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23. April 2021
Das EU/UK-Abkommen TCA: Perspektiven des VCI
Dr. Matthias Blum, Themenabend „Brexit“ des VCI-Rechtausschusses, 22. April 2021
4 ½ Jahre Desintegration 2 23. April 2021
VK – wichtiger Handelspartner (mit abnehmender Bedeutung)
No 4 Extra-EU-Exporte,
nach
➢ USA
➢ Schweiz
➢ China
3 23. April 2021
Boom vorm Jahreswechsel, Einbruch zu Jahresbeginn
Außenhandel der deutschen chemisch-pharmazeutischen Industrie
Exporte, Importe, in Mio Euro
900,0
848,6 Februar 2021:
800,0 ➢ Exporte: 686,9 Mio. €
(über Febr. 20)
700,0
➢ Importe: 474,4 Mio. €
600,0
573,2
500,0
400,0
300,0
287,1
200,0
100,0
-
Jan'20 Feb'20 Mar'20 Apr'20 May'20 Jun'20 Jul'20 Aug'20 Sep'20 Oct'20 Nov'20 Dec'20 Jan'21
Export Chemie/Pharma nach VK Import Chemie/Pharma von VK
Quelle: Destatis, VCI
4 23. April 2021
Vom Fotofinish über den fertigen Deal zur endgültigen Anwendung
seit Anfang Oktober „im Tunnel“ -> Advocacy begrenzt
Einigung auf TCA am 24.12. -> VCI-PM
Ratifizierungsprozess in UK Ende 2020 abgeschlossen
Vorläufige Anwendung seit 1.1.2021 (Zustimmung Rat)
legal scrubbing und Übersetzung
abschließende Ratifizierung durch EU steht noch aus
(bis 30.4.?)
EP
Rat
Review-Prozesse vorgesehen
Kündbarkeit
5 23. April 2021
Aufbau des TCA: Umfangreich - und doch unvollständig 6 23. April 2021
Haben und Soll
Nullzölle Verlust der
flexible Vorteile des
Ursprungsregeln Binnenmarktes
horizontale -> Mehraufwand
Vereinbarungen
8 23. April 2021
Themen für den VCI: Neue Regeln für den Chemiehandel
Zollfreiheit für chemische Produkte
produktspezifische Ursprungsregeln
chemische Erzeugnisse: flexible Regeln
andere Produkte -> Elektromobilität/Batteriezellen
Überprüfung der Lieferketten läuft derzeit
Verfahren für Zölle und zur Ursprungsbestimmung
keine Mitgliedschaft im Binnenmarkt
-> Handel ist erheblich komplizierter (n. Folie)
dazu: spezielle Probleme beim/nach Inkraftreten des TCA (schnelle Verhandlungen)
EU-Ware in UK über den Jahreswechsel, Ursprungsregeln/„importers knowledge“ (VK-Kunden
unvorbereitet), (unzureichende) Verfahren für „Rückwaren“ und Waren zur „Reparatur“
keine massiven Störungen zu Jahresanfang
VK verlängert seinen einseitigen Verzicht auf Zollverfahren in der Anfangsphase
9 Sonderrolle Nordirland! 23. April 2021Handel nach dem Verlassen des Binnenmarktes:
Was müssen Unternehmen nun bei Lieferungen nach/aus VK beachten?
Zollanmeldung zzgl. weiterer Zollformalitäten bei jeder Nutzung von Systemen in der EU und in VK (ATLAS-Einfuhr, -
Lieferung Ausfuhr, -EAS, -NCTS, EMS, CHIEF, CDS usw.)
Ablauf einer Einfuhr in die EU aus zollrechtlicher Sicht ohne Nicht nur Zunahme des Verwaltungsaufwands, sondern auch
andere Rechtsgebiete (z.B. Verbrauchsteuerrecht): höhere Daten- und Prüfanforderungen für Zollabwicklung,
Logistik, um einzelne Lieferungen abzuwickeln
Abgabe einer summarischen Eingangsmeldung vor
Ankunft/Verladung Warenbeschreibungen, Zolltarifnummern, Zollwert,
Warenursprung, Gewicht Codierungen usw. zzgl.
Ankunftsmeldung bei der Eingangszollstelle
Begleitdokumente wie Lieferscheine, Rechnungen usw.
Beförderung zum zugelassenen Ort mittels Anmeldung → höhere Kosten für die Einzellieferung
eines Versandverfahrens Bewilligungen für zollrechtliche Vereinfachungen oder
Gestellung der Waren (Mitteilung an die Zollbehörden) Verfahren sind zu beantragen oder zu erweitern (Zolllager,
vereinfachtes Ausfuhrverfahren)
Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung
Höhere Abgaben: Zölle, Einfuhrumsatzsteuer,
Abgabe der Zollanmeldung Verbrauchsteuern
Überprüfung der Unterlagen und der Waren zzgl. Zollvorteile des EU/VK-Handelsabkommens können nicht für
Probenahme alle Produkte/Sendungen genutzt werden
Festsetzung und Zahlung der Einfuhrabgaben Verbote und Beschränkungen: Regulatorische Produkt-
Nachgelagerte Zollprüfung
standards sind einzuhalten sowie ggf. Ein- und Ausfuhr-
genehmigungen einzuholen oder Notifizierungen (z.B. PIC)
vorzunehmen.
