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1 | 2021 28. Februar 2021, 31. Jahrgang
Daten schützen
Seite 4: Interview mit dem Landesdatenschutzbeauftragten
Seite 7: Datenschutz gestern und heute – ein Überblick
Seite 18: Sek 1: Versetzung für alle?
2 Inhalt 3 Brennpunkt
2021 2021
Schule 1 | Schule 1 |
Thüringer Thüringer
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Daten schützen
Daten schützen
Aus der Redaktion Rolf Busch ............................................................. 3
Interview
Aufmerksamen Leserinnen und Lesern wird nicht Interview mit Dr. Lutz Hasse, Landesdaten- Liebe Kolleginnen Praxistaugliche rechtliche Hinweise schließlich erhalten
schutzbeauftragter für Thüringen
entgangen sein, dass schon seit einiger Zeit zwei Auto- und Kollegen, Sie von unserer Rechtsexpertin Frau Ilk in bewährter
Redaktion „Thüringer Schule“ ....................... 4–7
rennamen immer wieder unter den Beiträgen auftau- Weise. Sie hat die häufigsten Fragen zum Thema Daten-
chen: Ilona Taute und Tim Reukauf. Bildungspolitik wie geht es Ihnen, wenn schutz zusammengetragen, die ihrer Kanzlei gestellt
Datenschutz gestern … und heute Sie das Wort „Daten- werden – inklusive der Antworten.
Wir freuen uns sehr, dass die beiden nun fest zum Juliane Moghimi .............................................. 7–9 schutz“ hören? Ich gebe
Redaktionsteam der Thüringer Schule gehören und Recht zu: Für mich ist es inzwi- Das Thema Datenschutz wird uns alle sicherlich auch
sagen an dieser Stelle noch einmal ganz offiziell: Leben und arbeiten mit der schen ein Reizthema. weiterhin begleiten. Es ist ein wichtiges Thema, das wir
Corona-Pandemie Teil 2 Natürlich steht außer beim tlv sehr ernst nehmen – aber manchmal wünsche
Herzlich willkommen und schön, dass ihr da seid! Christina Ilk .................................................. 10–11 Frage, dass wir sensible ich mir eben auch mehr Pragmatismus. Denn auch wenn
Bildungspolitik Daten in den Tiefen und es gut ist zu wissen, „dass auch ein amerikanischer
Zeit zum langsamen Eingewöhnen hatten die beiden Brief an Minister Holter Wirrungen des weltweiten Netzes bestmöglich schützen Geheimdienst weder direkten Zugang zu den Daten
allerdings nicht, denn gleich im Januar stand die Ilona Taute .................................................... 12–13 müssen. Aber spätestens seit dem ersten Lockdown im hat noch die Herausgabe der Daten von dem Provider
Einführung in das Redaktionssystem des DBB Verlags vergangenen Jahr, als wir quasi über Nacht darauf ange- verlangen kann“ (Zitat aus dem eben erwähnten Prüf-
VBE-Newsletter ............................................ 14–17
an. Da dieses onlinebasierte Programm zudem zum wiesen waren, mit Engagement und Kreativität Wege zu bericht) – die Hürden für unsere Arbeit sind dadurch
Ende des vergangenen Jahres komplett umgestellt Jungler tlv finden, um die Schülerinnen und Schüler irgendwie digital verdammt hoch.
wurde, bekamen auch wir alten Redaktionshasen noch „Gras wächst nicht schneller, zu erreichen, empfinde ich die strengen Regelungen des
einmal eine Schulung. Mit viel Geduld hat uns Anna- wenn man daran zieht“ DSGVO auch als eine enorme Last. Statt zu schauen und Weiterhin viel Kraft und Optimismus beim Überspringen
Kathrin Furth aus Berlin im Rahmen einer dreistün-
Jessica Aniol .................................................. 18–19 abzuwägen, was angesichts der vorher nie da gewesenen dieser Hürden wünscht Ihnen
digen Videoschalte in die wichtigsten Funktionen Kreisverbände Situation an Zugeständnissen und Kompromissen möglich
eingeführt. Wir hatten einen Plan ist, wurde die Datenschutzkeule geschwungen und mehr Ihr Rolf Busch
Ilona Taute ......................................................... 20 als einmal gleichzeitig als Knüppel zwischen die Beine all
Wenn sich unsere neuen Redaktionsmitglieder nicht Verbandspolitik derer geworfen, die sich selbst helfen wollten.
