BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG
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BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 146-2 vom 5. Dezember 2016 Laudatio des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, zur Verleihung des Großkreuzes der Bundesrepublik Deutschland an John F. Kerry am 5. Dezember 2016 in Berlin: Welcome to all of you and thanks for joining us tonight! John, in my experience of foreign policy, there haven’t been many happy moments such as this one –and I want to add: there haven’t been many relationships such as this one! You are not just a colleague, whom I deeply admire, a true statesman – but you have also become a true friend. And one doesn’t have to watch House of Cards to know: In politics, that doesn’t often happen. Tonight, I trust in our friendship so deeply that I even feel comfortable to talk to you in my mother tongue…So, John, there is good news and there is bad news for you tonight: I will award you the highest honor of my country, but I will do so in German. Also, meine Damen und Herren, Ihnen allen ein herzliches Willkommen im Weltsaal des Auswärtigen Amts zu einem wirklich besonderen Anlass: Wir verleihen heute Abend das Großkreuz der Bundesrepublik Deutschland an den 68. Secretary of State der Vereinigten Staaten von Amerika. Lieber John Kerry: Herzlich willkommen in Ber- lin! John Kerry hat viele Qualitäten. Eine der eher verborgenen ist folgende: John Kerry liebt das Risiko. Zu seinen riskanten, aber faszinierenden Aktivitäten zählen: Kitesur- fing, Flugstunden, eine Präsidentschaftskandidatur, Verhandlungsnächte mit Bibi Netanjahu und – vielleicht die gefährlichste seiner Leidenschaften – Fahrradfahren!
Bulletin Nr. 146-2 v. 5. Dez. 2016 / BMAA – z. Verleihung d. Großkreuzes der BRD an John F. Kerry -2- Sie mögen sagen: Fahrradfahren ist doch harmlos… Ich aber sage Ihnen: Sie und ich fahren nicht so Fahrrad wie John Kerry! Wie gefährlich diese Leidenschaft ist, habe nicht nur ich erfahren, sondern die gesamte diplomatische Community: Nach nächte- langen Verhandlungen mit den Iranern in Genf brauchtest Du ein bisschen frischen Wind um den Kopf – genau wie die meisten von uns. Aber Du gehst dafür nicht einfach am Genfer See spazieren, sondern Du radelst – mal so eben – an einem Nachmittag die Col de la Colombière-Tour, einer der härtesten Berg-Etappen der Tour de France. In einem Moment der Ablenkung kam Dir ein Bordstein in die Quere. Nach Deinem Unfall machte blitzartig eine Sorge die Runde: Droht jetzt die gesamte Einigung mit dem Iran zu platzen? Nichts da! Noch im Krankenhaus hast Du sofort weitergearbeitet, telefoniert, Meetings einberufen – und sechs Wochen später stand das historische Ab- kommen mit dem Iran. Sie sehen: Auch wenn die Spuren der Fahrradtour bei der Un- terzeichnungszeremonie noch nicht ganz verschwunden waren… Ich erinnere mich noch genau an diesen Tag: Nach einer letzten durchverhandelten Nacht mit den Ira- nern saßen wir kurz vor dieser Pressekonferenz noch einmal beieinander – alle die da jahrelang verhandelt und miteinander gerungen hatten – und hielten kurz inne. Die Rührung im Raum war mit Händen zu greifen. Und da bist Du aufgestanden, John, als einer, der die Schrecken eines anderen Krieges am eigenen Leib durchlebt hat, und hast schlicht und einfach gesagt: „Friends, you should be aware: Today, we avoided war“! Das war nicht nur die politische und historische Einordnung der Vereinbarung, sondern das bleibt ein unvergesslicher Moment meiner gesamten Amtszeit. Deine gefährliche Leidenschaft fürs Radfahren reicht aber noch viel länger zurück. Über Deine Kindheit hast Du einmal erzählt: „My bike was sort of my great escape from parents and rules and