Das Arbeitsprogramm des IT-Planungsrates und die Nationale E-Government-Strategie

Das Arbeitsprogramm des IT-Planungsrates
und die Nationale E-Government-Strategie

Schwerpunkte der föderalen Zusammenarbeit

                    20. Berliner Anwenderforum E-Government

Berlin, 20. Februar 2014
Dr. Christian Mrugalla
Bundesministerium des Innern
Leiter Geschäftsstelle IT-Planungsrat

Bund-Länder-übergreifende IT-Steuerung
und Beteiligung der Kommunen

                   IT - P l a n u n g s r a t                       Vorsitz:
                                                                    2013: Bayern
                                                                    2014: Bund
                                                                    2015: Berlin
                                                                    2016: Bund
                                                                    ….
Feste Mitglieder
  des IT-PLR

                                                bei Betroffenheit
                                                  Beteiligung
                                                                         Fachminister-
                                                                          konferenzen
Mitglieder
Beratende

Rahmen und Aufgabenspektrum des
IT-Planungsrats legt der IT-Staatsvertrag fest

                        Aufgabenspektrum des IT Planungsrats
                             (gem. § 1 IT-Staatsvertrag)

         IT-              IT-Standards            E-Government-      Verbindungs-
    Koordinierung                                    Projekte            netz

                             Beschluss von
    Koordinierung der                                              Übernahme der in § 4
                          fachunabhängigen         Steuerung von
     Zusammenarbeit                                                   Staatsvertrag
                         und –übergreifenden        zugewiesenen
      von Bund und                                                 genannten Aufgaben
                         IT-Interoperabilitäts-    E-Government-
    Ländern in Fragen                                                     für das
                                  und                 Projekten
         der IT                                                      Verbindungsnetz
                         Sicherheitsstandards
                                                  Nationale
                                                  E-Government-
                                                  Strategie

Steuerungsprojekte

           (Beschluss des IT-Planungsrats vom 02. Oktober 2013)

Neu   1.    Umsetzung der Leitlinie   Erreichung des im März 2013 beschlossenen IT-Sicherheitsstandards
            Informationssicherheit

      2.    Förderung des Open        Ermöglichung eines Zugangs zu frei verfügbaren Verwaltungsdaten
            Government                (Open Government Data) sowie Berücksichtigung der Ziele
                                      hinsichtlich möglicher Beteiligungsverfahren.
      3.    Umsetzung der eID-        Planung und Durchführung der Umsetzungsmaßnahmen zur im
            Strategie im E-           Oktober 2013 beschlossenen eID-Strategie
            Government
      4.    Aufbau eines föderalen    Aufbau eines modularisierten Informationsmanagements als zentrale
            Informationsmanagements   Infrastrukturkomponente auf der Basis bereits vorhandener Strukturen
            – FIM                     und Methoden sowie Anwendungen und Projekte.

      5.    Weiterentwicklung des     Anpassung des DVDV an die technologische Entwicklung mit dem
            Deutschen                 Ziel, neue, anspruchsvolle Anwendungsszenarien zu ermöglichen
            Verwaltungsdienstever-
            zeichnisses - DVDV 2.0

Koordinierungsprojekte

     (Beschluss des IT-Planungsrats vom 02. Oktober 2013)

1.     Nationales Waffenregister   Fortsetzung des Wegs zur Abbildung des „Lebenszyklus einer Waffe“
       (Stufen 2 und 3)            im Register

2.     Fortentwicklung S.A.F.E.    Aufbau eines föderativen Systems zur sicheren Adressierung.

3.     Moderne Bürgerdienste –     Blaupause für E-Government im demographischen Wandel speziell im
       E-Government und            ländlichen Raum
       demographischer Wandel
4.     Nationale                   Ziel: Aufbau eines Repositories von Verwaltungsprozessen
       Prozessbibliothek

5.     Breiteinführung des         Ziel: Methoden und offene Standards für vernetzte und übergreifende
       P23R-Prinzips               Interprozessarchitektur

6.     EDV-Grundbuch               Bundesweit einheitliche Datenbanklösung zur Speicherung und
                                   Bearbeitung der fast 40 Mio. Grundbuchblätter

Koordinierungsprojekte – Teil 2

     (Beschluss des IT-Planungsrats vom 02. Oktober 2013)

7.     Online Sicherheits-    Automatisierung des Verfahrens zur Zutrittskontrolle in Flughäfen und
       Überprüfung - OSIP     anderen sicherheitskritischen Bereichen

8.     Elektronische          Automatisierung der kompletten Rechnungsbearbeitung vom Eingang
       Rechnungsbearbeitung   bis zur Zahlungsanweisung – E-Rechnung
       in der Verwaltung
       E-Rechnung

Maßnahmen zur Verbesserung der
           Rahmenbedingungen
           (Beschluss des IT-Planungsrats vom 02. Oktober 2013)

      1.     Optimierung der             Verbesserter Informationsfluss und Einflussnahme auf nationale und
             Informations- und           EU-weite Rechtssetzungsprozesse
             Kommunikations-
             beziehungen – OptIK
      2.     Föderale IT-Kooperation –   Stärkung des IT-Planungsrats als Auftraggeber und Betreiber einer
             FITKO                       Föderalen IT-Infrastruktur

      3.     Weiterentwicklung der       Anpassung der Bedingungen für Weitergabe von Softwarelösungen an
Neu
             Kieler Beschlüsse           die heutige Technik und das aktuelle Vergaberecht.

