Das blaue Hypo-Desaster - Zahlen, Fakten, Argumente zum FPÖ-Bankenskandal - April 2014 SPÖ-Bundesgeschäftsstelle/SK www.spoe.at

Das blaue
Hypo-Desaster
     Zahlen, Fakten, Argumente
      zum FPÖ-Bankenskandal

April 2014 • SPÖ-Bundesgeschäftsstelle/SK • www.spoe.at

Das blaue Hypo-Desaster
Das Hypo-Debakel beschäftigt ganz Österreich. Eines ist dabei klar: Die Verantwortung für
diesen Banken-Skandal trägt die FPÖ, die in Kärnten Milliardenhaftungen des Landes für die
Bank eingegangen ist. Durch diese Milliardenhaftungen hat die FPÖ das Bundesland an den
Rand der Pleite geführt. Der größte Banken-Skandal der Zweiten Republik und die Fast-
Pleite eines Bundeslandes: Das ist das Ergebnis, wenn Blaue Regierungsverantwortung tra-
gen.
Aufgabe der Regierung ist nun, das Hypo-Problem zu lösen. Die Entscheidung für eine Ab-
baugesellschaft ist gefallen. Eine Insolvenz der Hypo hätte – durch die Landeshaftungen
– ganz Kärnten in den Ruin getrieben. Wichtig war und ist der SPÖ, dass die Banken am
Hypo-Debakel mitzahlen. Mit der Bankenabgabe, die gerade erst verlängert wurde, hat die
SPÖ das erreicht.

Besonders dreist agiert die FPÖ in Sachen Hypo. Jene, die voll die Verantwortung für den
größten Banken-Skandal der Zweiten Republik tragen, spielen sich jetzt als Ankläger auf.
Die Brandstifter kritisieren die Feuerwehr. Nicht vergessen: Die FPÖ hat 2010 gegen die
Bankenabgabe und damit dagegen gestimmt, dass die Steuerzahler entlastet werden.

>>     Hypo-Desaster ist ein FPÖ-Skandal
Die Verantwortung für das Hypo-Desaster trägt voll die FPÖ in Kärnten. Sie war es, die den
Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mit einer unverantwortlichen Politik dieses Debakel umgehängt hat.
Es waren die Blauen und Jörg Haider, die die Bank als Bankomat benutzten und völlig überhöh-
te Haftungen des Landes eingegangen sind, die das ganze Bundesland Kärnten in den Ruin getrieben
hätten – wenn der Bund nicht rechtzeitig eingesprungen und die Bank notverstaatlicht hätte.

Fakt ist: Die SPÖ in Kärnten hat das FPÖ-Vorgehen rund um die Hypo schon damals massiv kritisiert.
Alle Fragen und jede Kritik der SPÖ zur Entwicklung der Hypo wurden mit Klagsdrohungen beantwor-
tet.

>>     Die Brandstifter kritisieren die Feuerwehr
Absolut frech agiert die FPÖ nun, wenn es darum geht, das Hypo-Problem zu lösen. Während die Re-
gierung Verantwortung übernimmt, wenn es darauf ankommt und den Schaden für die Republik
gering halten will, hat sich Strache FPÖ noch immer nicht bei den Österreicherinnen und Österreichern
entschuldigt. SPÖ-Klubobmann Schieder bringt es auf den Punkt: "Nicht nur, dass sich Strache nur halbher-
zig zur Schuld der FPÖ bekennt, er erdreistet sich auch noch, als Brandstifter die Löschkräfte zu attackie-
ren.“ Typisch FPÖ: Der Täter inszeniert sich als Ankläger.

>>     FPÖ einmal in Regierungsverantwortung – und steuert
       ein Land fast in die Pleite
Fakt ist: Die FPÖ hatte EINMAL Verantwortung in einem Bundesland. Die Folgen: Das größte Finanz-
und Banken-Desaster der Zweiten Republik.

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Die über 20 (!) Mrd. Euro Landeshaftungen unter der FPÖ-Regierung Jörg Haiders waren und
sind das große Problem bei der Lösung des Hypo-Problems. Ohne diese Landeshaftungen wäre
auch die Notverstaatlichung nicht notwendig gewesen. Die Landeshaftungen sind der Grund, warum man
die Hypo nicht in die Pleite schicken kann. Strache ignoriert das.

