Commerzialbank Mattersburg Skandal - Ein Erklärbuch in fünf Akten zum größten Finanzskandal in der Geschichte des Burgenlandes
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Commerzialbank
Mattersburg
Skandal
Ein Erklärbuch in fünf Akten
zum größten Finanzskandal in
der Geschichte des Burgenlandes
Impressum: Medieninhaber: Volkspartei Burgenland Hersteller: Druckzentrum Eisenstadt GmbH Herstellungsort: 7000 Eisenstadt
Hintergrund & Inhalt
Am 14. Juli 2020, kurz vor Mitternacht, teilte die Finanzmarktaufsicht (FMA) der Öffentlichkeit mit,
dass der Commerzialbank Mattersburg der Fortbetrieb untersagt ist. Was zu diesem Zeitpunkt noch
niemand wusste: Es ist der größte Finanzskandal in der 100-jährigen Geschichte des Burgenlandes.
Unzählige private Sparer, Gemeinden und Betriebe wurden teils schwer geschädigt. Schnell wurde
offensichtlich, dass dieser Skandal auch eine politische Dimension hat. Ein Untersuchungsausschuss
(U-Ausschuss) wurde von der Opposition gefordert und eingesetzt. Dieser U-Ausschuss konnte ein
Licht auf die roten Netzwerke rund um die Commerzialbank werfen und hat ganz klar gezeigt, wo
die politische Verantwortung liegt:
1. Die SPÖ war Geburtshelferin der Commerzialbank.
2. Die SPÖ hat von der Commerzialbank und Martin Pucher profitiert.
3. Die SPÖ ist ihrer Verpflichtung bei der Aufsicht nicht nachgekommen.
4. Die SPÖ hatte Vorab-Informationen zur Schließung der Bank.
Seit der Gründung der Commerzialbank gab es ein Naheverhältnis zwischen Bankdirektor Martin
Pucher und Politikern der SPÖ, die sich gerne im Glanz des sportbegeisterten Direktors sonnten.
Heute will keiner etwas gewusst haben.
Die komplexen Vorgänge rund um den Commerzialbank-Skandal haben wir auf den folgenden
Seiten bewusst vereinfacht dargestellt, um sie verständlicher zu machen. Jenen, die alle Details
wissen wollen, empfehlen wir, den Minderheitsbericht zum U-Ausschuss „Commerzialbank
Mattersburg“ zu lesen, der von Volkspartei, Freiheitlichen und Grünen in der Landtagssitzung am
15.04.2021 diskutiert wurde.
QR-Code scannen und
Minderheitsbericht online lesen!
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Die Hauptfiguren
Zu jedem Skandal gehören zahlreiche Beteiligte.
Die Hauptfiguren in dieser Geschichte sind:
Bankdirektor Martin Pucher,
die SPÖ-Landeshauptleute Hans Peter Doskozil (seit 2019),
Hans Niessl (2000-2019) und Karl Stix (1991-2000),
die Helfershelfer und SPÖ-Urgesteine Christian Illedits
(Rücktritt am 1. August 2020) und Ingrid Salamon
(Bürgermeisterin von Mattersburg seit 1999),
die geschädigten Kunden (über 13.500) und Steuerzahler und
das SPÖ-Insider-Netzwerk.
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1. Akt
Die SPÖ als
Geburtshelferin der Bank
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Unsere Geschichte beginnt vor etwas mehr als 25 Jahren. Martin Pucher wurde aufgrund von
Zerwürfnissen aus der Raiffeisen-Gruppe ausgeschlossen. In einem Anflug von massiver Selbst-
überschätzung beschloss Pucher, eine eigene Bank zu gründen.
Er marschierte also zu seinen einflussreichen Freunden in der SPÖ Burgenland und schon ging
alles ganz schnell: Karl Stix erklärte sich bereit, dass das Land Burgenland die Aufsicht und Kon-
trolle der Commerzialbank übernimmt, der damalige SPÖ-Finanzminister kümmerte sich um die
Bankkonzession und das EDV-Programm kam von einer befreundeten, der SPÖ nahestehenden
Bank. Glücklich kann sich schätzen, wer solche Freunde hat.
Das ist Karl Stix.
Das ist Martin Pucher. Er war zur damaligen Zeit
Er wurde aus der Raiffeisen-Gruppe Landeshauptmann. Stix eilte Pucher
ausgeschlossen. Damit er weiter Bankgeschäfte zur Hilfe und übernahm die Aufgabe
machen konnte, brauchte er dringend einen des Revisionsverbandes. Somit ist
neuen Revisionsverband. Denn ohne Revision klar: Ohne die SPÖ hätte es die
keine Konzession. Ohne Konzession keine Bank. Commerzialbank nie gegeben.
