGEN HAT
Prinzipiell haben alle Unternehmen, die nach EU-Recht gegründet wurden, sowie jene
Unternehmen, die in der EU tätig sind (unabhängig vom Ort der Firmenregistrierung) den
Sanktionen Folge zu leisten. Ein Beispiel für den letzteren Fall ist beispielsweise eine europäische
Filiale einer japanischen Firma, die Waren an einen russischen Kunden liefert. Tochterunternehmen
europäischer Firmen, die in Russland oder der Ukraine registriert sind (z.B. eine russische OOO),
sind mit ihren eigenständigen Handlungen formell von dieser Regelung nicht erfasst, da diese als
eigenständige russische bzw. ukrainische Unternehmen gesehen werden. Anders ist der Fall bei
Repräsentanzen: Diese gelten als unselbständige Einheiten des Mutterunternehmens und müssen
daher ebenso den Sanktionen folgen.
Zu beachten ist weiters, dass auch natürliche Personen in die Pflicht genommen werden:
EU-Bürger sind verpflichtet, die EU-Sanktionen zu befolgen, egal ob sie innerhalb oder außerhalb
der EU handeln. Ebenso müssen Nicht-EU-Bürger, die in der EU wohnhaft oder tätig sind, die
EU-Sanktionen im Unionsgebiet befolgen.
Ein praktisches Beispiel: Ist der Eigentümer, Generaldirektor oder Manager eines russischen
Unternehmens bzw. einer Tochterfirma EU-Bürger, so ist er/sie verpflichtet, die Sanktionen
einzuhalten – auch wenn dies nicht für das Unternehmen gilt.
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 4Stand: 24. Juni 2019
Nachstehend finden Sie eine Matrix, die Ihnen dabei helfen soll, festzustellen, wann die
EU-Sanktionen Wirkung erlangen:
EU-Unternehmen
auch ausl. Repräsentanz
(z.B. in der RF)
auch ausl. Filiale
Nicht-EU- Nicht-EU-
(z.B. in der RF) EU-Bürger Unternehmen Bürger1
in der EU EU-Sanktionen EU-Sanktionen EU-Sanktionen EU-Sanktionen
tätig anzuwenden anzuwenden anzuwenden anzuwenden
in einem
EU-Sanktionen EU-Sanktionen
Drittland EU-Sanktionen EU-Sanktionen
NICHT NICHT
(z.B. RF) anzuwenden anzuwenden
anzuwenden anzuwenden
tätig
3. WAS DIE SANKTIONEN FÜR IHR UNTERNEHMEN BEDEUTEN UND
WAS ZU TUN IST
Die Sanktionen können ein bedeutendes Risiko für Ihr Unternehmen darstellen - auch die Strafen
bei Nichteinhaltung der Sanktionen können erheblich sein (abhängig von der Rechtsprechung des
jeweiligen Landes). Das österreichische Außenwirtschaftsgesetz (AußWG § 79ff) ahndet Embargo-
Verstöße mit hohen Geldstrafen und in schweren Fällen sogar Haftstrafen bis zu drei Jahren. Neben
den rechtlichen Konsequenzen könnte auch Ruf- bzw. Imageschädigung jene Unternehmen negativ
beeinflussen, die als „Sanktionsbrecher“ öffentlich bekannt gemacht werden.
Daher empfiehlt es sich, dass jedes europäische Unternehmen, das aktiv in Russland oder in den
GUS-Staaten tätig ist, regelmäßig eine Prüfung der Geschäftskontakte durchführt, um
herauszufinden, ob sich sanktionierte Personen oder Unternehmen unter den Geschäftskontakten
befinden. Des Weiteren sollten Sie bei neuen Verträgen eine Force-Major-Klausel in den Vertrag
aufnehmen, die den Fall zukünftiger Sanktionen bereits im Vorhinein regelt.
Da viele europäische Unternehmen auch in den USA tätig sind, sollten auch die US-Regelungen
beachtet werden. Alle in den USA ansässigen Firmen sind nämlich verpflichtet, die US-Sanktionen
weltweit bei ihren Tochterunternehmen anzuwenden.
1 BEISPIEL: ein in Russland wohnhafter russischer Staatsbürger möchte sein Haus, das sich in der EU befindet, an eine
gelistete Person verkaufen.
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 5Stand: 24. Juni 2019 4. WIE WEIT GEPRÜFT WERDEN MUSS Der Exporteur ist laut Außenwirtschaftsgesetz grundsätzlich dazu verpflichtet, nach dem Maßstab eines ordentlichen Kaufmanns/Unternehmers zu überprüfen, ob sein Exportgeschäft gegen die Sanktionen verstößt. Hierunter fällt auch eine generelle Erörterung des weiteren Verbleibs seiner Ware. Sollten bei der Erörterung Verdachtsmomente auftauchen, dass die Ware z.B. für eine sanktionierte Person oder militärische Endnutzung bestimmt ist oder anderweitig gegen Sanktionsbestimmungen verstößt (z.B. Lieferung sanktionierter Waren auf die Krim), so sind entsprechende Schritte zur Gewährleistung der Einhaltung der Sanktionsbestimmungen einzuleiten und im Worst-Case-Szenario der Export zu unterlassen. Hierbei möchten wir jedoch Folgendes anmerken: Eine Sanktionsprüfung beschränkt sich auf das tatsächlich Mögliche, eingeschränkt durch das subjektive Wissen bzw. den subjektiven Verdacht. Beispielsweise ist eine Erörterung des weiteren Verbleibs der Ware im Fall eines Verkaufs an einen Händler – sofern keine Verdachtsmomente vorliegen – nicht zumutbar, da eine Prüfung aller (potentiellen) Kunden bzw. Endnutzer des Händlers schlicht und einfach unrealistisch ist. Wenn kein Wissen bzw. kein Verdacht einer Betroffenheit besteht und sich nichts weiter eruieren lässt, dann kann auch keine Haftung angenommen werden, weil eben kein Verschulden vorliegt. Verschulden impliziert zumindest Fahrlässigkeit und diese wird dann nicht angenommen werden können. Im Übrigen enthält jede Sanktionsregelung – z.B. VO 269/2014 (Art 10 Abs 2) oder VO 833/2014 (Art 10) - eine Regelung hinsichtlich eines Haftungsausschlusses: Artikel 10 „Natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen können für ihr Handeln nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen vernünftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen die Maßnahmen nach dieser Verordnung verstoßen.“ Zu weiteren Nachforschungen ist der Exporteur also nur dann verpflichtet, wenn er eine Vermutung oder einen Verdacht hat - in diesem Fall greift der Haftungsausschluss nicht. Grundsätzlich ist anzumerken, dass in der EU ansässige Firmen lediglich dazu verpflichtet sind, die EU-Sanktionsbestimmungen zu befolgen. Die US-Sanktionen können aber u.a. dann relevant sein, wenn Sie ein Tochterunternehmen in den USA haben und / oder sich aufgrund von internen Compliance-Richtlinien freiwillig dazu verpflichten die US-Sanktionsbestimmungen weltweit einzuhalten. Ihr möglicher amerikanischer Zulieferer ist jedenfalls angehalten, die US-Sanktionen zu befolgen und analoge Überprüfungen hinsichtlich der Endnutzer sowie Endnutzung seiner Waren durchzuführen. Weiters sind Banken zur Einhaltung der US-Vorgaben angehalten, sofern Transaktionen in US-Dollar stattfinden – daher empfiehlt sich grundsätzlich, die Überweisung in Euro durchzuführen. In jedem Fall ist Vorsicht geboten und Geschäftspartner und -strukturen sollten überprüft werden. Gerne ist Ihnen dabei das AußenwirtschaftsCenter Moskau behilflich! Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 6
Stand: 24. Juni 2019
II SANKTIONEN DER EUROPÄISCHEN UNION
1. PERSONENBEZOGENE SANKTIONEN DER EU
1.1 EU-VOLLLISTUNG NATÜRLICHER PERSONEN
Die Sanktionen der EU verbieten jegliche direkte oder indirekte wirtschaftliche Interaktionen
(Bezahlungs- und Bereitstellungsverbot) mit gelisteten Personen sowie mit allen Unternehmen, an
denen eine gelistete juristische oder natürliche Person einen Eigentumsanteil von 50% oder mehr
hat. Darüber hinaus gilt dies auch für Firmen, die von sanktionierten Personen direkt oder indirekt
kontrolliert werden sowie einen dominanten Einfluss ausüben können. Dominanter oder
entscheidender Einfluss kann auch dann vorliegen, wenn ein enges Familienmitglied der
sanktionierten Person die Leitung einer russischen Firma innehat (Einsetzten von
Familienangehörigen als „Strohmänner“).
