Briefing Notes Gruppe 22 - Informationszentrum Asyl und Migration
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Gruppe 22 - Informationszentrum Asyl und Migration
Briefing Notes
20. August 2018
Ägypten
Internetkontrollgesetz
Ein neues Gesetz stellt die Förderung von Ideen terroristischer Organisationen und die Verbreitung von
Informationen über Bewegungen der Sicherheitskräfte unter Strafe. Den Behörden wird es außerdem
erleichtert, Webseiten sperren zu lassen. Benutzerkonten auf sozialen Medien mit mehr als 5.000
Abonnenten gelten als Webseiten.
Afghanistan
Bewaffnete Auseinandersetzungen
In der vergangenen Woche gab es in zahlreichen Provinzen Kampfhandlungen
wie Luft- und Drohnenangriffe, Razzien der Sicherheitskräfte sowie Überfälle
und Anschläge der Aufständischen, bei denen teilweise auch Zivilisten getötet
oder verletzt wurden. Besonders betroffen waren folgende Provinzen: Ghazni,
Paktia (Südosten), Takhar, Baghlan, Kunduz (Nordosten), Helmand, Uruzgan,
Kandahar, Zabul (Süden), Nangarhar, Laghman, Kunar (Osten), Kabul
(Zentrum) und Faryab (Norden),
Nach dem Angriff der Taliban auf Ghazni City (vgl. BN v. 13.08.18), Hauptstadt der Provinz Ghazni, bei
dem sie weit in die Stadt vordrangen, soll die Stadt zwar nach Angaben des Verteidigungsministeriums
wieder weitgehend unter Kontrolle der Regierung sein. Allerdings sollen die Taliban 16 von 18 Distrikten
der Provinz Ghazni kontrollieren. Ungeprüften lokalen Berichten zufolge wurden bei den Kämpfen 200 bis
250 Zivilisten verletzt oder getötet.
Anschläge und Übergriffe
Am 13.08.18 gab es einen Selbstmordanschlag in der Nähe des Büros der Unabhängigen Wahlkommission
im Kabuler Stadtteil Pul-e Charkhi. Dabei wurde mindestens ein Polizist getötet und einer verletzt.
Am 14.08.18 konnten Sicherheitskräfte Bomben in den Kabuler Stadtteilen Deh Mazang und Qarabagh
entschärfen.
Am 15.08.18 gelang es afghanischen Sicherheitskräften in Gardez (Hauptstadt der Provinz Paktia), einen mit
Sprengstoff beladenen LKW zu stoppen und so einen Anschlag zu verhindern.
Am 15.08.18 verübte ein Selbstmordattentäter des IS einen Anschlag auf ein privates Bildungszentrum im
schiitisch bevölkerten Stadtteil Dasht-e Barchi im Westen Kabuls. Dabei wurden mindestens 34 Menschen
getötet und 56 verletzt. Bei den Opfern handelte es sich überwiegend um junge Menschen, die sich auf eine
Universitätsaufnahmeprüfung vorbereiteten.
In der Provinz Laghman (Osten) starben sechs Mädchen beim Spielen mit einem Blindgänger. Laut
UNAMA ging die Zahl der durch Munitionsrückstände getöteten oder verletzten Kinder im ersten Halbjahr
2018 zwar zurück, jedoch seien 89 % der Opfer von Munitionsrückständen Kinder.
Am 16.08.18 griffen drei Bewaffnete ein Ausbildungszentrum des Geheimdienstes NDS im Stadtteil Qala-e-
Wazir (5. Polizeidistrikt) in Kabul an und lieferten sich ein sechsstündiges Gefecht mit Sicherheitskräften,
bei dem die Angreifer getötet wurden.
Am 17.08.18 wurde eine Person bei einer Bombenexplosion im fünften Polizeidistrikt von Kabul verletzt.
1Am 19.08.18 schlugen im 16. Polizeidistrikt der Hauptstadt Kabul zwei Raketen ein, die niemanden
verletzten. Im 18. Polizeidistrikt wurde ein Polizist bei einem Bombenanschlag auf sein Auto verletzt. In
Jalalabad (Nangarhar, Osten) starb eine Person bei einer Explosion in einer Madrassa.