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2. Akt
Die SPÖ profitiert vom
System Pucher
8
Die Bank läuft wie geschmiert
Die Bank lief wie geschmiert, einer profitierte vom anderen – man half sich gegenseitig
und ebnete sich die Wege.
Beim Fußball stellte sich der sportliche Erfolg ein. Endlich gab es wieder einen großzügig
gesponserten Profi-Verein im Burgenland mit Stadion, Rasenheizung und VIP-Klub. Der
nächste Schritt: Eine Fußball-Akademie musste her. Die wurde dann gemeinsam mit dem
fußballbegeisterten SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl auch gebaut.
Konten und Kredite von nahestehenden Gesellschaften des Landes und von guten Freun-
den aus nah und fern wurden zur Bank verschoben. Kein Wunder bei den guten Zinsen
und der guten Freundschaft!
Die politische Dimension des größten Finanz-
skandals in der Geschichte des Burgenlandes
zieht immer weitere Kreise. So wurde aufge-
deckt, dass die rote Wiener Sozialbau-Gruppe
ihr halbes Vermögen von über 70 Millionen
Euro bei der Commerzialbank veranlagt hatte.
Generaldirektor der Sozialbau AG ist der ehe-
malige SPÖ-Kanzleramtsminister und gebürtige
Schattendorfer Josef Ostermayer.
Das ist ein sehr ungewöhnlicher Vorgang.
9Besser konnte es doch nicht mehr werden, sportlich rollte der Ball ins richtige Tor. Aber eigentlich
gar nicht so wichtig, denn im VIP-Bereich des Fußballstadions ließen sich gute Geschäfte machen.
Die regionalen und lokalen SPÖ-Größen bejubelten sich gern selbst und die Erfolge im Stadion.
Lief doch alles hervorragend: Man feierte – Martin Pucher zahlte die Zeche. Kleine Gold-
Geschenke erhielten dabei die Freundschaft. Große Rathäuser und Projekte wurden gestemmt.
10Geschenke erhalten die Freundschaft
Goldgeschenke von Martin Pucher gab es
unter anderem für Hans Niessl,
Ingrid Salamon und Christian Illedits.
Pucher zeigte sich in Mattersburg besonders
großzügig. Neben der Fußballakademie
sollte es bald auch ein neues Rathaus für
SPÖ-Bürgermeisterin Salamon geben.
Daraus wurde jedoch nichts mehr.
Die Mattersburger SPÖ-Stadtchefin Ingrid
Salamon durfte ihren 60. Geburtstag
in Puchers SVM-Cafe feiern. Wer die
Rechnung für die Feier bezahlt hat?
Dazu gibt es bis heute statt gesicherter
Auskünfte nur zahlreiche Widersprüche.
113. Akt
Die SPÖ sieht
bei der Aufsicht weg
12Wie hat das Land dem
Skandalbanker Pucher geholfen?
Ganz einfach: Die SPÖ hat jahrzehntelang bei der Aufsicht der Commerzialbank weggesehen.
Es waren SPÖ-Landeshauptmänner und SPÖ-Landesräte, die ihre gesetzliche Aufsichtsfunk-
tion nicht wahrgenommen haben. Prüf berichte verstaubten einfach im Landhaus.
Das ist das Landhaus in Eisenstadt.
Die Verantwortung über die Aufsicht
der Bank lag ausschließlich in den Das Land musste als Revisionsverband einen Prüfer
Händen von SPÖ-Politikern. Die SPÖ bestellen. Natürlich wurde ein SPÖ-naher Wirt-
hat jahrzehntelang bei der Aufsicht schaftsprüfer beauftragt. Dieser Prüfer gründete
der Commerzialbank weggesehen. auch jene Gesellschaft, die - nach seinem Ruhe-
stand ab dem Jahr 2007 - die Bank weiter prüfte.
13Schwierigkeiten kündigen
sich an – man will sich abputzen
2015 kündigten sich erstmals Schwierigkeiten bei der Bank an. Die rote Finanzabteilung des
Landes versuchte schlagartig, die Verantwortung für die Bank abzugeben. Pucher selbst legte sich
quer und wollte unbedingt, dass das Land Burgenland weiter für die Aufsicht zuständig bleibt.
So geschah es dann auch. Pucher setzte seinen Willen durch. Das Land war bis zum Schluss als
Revisionsverband für die Bank tätig - mit allen verbundenen Rechten und Pflichten.
Die Aufgaben des Landes als Revisonsverband wären gewesen:
1. die Prüfer zu bestellen,
2. die Qualifikation des Prüfers zu kontrollieren,
3. die effiziente Durchführung der Revision zu prüfen,
4. den Prüf bericht anzusehen und
5. diesen zusammen mit einer Stellungnahme an die Organe
der Bank zu übermitteln.
Bis auf die Bestellung des Prüfers haben die verantwortlichen
SPÖ-Politiker nichts davon gemacht.