gerade mit den Tücken der Technik herumschlagen, Lernen am anderen Ort
dann leiten sie die Kreisverbände Weimar (Ilona Taute) Anne-Katrin Leinhos .......................................... 21 Hier in Thüringen ist das Thema Datenschutz vor allem
und Hildburghausen (Tim Reukauf ). Tim ist außerdem mit einem Namen verbunden: dem von Dr. Lutz Hasse,
Senioren
Sprecher des Jungen tlv. Darüber hinaus sind beide Jahrestagung 2020 der unserem Landesdatenschutzbeauftragten. Dass sich in
aktive Mitglieder im „tlv Krisenteam“ und haben seit VBE-Bundessenioren vertretung seinen Augen selbst der Bildungsminister nicht immer
dem Beginn der Corona-Pandemie Dutzende Anfragen Gerhard Kurze ..................................................... 22 regelkonform verhält, hat die Diskussion um das Insta-
von Kolleginnen und Kollegen mit Herz und Verstand gram-Videomeeting mit der Landesschülervertretung
BAGSO-Fachtagung „Politische Teilhabe
und – wann immer nötig – einer Prise Humor beant- eindrucksvoll gezeigt. Wir konnten Dr. Hasse für ein Inter-
älterer Bürger und Bürgerinnen stärken“
wortet. view gewinnen, in dem er unter anderem noch einmal zu
Gerhard Kurze ..................................................... 23
seiner Aussage in Bezug auf Bußgelder für Datenschutz-
Also dann – auf gute Zusammenarbeit! Bildungspolitik verstöße vom vergangenen Sommer Stellung nimmt. Im
BUGA 2021 Erfurt .............................................. 24 Interview finden Sie zudem einen QR-Code, der Sie zu
Wissenswertes rund um den Urlaub ........ 25–26 einem Ampelsystem für Videoplattformen führt, das die
Landesdatenschutzbehörde in Berlin erstellt hat.
Deutscher Schulleiterkongress 2021
Schulen gehen in Führung ................................ 27
In einem weiteren Beitrag zum Titelthema beleuchten
Hard & Soft wir die aktuell geltenden Vorschriften zur Verarbeitung
Infos & Technik ........................................... 28–29 sensibler Daten auf elektronischen Geräten – wobei
Informationen „aktuell“ hier eigentlich nicht das richtige Wort ist. Aber
Impressum .......................................................... 29 schauen Sie selbst. Interessant ist, dass der Landesdaten-
schutzbeauftragte kürzlich in einem Prüfbericht zu
Mitgliederinformation/Beitrittsformular ...... 30
einem Messengerdienst von der „momentanen Notlage
Anschriften ......................................................... 31 der Schulen“ spricht, während er im Interview infrage
stellt, dass im Frühjahr 2020 – so wie es die Interviewerin
behauptet – die Schulen in einer Notlage waren.
Fotos:
Seite 2: tlv | Seite 3: Friedhelm Windmüller | Seite 5: Volker Hielscher |
Seite 8-9: tlv (12) | Seite 10: Christina Ilk | Seite 18: Jessica Aniol | Seite 21:
Ina Hall/Pixabay | Seite 22: Jenny Brinkhoff | Seite 23: Liese Zimmermann |
Seite 24: Fachverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Hessen-
Thüringen e.V. | Seite 24: BUGA Erfurt 2021 | Seiten 28–29: Nicola Ristic (6)
verband
Für Lehrer und Schule ger lehrer
tlv thürin
4 tlv aktuell 5 Interview
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tlv aktuell „Es wurde Zeit Schulbereich. Die Thüringer Schulen hat der Thüringer aber voraus, dass die Lehrer selbst in diesem Bereich
Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informa- hinreichend ausgebildet sind. Gerade daran mangelt
vergeudet“ tionsfreiheit (TLfDI) über die Entwicklungen bei der es aber (siehe Prof.-Dr.-Jens-Wolling-Gutachten –
Konferenz der Landes- und des Bundesdatenschutzbe- Technische Universität Ilmenau, Download über den
Im Gespräch mit Dr. Lutz Hasse, dem auftragten informiert und ihnen die Orientierungshilfen oberen der beiden QR-Codes auf Seite 7.).