Am 20.08.18 stoppten Taliban in der Provinz Kunduz (Nordosten) drei Busse auf der Fahrt von der Provinz
Takhar (Nordosten) in die Hauptstadt Kabul. Sie sollen bis zu 170 Menschen verschleppt haben.
Einzelheiten sind noch nicht bekannt.
Taliban kündigen Sicherheitsgarantie für Rotes Kreuz
Die Taliban werfen Mitarbeitern des Roten Kreuzes vor, sich nicht um gefangene Taliban zu kümmern, die
im Kabuler Pul-e-Charkhi-Gefängnis mit einem Hungerstreik gegen die schlechten Haftbedingungen
protestieren. Die Taliban wollen daher die Sicherheit von Rot-Kreuz-Helfern nicht länger garantieren.
Präsident Ghani kündigt Waffenstillstand an
Der afghanische Präsident Ghani bot den Taliban eine Waffenruhe ab dem 20.08.18 an, die für drei Monate
bis zum Geburtstag des Propheten Mohammed gelten soll. Sofern die Taliban den Waffenstillstand
einhielten, könne er auch unbegrenzt sein. Der Waffenstillstand soll aber nur für die Taliban gelten, nicht für
andere extremistische Gruppen. Der letzte Waffenstillstand im Juni 2018 wurde von den Taliban nur für drei
Tage eingehalten.
Burkina Faso
Tote bei Minenexplosion
Am 11.08.18 fuhr in der östlichen Provinz Gnagna zwischen den Orten Boungou und Ougarou ein Fahrzeug,
in dem Gendarmen Minenarbeiter zu deren Arbeitsstelle begleiteten, auf einen Sprengkörper. Bei der
Explosion wurden fünf Gendarmen sowie ein Arbeiter getötet. Ousmane Traore, der Gouverneur der Region,
macht für den Anschlag junge Männer verantwortlich, die in Mali trainiert wurden und nun zurückkehren,
um eine dschihadistische Kampfgruppe zu bilden.
DR Kongo
Ebola-Ausbruch
Am 17.08.18 warnte die WHO, dass beim aktuellen Ebola-Ausbruch die Gewalt von Milizen Mitarbeiter der
Hilfsorganisationen gehindert habe, sich Zugang zu einigen Ebola-Verdachtsfällen zu verschaffen. Mit Stand
vom 18.08.18 starben bei dem am 01.08.18 gemeldeten Ebola-Ausbruch laut WHO-Angaben bisher 50
Personen (davon 23 bestätigte und 27 wahrscheinliche Fälle). Ferner sind 91 Menschen an der Epidemie
erkrankt, bei 27 ist eine Erkrankung wahrscheinlich. Das Epizentrum des Ebola-Ausbruchs liegt in der
östlichen Provinz Nord-Kivu, etwa 240 km nördlich der Provinzhauptstadt Goma nahe der Millionenstadt
Beni. Inzwischen konnte sich das Virus von der Provinz Nord-Kivu in die benachbarte Provinz Ituri
ausbreiten. Erschwert wird die Ebola-Bekämpfung dadurch, dass in den beiden betroffenen Provinzen über
hundert Rebellengruppen aktiv sind und Militäroperationen stattfinden. Viele Krankheitsfälle liegen in sog.
Roten Zonen, die ohne militärischen Begleitschutz nicht erreichbar sind.
Es handelt sich um den zehnten Ebola-Ausbruch im Kongo, seit die Krankheit dort 1976 zum ersten Mal
dokumentiert worden war. Beim letzten Ausbruch der Epidemie etwa 1.500 km westlich von Beni in der
Provinz Equateur erkrankten 54 Personen zwischen dem 05.04. und dem 02.06.18; 33 davon starben.
Irak
Sicherheitslage
Die sicherheitsrelevanten Vorfälle kommen gehäuft im Zentralirak vor. Dort soll sich der IS im
Wiederaufbau befinden. Die meisten aufständischen Aktivitäten konzentrieren sich auf Diyala, Kirkuk und
Salahddin.
