Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg
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Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg
Das Nachbarrecht in
Baden-Württemberg
Auf gute Nachbarschaft!Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg
Verteilerhinweis
Diese Informationsschrift wird von der
Landesregierung in Baden-Württemberg im Rah-
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Herausgeber: Ministerium der Justiz vom Vertriebsweg, also unabhängig davon, auf
und für Europa welchem Wege und in welcher Anzahl diese
Baden-Württemberg Informationsschrift dem Empfänger zugegangen
ist.
Erlaubt ist es jedoch den Parteien, die
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2Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg
zu m g e le i t Diese Broschüre kann Ihnen nur einen
Überblick über das Nachbarrecht in Baden-
Wir leben in einer vernetzten Welt, die Württemberg vermitteln. Die im Einzelfall gebo-
uns manchmal vergessen lässt, wie wichtig der tene Rechtsberatung durch eine dafür zugelassene
Kontakt zu den Menschen ist, die „nebenan“ woh- Person kann und soll diese Broschüre nicht erset-
nen. Die Bedeutung einer guten Nachbarschaft zen. Den aktuellen Text des Nachbarrechtsgesetzes
zeigt sich für viele leider erst, wenn Zwist und und Hinweise auf uns bekannte Literatur, die sich
Streit entsteht. Streitigkeiten unter Nachbarn sind mit dem baden-württembergischen Nachbarrecht
regelmäßig für alle Beteiligten – einschließlich der auseinandersetzt, finden Sie im Anhang.
damit befassten Rechtsanwälte und Gerichte –
schwierig auszuräumen. Das liegt nicht nur daran, Ich wünsche Ihnen allen eine gute
dass man die Beziehung zu seinen Nachbarn in der Nachbarschaftt.
Regel nicht einfach beenden kann, weil die räum-
liche Nähe immer wieder zu Berührungspunkten
führt.
Deshalb gilt es unter Nachbarn ganz
besonders, Konflikte gar nicht erst entstehen zu
lassen. Das beste Mittel dafür ist der regelmäßi-
ge Austausch, die Einladung zum Grillen oder
auf eine Flasche Wein. Denn eine gelebte gute
Nachbarschaft kann auch einmal einen Konflikt
verkraften. Der Gesetzgeber leistet seinen Beitrag
für ein gutes Zusammenleben der Menschen
durch die Regelungen des Nachbarrechts. Diese
Regelungen sollen die wechselseitigen Interessen
zum Ausgleich bringen. Ihre Anwendung auf
den einzelnen Streitfall ist Sache der Gerichte.
Wer sich vornherein an Ihnen orientiert, kann Guido Wolf MdL
aber die Entstehung eines Streitfalls in der Regel Minister der Justiz und für Europa
verhindern. des Landes Baden-Württemberg
3Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg
Waru m N ach ba rre ch t? Der Eigentümer hat eine umfassende Herr-
schaftsgewalt über die Sache. Er kann sie nach
„Es kann der Frömmste nicht im Frieden bleiben, Gutdünken nutzen und andere von ihrer Nutzung
wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt“. ausschließen. Gleichzeitig unterliegt das Eigentum
einer sozialen Bindung, die in den Beschränkungen
Dieser Satz Friedrich Schillers mag manchem des Nachbarrechts zum Ausdruck kommt.
durch den Sinn gehen, der diese Broschüre zur
Hand nimmt. Und tatsächlich sind die Verhält- Der zweite Gedanke folgt aus dem ersten:
nisse unter Nachbarn manchmal so, dass einem Wenn jeder mit seiner Sache, also mit und auf sei-
sonst gutmütigen Menschen die Wut hochsteigen nem Grundstück, machen könnte, was er wollte,
kann. In solchen Situationen hilft das Nachbar- hätte keiner mehr viel von der eigenen Freiheit,
recht: Frei von Emotionen gibt es Auskunft darü- weil alle sich ständig gegenseitig stören würden.
ber, was ein jeder mit und auf seinem Grundstück
tun darf und was nicht. Nachbarrecht hat also viel mit Rücksicht-
nahme zu tun. Seine Grundsätze werden bestimmt
Kurz gesagt: Recht hat eine be- von der Achtung der Bedürfnisse anderer. Nach-
friedende Funktion. Es barrecht im Sinne dieser Broschüre sind alle privat-
Gedeihliches Miteinander bedarf der Regeln. schafft Rechtssicherheit und rechtlichen Normen, die das Verhältnis der Eigentümer,
Ein gutes Verhältnis unter Nachbarn setzt Rechtsklarheit. Es bewirkt manchmal auch der Besitzer, zweier nahegelegener
voraus, dass jeder weiß, woran er ist. Das einen gerechten Ausgleich Grundstücke beherrschen.
Nachbarrecht schafft eine Basis für einen widerstreitender Interessen
respektvollen Umgang miteinander. und befördert so ein gedeih- Über die Durchsetzung nachbarrechtlicher
liches Miteinander. Vorschriften wacht keine Behörde. Vielmehr muss
jeder seine Rechte selbst wahrnehmen. Das mag
Re ch tsqu e lle n d e s N a ch b arrec hts zuweilen als lästig empfunden werden, ist aber
Folge des Grundsatzes der Eigenverantwortlich-
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), die erste und keit, der das Bürgerliche Recht beherrscht.
wichtigste Quelle des privaten Rechts in der Bun-
desrepublik Deutschland, enthält in § 903 BGB Die Regeln des Nachbarrechts sind nicht in
einen ganz zentralen Satz unserer Rechtsordnung. einem Gesetzbuch vereinigt. Das macht die Suche
Er lautet: nach ihnen aufwendig, spiegelt aber auch die föde-
rale Struktur der Bundesrepublik Deutschland
„Der Eigentümer einer Sache kann, soweit wider. Nachbarrecht ist Bundes- und Landesrecht.
nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, Neben dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist in
mit der Sache nach Belieben verfahren und ande- Baden-Württemberg Hauptquelle das Gesetz über
re von jeder Einwirkung ausschließen“. das Nachbarrecht (Nachbarrechtsgesetz - NRG). Sie fin-
den es neben den wichtigsten Vorschriften des
Damit sind gleich zwei wichtige Grund- Bürgerlichen Gesetzbuchs im Anhang.
sätze angesprochen:
4Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg
Kurz gesagt: Abstände, § 22 Abs. 2 NRG, zu beachten. Für
die Beziehungen zwischen Wohnungseigentümern,
Das Nachbarrecht ist Privatrecht. Es ist die Wohnungen auf dem gleichen Grundstück
Bundes- und Landesrecht. Regelungen fin- haben, gilt das Nachbarrecht nicht. Hier sind
den sich im Bürgerlichen Gesetzbuch und die Gemeinschaftsordnung und Beschlüsse der
im Nachbarrechtsgesetz für Baden-Württem- Wohnungseigentümerge-meinschaft maßgeblich.
berg. Diese Regelungen ergänzen einander.
Die wichtigsten Vorschriften haben wir für
Für das Nachbarrecht kann es einen
Sie im Anhang abgedruckt.
Unterschied machen, ob Grundstücke inner-
halb oder außerhalb von Ortschaften liegen.
