STANDPUNKTE des Katholischen Deutschen Frauenbundes - Katholischer Deutscher Frauenbund
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STANDPUNKTE des Katholischen Deutschen Frauenbundes
ES LIEGT AN UNS! Als Christinnen und Frauenbundfrauen, als Teil der internationalen Frauenbewegung und als Nachfolgerinnen der „Mütter des Grundge- setzes“ tragen wir Verantwortung – für ein friedliches, solidarisches und gerechtes Miteinander in unserem Land und ebenso als Teil einer immer stärker vernetzten Welt. Wir setzen uns für eine starke Demokra- tie ein und wehren uns gegen rechtspopulistische, antidemokratische und antifeministische Bewegungen, die eine wachsende Spaltung der Gesellschaft als Ziel verfolgen. Unserem politischen Denken und Han- deln liegen christliche Werte zugrunde: Menschenwürde, Gerechtig- keit, Solidarität, Nächstenliebe. Das öffentliche und laute Einstehen DEMOKRATIE für diese Werte erfordert Klarheit, Mut, Ausdauer und die Bereitschaft, einander zuzuhören, zu verstehen und im Gespräch zu bleiben. Nur gemeinsam können wir tragfähige Antworten auf aktuelle Fragen fin- STÄRKEN – den, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt zukunftsfähig machen. ES LIEGT AN UNS, ob wir unserem Gegenüber mit Respekt und POPULISMUS Wertschätzung oder mit Vorurteilen begegnen. ES LIEGT AN UNS, ob Werte wie Gerechtigkeit, Solidarität und Menschenwürde oder Hass und Ausgrenzung unser Miteinander WIDERSTEHEN bestimmen. ES LIEGT AN UNS, ob wir politisches Geschehen aktiv mitgestalten oder nur Zuschauende sind. ES LIEGT AN UNS, ob wir Verantwortung für eine tragfähige Demokratie in unserem Land übernehmen oder sie denjenigen überlassen, die sich mit Wort und Tat dagegenstellen. Der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB) engagiert sich seit seiner Gründung 1903 für ein gleichberechtigtes Miteinander in al- len Teilen unserer Gesellschaft. Dabei haben wir besonders gleiche Teilhabe-Chancen von Frauen und Mädchen im Blick. In der Corona- Pandemie zeigt sich eindrücklich, dass vielfach Frauen gesellschaft- liches und privates Leben aufrechterhalten, verstärkt Sorgearbeiten übernehmen und gleichzeitig in ihren Lebens- und Berufssituationen Benachteiligungen erfahren. |2 |3
Deshalb treten wir mit aller Kraft dafür ein, dass Gerechtigkeit, Soli- SORGEARBEIT, BERUF UND EHRENAMT darität und Menschenwürde garantiert werden – in Deutschland und LEBENS- LÄUFE IM LEBENSVERLAUF weltweit. Im Jahr der Bundestagswahl 2021 stellt der KDFB daher sei- ne Forderungen an Politik und Gesellschaft für ein gerechtes, solidari- Der KDFB engagiert sich für eine partnerschaftliche und ge- sches und würdevolles Zusammenleben vor. schlechtergerechte Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit. Eine Jede und ein Jeder muss das Recht haben, für andere zu sorgen und KDFB-Bundesvorstand im April 2021 selbst versorgt zu werden. Es muss zu einer neuen Normalität von Le- bensverläufen kommen, in denen Zeiten für Beruf, Sorgearbeit, Eh- renamt und Weiterbildung ermöglicht werden. Wir setzen uns für ein Konzept der „atmenden Lebensläufe“ ein. CHANCEN GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT WIR FORDERN Der KDFB setzt sich für eine Gesellschaft ein, in der alle Men- die Pflege von Angehörigen, die Erziehung von Kindern etc. an schen unabhängig von ihrem Geschlecht gleiche Verwirklichungs- und eine Entgeltleistung zu koppeln (z.B. siehe