September 2021 Kantonale Volksabstimmung Botschaft des Grossen Rates des Kantons Bern - Änderung der Kantonsverfassung (Klimaschutz-Artikel)
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26. September 2021 Kantonale Volksabstimmung Botschaft des Grossen Rates des Kantons Bern Änderung der Kantonsverfassung (Klimaschutz-Artikel)
Darüber wird abgestimmt
Wollen Sie die Änderung der Kantons
verfassung (Klimaschutz-Artikel) an-
nehmen?
Über diese Frage entscheiden die
Stimmberechtigten des Kantons Bern
am 26. September 2021.
Der Grosse Rat hat die entsprechen-
de Änderung der Kantonsverfassung
mit 98 Ja gegen 44 Nein bei 10 Ent-
haltungen angenommen. Mit dieser
Änderung soll die Verfassung durch
einen neuen Artikel zum Klimaschutz
ergänzt werden. Die Vorlage hat zum
Ziel, dass der Kanton Bern bis 2050
klimaneutral wird.
Der Grosse Rat empfiehlt den
Stimmberechtigten des Kantons Bern,
die Änderung der Kantonsverfassung
(Klimaschutz-Artikel) anzunehmen.
2Änderung der Kantonsverfassung (Klimaschutz-Artikel)
Der neue Verfassungsartikel beinhaltet
noch keine konkreten Massnahmen.
Das Wichtigste in Kürze Stimmen die Stimmberechtigten der Ver
fassungsänderung zu, so werden in der
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich Folge Kanton und Gemeinden tätig, um
das Klima in der Schweiz stark verändert. zielgerichtete Gesetze und Massnahmen
Auch der Kanton Bern mit seinen vier zu beschliessen.
Klimaregionen Jura, Mittelland, Voralpen
und Alpen ist von den Folgen der Klima Der Klimaschutz-Artikel legt fest, dass
veränderung betroffen. Dazu gehören die künftigen Massnahmen insgesamt auf
etwa der Rückgang der Gletscher, das eine Stärkung der Volkswirtschaft ausge
Ansteigen der Schneefallgrenze oder die richtet sein müssen. Ebenso m üssen sie
Zunahme von Hitzeperioden und Stark umwelt- und sozialverträglich ausgestaltet
niederschlägen. Diese Folgen werden sein.
für Mensch, Umwelt und Wirtschaft zu
nehmend spürbar und haben beispiels Der Grosse Rat hat den neuen Artikel in
weise Auswirkungen auf die bernischen der Kantonsverfassung am 8. März 2021
Tourismusregionen, die Lebensqualität in mit 98 Ja gegen 44 Nein bei 10 Enthal
den Städten und Agglomerationen oder tungen angenommen. Änderungen der
auf die Land- und Forstwirtschaft. Verfassung müssen zwingend den Stimm
berechtigten vorgelegt werden. Daher
Der Grosse Rat erachtet die Klimaverän kommt es zur Volksabstimmung.
derung als eine der zentralen Heraus
forderungen unserer Zeit. Er will deshalb
den Klimaschutz ausdrücklich in der Ver
fassung verankern und hat dazu einen
neuen Verfassungsa rtikel (Klimaschutz-
Artikel) ausgearbeitet.
Kanton und Gemeinden sollen sich dem
nach aktiv für eine Begrenzung der Klima
veränderung einsetzen. Ziel ist es, dass
der Kanton Bern bis 2050 klimaneutral
wird. Zudem sollen sich Kanton und
Gemeind en dafür engagieren, Risiken
und Schäden, die als Folgen des Klima
wandels entstehen, zu begrenzen.
3In seiner Vielfalt ist auch der Kanton Bern
ausgesprochen stark von den Folgen des
Die Vorlage im Detail
globalen Klimawandels betroffen. Die
Landwirtschaft muss insbesondere mit
Die Klimaerwärmung ist den markant veränderten Niederschlags
eine Tatsache mustern zurechtkommen. Die Tourismus
Die globale Erwärmung des Klimas ist gebiete leiden namentlich unter der stetig
eindeutig und der menschliche Einfluss abnehmenden Schneesicherheit. Und die
auf das Klima ist heute klar erwiesen. Die Hitzebelastung beeinträchtigt ganz unmit
Klimae rwärmung seit Mitte des 20. Jahr telbar die Lebensqualität und die Gesund
hunderts lässt sich nicht allein durch heit der Bevölkerung, besonders in den
natürliche Schwankungen erklären. Es ist dicht bebauten städtischen Gebieten.