Grundstücke in Innerortslage im Sinne des ba-
W i c h t i g e B e g ri f fe den-württembergischen Nachbarrechtsgesetzes
sind solche, die innerhalb der im Zusammenhang
Anders als die Umgangssprache unter- bebauten Ortsteile oder im Geltungsbereich eines
scheidet die Rechtssprache den Eigentümer vom Bebauungsplans liegen und nicht landwirtschaftlich
Besitzer: Eigentümer ist, wem die Sache gehört. genutzt werden, § 12 Abs. 2 NRG. Umgekehrt
Besitzer ist, wer eine Sache tatsächlich nutzt, befinden sich Grundstücke, die weder im
die ihm gehören kann, aber nicht gehören muss. Geltungsbereich eines Bebauungsplans noch
Mieter und Pächter sind typischerweise Besitzer, innerhalb der im Zusammenhang bebauten Orts-
Vermieter und Verpächter häufig, aber nicht not- teile liegen, im Außenbereich.
wendig, Eigentümer.
Grundstücke werden landwirtschaftlich ge-
Die Unterscheidung ist wichtig: Das Nach- nutzt, wenn sie im Rahmen eines Betriebes dem
barrecht regelt überwiegend Rechte und Pflichten Ackerbau, der Wiesen- und Weidewirtschaft einschließ-
des Eigentümers. Erwähnung findet der Besitzer zum lich der Pensionstierhaltung auf überwiegend eige-
Beispiel in den Regeln über das Hammerschlags- und ner Futtergrundlage, der gartenbaulichen Erzeu-
Leiterrecht. Die Vorschriften des baden-württem- gung, dem Erwerbsobstbau, dem Weinbau, der
bergischen Nachbarrechtsgesetzes über überragende berufsmäßigen Imkerei oder der berufsmäßigen
Zweige und eingedrungene Wurzeln gelten auch für den Binnenfischerei dienen, § 7 Abs. 1 NRG.
Besitzer.
Im Nachbarrecht heißt es immer wieder:
Um die Vorschriften des Nachbarrechts zur Abstand halten! Zentrale Regelung für die Feststel-
Anwendung zu bringen, bedarf es zweier getrenn- lung der Abstände ist § 22 NRG. Der Abstand wird
ter Grundstücke. Diese Grundstücke müssen nicht nach § 22 NRG zwischen der Grundstücksgrenze und
unbedingt aneinander stoßen. Nachbarrecht gilt der Mittelachse des Stammes bei Austritt aus dem
auch, wenn sie durch einen Weg, eine Straße oder Boden waagrecht gemessen. Die Regelungen über
einen Bach, das heißt ein Gewässer, voneinander Abstände haben im Verhältnis zu angrenzenden
getrennt sind. Dann sind aber gegebenenfalls öffentlichen Straßen und Gewässern keine Bedeutung,
Besonderheiten, etwa bei der Feststellung der § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NRG. Dagegen gilt für
5Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg
die Bemessung der Abstände im Verhältnis zweier Gehölzes, das die zulässige Höhe überschritten
durch einen öffentlichen Weg oder durch ein Gewässer hat, nicht zur Verkürzung oder zum Zurückschneiden
getrennter Grundstücke die Sonderregel des § 22 verpflichtet, §§ 12 Abs. 3, 13 und 16 Abs. 3 NRG.
Abs. 2 NRG: Befindet sich das Nachbargrund- In dieser Zeit bestehen Einschränkungen auch im
stück nicht in Innerortslage, wird der Abstand nicht Zusammenhang mit der Beseitigung überragender
bis zur Grenze des Nachbargrundstücks, sondern Zweige, § 23 Abs. 3 NRG.
nur bis zur Mitte des Weges oder Gewässers gemes-
sen. Beiden Nachbarn kommt also die Hälfte
Kurz gesagt:
der Breite des Weges oder Gewässers zugute.
Gegenüber Grundstücken in Innerortslage wird Das Nachbarrecht setzt bestimmte Begriffe
hingegen die gesamte Breite des Weges oder des voraus, denen es eine bestimmte Bedeutung
Gewässers bei der Berechnung des Abstandes mit- zumisst. Das Nachbarrecht will beim Wort
gerechnet, was dem, der den Abstand einzuhalten genommen werden. Lesen Sie die Vorschrif-
hat, entgegen kommt. Ob bei der Bemessung der ten im Anhang sorgfältig durch und prüfen
Höhe Überhöhungen eines Grundstücks zu berücksichti- Sie, ob der Wortlaut auf Ihre Situation passt.
gen sind oder nicht, ist eine Frage des Einzelfalls. Schauen Sie bei Zweifeln in eines der am
Schluss aufgeführten Bücher oder fragen Sie
einen Rechtsanwalt.
Besonderheiten gelten gegenüber Grund-
stücken mit besonderer Nutzung, so in bestimm-
ten Lagen gegenüber Weinbergen und Erwerbsgarten-
baugrundstücken, und im Verhältnis zu bestimmten Feststellung des Grenz verlauf s
landwirtschaftlich nicht genutzten Grundstücken im
Außenbereich, §§ 18, 19 NRG. Weiter gilt Besonde- Eigentum braucht Grenzen. Jeder Grund-
res für Spaliervorrichtungen und Pflanzungen hinter ge- stückseigentümer hat gegen den Nachbarn einen
schlossenen Einfriedigungen, § 20 NRG. unverjährbaren Anspruch auf Mitwirkung bei der
Errichtung oder Wiederherstellung fester Grenz-
Zum Vorrang von Festsetzungen im Bebau- zeichen, § 919 BGB.
ungsplan gibt § 27 NRG Auskunft.
Lässt sich der genaue Grenzverlauf nicht
Ansprüche aus dem Nachbarrecht sind mehr feststellen, herrscht also Grenzverwirrung, ha-
nicht unbegrenzt durchsetzbar: Sie unterliegen in ben alle betroffenen Grundstückseigentümer einen
bestimmtem Umfang der Verjährung, § 26 NRG, Anspruch auf Festlegung der Grenze. Für die
auf die sich der in Anspruch Genommene berufen Abgrenzung ist der Besitzstand maßgebend, § 920
kann, aber nicht muss. BGB. Auch dieser Anspruch verjährt nicht.
Zwischen dem 1. März und dem 30. Sep-
tember ist der Besitzer einer Hecke, einer Spalier-
vorrichtung, die eine flächenartige Ausdehnung des
Wachstums der Pflanzen bezweckt, oder eines
6Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg
Kurz gesagt: Kurz gesagt:
Grenzen sind wichtig. Sie helfen bei der Jeder braucht einen Ort, an den er sich un-
Orientierung. Das Bürgerliche Gesetzbuch gestört zurückziehen kann. Deshalb sieht das
regelt Ansprüche auf (Wieder-)Herstellung Nachbarrechtsgesetz Abstandsflächen bei
von Grenzzeichen. Es gibt in Fällen von der Errichtung von Gebäuden mit Fenstern,
Grenzverwirrung einen Anspruch auf Fest- Erkern, Balkonen und Terrassen vor. Nach-
stellung der Grenze. barrechtsgesetz und Landesbauordnung
ergänzen sich. In bestimmten Bereichen geht
aber die Landesbauordnung vor.
fe n st e r u n d B a lkone , Te rrasse n u nd
E rk e r
Zäune und Mauer n
Der Volksmund weiß es genau: Keiner
lässt sich gern über die Schulter oder in die Kar- Das baden-württembergische Nachbar-
ten schauen. Jeder Mensch braucht einen Raum, rechtsgesetz nennt Zäune und Mauern tote
in den er sich zurückziehen kann und in dem er Einfriedigungen. Es interessiert sich nicht für die
sich unbeobachtet fühlen darf. Beschaffenheit oder ästhetische Wirkung: Erlaubt
ist, was gefällt – ob Jägerzaun oder Maschendraht.