Eltern- und Pflegegeld), Teilhabechancen in allen Teilen von Politik und Gesellschaft haben. um den heutigen Lebensverläufen gerecht zu werden; Strukturen, die Benachteiligung festigen oder fördern, widersprechen den betrieblichen Ausbau geschlechtergerechter Arbeitsplatzkon- einer staatlichen Gleichstellungspolitik. Deshalb hält der KDFB Ge- zepte unter Einbeziehung von Home-Office oder mobilem Arbeiten, schlechtergerechtigkeit für eine ressortübergreifende Querschnittsauf- um Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zu gewährleisten; gabe in der Politik. die Schaffung von mehr vollzeitnahen Teilzeitstellen, den Ausbau Im Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes heißt es: „Der Staat fördert die von Brückenteilzeit sowie von lebenslauforientierten Arbeitszeit- tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und modellen; Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“. dass die zeitweilige Verminderung der Erwerbsarbeit zur Über- Dies ist in allen gesellschaftlichen Bereichen durchzusetzen, auch nahme von Pflege- und Erziehungsaufgaben sich weder auf die durch eine paritätische Besetzung der Parlamente. Nur so können die Gehaltsstufe noch auf die beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten aus- Ansichten und Forderungen von Frauen stärker in Politik und Öffent- wirken darf; lichkeit sichtbarer werden. Wir appellieren, die Handlungsempfehlun- gen der Sachverständigenkommissionen zu den Gleichstellungsbe- weitere Maßnahmen zu entwickeln, die Frauen und Männer für den richten der Bundesregierung zügig und konsequent umzusetzen. Die beruflichen Wiedereinstieg nach Kindererziehung oder Pflege bera- ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie 2020 der Bundesregie- ten und passgenau sowie ressourcenorientiert qualifizieren; rung sowie die Einrichtung der Bundesstiftung Gleichstellung sind eine rechtlich eindeutige bundeseinheitliche Regelung für die wichtige Schritte auf diesem Wege. Freistellung von Mitarbeitenden, wenn sie sich für ehrenamtliches Engagement weiterbilden wollen; die Steuerfreibeträge für Einnahmen aus Ehrenamts- und Übungs- leiter*innentätigkeiten anzugleichen. |4 DEMOKRATIE STÄRKEN – POPULISMUS WIDERSTEHEN |5
ARBEITS- LOHNGLEICHHEIT UND GENERA- MARKT BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSE TIONEN ALTERSSICHERUNG Der KDFB setzt sich für eine deutliche Reduzierung der Der KDFB tritt für soziale Gerechtigkeit zwischen Generati- geschlechterbezogenen Entgeltlücke von derzeit 18% ein. Wir en- onen ein und engagiert sich für eine Rentenpolitik, die unterschied- gagieren uns für existenzsichernde Löhne und menschenwürdige liche Lebensverläufe verschiedener Generationen von Frauen besser Beschäftigungsverhältnisse für alle Geschlechter. Arbeitswelt und Le- berücksichtigt. Dazu gehört besonders der Ausbau eigenständiger bensgewohnheiten verändern sich durch den digitalen Wandel perma- Rentenansprüche von Frauen, um das erhöhte Altersarmutsrisiko zu nent. Digitale Teilhabe muss daher als Teil der öffentlichen Daseinsvor- verringern. Wir plädieren für das konsequente Zusammendenken von sorge verstanden werden. Sorge- und Erwerbsarbeit in der Lebensverlaufsperspektive. WIR FORDERN WIR FORDERN eine Berufsberatung für Mädchen und Frauen, die an der Person Mindestelemente in der gesetzlichen Rente einzubauen, die auch orientiert gendersensibel, offen und umfassend über