tlv kritisiert Äußerungen Ramelows auf das Schärfste Landesdatenschutzbeauftragten für Thüringen zu Videokonferenzen und eine Checkliste hierzu
zukommen lassen. Ich setze mich daher seit geraumer Zeit sowohl bei der
Die am 18. Januar öffentlich gewordene Kritik des Herr Dr. Hasse, was genau umfasst Ihr Aufgabenbe- Kultusministerkonferenz (KMK) als Bundesvorsitzender
Ministerpräsidenten am Vorgehen der Schulleitungen reich als Landesdatenschutzbeauftragter – vor allem Darüber hinaus hat der TLfDI Schreiben an alle Schulen des Arbeitskreises (AK) „Schulen und Bildungseinrich-
in Thüringen hat der tlv thüringer lehrerverband mit mit Blick auf die Schulen? gerichtet mit Hinweisen zu konkreter Software. Schließ- tungen“ als auch beim hiesigen Hochschulministerium
aller Entschiedenheit zurückgewiesen. „Was der Mini- Mit den Aufgaben und Befugnissen einer Daten- lich halfen und helfen die zahlreichen Hinweise auf Links dafür ein, dass die Curricula in der Lehrerausbildung
sterpräsident als oberster Dienstherr aller Schulleite- schutzaufsichtsbehörde beschäftigt sich ein ganzes auf der Homepage des TLfDI und der des derart novelliert werden, dass Medienkompetenz zur
rinnen und Schulleiter in Thüringen da von sich Kapitel in der Datenschutz-Grundverordnung Ministeriums weiter. Lehrerausbildung gehört und ein entspre-
gegeben hat, ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die (DSGVO) ab Art. 51. Meine Aufgaben sind in Art. 57 chendes Fach für die Schulen eingerichtet
seit Monaten bis an ihre Grenzen und weit darüber DSGVO zusammengefasst. Das Bundesdaten- Des Weiteren erreich(t)en uns wird. Dies scheint aber ein dickes Brett
hinaus gehen, um den halsbrecherischen Spagat schutzgesetz (BDSG) und das Thüringer Daten- von vielen Lehren, Eltern und zu sein. Erfreulich ist die konstruk-
zwischen dem Recht auf Bildung und dem Gesund- schutzgesetz (ThürDSG) knüpfen hier an und präzi- Schülern konkrete Einzel- tive Kooperation mit dem ThILLM
heitsschutz irgendwie zu meistern“, sagte der sieren teilweise. Kernaufgabe ist, all das, was in der anfragen, zu denen wir in Sachen Fortbildung. In der
tlv-Landesvorsitzende Rolf Busch. DSGVO zum Schutz personenbezogener Daten datenschutzrechtliche Ausbildung der Lehrer(innen) in
Weiterlesen unter: www.tlv.de/aktuelles geregelt ist, in Thüringen durchzusetzen und dabei Einschätzungen Sachen Medienkompetenz
auf eine europaweit einheitliche Anwendung der abgeben. erkenne ich indes keinen signi-
Verordnung zu achten. Mein Job ist es also, die fikanten Fortschritt. Gedacht
Beachtung des Grundrechts der informationellen Wie bewerten Sie als werden könnte hier neben
Thüringer Bildungsministerium schafft Bildung ab: Selbstbestimmung und der das Grundrecht Experte die DSGVO? der Renovierung der Curricula
Kommentar des Jungen tlv zum für den 22. Januar konkretisierenden Gesetze durchzusetzen. Die DSGVO hat im Schul- auch an die Einrichtung entspre-
2021 geplanten Beschluss der automatischen bereich Öffnungsklauseln chender Lehrstühle – andere
Versetzung für die Klassen 4 bis 8 Bei Schulen stellt sich nunmehr speziell in Corona- für das nationale Recht Bundesländer machen es vor;
zeiten die Problematik der Nutzung digitaler geschaffen. Diese Möglich- hier ist vieles überfällig. Werden
Heimlich, still und leise will am heutigen Tag das Systeme. Es besteht offenbar leider eine Tendenz, keiten sollten genutzt werden, also die Software-Gefahren im Schul-
Thüringer Bildungsministerium den letzten Feder- Systeme danach auszusuchen, wie bequem sie zu um den digitalen Fortschritt im bereich weiterhin unterschätzt, nehmen
strich unter die Abschaffung des Sitzenbleibens installieren bzw. mit welchen Features sie ausge- Schulbereich voranzutreiben, etwa die Daten der Kinder – und natürlich auch der