Auf dieses Bedürfnis nimmt unsere Aber Vorsicht: Erkundigen Sie sich im Zweifel
Rechtsordnung Rücksicht: Das baden-württem- bei Ihrer Gemeinde, ob sich aus Vorschriften des
bergische Nachbarrechtsgesetz enthält in §§ 3 ff. öffentlichen Rechts, etwa einem Bebauungsplan,
NRG Vorschriften zu Abstandsflächen, die ein Min- Einschränkungen ergeben.
destmaß an Privatsphäre garantieren.
Liegt das Grundstück Ihres Nachbarn im
Aber Achtung: Nach § 3 Abs. 3 NRG, auf Außenbereich, können Sie verlangen, dass er sein
den in den folgenden Vorschriften wiederholt Grundstück einfriedigt, soweit es zum Schutz
verwiesen wird, ist das Verlangen nach Einhaltung Ihres Grundstücks erforderlich ist und öffentlich-
von Abstandsflächen nach dem Nachbarrechts- rechtliche Vorschriften nicht entgegen stehen, § 7
gesetz fristgebunden. Das dient der Planungs- Abs. 4 NRG. Im Übrigen müssen Sie die Entschei-
sicherheit des Nachbarn und erhöht die Rechts- dung Ihres Nachbarn für oder gegen einen Zaun
sicherheit. Außerdem gehen öffentlichrechtliche oder eine Mauer hinnehmen. Die gleiche Freiheit
Vorschriften, insbesondere solche nach der Landes- – mit der erwähnten Ausnahme – genießen Sie.
bauordnung, vor.
Wie bei Hecken und Spaliervorrichtungen und
Bäumen und Sträuchern interessiert sich das Nach-
barrecht dafür, ob die tote Einfriedigung den erforder-
lichen Abstand zum Nachbargrundstück einhält
oder nicht. Wie dort macht es die Vorgaben von
der Nutzung oder Lage des Grundstücks und von
7Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg
der Höhe der Mauer oder des Zauns abhängig. Die Außerdem sind Hecken bis zur Hälfte
Regeln finden Sie im Anhang in § 11 NRG. des vorgeschriebenen Abstands zurückzuschneiden,
§ 12 Abs. 2 Satz 1 NRG.
Zäune, die nicht wenigstens 0,50 m von der
Grenze entfernt stehen, müssen so eingerichtet sein, Liegt das Nachbargrundstück in Innerortslage,
dass ihre Ausbesserung von der Seite des Eigen- darf die Hecke, wenn sie nicht höher als 1,8 m ist,
tümers des Zauns aus möglich ist, § 11 Abs. 3 NRG. bis zur Grenze wachsen, § 12 Abs. 2 Satz 2 NRG.
Kurz gesagt: Freistehende Mau- Spaliervorrichtungen, die eine flächenartige
ern mit einem geringeren Ausdehnung des Wachstums der Pflanzen be-
Das baden-württembergische Nachbarrechts- Abstand von der Grenze als zwecken, stellt das baden-württembergische Nach-
gesetz nennt Zäune und Mauern „tote Ein- 0,50 m dürfen nicht gegen barrechtsgesetz grundsätzlich den Hecken gleich.
friedigungen“. Regeln zu den Abständen und das Nachbargrundstück
zur Beschaffenheit finden Sie in § 11 NRG. abgedacht werden, § 11 Gegenüber Grundstücken in Innerortslage ist
In bestimmtem Umfang genießen die Festset- Abs. 4 NRG. aber mit Spalieren bis zu 1,80 m Höhe kein Abstand
zungen im Bebauungsplan Vorrang. Näheres und mit höheren Spalieren ein Abstand entsprech-
hierzu sagt § 27 NRG.
end der Mehrhöhe einzuhalten, § 13 NRG.
Kurz gesagt:
He cke n u nd Sp ali e rv orri chtungen
Hecken müssen je nach Lage des Nachbar-
Regeln zu Hecken finden Sie in § 12 NRG. grundstücks einen bestimmten Abstand ein-
In einer Entscheidung des Oberlandesgerichts halten. Hecken sind außerdem in bestimm-
Karlsruhe wird die Hecke als „eine Gruppe tem Umfang zurückzuschneiden. Spaliervor-
gleichartig wachsender Gehölze, die in langer und richtungen, die eine flächenartige Ausdeh-
schmaler Erstreckung aneinander gereiht sind“, nung des Wachstums der Pflanzen bezwe-
definiert. Pflanzen einer Hecke stehen typischer- cken, stehen Hecken im Wesentlichen gleich.
weise dicht zusammen und dienen regelmäßig Die wichtigsten Regeln finden Sie in den
§§ 12 und 13 NRG.
dem Sichtschutz.
Hecken müssen gemessen ab der Mittel-
achse des der Grenze nächsten Stammes oder Bäume und S träuc her
Triebes bei Austritt aus dem Boden einen Pflanz-
abstand von 0,50 m einhalten und dürfen dann Anpflanzungen sind häufig Anlass von
nicht höher als 1,80 m sein. Höhere Hecken Meinungsverschiedenheiten zwischen Grund-
müssen in einem der Mehrhöhe entsprechenden stückseigentümern. Jeder hat eine andere Auffas-
Abstand zurückgesetzt werden. Eine Hecke mit sung darüber, was die Schönheit einer Garten-
einem Abstand von 1 m zur Grenze darf also bis anlage ausmacht. Der eine liebt es schattig, der
zu 2,3 m hoch werden. andere bevorzugt einen Platz an der Sonne.
8Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg
Im Interesse eines gerechten Ausgleichs ner Verpflichtung zum Zurückschneiden nicht
widerstreitender Interessen befasst sich § 16 NRG innerhalb der Frist nachgekommen, können Sie
mit den Grenzabständen von einzelnen Bäumen, die Zweige selbst abschneiden und behalten. Sie
Sträuchern und anderen Gehölzen. Dabei gilt die müssen allerdings naturschutzrechtliche Vor-
Faustregel: Je größer und mächtiger die Anpflan- schriften beachten.
zung ihrer Art nach werden kann, um so größer
muss auch der Abstand zur Grundstücksgrenze Bei Obstbäumen und Bäumen, die auf öffent-
sein. Bei Grundstücken in Innerortslagen können lichen Wegen oder deren Zubehörden – Nebenwegen,
sich die an sich vorgesehenen Abstände hal- Dämmen oder Böschungen – oder nach polizeilicher
biernen. Für Gehölze, die ab dem 12. Februer Vorschrift in regelmäßiger Anordnung längs der
2014 gepflanzt werden, gilt dies aber nur noch für Straße auf den angrenzenden Grundstücken ge-
wenige Gehölze, die zudem eine bestimmte Höhe pflanzt sind, ist dieses Recht aber eingeschränkt:
nicht überschreiten dürfen, § 16 Abs 2 NRG. Die Beseitigung herüberragender Zweige kann
Einzelheiten entnehmen Sie der im Anhang abge- der Besitzer des Nachbargrundstücks nur bis zur
druckten Vorschrift. Höhe von 3 m verlangen. Die Beseitigung der
Zweige auf voller Höhe ist an besondere Voraus-
Kurz gesagt:
setzungen geknüpft, die Sie §§ 23 Abs. 2 und 25
Abs. 1 Satz 2 NRG entnehmen können.
Über Grenzabstände mit einzelnen Bäumen,
Sträuchern und anderen Gehölzen informiert Die Früchte eines Baumes oder Strauches,
Sie § 16 NRG. die auf das Nachbargrundstück fallen, gehören dem
Eigentümer des Nachbargrundstücks, § 911 BGB.