Der offizielle Wortlaut der EU lautet: „Den [..] aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen,
Einrichtungen oder Organisationen oder den dort aufgeführten mit diesen in Verbindung stehenden
natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen dürfen weder
unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden
oder zugute kommen.“ (VO 269/2014 des Rates vom 17.03.2014)
Als „wirtschaftliche Ressourcen“ definiert der europäische Rat Vermögenswerte jeder Art,
unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen
es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen
verwendet werden können.
Vom Bezahlungs- und Bereitstellungsverbot der EU sind somit beispielsweise folgende Handlungen
umfasst:
Geldtransfers
Verkauf von Waren
Bereitstellung von Dienstleistungen
Verwaltung von Vermögen
Bereitstellung anderer wirtschaftlicher Ressourcen, z.B.:
o Bargeld, Schecks, Geldforderungen
o Einlagen bei Finanzinstituten
o Öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich
o Aktien und Anteile
o Zinsen, Dividenden oder andere Einkünfte
o Kredite, Garantien
o Bank-Bürgschaften
o Dokumente, die Anzeichen einer Beteiligung an Fonds enthalten
o usw.
Die Feststellung eines indirekten (mittelbaren) Bereitstellungsverbotes kann sich unter Umständen
schwierig gestalten. Eine mittelbare Bereitstellung liegt zum Beispiel bei der Kontrolle des nicht
gelisteten Empfängers durch den Gelisteten vor. Dafür gibt es Kriterien, wie z.B. das Bestellungs-
/Abberufungsrecht der Mehrheit der Mitglieder des Leitungsorgans oder die tatsächliche Verfügung
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 7Stand: 24. Juni 2019
über die Mehrheit der Stimmrechte oder die Ausübung eines beherrschenden Einflusses (etc.) durch
die in den Sanktionslisten gelisteten Personen. Eine Interpretationshilfe dazu finden Sie hier.
Wenn es sich bei der mit Sanktionen belegten Person um den Leiter einer Behörde oder um einen
Minister handelt, ist dies nicht automatisch gleichzusetzen mit der Sanktionierung der Behörde bzw.
des Ministeriums oder der in deren Eigentum stehenden Unternehmen. Die verhängten
Strafmaßnahmen zielen lediglich darauf ab, der sanktionierten Person keine wirtschaftlichen
Ressourcen persönlich zugutekommen zu lassen.
Die EU-Sanktionen erlauben grundsätzlich den Erhalt von Zahlungen von gelisteten Personen aus
Verträgen, die vor der Listung der Person oder des Unternehmens abgeschlossen wurden und wenn
die Ware bereits geliefert wurde. Zahlungen für Waren oder Dienstleistungen an die gelisteten
Personen sind allerdings unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verboten.
Einen Überblick über die natürlichen Personen, welche von den personenbezogenen Sanktionen der
EU betroffen sind, finden Sie untenstehend. Einen Gesamtüberblick über die entsprechenden EU-
Sanktionsverordnungen finden Sie außerdem hier.
NR. NAME AKTIV IN POSITION
1. ABISOV Krim/Sewastopol Ehem. "Innenminister der Republik Krim"
Sergey Vadimovich
2. AIRAPETYAN Ostukraine Ehem.„Gesundheitsministerin der
Larisa Leonidovna Volksrepublik Lugansk“
3. AKIMOV Ostukraine „Abgeordneter der Wirtschaftsunion
Oleg Konstantinovich Lugansk im Nationalrat der Volksrepublik
Lugansk“
4. AKSYONOV (AKSENOV) Krim/Sewastopol "Premierminister der Republik Krim"
Sergey Valeryevich
5. ALEXSEYEV Russland Erster stv. Direktor des russ.
Vladimir Stepanovich Militärnachrichtendienstes GRU, geb. 24.
April 1961
6. ANTONOV Russland Ehem. stv. Minister für auswärtige
Anatoly Ivanovich Angelegenheiten
7. ANTYUFEYEV Ostukraine Ehem. "Sicherheitsminister" der
Vladimir separatistischen Region Transnistrien,
a.k.a ehem. "Vizepremierminister der
Volksrepublik Donetsk"
