Commercial Courts - ein Beitrag zur Stärkung des rechtsstandorts deutschland
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Rechtsprechung 45
Der Wirtschaftsführer 2021
Florian Diekmann
Commercial Courts – ein Beitrag zur Stärkung
des Rechtsstandorts Deutschland
In der Justiz in Baden-Württemberg wurden zum November 2020 spezialisierte Zivil-
spruchkörper als Commercial Courts eingerichtet. Diese stellen ein innovatives Angebot
an Unternehmen für Wirtschaftsstreitverfahren dar. Die Vorteile von staatlicher Gerichts-
barkeit und privaten Schiedsverfahren werden so kombiniert.
Die Justiz wird in Deutschland oftmals tigkeitskontrolle im Einzelfall dienen Verhandlungsteile in englischer Sprache
nicht als Innovationstreiber wahrgenom- obergerichtliche Entscheidungen aber durchführen zu können. Schließlich wird
men. Diese traditionelle Sichtweise wird der Rechtssicherheit. Viele Streitigkeiten eine größere Flexibilität bei den Verfah-
der Realität indes nicht gerecht. So steht werden nicht bis zum Prozess getrieben, rensabläufen gewünscht, als dies das
die Justiz etwa bei der Einführung der wenn die Rechtslage hinreichend geklärt standardisierte Verfahren nach der Zivil-
elektronischen Akte an der Spitze. In ist. Daran können sich die Parteien bei prozessordnung vorsieht.
Baden-Württemberg nimmt man nun ein ihrer Vertragsgestaltung ausrichten. Bei diesem Befund ist die Gründung eng-
weiteres Innovationsprojekt in Angriff: die Dem Rechtsstaat darf es somit nicht lischsprachiger Kammern für Handelssa-
Einrichtung spezialisierter Commercial gleichgültig sein, wenn wirtschaftlich be- chen, die bei einigen Landgerichten ein-
Courts als neues Angebot zur Streitbeile- deutsame Streitigkeiten den staatlichen gerichtet worden sind, ein erster wichtiger
gung in großen Wirtschaftsstreitverfahren. Gerichten zunehmend entzogen werden. Schritt. Zugleich adressiert dies nur einen
Und auch mancher Schiedspraktiker be- Teil der oben identifizierten Anforde-
klagt hinter vorgehaltener Hand, dass es rungen. Weiter geht der Vorschlag einer
Justiz im internationalen Wettbewerb
zu manchen Themengebieten, etwa beim Länderarbeitsgruppe, die Einrichtung von
Insbesondere in multinationalen Ver- Unternehmenskauf, kaum Präjudizien ge- spezialisierten Commercial Courts bei den
tragsbeziehungen treffen die Parteien be, da Schiedssprüche im Regelfall nicht Oberlandesgerichten zu ermöglichen.8 Al-
regelmäßig Abreden zum anwendbaren veröffentlicht werden. lerdings hat der Bundesgesetzgeber diese
Recht und dem internationalen Gerichts- Idee bislang nicht aufgegriffen.
stand. Leider stehen bundesdeutsche Dies ist bedauerlich, weil die Gelegen-
Initiativen für den Rechtsstandort
Gerichte dabei häufig nicht im Fokus heit für eine bessere Positionierung der
Deutschland
der Vertragsparteien. Andere Jurisdikti- deutschen Justiz als Akteur in internatio-
onen mit spezialisierten Gerichten, wie Um den Rechtsstandort Deutschland hin- nalen Wirtschaftsstreitigkeiten besonders
etwa der London Commercial Court, oder reichend attraktiv zu halten, sind in den günstig ist. Infolge des „Brexit“ dürften
Schiedsgerichte sind hier bislang häufig vergangenen Jahren verschiedene Ideen viele bislang in London verhandelte Ver-
die naheliegende Wahl. diskutiert worden. Zu nennen ist hier fahren nun eher zu einem Gerichtsstand-
Die Gründe hierfür sind vielschichtig.1 Bei insbesondere die verdienstvolle Initiative
Schiedsgerichten werden als Vorteile die „Law – Made in Germany“.4 Und in der
erleichterte Vollstreckung aufgrund des Tat genießt die deutsche Justiz auch im 1) Vgl. Knott/Winkler, ZIP 2020, 1219, 1221 f.
von aktuell 166 Staaten unterzeichneten internationalen Vergleich einen hervorra- 2) Stand: 01. 01. 2021, https://uncitral.un.org/en/
texts/arbitration/conventions/foreign_arbitral_
New Yorker Übereinkommens über die genden Ruf.5
awards/status2.
Anerkennung und Vollstreckung ausländi- Die deutschen Richter gelten als fachlich 3) Nach Art. 39 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
scher Schiedssprüche sowie die besondere bestens qualifiziert und unbestechlich, ist eine in einem Mitgliedstaat ergangene,
Entscheidung in Zivil- und Handelssachen in den
Vertraulichkeit der Verfahren genannt.2 was leider nicht in jedem Land selbstver- anderen Mitgliedstaaten unmittelbar vollstreckbar.
