September 2021 Kantonale Volksabstimmung Botschaft des Grossen Rates des Kantons Bern - Änderung der Kantonsverfassung (Klimaschutz-Artikel)
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26. September 2021 Kantonale Volksabstimmung Botschaft des Grossen Rates des Kantons Bern Änderung der Kantonsverfassung (Klimaschutz-Artikel)
Darüber wird abgestimmt Wollen Sie die Änderung der Kantons verfassung (Klimaschutz-Artikel) an- nehmen? Über diese Frage entscheiden die Stimmberechtigten des Kantons Bern am 26. September 2021. Der Grosse Rat hat die entsprechen- de Änderung der Kantonsverfassung mit 98 Ja gegen 44 Nein bei 10 Ent- haltungen angenommen. Mit dieser Änderung soll die Verfassung durch einen neuen Artikel zum Klimaschutz ergänzt werden. Die Vorlage hat zum Ziel, dass der Kanton Bern bis 2050 klimaneutral wird. Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten des Kantons Bern, die Änderung der Kantonsverfassung (Klimaschutz-Artikel) anzunehmen. 2
Änderung der Kantonsverfassung (Klimaschutz-Artikel) Der neue Verfassungsartikel beinhaltet noch keine konkreten Massnahmen. Das Wichtigste in Kürze Stimmen die Stimmberechtigten der Ver fassungsänderung zu, so werden in der In den vergangenen Jahrzehnten hat sich Folge Kanton und Gemeinden tätig, um das Klima in der Schweiz stark verändert. zielgerichtete Gesetze und Massnahmen Auch der Kanton Bern mit seinen vier zu beschliessen. Klimaregionen Jura, Mittelland, Voralpen und Alpen ist von den Folgen der Klima Der Klimaschutz-Artikel legt fest, dass veränderung betroffen. Dazu gehören die künftigen Massnahmen insgesamt auf etwa der Rückgang der Gletscher, das eine Stärkung der Volkswirtschaft ausge Ansteigen der Schneefallgrenze oder die richtet sein müssen. Ebenso m üssen sie Zunahme von Hitzeperioden und Stark umwelt- und sozialverträglich ausgestaltet niederschlägen. Diese Folgen werden sein. für Mensch, Umwelt und Wirtschaft zu nehmend spürbar und haben beispiels Der Grosse Rat hat den neuen Artikel in weise Auswirkungen auf die bernischen der Kantonsverfassung am 8. März 2021 Tourismusregionen, die Lebensqualität in mit 98 Ja gegen 44 Nein bei 10 Enthal den Städten und Agglomerationen oder tungen angenommen. Änderungen der auf die Land- und Forstwirtschaft. Verfassung müssen zwingend den Stimm berechtigten vorgelegt werden. Daher Der Grosse Rat erachtet die Klimaverän kommt es zur Volksabstimmung. derung als eine der zentralen Heraus forderungen unserer Zeit. Er will deshalb den Klimaschutz ausdrücklich in der Ver fassung verankern und hat dazu einen neuen Verfassungsa rtikel (Klimaschutz- Artikel) ausgearbeitet. Kanton und Gemeinden sollen sich dem nach aktiv für eine Begrenzung der Klima veränderung einsetzen. Ziel ist es, dass der Kanton Bern bis 2050 klimaneutral wird. Zudem sollen sich Kanton und Gemeind en dafür engagieren, Risiken und Schäden, die als Folgen des Klima wandels entstehen, zu begrenzen. 3
In seiner Vielfalt ist auch der Kanton Bern ausgesprochen stark von den Folgen des Die Vorlage im Detail globalen Klimawandels betroffen. Die Landwirtschaft muss insbesondere mit Die Klimaerwärmung ist den markant veränderten Niederschlags eine Tatsache mustern zurechtkommen. Die Tourismus Die globale Erwärmung des Klimas ist gebiete leiden namentlich unter der stetig eindeutig und der menschliche Einfluss abnehmenden Schneesicherheit. Und die auf das Klima ist heute klar erwiesen. Die Hitzebelastung beeinträchtigt ganz unmit Klimae rwärmung seit Mitte des 20. Jahr telbar die