everything“. Dass zwölfjährige Jungs auf dem Fahrrad ihre Um- gebung erkunden, ist ja an sich nichts Ungewöhnliches, aber Deine Umgebung war keine gewöhnliche Umgebung, sondern sie war... – genau hier! An einem schönen Sommertag hast Du Dich von Deinem Elternhaus am Bachstelzenweg in West-Berlin auf den Weg gemacht. Da Dein Vater fürs State Department gearbeitet hat, hattest Du einen Diplomatenpass und mit dessen Hilfe bist Du am Checkpoint Charlie in den Ost- teil gefahren, und genau hier in dieser Gegend umhergeradelt: die Friedrichstraße hoch, Unter den Linden entlang, durchs Brandenburger Tor. Dass die Spritztour eines
Bulletin Nr. 146-2 v. 5. Dez. 2016 / BMAA – z. Verleihung d. Großkreuzes der BRD an John F. Kerry -3- amerikanischen Diplomatensohns im Ost-Sektor eine kleine Krise hätte auslösen kön- nen, war Dir damals nicht so bewusst. Was Dich viel mehr beeindruckt hat, waren die Szenen aus dem Nachkriegs-Berlin! Du hast als kleiner Junge die Spuren des Krieges mit eigenen Augen gesehen. Aber Du hast auch etwas anderes gesehen: Am Kurfürstendamm kamen die ersten großen Bauten wieder auf die Beine – wieder errichtet, saniert, und an der Außenwand prangte eine stolze Plakette: „Hier hilft der Marshall-Plan“. Diese Bilder haben sich tief in Dein politisches Weltbild eingebrannt! Tja, und heute kommst Du wieder nach Berlin, fährst wieder durch die Straßen der Stadt… und es sieht so aus! Wer diese Bilder nebeneinander sieht, der kann die monumentale Bedeutung dieser amerikanischen Politik gar nicht verkennen! Der Marshall-Plan war nicht nur ein Akt amerikanischer Großherzigkeit, sondern er war und bleibt das wohl großartigste Bei- spiel von politischer Weitsicht und politischer Vernunft! Eine Politik, die nicht den – ja nur zu gut verstehbaren – Impulsen der Vergeltung gegenüber dem Volk der Täter gefolgt ist, sondern die stattdessen auf langfristige und umfassende Erneuerung ge- setzt hat, eine Erneuerung, die sich für beide Seiten ausgezahlt hat: für uns in Europa und für Amerika. Im besten Sinne ist diese politische Vernunft ein Beispiel von „Self Interest Well Understood“, von dem schon Tocqueville vor fast 200 Jahren geschrie- ben hat, dass es die amerikanische Demokratie auszeichne. John Kerry trägt die Erfahrung der Marshall-Politik seit Kindertagen tief im Herzen! Er ist einer, der Zeit seines Lebens an die politische Vernunft geglaubt hat: trotz schlimmster eigener Erfahrungen im Vietnam-Krieg, trotz mancher Rückschläge – in der Innen- wie in der Außenpolitik. Über diese, seine politische Vernunft will ich heute Abend sprechen – nicht nur, weil sie den Staatsmann John Kerry auszeichnet, sondern die transatlantische Beziehung überhaupt! Als deutscher Außenminister darf ich jeden Tag erfahren, dass unser Land, Deutsch- land, heutzutage vielen Menschen in der Welt Hoffnung macht. Denn unser Land ver- körpert vielleicht wie kein anderes Land die Erfahrung, dass aus Kriegen Frieden wer- den kann; und aus Teilung Versöhnung; und dass nach der Raserei von Nationalismus und Ideologien so etwas einkehren kann wie politische Vernunft. Das verdanken wir
Bulletin Nr. 146-2 v. 5. Dez. 2016 / BMAA – z. Verleihung d. Großkreuzes der BRD an John F. Kerry -4- Deutschen zu einem entscheidenden Teil den Vereinigten Staaten! Und deshalb sollte uns – gerade heute – aller Hochmut fern sein. Im Gegenteil: Wir haben umso mehr Grund, jetzt die besten Eigenschaften an den Tag zu legen, die wir von Amerika gelernt haben! John Kerry verkörpert diese Eigenschaften. John Kerry verkörpert das Beste an Ame- rika! Und das nicht, weil er genau dieselben Initialen hat wie John F. Kennedy – J.F.K. – und übrigens auch genau dieselbe Körpergröße wie Abraham Lincoln: 193 cm oder six foot four… wie rechnet