setzen. Damit übergeht das TMBJS die seit Jahren stattet sind. Datenschutz tritt hinter solchen durch gesetzliche Vorgaben für die Digitalisie- Lehrer(innen) – Schaden, mit Folgen, die durchaus
geäußerte Forderung nach der Ermöglichung einer Kriterien offenbar in den Hintergrund. Nach rung im (Hoch-)Schulbereich oder durch die Installation außerhalb von außereuropäischen Profilbildungen allein
Wiederholung, wenn die entsprechenden schu- meiner Auffassung sind Datenschutz und Funk- von Datenschutzbeauftragten an jeder Schule – wie in zu Werbezwecken liegen können. Nur weil man die
lischen Leistungen nicht erbracht wurden. Statt- tionstüchtigkeit jedoch keine Gegensätze. Hier anderen Bundesländern auch. Der TLfDI hilft gerne bei der Gefahren und Schäden nicht unmittelbar spürt, sind sie
dessen „rücken die Schüler der Klassenstufen sehe ich meine Aufgabe in der Beratung, welche Ausbildung solcher Fachleute und Multiplikatoren. – ähnlich wie bei der Nutzung von Kernkraft – dennoch
4, 6 und 8 in die nächsthöhere Klassenstufe Videokonferenzsysteme, Cloudlösungen oder virulent. In diesem Zusammenhang sollte man auch
auf“, was sie laut aktueller Schulordnung auch Messengerdienste datenschutzkonform benutzt Wo sehen Sie – allgemein gesprochen – aktuell die wesent- wissen, dass Gerichte in Datenschutzschadensfällen
schon in Klasse 5 und 7 tun. werden können; oder auch davor zu warnen, was lichen Herausforderungen für den Datenschutz? dem Geschädigten privatrechtlichen Schadensersatz
Weiterlesen unter: www.tlv.de/aktuelles datenschutzrechtlich bedenklich ist. Datenschutz wird tendenziell komplizierter, weil immer zusprechen. In der analogen Welt ist man doch auch
mehr Digitaltechnik eingesetzt wird. So stellt sich für vorsichtig und erzählt z. B. in der Fußgängerzone nicht
Allerdings kann meine Beratung nur eine prinzi- Schulen die Herausforderung, mit Schulclouds, Video- allen Passanten alles. Warum lässt man dann digital die
pielle sein. Meine Behörde ist laut DSGVO gerade konferenzsystemen und Messengerdiensten in der ganze Welt an Informationen teilhaben, die auch gegen
keine Zertifizierungsstelle. Die DSGVO sieht hierfür Pandemie umzugehen. Dies sind komplexe Systeme, einen verwendet werden können? Mir ist das völlig
Leute, lasst euch testen! spezielle Zertifizierungsstellen vor, die allerdings deren technische Beurteilung hinsichtlich des Daten- unverständlich und ich werde auch alles daransetzen,
noch nicht geschaffen sind. Die tatsächliche schutzes Schulen nicht leichtfällt; hinzu kommt noch hier weiterhin aufzuklären und zu warnen.
Okay, wir geben es ja zu. Ein bisschen unangenehm Entwicklung hinkt hier der rechtlichen Konzeption die Rechtsprechung, die inzwischen zu Problemen der
ist es schon, wenn einem so ein Stäbchen tief in die der DSGVO hinterher. DSGVO ergeht. Das zu vermitteln und verständlich zu Zum Beginn der Coronapandemie wurden die Defizite im
Nase und/oder den Rachen geschoben wird. Aber mal machen, sowie die Bedeutung des Grundrechts auf infor- Bereich Digitalisierung schmerzlich spürbar. Gleichzeitig
ehrlich: Angesichts der Bilder von den Intensivsta- Mitgestaltet hat meine Behörde die Einrichtung der mationelle Selbstbestimmung, das immer wichtiger herrschte große Unsicherheit für die Lehrer, was jetzt in
tionen, wo im künstlichen Koma liegende Menschen Thüringer Schulcloud zusammen mit dem Hasso- wird, hervorzuheben, ist eine Aufgabe, der wir höchste puncto Kommunikation erlaubt ist. Wie beurteilen Sie jetzt
tagelang einen Tubus im Hals haben, bevor dann doch Plattner-Institut (HPI), ebenso die Einrichtung der Priorität einräumen. im Rückblick die ersten Wochen der Schulschließungen?