äusserst wahrscheinlich, dass die Aktivi
täten des Menschen die Hauptursache
für diese Erwärmung sind. Der Ausstoss
von Treibhausgasen, insbesondere von
Kohlenstoffdioxid (CO 2) durch Verbren
nung von Erdöl, Kohle und Erdgas, führt
zu immer höheren Temperaturen.
Seit Beginn der systematischen Messun
gen im Jahr 1864 ist es in der Schweiz
um etwa 2 Grad wärmer geworden (siehe
Grafik Seite 5). Das ist rund doppelt so
viel wie im globalen Durchschnitt. In der
Schweiz waren die Jahre 2018 und 2020
sogar die wärmsten seit Messbeginn.
Die Folgen sind spürbar: Hitzewellen im
Sommer sind häufiger und intensiver ge
worden, im Winter gibt es dafür weniger
Frosttage und die Schneefallgrenze ist
angestiegen. In allen Jahreszeiten kom
men zudem Starkniederschläge öfter
vor.1
1 Quelle: Bundesamt für Meteorologie und Klima
tologie MeteoSchweiz «Klimafakten – das
Wichtigste in Kürze» (www.meteoschweiz.admin.ch
> Klimafakten).
4Durchschnittliche Jahrestemperatur in der Schweiz 1864–2020
Abweichung in ° C vom Durchschnitt der Jahre 1961–1990
3,0
2,5
2,0
1,5 zeigt die Temperaturentwicklung in der Schweiz von 1864 bis 2020 an. Angezeigt wird für jedes Jahr
Die Grafik
die Abweichung
1,0 der Jahrestemperatur vom Durchschnitt der Jahre 1961 bis 1990.
Von 0,5
1864 bis ungefähr Mitte des 20. Jahrhunderts dominieren unterdurchschnittliche Jahre. Danach überwiegen
überdurchschnittliche Jahre, mit klar steigender Tendenz etwa seit Anfang der 1960er-Jahre. So lag die
0,0
Temperatur 1960 rund 0,2 Grad Celsius unter dem Mittel, 2020 rund 2,3 Grad darüber.
– 0,5
–1,0
–1,5
–2,0
1880 1900 1920 1940 1960 1980 2000 2020
Jahre über dem Durchschnitt
Jahre unter dem Durchschnitt
Quelle: Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie MeteoSchweiz
5Bestehender Verfassungsartikel Neuer Verfassungsartikel
zum Umweltschutz Der Grosse Rat hat die parlamentarische
Die 1993 vom Volk angenommene neue Ini
tia
tive in der Sommersession 2019
Kantonsverfassung bekennt sich in ihrer grundsätzlich unterstützt. Die Bau-, Ener
Präambel zur «Verantwortung gegenüber gie-, Verkehrs- und Raumplanungskom
der Schöpfung». Im Artikel 31 verlangt die mission arbeitete daraufhin eine konkrete
Verfassung, dass die natürliche Umwelt für Vorlage aus und führte im Frühjahr 2020
die künftigen Generationen erhalten bleibt eine Vernehmlassung bei Behörden, Par
und die natürlichen Lebensgrundlagen teien, Verbänden sowie weiteren interes
nicht übermässig beansprucht werden. sierten Kreisen durch. Die Mehrheit der
Teilnehmenden hat dabei einen neuen
Aus Sicht der Urheberinnen und Urheber Verfassungsartikel für den Klimaschutz
der Vorlage, die nun zur Abstimmung ge befürwortet.
langt, ist die Abstützung des Klimaschutzes
in der Verfassung ungenügend. Mit einer Der Grosse Rat hat sich in der Winter
parlamentarischen Initiative (siehe Kasten) session 2020 und der Frühlings ses
forderten sie deshalb e inen neuen Verfas sion 2021 mit der ausgearbeiteten Vorlage
sungsartikel, in dem der Klimaschutz als befasst und den neuen Verfassungsartikel
vordringliche Aufgabe des Kantons veran mit 98 Ja- und 44 Nein-Stimmen bei
kert werden soll. 10 Enthaltungen verabschiedet.