Bezüglich der letzten beiden Punkte konn- ständlich zu sein scheint. Die Verfahrens- Das Lugano-Abkommen von 2007 zwischen der
EU und Norwegen, Island und der Schweiz regelt
te die deutsche Justiz aber an Boden gut dauern sind vorzeigbar6 und können sich
die Anerkennung und Vollstreckung im EWR-
machen. So können Urteile jedenfalls in- auch im Verhältnis zur Schiedsgerichts- Raum und in der Schweiz.
nerhalb der Europäischen Union unproble- barkeit durchaus sehen lassen.7 4) Die Vorteile des Rechtsstandorts Deutschland sind
anschaulich zusammengestellt in der Broschüre
matisch vollstreckt werden.3 Geheimhal- Doch im Wettbewerb der Justizstandorte der Initiative „Law made in Germany“, abrufbar
tungsinteressen kann nach § 172 Nr. 2 GVG reicht es nicht aus, nur die Stärken unse- unter https://www.lawmadeingermany.de/.
Rechnung getragen und die Öffentlichkeit res bestehenden Systems herauszustel- 5) Vgl. MüKoZPO/Rauscher, 2020, Einl. Rn. 233;
Köhler/Hudetz BB 2020, 2179.
mit Rücksicht auf Geschäfts- und Betriebs- len. Der Erfolg der Commercial Courts in 6) Vgl. das „2020 EU Justice Scoreboard“ unter
geheimnisse ausgeschlossen werden. anderen Ländern sowie der Schiedsge- https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/2020_eu_
justice_scoreboard_factsheet.pdf.
Für den Rechtsstaat ist diese Situati- richtsbarkeit beruht wesentlich auch auf
7) So gibt der ICC in Paris die durchschnittliche
on unbefriedigend. Denn es fehlt in einer besonderen Spezialisierung und Verfahrensdauer bis zu einem Schiedsspruch für
der Schiedsgerichtsbarkeit mangels Vorerfahrung der dortigen Richter. Zu- das Jahr 2019 mit 26 Monaten an.
8) Vgl. BT-Drs. 19/1717; siehe auch der Beschluss
Instanzenzugs an bindenden Grund- dem erwarten die Beteiligten ausreichen- der Justizministerkonferenz vom 26. 11. 2020. zu
satzentscheidungen. Neben der Rich- de Sprachkenntnisse, um wesentliche TOP I. 25.
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Der Wirtschaftsführer 2021
ort innerhalb der EU wandern.9 Im Zuge tätig waren. Erfahrungen in englischer Unterbringung und sachliche Ausstat-
dieses Wettbewerbs sind auch in anderen Rechtssprache oder ausländische juris- tung. Beim Commercial Court in Stuttgart
Ländern neue Commercial Courts einge- tische Abschlüsse sind ebenfalls keine stehen moderne Verhandlungsräume mit
richtet worden, wie etwa den Niederlan- Seltenheit mehr.13 Visualisierungs- und Videokonferenz-
den.10 Die deutsche Justiz muss den Par- technik zur Verfügung. Beratungszimmer
teien vergleichbare Angebote machen. für die Rechtsanwälte und WLAN-Zu-
Verfahrensführung
gang schaffen professionelle Arbeitsbe-
beim Commercial Court
dingungen.
Commercial Courts
Die besonderen Vorerfahrungen der Diese Räumlichkeiten stehen den
in Baden-Württemberg
Richter sind jedoch nur ein Baustein da- Spruchkörpern exklusiv zur Verfügung,
Zum November 2020 wurden daher bei für, dass die Commercial Courts von den so dass auch mehrtägige Verhandlungen
den Landgerichten Mannheim und Stutt- Rechtsanwälten und Unternehmen auch am Stück möglich sind, was insbesondere
gart spezialisierte Zivilkammern bzw. tatsächlich als echte Alternative zu den Parteien aus dem Ausland entgegenkom-
Kammern für Handelssachen eingerich- Schiedsgerichten oder internationalen men dürfte. Eine solche Verhandlungsat-
tet, die unter anderem für Streitigkeiten Angeboten angenommen werden. mosphäre fördert einvernehmliche Streit-
aus Unternehmenskäufen (M&A Litiga- Ziel ist es, dass die Parteien eine Verein- beilegungen.
tion) und Wirtschaftsstreitverfahren ab barung nach § 39 ZPO über die örtliche Die Verfahrensführung richtet sich nach
einem Streitwert von 2 Mio. € zustän- Zuständigkeit der neuen Spruchkörper den Bedürfnissen der Parteien. Hierzu
dig sind.11 Zudem steht den Parteien in Mannheim und Stuttgart treffen, sei es soll zu einem möglichst frühen Zeitpunkt
die Möglichkeit offen, die Verfahren als Klausel in den ursprünglichen Aus- mit den Parteivertretern das weitere pro-
überwiegend in englischer Sprache zu tauschverträgen oder nachträglich bei zessuale Vorgehen abgestimmt werden.