Arbeitsreali- bei Frauen und Männern mit geringem Einkommen und Erwerb- täten, Karriere- und Verdienstmöglichkeiten informiert; sunterbrechungen später zu einer existenzsichernden Altersrente führen. Die Grundrente ist entsprechend auszubauen; weitere Maßnahmen für gleiche Entlohnung für gleichwertige Ar- beit von Frauen und Männern zu schaffen; Selbständige, die bislang keinem anderen Altersvorsorgesystem angehören, in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen; die geltenden Regelungen des Entgelttransparenzgesetzes mittel- fristig auch für Betriebe mit unter 200 Beschäftigten auszuweiten; für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II wieder Rentenbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit entrichten zu lassen; eine Sozialversicherungspflicht für alle Arbeitsverhältnisse einzu- führen (mit geringerer Belastung von niedrigen Einkommen und einen verpflichtenden, laufenden Versorgungsausgleich für zu- Ausnahmeregelung, z.B. im Studium oder für Rentner*innen); künftige Ehen anzustreben (Rentensplitting); dazu ist eine laufende Übersicht über alle Rentenanwartschaften erforderlich; prekäre Beschäftigungsverhältnisse deutlich zu reduzieren und den Mindestlohn wie geplant weiter schrittweise zu erhöhen; die Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rente durch einen aus Steuermitteln finanzierten dritten Entgelt- die Steuerklasse V abzuschaffen und die Möglichkeit der gleichwer- punkt auch für vor 1992 geborene Kinder; tigen Besteuerung der Einkommen von Paaren („Faktorverfahren“) stärker zu bewerben sowie die Situation von Alleinerziehenden den Erwerb von Rentenanwartschaften bereits für Pflegeleistungen steuerrechtlich deutlich zu verbessern; ab dem ersten Pflegegrad zu ermöglichen; die gesetzlichen, tariflichen und betrieblichen allgemeinverbindli- Rentenzahlungen, die aufgrund der rentenrechtlichen Anerken- chen Arbeitsschutzregelungen zu überarbeiten, um der schleichen- nung von Kindererziehungszeiten erfolgen, bei der Bedürftigkeits- den Aufweichung des Arbeitsschutzes im Kontext mobiler Arbeit prüfung in der Grundsicherung im Alter nicht mehr als Einkommen entgegenzuwirken. anzurechnen. |6 DEMOKRATIE STÄRKEN – POPULISMUS WIDERSTEHEN |7
FAMILIENBEZIEHUNGEN: MENSCH VERLETZLICHKEIT FAMILIE VERBUNDENHEIT UND GEBUNDENSEIN DES LEBENS SEIN Der KDFB versteht Familie als Lebensraum, in dem Men- Der KDFB setzt sich als Verband von Christinnen aller Genera- schen gleichen oder unterschiedlichen Alters, Geschlechts sowie sozi- tionen für den Schutz des Lebens in seinen besonders verletzlichen Pha- alen, kulturellen und religiösen Kontextes Verantwortung füreinander sen ein. Wir stellen aus der Perspektive von Frauen in unterschiedlichen übernehmen, in auf Dauer angelegten, stabilen Beziehungen leben Lebenslagen bioethische Fragen an die medizinischen Entwicklungen und mit- und voneinander lernen. Familie meint: verheiratete Paare insbesondere im Bereich der Reproduktionsmedizin und Pränataldiag- und Partnerschaften ohne Trauschein, Alleinerziehende, Paare ohne nostik. Wir machen uns stark für eine inklusive Gesellschaft und neh- Kinder oder gleichgeschlechtliche Paare. Wir fordern, dass jede Fami- men auch die Ängste von Schwerstkranken am Lebensende ernst. lienform mit Kindern besonders gefördert und unterstützt wird. WIR FORDERN WIR FORDERN die Angebote ergebnisoffener Beratung über pränatale Test- und