SHEVTOSOV Vladimir
ANTIUFEEV
Vladimir Gheorghievici
ALEXANDROV
Vladimir Gheorghievici
SHEVTSOV
Vadim Gheorghievici
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 8Stand: 24. Juni 2019
NR. NAME AKTIV IN POSITION
8. ARBUZOV Ukraine Ehem. Ministerpräsident der Ukraine
Sergei Gennadievich
9. AZAROV Ukraine Ehem. Premierminister der Ukraine
Nikolai Yanovich
10. BABAKOV Russland Ehem. Abgeordneter der Staatsduma
Alexander Mikhailovich
11. BALBEK Krim/Sewastopol „Abgeordneter der Republik Krim“, „Stv.
Ruslan Ismailovich Vorsitzender des Ministerrates der
Republik Krim“
12. BAKHAREV Krim/Sewastopol „Abgeordneter der Republik Krim“, „Erster
stv. Vorsitzender des Staatsrates der
Konstantin
Republik Krim“
Mikhailovich
13. BAKHIN Russland Erster stv. Verteidigungsminister
Arkady Viktorovich
14. BASHIROV Ostukraine Ehem. "Premierminister des Ministerrates
Marat Faatovich der Volksrepublik Lugansk"
15. BASURIN Ostukraine „Stv. Befehlshaber des
Eduard Aleksandrovich Verteidigungsministeriums der
Volksrepublik Donezk“, Sprecher des
„Verteidigungsministers der Volksrepublik
Donezk“
16. BELAVENTSEV Krim/Sewastopol Ehem. Generalbevollmächtigter Vertreter
Oleg Yevgenyvich im „Föderationskreis Krim“, nicht ständiges
Mitglied des Sicherheitsrats der Russischen
Föderation
17. BELIK Krim/Sewastopol „Abgeordneter der Stadt Sewastopol“
Dmitry Anatolievich
18. BEREZA Ostukraine „Innenminister der Volksrepublik Donezk“
Oleg Vladimirovich
19. BEREZIN Ostukraine Ehem. „Vizeverteidigungsminister der
Fedor Dmitrievich Volksrepublik Donetsk"
20. BEREZOVSKIY Ukraine Übergelaufener Kommandeur der
Deniz Valentinovich Ukrainischen Marine
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 9Stand: 24. Juni 2019
NR. NAME AKTIV IN POSITION
21. BESEDA Russland Leiter der 5. FSB-Abteilung (russischer
Sergei Orestovoch Inlandsgeheimdienst)
22. BESEDINA Ostukraine Ehem. „Ministerin für wirtschaftliche
Olga Igorevna Entwicklung und Handel der Volksrepublik
Lugansk“
23. BEZLER Ostukraine Einer der ehemaligen Anführer der
Igor Nikolaevich selbsternannten Milizen von Horliwka
24. BEZRUCHENKO Krim/Simferopol Geb. 22. August 1979, „Sekretärin der
Natalia Ivanovna (a.k.a. Wahlkommission der Krim“
BEZRUCHENKO
Natalya Ivanovna)
25. BIDYOVKA Ostukraine Vorsitzender des „Volksrates“ der
„Volksrepublik Donezk“, geb. 7. März 1981
Vladimir Anatolievich
26. BORODAI Ostukraine Ehem. "Premierminister der Volksrepublik
Alexandr Yurevich Donezk"
27. BORTNIKOV Russland Mitglied des Sicherheitsrats der Russischen
Aleksandr Vasilievich Föderation, FSB-Direktor (russischer
Inlandsgeheimdienst)
28. BUGROV (BUHROV) Ostukraine Ehem. „Verteidigungsminister der
Volksrepublik Lugansk“
Oleg Evgenevich
29. BUSHMIN Russland Stv. Vorsitzender des Föderationsrates der
Evgeni Viktorovich Russischen Föderation
30. CHALIY (CHALYY) Krim/Sewastopol „Bürgermeister von Sewastopol"
Aleksei Mikhailovich
31. CHEMEZOV Russland enger Vertrauter Präsident Putins
Sergey Viktorovich
32. CHEPIGA Russland Arbeitet für oder im Auftrag des russ.
Anatoliy Vladimirovich Nachrichtendienstes (Geheimdienstes),
wird mit dem Nervengiftanschlag in
Salisbury direkt in Verbindung gebracht
33. CHEREZOV Russland Vize-Energieminister der Russischen
(TSCHERESOW) Föderation
Andrey Vladimirovich
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 10Stand: 24. Juni 2019
NR. NAME AKTIV IN POSITION
34. CHIGRINA Ostukraine Ehem. Sprecherin der „Regierung der
Oksana Aleksandrovna Volksrepublik Lugansk", ehem. Sprecherin
des Pressedienstes der LNR
35. DEGTYAREV Russland Abgeordneter der Staatsduma
Mikhail Vladimirovich
36. DEYNEGO Ostukraine Ehem. „Stv. Leiter des Volksrats der
Vladyslav Nykolayevych Volksrepublik Lugansk“, amtierender
„Minister für auswärtige Angelegenheiten
der Volksrepublik Lugansk“
37. DZHABAROV Russland Erster stv. Vorsitzender des Ausschusses
Vladimir Michailovich für internationale Angelegenheiten des
Föderationsrates der Russischen
Föderation
38. DVORNIKOV Krim/Sewastopol Kommandant des südlichen Militärdistrikts
Aleksandr der russ. Streitkräfte, verantwortlich für die
Vladimirovich Streitkräfte in der Region inkl. jener auf der
rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim
39. FILIPPOVA Ostukraine Ehem. „Justizministerin der Volksrepublik
Ekaterina Donezk“
Wladimirovna
40. FRADKOV Russland Ehem. Mitglied des Sicherheitsrats der
Mikhail Efimovich Russischen Föderation, Direktor des
Russischen Instituts für Strategische
Studien
41. GALKIN Russland Ehem. Befehlshaber des russischen
Aleksandr Viktorovich Militärbezirks Süd, Berater des russischen
Verteidigungsministers
42. GERASIMOV Russland Generalstabschef der Streitkräfte der
Valery Vasilevich Russischen Föderation, erster stv.
Verteidigungsminister der Russischen
Föderation, General des Heeres
43. GIRKIN Igor Russland Militärischen Führer der „Volksrepublik
Vsevolodovich Donezk“
(a.k.a. STRELKOV Igor)
44. GLAZYEV Russland Berater des Präsidenten der Russischen
Sergey Föderation
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 11Stand: 24. Juni 2019
NR. NAME AKTIV IN POSITION
45. GRABCHAK Russland Abteilungsleiter im Energieministerium der
Russischen Föderation
Evgeniy Petrovich
46. GROMOV Russland Erster Stv. der Präsidialverwaltung
Alexey Alexeyevich
47. GRYZLOV Russland Ehem. Mitglied des Sicherheitsrats der
Russischen Föderation
Boris Vyacheslavovich
48. GUBAREV Ostukraine Einer der Anführer der "Volksrepublik
Pavel Yurievich Donetsk"
49. GUBAREVA Ostukraine Ehem. Außenministerin der "Volksrepublik
Ekaterina Iurievna Donetsk", ehem. Mitglied des „Volksrates
der Volksrepublik Donezk“
50. GUZEYEVA Krim/Simferopol „Stv. Leiterin der Wahlkommission der
Inna Nikolayevna Krim“, geb. 20. Mai 1971
(a.k.a. GUZEEVA Inna
Nikolayevna,
HUZIEIEVA Inna
Mykolayivna)
51. IGNATOV Ostukraine „Oberbefehlshaber der Volksmiliz der
Sergey Yurievich Volksrepublik Lugansk“
52. ISMAILOV Ostukraine „Justizminister der Volksrepublik Donezk“,
Zaur Raufovich ehem. „Generalstaatsanwalt der
Volksrepublik Lugansk“
53. IVAKIN Ostukraine Ehem. "Innenminister der Volksrepublik
Iurii Vladimirovich Lugansk"
54. JAROSH Krim/Sewastopol „Amtierender Leiter des Amtes des
Petr Grigorievich föderalen Migrationsdienstes für die Krim“
55. KADYROV Russland Präsident der Republik Tschetschenien
Ramzan Akhmadovitch
56. KALASHNIKOV Russland Erster stv. Vorsitzender des Ausschusses
Leonid Ivanovich der Staatsduma für auswärtige
Angelegenheiten
57. KALYUSSKY Ostukraine Sogenannter "De-facto-Stellvertreter des
Alexandr Premierministers der Volksrepublik
Aleksandrovich Donezk, zuständig für soziale
Angelegenheiten"
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 12Stand: 24. Juni 2019
NR. NAME AKTIV IN POSITION
58. KAPRANOVA Krim/Sewastopol Geb. 1964; „Sekretärin der
Anastasiya Wahlkommission von Sewastopol“
Nikolayevna (a.k.a.
