Schlichten in Berlin Eine Initiative des Berliner Bündnisses außergerichtliche Konfliktbeilegung
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Schlichten in Berlin Eine Initiative des Berliner Bündnisses außergerichtliche Konfliktbeilegung
Grußwort des Berliner Senators
für Justiz und Verbraucherschutz
Liebe Leserinnen und Leser,
ziehen Sie nicht gleich vor Gericht! Wer kann das Und das in der Regel innerhalb weniger Wochen.
glaubwürdiger empfehlen als ein Justizsenator.
Die bisherige Bilanz zeigt, dass Berliner dieses
In vielen Fällen hat sich gezeigt, dass außerge- Schlichtungsangebot gerne annehmen.
richtliche Lösungen für die Betroffenen bessere
Lösungen bringen. Es geht häufig schneller, kann In welchen weiteren Lebensbereichen und
auch günstiger sein und die Ursache für Streit Fällen Mediation oder Schlichtungsstellen helfen
wird gefunden. Gerade letzteres macht die erziel- können, hat das Berliner Bündnis Außergerichtli-
ten Ergebnisse oft tragfähiger. che Konfliktbeilegung für Sie in dieser Broschüre
zusammengefasst.
Natürlich bleibt der Weg zum Gericht für Sie
offen. Und das muss auch so sein. Nicht immer Das Bündnis unterstützt Sie auch bei der Suche
führt eine Schlichtung, eine Mediation oder ein nach Ansprechpartnern, wenn Sie einen Konflikt
Schiedsverfahren zum richtigen Ergebnis. außergerichtlich beilegen (lassen) wollen.
Deshalb haben Sie zwei Wege, zu Ihrem Recht zu
kommen: den zum Gericht und den zur außerge-
richtlichen Konfliktbeilegung.
Das ist gerade für Sie als Verbraucher interessant.
Nehmen Sie zum Beispiel die Onlineschlichtung Mit herzlichen Grüßen
des Europäischen Zentrums für Verbraucher-
schutz, ein Projekt, das das Land Berlin unter- Thomas Heilmann
stützt. Damit haben Berliner Verbraucher – und
Onlinehändler mit Sitz in Berlin – die Möglichkeit,
eCommerce-Streitigkeiten kostenlos online
schlichten zu lassen. Senator für Justiz und Verbraucherschutz
www.schlichten-in-berlin.de 3
Berliner Bündnis Außergerichtliche Konfliktbeilegung
Starke Partner für eine wichtige Sache
Ob im Privatleben oder im Geschäftsalltag – ge- senten der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
stritten wird oft. Und weil sich die streitenden Par- ein Kompass sein. Hinter dem Bündnis stehen
teien häufig nicht einigen können, muss immer die IHK Berlin und die Handwerkskammer Berlin
wieder Justitia den Zwist entscheiden. Deshalb gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Justiz
wachsen die Aktenberge auf den Tischen der und Verbraucherschutz, dem Berliner Anwaltsver-
Richter in schwindelerregende Höhen. Inzwischen ein e. V. und der Verbraucherzentrale Berlin e. V.
sind auch in Berlin die Gerichte häufig überlastet. Dem Bündnis steht außerdem der Rechtsanwalt
Die Konsequenz: viele Verfahren dauern sehr lan- und Mediator Michael Plassmann als Berater mit
ge und sind kostspielig für beide Konfliktparteien. ausgewiesener Expertise auf dem Gebiet der
außergerichtlichen Konfliktbeilegung zur Seite.
Doch zu den geld- und zeitraubenden Auseinan- Gemeinsam verfolgen die Bündnispartner das
dersetzungen vor Gericht gibt es Alternativen. So Ziel, die außergerichtliche Konfliktbeilegung in
bietet die außergerichtliche Konfliktbeilegung der Praxis von Unternehmen, Verbänden, Verwal-
verschiedene Lösungswege wie Schlichtung, tung und Bürgern stärker zu verankern.
Mediation und Schiedsverfahren. Alle diese Mög-
lichkeiten haben eines gemeinsam: sie führen Diesem Anliegen dient auch die Internetseite
zu einvernehmlichen und selbst bestimmten www.schlichten-in-berlin.de. Sie verschafft den
Lösungen – ein großer Vorteil gegenüber einem Nutzern einen schnellen Überblick über die
Gerichtsurteil, das der Richter allein nach Recht gängigen Verfahren und Anbieter in Berlin, wobei
und Gesetzeslage fällt. Und in den meisten Fällen der Einstieg in die Materie durch eine Sortierung
ermöglichen diese Verfahren eine schnellere und von Konfliktthemen aus dem privaten, berufli-
kostengünstigere Einigung als es vor Gericht chen und geschäftlichen Bereich erleichtert wird.
möglich wäre. Neben einer kurzen Erläuterung, welches Schlich-
tungsverfahren zu welcher Konfliktsituation passt,
In Berlin existiert ein vielfältiges Angebot, um der Darstellung der entsprechenden Vor- und
einen Konflikt außergerichtlich beizulegen. Doch Nachteile und der Abschätzung des voraussichtli-
die Fülle der Offerten ist wie ein Dschungel, chen Zeit- und Kostenaufwandes, findet der Nut-
in dem es schwer fällt, sich zurecht zu finden. zer auch Kontaktadressen von Ansprechpartnern.