      4.     Umsetzung E-                Flankierende Maßnahmen zur Umsetzung des E-Government-
Neu          Government-Gesetz und       Gesetzes im föderalen Kontext
             Transfer in die Länder

      5.     Begleitung des              Abbau von für E-Government hinderlichen Formvorschriften in
Neu
             Normenscreenings            Gesetzen und Verordnungen

      6.     IT- und E-Government-       Bessere Berücksichtigung von Themen der IT und des E-Government
             Ausbildung                  in der Ausbildung von Fach- und Führungskräften der Verwaltung

Anwendungen des IT-Planungsrats

                 Zentraler, flächendeckender Vermittlungsdienst. Erschließt über
                 Verwaltungsgrenzen hinweg die online verfügbaren Informationen zu
                 Verwaltungsdienstleistungen der Kommunen, der Länder und des
                 Bundes.
                 Einheitlicher Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen

                 Diensteverzeichnis für Maschine-Maschine-Kommunikation

                 Server für kryptographische Funktionen (Verschlüsselung,
                 Signatur,…) – Anbindung von OSCI-Transport
    Governikus

                 Der Leistungskatalog (LeiKa) ist ein Katalog von semantisch-
                 standardisierten Bezeichnungen und bezeichnet ein einheitliches,
                 vollständiges und umfassendes Verzeichnis der
                 Verwaltungsleistungen über alle Verwaltungsebenen hinweg.

Der IT-Planungsrat als Treiber der
 Digitalisierung der Verwaltung

Der Bund wird den Ländern vorschlagen,
die Programme des E-Governments
unter Verantwortung des IT-Planungsrates
zu konsolidieren und zu koordinieren.

Beschluss der CdS-Konferenz vom 14.11.2013

Der IT-Planungsrat wird gebeten, die Umsetzung des E-Government-
Gesetzes des Bundes im föderalen Kontext aktiv zu begleiten und
insbesondere Vorschläge für geeignete Umsetzungsprojekte im föderalen
Kontext zu unterbreiten.

Föderale IT-Kooperation (FITKO)
Professionelle Steuerung der föderalen IT-Infrastruktur

                                S.A.F.E

          Stimmen die
          Rahmen-
          bedingungen?

Der (nicht existierende)
        Unterbau des IT-Planungsrats

                              Organisationseinheiten und Gremien im Umfeld des IT-PLR
                 Organisationseinheiten                                         Gremien der Projekte
 Geschäftsstelle des IT-Planungsrats (GS IT-PLR)
                                                        Förderung des Open Government
 Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT)
                                                        Umsetzung der eID-Strategie für E-Government
                                                        DVDV 2.0

        Gremien sowie Organisationseinheiten            Föderales Informationsmanagement (FIM)
                 der Anwendungen                        Föderale IT-Kooperation

 115                GDI-DE*
                                                        Umsetzung des E-Government-Gesetzes des Bundes und Transfer
                                                          in die Länder
 BFD                LeiKa
                                                        Begleitung des Normenscreenings
 DVDV               Governikus
                                                        E-Ausbildung
                                                        OptIK
                 Arbeitsgruppen/-gremien
                                                        Eva KB Phase II
 KG Strategie       KoSIT-Beirat
                                                        Projektleitertreffen
 AG InfoSic         Arbeitsgremium Verbindungsnetz

Praxisprobleme

• Erheblicher Personaleinsatz in „Neben-Funktion“

• Hoher Bund/Länder-Abstimmungsaufwand

• Geringe Möglichkeit des IT-Planungsrats zur
  unmittelbaren Ressourcensteuerung

• Wenig systematisches „Portfolio-Management“

• …

                                                Quelle: commons.wikipedia.org

Mögliche FITKO-Lösungsidee:
         Schaffung von Organisationsstrukturen für…

                         Föderale IT-Strategie
                         Monitoring IT-Recht
                                                                 Betriebssteuerung
                         Strategisches Bedarfsmanagement                                Anforderungsmanagement
Föderale IT-Planung                                              von Anwendungen
                         Architektur- und Portfoliomanagement                           Dienstleister-Steuerung
                         Programmmanagement
                                                                 des IT-PLR
                         Finanzmanagement

                                                                 Beschaffung für          Vergabeprozessmanagement
Rechtsfragen der         Standardmodelle und Standardverträge
                                                                 föderale                 Rechte- und Vertragsmanagement
IT-Kooperation           Rechtliche Kooperationsberatung
                                                                 IT-Kooperation            für föderale IT-Kooperation

                         Projektmanagement                                               Fachliche Kommunikation
Projekte des IT-PLR      Anforderungsmanagement                 Fachkommunikation        Förderung der Nutzung
                         Dienstleister-Steuerung                                          gemeinschaftlicher IT-Systeme

                                                                        Kein neues Rechenzentrum!
                                                                        Kein neuer IT-Dienstleister!

Fazit
•   Die Umsetzung der E-Government-Strategie (NEGS)
    geht unspektakulär(?) aber stetig voran

•   Der IT-Planungsrat hat jetzt eine gute Chance, seine politische
    Bedeutung zu erhöhen (Digitale Agenda, Digitale Verwaltung 2020,…)

•   Das Leitbild der föderalen IT-Infrastruktur beschreibt den Weg zu
    einer gemeinsam gesteuerten föderalen IT-Landschaft

•   FITKO entwirft eine Blaupause für die dazu notwendige
    Organisationsstruktur

Bleiben Sie am Ball…..