Parlamentarische Initiative schluss unterbreitet. Der Grosse Rat
Eine parlamentarische Initiative ist ein entscheidet zunächst, ob er die parla
Instrument, mit dem der Grosse Rat mentarische Initiative vorläufig unter
eigenständig gesetzgeberisch tätig stützt. Wenn ja, befasst sich eine Kom
werden kann. Mit einer parlamentari mission eingehend mit dem Thema und
schen Initiative wird dem Grossen Rat legt dem Grossen Rat einen ausgear
von einem Ratsmitglied oder einer beiteten Erlass oder Beschluss zum
seiner Kommissionen oder Fraktionen Entscheid vor.
ein Entwurf für einen Erlass oder Be-
6Auftrag zum Klimaschutz Andererseits sollen Kanton und Gemein
Gemäss dem neuen Verfassungsartikel den Anstrengungen unternehmen, die
umfasst der Klimaschutz zwei Elemente: nachteiligen Auswirkungen der Klimaver
änderung zu begrenzen. So sollen sie
Einerseits werden Kanton und Gemein Massnahmen treffen, um Klimarisiken zu
den beauftragt, sich in ihren jeweiligen verringern und Klimaschäden zu bewäl
Zuständigkeitsbereichen für eine Begren tigen, beispielsweise durch einen Ausbau
zung der Klimaveränderung einzusetzen. des naturnahen Hochwasserschutzes,
Ziel ist, dass der Kanton Bern bis 2050 Investitionen in eine widerstandsfähige
klimaneutral wird, das heisst, dass nur Wasserversorgung, Anreize zu nachhal
noch so viel Treibhausgase ausgestossen tiger Boden- und Waldbewirtschaftung
werden sollen, wie gleichzeitig abgebaut oder die Anpassung städtebaulicher Vor
oder gespeichert werden können. Diese gaben.
Zielsetzung steht in Einklang mit den Ver
einbarungen des internationalen Klimaab
kommens von Paris von 2015, dem auch
die Schweiz beigetreten ist. Damit kann
der Kanton Bern seinen Beitrag leisten,
um den Anstieg der durchschnittlichen
Erdtemperatur auf deutlich unter 2 Grad
zu begrenzen. Um das Ziel zu erreichen,
ist es insbesondere nötig, die Verbren
nung von fossilen Energieträgern wie Erd
öl oder Erdgas stark zu reduzieren.
7Prinzip der Nachhaltigkeit nahmen insgesamt auf eine Stärkung
Die Verfassungsänderung enthält selbst der Volkswirtschaft auszurichten, bei
noch keine konkreten Massnahmen. Sie spielsweise indem sie die Schaffung zu
schafft vielmehr die ausdrückliche Grund kunftsfähiger Arbeitsplätze unterstützen.
lage, um eine aktive Klimapolitik zu be Insbesondere sollen Innovationen und
treiben. Es ist in der Folge Aufgabe des klimafreundliche Technologien gefördert
Kantons und der Gemeinden, geeignete werden.
Gesetzesvorlagen auszuarbeiten und
Massnahmen zu ergreifen. Schliesslich sollen Kanton und Gemein
den ihre Finanzflüsse insgesamt auf eine
Dabei haben sie das Prinzip der Nachhal klimaneutrale und gegenüber der Klima
tigkeit zu beachten. Das bedeutet, dass veränderung widerstandsfähige Entwick
sie die Anliegen der Umwelt und der lung ausrichten.
G esellschaft wie auch der Wirtschaft
gleichermassen berücksichtigen müssen,
so zum Beispiel den Landschaftsschutz
oder die Situation sozial benachteiligter
Personen. Namentlich sind die Mass-
Mögliche Entwicklung des Klimas21 siver und die W inter allgemein nieder
Nehmen die Treibhausgasemissionen schlagsreicher, wobei der Niederschlag
weiter
hin stark zu, ist bis Mitte des seltener in Form von Schnee und öfter
21. Jahrhunderts mit weiteren spürbaren als Regen fällt.
Änderungen zu rechnen. Gemäss Klima
szenarien des Bundes für die Schweiz Eine starke Senkung des weltweiten
wird der Klimawandel im Alpenraum mit Treibhausgasausstosses könnte den
zusätzlichen 2 bis 4 Grad am deutlichs Klimawan del eindämmen: Nach den
ten spürbar. Aber auch in den Voralpen, Klimaszenarien des Bundes liessen sich
im Mittelland und im Jura ist mit um 2 bis bis Mitte des 21. Jahrhunderts etwa die
3 Grad höheren Temperaturen zu rech Hälfte, bis Ende Jahrhundert zwei Drittel
nen. Die Sommer werden wahrscheinlich der möglichen Klimaveränderungen in
generell wärmer und trockener, Hitze der Schweiz vermeiden. Zwar würden
perioden häufiger und extremer, Stark die Temperaturen auch in der Schweiz
regenereignisse zahlreicher und inten- weiter steigen, aber wesentlich weniger,
als wenn die Emissionen unvermindert
zunehmen.