Zuerst verursacht die FPÖ in Kärnten eine Finanz-Katastrophe – jetzt will die Strache-FPÖ das Land
ungerührt in die Pleite schicken.

>>     Regierung übernimmt Verantwortung – Schaden für
       SteuerzahlerInnen möglichst gering halten
Die Regierung hat jetzt entschieden, wie es mit der Hypo Alpe Adria Bank weitergeht: Die Hypo wird in
einer privatwirtschaftlichen Abbaugesellschaft (AG oder GesmbH) abgewickelt und in die ÖIAG integriert.
Eine Pleite der Hypo ist damit zur Zeit vom Tisch: Die Risken einer Insolvenz wären zum jetzigen
Zeitpunkt für Kärnten und die Bonität Österreichs unkalkulierbar, betont auch OeNB-Gou-
verneur Ewald Nowtony, Leiter der Task Force zur Hypo.

„Soweit man das nach den bekannten Fakten beurteilen kann, konnte die Regierung das Risiko einer Insolvenz
letztlich nicht in Kauf nehmen.“ (Stellungnahme des Dekans der Uni Linz auf Basis der öffentlich bekannten Fak-
tenlage)

>>     Banken zahlen mit
Unmittelbar nach der Notverstaatlichung hat die SPÖ darauf gedrängt, dass die Banken einen
entscheidenden Beitrag leisten und die Bankenabgabe durchgesetzt. Auch in den letzten Regie-
rungsverhandlungen hat die SPÖ erreicht, dass die Bankenabgabe nun unbefristet verlängert wird. In den
kommenden zehn Jahren werden aus dem Bankensektor 7 Milliarden Euro eingenommen.

Kein Anliegen für die FPÖ. Im Gegenteil: Strache stimmte im Dezember 2010 GEGEN die Bankenabgabe
- ginge es nach Strache, hätten die Steuerzahler allein die Kosten der Banken-Krise zahlen sollen.

>>     Pleite Kärntens hätte katastrophale Folgen
Wie unverantwortlich Strache agiert, zeigt seine Forderung, die Hypo und damit Kärnten in die Pleite zu
schicken. Die finanziellen Folgen des Konkurses eines Bundeslandes sind nicht exakt abzu-
schätzen, aber mit ziemlicher Sicherheit katastrophal für das Bundesland – und die gesamte
Republik. Denn zahlen müsste wieder der Bund. Mittlerweile verweigern auch Teile der FPÖ ihrem
Obmann die Gefolgschaft bei diesem Hasardeurs-Kurs. So hat der FP-Obmann Kärntens,
Christian Ragger, die Anstaltslösung und damit die geordnete Abwicklung der Hypo Bank als
die "einzige sinnvolle Lösung" bezeichnet.

Eine Pleite der Hypo würde übrigens nicht nur Kärnten treffen: Auch alle anderen Bundesländer (bis auf
Wien) hätten durch die Verbindung mit den Landes-Hypos einen Schaden von zusammen geschätzten 1,7
Mrd. Euro!

>>     U-Ausschüsse in Kärnten haben Verantwortung untersucht
Wenn die FPÖ jetzt lauthals einen Untersuchungsausschuss fordert, dann will Strache davon ablenken, dass
es einen solchen schon gegeben hat. Zwei U-Ausschüsse im Kärntner Landtag haben aufwändig untersucht
und gezeigt, wer die Verantwortung für die Hypo trägt.

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Nach 74 Sitzungen und 88 Zeugen hat der 707-seitige U-Ausschuss-Bericht in Kärnten eindeutig festge-
stellt: "…liegt die politische Verantwortung vor dem Hintergrund der Landeshaftungen bei den zuständigen
Landesfinanzreferenten, Karl Pfeifenberger, Jörg Haider und Harald Dobernig" – alle FPÖ.
Übrigens: 2006 hat Strache in einer Presseaussendung noch wortwörtlich festgestellt, dass Hai-
der voll und ganz für das Hypo-Debakel verantwortlich ist.