KAPRANOVA
Anastasiya
Mykolayivna)
59. KARAMAN Ostukraine Ehem. Stv. Premierminister für Soziales“
Aleksandr Akimovich der „Volksrepublik Donezk“, Leiter der
Administration des Ministerrates der
sogenannten "Volksrepublik Donezk"
60. KARTAPOLOV Russland Ehem. Direktor der Hauptabteilung
Andrei Valeryevich Operationen und stv. Leiter des
Generalstabs der Streitkräfte der
Russischen Föderation, seit Juli 2018. stv.
Verteidigungsminister
61. KARYAKIN Ostukraine Ehem. sogenannter "Vorsitzender des
Aleksey Obersten Rates der Volksrepublik Lugansk"
Vyachaslavovich
62. KAUROV Ostukraine Präsident der sogennanten "Republik
Valery Vladimirovich Novorossiya"
63. KHALIKOV Ostukraine Ehem. „Erster stv. Premierminister“ und
Ravil Zakarievich vormaliger „Generalstaatsanwalt“ der
„Volksrepublik Donezk“
64. KHAKIMZYANOV Ostukraine Einer der Anführer der bewaffneten Kräfte
Igor Evgenevich der selbstproklamierten „Volksrepublik
Donezk“
65. KHODAKOVSKIY Ostukraine Ehem. sogenannter "Sicherheitsminister
Alexandr Sergeevich der Volksrepublik Donezk"
66. KHRYAKOV Ostukraine Ehem. sogenannter "Minister für
Alexander Vitalievich Information und Massenkommunikation der
Volksrepublik Donezk"
67. KISELEV/ KISELYOV Russland Leiter der staatlichen russischen
Dmitry Konstantinovich Nachrichtenagentur "Rossiya Segodnya"
68. KLISHAS Russland Vorsitzender des Ausschusses für
Andrei Aleksandrovich Verfassungsrecht des Föderationsrates der
Russischen Föderation
69. KLYMENKO Ukraine Ehem. Minister für Steuern und Zölle der
Oleksandr Vyktorovych Ukraine
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 13Stand: 24. Juni 2019
NR. NAME AKTIV IN POSITION
70. KOFMAN Ostukraine „Erster stv. Präsident“ des „Parlaments“
Aleksandr Igorevich der „Volksrepublik Donezk“
71. KONONOV Ostukraine ehem. „Verteidigungsminister“ der
Vladimir Petrovich „Volksrepublik Donezk“
72. KONSTANTINOV Krim/ „Vorsitzender des Obersten Rates der
Vladimir Andreevich Sewastopol Autonomen Republik Krim“
73. KOSTENOK Ostukraine „Minister für Bildung“ der „Volksrepublik
Igor Vladimirovich Donezk“
74. KOSTYUKOV Russland Erster stv. (Abteilungs-)Leiter des russ.
Igor Olegovich Militärnachrichtendienstes GRU
75. KOVALCHUK Russland Anteilseigner der Bank Rossiya und
Yuriy Valentinovich langjähriger Bekannter Putins
76. KOVATIDI (KOVITIDI) Russland Mitglied des Russischen Föderationsrats für
Olga Fedorovna die annektierte Autonome Republik Krim
77. KOZAK Russland Vize-Ministerpräsident der Russischen
Dmitry Nikolayevich Föderation
78. KOZENKO Krim/Sewastopol „Abgeordneter der Republik Krim“, „Stv.
Vor-sitzender des Staatsrats der Republik
Andrei Dmitrievich
Krim“
79. KOZITSYN Ostukraine Kommandeur der Kosaken-Armee
Nikolay
80. KOZYAKOV Ostukraine Ehem. Leiter der zentralen
Wahlkommission von Lugansk, ehem.