gleichstellungspolitisch die unterschiedlichen individuellen Lebens- Untersuchungsmöglichkeiten auszubauen, welche Schwangere zur verläufe konsequent zu berücksichtigen. Dazu gehört, die Chancen informierten Entscheidung befähigt; und Risiken von ehemals als Paar getroffenen Lebensentscheidun- am Verbot der Eizellenspende sowie der Leihmutterschaft in gen zwischen den Geschlechtern gerechter zu verteilen; Deutschland festzuhalten sowie die Produktion von Embryonen weitere gesellschaftliche Rahmenbedingungen und arbeitsmarkt- zum Zwecke einer späteren Adoption abzulehnen; politische Maßnahmen, die Paare dazu ermutigen, ihren gemeinsa- begleitende Unterstützungsangebote für Eltern von Kindern mit men Kinderwunsch auch früh im Lebenslauf realisieren zu können; Behinderungen kontinuierlich auszubauen; ein Drittel der Elternzeit muss Elternteil-bezogen sein, so dass es sich gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention insgesamt aktiv nicht übertragen werden kann. Es muss für beide Elternteile nor- für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderun- mal werden, ihre Erwerbsarbeit zu reduzieren oder aufgrund von gen in allen Teilen von Gesellschaft einzusetzen und den Abbau Pflegezeiten gänzlich zu pausieren; jedweder Form von Diskriminierung voranzutreiben; eine bundesweit flächendeckende Sorge-Infrastruktur, bei der der die Informationen zu Patientenverfügung sowie Organspende und gesamte Lebensverlauf eines Menschen in den Blick genommen Vorsorgevollmacht zu verbessern; wird, beginnend bei einer qualitativ hochwertigen, wohnortnahen und bedarfsorientierten Kinderbetreuung bis hin zu der Pflege älte- die Schaffung gerechter und menschenwürdiger Bedingungen und rer und kranker Menschen; Unterstützungen für Kranke und Sterbende wie auch für diejeni- gen, die sie pflegen; die Übergänge zwischen häuslicher, ambulanter und stationärer Versorgungsformen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen Angebote der Palliativmedizin, Palliativpflege und Hospize weiter flexibler zu gestalten; auszubauen und sie in Einrichtungen der Alten- und Behinderten- pflege zu etablieren und zu verankern; die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern; das gesetzliche Verbot der geschäftsmäßigen Form der Suizid- den Fortbestand institutioneller und ehrenamtlicher Ehe-, Partner- beihilfe aufrechtzuerhalten und den vom Bundesverfassungsge- schafts- und Familienberatungsstellen zu sichern und auszubauen. richt eingeräumten Gestaltungsspielraum bestmöglich zu nutzen. |8 DEMOKRATIE STÄRKEN – POPULISMUS WIDERSTEHEN |9
GEWALT GEGEN MEDIZIN FRAUENGESUNDHEIT SCHUTZ FRAUEN UND MÄDCHEN Der KDFB setzt sich für eine Gesundheitsversorgung ein, Der KDFB fordert den Schutz von Frauen und Mädchen und die die Gesundheit aller Frauen unabhängig von Familienstand, Alter, die Bekämpfung jedweder Form von sexualisierter Gewalt. Wir set- Wohnort und Herkunft sichert. Die unterschiedlichen Phasen im Le- zen uns zur Wehr gegen geschlechterbezogene Diskriminierung und benslauf sind dabei ebenso konsequent einzubeziehen wie die Wech- Diffamierung in Politik und Gesellschaft und mahnen die stark zuneh- selwirkungen von Gesundheit und Umwelt im Lebensverlauf. mende Gewalt in allen sozialen Medien sowie im Bereich der digitalen Wir halten einen ganzheitlichen Gesundheitsbegriff für unverzichtbar Kommunikation an. Ausdrücklich bekräftigen wir die Bedeutung der