Sie dürfen die Früchte aber nicht von den herüber-
Im Übrigen hat der Eigentümer eines ragenden Zweigen pflücken oder schütteln. Solange
Grundstücks, das durch überalterte oder durch Früchte mit dem Baum verbunden sind, gehören sie
Krankheit in ihrer Widerstandsfähigkeit einge- dem Eigentümer des Baumes.
schränkte Bäume auf dem Nachbargrundstück
gefährdet wird, einen Beseitigungsanspruch nach Grundsätzlich gilt: Wurzeln eines Baumes,
§ 1004 BGB. die vom Nachbargrundstück in Ihr Grundstück
eingedrungen sind und die die Benutzung Ihres
Zw ei g e, F rü c h t e u nd Wu rze ln Grundstücks beeinträchtigen, dürfen Sie an der
Grenze abtrennen und behalten, § 910 BGB. Aus-
Als Grundstückseigentümer können Sie nahmen können sich aus naturschutzrechtlichen
verlangen, dass die vom Nachbargrundstück auf Bestimmungen ergeben. Ausnahmen gelten wei-
Ihr Grundstück herüberhängenden Zweige an der ter, sofern Wurzeln eines Obstbaumes aus einem
Grenze abgeschnitten werden, soweit sie die angrenzenden Obstbaumgut in Grundstücke mit
Benutzung Ihres Grundstücks stören, § 910 BGB. einer im baden-württembergischen Nachbar-
Haben Sie dem Besitzer des Nachbargrundstücks rechtsgesetz näher bezeichneten bestimmten
eine angemessene Frist gesetzt und ist er sei- Nutzung oder sonst Wurzeln in ein Grundstück in
9Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg
Innerortslage eindringen, anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht
Kurz gesagt:
§ 24 NRG. Das Entfernen durch Maßnahmen verhindert werden kann, die
Für überragende Zweige, für Früchte und von Wurzeln von Bäumen, Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind.
eindringende Wurzeln stellt das Nachbarrecht die auf öffentlichen We- In diesem Fall besteht unter bestimmten Voraus-
besondere Regeln auf. Unterscheiden Sie gen oder deren Zubehör- setzungen ein Anspruch auf angemessenen Ausgleich
sorgfältig nach der Nutzung Ihres Grundstücks den – Nebenwegen, Däm- in Geld nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB.
und der des Nachbargrundstücks. Beachten men oder Böschungen –
Sie außerdem § 35 NRG. Bei der Entscheidung der Frage, was unter
oder nach polizeilicher Vor-
schrift in regelmäßiger An- einer wesentlichen Beeinträchtigung zu verstehen ist,
spielen häufig Grenz- und Richtwerte aus öffentlich-recht-
ordnung längs der Straße auf den angrenzenden
lichen Vorschriften eine Rolle. Besondere Bedeutung
Grundstücken gepflanzt sind, unterliegt nach
hat das Bundesimmissionsschutzgesetz und die das
§§ 25 Abs. 2, 24 NRG weiteren Voraussetzungen Bundesimmissionsschutzgesetz ergänzenden
und setzt die Einhaltung eines besonderen Verordnungen, so die Geräte- und Maschinenlärm-
Verfahrens voraus. schutzverordnung oder die Sportanlagenlärmschutzver-
ordnung. Bedeutsam sind aber auch die TA-Luft
Imm i ss i one n: Ge räu sch e und Gerüc he und die TA-Lärm.
Unerwünschte Geräusche und Gerüche, Einen Komposthaufen in Nachbars Garten,
die vom Nachbargrundstück kommen, können von dem keine erhebliche Geruchsbelästigung aus-
sehr störend sein. geht und der den in § 8 Abs. 1 NRG vorgese-
henen Abstand einhält, müssen Sie regelmäßig
§ 1004 BGB gibt dem Grundstückseigen- hinnehmen.
tümer, dessen Eigentum in anderer Weise als
durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besit- Kurz gesagt:
zes gestört wird, einen umfassenden Beseitigungs-
und Unterlassungsanspruch. Welche Geräusche und Gerüche oder
„Immissionen“ Sie vom Nachbargrundstück
Doch wirkt sich auch hier wieder die soziale hinnehmen müssen, hängt entscheidend von
Bindung des Eigentums aus: Nach § 906 Abs. 1 Satz der Ortsüblichkeit ab. Möchten Sie Streit ver-
meiden, kann es sich sehr empfehlen, beson-
1 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks
dere Veranstaltungen oder Unternehmungen
die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, auf Ihrem Grundstück Ihrem Nachbarn vor-
Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von her anzukündigen. Auf wichtige schulische
einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkun- oder berufliche Termine Ihrer Nachbarn –
gen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung Stichwort: Prüfungen! – sollten Sie unbedingt
Rücksicht nehmen. Manchmal wirkt es für
die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur
das gutnachbarliche Klima Wunder, wenn Sie
unwesentlich beeinträchtigt. Und Gleiches gilt nach § 906 Ihren Nachbarn einfach mit einladen.
Abs. 2 Satz 1 BGB insoweit, als eine wesentliche
Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des
10Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg
Geräusche und Gerüche, die durch das
Kurz gesagt:
sommerliche Grillen entstehen, können ebenfalls
nicht abgewehrt werden, wenn sie nicht überhand Der Eigentümer eines Grundstücks kann
nehmen. Einwirkungen von Tieren, die auf einen
menschlichen Willensentschluss zurück-
In allen diesen Fällen gilt in besonderem gehen, grundsätzlich mit einem Unterlas-
Maße: Entscheidend ist die Lage vor Ort und sungsanspruch entgegentreten. Immer be-
das, was in der Umgebung Ihres Grundstücks achtlich sind aber die besonderen Umstände
üblich ist. des Einzelfalls.
tiere
Mitbenutzung des Nachbargrundstücks
Größere Tiere, also zum Beispiel Hunde, Katzen,
Kaninchen oder Hühner, können Störungen verursa- Sie erinnern sich: Nach § 903 BGB hat der
chen, wenn sie auf ein Grundstück eindringen. Im Eigentümer grundsätzlich das Recht, seine Sache
Grundsatz gilt, dass der Grundstückseigentümer nach Belieben zu nutzen und andere von der
vom Eigentümer des Tieres nach § 1004 BGB verlan- Nutzung auszuschließen. Sein Eigentum unter-
gen kann, dass er das Tier vom Grundstück fernhält. liegt aber auch einer sozialen Bindung. Sie wird bei
Bei Katzen gilt das aber nur mit Einschränkungen: den Regeln über die Mitbenutzung fremder Grundstücke
So leitet die Rechtsprechung aus dem Gebot der besonders augenfällig.
Rücksichtnahme und dem nachbarlichen Gemeinschaftsver-
hältnis ab, dass Sie in Wohngebieten ein bis zwei Fehlt einem Grundstück die zur ord-
Katzen Ihres Nachbarn akzeptieren müssen. nungsgemäßen Benutzung notwendige Verbin-
dung mit einem öffentlichen Weg, kann der Eigen-
Störungen durch Naturkräfte eröffnen tümer des Grundstücks von den Nachbarn die
über § 1004 BGB einen Anspruch gegen den Mitbenutzung des Nachbargrundstücks zum
Eigentümer, von dessen Grundstück sie ausgehen, Übergang oder zur Überfahrt verlangen, § 917
wenn die Beeinträchtigung wenigstens mittelbar Abs. 1 Satz 1 BGB. Man spricht kurz von einem
auf den Willen des Eigentümers zurückzuführen Notweg. Die Nachbarn, über deren Grundstücke
ist. Froschlärm ist zurechenbar, wenn die Anlage der Notweg führt, sind durch eine Geldrente
und Unterhaltung eines Gartenteiches auf dem frei- zu entschädigen, § 917 Abs. 2 Satz 1 BGB. Die
en Willen Ihres Nachbarn beruht. Ob Sie gegen Verpflichtung zur Duldung des Notwegs besteht
Froschlärm erfolgreich vorgehen können, hängt von nicht, wenn der Eigentümer die bisherige
dessen Intensität, von der Lage Ihres Grundstücks Verbindung des Grundstücks mit dem öffent-
und unter Umständen auch von naturschutzrechtlichen lichen Weg durch eine willkürliche Handlung
Vorschriften ab. aufgehoben hat, § 918 Abs. 1 BGB.