noch der Luftröhrenschnitt erfolgen muss – ange- E-Mail-Adressen für Lehrer in Kooperation mit dem Hier wurde Zeit vergeudet, wobei ich mich wiederum auf
sichts der potenziell tödlichen Gefahr, die nach wie Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplan- Welche Gefahren sehen Sie insbesondere für den Bereich Schule? das Prof.-Wolling-Gutachten beziehe. Ein Arbeitskreis
vor von jeder unentdeckten Infektion ausgeht, ist entwicklung und Medien (ThILLM) und in direkter Schule ist für Jugendliche eine Gelegenheit, einen unter Leitung des Ministeriums führte zu nichts. Zeit ist
dieses Stäbchen wirklich das kleinere Übel. Zusammenarbeit mit dem Thüringer Ministerium kritischen Umgang mit digitalen Medien zu lernen und bei Anlegung digitaler Maßstäbe jedoch ein zu kostbares
Weiterlesen unter: www.tlv.de/aktuelles für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) die FAQs im für Datenschutz sensibilisiert zu werden. Das setzt Gut, als dass es vergeudet werden sollte.
6 Interview 7 Bildungspolitik
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Bei der Lehrerfortbildung unterstützt das ThILLM so gut konforme Messenger oder andere rechtskonforme Soft- viele Schulen gleichzeitig das System nutzten. Dieses Welche Tipps haben Sie speziell für die Lehrerinnen und
es kann. Fortbildung allein kann das Problem aber nicht ware, das E-Mail-Postfach oder die Schulcloud bestand Problem hatten/haben andere Bundesländer übrigens Lehrer, die videobasierten Unterricht anbieten möchten?
lösen, wenn nicht die Lehrer schon während des Studiums die Möglichkeit, Kommunikationswege rechtskonform zu auch. Inzwischen wurden die Server-Kapazitäten aber Die Konferenz der unabhängigen Datenschutz-
in Medienkompetenz ausgebildet werden. Bei der Lehrer- beschreiten. Selbst wenn es hier zu temporären Überla- erweitert. Nach Aussage des ThILLM und HPI sind Aufsichtsbehörden der Länder und des Bundes hat
ausbildung sind leider keine signifikanten Aktivitäten stungen der Server kam, gab es z. B. mit Big Blue Button diese nunmehr ausreichend. Daraus folgt, dass Grundsatzpapiere zu dem Thema veröffentlicht. Zu www.db-thueringen.de
erkennbar. Der TLfDI hat in einer groß angelegten Aktion datenschutzkonforme, alternative Lösungen, auf die a) nunmehr der digitale Unterricht plus Videokonfe- nennen sind hier die Orientierungshilfe „Videokonfe-
in vier Veranstaltungen über die Schulämter alle Schul- verschiedenen Ortes hingewiesen wurde. Man hätte uns renzen über die Thüringer Schulcloud abgewickelt renzsysteme“ und die „Checkliste zum Datenschutz
leiter zur Einführung in die DSGVO eingeladen und fortge- auch fragen können – haben übrigens viele Angehörige werden können, bei Videokonferenzsystemen“. Beides zu finden unter:
bildet. Außerdem gehen meine Mitarbeiter an einzelne des Schulbereichs auch gemacht. Jetzt in der zweiten b) zur Kommunikation die Lehrer-E-Mail-Postfächer https://www.datenschutzkonferenz-online.de/
Schulen (z. B. Karl-Volkmar-Stoy-Schule in Jena), um dort Pandemiewelle ist allerdings eine deutliche Zunahme genutzt werden können. orientierungshilfen.html.
Schüler und Lehrer zu unterrichten. solcher Anfragen zu verzeichnen. www.datenschutz-berlin.de
Darüber hinaus finden sich auf meiner Homepage zahl- Wer nicht auf die Thüringer Schulcloud mit ihrem
Die ersten Wochen der Schulschließungen führten die Der Hinweis auf die Rechtslage – einschließlich der reiche Links auf Hinweise auch anderer Landesdaten- integrierten Videokonferenzsystem oder auf die in den
(nicht nur) schulischen Defizite in der digitalen Infra- Bußgelder – ist für uns Tagesgeschäft und war für mich schutzbeauftragter auf Schulsoftware. Die Berliner genannten Hinweisen erwähnte Software zurückgreifen
struktur deutlich vor Augen: Kopfsteinpflasterwege statt als Jurist nichts Besonderes, ist aber offenbar schräg Datenschutzbeauftragte zum Beispiel hat konkret möchte, kann anhand der Checkliste feststellen, ob das
dreispuriger Autobahn. Es wurde von mir der Vorschlag rübergekommen. Ich werde es künftig rücksichtsvoller verschiedene Videokonferenzsysteme einer Daten- Mittel seiner Wahl als datenschutzrechtskonform einzu-
gemacht, dass Externe zur schnellen Überwindung der formulieren und genauer darlegen, wie wenig Spielräume schutzüberprüfung unterzogen und hierzu ein Ampel- stufen ist oder nicht. Bleiben Fragen offen, sollte der
Defizite eingesetzt werden. Leider ist auch dies nicht die Rechtslage dem TLfDI lässt. system veröffentlicht. Dieses kann mithilfe des unteren TLfDI konsultiert werden.
aufgegriffen worden. der beiden QR-Codes heruntergeladen werden.