10 23. April 2021Elektromobilität: Kompromiss mit Risiken Für Teile der Chemie als Zulieferer waren die Ursprungsregeln der Elektromobilitäts- Wertschöpfungskette wichtig. Die Vereinbarungen sehen für die Position 85.07 einen Tarifsprung (CTH) mit Beschränkungen (aktives Kathodenmaterial) und eine Wertregel vor, die bis Ende 2026 in drei Stufen zunehmend restriktiver wird, zudem eine Review Clause. Die Chemie hätte sich hier ein weitaus höheres Schutzniveau basierend auf einer besseren Berücksichtigung der speziellen Wertschöpfungsstruktur einer Lithium- Ionen-Batterie gewünscht. Aus Sicht des VCI darf der Review keine Flexibilisierung zur Folge haben, die den industriepolitischen Zielen der EU zuwiderläuft. Stattdessen muss ein für den nachhaltigen Aufbau europäischer Kapazitäten bedarfsgerechtes Schutzniveau festgelegt werden. Die für den Review Prozess anzuwendenden Regeln und Kriterien müssen frühzeitig d.h. zeitnah abgestimmt und festgelegt werden (…) 11 23. April 2021
Horizontale Themen mit Relevanz für Chemie/Pharma
TBT/Regulatorische Zusammenarbeit:
Chemikalien -> D. Jaensch
Pharma (+ GMP, - ggs. Anerkennung Chargen)
Forschung/Innovation
Kooperation möglich, VK-Interesse an Ausbau
kein Erasmus+ mehr
öffentliche Beschaffung (NHS)
Energie/Klima: beide Seiten ambitioniert, aber nicht einheitlich
„level playing field“
Nachhaltigkeit
Wettbewerb
Rechts- und Steuerthemen
13 23. April 2021Neu: „Level playing field“ (z.B. auch im Kontext der Chemikalienstrategie zu sehen)
Gewährleistung gleicher Ausgangsbedingungen für einen offenen und fairen
Wettbewerb („Level Playing Field“) und eine nachhaltige Entwicklung:
umfassende Bestimmungen
betrifft die Bereiche Wettbewerbspolitik, Subventionskontrolle, staatseigene
Unternehmen, Besteuerung, Arbeit und Soziales, Umwelt und Klima sowie
sonstige Instrumente für Handel und nachhaltige Entwicklung
Umwelt und Klima: sogenanntes Rückschrittsverbot in Bezug auf
Schutznormen
Im Falle von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien sind hier bestimmte
Verfahren der Streitbeilegung vorgesehen
haben künftig erhebliche Unterschiede zwischen den Vertragsparteien mit Blick
auf Arbeits-, Sozial-, Umwelt- oder Klimaschutz oder die Subventionskontrolle
wesentliche Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen, kann jede
Vertragspartei unter Geltung bestimmter Verfahren geeignete unilaterale
Ausgleichsmaßnahmen ergreifen, um Abhilfe zu schaffen
Bewertung: steht noch aus
(neues Tool, Praxiserfahrungen fehlen, ad hoc: Chancen und Risiken)
14 23. April 2021Rechtspolitische Themen
Schutz geistiger Eigentumsrechte
Erschöpfung von Markenrechten
Adäquanz beim Datenschutz
derzeit im EU-Datenschutz-Ausschuss
aber keine langfristige Planungssicherheit
Beitritt VK zum Lugano-Übereinkommen (EU, CH, N, IS)?
(Konflikte mit den Bestimmungen/dem Geist des TCA?)
15 23. April 2021Politische Perspektiven: Schwere See oder Wiederannäherung?
Interesse beider Seiten, den Brexit als Erfolg bzw. als
Fehler darzulegen
erste Konfliktfelder nach der Scheidung, z.B.
Sonderstatus Nordirland
„Impf-Streit“
Vollzug der Ratifizierung?
TCA-Zustimmung zurzeit im EP in der Warteschleife
INTA und Auswärtiger Ausschuss haben zugestimmt
aber: Verknüpfung mit der Lage in Nordirland (?)
reales Risiko für die Ratifizierung? -> hard Brexit revisited?
Geo-, Außen- und Sicherheitspolitik
Wie geht es weiter im Dreieck EU/VK/USA?
gemeinsames Auftreten ggü China, Russland, …?
16 23. April 2021Sie können auch lesen