Lebensqualität und die Gesund hunderts lässt sich nicht allein durch heit der Bevölkerung, besonders in den natürliche Schwankungen erklären. Es ist dicht bebauten städtischen Gebieten. äusserst wahrscheinlich, dass die Aktivi täten des Menschen die Hauptursache für diese Erwärmung sind. Der Ausstoss von Treibhausgasen, insbesondere von Kohlenstoffdioxid (CO 2) durch Verbren nung von Erdöl, Kohle und Erdgas, führt zu immer höheren Temperaturen. Seit Beginn der systematischen Messun gen im Jahr 1864 ist es in der Schweiz um etwa 2 Grad wärmer geworden (siehe Grafik Seite 5). Das ist rund doppelt so viel wie im globalen Durchschnitt. In der Schweiz waren die Jahre 2018 und 2020 sogar die wärmsten seit Messbeginn. Die Folgen sind spürbar: Hitzewellen im Sommer sind häufiger und intensiver ge worden, im Winter gibt es dafür weniger Frosttage und die Schneefallgrenze ist angestiegen. In allen Jahreszeiten kom men zudem Starkniederschläge öfter vor.1 1 Quelle: Bundesamt für Meteorologie und Klima tologie MeteoSchweiz «Klimafakten – das Wichtigste in Kürze» (www.meteoschweiz.admin.ch > Klimafakten). 4
Durchschnittliche Jahrestemperatur in der Schweiz 1864–2020 Abweichung in ° C vom Durchschnitt der Jahre 1961–1990 3,0 2,5 2,0 1,5 zeigt die Temperaturentwicklung in der Schweiz von 1864 bis 2020 an. Angezeigt wird für jedes Jahr Die Grafik die Abweichung 1,0 der Jahrestemperatur vom Durchschnitt der Jahre 1961 bis 1990. Von 0,5 1864 bis ungefähr Mitte des 20. Jahrhunderts dominieren unterdurchschnittliche Jahre. Danach überwiegen überdurchschnittliche Jahre, mit klar steigender Tendenz etwa seit Anfang der 1960er-Jahre. So lag die 0,0 Temperatur 1960 rund 0,2 Grad Celsius unter dem Mittel, 2020 rund 2,3 Grad darüber. – 0,5 –1,0 –1,5 –2,0 1880 1900 1920 1940 1960 1980 2000 2020 Jahre über dem Durchschnitt Jahre unter dem Durchschnitt Quelle: Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie MeteoSchweiz 5
Bestehender Verfassungsartikel Neuer Verfassungsartikel zum Umweltschutz Der Grosse Rat hat die parlamentarische Die 1993 vom Volk angenommene neue Ini tia tive in der Sommersession 2019 Kantonsverfassung bekennt sich in ihrer grundsätzlich unterstützt. Die Bau-, Ener Präambel zur «Verantwortung gegenüber gie-, Verkehrs- und Raumplanungskom der Schöpfung». Im Artikel 31 verlangt die mission arbeitete daraufhin eine konkrete Verfassung, dass die natürliche Umwelt für Vorlage aus und führte im Frühjahr 2020 die künftigen Generationen erhalten bleibt eine Vernehmlassung bei Behörden, Par und die natürlichen Lebensgrundlagen teien, Verbänden sowie weiteren interes nicht übermässig beansprucht werden. sierten Kreisen durch. Die Mehrheit der Teilnehmenden hat dabei einen neuen Aus Sicht der Urheberinnen und Urheber Verfassungsartikel für den Klimaschutz der Vorlage, die nun zur Abstimmung ge befürwortet. langt, ist die Abstützung des Klimaschutzes in der Verfassung ungenügend. Mit einer Der Grosse Rat hat sich in der Winter parlamentarischen Initiative (siehe Kasten) session 2020 und der Frühlings ses forderten sie deshalb e inen neuen Verfas sion 2021 mit der ausgearbeiteten Vorlage sungsartikel, in dem der Klimaschutz als befasst und den neuen Verfassungsartikel vordringliche Aufgabe des Kantons veran mit 98 Ja- und 44 Nein-Stimmen bei kert werden soll. 10 Enthaltungen verabschiedet. Parlamentarische Initiative schluss unterbreitet. Der Grosse Rat Eine parlamentarische Initiative ist ein entscheidet zunächst, ob er die parla Instrument, mit dem der Grosse Rat mentarische Initiative vorläufig unter eigenständig gesetzgeberisch tätig stützt. Wenn ja, befasst sich eine Kom werden kann. Mit einer parlamentari mission eingehend mit dem Thema und schen Initiative wird dem Grossen Rat legt dem Grossen Rat einen ausgear von einem Ratsmitglied oder einer beiteten Erlass oder Beschluss zum seiner Kommissionen oder Fraktionen Entscheid vor. ein Entwurf für einen Erlass oder Be- 6