Eine Ähnlichkeit besteht zwischen
Notwegrecht und Leitungsrecht, das voraussetzt,
11Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg
dass ein Grundstück sinnvoll nur über ein die Grenze, kann der Nachbar grundsätzlich
anderes Grundstück an eine Versorgungs- oder die Beseitigung des Überbaus auf Kosten
Abwasserleitung angeschlossen werden kann. des Überbauenden verlangen, § 1004 BGB.
Einzelheiten entnehmen Sie § 7f NRG. Ausnahmsweise ist er zur Duldung des Überbaus
verpflichtet, wenn dem Bauenden bei der Grenz-
Grenzt ein Gebäude unmittelbar an ein überschreitung weder vorsätzliches noch grob fahrläs-
höheres Gebäude auf dem Nachbargrundstück, siges Handeln zur Last fiel und der Nachbar nicht
hat der Eigentümer des höheren Gebäudes zu vor oder sofort nach der Grenzverletzung wider-
dulden, dass die Schornsteine und Lüftungsleitungen sprach, § 912 BGB. In diesem Fall hat der Nachbar
des niedrigeren Gebäudes an der Grenzwand wahlweise einen Anspruch auf Entschädigung
seines Gebäudes befestigt werden, wenn ihm dies durch eine Geldrente oder einen Anspruch auf
zumutbar und die Höherführung zur Betiebsfähig- Abkauf des überbauten Grundstücksteils, §§ 912
keit erforderlich ist, § 7e Abs. 1 NRG. Das baden- Abs. 2, 915 Abs. 1 BGB. Für Baden-Württemberg
württembergische Nachbarrechtsgesetz trifft in gilt noch eine Besonderheit: Abweichend von die-
§§ 7e Abs. 2 und 3, 7d Abs. 3 NRG Regeln über sen Vorschriften hat der Nachbar das Herüberragen
Duldungspflichten im Zusammenhang mit der von untergeordneten Bauteilen, etwa von Dachvorsprün-
Reinigung der Schornsteine und Lüftungsleitungen gen, zu dulden, wenn und solange die Benutzung
und über den Ersatz entstehender Schäden. seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich
beeinträchtigt wird und wenn nach den baurecht-
Vielen ist auch das Hammerschlags- und Leiterrecht lichen Vorschriften unmittelbar an die Grenze
ein Begriff: Können baurechtlich zulässige Arbeiten gebaut werden darf, § 7b NRG. Eine besondere
ohne Mitbenutzung des Nachbargrundstücks – etwa Vorschrift regelt Überbauten, die durch eine
durch Aufstellen von Geräten – nicht oder nur mit nachträglich auf der Außenwand eines Gebäudes
erheblichen besonderen Aufwendungen ausgeführt angebrachte Wärmedämmung entstehen, § 7c NRG.
werden, hat der Bauende gegen den Eigentümer und Wämeschutzüberbauten, die den Nachbarn nicht
den Besitzer des Nachbargrundstücks einen Anspruch oder nur geringfügig beeinträchtigen, muss die-
auf Duldung der Mitbenutzung, § 7d NRG. Seine ser bis zu einer Tiefe von 0,25 m grundsätzlich
Absicht, das Nachbargrundstück zu benutzen, muss dulden. Im Gegenzug erhält er einen finanziellen
der Bauende dem Eigentümer und Besitzer des
Nachbargrundstücks mindestens zwei Wochen vor
Kurz gesagt:
Beginn der Arbeiten anzeigen, § 7d Abs. 2 NRG.
Außerdem enthält das baden-württembergische
Grundeigentum unterliegt einer sozialen Bindung.
Nachbarrechtsgesetz in § 7d Abs. 3 NRG eine Regel Sie kommt darin zum Ausdruck, dass Sie dem
für den Ersatz entstandener Schäden. Baugerüste sind wei- Nachbarn in bestimmten Fällen Zugang oder die
ter insofern bevorzugt, als mit ihnen nach § 8 Abs. 3 Mitbenutzung Ihres Grundstücks ermöglichen
NRG kein Grenzabstand eingehalten werden muss. müssen. Das Gesetz spricht von Notwegen,
Leitungsrechten, Hammerschlags- und Leiterrecht
Schließlich noch ein Wort zum Überbau: und vom Überbau.
Baut der Eigentümer eines Grundstücks über
12Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg
Ausgleich. Auch hier gilt aber das Rücksichtnah- unbedachtes Wort, eine Gedankenlosigkeit, eine
megebot: Wer dämmen will, sollte sich nicht auf ungewollte Kränkung, manchmal auch unter-
die billigsten Materialien beschränken, sondern schiedliche Auffassungen über den richtigen
solche wählen, die möglichst wenig auf das Nach- Lebensstil oder über das, was Kinder tun oder
bargrundstück hinüberragen. lassen sollten, stecken gar nicht so selten hin-
ter Streitigkeiten, die vordergründig um anderes
SCHLICHTEN STATT RICHTEN geführt werden. Beziehen Sie diese Möglichkeit in
Ihre Überlegungen ein. Sie helfen einer Schlich-
Wer meint, Recht zu haben, will auch tungsperson und einem Richter, Ihnen und Ihrem
Recht behalten und Recht durchsetzen. Der Nachbarn einen sinnvollen Vorschlag für eine Eini-
Wunsch ist legitim. Wird er aber zur Rechthaberei, gung zu unterbreiten.
schadet er dem, der ihn äußert.
Kurz gesagt:
Nachbarn sind häufig lebenslang aufeinan-
der angewiesen. Bei einem Rechtsstreit verlieren Konflikte unter Nachbarn sollten in erster
beide Seiten, egal, auf welcher Seite das Recht Linie durch eine Einigung gelöst werden.
Deshalb sollte man nicht gleich zu Gericht
steht. Deshalb empfiehlt sich immer ein vernünf-
gehen, sondern erst die Möglichkeiten einer
tiger Vergleich. Sie und Ihr Nachbar können als
gütlichen Einigung ausloten.
die Sach- und Ortskundigen Ihre Angelegenheiten
eigenverantwortlich regeln und ohne Hilfe eines
Richters in einem vernünftigen Rahmen zu einem no c h Fragen?
vernünftigen Ausgleich kommen. In geeigneten
Fällen können sie überlegen, ob Sie beide dazu Wir erheben nicht den Anspruch, auf
die Hilfe eines Mediators oder einer Gütestelle in alle Fragen eine Antwort parat zu haben. Jedes
Anspruch nehmen. Grundstück liegt anders. Im Nachbarrecht kommt
es – wie immer – auf den Einzelfall an.