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4. Akt
Das SPÖ-Insider-
Netzwerk
16Die SPÖ versucht, alles in
Sicherheit zu bringen
Die Gründung der Bank, das Versagen bei der Aufsicht, das Umfeld
von Martin Pucher, all diese Stränge führen zur SPÖ.
Und die SPÖ war nicht nur bei der Geburt der Bank an vorderster
Front dabei, sondern auch bei der Pleite.
Die SPÖ hat von der Commerzialbank profitiert. Dann, als man
gesehen hat, dass es eng wird, hat man noch versucht, seine Schäf-
chen ins Trockene zu bringen.
Es gab ganz offensichtlich Vorab-Informationen zur Pleite, die im
SPÖ-Insider-Netzwerk weitergegeben wurden. Die restlichen
13.500 Geschädigten hatten diesen Informationsvorsprung nicht.
17Der Tag vor der
offiziellen Bankpleite
Am Tag vor der Schließung der Bank glühten im Burgenland die Telefone.
Landeshauptmann Doskozil wurde vom SPÖ-nahen Vorstand der Finanz-
marktaufsicht über die Schließung der Commerzialbank informiert. Gut,
dass man solche Freunde in der Finanzmarktaufsicht hat.
Ein böses Gerücht machte die Runde, Insider haben ihr Wissen genützt
und noch schnell ihr Geld in Sicherheit gebracht. Oder scheiterten auch
daran.
Wir haben im U-Ausschuss erfahren, dass es im Vorfeld der Schließung
der Commerzialbank eine SPÖ-interne Sitzung gab, in der Doskozil sein
engstes politisches Umfeld über die bevorstehende Schließung der Com-
merzialbank informiert hat. An dieser Sitzung hat auch die Vorsitzende
des U-Ausschusses Verena Dunst teilgenommen.
Stand 15. Juni 2021: Doskozil wird als Beschuldigter geführt. Die Wirt-
schafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen über-
nommen. Doskozils Handy wurde sichergestellt.
18RMB steht für Regionalmanagement Burgenland.
Eine 100%-Tochter des Landes. Doskozil räumte
ein, dass das RMB im letzten Moment versucht hat,
einen Millionenbetrag in Sicherheit zu bringen.
Erfolgreicher war ein SPÖ-naher Steuerberater.
Er hat wenige Tage vor der Pleite der Bank
einen sechsstelligen Euro-Betrag von seinem
Commerzialbank-Sparbuch abgehoben.
19Die acht Versionen von SPÖ-
Landeshauptmann Doskozil
Besonders SPÖ-Landeshauptmann Doskozil hat sich bezüglich des Pleite-
tages laufend in Widersprüche verwickelt.
Gleich acht Versionen gibt es vom Landeshauptmann, wie er von der
Schließung der Bank erfahren hat.
Doskozil hat sich aber nicht nur gegenüber den Medien widersprochen,
sondern auch im U-Ausschuss. Besonders auffallend waren die wider-
sprüchlichen Angaben unter Wahrheitspflicht von Doskozil und dem
SPÖ-nahen FMA-Vorstand Ettl im Zusammenhang mit dem Informations-
fluss vor der offiziellen Bankschließung.
Während Doskozil angegeben hat, er wurde vom FMA-Vorstand kontak-
tiert, behauptete dieser energisch das Gegenteil. Diese Widersprüche wür-
digte auch der Verfahrensrichter in seinem Abschlussbericht.
Damit ist auch klar, warum Doskozil seine Telefonprotokolle bis zum
heutigen Tag nicht offengelegt hat und die Staatsanwaltschaft sein Handy
sichergestellt hat.
20Version 1: Version 2: Version 3:
„Ich bin gestern am Abend, „Ich bin am Nachmittag „Am 14. Juli, es
eigentlich spät am Abend, bereits, ich habe das ja war der Diens-
von einem Mitarbeiter der gemerkt, ich bin ja sogar tag – abends,
Finanzmarktaufsicht infor- von einer Landesbeamtin seitens der
miert worden…“ informiert worden…“ Finanzmarktauf-
sicht informiert
worden…“
Version 4:
„… Ich habe im Laufe Version 5:
des Nachmittags aus „Dass die Bezirks-
dem weiteren Um- hauptfrau von
feld von Bankdirektor Eisenstadt, bei-
Pucher – von Martin spielsweise von der
Pucher – vom privaten Frau von Martin
Umfeld Martin Pucher Pucher informiert
vernommen.“ worden ist.“
Version 6:
„Dass die Bank noch Version 7: Version 8:
am selben Abend mit „Nicht einmal die FMA Gegen 17:30 Uhr
Bescheid geschlossen hat offensichtlich das rich- fragte Burgenlands
wird, habe ich erfahren tig zitiert, weil da dauernd Landeshauptmann,
– das kann man auch in ja jetzt von 20.00 Uhr Hans Peter Dosko-
den Telefonprotokollen irgendwas die Rede war. zil, bei der FMA
dezidiert nachlesen bei Ich habe um 18.29 Uhr schriftlich nach,
mir – mit Sicherheit vor diese Mitteilung der FMA was denn nun zu
18:45 Uhr.“ bekommen.“ erwarten sei.