Serhiy Yurievich
„Justizminister der Volksrepublik Lugansk“
81. KOZYURA Krim/Sewastopol Ehem. „Leiter des Amtes des föderalen
Oleg Grigorievich Migrationsdienstes für Sewastopol“
82. KRAVCHENKO Ostukraine Vorsitzende der „zentralen
Wahlkommission“ der „Volksrepublik
Elena Valerievna
Lugansk“, geb. 22. Februar 1983
83. KULIKOV Russland Ehem. Vize-Kommandeur der russischen
Valery Vladimirovich Schwarzmeerflotte, Konteradmiral, seit
September 2017 Mitglied des
Föderationsrates der Russischen
Föderation als Vertreter der annektierten
Stadt Sewastopol
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 14Stand: 24. Juni 2019
NR. NAME AKTIV IN POSITION
84. KURCHENKO Ukraine Geschäftsmann
Serhiy Vitaliyovich
85. LAPTEVA Ostukraine Ehem. „Ministerin für Bildung,
Lesya Mykhaylovna Wissenschaft, Kultur und Religion der
Volksrepublik Lugansk“
86. LEBEDEV Russland Stv. Vorsitzender der Staatsduma
Igor Vladimirovich
87. LEBEDEV Russland Ehem. erster stv. Vorsitzender des
Oleg Vladimirovich Ausschusses der Staatsduma für die
Beziehungen zu den GUS-Staaten,
Eurasische Integration und Verbindungen
zu Landsleuten
88. LEVICHEV Russland Stv. Vorsitzender der Staatsduma
Nikolai Vladimirovich
89. LITVINOV Ostukraine Ehem. Mitglied des sogenannten
Boris Alekseevich "Volksrates", ehem. Vorsitzender des
"Obersten Rates" der "Volksrepublik
Lugansk"
90. LYAGIN (LIAHIN) Ostukraine Ehem. „Leiter der zentralen
Roman Viktorovich Wahlkommission der Volksrepublik
Donezk“
91. MALOFEEV Russland Ehem. Arbeitgeber von Bordai; unterstützt
Konstantin Valerevich Separatisten materiell und finanziell
92. MALYHIN Ostukraine Ehem. „Leiter der zentralen
Aleksandr Sergeevich Wahlkommission der Volksrepublik
Lugansk“
93. MALYSHEV Krim/Sewastopol „Leiter der Wahlkommission der Krim“
Mikhail Grigorievich
94. MANUILOV Ostukraine „Finanzminister der Volksrepublik
Evgeny Vladimirovich Lugansk“
95. MATVIYENKO Russland Vorsitzende des Föderationsrates
Valentina Ivanovna
96. MEDVEDEV Krim/Sewastopol Ehem. Leiter der Wahlkommission von
Valery Kirillovich Sewastopol, Verantwortlicher für die
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 15Stand: 24. Juni 2019
NR. NAME AKTIV IN POSITION
administrative Durchführung des "Krim-
Referendums"
97. MELNIKOV Russland Erster stv. Vorsitzender der Staatsduma
Ivan Ivanovich
98. MENYAILO Krim/Sewastopol Amtierender Gouverneur der annektierten
Sergei Ivanovich ukrainischen Stadt Sewastopol
99. MIKHAYLOV Ostukraine Ehem. „Leiter der Verwaltung von
Yevgeniy Eduardovich Regierungsangelegenheiten der
Volksrepublik Donezk“
100. MILCHAKOV Russland Befehlshaber der „Rusich“-Einheit, einer
Alexey alias Fritz, bewaffneten Separatistengruppe
Serbe
101. MIRONOV Russland Mitglied des Rates der Staatsduma;
Sergei Mikhailovich Fraktionführer der Partei Gerechtes
Russland in der Duma
102. MIROSHNICHENKO Ostukraine Vorsitzender des „Volksrates“ der
„Volksrepublik Lugansk“, geb. 8. Dezember
Denis Nikolaevich
1987
103. MISHKIN Russland Arbeitet für oder im Auftrag des russ.
Alexander Nachrichtendienstes (Geheimdienstes),
Yevgeniyevich alias wird mit dem Nervengiftanschlag in
PETROV Alexander Salisbury direkt in Verbindung gebracht
104. MIZULINA Russland Abgeordnete der Staatsduma
Elena Borisovna
105. MURADOV Krim/Sewastopol „Stv. Premierminister der Krim“
Georgiy L'vovich
106. NARYSHKIN Russland Vorsitzender der Staatsduma
Sergei Evgenevich
107. NAUMETS Russland Generalmajor der russischen Armee, ehem.
Aleksey Vasilevich Befehlshaber der 76. luftgestützten
Division, die während der Annexion der
Krim an der russischen Militärpräsenz
beteiligt war, seit 2018 stv. Stabschef der
luftgestützten Streitkräfte
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 16Stand: 24. Juni 2019
NR. NAME AKTIV IN POSITION
108. NAYDENKO Ostukraine Stv. Vorsitzender der „zentralen
Wahlkommission“ der „Volksrepublik
Aleksey Alekseevich
Donezk“, geb. 2. Juni 1980
109. NEVEROV Russland Stv. Vorsitzender der Staatsduma, Partei
Sergei Ivanovich „Vereintes Russland“
110. NIKITIN Ostukraine Sogenannter "Vizepremierminister des
Vasilii Aleksandrovich Ministerrates der Volksrepublik Lugansk"
(war zuvor der sogenannte
"Premierminister der Volksrepublik
Lugansk" und Sprecher der "Armee des
Südostens")
111. NIKITIN Russland Ehem. erster stv. Vorsitzender des
Vladimir Stepanovich Ausschusses der Staatsduma für die
Beziehungen zu den GUS-Staaten,
Eurasische Integration und Verbindungen
zu Landsleuten
112. NOSATOV Russland Vize-Kommandeur der russischen
Alexander Mihailovich Schwarzmeerflotte, Konteradmiral
113. NURGALIEV Russland Mitglied und Vizesekretär des
Rashid Gumarovich Sicherheitsrats der Russischen Föderation
114. ORLOV Ostukraine Mitglied des „Nationalrats der
Yevgeniy Volksrepublik Donezk“
Vyacheslavovich
115. OVSYANNIKOV Krim/Sewastopol „Gouverneur von Sewastopol“
Dmitry Vladimirovich
116. OZEROV Russland Vorsitzender des Sicherheits- und
Viktor Alekseevich Verteidigungsausschusses des
Föderationsrates der Russischen
Föderation
117. PASENCHIK Ostukraine „Gewählter Führer“ der „Volksrepublik
Lugansk“, geb. 15. März 1970
Leonid Ivanovich
118. PATRUSHEV Russland Mitglied und Sekretär des Sicherheitsrats
Nikolai Platonovich der Russischen Föderation
119. PETUKHOV Krim/Sewastopol „Ehem. stv. Leiter der Wahlkommission
Aleksandr Yurevich von Sewastopol“, geb. 17. Juli 1970
(a.k.a. PETUKHOV
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 17Stand: 24. Juni 2019
NR. NAME AKTIV IN POSITION
Aleksandr Yurievich,
PIETUKHOV Oleksandr
Yuriyovych)
120. PINCHUK Ostukraine „Minister für Staatssicherheit der
Andrey Yurevich Volksrepublik Donezk“
121. PLIGIN Russland Ehem. Vorsitzender des Duma-
Vladimir Nikolaevich Ausschusses für Verfassungsrecht
122. PLOTNITSKII Ostukraine Ehem. "Verteidigungsminister der
Igor Venediktovich Volksrepublik Lugansk"
123. POGORELOV Krim/Sewastopol „Stv. Leiter der Wahlkommission von
Miroslav Sewastopol“, geb. 7. Juni 1968
Aleksandrovich (a.k.a.