Sehen Sie diese Vorgabe als Chance und
Ausdruck des Respekts, den der Gesetzgeber Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass
Ihnen und Ihrem Nachbarn als mündigen Bürgern wir keinen Rechtsrat im Einzelfall erteilen dür-
entgegen bringt. Er geht davon aus, dass Sie und fen. Die Rechtsberatung ist den Angehörigen der
Ihr Nachbar zu einem vernünftigen Ergebnis rechtsberatenden Berufe vorbehalten. Wenn sich
kommen können. Und er traut Ihnen und Ihrem Schwierigkeiten mit dem Nachbarn nicht mehr
Nachbarn zu, Ihre Angelegenheiten eigenverant- gutnachbarlich lösen lassen, sollten Sie sich an
wortlich und ohne Hilfe eines Richters zu regeln. einen Rechtsanwalt wenden, der Ihnen Auskunft
über Ihr Recht und die Rechte Ihres Nachbarn
Übrigens lehrt die gerichtliche Praxis, dass geben kann.
häufig die Hecke oder der Baum, die vermeintlich
Auslöser des Streits waren, überhaupt nicht die Auch hier gilt wieder: Fast überall sind
wahre Ursache der Auseinandersetzung sind. Ein Kompromisse möglich. Ihr Rechtsanwalt kann
13Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg
Ihr Recht durchsetzen, mit Ihrem Nachbarn Vetter/Karremann/Kahl, Nachbarrecht Baden-Württem
müssen Sie weiterleben. Sagen Sie Ihrem Rechts- berg, Verlag W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart/Berlin/Köln,
anwalt deshalb, wo Sie Verhandlungsspielraum 18. Auflage 2006.
sehen. Bestehen Sie nicht auf einem unversöhn-
lichen Ton. Wagen Sie kreative Ideen, die Ihrem Reich, Gesetz über das Nachbarrecht Baden-Württemberg,
Nachbarn helfen, das Gesicht zu wahren. Und Komentar, Bock-Verlag 1. Auflage 2008.
kommen Sie ihm da entgegen, wo Sie es nicht
müssten, aber gut verkraften können. Bruns, Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg, Kommen
tar,Beck Verlag 3. Auflage 2015.
Wenn Sie nicht gleich zum Rechtsanwalt
gehen, sich aber trotzdem weiter informieren möch-
ten – hier ein paar Tipps für die weitere Lektüre:
Birk, Nachbarrecht für Baden-Württemberg, Richard
Boorberg Verlag, Stuttgart/München/Hannover/Berlin/ Und z u m S c h l u ss im S inne d e s
Weimar/Dresden, 5. Auflage 2004. T itel s u n ser er B ro sc h ü re:
Pelka, Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg, Verlag A u f g u te N a c h ba rsc h a f t!
Eugen Ulmer GmbH & Co., Stuttgart (Hohenheim),
22. Auflage 2015.
14Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg
Gesetz über das Nachbarrecht (Nachbarrechts- der Lichtöffnung gemessen, eine Tiefe von min-
gesetz - NRG) in der Fassung der Bekanntmachung destens 1,80 m haben und in der Breite auf jeder
vom 8. Januar 1996 Seite mindestens 0,60 m über die Lichtöffnung
Zum 1. Dezember 2017 aktuellste verfügbarE hinausreichen.
Fassung der Gesamtausgabe
(2) Das Verlangen nach Absatz 1 kann nicht ge-
1. ABSCHNITT stellt werden für Lichtöffnungen, die verschlossen
Gebäude sind und nicht geöffnet werden können und ent-
weder mit ihrer Unterkante mindestens 1,80 m
§1 über dem Fußboden des zu erhellenden Raumes
Ableitung des Regenwassers und des Abwassers liegen oder undurchsichtig sind.
Der Eigentümer eines Gebäudes hat das von sei-
nem Gebäude abfließende Niederschlagswasser (3) Das Verlangen nach Absatz 1 kann nicht
sowie Abwasser und andere Flüssigkeiten aus gestellt werden, wenn keine oder nur gering-
seinem Gebäude auf das eigene Grundstück fügige Beeinträchtigungen zu erwarten sind
so abzuleiten, dass der Nachbar nicht belästigt oder das Vorhaben nach öffentlich-rechtli-
wird. chen Vorschriften, insbesondere nach den
§§ 5 und 6 der Landesbauordnung, zuläs-
§2 sig ist. Nach Ablauf von zwei Monaten seit
Traufberechtigung bei baulichen Änderungen Zugang der Benachrichtigung nach § 55 der
Ist der Eigentümer eines Gebäudes auf Grund Landesbauordnung ist das Verlangen ausgeschlos-
einer Dienstbarkeit verpflichtet, das vom Gebäude sen. Die Frist wird auch dadurch gewahrt, daß
des Nachbarn abfließende Niederschlagswasser nach § 55 der Landesbauordnung Einwendun-
durch seine eigenen Rinnen und Ablaufrohre gen oder Bedenken erhoben werden.
abzuleiten, so darf eine Veränderung des Gebäu-
des, durch welche die Dienstbarkeit beeinträch- §4
tigt wird, nur in der Weise geschehen, daß der Abstand von ausblickgewährenden Anlagen
Nach-bar an der Anbringung eigener Rinnen und (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann ver-
Ablaufrohre nicht gehindert ist. Dem Nachbarn langen, daß vor Balkonen, Terrassen, Erkern, Gale-
sind die durch die Abänderung entstehenden rien und sonstigen begehbaren Teilen eines Nach-
Kosten zu ersetzen. barhauses, die einen Ausblick auf sein Grundstück
gewähren, auf dem Nachbargrundstück Abstands-
§ 3 Abstand von Lichtöffnungen flächen eingehalten werden, die in der Tiefe
(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann ver- mindestens 1,80 m über die Vorderkante und
langen, daß vor Lichtöffnungen in der Außenwand in der Breite auf jeder Seite mindestens 0,60 m
eines Nachbargebäudes, die einen Ausblick auf über die Seitenkante der genannten Gebäudeteile
sein Grundstück gewähren, auf dem Nachbar- hinausreichen.
grundstück Abstandsflächen eingehalten werden,
die, rechtwinklig zur Außenwand und in Höhe (2) § 3 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.
15Anhang
§5 einen mittleren Grenzabstand einzuhalten, wel-
Lichtöffnungen und andere Gebäudeteile, die auf cher der Höhe der Außenwand entspricht; der
öffentliche Wege oder Plätze Ausblick gewähren Abstand ist senkrecht zur Außenwand zu mes-
(1) Die in § 3 Abs. 1 genannten Lichtöffnungen sen. Der Abstand darf nirgends weniger als 2 m
und die in § 4 Abs. 1 genannten Gebäudeteile betragen.
sind den Beschränkungen der §§ 3 und 4 nicht
unterworfen, soweit sie auf einen öffentlichen (2) Für die Berechnung der Höhe der Außenwand
Weg oder einen öffentlichen Platz, der an das gilt § 5 Abs. 4 Sätze 2 bis 4 und Abs. 5 der Landes-
Grundstück angrenzt, Ausblick gewähren. bauordnung entsprechend.
(2) Verliert ein Weg oder Platz die Eigenschaft der (3) § 3 Abs. 3 Sätze 2 und 3 ist entsprechend
Öffentlichkeit, so behalten die Eigentümer der anzuwenden.
angrenzenden Grundstücke das Recht auf Fort-
bestand von vorhandenen, in den § 3 Abs. 1 und (4) Der Bauherr ist auf Verlangen des Nachbarn
§ 4 Abs. 1 genannten Anlagen. verpflichtet, sein Grundstück einzufriedigen, so-
weit es zum Schutz des Nachbargrundstücks er-
§6 forderlich ist und öffentlich-rechtliche Vorschrif-
Abstand schadendrohender und störender Anlagen ten nicht entgegenstehen.