>>     Untersuchungskommission durchleuchtet nun
       Hypo-Causa erneut
Nachdem in Kärnten zahlreiche Gerichtsverfahren zur Causa laufen, wäre ein gleichzeitig anberaumter U-
Ausschuss des Nationalrats de facto zahnlos. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Spindelegger
setzen daher auf eine unabhängige Hypo-Untersuchungskommission. Die ehemalige OGH-Prä-
sidentin und renommierte Juristin Irmgard Griss Leiterin hat dabei inhaltlich und personell
freie Hand.
Dieses unabhängige Expertengremium soll nochmals den gesamten Hypo-Skandal aufarbeiten. Das garantiert
lückenlose Aufklärung und Transparenz. Die Einsetzung dieses Transparenz-Gremiums wurde auch mit
Bundespräsident Heinz Fischer akkordiert. Der Bundespräsident sieht in der geplanten U-Kommission einen
„Schritt, der geeignet ist, in der Causa Hypo-Alpe-Adria-Bank mehr Klarheit zu schaffen und zur Aufklärung
der katastrophalen Entwicklung dieser Institution beizutragen“. Bundespräsident Fischer würdigte die
Leiterin des Gremiums Irmgard Griss: Die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs sei
„für die ihr übertragene Aufgabe höchstqualifiziert. Sie kann das.“

FAQ – Häufig gestellte Fragen
„Wie kam es zu den Milliarden-Haftungen durch die FPÖ-Regierung in
Kärnten?“
Die Hypo wurde über Jahre von ihrem Eigentümer, dem Land Kärnten, als Gelddruckmaschi-
ne missbraucht. Auf Geheiß des damaligen LH Haider musste die Bank Prestige-Projekte (z.B. Seebühne)
finanzieren, die fast alle wirtschaftlich erfolglos waren.

Gleichzeitig übernahm das Land Kärnten unter Haider exorbitante Haftungen, die dazu führten, dass die
Bank einen riskanten Expansionskurs in Südosteuropa fuhr – zum Teil mit dubiosen Kontakten und Ge-
schäften. 2006 erreichten die Hypo-Haftungen des Landes über 20 Mrd. Euro.

Die FPÖ agierte völlig unverantwortlich: Die Haftungen standen nicht in den Haushaltsplänen Kärntens, bis
2004 fanden sich die Summen auch nicht in den Rechnungsabschlüssen. 2004 zog die EU die Notbremse
und verbot weitere Haftungen ab 2007.

Um diesen EU-Beschluss umzusetzen, gab es einen einstimmigen Beschluss (auch SPÖ) im Kärntner Landtag.
Es ging darum, die Haftungen zeitlich zu befristen! Die FPÖ lügt, wenn sie sagt, die SPÖ und die ande-
ren Oppositionsparteien in Kärnten hätten die Haftungen freiwillig mitbeschlossen.

Reaktion der Hypo und der Finanzlandesräte Pfeifenberger und ab 2005 Haider: Die Landeshaftungen ex-
plodierten unter der FPÖ weiter und erreichten 2006 den Höchststand von 24,6 Mrd. Euro.

Erst ab 2007 sanken die Landeshaftungen wieder und stehen jetzt bei rund 12 Mrd. Euro.

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„Warum wurde die Hypo notverstaatlicht?“
Im Zuge der Finanzkrise wurde die Kapitalschwäche der Bank offensichtlich, es tauchten immer mehr
"Leichen im Keller" auf. Die vom damaligen VP-Finanzminister Josef Pröll eingeleitete Notver-
staatlichung war zum Schutz der österreichischen Volkswirtschaft notwendig, weil bei einer
damals drohenden Pleite sonst 20 Mrd. Euro Haftungen des Landes Kärnten sofort schlagend geworden
wären.

In der Nacht, als die Entscheidung zur Notverstaatlichung fiel, musste schnell entschieden
werden: Der staatliche Bankkommissär war schon unterwegs nach Kärnten und hätte die
Insolvenz der Hypo exekutieren müssen. Am nächsten Morgen wären Bankomat-Abhebungen schon
nicht mehr möglich gewesen.