Wir wissen, dass in Bayern im Rahmen des digitalen Unter- Konkrete weitere Hinweise für Schulen finden Sie
Positiv war, dass im Vergleich mit anderen Bundeslän- richts auch mit Zoom und MS Teams gearbeitet werden darf. Des Weiteren wendet sich der TLfDI mit Schreiben an auch auf unserer Internetseite: https://www.tlfdi.de.
dern Thüringen relativ zügig mit E-Mail-Postfächern für Was ist dort datenschutzrechtlich anders als hier in Thüringen? alle Schulen und gibt Hinweise auf weitere konkrete Spezielle Fragen werden vom TLfDI auch konkret
Lehrer ausgestattet wurde und mit der Thüringer Schul- Ratsam erscheint es mir, sich insoweit nicht an Bayern zu Schulsoftware. beantwortet. Zudem wurden und werden weiterhin
cloud besser aufgestellt war als manches andere Bundes- orientieren, sondern an den anderen Bundesländern mit alle Schulen mit Hinweisen zu konkreter Schulsoftware
land. – soweit vorhanden – den entsprechenden Hinweisen der Einzelanfragen von Schulen und Lehrer(innen) werden angeschrieben. Auf die ViKo-Veranstaltungsreihe mit
dortigen Datenschutzbeauftragten, die auch auf meiner zudem natürlich zügig und konkret beantwortet. Und den Schulleitungen hatte ich bereits hingewiesen.
Fatal war jedoch der sorglose Umgang mit Kinderdaten, Homepage zu finden waren und sind. schließlich findet ab dem 10. Februar 2021 in Kooperation Wer nicht weiter weiß: Bitte wenden Sie sich umgehend
die Nutzung von mehr als fragwürdiger Software, die mit dem THILLM eine Videokonferenz-Veranstaltungs- an den TLfDI, denn es geht um Ihre und vor allem um
offenkundige Ignorierung des Datenschutzes und damit In der Rechtsprechung gibt es das Prinzip der Güterabwä- reihe statt, in der Schulleitungen sich mit ihren Fragestel- Kinderdaten!
eines Grundrechts. Ich hätte nicht gedacht, dass die gung. Wie ist das bei der Bildung? Stehen sich hier nicht das lungen an uns wenden können. Auch hier werden sicher-
Rechtsunkenntnis sowie die Unkenntnis darüber, was Recht auf Bildung und das Recht auf Datenschutz gegen- lich weitere konkrete Hinweise gegeben werden. Für das Interview bedankt sich Juliane Moghimi.
Software mit Kinderdaten alles anrichten kann, derart über, sodass eine Abwägung stattfinden muss?
ausgeprägt ist – hier muss schnellstens Abhilfe Art. 6 Abs. 2 der Thüringer Verfassung (ThürVerf )
geschaffen werden. gewährleistet jedermann einen Anspruch auf Schutz
seiner personenbezogenen Daten. Nach Abs. 3 desselben
Schließlich sollte überlegt werden, ob dem Rechtskunde- Artikels darf dieses Recht aber aufgrund eines Gesetzes
unterricht für künftige Bürgerinnen und Bürger eines eingeschränkt werden.
Rechtsstaats nicht ein höherer Stellenwert eingeräumt Datenschutz gestern … und heute
werden sollte. Unter dem Rechtsbegriff „praktische Konkordanz“ sind
Grundrechte in einen verhältnismäßigen Ausgleich zu Als im Mai 2018 die DSGVO der EU in Kraft trat, betraf sowohl das Unterrichten selbst als auch die digitale
Corona hat digitale Defizite aufgezeigt. Lernen wir daraus bringen. Das bedeutet also nicht ein Entweder-oder von das zunächst vor allem Unternehmen und Institutionen. Kommunikation unterliegen den strengen Vorschriften
und holen wir das Versäumte schnellstens nach. Alle Datenschutz und Bildung, sondern ein Sowohl-als-auch Vieles war neu zu regeln – man denke an die nun allseits aus Brüssel, für deren Einhaltung in Thüringen der
Willigen sollten hier an einem Ende des Stranges ziehen. beider Grundrechte. Wie ich in Frage 6 ausgeführt habe, präsenten Cookie-Informationen und die ellenlangen Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse verant-
gibt es datenschutzkonforme Lösungen, sodass ein Erklärungen zum Gebrauch der erhobenen Daten bei wortlich zeichnet.