man das nochmal um? Ich werde mir das nie merken… Er ist großzügig, warmherzig, gewitzt und durch und durch ein Mann der politischen Ver- nunft. Was heißt das konkret? Erstens: Sein unerschütterlicher Glaube an den Dialog. Oder, wie schon Deine Lehrer am St. Pauls-Internat gesagt hätten – manche von ihnen kopfschüttelnd: He just won’t stop arguing… John Kerry ist der beharrlichste Diplomat, den ich kenne. Er lässt sich auf sein Gegen- über ein, er lässt nicht locker, er debattiert jeden Aspekt eines Konflikts auf der Suche nach Lösungen. Berühmt geworden sind Deine vier- oder fünfstündigen Unterredun- gen mit Hamid Karzai. Ein afghanisches Kricket-Match könnte man dagegen geradezu kurzweilig nennen... In Deiner großartigen Brüsseler Rede im Oktober hast Du erzählt, John, dass Du mit keinem anderen Diplomaten so viel Zeit verbracht hast wie mit Ser- gei Lawrow. Denn Du weißt: Gerade die schwierigen Gesprächspartner darf Diploma- tie nicht scheuen, wenn sie festgefahrene Spannungen lösen, oder immerhin den klei- nen Zeitgewinn, die kleine Linderung des Leids gewinnen will. Den großartigen Erfolg der Iran-Verhandlungen habe ich bereits erwähnt. Ich will noch an ein anderes Beispiel erinnern: Während in den Tagen nach der US-Wahl letzten Monat das politische Amerika mit sich selbst beschäftigt war, und viele Demokraten in Schockstarre verfielen, ist John Kerry fernab von Washington unterwegs gewesen und hat nächtelang verhandelt, um eine Waffenpause zu erringen in einem der leidvollsten und viel zu oft vergessenen Konflikte: nämlich im Jemen.
Bulletin Nr. 146-2 v. 5. Dez. 2016 / BMAA – z. Verleihung d. Großkreuzes der BRD an John F. Kerry -5- John, Du warst schon am College ein begnadeter Debattierer – und Du setzt bis heute auf den Austausch von Argumenten, statt von Kampfansagen. Übrigens gilt das auch fürs transatlantische Verhältnis selbst! Auch wenn wahrschein- lich die meisten hier im Saal überzeugte Transatlantiker sind, heißt das ja nicht, dass Deutschland und die USA immer derselben Meinung sind! Beileibe nicht – und ich glaube auch nicht, dass dem transatlantischen Verhältnis gedient wäre, wenn wir so tun als ob, oder wenn wir über Differenzen schweigend hinweggehen. Im Gegenteil: Im Vertrauen auf die Kraft von Argumenten, auf der Basis der Vernunft tragen wir un- sere Differenzen aus. Ich will nur ein Beispiel aus unserer Zusammenarbeit nennen, John, und das ist der Umgang mit personenbezogenen Daten. Wir wissen, dass Deutsche und Amerikaner schon aus historisch und kulturell tief verwurzelten Gründen große Unterschiede ha- ben, wenn es um die Balance aus Freiheit und Sicherheit und Privatsphäre im Internet geht. Unser Ansatz war immer: lasst uns über diese Differenzen sprechen, denn am Ende brauchen und wollen wir gemeinsame Regeln für das globale Gut Internet. Und ich sage das auch für die Zukunft: Ja, es wird weiterhin Differenzen im deutsch- amerikanischen Verhältnis geben – nicht nur über Fragen der äußeren Sicherheit, son- dern sicherlich auch über Fragen im Inneren unserer Gesellschaften. Auch die sind relevant, denn dieses Bündnis ist eben kein beliebiges Zweckbündnis, sondern es ist ein Bündnis von aufgeklärten Demokratien. Und als solche können wir streiten, mit Vernunft, auf der Suche nach Verbindendem, nach dem „Self Interest Well Under- stood“, das Tocqueville beschrieben hat. Zweitens sehe ich in John Kerry eine Eigenschaft, die selten geworden ist im heutigen politischen Klima: Sie heißt Demut. Sie heißt, der Komplexität dieser Welt ins Gesicht zu sehen, der Versuchung der einfachen Antworten zu widerstehen und anzuerken- nen, dass – ja, selbst für den Außenminister des mächtigsten Landes der Welt! – die eigenen Einflussmöglichkeiten begrenzt sind!