Die irakischen Sicherheitskräfte führen weiterhin Operationen gegen den IS durch. So sollen bei dem
Versuch, die irakisch-syrische Grenze zu überqueren, Sicherheitskräfte im Distrikt Qa’im, Provinz Anbar,
2am 10.08.18 fünf Kämpfer des IS getötet und zwei verhaftet haben. Am 11.08.18 wurden zwei IS-Kämpfer
im Makhoul-Gebirge, 245 Kilometer nördlich von Bagdad, getötet.
Ergebnisse der Parlamentswahl anerkannt
Der oberste Gerichtshof hat das Resultat der Wahl nach einer Neuauszählung der Stimmen für rechtmäßig
befunden. Die angeordnete Neuauszählung der Stimmen veränderte die Sitzverteilung nur marginal. Nach
Mitteilung der Wahlkommission bleibt es für die Liste Sairun von Muqtada al-Sadr bei 54 Sitzen im 329
Sitze zählenden Parlament. Die einzige Veränderung durch die Neuauszählung liegt in einem zusätzlichen
Sitz für das Bündnis von Hadi al-Amiri, das nun auf 48 Sitze kommt und damit zweitstärkste Kraft bleibt.
Die Liste von Ministerpräsident Haidar al-Abadi ist weiterhin mit 42 Sitzen drittstärkste Kraft. Nun beginnt
eine 90-tägige Frist, innerhalb der eine neue Regierung zu bilden ist.
Iran
Menschenrechtlerin wegen Spionage verurteilt
Das Teheraner Revolutionsgericht hat die Menschenrechtlerin und Juristin Nasrin Sotoudeh wegen
Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit und gegen das System sowie Beleidigung des geistlichen Führers
zu fünf Jahren Haft verurteilt.
ange Haftstrafen für Derwisch-Familie
Haftstrafen für Mitglieder einer Derwisch-Familie
Vier Mitglieder einer Derwisch-Familie in Teheran sind zu insgesamt 25 Jahren Haft verurteilt worden. Sie
waren bereits im Februar 2018 bei einer Auseinandersetzung mit Sicherheitskräften verhaftet worden. Einer
von ihnen, Kasra Nuri, gehört zu den Verantwortlichen des Nachrichtenportals Majzoobane Nur, das über
die Aktivitäten und die Situation der Derwische in der Islamischen Republik kritisch berichtet. Im Februar
2018 hatten Hunderte Anhänger der Gonabadi-Derwische gegen die Verhaftung ihres Ordensoberhaupts
Nematullah Riyahi demonstriert. Bei den tagelangen Protesten kamen drei Sicherheitsbeamte ums Leben,
mehr als 170 Derwische wurden schwer verletzt. Über 320 Demonstranten wurden festgenommen.
Revolutionsführer verbietet Verhandlungen mit den USA
Ayatollah Seyyed Ali Khamenei hat der Regierung am 13.08.18 Verhandlungen mit den USA untersagt und
sprach sich gegen ein Treffen des US-Präsidenten mit seinem iranischen Amtskollegen Hassan Rohani aus.
Mit dem Verbot reagierte Khamenei auf die neuen, am 07.08.18 in Kraft getretenen Sanktionen der USA
Israel/Gazastreifen
Grenzübergang zum Gazastreifen gecshlossen
Am 19.08.18 schloss Israel den einzigen Personengrenzübergang zum Gazastreifen. „Humanitäre Fälle“ sind
ausgenommen. Begründet wurde die Schließung mit gewalttätigen Zwischenfällen während
palästinensischer Proteste an der Grenze am 17.08.18. Nach israelischen Angaben warfen die Demonstranten
Brandbomben in Richtung der Grenzanlage. Seit Ende März 2018 kommt es an der Grenze zu Israel immer
wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der israelischen Armee.
UN-Vorschläge zum Schutz der Palästinenser
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat am 17.08.18 in New York einen Maßnahmenkatalog zum besseren
Schutz der Palästinenser im Gazastreifen vorgelegt. Guterres schlägt insbesondere eine robustere UNO-
Präsenz mit Beobachtern und politischen Vertretern vor, die über die Lage berichten sollen. Außerdem sollen
die humanitäre und die Entwicklungshilfe der UN verstärkt werden. Israel spricht sich gegen diese
Vorschläge aus. Der Guterres-Bericht war von der UN-Vollversammlung nach der jüngsten
Gewalteskalation an der Grenze zum Gazastreifen angefordert worden.