Einige Kollegen haben sich in der Not mit dem beholfen, was Ausspielen beider Grundrechte überhaupt nicht ange- jedem Internetauftritt. Im Bereich Bildung hatten damit
sie hatten und was funktionierte. Und man sieht ja auch bei zeigt war und ist, sondern beide Grundrechte gut bis zum Frühjahr 2020 neben den Behörden vor allem die Was gilt?
führenden Politikern des Landes, dass sie mit „verbotenen“ koexistieren können. Schulen und Verbände zu tun. So war das datenschutz-
Medien arbeiten: Instagram und Zoom etwa. War es ange- konforme Online-Verhalten eines der Themen, die im Nachdem im vergangenen März von einem Tag auf den
sichts der Notsituation in den Schulen nicht extrem kontra- Jetzt sind die Schulen erneut geschlossen, aber in Sachen Frühsommer 2018 beim VBE-Seminar für die Medienver- anderen die Schulen zu waren, haben sich viele Lehre-
produktiv, dass Sie den Lehrerinnen und Lehrern Bußgelder digitaler Unterricht klemmt es vielerorts. Die Thüringer antwortlichen der Landesverbände ganz oben auf der rinnen und Lehrer mit dem beholfen, was sie an digi-
für Verstöße gegen die DSGVO angedroht haben? Schulcloud ist häufig überlastet. Können Sie den Kolleginnen Agenda standen. talen Mitteln kannten. Die Thüringer Schulcloud
Nach meiner Einschätzung ist es fraglich, ob wirklich und Kollegen gut funktionierende, datenschutzkonforme befand sich noch in der Pilotphase, also kam zunächst
eine Notsituation bestand. Natürlich hatten die Schulen Möglichkeiten empfehlen, um a) digitalen Unterricht durch- Aber seit dem ersten Lockdown, der im März 2020 vor allem Skype zum Einsatz. Weil hier die Teilnehmer-
Schwierigkeiten. Andererseits standen rechtskonforme zuführen und b) auf sicherem Wege mit Schülern und Eltern begann, betrifft die Frage nach dem Datenschutz zahlen begrenzt sind und die Verbindung oft besten-
Lösungen aber auch schneller als anderswo zur Verfü- zu kommunizieren? ausnahmslos und sehr direkt alle Kolleginnen und falls von mittelmäßiger Qualität ist, gewann Zoom als
gung. Es bestand keine Notwendigkeit, auf dubiose Die Thüringer Schulcloud hatte zunächst damit zu Kollegen, die Schülerinnen und Schüler bzw. Eltern auf deutlich massentauglichere Alternative schnell an
Messengerdienste zurückzugreifen. Auch über rechts- kämpfen, dass die Server überlastet wurden, wenn zu irgendeinem Wege digital erreichen möchten. Denn Popularität.
8 Bildungspolitik 9 Bildungspolitik
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Doch die Ernüchterung folgte bald: Weder Skype noch angefragt, welchen Dienst er Eltern, Kolleginnen und
Zoom noch die gängigen E-Mail- und Messengerdienste Kollegen empfehlen soll. Er hat konkret nach drei
seien datenschutzkonform, so hieß es aus dem Ministe- Produkten gefragt: Signal, Threema und wire.