Partner Berliner Bündnis Zunehmend stellen sich Betroffene die Frage, Das Angebot wird durch Musterschlichtungsklau-
welches Verfahren sich für ihren Konfliktfall eignet seln abgerundet, die bei der Vertragsgestaltung
und wo sie passende Angebote auf einen Blick helfen sollen.
finden.
Besuchen Sie unsere Seite und entdecken Sie
Diesen Informationsbedarf von Verbrauchern und neue Wege, Ihren persönlichen Konfliktfall zu
Unternehmen zu decken, hat sich das „Berliner lösen!
Bündnis außergerichtliche Konfliktbeilegung“ zur
Aufgabe gemacht. Es will künftig für alle Interes-
www.schlichten-in-berlin.de 5
Industrie- und Handelskammer zu Berlin
Wer ist die IHK Berlin? * Wir führen Schlichter- und Mediatorenlisten.
Die Industrie- und Handelskammer zu Berlin * Wir benennen Schiedsrichter und Schiedsgut-
(IHK) vertritt die Gesamtinteressen von Industrie, achter.
Handel und Dienstleistungen gegenüber Politik, * Wir beraten Sie bei der Wahl des geeigneten
Verwaltung und Öffentlichkeit. Sie macht sich Verfahrens.
stark für den Erfolg ihrer mehr als 270.000 Mit-
gliedsunternehmen und für die Entwicklung des Ansprechpartner
Wirtschaftsstandortes Berlin. Basis des Handelns
ist die marktwirtschaftliche Ordnung. Dabei ist die für die Benennungen und organisatorische
IHK Berlin unabhängig von parteipolitischen oder Fragen
Einzelinteressen aktiv. Franziska Henning
Tel.: 030 31510-281
Schlichten in Berlin – Unser Anliegen Fax: 030 31510-109
Einen Konflikt beizulegen, ohne ein Gericht E-Mail: franziska.henning@berlin.ihk.de
einzuschalten, ermöglicht wirtschaftlich sinn-
volle und nachhaltige Lösungen. Dabei können für rechtliche Fragen
Unternehmer nicht nur Zeit und Geld sparen, Sabine Zschache
sondern die Lösung ihres Konflikts selbst steuern Tel.: 030 31510-502
und sicherstellen, dass sie ihr „Gesicht“ wahren Fax: 030 31510-109
und Geschäftsbeziehungen nicht dauerhaft E-Mail: sabine.zschache@berlin.ihk.de
zerstört werden. Die IHK Berlin bietet kompetente
Beratung über Vor- und Nachteile der anerkann- Ausschuss zur Beilegung von Streitigkeiten
ten Verfahren und unterstützt Streitparteien bei zwischen Ausbildenden und Auszubildenden
der gütlichen Einigung. Katrin Dummer
Tel.: 030 31510-361
Schlichten in Berlin – Unsere Angebote Fax: 030 31510-107
* Wir führen im Auftrag des Landes Berlin die E-Mail: katrin.dummer@berlin.ihk.de
Geschäftsstelle der Einigungsstelle für Wettbe-
werbsstreitigkeiten. Anschrift
* Auszubildende und Ausbildender können
Streitigkeiten aus dem Ausbildungsverhältnis
vor dem IHK-Schlichtungsausschuss gütlich
beilegen. Industrie- und Handelskammer zu Berlin
* Wir unterstützen Unternehmer bei der Lösung Fasanenstr. 85
geschäftlicher Konfliktfälle durch die Schlich- 10623 Berlin
tungsstelle der Berliner Wirtschaft. www.ihk-berlin.de
www.schlichten-in-berlin.de 7Handwerkskammer Berlin
Wer ist die Handwerkskammer Berlin? Ansprechpartner
Die Handwerkskammer Berlin vertritt auf allen
Ebenen des wirtschaftlichen, politischen und ge- für die Benennungen und organisatorische
sellschaftlichen Lebens konsequent die Gesamtin- Fragen bei Verbraucherbeschwerden
teressen des Handwerks und die Interessen ihrer Freddy Zimmer
rund 31.000 Mitgliedsbetriebe, deren Arbeitneh- Tel.: 030 25903-352
mern sowie der Auszubildenden. Fax: 030 25903-372
E-Mail: zimmer@hwk-berlin.de
Schlichten in Berlin – Unser Anliegen
Schlichten bringt allen Beteiligten nur Vorteile: für rechtliche Fragen
Ziel einer solchen Vermittlung ist es immer, dass Petra Heimhold
am Ende alle in dem Schlichtungsverfahren zu Tel.: 030 25903-391
Tage getretenen rechtlichen und fachlichen Fax: 030 25903-372
Fragen so umfassend geregelt sind, dass für ein E-Mail: heimhold@hwk-berlin.de
gerichtliches Verfahren kein Anlass mehr besteht.