POHORIELOV Myroslav
Oleksandrovych)
124. POKLONSKAYA Krim/Sewastopol Ehem. Staatsanwältin auf der Krim,
Natalia Vladimirovna Mitglied der Staatsduma, Abgeordnete der
rechtswidrig annektierten Autonomen
Republik Krim, stv. Vorsitzende des
Ausschusses der Staatsduma der
Russischen Föderation für Sicherheit und
Korruptionsbekämpfung
125. PONOMARIOV Krim/Sewastopol Ehem. selbsternannter Bürgermeister von
Viacheslav Slawiansk
Vladimirovich
126. POZDNYAKOVA Ostukraine Vorsitzende der „zentralen
Olga Valerievna Wahlkommission“ der „Volksrepublik
Donezk“, geb. 30. März 1982
127. PROKOPIV Ostukraine Aktiver Anführer der „Lugansker Garde“,
German enge Verbindungen zur „Armee des
Südostens“
128. PSHONKA Ukraine Sohn des ehem. Generalstaatsanwalts der
Artem Viktorovych Ukraine; stv. Fraktionschef der Partei der
Regionen im Werchowna Rada der Ukraine
129. PSHONKA Ukraine Ehem. Generalstaatsanwalt der Ukraine
Viktor Pavlovych
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 18Stand: 24. Juni 2019
NR. NAME AKTIV IN POSITION
130. PURGIN (PURHIN) Ostukraine Ehem. „Leiter der Republik Donezk“,
Andrei Evgenyevich Mitgründer der „Bürgerinitiative des
Donezkbeckens für die Eurasische Union“
131. PUSHYLIN Ostukraine Einer der Anführer der "Volksrepublik
Denys Vladimirovich Donezk", sog. „amtierendes Oberhaupt der
Volksrepublik Donezk“
132. RASHKIN Russland Erster stv. Vorsitzender des Ausschusses
Valery Fedorovich für ethnische Fragen der Staatsduma
133. RATUSHNIAK Ukraine Ehem. stv. Innenminister der Ukraine
Viktor Ivanovych
134. RODKIN Russland Ehem. Vertreter der „Volksrepublik
Andrei Nikolaevich Donezk“ in Moskau, einer der ehem.
Anführer der „Freiwilligenunion des
Donezk-Beckens“
135. ROGOZIN Russland Ehem. stv. Premierminister der Russischen
Dmitry Olegovich Föderation, seit 2018 Generaldirektor in
einem Staatsunternehmen
136. ROMASHKIN Krim/Sewastopol Dienststellenleiter des Kontrollpunkts in
Ruslan Alexandrovich der „Republik Krim und Sewastopol“ des
Inlandsgeheimdienstes der Russischen
Föderation
137. ROTENBERG Russland Gesellschafter von Giprotransmost und
Arkadii Romanovich Judopartner Putins
138. RUDENKO Ostukraine Befehlshaber der Volksmiliz des
Miroslav Vladimirovich Donezkbeckens
139. RYZHKOV Russland Mitglied des Ausschusses für föderale
Nikolai Ivanovich Angelegenheiten, Regionalpolitik und den
Norden des Föderationsrates der
Russischen Föderation
140. SALYAEV Krim/Sewastopol Befehlshabender Offizier des Grenzpatrou-
Alexey Mikhailovich illenschiffs „Don“ (Schiffskennung 353) des
Grenzschutzes des Inlandsgeheimdienstes
der Russischen Föderation
141. SAVCHENKO Krim/Sewastopol „Abgeordnete der Autonomen Republik
Svetlana Borisovna Krim“
142. SAVELYEV Russland Ehem. Minister für Krim-Angelegenheiten,
Oleg Genrikhovich ehem. stv. Stabschef der russ. Regierung,
verantwortlich für Arbeitsorganisation der
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 19Stand: 24. Juni 2019
NR. NAME AKTIV IN POSITION
Regierungskommission für sozioökonom.
Entwicklung der „Republik Krim“
143. SEMEONOV Ostukraine „Stv. Premierminister für Finanzen“ der
Dmitry Aleksandrovich „Volksrepublik Lugansk“
144. SHAMALOV Russland Anteilseigner der Bank Rossiya und
Nikolay Terentievich langjähriger Bekannter Putins
145. SHAMANOV Russland Kommandeur der luftgestützten russischen
Vladimir Anatolievich Truppen, Generalleutnant
146. SHATOKHIN Krim/Sewastopol Dienststellenleiter des Kontrollpunkts von
Aleksey Vladimirovich Kertsch für die „Republik Krim und
Sewastopol“ des Inlandsgeheimdienstes
der Russischen Föderation
147. SHCHERBAKOV Krim/Sewastopol Befehlshabender Offizier des U-Boot-
Sergey Alekseevich Abwehrschiffs „Suzdalets“ der Schwarz-
meerflotte der Russischen Föderation
148. SHEIN Krim/Sewastopol Stv. Leiter der Grenzsicherungsabteilung,
Andrey Borisovich Leiter der Einheit der Küstenwache des
Inlandsgeheimdienstes der Russischen
Föderation für die „Republik Krim und
Sewastopol“
149. SHEREMET Krim/Sewastopol „Erster stv. Premierminister“ der Krim
Mikhail Sergeyevich
150. SHEVCHENKO Krim/Sewastopol Amtierender „Staatsanwalt von Sewastopol“
Igor Sergeievich
151. SHIPITSIN/SHYPITSIN Krim/Sewastopol Befehlshabender Offizier des
Andrei Grenzpatrouillenschiffs „Izumrud“ des
Grenzschutzes des Inlandsgeheimdienstes
der Russischen Föderation
152. SHPEROV Krim/Sewastopol „Abgeordneter der Autonomen Republik
Pavel Valentinovich Krim“
153. SHUBIN Ostukraine Ehem. Justizminister der „Volksrepublik
Alexandr Vasilievich Lugansk“, ehem. Vorsitzender der
zentralen Wahlkommission der sog.
Volksrepublik Lugansk
154. SIDOROV Russland Befehlshaber des russischen Militärbezirks
Anatoliy Alekseevich West
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 20Stand: 24. Juni 2019
NR. NAME AKTIV IN POSITION
155. SIVOKONENKO Ostukraine Mitglied des „Parlaments der Volksrepublik
Yuriy Viktorovich Donezk“ und Angehöriger der Union der
Berkut-Veteranen im Donezk-Becken
156. SLUTSKI Russland Vorsitzender des Ausschusses der
Leonid Eduardovich Staatsduma für die Gemeinschaft
Unabhängiger Staaten (GUS)
157. STANKEVICH Krim/Sewastopol Leiter der Grenzsicherungsabteilung des
Sergey Nikolayevich Inlandsgeheimdienstes der Russischen
Föderation für die „Republik Krim und
Sewastopol“, Konteradmiral
158. STAVYTSKY Ukraine Ehem. Minister für Energie und
Eduard Anatoliyovich Kohleindustrie der Ukraine
159. SURKOV Russland Mitarbeiter des Präsidenten der Russischen
Vladislav Yurievich Föderation
160. SVIDCHENKO Ostukraine Stv. Vorsitzender der „zentralen
Maksim Wahlkommission“ der „Volksrepublik
Aleksandrovich Lugansk“, geb. 6. April 1978
161. TABACHNYK Ukraine Ehem. Minister für Bildung und
Dmytro Wissenschaft der Ukraine
Volodymyrovych
162. TEMIRGALIEV Krim/Sewastopol Ehem. „Stv. Ministerpräsident der Krim“
(TEMIRHALIIEV)
Rustam Ilmirovich
163. TERESHCHENKO Ostukraine Sekretärin der „zentralen
Ekaterina Vasilievna Wahlkommission“ der „Volksrepublik
Lugansk“, geb. 31. Mai 1986
164. TIMOFEEV Ostukraine Ehem. Minister für Finanzen und Steuern
Aleksandr Yurievich der „Volksrepublik Donezk“
165. TKACHYOV Russland Ehem. Gouverneur der Region Krasnodar,
Alexander Nikolayevich Ehem. Minister für Landwirtschaft der
Russischen Föderation
166. TOPOR-GILKA Russland Generaldirektor des russischen Konzerns
Sergey Anatolevich Technopromexport (TPE)
167. TOTOONOV Russland Ehem. Mitglied des Ausschusses für Kultur,
Aleksandr Borisovich Wissenschaft und Information des
Föderationsrates der Russischen Föderation,
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 21Stand: 24. Juni 2019
NR. NAME AKTIV IN POSITION
seit September 2017 erster stv. Vorsitzender
des Parlaments von Nordossetien
168. TSAREV/ TSAROV Russland Ehem. Mitglied der Rada
Oleg Anatolevich
169. TSEKOV Krim/Sewastopol „Stv. Vorsitzender des Obersten Rates der
Sergey Pavlovych Krim“
170. TSYPLAKOV Ostukraine Einer der Anführer der „Volksmiliz des
Sergey Gennadevich Donezkbeckens“, Mitglied des „Volksrates
der Volksrepublik Donezk“, ehem.