rium und vom Landesdatenschutzbeauftragten. Was statt-
dessen erlaubt war, wurde nicht explizit gesagt – immer Knapp zwei Wochen später erhielt er einen vierseitigen
wieder hieß es, man sei in der Prüfungsphase. Also Soweit zur Hardware. Und die Software? Prüfbericht zu Signal, an dessen Ende als Fazit stand:
machten wir uns auf die Suche nach den geltenden Wer hingegen mit dem privaten Computer arbeitet, „Unter Berücksichtigung des hohen technischen Sicher-
Bestimmungen. benötigt eine Genehmigung und muss, um diese zu In Sachen Softwarenutzung gibt es bislang kaum praxis- heitsstandards und der momentanen Notlage der
erhalten, eine Verpflichtungserklärung unterzeichnen. taugliche Aussagen aus dem Ministerium oder vom Schulen bezüglich der Corona-Pandemie bestehen mit
Zunächst stießen wir auf die Dienstanweisung für Landesdatenschutzbeauftragten. Private E-Mail- Blick auf den schulischen Einsatz für die Dauer der
die Nutzung des dienstlichen E-Mail-Accounts vom Adressen dürfen seit dem Frühjahr 2020 nicht mehr Pandemie derzeit kaum Bedenken. Gleichwohl gibt es
13. Dezember 2019. Und darin wiederum wurde in genutzt werden, so steht es in der Dienstanweisung vom rechtliche Bedenken bezüglich der fehlenden Auftrags-
Sachen Datenschutz auf die Verwaltungsvorschrift zur Dezember 2019. verarbeitung, sodass die Schule ihre Rolle als Verant-
Verarbeitung personenbezogener Daten von Schülern auf wortliche nicht umfänglich wahrnehmen kann.“
privaten Rechnern verwiesen. Diese stammt vom Was die Ausgestaltung des digitalen Unterrichts angeht,
5. Mai 2000 und ist bis heute in unveränderter so verweist der Landesdatenschutzbeauftragte auch in Es liegt nun wohl – wieder einmal – an den Schulen, mit
Form gültig. Und in dieser Verpflichtungserklärung steht unter dem Interview, das wir für diese Ausgabe mit ihm dieser Information umzugehen. Immerhin wurden ganz
anderem: geführt haben, auf die Thüringer Schulcloud: „Nach am Ende des Berichtes doch noch zwei konkrete
Aussage des ThILLM und HPI sind diese [die Serverquali- Produkte genannt: „Ideal wäre eine technisch vergleich-
täten, Anm. d. Red.] nunmehr ausreichend. Daraus folgt, bare Lösung mit Servern in Europa. Hier verweist der
dass nunmehr der digitale Unterricht plus Videokonfe- TLfDI ausdrücklich auf die XMPP-Messenger TextSecure
renzen über die Thüringer Schulcloud abgewickelt und Conversations, welche OMEMO als Verschlüsselung
Wohlgemerkt: All das gilt bis zum heutigen Tage. werden können.“ nutzen können und mit Servern in Deutschland
betreibbar sind.“
Allerdings hat unsere Umfrage vom August 2020 gezeigt: Für die schnelle Kommunikation immer auf die dienst-
30 Prozent unserer Mitglieder insgesamt und immerhin liche E-Mail-Adresse zurückzugreifen, ist umständlich. Unsere Recherchen auf die Schnelle haben allerdings
19 Prozent der Schulleitungsmitglieder kennen die Weil aber die gängigen Messengerdienste, allen voran ergeben: TextSecure heißt schon seit 2015 Signal …
Vorschrift von 2000 gar nicht. Whatsapp, nicht zugelassen sind, hat ein uns bekannter
Auf unsere Nachfrage beim TMBJS, wann denn mit einer Kollege unlängst beim Landesdatenschutzbeauftragten Juliane Moghimi
aktualisierten Verwaltungsvorschrift zu rechnen sei,
erhielten wir im August 2020 die folgende Antwort: „Die
von Ihnen zitierte Verwaltungsvorschrift ist unstreitig an
aktuelle Entwicklungen in der Digitalisierung und dem
Datenschutzrecht anzupassen.“ Da diese Anpassung
unseres Wissens bis heute nicht erfolgt ist, gilt deshalb
nach wie vor die fast 21 Jahre alte Vorschrift.
Mal abgesehen davon, dass darin noch von Disketten als
Speichermedien die Rede ist, heißt es dort: Nur 42 Prozent unserer Mitglieder gaben an, die darin
erwähnte Verpflichtungserklärung unterschrieben zu
haben, während gleichzeitig nur 32 Prozent der Schullei-
tungen antworteten, dass alle im Kollegium, die ganz
oder teilweise mit privaten Rechnern arbeiten, diese
Erklärung abgegeben haben.
Allerdings hat unsere Umfrage zum Schuljahresauftakt Zudem wären laut der Umfrage nur 7 Prozent der von
2020/21 ergeben, dass mehr als die Hälfte der Teilnehmer uns befragten Mitglieder im August 2020 dazu bereit
überhaupt keinen dienstlichen Computer zur Verfügung gewesen, eine solche Verpflichtungserklärung zu unter-
hat. zeichnen.Sie können auch lesen