Dies kann nur von Vorteil sein, vor allem, wenn Ausschuss für Lehrlingsstreitigkeiten
man bedenkt, wie zeitintensiv und kostenaufwän- Eva Taubert
dig der Gang zum Gericht werden kann. Tel.: 030 25903-344
Fax: 030 25903-475
Schlichten in Berlin – Unsere Angebote E-Mail: afl@hwk-berlin.de
* Die Verbraucherbeschwerdestelle der Hand-
werkskammer Berlin, an die sich Handwerksbe- Anschrift
triebe und ihre Kunden im Streitfalle wenden
können, bietet ein einfaches und effektives
Verfahren, Unstimmigkeiten zwischen Auftrag-
geber und Auftragnehmer auszuräumen.
Handwerkskammer Berlin
* Auszubildende und Ausbildende können Strei-
Blücherstr. 68
tigkeiten aus dem Ausbildungsverhältnis vor
10961 Berlin
dem Ausschuss für Lehrlingsstreitigkeiten (AfL)
www.hwk-berlin.de
gütlich beilegen.
* gemeinsam mit der IHK Berlin und dem Berliner
Anwaltsverein e. V. besteht die Schlichtungsstel-
le der Berliner Wirtschaft
www.schlichten-in-berlin.de 9Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Wer ist die Senatsverwaltung für Justiz ist groß. Die Senatsverwaltung für Justiz und Ver-
und Verbraucherschutz? braucherschutz ist daher bestrebt, die Angebote
Der Senatsverwaltung für Justiz und Verbrau- transparent, bekannter und besser zugänglich zu
cherschutz obliegen neben Personal- und machen.
Verwaltungsaufgaben die Dienstaufsicht über
die Gerichte (Ausnahmen: Arbeitsgerichte und Schlichten in Berlin – Unsere Angebote
Verfassungsgerichtshof ) sowie die Dienst- und * Wir unterstützen Projekte zur Förderung der
Fachaufsicht über die Strafverfolgungs- und Jus- außergerichtlichen Streitbeilegung.
tizvollzugsbehörden des Landes Berlin. Daneben * Wir helfen bei der Vermittlung passender
gehören das Gemeinsame Juristische Prüfungs- Angebote.
amt der Länder Berlin und Brandenburg (GJPA) * Wir fördern die Vernetzung der Anbieter mit
und die Sozialen Dienste der Justiz Berlin zu ihrem den Gerichten.
Geschäftsbereich. Ferner wirkt die Senatsverwal-
tung für Justiz und Verbraucherschutz auf dem Ansprechpartner
Gebiet der Rechtsetzung neben ihrer Zustän- Tobias Lübbert
digkeit für eigene bundes- und landesrechtliche Tel.: 030 9013-3337
Bereiche an allen Rechtsetzungsvorhaben anderer Fax: 030 9013-2007
Ressorts mit. E-Mail: tobias.luebbert@senjust.berlin.de
Seit Ende 2011 ist der Verbraucherschutz bei Anschrift
der Senatsverwaltung angesiedelt und umfasst
neben den Themen Sicherheit von Lebensmitteln
und Tierschutz auch die Aufgabe, die Verbraucher
durch Aufklärung und die Schaffung rechtlicher Senatsverwaltung
Rahmenbedingungen für die gleichberechtigte für Justiz und Verbraucherschutz
Teilnahme am Markt zu unterstützen. Salzburger Straße 21-15
10825 Berlin
Schlichten in Berlin – Unser Anliegen www.berlin.de/sen/justiz/
Die außergerichtliche Konfliktbeilegung kann den
Parteien eigenverantwortliche, oft kostengünstige
und schnelle Verfahren zur nachhaltigen Streit-
beilegung bieten, die über die Möglichkeiten
der Justiz hinausgehen. Die Vielfalt an außer-
gerichtlichen Konfliktbeilegungsverfahren für
Unternehmen, Verbraucher und auch Behörden
www.schlichten-in-berlin.de 11Berliner Anwaltsverein e. V.