1 Quelle: National Centre for Climate Services
2
«CH2018 – Klimaszenarien für die Schweiz».
8Haltung der Mehrheit
im Grossen Rat
Bei der Diskussion im Grossen Rat gingen
die Meinungen über die Notwendigkeit
e ines neuen Artikels auseinander. Die
Ratsmehrheit betonte, dass der Klima
wandel eine der grossen Herausforderun
gen der Gegenwart sei, die nicht nur auf
Bundesebene, sondern auch auf Kantons-
und Gemeindeebene angegangen werden
müsse. Mit einem Artikel zum Klimaschutz
werde das Fundament für die notwen
digen Massnahmen geschaffen. Schon
heute müsse man Geld aufwenden, um
den Klimaschäden zu begegnen. Der
Klimaschutz-Artikel würde demgegenüber
nicht nur Einschränkungen und Kosten zur
Folge haben, sondern der Wirtschaft neue
Entwicklungsperspektiven aufzeigen.
Haltung der Minderheit
im Grossen Rat
Die Ratsminderheit war der Ansicht, dass
mit dem bestehenden Umweltschutz-
Artikel in der Kantonsverfassung (Arti
kel 31) das Anliegen bereits erfüllt sei.
Der Klimaschutz ist in ihren Augen ein
Teila spekt des Umweltschutzes. Bereits
h eute
könne man auf Gesetzesstufe
Massnahmen zum Schutz des Klimas be
schliessen. Nötig seien statt eines neuen
Verfassungs artikels vielmehr innovative
Projekte und eigenverantwortliches Han
deln von Wirtschaft und Bevölkerung.
9Aus produktionstechnischen Gründen leer. 10
Argumente im Grossen Rat Argumente im Grossen Rat
für die Vorlage gegen die Vorlage
Der Grosse Rat hat der Änderung der Kantonsverfassung (Klimaschutz-Artikel)
mit 98 Ja zu 44 Nein bei 10 Enthaltungen zugestimmt.
■■ Die Klimaveränderung findet eindeu ■■ Der bestehende Umweltschutz-
tig statt und ist in allen Teilen des Artikel in der Kantonsverfassung ist
Kantons sichtbar. Der Klimaschutz umfassend formuliert und deckt
ist deshalb wichtig. somit alle Bereiche ab – auch die
Klimathematik.
■■ Der Klimaschutz ist eine der grossen
Herausforderungen der Gegenwart ■■ Bereits heute kann man auf Geset
und muss auf allen Staatsebenen zesstufe Massnahmen für den Klima
angegangen werden. Eine ausdrück schutz beschliessen, wenn der
liche Verankerung in der Kantons politische Wille vorhanden ist. Dazu
verfassung ist deshalb angezeigt. braucht es keine Verfassungs
änderung.
■■ Mit einem Artikel zum Klimaschutz in
der Verfassung werden das Funda ■■ Die Verfassungsänderung nützt
ment und die Leitplanken für Kanton nichts, aber sie verursacht Kosten.
und Gemeinden geschaffen, um die Die Ressourcen sollten besser
notwendigen Massnahmen zu treffen. in konkrete Massnahmen investiert
werden.
■■ Bereits heute muss man Geld ausge
ben, um Klimaschäden aufzuräumen. ■■ Der Kanton braucht innovative Pro
Je länger man mit dem Klimaschutz jekte, die Wissenschaft und eine
zuwartet, desto einschneidender wird gute Technik für die Industrie, aber
man handeln müssen und desto keinen Klimaschutz-Artikel.
höher werden die Kosten sein.