3Kambodscha
Parlamentswahlen: offizielles Endergebnis
Am 15.08.18 teilte die kambodschanische Wahlkommission das offizielle Endergebnis der
Parlamentswahlen vom Juli 2018 mit (vgl. BN v. 30.07.18). Danach hat die kambodschanische Volkspartei
(CPP) alle 125 Parlamentssitze gewonnen. Die seit 33 Jahren regierende CPP von Regierungschef Hun Sen
erhielt etwa 77 % der abgegebenen Stimmen. Hun Sen hatte 2017 die oppositionelle Nationale
Rettungspartei Kambodschas (CNRP) wegen des Vorwurfs, einen Umsturz zu planen, auflösen lassen. Die
CNRP, größte Oppositionspartei, hatte daraufhin zum Boykott der Parlamentswahl aufgerufen. Die EU und
die USA hatten der Wahl vorab die demokratische Glaubwürdigkeit abgesprochen und keine
Wahlbeobachter entsandt.
Libanon
Am 17.08.18 äußerten Vertreter der libanesischen Zivilgesellschaft in einem offenen Brief an den
Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen und den Sonderbeauftragten für Meinungsfreiheit
ihre Sorge über die Menschenrechtslage und über Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Zunehmend
würden Personen wegen regierungskritischer Äußerungen auf Sozialen Medien verhört oder festgenommen
worden. Seit 2016 sollen mindestens 39 Personen wegen Beleidigung öffentlicher Persönlichkeiten (Art. 383
ff. LStGB) zumindest vorgeladen worden sein.
Mali
Ergebnisse der Stichwahl
Laut vorläufigen Ergebnissen hat Amtsinhaber Ibrahim Boubacar Keita die Stichwahl vom 12.08.18 mit
67,2 % der Stimmen gewonnen. Sein Herausforderer und Oppositionsführer Cissé soll 32,8 % erhalten
haben. Die Zahlen wurden noch nicht vom Verfassungsgericht bestätigt. Cissé will das Ergebnis nicht
anerkennen und fordert die Malier auf, sich zu erheben.
Nigeria
Boko Haram: 19 Tote bei Angriff auf Dorf
In der Nacht vom 19. zum 20.08.18 attackierten Kämpfer der Terrororganisation Boko Haram bzw. der von
ihr abgespaltenen Organisation Islamischer Staat in Westafrika das Dorf Mailari (Bundesstaat Borno,
Guzamala Local Government Area). Laut Angaben eines Dorfbewohners wurden bei dem Angriff von den
Terroristen mindestens 19 Menschen getötet.
Pakistan
Imran Khan neuer Premierminister
Am 17.08.18 wählte das Parlament Imran Kahn, dessen Partei Bewegung für Gerechtigkeit (Tehreek-e
Insaf/PTI) bei den Wahlen im Juli gesiegt hatte (vgl. BN v. 30.07.18), zum Premierminister. Er setzte sich
gegen seinen Rivalen Shehbaz Sharif von der Pakistan Muslim League (PML-N) mit 176 zu 96 Stimmen
durch und wurde am 18.08.18 vereidigt.
4Somalia
Kampfhandlungen
Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen al-Shabaab-Kämpfern und Clanmilizen im Distrikt Jilib
(Region Middle Juba) am 13.08.18 kamen mindestens drei Extremisten und sechs Angehörige der Clanmiliz
ums Leben. Die Kämpfe brachen aus, nachdem al-Shabaab mehrere Bauern als angebliche Kenianer
verhaftet hatte. Clanangehörige stürmten daraufhin Stützpunkte der Extremisten.
Bei Kämpfen zwischen Einheiten der somalischen Armee und al-Shabaab in Muse Haji und Arare (Region
Lower Juba) wurden am 15.08.18 nach Armeeangaben elf al-Shabaab-Angehörige getötet.
Somalische Spezialkräfte, die zusammen mit U.S.-Soldaten operiert haben sollen, griffen in mehreren
Ortschaften nahe Balad (Region Middle Shabelle) al-Shabaab-Kämpfer an. Zehn Angehörige einer al-
Shabaab-Zelle wurden in der Ortschaft Basra verhaftet. AMISOM und somalische Armee kündigten am
15.08.18 eine gemeinsame Operation in der Region Lower Shabelle an. Es sollen nach Norden ausweichende
Extremisten verfolgt werden.