Auftrag zum Klimaschutz Andererseits sollen Kanton und Gemein Gemäss dem neuen Verfassungsartikel den Anstrengungen unternehmen, die umfasst der Klimaschutz zwei Elemente: nachteiligen Auswirkungen der Klimaver änderung zu begrenzen. So sollen sie Einerseits werden Kanton und Gemein Massnahmen treffen, um Klimarisiken zu den beauftragt, sich in ihren jeweiligen verringern und Klimaschäden zu bewäl Zuständigkeitsbereichen für eine Begren tigen, beispielsweise durch einen Ausbau zung der Klimaveränderung einzusetzen. des naturnahen Hochwasserschutzes, Ziel ist, dass der Kanton Bern bis 2050 Investitionen in eine widerstandsfähige klimaneutral wird, das heisst, dass nur Wasserversorgung, Anreize zu nachhal noch so viel Treibhausgase ausgestossen tiger Boden- und Waldbewirtschaftung werden sollen, wie gleichzeitig abgebaut oder die Anpassung städtebaulicher Vor oder gespeichert werden können. Diese gaben. Zielsetzung steht in Einklang mit den Ver einbarungen des internationalen Klimaab kommens von Paris von 2015, dem auch die Schweiz beigetreten ist. Damit kann der Kanton Bern seinen Beitrag leisten, um den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Um das Ziel zu erreichen, ist es insbesondere nötig, die Verbren nung von fossilen Energieträgern wie Erd öl oder Erdgas stark zu reduzieren. 7
Prinzip der Nachhaltigkeit nahmen insgesamt auf eine Stärkung Die Verfassungsänderung enthält selbst der Volkswirtschaft auszurichten, bei noch keine konkreten Massnahmen. Sie spielsweise indem sie die Schaffung zu schafft vielmehr die ausdrückliche Grund kunftsfähiger Arbeitsplätze unterstützen. lage, um eine aktive Klimapolitik zu be Insbesondere sollen Innovationen und treiben. Es ist in der Folge Aufgabe des klimafreundliche Technologien gefördert Kantons und der Gemeinden, geeignete werden. Gesetzesvorlagen auszuarbeiten und Massnahmen zu ergreifen. Schliesslich sollen Kanton und Gemein den ihre Finanzflüsse insgesamt auf eine Dabei haben sie das Prinzip der Nachhal klimaneutrale und gegenüber der Klima tigkeit zu beachten. Das bedeutet, dass veränderung widerstandsfähige Entwick sie die Anliegen der Umwelt und der lung ausrichten. G esellschaft wie auch der Wirtschaft gleichermassen berücksichtigen müssen, so zum Beispiel den Landschaftsschutz oder die Situation sozial benachteiligter Personen. Namentlich sind die Mass- Mögliche Entwicklung des Klimas21 siver und die W inter allgemein nieder Nehmen die Treibhausgasemissionen schlagsreicher, wobei der Niederschlag weiter hin stark zu, ist bis Mitte des seltener in Form von Schnee und öfter 21. Jahrhunderts mit weiteren spürbaren als Regen fällt. Änderungen zu rechnen. Gemäss Klima szenarien des Bundes für die Schweiz Eine starke Senkung des weltweiten wird der Klimawandel im Alpenraum mit Treibhausgasausstosses könnte den zusätzlichen 2 bis 4 Grad am deutlichs Klimawan del eindämmen: Nach den ten spürbar. Aber auch in den Voralpen, Klimaszenarien des Bundes liessen sich im Mittelland und im Jura ist mit um 2 bis bis Mitte des 21. Jahrhunderts etwa die 3 Grad höheren Temperaturen zu rech Hälfte, bis Ende Jahrhundert zwei Drittel nen. Die Sommer werden wahrscheinlich der möglichen Klimaveränderungen in generell wärmer und trockener, Hitze der Schweiz vermeiden. Zwar würden perioden häufiger und extremer, Stark die Temperaturen auch in der Schweiz regenereignisse zahlreicher und inten- weiter steigen, aber wesentlich weniger, als wenn die Emissionen unvermindert zunehmen. 1 Quelle: National Centre for Climate Services 2 «CH2018 – Klimaszenarien für die Schweiz». 8