■■ Der Klimaschutz-Artikel wird nicht
nur Einschränkungen und Kosten zur
Folge haben. Er öffnet der Wirtschaft
neue Perspektiven und fördert einen
umweltverträglichen Wohlstand.
dafür gegen
98 Stim
men
da 44 Stim
men
11Verfassungsänderung
1
Verfassung
Verfassung
des Kantons
des Kantons Bern
Bern (KV)(KV)
Änderung vom
Änderung vom 08.03.2021
08.03.2021
Erlass(e) dieser Veröffentlichung:
Neu: –
Erlass(e) dieser Veröffentlichung:
Geändert:
Neu: 101.1
–
Aufgehoben:
Geändert: –
101.1
Aufgehoben: –
Der Grosse Rat des Kantons Bern,
nach Prüfung
Der Grosse einer
Rat des parlamentarischen
Kantons Bern, Initiative und auf Antrag der
vorberatenden Kommission
nach Prüfung einer des Grossen
parlamentarischen Initiative Rates,
und auf Antrag der vorbera-
tenden Kommission des Grossen Rates,
beschliesst:
beschliesst:
I.
I.
Der Erlass 101.1 Verfassung des Kantons Bern vom 06.06.1993
Der Erlass 101.1 Verfassung des Kantons Bern vom 06.06.1993 (KV1)) (Stand
(KV 1)
) (Stand
11.12.2013) wird11.12.2013) wird wie folgt geändert:
wie folgt geändert:
Titel nach
Titel nach Titel
Titel 3 (geändert)
3 (geändert)
3.1 Umwelt-, Klima-, Landschafts- und Heimatschutz
Art. 31a
Art. 31a(neu)
(neu)
Klimaschutz
Klimaschutz
1Kanton und Gemeinden setzen sich aktiv für die Begrenzung der Klimaverän-
1
Kanton
derung undund Gemeinden
deren setzen sich aktiv
nachteiliger Auswirkungen ein. für die Begrenzung der
Klimaveränderung
2 Sie leisten im Rahmenundihrer
deren nachteiliger
Kompetenzen Auswirkungen
den erforderlichen ein.
Beitrag zur
Erreichung
2 der Klimaneutralität bis 2050 und stärken die Fähigkeit
Sie leisten im Rahmen ihrer Kompetenzen den erforderlichen zur Anpas-
Bei-
sung an die nachteiligen Auswirkungen der Klimaveränderung.
trag zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 und stärken die
Fähigkeit zur Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen der Kli-
maveränderung.
1)
Nicht offizielle Legalabkürzung
1 Nicht offizielle Legalabkürzung
12Verfassungsänderung
2
3
3 Die Massnahmen
Die Massnahmen zum
zum Klimaschutz
Klimaschutz sind sind insgesamt
insgesamt auf eineaufStärkung
eine Stär-
der
kung der Volkswirtschaft
Volkswirtschaft auszurichten
auszurichten sowie umwelt- undsowie umwelt- und
sozialverträglich sozial-
auszugestal-
ten. Sie beinhalten
verträglich namentlich Instrumente
auszugestalten. der Innovations-
Sie beinhalten namentlich undInstrumente
Technologie-
förderung.
der Innovations- und Technologieförderung.
4 Kanton und Gemeinden richten die öffentlichen Finanzflüsse insgesamt auf
4
Kanton
eine und Gemeinden
klimaneutrale richten
und gegenüber derdie öffentlichen Finanzflüsse
Klimaveränderung ins-
widerstandsfähige
gesamt aufaus.
Entwicklung eine klimaneutrale und gegenüber der Klimaverände-
rung widerstandsfähige Entwicklung aus.
II.
II.
Keine Änderung anderer Erlasse.
Keine Änderung anderer Erlasse.
III.
III. Aufhebungen.
Keine
Keine Aufhebungen.
IV.
IV. Änderung tritt mit ihrer Annahme durch das Volk in Kraft.
Diese
Diese Änderung tritt mit ihrer Annahme durch das Volk in Kraft.
Bern, 8. März 2021 Im Namen des Grossen Rates
Der Präsident: Costa
Bern, 8. März 2021 Der Generalsekretär:
Im Namen Trees Rates
des Grossen
Der Präsident: Costa
Der Generalsekretär: Trees
13Aus produktionstechnischen Gründen leer.
Aus produktionstechnischen Gründen leer.
Empfehlung
an die Stimmberechtigten
Der Grosse Rat empfiehlt den Stimm
berechtigten, am 26. September 2021
wie folgt abzustimmen:
a zur Änderung der Kantonsverfassung
J
(Klimaschutz-Artikel)
Weitere Informationen und
Dokumente zu dieser Abstimmung
finden sich unter:
www.be.ch/abstimmungen
Verabschiedet von der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen
des Grossen Rates am 28. Juni 2021.Sie können auch lesen