„Was ist mit der Bayrischen Landesbank? Warum haftet die nicht für das
Hypo-Debakel?“
Entgegen der Behauptung der FPÖ, bestand und besteht die Landeshaftung auch nach dem Verkauf der
Hypo an die Bayrische Landesbank (2007) weiter. Wäre die Hypo 2009 pleite gegangen, „wäre die
Haftung selbstverständlich schlagend geworden“, so ein Gutachten der Uni Linz.

Auch heute bestehen diese Milliarden-Haftungen weiter. Was jetzt versucht wird ist, die Bayern durch Ver-
handlungen zu einem Beitrag bei der Hypo-Abwicklung zu bringen.

„Was ist seit 2009 passiert?“
Was viel zu wenig bekannt ist: Seit der Übernahme der Hypo durch den Bund ist die Bilanzsumme von
über 41 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf mittlerweile rund 27 Milliarden Euro reduziert worden. Ein Drit-
tel der Haftungen und der negativen Assets konnte somit abgebaut und der Schaden damit
verkleinert werden. Die Haftung Kärntens beträgt nun 12,5 Mrd. Euro.

„Warum wird die Hypo jetzt nicht in die Pleite geschickt?“
Eine Hypo-Insolvenz würde (durch die Landeshaftungen) die Pleite Kärntens bedeuten – die Folgen wären
mit ziemlicher Sicherheit katastrophal.

Die möglichen Szenarien sind in Kärnten geprüft worden. Alleine die Prozesskosten zur Überprüfung von
Gläubigeransprüchen hätte das Land nicht bestreiten können. Allein die öffentlichen Insolvenz-Diskussionen
hätten dazu geführt, dass das Rating Kärntens nach unten revidiert worden wäre.

Durch eine Insolvenz wäre es etwa zum Ausfall sämtlicher Investitionsförderungen - von Wohn- bis
Straßenbau - von 320 Mio. Euro gekommen. Eine Pleite Kärntens hätte bis zu 100.000 Arbeitslose
mehr bedeuten können. Auch das Gesundheitswesen wäre betroffen gewesen, genauso wie der-
zeit 16.000 Bezieher der Wohnbeihilfe.

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„Was wären die Folgen einer Pleite für den Standort Österreich?“
Wie schon der Bericht der Task Force unter Ewald Nowotny festgestellt hat, wäre eine Insolvenz der Bank
mit zu hohen Risken verbunden:

Bei einer Pleite der Hypo und damit Kärntens würde die Bonität der gesamten Republik leiden. Das hat
Auswirkungen auf die Zinsen, die Österreich auf den internationalen Finanzmärkten für Staatsanleihen
zahlen muss. Ein Prozentpunkt Zinsen mehr kostet alleine zwei Milliarden Euro im Jahr.

„Was bedeutet die ‚Anstaltslösung‘?“

•     Die Balkan-Töchter der Hypo werden so schnell wie möglich verkauft, der Rest in einer
      privatwirtschaftlich geführte "Abbaugesellschaft" überführt. Der Unterschied zu einer "An-
      staltslösung" ist, dass es in einer Abbaugesellschaft nach Privatrecht keine volle Staatsgarantie gibt. Die
      Hypo könnte also noch in einigen Jahren in Konkurs geschickt werden.

•     Über diese Abbaugesellschaft werden die noch bestehenden "Assets" (Anlagevermö-
      gen) in den nächsten Jahren abgewickelt, d.h. verkauft.Viele der "schlechten Kredite" sind noch
      mit Immobilien, Grundstücken etc. besichert. Wie viel diese Besicherungen wert sind und welche
      Erlöse man daraus erzielen kann, wird sich erst in einigen Jahren beziffern lassen. Auch
      dann weiß man erst exakt, wie hoch die Kosten des Hypo-Debakels für die Republik sind.

•     Um die Belastung für den Steuerzahler zu minimieren, soll es einen Beitrag Kärntens, der Gläu-
      biger und Bayerns geben, sagt der Finanzminister. Konkret soll mit dem Land Kärnten über
      die Mittel aus dem Zukunftsfonds (sie kommen aus dem Hypo-Verkauf) verhandelt werden. Weiters
      sollen "nachrangige" Gläubiger ebenfalls beteiligt werden. Mit der Bayrischen Landesbank will Öster-
      reich über einen Generalvergleich verhandeln.