Strafverfahren wegen Genitalverstümmelung
Nachdem ein zehnjähriges Mädchen im Juli 2018 an den Folgen einer Genitalverstümmelung gestorben war,
entsandte Generalstaatsanwalt Ahmed Ali Dahir ein zehnköpfiges Team, um Eltern und Beschneiderin zu
befragen. Seinen Angaben zufolge soll der Fall vor Gericht kommen. Da in Somalia kein Gesetz speziell
gegen FGM existiere, werde allgemeines Strafrecht angewandt.
Syrien
USA stoppen Zahlungen für Stabilisierungsprojekte
Am 17.08.18 teilte das State Department mit, Zahlungen für Stabilisierungsprojekte in Höhe von rund 200
Millionen Euro für andere Zwecke zu verwenden. Es stünden ausreichend finanzielle Mittel von
Koalitionspartnern – u.a. Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Deutschland – zur
Verfügung. Der Zahlungsstopp bedeute nicht, dass sich die USA von Syrien abwendeten. Humanitäre
Projekte und die Stationierung von US-Soldaten zum Kampf gegen den IS blieben bestehen. Die USA
würden aber finanziell so lange nicht zum Wiederaufbau Syriens beitragen, bis ein glaubhafter und
unumkehrbarer Prozess zur Lösung des Konflikts in Gang gesetzt sei.
Intern Vertriebene
Seit Juli 2018 wurden in der Provinz Deir ez-Zor mehr als 20.000 Menschen aufgrund von Kämpfen
vertrieben. Insgesamt sank aber die Zahl der intern Vertriebenen laut UN von 184.000 (Stand: 01.08.18) auf
57.000 (Stand: 16.08.18). Rückkehrer sowie Vertriebene sind grundsätzlich auf humanitäre Hilfe
angewiesen.
Syrien/Irak
IS-Aktivitäten
Nach einem am 13.08.18 veröffentlichten Bericht der Vereinten Nationen befinden sich etwa 20.000 bis
30.000 IS-Kämpfer etwa hälftig in Syrien und im Irak. Der IS halte kleinere Territorien im Nord-Osten
Syriens. Seit der Rückeroberung Raqqa’s im Jahr 2014 habe der Kampf gegen den IS in Syrien
nachgelassen.
Am 16.08.18 bombardierte die irakische Luftwaffe mit Einverständnis des syrischen Präsidenten Assad und
der Anti-IS-Koalition Stellungen des IS im Osten Syriens. 28 IS-Kämpfer sollen getötet worden sein. Seit
2017 beteiligt sich die irakische Armee an Luftschlägen gegen den IS.
5Tadschikistan
Oppositionelle Hudoidodova: Angehörige ausgereist
Nahe Angehörige (minderjährige Tochter, Mutter und Bruder) der in Polen im Exil lebenden
Menschenrechtsaktivistin Shabnam Hudoidodova durften am 11.08.18 Tadschikistan verlassen.
Tunesien
Migranten attackieren Küstenwache
In der Nacht zum 17.08.2018 hat die Küstenwache ein Boot daran gehindert von der Hafenstadt Sfax nach
Italien abzulegen. Migranten auf dem Boot bewarfen die Sicherheitskräfte mit Brandbomben und setzten das
Fahrzeug in Brand, um fliehen zu können. Es sollen vier Tunesier, acht Migranten aus der Elfenbeinküste
und zwei aus dem Kongo festgenommen sowie acht Tote geborgen worden sein.
Vietnam
Aktivist verurteilt
Am 16.08.18 verurteilte ein Gericht in der Provinz Nghe An den Aktivisten Le Dinh Luong wegen
versuchten Umsturzes zu 20 Jahren Haft. Er war im Juli 2017 festgenommen und der Mitgliedschaft in der in
Vietnam als terroristisch eingestuften Organisation Viet Tan sowie eines Aufrufs zum Boykott der
Parlamentswahlen von 2016 beschuldigt worden. Auch hatte sich Luong in sozialen Medien für 2016 von
einer Umweltkatastrophe betroffene Fischer eingesetzt.
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