Vorsitzender und derzeitiges Mitglied des
„Ausschusses des Volksrates für
Informationspolitik und
Informationstechnologie“
171. TURCHENYUK Russland Ehem. Kommandeur der russischen Truppen
Igor Nikolaevich/ auf der Krim, Generalleutnant, Leiter der
Mykolayovich Abteilung Öffentliche Verwaltung und
nationale Sicherheit der Militärakademie des
Generalstabs der russischen Streitkräfte
172. VASILYEV Russland Ehem. stv. Vorsitzender der Staatsduma
Vladimir
Abdualiyevich
173. VITKO Russland Ehem. Kommandeur der Schwarzmeerflotte,
Aleksandr Viktorovich Vizeadmiral
174. VODOLATSKY Russland Vorsitzender („Ataman“) der Vereinigung der
Viktor Petrovich russischen und ausländischen kosakischen
Streitkräfte und Abgeordneter der
Staatsduma
175. VOLODIN Russland Erster stv. Stabschef der Präsidialverwaltung
Vyacheslav Russlands
Viktorovich
176. VOROBIOV Russland Stv. Vorsitzender des Föderationsrates der
Yuri Leonidovich Russischen Föderation
177. VYSOTSKIY Ostukraine Sekretär der „zentralen Wahlkommission“
Vladimir Yurievich der „Volksrepublik Donezk“, geb. 7. April
1985
178. YANUKOVYCH Ukraine Sohn des ehem. ukrainischen
Oleksandr Viktorovich Staatspräsidenten, Geschäftsmann
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 22Stand: 24. Juni 2019
179. YANUKOVICH Ukraine Ehem. Staatspräsident der Ukraine
Viktor Fedorovich
180. YATSENKO Ostukraine „Minister für Kommunikation der
Viktor Volksrepublik Donezk“
Vyacheslavovich
181. ZAKHARCHENKO Ukraine Ehem. Innenminister der Ukraine
Vitaliy Yurievich
182. ZDRILIUK Russland Berater von Igor Girkin/Strelkov
Serhii Anatoliyvych
183. ZHELEZNYAK Russland Mitglied des Ausschusses der Staatsduma
Sergei Vladimirovich der Russischen Föderation für auswärtige
Angelegenheiten, ehem. stv. Vorsitzender
184. ZHIRINOVSKY Russland Mitglied des Rates der Staatsduma,
Vladimir Volfovich Vorsitzender der LDPR- Partei
185. ZHUROVA Russland Erste stv. Vorsitzende des Ausschusses der
Svetlana Sergeevna Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten
186. ZIMA Krim/Sewastopol „Leiter des Sicherheitsdienstes der Krim“
Pyotr Anatoliyovych
QUELLE: Amtsblatt der Europäischen Union
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 23Stand: 24. Juni 2019
1.2 EU-VOLLLISTUNG JURISTISCHER PERSONEN
Neben den natürlichen Personen wurden auch ausgewählte juristische Personen von der EU
sanktioniert. Die Strafmaßnahmen verbieten - analog zu den Sanktionen für natürliche Personen -
eine direkte oder indirekte wirtschaftliche Interaktion in Form eines Bezahlungs- und
Bereitstellungsverbots. Die Vermögenswerte der gelisteten juristischen Personen in der EU werden
eingefroren.
Seitens der EU wird unter Bezahlungs- und Bereitstellungsverbot bspw. Folgendes verstanden:
Geldtransfers
Verkauf von Waren
Bereitstellung von Dienstleistungen
Verwaltung von Vermögen
Bereitstellung anderer wirtschaftlicher Ressourcen, z.B.:
o Bargeld, Schecks, Geldforderungen
o Einlagen bei Finanzinstituten
o Öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien
und Anteile
o Zinsen, Dividenden oder andere Einkünfte
o Kredite, Garantien
o Bank-Bürgschaften
o Dokumente, die Anzeichen einer Beteiligung an Fonds enthalten
Einen Überblick über die juristischen Personen, welche von den personenbezogenen Sanktionen der
EU betroffen sind, finden Sie untenstehend. Einen Gesamtüberblick über die entsprechenden EU-
Sanktionsverordnungen finden Sie außerdem hier.