„Wie hoch wird der Hypo-Schaden für die SteuerzahlerInnen sein?“
Der exakte Betrag lässt sich erst in rund zehn Jahren beziffern, wenn die Bank abgewickelt ist, d.h. alle Ver-
mögensteile der Bank verkauft sind.

Fakt ist: Die 19 Mrd. Euro, die derzeit oft genannt werden, sind NICHT die Schadenssumme.

19 Milliarden Euro ist der Wert der „schlechten Teile“ der Bank („faule“ Kredite etc.). Manches davon ist
aber noch mit Grundstücken, Immobilien besichert. Wenn all dies veräußert ist, kann man den echten Scha-
den beziffern. Schätzungen gehen von vier bis sieben Milliarden Euro Schaden aus – ein Betrag,
den auch Bundeskanzler Werner Faymann schon letzten Sommer genannt hat.

„Was spricht gegen einen U-Ausschuss zur Hypo zum jetzigen Zeitpunkt?“
Eines vorweg: Im Kärntner Landtag gab es bereits zwei Untersuchungsausschüsse, die ganz klar die Ver-
antwortung der FPÖ für den Hypo-Skandal festgestellt haben.
Ein Untersuchungsausschuss im Nationalrat kann aus rechtlichen Gründen nicht die Vorgänge untersuchen,
die zum Hypo-Desaster geführt haben, sondern nur den Ablauf seit der Notverstaatlichung 2009 überprü-
fen.

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Zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein solcher U-Ausschuss kontraproduktiv und auch zahnlos:
Zuerst muss die Abbaugesellschaft installiert sein und man muss die Gerichte arbeiten lassen. Denn derzeit
laufen über 100 Gerichtsverfahren rund um die Hypo. Beschuldigte könnten sich in einem U-Ausschuss
der Aussage entschlagen.
Außerdem wäre es für den geplanten Verkauf der Hypo-Töchter im Ausland und für die Verhand-
lungen mit den Bayern sehr ungünstig, wenn vertrauliche Geschäfts-Unterlagen an die Öffentlichkeit
kommen.

„Wird die Causa Hypo jetzt noch einmal jetzt untersucht?“
Ja. Die Regierung hat eine Untersuchungskommission unter Leitung der hochgeachteten, un-
abhängigen Richterin Irmgard Griss (ehem. Präsidentin des OGH) eingesetzt. Sie wird die gesamte
Causa noch einmal frei von jeglichem politischen Einfluss prüfen. Griss gilt unbestritten als sachlich,
unparteiisch und unbestechlich. Auftrag an die Untersuchungskommission ist die „professionelle Aufar-
beitung der gesamten Hypo-Vergangenheit“ - und zwar insbesondere die Themen: „Übernahme von un-
beschränkten Haftungen durch das Land Kärnten“, „Verkauf der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG
an die BayernLB“, „Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG“ und „Vorgehensweise
nach der Notverstaatlichung“.

„Kommt es später noch zu einem Untersuchungsausschuss?“
Seriöserweise kann man erst nach dem Endbericht der Untersuchungskommission und nach der
erfolgten Einsetzung der Hypo-Abbaugesellschaft beurteilen, ob es noch einen Untersuchungsaus-
schuss braucht.
Abgesehen davon, soll es aber ohnehin zu einer Reform des Instruments Untersuchungsausschuss
kommen. Die SPÖ will u.a. klarere Verfahrensregeln und eine thematische und zeitliche Eingrenzung der
Untersuchungsthemen im Ausschuss. Im Zuge dieser Reform soll der U-Ausschuss ein Minderheiten-
recht werden, dazu bekennt sich die SPÖ seit längerem. Eine solche Reform könnte in einigen Monaten
abgeschlossen sein. Wenn ein U-Ausschuss dann Minderheitenrecht ist, kann die Opposition einen solchen
beantragen.

Web-Tipp: Eine Chronologie des Hypo-Debakels gibt es unter: spoe.at/Hypo-Chronologie

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