(1) Schadendrohende oder störende Anlagen
dürfen nur in solcher Entfernung von der Grenze §7a
und nur unter solchen Vorkehrungen angebracht Gründungstiefe
werden, daß sie den Nachbarn nicht schädigen. (1) Darf nach den baurechtlichen Vorschriften auf
(2) Anlagen im Sinne des Absatzes 1 sind insbe- benachbarten Grundstücken unmittelbar an die
sondere Lager für Chemikalien sowie im Freien gemeinsame Grundstücksgrenze gebaut werden,
gelegene Aborte, Treib- und Brennstoffbehälter, so kann der Eigentümer des Nachbargrundstücks
Waschkessel, und Backöfen, Bienenstöcke, Futter- vom Erstbauenden eine solche Ausführung der
silos, Düngerstätten, Jauchegruben und Ställe. Gründung verlangen, daß bei der späteren Durch-
führung seines Bauvorhabens zusätzliche Baumaß-
§7 nahmen vermieden werden.
Gebäudeabstände und Einfriedigungen bebauter
Grundstücke im Außenbereich (2) Dem Erstbauenden sind die durch dieses
(1) Bei der Errichtung oder Veränderung eines Verlangen entstehenden Mehrkosten zu erstatten.
Gebäudes im Außenbereich ist der Bauherr.auf Das Verlangen ist dem Erstbauenden vor Erteilung
Verlangen des Nachbarn verpflichtet, zu Gunsten der Baugenehmigung mitzuteilen. Er kann unter
von Grundstücken, die durch landwirtschaftliche Setzung einer angemessenen Frist einen Vorschuß
Betriebe im Sinne des § 201 des Baugesetzbuches oder eine Sicherheitsleistung verlangen. Wird ein
landwirtschaftlich oder gartenbaulich genutzt ausreichender Vorschuß oder eine Sicherheitslei-
werden (landwirtschaftliche Nutzung), mit jeder stung innerhalb der Frist nicht geleistet, so entfällt
der Nachbargrenze zugewandten Außenwand die Verpflichtung des Erstbauenden.
16Anhang
3) Wird die weitergehende Gründung zum Vorteil dämmung, die nachträglich auf die Außenwand
des Erstbauenden ganz oder teilweise ausgenutzt, eines an der Grundstücksgrenze stehenden Ge
so entfällt insoweit die Erstattungspflicht nach bäudes aufgebracht wurde, sowie die mit dieser
Absatz 2. Bereits erstattete Kosten können zu- in Zusammenhang stehenden untergeordneten
rückverlangt werden. Bauteile auf das Grundstück übergreifen, soweit
und solange
§7b
Überbau 1. diese die Benutzung des Grundstücks
(1) Darf nach den baurechtlichen Vorschriften nicht oder nur geringfügig beeinträchtigen
unmittelbar an die gemeinsame Grundstücks- und eine zulässige beabsichtigte Nutzung des
grenze gebaut werden, so hat der Eigentümer Grundstücks nicht oder nur geringfügig behin-
des Nachbargrundstücks in den Luftraum seines dern und
Grundstücks übergreifende untergeordnete Bau-
teile, die den baurechtlichen Vorschriften ent- 2. die übergreifenden Bauteile nach öffentlich-
sprechen, zu dulden, solange diese die Benutzung rechtlichen Vorschriften zulässig oder zugelassen
seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich sind.
beeinträchtigen. Untergeordnete Bauteile sind
insbesondere solche Bestandteile einer baulichen Eine nur geringfügige Beeinträchtigung im Sinne
Anlage, die deren nutzbare Fläche nicht vergrö- von Satz 1 Nummer 1 liegt insbesondere dann
ßern. nicht vor, wenn die Überbauung die Grenze zum
Nachbargrundstück in der Tiefe um mehr als 0,25
(2) Darf an beiden Seiten unmittelbar an die m überschreitet. Die Duldungspflicht besteht nur,
gemeinsame Grundstücksgrenze gebaut wer- wenn im Zeitpunkt der Anbringung der Wärme-
den, so haben die Eigentümer der benachbarten dämmung eine vergleichbare Wärmedämmung
Grundstücke zu dulden, daß die Gebäude den auf andere, die Belange der Eigentümer bezie-
baurechtlichen Vorschriften entsprechend durch hungsweise Nutzungsberechtigten schonendere
übergreifende Bauteile angeschlossen werden. Weise mit vertretbarem Aufwand nicht vorge-
nommen werden konnte.
(3) Der Eigentümer des Gebäudes, von dem
Bauteile übergreifen, hat dem Eigentümer des (2) Die Duldungspflicht nach Absatz 1 ist aus-
Absatz 2 entstandenen Schaden zu ersetzen. Auf gechlossen, wenn
Verlangen des Berechtigten ist vor Beginn dieser
Maßnahme eine Sicherheitsleistung in Höhe des 1. die Errichtung des betroffenen Gebäudes an der
voraussichtlich entstehenden Schadens zu leisten. Grundstücksgrenze öffentlich-rechtlichen Vor-
schriften widerspricht, es sei denn, der jeweilige
§7c Eigentümer beziehungsweise Nutzungsberech-
Überbau durch Wärmedämmung tigte des überbauten Grundstücks kann sich
(1) Eigentümer und Nutzungsberechtigte eines hierauf nach den Vorschriften des öffentlichen
Grundstücks haben zu dulden, dass eine Wärme- Rechts nicht oder nicht mehr berufen, oder
17Anhang
2. die Anbringung einer Wärmedämmung mit (2) Die Absicht, das Nachbargrundstück zu benut-
zumindest entsprechender räumlicher Ausdeh- zen, muß dem Eigentümer und dem Besitzer zwei
nung bereits im Zeitpunkt der Errichtung des Wochen vor Beginn der Benutzung angezeigt
Gebäudes üblich war. werden. Ist der im Grundbuch Eingetragene nicht
Eigentümer, so genügt die Anzeige an den unmit-
(3) Den Eigentümern und dinglich Nutzungs- telbaren Besitzer, es sei denn, daß der Anzeigende
berechtigten des überbauten Grundstücks ist den wirklichen Eigentümer kennt. Die Anzeige
ein angemessener Ausgleich in Geld zu leisten. an den unmittelbaren Besitzer genügt auch, wenn
Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten der Aufenthalt des Eigentümers kurzfristig nicht
§ 912 Absatz 2 und §§ 913 und 914 des Bürgerlich- zu ermitteln ist.
en Gesetzbuchs (BGB) entsprechend.
(3) Der Eigentümer des begünstigten Grundstücks
(4) Eigentümer und Nutzungsberechtigte des über- hat dem Eigentümer des Nachbargrundstücks den
bauten Grundstücks können verlangen, dass die durch Maßnahmen nach Absatz 1 entstandenen
Eigentümer des durch den Wärmeschutzüberbau Schaden zu ersetzen. Auf Verlangen des Berechtig-
begünstigten Grundstücks die gedämmte Fassade ten ist vor Beginn der Benutzung eine Sicher-
in einem ordnungsgemäßen Zustand erhalten. heit in Höhe des voraussichtlich entstehenden
Schadens zu leisten.
(5) Die Veranlasser des Überbaus haben den
Eigentümern oder Nutzungsberechtigten des über- §7e
bauten Grundstücks den durch den Überbau ent- Benutzung von Grenzwänden
stehenden Schaden ohne Rücksicht auf Verschul- (1) Grenzt ein Gebäude unmittelbar an ein
den zu ersetzen. Veranlassern stehen Eigentümer höheres, so hat der Eigentümer des höheren
des durch den Wärmeschutzüberbau begünstigten Gebäudes zu dulden, daß die Schornsteine und
Grundstücks gleich, wenn sie den Überbau zwar Lüftungsleitungen des niedrigeren Gebäudes an
nicht veranlasst haben, ihn aber dulden. der Grenzwand seines Gebäudes befestigt werden,
wenn dies zumutbar und die Höherführung zur
§7d Betriebsfähigkeit erforderlich ist.