NR. NAME BRANCHE REGISTRIERUNG
1. ALMAZ-ANTEY Militär Russische Föderation
2. Sogenannte - Ostukraine
"ARMEE DES SÜDOSTENS"
3. AZOV DISTELLERY PLANT Lebensmittel Krim
a.k.a Azovsky likerovodochny zavod
4. CHERNOMORNEFTEGAZ Öl & Gas Krim
a.k.a Chornomornaftogaz
5. CRIMEAN SEAPORTS Schifffahrt Krim
a.k.a Gosudarstvenoye unitarnoye predpriyatiye
„Krymskiye morskiye porty“, incl. branches:
- FEODOSIA COMMERCIAL PORT
- KERCH COMMERCIAL PORT
- KERCH FERRY
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 24Stand: 24. Juni 2019
NR. NAME BRANCHE REGISTRIERUNG
6. Sogenannte - Ostukraine
"DONBASS/DONEZKBECKEN VOLKSMILIZ"
7. DOBROLET Luftfahrt Russische Föderation
8. FEODOSIA Öl & Gas Krim
a.k.a Feodossyskoje Predprijatije po
obespetscheniju nefteproduktami
9. Sogenanntes - Ostukraine
„FREIES DONBASS“
10. Sogenannte - Ostukraine
„FRIEDEN FÜR DIE REGION LUGANSK“
11. Sogenannte - Russische Föderation
"GROSSE DON-ARMEE"
Vereinigung öffentlicher Verbände
12. "INSTITUT GIPROSTROYMOST – SANKT Baugewerbe Russische Föderation
PETERSBURG" AO
13. INTERAVTOMATIKA Maschinenbau Russische Föderation
14. KALMIUS-BATAILLON - Ostukraine
15. KOSAKISCHE NATIONALGARDE - Ostukraine
16. Sogenannte - Ostukraine
"LUGANSKER GARDE"
Selbstverteidigungsmiliz
17. MAGARACH Lebensmittel Krim
a.k.a Allrussisches nationales wissenschaftliches
Forschungsinstitut für Weinbau und
Weinherstellung Magarach
18. MASSANDRA Lebensmittel Krim
a.k.a Proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye
Massandra
19. MOSTOTREST PJSC Baugewerbe Russische Föderation
20. NIZHNYAYA OREANDA RESORT Tourismus Krim
21. Bürgerbewegung - Ostukraine
NOVOROSSIYA
22. Sogenannter Föderaler Staat - Ostukraine
„NOVOROSSIYA"
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 25Stand: 24. Juni 2019
NR. NAME BRANCHE REGISTRIERUNG
23. NOVY SVET Lebensmittel Krim
a.k.a Gosudarstvenoye unitarnoe predpriyatiye
Respubliki Krim „Zavod shampanskykh vin Novy Svet“
24. OPLOT-BATAILLON - Ostukraine
25. PRIZRAK-BRIGADE - Ostukraine
26. Sogenannte - Ostukraine
„REPUBLIK DONEZK“
27. RUSSISCHE NATIONALE HANDELSBANK Finanzen Krim
28. SEVASTOPOL SEAPORT Schifffahrt Krim
a.k.a Gosudarstvenoye unitarnoye predpriyatiye
goroda Sevastopolya „Sevastopolski morskoy port“
29. SPARTA-BATAILLON - Ostukraine
30. SOMALI-BATAILLON - Ostukraine
31. SOBOL - Krim
paramilitärischer Organisation
32. STROYGAZMONTAZH CORPORATION (SGM Baugewerbe Russische Föderation
GROUP)
33. STROYGAZMONTAZH MOST OOO Baugewerbe Russische Föderation
34. TECHNOPROMEXPORT OAO Maschinenbau Russische Föderation
a.k.a Open Joint Stock Company
Technopromexport
35. TECHNOPROMEXPORT OOO Maschinenbau Russische Föderation
a.k.a Limited Liability Company Technopromexport
36. „TODESBATAILLON“ - Ostukraine
37. UNIVERSAL-AVIA Luftfahrt Krim
a.k.a Gosudarstvenoye unitarnoye predpriyatiye
Universal- Avia
38. VAD CJSC Baugewerbe Russische Föderation
39. Sogenannte - Ostukraine
"VOLKSREPUBLIK DONETSK"
40. Sogenannte - Ostukraine
"VOLKSREPUBLIK LUGANSK"
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 26Stand: 24. Juni 2019
NR. NAME BRANCHE REGISTRIERUNG
41. Sogenannte - Ostukraine
„VOLKSUNION“
42. Sogenanntes - Ostukraine
"VOSTOK-BATTAILLON", Separatistengruppe
43. Sogenannte - Ostukraine
„WIRTSCHAFTSUNION LUGANSK“
44. ZALIV SHIPYARD JSC Schifffahrt Krim
45. ZARYA-BATAILLON - Ostukraine
QUELLE: Amtsblatt der Europäischen Union
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 27Stand: 24. Juni 2019
2. REGIONENBEZOGENE SANKTIONEN DER EU
2.1 IMPORTVERBOT FÜR WAREN MIT URSPRUNG AUF DER KRIM ODER
IN SEWASTOPOL
Mit VO 692/2014 idgF, gültig ab dem Tag ihrer Veröffentlichung am 24.6.2014, sind erstmals auch
regional begrenzte „Wirtschaftssanktionen“ in Kraft getreten. Die EU verbietet ab diesem Datum
die Einfuhr aller Güter mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol, sowie Finanzierungen und
Versicherungen/Rückversicherungen im Zusammenhang mit diesen. Ausgenommen ist die
Erfüllung von Altverträgen, die bis zum 25.6.2014 abgeschlossen wurden, wobei solche Importe
spätestens 10 Tage vor Einfuhr dem BMDW zu melden sind.
Da es unter den gegebenen Umständen schwierig ist, einen offiziellen Nachweis eines regionalen
Ursprungs zu erhalten, wird zumindest für Verladungen auf der Krim empfohlen, vorsorglich eine
entsprechende Erklärung des (russischen) Lieferanten einzuholen, um sich abzusichern, dass
das zu importierende Gut nicht ein Ursprungserzeugnis der Krim/Sewastopols ist.
QUELLE: Amtsblatt der Europäischen Union
2.2 EXPORTVERBOT FÜR AUSGEWÄHLTE WAREN UND
DIENSTLEISTUNGEN AUF DIE KRIM / NACH SEWASTOPOL
Es besteht ab dem 20.12.2014 ein Exportverbot für die in Anhang II der VO 692/2014 idgF, gelisteten
Waren unmittelbar oder mittelbar auf die Krim bzw. nach Sewastopol oder zur dortigen
Verwendung. Betroffen sind insbesondere Ausrüstungen und Technologien für die Sektoren
Verkehr, Telekommunikation, Energie und für die Nutzung von Öl-, Gas- und Mineralreserven auf
der Krim und in Sewastopol. Analog verboten ist der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe dieser
Güter zur vorgenannten Verwendung sowie damit im Zusammenhang stehende technische
Unterstützung, Vermittlungsdienste oder Finanzierung. Es gilt eine Altvertragsausnahme für jene
Verträge, die vor dem 20.12.2014 geschlossen wurden, sowie für akzessorische Verträge, die zur
Erfüllung der Altverträge erforderlich sind.
Seit dem 20.12.2014 ist zudem die Erbringung von Dienstleistungen in unmittelbarem
Zusammenhang mit tourismusbezogenen Aktivitäten auf der Krim oder in Sewastopol verboten.
Auch dürfen Kreuzfahrtschiffe aus der EU keine Häfen auf der Schwarzmeer-Halbinsel mehr
anlaufen. Darunter fallen u.a. die Häfen Sewastopol, Kertsch, Jalta, Feodossija, Jewpatorija,
Chernomorsk und Kamisch-Burun.
Das Verbot gilt nicht, wenn ein Schiff aus Gründen der maritimen Sicherheit in Notfällen einen der
genannten Häfen anläuft oder dort einen Zwischenstopp einlegt. Weiters gilt eine Ausnahme für
Altverträge, die vor dem 20. Dezember 2014 abgeschlossen wurden sowie für akzessorische
Verträge, die zur Erfüllung der Altverträge erforderlich sind.
QUELLE: Amtsblatt der Europäischen Union
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