führen.12 heraufziehenden Streitigkeiten. Neben Eine derartige „case management confe-
Flankiert werden die Commercial Courts einer fachlichen Spezialisierung soll die rence“ ist in Schiedsverfahren üblich.14 In
bei den Landgerichten durch neu ge- Qualität der Commercial Courts durch ihr soll eine gemeinsame Sichtweise auf
gründete Rechtsmittelsenate bei den eine Verhandlung überwiegend mit drei eine effiziente Verfahrensgestaltung her-
Oberlandesgerichten Karlsruhe und Berufsrichtern erhöht werden. gestellt und eine verbindliche Vereinba-
Stuttgart als Commercial Courts of Ap- Es ist ein offenes Geheimnis, dass auch rung getroffen werden.
peal, um eine Spezialisierung im Instan- viele andere Zivilkammern gerne häufi- Diesbezüglich bietet auch die Zivilpro-
zenzug sicherzustellen. ger „auf der Kammer“ verhandeln wür- zessordnung zahlreiche Gestaltungsmög-
Bei der Besetzung der neuen Spruchkör- den, die personellen Ressourcen dies lichkeiten für Parteivereinbarungen.15 So
per durch die Präsidien ging es vor allem aber nur begrenzt zulassen. Erfreulicher- sind etwa Absprachen über die heran-
darum, Richterinnen und Richter mit aus- weise hat die Justiz in Baden-Württem- zuziehenden Beweismittel oder einen
geprägten Sprachkenntnissen, nützlichen berg jedenfalls im Ansatz zusätzliche verbindlichen Zeitplan, etwa in Bezug
beruflichen Vorerfahrungen und beson- Stellen erhalten, damit die Commercial auf Schriftsätze, möglich.16 Lediglich von
derem Interesse an Wirtschaftsstreitver- Courts in Zweifelsfällen eine Übertra- rechtsstaatlich zwingenden Verfahrens-
fahren zu finden. Glücklicherweise weist gung auf die Kammer auch personell vorschriften kann hierbei nicht abgewi-
die Justiz zunehmend Kolleginnen und leistbar ist. chen werden.17
Kollegen auf, die zuvor auch in (interna- Abgerundet wird dies durch eine höchs- All dies setzt freilich kooperative Parteien
tionalen) Kanzleien und Unternehmen ten Ansprüchen genügende räumliche voraus. Dieses Schicksal teilen die Com-
mercial Courts indes mit den Schiedsge-
richten. Staatlichen Gerichten steht aber
Internationalisierung macht auch vor deutschen Gerichten nicht halt. mit der Zivilprozessordnung ein bewähr-
tes Instrumentarium zur Verfügung, um
auch hochkonfrontative Verfahren zielge-
richtet voranzubringen. Schiedsgerichte
müssen hier staatliche Unterstützung su-
9) Sturm/Schulz ZRP 2019, 71.
10) Vgl. Köhler/Hudetz BB 2020, 2179.
11) Nähere Details zur Geschäftsverteilung finden sich
©©Sandor Jackal – stock.adobe.com
unter https://www.commercial-court.de/standorte.
12) Vgl. Zöller/Lückemann, ZPO, 2020, § 185 GVG
Rn. 4.
13) Vgl. Melin BB 2020, 2702, 2703 sowie die Lebens-
läufe der Richter unter https://www.commercial-
court.de/richter.
14) Podszun/Rohner ZRP 2019, 190; Pfeiffer IWRZ
2020, 51, 53.
15) Vgl. BGH NJW-RR 1989, 1048, 1049; BGH NJW-
RR 2006, 632, 634.
16) Vgl. BGHZ 109, 19, 28 f. = NJW 1990, 441
17) Vgl. BGHZ 38, 258 = NJW 1963, 243; BGH NJW
1982, 207.
Rechtsprechung 47
Der Wirtschaftsführer 2021
©©Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg
chen, da sie über keine eigenen Zwangs-
befugnisse verfügen.
Fazit
Die neuen Commercial Courts stellen
für Parteien in größeren Wirtschafts-
streitverfahren ein neues Angebot dar,
um die Vorteile von staatlichen Gerich-
ten und Schiedsverfahren als das „Beste
zweier Welten“ zu kombinieren. An den
Standorten Mannheim und Stuttgart ste-
hen hierfür ideale Rahmenbedingungen
zur Verfügung. Es bleibt zu hoffen, dass
Rechtsanwälte und Parteien sich in mög-
lichst großer Zahl für dieses neue Kon- Beim Commercial Court in Stuttgart stehen moderne Verhandlungsräume mit
zept entscheiden, um den Rechtsstandort Visualisierungs- und Videokonferenztechnik zur Verfügung.
Deutschland weiter zu stärken.
Florian Diekmann,
Vors. Richter,
ZUM AUTOR OLG Stuttgart,
Florian Diekmann ist Vorsitzender Richter des 21. Zivilsenats – Commercial Court of Florian.Diekmann@
Appeal – des OLG Stuttgart. Er war zuvor als Rechtsanwalt im Bereich Dispute Resolu- olgstuttgart.justiz.bwl.de
tion tätig und verfügt über Erfahrungen in Schiedsverfahren, u. a. als Schiedsrichter.
Titelfoto: © beeboys - stock.adobe.com
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