Bulletin Nr. 146-2 v. 5. Dez. 2016 / BMAA – z. Verleihung d. Großkreuzes der BRD an John F. Kerry -6- Amerika braucht Partner – das hast Du nicht nur oft gesagt, sondern so hast Du Dich auch verhalten. Du hast Beziehungen gepflegt, zu großen wie zu kleinen Staaten, und Du hast Dir damit im Kreis unserer Kollegen eine beispiellose Hochachtung erworben. In Deinem Buch „A Call to Service“ hast Du ein brennendes Plädoyer für den Multila- teralismus gehalten, Du hast stets danach gehandelt und Du sollst wissen, dass Deutschland für diesen multilateralen Ansatz immer an der Seite der USA stehen wird. Zu Deiner Demut in der Außenpolitik gehört auch die Bereitschaft, Risiken einzugehen. Wer Außenpolitik nur mit Erfolgsgarantie betreiben will, wird zwar keine schlechten Nachrichten nach Hause bringen, aber er wird in dieser schwierigen Welt auch wenig bewegen. John, ich bin sicher, dass die Iran-Verhandlungen am Ende erfolgreich wa- ren, weil Du bereit warst, ganz persönlich Verantwortung zu übernehmen für einen schwierigen Verhandlungsprozess, damals noch mit ungewissem Ausgang. Und noch ein Aspekt gehört an diese Stelle: Das Eingeständnis, dass auch starke demokratische Regierungen Fehler machen können. Wir machen Fehler, Ihr macht Fehler – und ich bin überzeugt: wenn wir heute Glaubwürdigkeit und Vertrauen in De- mokratie zurückgewinnen wollen, dann müssen wir zur Selbstkritik fähig sein. Ich kann allen von Ihnen nur raten – wenn Sie das noch nicht getan haben: gehen Sie auf YouTube und schauen Sie sich die alte Aufnahme von 1971 an, wo ein 27-jähriger Navy Lieutenant, der eben erst aus Vietnam zurückgekehrt ist, der gekämpft hat, der Kameraden verloren hat, vor dem U.S. Senat spricht und fragt: „How do you ask a man to be the last man to die for a mistake?“ Dieser mutige junge Mann war John Kerry. Und drittens gehört zur politischen Vernunft des John Kerry eine Eigenschaft, die wirk- lich an den Kern dessen rührt, was unser transatlantisches Bündnis, ja das Projekt des Westens überhaupt, ausmacht: der Glaube an die mündige Demokratie, an die Urteils- kraft jedes einzelnen Bürgers! Nicht umsonst hast Du Deinem Land in keiner anderen Funktion so lange gedient wie als leidenschaftlicher Parlamentarier.