215. Akt
Die SPÖ verhindert
Aufklärung
22Wer trägt die politische
Verantwortung?
Die Volkspartei und die anderen Oppositionsparteien setzten gemeinsam einen U-Ausschuss
ein. Wer trägt die politische Verantwortung für diesen Skandal? Das ist hier die Frage.
Die Aufklärungsarbeit wurde uns aber nicht leicht gemacht. Der Commerzialbank U-Ausschuss
wurde von Beginn an von der SPÖ boykottiert. Schnell konnte man erkennen, was die SPÖ hier
vorhatte: Sie wollte mit allen Mitteln vernebeln, verzögern und vertuschen. Die SPÖ hat damit
versucht, diesen U-Ausschuss zu einem Behinderungs-Ausschuss zu machen.
Doskozil erklärte im August 2020: „Jeder, der bei Pucher anstreift, muss gehen!“
Einziges Bauernopfer bisher war die Nummer 2 der
SPÖ, Christian Illedits. Er musste wegen eines
Goldgeschenks von Pucher gehen. Wir haben
im U-Ausschuss herausgefunden, dass auch der
ehemalige SPÖ-Landeshauptmann Hans
Niessl und die amtierende Mattersburger
SPÖ-Bürgermeisterin Ingrid Salamon
Goldgeschenke bekommen haben.
Doskozil hat bisher keine Konsequenzen
gegenüber beiden gezogen. Damit hat
Doskozil jede Glaubwürdigkeit verloren.
23Ohne die SPÖ hätte es die
Commerzialbank nie gegeben
Das ist mitunter die wichtigste Enthüllung in diesem Untersuchungs-Ausschuss.
Dank der konsequenten Aufdeckungsarbeit konnte festgestellt werden, dass
die SPÖ Geburtshelferin der Commerzialbank war. Danach hat die SPÖ von der
Commerzialbank und Martin Pucher profitiert und war gleichzeitig über ihre
Funktionsträger in der Landesregierung für die Aufsicht verantwortlich. Die
Befragungen im U-Ausschuss haben deutlich gezeigt, dass diese Funktionsträ-
ger der SPÖ ihrer Verpflichtung als Aufsichtsbehörde nicht nachgekommen sind
und jahrzehntelang einfach weggeschaut haben. Ein brisantes Detail am Rande:
Das Land Burgenland hätte jederzeit die Revision abgeben können. Tat es aber
nicht. Stattdessen blieb die Revision in SPÖ-Händen. In den Händen jener SPÖ-
Politiker, die weiterhin weggeschaut haben. Nach der Bankpleite hat die SPÖ
nicht einmal die Verantwortung für ihr Versagen übernommen, sondern ver-
sucht, jede Schuld von sich zu weisen.
Deshalb war dieser U-Ausschuss enorm wichtig für die politische Hygiene im
Burgenland. Er hat eines eindrucksvoll bestätigt: Die Absolute der SPÖ tut
dem Burgenland nicht gut.
24Die vier wichtigsten
Erkenntnisse aus dem
U-Ausschuss:
1. D
ie SPÖ war Geburtshelferin der Commerzialbank.
2. D
ie SPÖ hat von der Commerzialbank und Martin
Pucher profitiert.
3. D
ie SPÖ ist ihrer Verpflichtung bei der Aufsicht
nicht nachgekommen.
4. D
ie SPÖ hatte Vorab-Informationen zur Schließung
der Bank.
25Wie geht es weiter?
Bankskandal, Corona-Krise und große Versprechungen kosten dem
Land Burgenland viel Geld. Wahlzuckerl, Freunderlwirtschaft und
Pleiten reißen ein großes Loch in die Landeskasse.
Die SPÖ-Alleinregierung hat nur ein Rezept dagegen: Abkassieren!
Vom Fernseher über den Bauplatz, von der Jagd bis zum Strom –
alles wird neu besteuert. Wo Doskozil regiert, wird abkassiert.
Die Volkspartei ist das Gegengewicht zur SPÖ-Alleinregierung.
Wir kämpfen mit allen Mitteln gegen diese Politik der SPÖ.
Wir haben uns dazu entschlossen, nicht das zu tun, was populär ist.
Sondern wir tun das Richtige. Wir passen auf unser Burgenland auf
und bringen uns mit konkreten Vorschlägen ein.
Dafür brauchen wir auch weiterhin deine Unterstützung!
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