und plädieren für eine ressortübergreifende Gesundheitspolitik, in der Istanbul-Konvention als internationales Abkommen zur Bekämpfung Genderaspekte konsequent umgesetzt werden. geschlechtsspezifischer Gewalt. WIR FORDERN WIR FORDERN unabhängige, gut verständliche Gesundheitsinformationen auf die Errungenschaften und Ziele tatsächlicher Gleichstellung zwi- Grundlage medizinischer Erkenntnisse bereitzustellen und stärker schen den Geschlechtern gegen Diskriminierung und Ausgrenzung zu verbreiten, um informierte Patientenentscheidungen für Frauen entschieden zu verteidigen; (und Männer) sicherzustellen und zu fördern; die langfristige Sicherung und Unterstützung der Arbeit von Orga- den barrierefreien Zugang von Frauen mit Beeinträchtigungen zu nisationen und Institutionen, die von Gewalt betroffene Frauen und medizinischer Versorgung, zu Reha-Maßnahmen sowie (frauen-) Mädchen beraten und betreuen; ärztlichen und psychotherapeutischen Einrichtungen sicherzustellen; Maßnahmen zur Prävention und zum Schutz vor sexualisierter ein flächendeckendes Angebot von psychosozialen Beratungsstel- Gewalt an Frauen, Kindern und Schutzbefohlenen auszubauen und len und Therapieplätzen für Frauen mit psychischen Belastungen Sicherheitsräume sicherzustellen sowie die konsequente Verfol- zu schaffen; gung sexualisierter Gewalt; Rahmenbedingungen zu schaffen, die Schwangeren eine natürli- HateSpeech, Cybermobbing und -sexismus entschieden Einhalt zu che Geburt ermöglichen. Dazu gehört unabdingbar eine wohnort- gebieten und zugleich qualifizierte Angebote und Beratungsstellen nahe medizinische Versorgung durch Hebammen, Geburtshäuser zu erweitern, damit betroffene Frauen Hilfen für Umgang und Ver- und Kliniken mit Entbindungsstation, besonders in struktur- arbeitung digitaler Gewalterfahrung bekommen; schwachen Regionen; die Aufnahme von digitaler Gewalt und deren Indikatoren in die Angebote der Beratung, Vorsorge und Rehabilitation für Mütter, Istanbul-Konvention; Väter und pflegende Angehörige, wie beispielsweise die des Müt- die konsequente Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangs- tergenesungswerks, weiterhin staatlich zu fördern, da sie sich für prostitution, auch durch Änderungen im Aufenthaltsrecht sowie den Erhalt und die Weiterentwicklung der gesundheitspolitischen eine konsequente länderübergreifende Zusammenarbeit; Rahmenbedingungen einsetzen; die Einführung eines Sexkaufverbotes, der Freierbestrafung und eine stärkere geschlechterbezogene medizinische Forschung, Be- den Prostituiertenschutz. ratung und Betreuung in der medizinischen Ausbildung und Hoch- schullehre. | 10 DEMOKRATIE STÄRKEN – POPULISMUS WIDERSTEHEN | 11
FLUCHTURSACHEN BEKÄMPFEN & NACH- EINE WELT – SORGE UM DAS HEIMAT INTEGRATION GESTALTEN HALTIG- GEMEINSAME HAUS KEIT Der KDFB steht dafür ein, Menschen Schutz zu gewähren, Als Christinnen und Frauenbundfrauen stehen wir in der Ver- die vor Krieg, Verfolgung und Gewalt aus ihrer Heimat fliehen. Wir tre- antwortung zur Bewahrung der Schöpfung. Wir setzen uns für eine ten weiteren Auswirkungen des Klimawandels entgegen und machen stärkere Verknüpfung von Wirtschafts-, Umwelt-, Entwicklungs- und uns stark für eine Welt ohne Hunger, Gewalt und Armut. Dies gelingt Gleichstellungspolitik ein. Dazu gehören nachhaltige Kreislaufwirt- jedoch nicht im Alleingang, sondern braucht die Mithilfe und Unter- schaft sowie die Einhaltung menschenwürdiger