Bulletin Nr. 146-2 v. 5. Dez. 2016 / BMAA – z. Verleihung d. Großkreuzes der BRD an John F. Kerry -7- Ja, heute sind die westlichen Demokratien in stürmischen Fahrwassern. Es gibt Ten- denzen, die vermutlich 90 Prozent der Leute in diesem Saal missfallen. Und ich höre erste, die sagen: „Oh Mensch, wo soll das hinführen…“ Ich bitte Sie alle, jede Regung von Rückzug und Resignation mit aller Kraft abzuschütteln! John, einer Deiner ganz großen Amtsvorgänger hat gesagt: „It is an insult to our citi- zens to question whether they are rational beings or not.“ Wenn unsere Argumente nicht überzeugen, dann müssen wir überzeugender und glaubwürdiger werden, dann müssen wir uns mehr Mühe geben. Das heißt nicht, am Ende immer Recht zu behal- ten. Das heißt auch nicht, jede Wahl zu gewinnen. Das, lieber John, ist ja auch eine Erfahrung, die uns verbindet. Aber wir haben beide nicht den Kopf in den Sand ge- steckt und beleidigt den Rückzug angetreten, sondern an anderer Stelle mit neuen Aufgaben weitergearbeitet. Wahlen kann man verlieren, aber Deinen Glauben an die Demokratie, Deinen „Call to Service“ hat das nicht beirrt. Wenige Jahre später hast Du Deinem Land als Außenminister gedient – sehr zu meiner Freude, und zur Freude vieler anderer. Dialogbereitschaft, Demut, demokratische Überzeugung – das sind Deine Eigenschaf- ten und auf die kam es nie so sehr an wie heute. Am Tag nach der Wahl hat Präsident Obama in einem Interview mit David Remnick gesagt: „I have complete confidence in the American people – if I can sit down and have a conversation with them.“ Das ist doch der Kern einer aufgeklärten Demokratie: Let’s sit down and have a conversation! Die Herausforderung von heute heißt: Wie kriegen wir das eigentlich noch hin? Im Zeitalter von Echokammern und Filterblasen, wo Angst und Feindbilder und aufge- peitschte Emotionen viel, viel mehr Klicks erzeugen als Fakten und die besseren Ar- gumente: Wie schaffen wir da wieder Räume für Vernunft – wo nicht einer dem ande- ren sagt, was er zu denken hat, sondern wo man sich zuhört, wo jeder seine Interessen offenlegen kann, wo man aber auch Fakt von Lüge trennen kann? „All truth wants is the liberty of appearing“, das hat Thomas Paine vor 200 Jahren gesagt. Die Aufgabe ist seither nicht einfacher geworden und sie stellt sich ganz ge- wiss nicht nur in Amerika! Dazu nur eine kurze Bemerkung: Im amerikanischen Sprachgebrauch finden sich nur ganz wenige deutsche Worte. „Kindergarten“ gehört
Bulletin Nr. 146-2 v. 5. Dez. 2016 / BMAA – z. Verleihung d. Großkreuzes der BRD an John F. Kerry -8- dazu, „Rucksack“ und auch „Butterbrot“. Jetzt, im Verlaufe des unglückseligen US- Wahlkampfs, hat sich ein weiteres deutsches Wort in den amerikanischen Sprachge- brauch eingeschlichen: „Lügenpresse“. Das sollte uns zu denken geben. Für die Transatlantiker gibt es jetzt mehr zu tun denn je: Raus aus den Echokammern, raus aus den Komfortzonen – ich weiß, die meisten hier im Saal sind Frequent Flyer, aber wo wir hinfliegen, reden wir doch meistens nur mit anderen Frequent Flyern… Wir müssen über die sozialen Grenzen und die kulturellen Barrieren hinweg: Wir müs- sen reden! Und das sagen wir natürlich auch der neuen Regierung von President-Elect Trump: We want to sit down and have a conversation. It's important – and it's urgent. Es geht um nichts weniger als das Fundament des Westens. Das Projekt des Westens ist das Projekt der aufgeklärten Demokratie. Wir trauen einander Vernunft zu. Wir trauen einander zu, uns selbst zu regieren. Das ist, so hat Thomas Jefferson vor 200 Jahren gesagt, ein Experiment. Das spannendste Experiment aller Zeiten! „No experi- ment can be more interesting than that we are now trying, and which we trust will end in establishing the fact, that man may be governed by reason and truth.“ Thomas Jef- ferson, 1804. Das Experiment des Westens ist nicht vorbei! Es ist in einer heißen Phase. Um uns herum gibt es genug Autokraten, die das Gegenexperiment anbieten: die selbster- nannten „starken Männer“, die ihren Gesellschaften eben wenig Demokratie und wenig Vernunft zutrauen. Also, beweisen wir im Herzen unserer eigenen Gesellschaften die Kraft der aufgeklärten Demokratie! Und ehren wir einen, dessen ganzes Lebenswerk für diese Kraft steht und dessen beste Eigenschaften mehr denn je gebraucht werden. Herzlichen Glückwunsch, John Kerry! * * * * *
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