Wer ist der Berliner Anwaltsverein? * Gemeinsam mit der IHK Berlin und Handwerks-
Der Berliner Anwaltsverein ist mit mehr als 4.000 kammer Berlin besteht die Schlichtungsstelle
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die größ- der Berliner Wirtschaft.
te freiwillige Vereinigung der Rechtsanwälte in * Im Arbeitskreis für Mediation erhalten Rechts-
Berlin und der zweitgrößte örtliche Anwaltsverein anwältinnen und Rechtsanwälte regelmäßige
im Deutschen AnwaltVerein. Interessenvertretung, Fortbildung in Mediation.
rechtspolitische Arbeit, Fortbildung, ehrenamtli-
che Schul- und Jugendprojekte und das Berliner Ansprechpartner
Anwaltsblatt gehören zu den Schwerpunkten
seiner Tätigkeit. Der Arbeitskreis Mediation im Ber- für die Suche von Rechtsanwälten und
liner Anwaltsverein bietet monatliche Fortbildung anwaltlichen Mediatoren in Berlin:
auf dem Gebiet der Mediation an und ist darüber Deutsche AnwaltAuskunft
hinaus zu einem zentralen Diskussionsforum im www.anwaltauskunft.de
Bereich Mediation in Berlin geworden.
für Fragen zum Arbeitskreis für Mediation
Schlichten in Berlin – Unser Anliegen Rechtsanwältin und Mediatorin
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind auch Dr. Anja Köhler
außerhalb von Gerichtsverfahren die optimalen E-Mail: ak-mediation@berliner-anwaltsverein.de
Berater und rechtlichen Vertreter in Konflikten. An-
wälte wissen, dass die gerichtliche Durchsetzung Geschäftsstelle des Berliner Anwaltsvereins
von Ansprüchen nur die ultima ratio ist. Wichtiger Tel. 030 2513846
als „Recht zu behalten“ ist ein optimales Ergebnis, E-Mail: mail@berliner-anwaltsverein.de
das sich oft durch eine außergerichtliche Lösung
des Konflikts erreichen lässt. Anschrift
Berliner Anwaltsverein e.V.
Speziell dafür ausgebildete Anwältinnen und
Anwälte sind außerdem als Mediatoren tätig.
Anwaltliche Mediatoren können im Mediations-
verfahren sicherstellen, dass die von den Parteien
erarbeitete Lösung rechtlich Bestand hat und Littenstraße 11
rechtlich einwandfrei umsetzbar und durchsetz- 10179 Berlin
bar ist. www.berliner-anwaltsverein.de
Schlichten in Berlin – Unsere Angebote
* Wir helfen bei der Suche nach geeigneten
Mediatorinnen und Mediatoren für die unter-
schiedlichen Rechtsgebiete.
www.schlichten-in-berlin.de 13Verbraucherzentrale Berlin
Wer ist die Verbraucherzentrale Berlin? Ansprechpartner
Die Verbraucherzentrale Berlin versteht sich als
die erste Anlaufstelle für die Verbraucherinnen für rechtliche Fragen
und Verbraucher in der Stadt. Sie bietet eine Andrea Frank
bedarfsgerechte Beratung, Interessenvertretung Tel.: 030 21485–263
und Information für alle Verbraucher an. Dabei ist Fax: 030 2117201
die anbieter- und parteipolitische Unabhängigkeit E-Mail: frank@vz-bln.de
grundlegende Voraussetzung unserer Tätigkeit.
Termintelefon für die
Schlichten in Berlin – unser Anliegen Verbraucherrechtsberatung:
Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihre Tel.: 030 21485–150
Rechte gerichtlich durchsetzen wollen, gehen mittwochs und freitags 9.00 – 12.00 Uhr
häufig ein finanzielles Risiko ein: Denn verlie- mittwochs 14.00 – 16.00 Uhr
ren sie als Kläger, tragen sie die Gerichts- und
Anwaltskosten allein. Daher raten wir Verbrau-
chern in den meisten Fällen zunächst, eine Anschrift
außergerichtliche Einigung zu suchen und bieten
dabei unsere Hilfe an. Wichtig ist jedoch auch ein
weiterer Aspekt unserer Arbeit – die Information
und Aufklärung der Verbraucher. Denn wer gut
Verbraucherzentrale Berlin e.V.
über seine Rechte informiert ist, kann mögliche
Hardenbergplatz 2
Fallstricke und Rechtsstreitigkeiten häufig bereits
10623 Berlin
im Vorfeld vermeiden.
www.verbraucherzentrale-berlin.de
Schlichten in Berlin – unsere Angebote
* Wir informieren Verbraucher und die Öffent-
lichkeit über aktuelle Verbraucherrechtsfragen
und geben Tipps und Ratschläge zu typischen
Konfliktfällen.
* Wir werden im Interesse der Verbraucher bei
Rechtsstreitigkeiten außergerichtlich vermit-
telnd tätig, um zu einer einvernehmlichen
Lösung zu gelangen.
www.schlichten-in-berlin.de 15www.schlichten-in-berlin.de
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