und sozialer Produk- stützung aller weltweit. Dazu zählt die Unterstützung derjenigen Men- tions- und Arbeitsbedingungen. Wir treten ein für die Sicherung und schen und Länder, die finanzieller und humanitärer Hilfe bedürfen. Wir Verbesserung der Bildungs-, Gesundheits- und Teilhabechancen von setzen uns für eine gelingende Integration der nach Deutschland ge- Frauen und Mädchen weltweit und engagieren uns für das Erreichen flüchteten Frauen und ihrer Familien ein. der UN-Nachhaltigkeitsziele. WIR FORDERN WIR FORDERN die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern so- das Prinzip der Nachhaltigkeit im Grundgesetz zu verankern, um es wie Stärkung einer gemeinsamen europäischen Strategie für eine so zu einem grundlegenden Maßstab deutscher Politik und Gesetz- gelingende Integrationspolitik; gebung zu machen; frauenspezifische Fluchtgründe wie bspw. eine erlittene oder dro- die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, die sich weltweit für hende weibliche Genitalverstümmelung und deren Folgen im Asyl- nachhaltige Wirtschafts- und Finanzkreisläufe sowie die Teilhabe verfahren deutlich stärker zu gewichten; von Frauen engagieren, zu sichern und weiter zu fördern; gesundheitsbezogene Maßnahmen und Unterstützungsangebote die Rechte von Frauen und Mädchen weltweit zu sichern und um- für nach Deutschland geflüchtete Mädchen und Frauen zu ent- zusetzen, sowie die Rolle von Frauen und Mädchen in der Entwick- wickeln, um deren spezifische gesundheitliche Belastungen und lungszusammenarbeit noch stärker in den Blick zu nehmen; Risiken nachhaltig zu berücksichtigen und ihren Zugang zu medizi- die Verpflichtung von Unternehmen in Deutschland, in der gesam- nischer Versorgung sicherzustellen; ten Wertschöpfungskette und nicht nur im eigenen Geschäftsbe- Rahmenbedingungen, die eine institutionelle und ehrenamtliche reich Sorgfalt walten zu lassen sowie die Einführung eines wirksa- Unterstützung und Begleitung von Frauen, Männern und ihren Fa- men europaweiten Lieferkettengesetzes; milien nach Erhalt des Bleiberechtes nachhaltig ermöglichen; faire Produktions- und Handelsbedingungen für landwirtschaftliche gesellschaftliche Teilhabe von Mädchen und Frauen mit Flucht- Erzeuger*innen anzustoßen; und Migrationserfahrung durch spezifische Aus- und Weiterbil- bäuerliche, klima- und standortangepasste, umweltverträgliche dungsangebote sowie Berufsprogramme zu fördern; Landwirtschaft zu fördern sowie Boden- und Lebensmittelspekula- ein entschiedenes Eintreten für Akzeptanz und Toleranz und gegen tionen auf ein Minimum zu reduzieren; alle Formen von Diskriminierung und Benachteiligung, die Men- Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur effizienteren Energie- schen aufgrund ihres Geschlechtes, ihrer Religion, Herkunft, Haut- nutzung deutlich zu verstärken sowie ein Tempolimit 130 auf farbe, Behinderung oder Krankheit erfahren. deutschen Autobahnen als kurzfristig umsetzbare Maßnahme zur CO2-Reduktion im Bereich Mobilität festzulegen. | 12 DEMOKRATIE STÄRKEN – POPULISMUS WIDERSTEHEN | 13
NOTIZEN ANRE- GUNGEN HABEN SIE FRAGEN ODER ANREGUNGEN ZU DIESEN THEMEN? Sprechen Sie uns an! www.frauenbund.de | 14 | 15
Herausgeber: Katholischer Deutscher Frauenbund e.V. Kaesenstraße 18 50677 Köln Telefon: 0221 / 860 92 0 E-Mail: bundesverband@frauenbund.de www.frauenbund.de Stand April 2021
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