Hammerschlags- und Leiterrecht
(1) Kann eine nach den baurechtlichen Vorschrif- (2) In den Fällen des Absatzes 1 hat der
ten zulässige bauliche Anlage nicht oder nur mit Eigentümer des höheren Gebäudes auch zu dul-
erheblichen besonderen Aufwendungen errichtet, den, daß die Reinigung der Schornsteine und
geändert, unterhalten oder abgebrochen werden, Lüftungsleitungen, soweit erforderlich, von sei-
ohne daß das Nachbargrundstück betreten wird nem Gebäude aus vorgenommen wird und die
oder dort Gerüste oder Geräte aufgestellt werden hierfür nötigen Einrichtungen in oder an seinem
oder auf das Nachbargrundstück übergreifen, Gebäude hergestellt und unterhalten werden.
so haben der Eigentümer und der Besitzer des
Nachbargrundstücks die Benutzung insoweit zu (3) § 7 d Abs. 3 gilt entsprechend.
dulden, als sie zu diesen Zwecken notwendig ist.
18Anhang
§7f Höhe des voraussichtlich entstehenden Schadens
Leitungen zu leisten.
(1) Wenn der Anschluß eines Grundstücks an
eine Versorgungsleitung, eine Abwasserleitung (4) Der Eigentümer eines beanspruchten
oder einen Vorfluter ohne Benutzung eines frem- Grundstücks kann gegen Erstattung der Mehr-
den Grundstücks nicht oder nur unter erheb- kosten eine solche Herstellung der Leitung verlan-
lichen be-sonderen Aufwendungen oder nur in gen, daß sein Grundstück ebenfalls angeschlossen
technisch unvollkommener Weise möglich ist, werden kann.
so hat der Eigentümer des fremden Grundstücks
die Benut-zung seines Grundstücks insoweit, (5) Die Kosten für die Unterhaltung gemeinsamer
als es zur Herstellung und Unterhaltung des Leitungen nach Absatz 1 Satz 3 und Absatz 4 sind
Anschlusses notwendig ist, zu dulden und ent- von den beteiligten Eigentümern gemeinsam zu
gegenstehende Nutzungsarten zu unterlassen. tragen.
Überbaute Teile oder solche Teile des fremden
Grundstücks, deren Bebauung nach den baurecht- 2. ABSCHNITT
lichen Vorschriften zulässig ist, dürfen für den Auf sc hic htungen und Gerüste
Anschluß nicht in Anspruch genommen werden.
Sind auf den fremden Grundstücken Versorgungs- §8
oder Abwasserleitungen bereits vorhanden, so (1) Aufschichtungen von Holz, Steinen und der-
kann der Eigentümer gegen Erstattung der anteil- gleichen, Heu-, Stroh- und Komposthaufen sowie
mäßigen Herstellungskosten den Anschluß an ähnliche Anlagen, die nicht über 2 m hoch sind,
diese Leitungen verlangen, wenn dies technisch müssen 0,50 m von der Grenze entfernt bleiben.
möglich und zweckmäßig ist. Sind sie höher, so muß der Abstand um so viel
über 0,50 m betragen, als ihre Höhe das Maß von
(2) Ergeben sich nach Verlegung der Leitung 2 m übersteigt.
unzumutbare Beeinträchtigungen, so kann der
Eigentümer des fremden Grundstücks verlangen, (2) Eine Entfernung von 0,50 m ist einzuhalten
daß der Eigentümer des begünstigten Grund- bei Gerüsten und ähnlichen Anlagen, sofern
stücks auf seine Kosten Vorkehrungen trifft, die nicht die Beschaffenheit der Anlage eine größe-
solche Beeinträchtigungen beseitigen. re Entfernung zur Abwendung eines Schadens
erfordert.
(3) Der Eigentümer des begünstigten Grundstücks
hat dem Eigentümer des fremden Grundstücks (3) Diese Vorschriften gelten nicht für Baugerüste
den durch eine Maßnahme nach den Absätzen und für das nachbarliche Verhältnis der öffentli-
1 und 2 oder durch Beschränkungen der Nutzung chen Wege und der Gewässer einerseits und der
oder durch den Betrieb der Leitung entstan- an sie grenzenden Grundstücke andererseits.
denen Schaden zu ersetzen. Auf Verlangen des
Berechtigten ist vor Beginn der Maßnahmen
nach den Absätzen 1 und 2 eine Sicherheit in
19Anhang
3. ABSCHN ITT 4. ABSCHNITT
Erh öh u nge n Einf riedigungen, S paliervo rric htung en
und Pf lanz ungen
§9
Abstände und Vorkehrungen bei Erhöhungen 1. Abstände
(1) Wer den Boden seines Grundstücks über
die Oberfläche des Nachbargrundstücks erhöhen § 11
will, muß einen solchen Abstand von der Grenze Tote Einfriedigungen
einhalten oder solche Vorkehrungen treffen und (1) Mit toten Einfriedigungen ist gegenüber
unterhalten, daß eine Schädigung des Nachbar- Grundstücken, die landwirtschaftlich genutzt wer-
grundstücks durch Absturz oder Pressung des den, ein Grenzabstand von 0,50 m einzuhalten. Ist
Bodens ausgeschlossen ist. Diese Verpflichtung die tote Einfriedigung höher als 1,50 m, so ver-
geht auf den späteren Eigentümer über. größert sich der Abstand entsprechend der Mehr-
höhe, außer bei Drahtzäunen und Schranken.
(2) Welcher Abstand oder welche Vorkehrung
zum Schutz des Nachbargrundstücks erforderlich (2) Gegenüber sonstigen Grundstücken ist mit
ist, entscheidet sich unter Zugrundelegung der toten Einfriedigungen – außer Drahtzäunen und
Vorschriften von § 10 Abs. 1 nach Lage des ein- Schranken – ein Grenzabstand entsprechend der
zelnen Falls. Mehrhöhe einzuhalten, die über 1,50 m hinaus-
geht.
§ 10
Befestigung von Erhöhungen (3) Zäune, die von der Grenze nicht wenigstens
(1) Bei Erhöhungen muß die erhöhte Fläche für 0,50 m abstehen, müssen so eingerichtet sein, daß
die Regel entweder durch Errichtung einer Mauer ihre Ausbesserung von der Seite des Eigentümers
von genügender Stärke oder durch eine andere- des Zauns aus möglich ist.
gleich sichere Befestigung oder eine Böschung
von nicht mehr als 45 Grad Steigung (alter (4) Freistehende Mauern mit einem geringeren
Teilung) befestigt werden, wenn die Kante der Abstand von der Grenze als 0,50 m dürfen nicht
erhöhten Fläche nicht den Abstand von der gegen das Nachbargrundstück abgedacht werden.
Grenze waagrecht gemessen einhält, der dem dop-
pelten Höhenunterschied zwischen der Grenze § 12
und der Kante der Erhöhung gleichkommt. Hecken
(1) Mit Hecken bis 1,80 m Höhe ist ein Abstand
(2) Die Außenseite der Mauer oder der sonstigen von 0,50 m, mit höheren Hecken ein entspre-
Befestigung oder der Fuß der Böschung müssen chend der Mehrhöhe größerer Abstand einzuhal-
gegenüber Grundstücken, die landwirtschaftlich ten.
genutzt werden, einen Grenzabstand von 0,50
m einhalten; dies gilt nicht für Stützmauern für (2) Die Hecke ist bis zur Hälfte des nach Absatz
Weinberge. 1 vorgeschriebenen Abstands zurückzuschneiden.
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