Haltung der Mehrheit im Grossen Rat Bei der Diskussion im Grossen Rat gingen die Meinungen über die Notwendigkeit e ines neuen Artikels auseinander. Die Ratsmehrheit betonte, dass der Klima wandel eine der grossen Herausforderun gen der Gegenwart sei, die nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Kantons- und Gemeindeebene angegangen werden müsse. Mit einem Artikel zum Klimaschutz werde das Fundament für die notwen digen Massnahmen geschaffen. Schon heute müsse man Geld aufwenden, um den Klimaschäden zu begegnen. Der Klimaschutz-Artikel würde demgegenüber nicht nur Einschränkungen und Kosten zur Folge haben, sondern der Wirtschaft neue Entwicklungsperspektiven aufzeigen. Haltung der Minderheit im Grossen Rat Die Ratsminderheit war der Ansicht, dass mit dem bestehenden Umweltschutz- Artikel in der Kantonsverfassung (Arti kel 31) das Anliegen bereits erfüllt sei. Der Klimaschutz ist in ihren Augen ein Teila spekt des Umweltschutzes. Bereits h eute könne man auf Gesetzesstufe Massnahmen zum Schutz des Klimas be schliessen. Nötig seien statt eines neuen Verfassungs artikels vielmehr innovative Projekte und eigenverantwortliches Han deln von Wirtschaft und Bevölkerung. 9
Aus produktionstechnischen Gründen leer. 10
Argumente im Grossen Rat Argumente im Grossen Rat für die Vorlage gegen die Vorlage Der Grosse Rat hat der Änderung der Kantonsverfassung (Klimaschutz-Artikel) mit 98 Ja zu 44 Nein bei 10 Enthaltungen zugestimmt. ■■ Die Klimaveränderung findet eindeu ■■ Der bestehende Umweltschutz- tig statt und ist in allen Teilen des Artikel in der Kantonsverfassung ist Kantons sichtbar. Der Klimaschutz umfassend formuliert und deckt ist deshalb wichtig. somit alle Bereiche ab – auch die Klimathematik. ■■ Der Klimaschutz ist eine der grossen Herausforderungen der Gegenwart ■■ Bereits heute kann man auf Geset und muss auf allen Staatsebenen zesstufe Massnahmen für den Klima angegangen werden. Eine ausdrück schutz beschliessen, wenn der liche Verankerung in der Kantons politische Wille vorhanden ist. Dazu verfassung ist deshalb angezeigt. braucht es keine Verfassungs änderung. ■■ Mit einem Artikel zum Klimaschutz in der Verfassung werden das Funda ■■ Die Verfassungsänderung nützt ment und die Leitplanken für Kanton nichts, aber sie verursacht Kosten. und Gemeinden geschaffen, um die Die Ressourcen sollten besser notwendigen Massnahmen zu treffen. in konkrete Massnahmen investiert werden. ■■ Bereits heute muss man Geld ausge ben, um Klimaschäden aufzuräumen. ■■ Der Kanton braucht innovative Pro Je länger man mit dem Klimaschutz jekte, die Wissenschaft und eine zuwartet, desto einschneidender wird gute Technik für die Industrie, aber man handeln müssen und desto keinen Klimaschutz-Artikel. höher werden die Kosten sein. ■■ Der Klimaschutz-Artikel wird nicht nur Einschränkungen und Kosten zur Folge haben. Er öffnet der Wirtschaft neue Perspektiven und fördert einen umweltverträglichen Wohlstand. dafür gegen 98 Stim men da 44 Stim men 11
Verfassungsänderung 1 Verfassung Verfassung des Kantons des Kantons Bern Bern (KV)(KV) Änderung vom Änderung vom 08.03.2021 08.03.2021 Erlass(e) dieser Veröffentlichung: Neu: – Erlass(e) dieser Veröffentlichung: Geändert: Neu: 101.1 – Aufgehoben: Geändert: – 101.1 Aufgehoben: – Der Grosse Rat des Kantons Bern, nach Prüfung Der Grosse einer Rat des parlamentarischen Kantons Bern, Initiative und auf Antrag der vorberatenden Kommission nach Prüfung einer des Grossen parlamentarischen Initiative Rates, und auf Antrag der vorbera- tenden Kommission des Grossen Rates, beschliesst: beschliesst: I. I. Der Erlass 101.1 Verfassung des Kantons Bern vom 06.06.1993 Der Erlass 101.1 Verfassung des Kantons Bern vom 06.06.1993 (KV1)) (Stand (KV 1) ) (Stand 11.12.2013) wird11.12.2013) wird wie folgt geändert: wie folgt geändert: Titel nach Titel nach Titel Titel 3 (geändert) 3 (geändert) 3.1 Umwelt-, Klima-, Landschafts- und Heimatschutz Art. 31a Art. 31a(neu) (neu) Klimaschutz Klimaschutz 1Kanton und Gemeinden setzen sich aktiv für die Begrenzung der Klimaverän- 1 Kanton derung undund Gemeinden deren setzen sich aktiv nachteiliger Auswirkungen ein. für die Begrenzung der Klimaveränderung 2 Sie leisten im Rahmenundihrer deren nachteiliger Kompetenzen Auswirkungen den erforderlichen ein. Beitrag zur Erreichung 2 der Klimaneutralität bis 2050 und stärken die Fähigkeit Sie leisten im Rahmen ihrer Kompetenzen den erforderlichen zur Anpas- Bei- sung an die nachteiligen Auswirkungen der Klimaveränderung. trag zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 und stärken die Fähigkeit zur Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen der Kli- maveränderung. 1) Nicht offizielle Legalabkürzung 1 Nicht offizielle Legalabkürzung 12
Verfassungsänderung 2 3 3 Die Massnahmen Die Massnahmen zum zum Klimaschutz Klimaschutz sind sind insgesamt insgesamt auf eineaufStärkung eine Stär- der kung der Volkswirtschaft Volkswirtschaft auszurichten auszurichten sowie umwelt- undsowie umwelt- und sozialverträglich sozial- auszugestal- ten. Sie beinhalten verträglich namentlich Instrumente auszugestalten. der Innovations- Sie beinhalten namentlich undInstrumente Technologie- förderung. der Innovations- und Technologieförderung. 4 Kanton und Gemeinden richten die öffentlichen Finanzflüsse insgesamt auf 4 Kanton eine und Gemeinden klimaneutrale richten und gegenüber derdie öffentlichen Finanzflüsse Klimaveränderung ins- widerstandsfähige gesamt aufaus. Entwicklung eine klimaneutrale und gegenüber der Klimaverände- rung widerstandsfähige Entwicklung aus. II. II. Keine Änderung anderer Erlasse. Keine Änderung anderer Erlasse. III. III. Aufhebungen. Keine Keine Aufhebungen. IV. IV. Änderung tritt mit ihrer Annahme durch das Volk in Kraft. Diese Diese Änderung tritt mit ihrer Annahme durch das Volk in Kraft. Bern, 8. März 2021 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Costa Bern, 8. März 2021 Der Generalsekretär: Im Namen Trees Rates des Grossen Der Präsident: Costa Der Generalsekretär: Trees 13
Aus produktionstechnischen Gründen leer.
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Empfehlung an die Stimmberechtigten Der Grosse Rat empfiehlt den Stimm berechtigten, am 26. September 2021 wie folgt abzustimmen: a zur Änderung der Kantonsverfassung J (Klimaschutz-Artikel) Weitere Informationen und Dokumente zu dieser Abstimmung finden sich unter: www.be.ch/abstimmungen Verabschiedet von der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen des Grossen Rates am 28. Juni 2021.
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