Datenschutzerklärung der Website www.verkehrsstrafen.be

Datenschutzerklärung der Website www.verkehrsstrafen.be
Diese Erklärung wurde am 15. März 2021 erstellt.

    1. Hinweis

Diese Datenschutzerklärung soll Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im
Rahmen der elektronischen Einziehung von Verkehrsgeldbußen im Zusammenhang mit der Nutzung
der Website www.verkehrsstrafen.be informieren.
Indem Sie sich mit der erhaltenen eindeutigen Nummer einloggen, können Sie den erhaltenen
Bußgeldbescheid überprüfen, ggf. anfechten, einen anderen Täter benennen oder Beschwerde
einreichen und die Zahlung vornehmen.
Wenn Sie sich mit Ihrem elektronischen Personalausweis einloggen, erhalten Sie eine Übersicht über
Ihre noch offenen Verkehrsgeldbußen. Hier haben Sie auch die Möglichkeit, einen Bußgeldbescheid
administrativ zu bearbeiten (d. h. den Bußgeldbescheid zu überprüfen, ggf. anzufechten, einen
anderen Täter zu benennen oder Beschwerde einzureichen und die Zahlung vorzunehmen).
Über die auf der Website veröffentlichte Kontaktnummer können Sie sich bei Fragen und
Beschwerden auch an unser Kontaktzentrum wenden.

Diese Handlungen sind zwangsläufig mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
verbunden.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit der Verordnung
(EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)) und dem Gesetz vom
30. Juli 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
(„Datenschutzgesetz“).

    2. Was bedeutet Verarbeitung von personenbezogenen Daten?

Der Begriff „personenbezogene Daten“ umfasst alle Informationen über eine identifizierte oder
identifizierbare natürliche Person („die betroffene Person“), wie z. B. Ihren Namen, Ihre IP-Adresse,
Ihre Standortdaten, Ihre Kontaktdaten, persönliche Merkmale usw.

Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede
Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten oder einer Reihe
personenbezogener Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die
Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Nutzung, die
Weitergabe durch Übermittlung, die Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, der
Abgleich oder die Verknüpfung sowie das Sperren, Löschen oder Vernichten von Daten.

Für andere relevante Begriffe gilt die gleiche Definition wie in der DSGVO.

    3. Zweck der Verarbeitung

Die Website www.verkehrsstrafen.be wird bereitgestellt, um eine Verkehrsgeldbuße online zu
begleichen. Dies beinhaltet:

•       die Zahlung von Verkehrsgeldbußen und die Überprüfung, ob die Zahlung erfolgreich
       war;
       •       die Anfechtung von Verkehrsgeldbußen;
       •       die Berichtigung ungültiger Zahlungen von Verkehrsgeldbußen;
       •       die Meldung der Identifikationsdaten des Fahrers, wenn ein Fahrzeug auf den Namen
               einer juristischen Person zugelassen ist.

   4. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt im Rahmen der Erfüllung einer Aufgabe von
allgemeinem Interesse oder einer Aufgabe in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem für die
Datenverarbeitung Verantwortlichen übertragen wurde.

Die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Verkehrsgeldbußen ist in folgenden Rechtsvorschriften
enthalten:
    • Gesetz vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei.
    • Der Königliche Erlass vom 30. September 2005 bestimmt die Verstöße nach Graden gegen die
        Bestimmungen in den folgenden Rechtsvorschriften:
             Königlicher Erlass vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung
               über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße
               (Straßenverkehrsordnung);
             Königlicher Erlass vom 8. Januar 1996 zur Regelung der Eintragung der
               Handelsschilder für Motorfahrzeuge und Anhänger;
             Königlicher Erlass vom 20. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen;
    • Strafgesetzbuch, Art. 216bis.

Die Rechtsgrundlage dieser elektronischen administrativen Bearbeitung ist in folgenden
Rechtsvorschriften enthalten:

   •   Königlicher Erlass vom 14. März 2006 zur Ausführung von Artikel 44/11/11 des Gesetzes vom
       5. August 1992 über das Polizeiamt im Rahmen der Mitteilung bestimmter Daten an bpost und
       zur administrativen Bearbeitung der von den Polizeidiensten vorgeschlagenen sofortigen
       Erhebungen;
   •   Königlicher Erlass vom 19. April 2014 über die Erhebung und Hinterlegung eines Geldbetrags
       bei der Feststellung der Verstöße im Straßenverkehr bezüglich der Zahlung mit Bank- oder
       Kreditkarte im Internet;
   •   Ministerieller Erlass vom 1. Juli 2017 zur Ausführung des Königlichen Erlasses vom 19. April
       2014 über die Erhebung und die Hinterlegung eines Geldbetrags bei der Feststellung der
       Verstöße im Straßenverkehr bezüglich der Zahlung mit Bank- oder Kreditkarte im Internet.

   5. Für die Verarbeitung verantwortliche Personen

Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zweck der elektronischen Einziehung von
Verkehrsgeldbußen gemeinsam von folgenden Datenverarbeitern verarbeitet:

      dem Minister der Justiz,
      dem Minister des Innern,
      dem Finanzminister

   der Staatsanwaltschaft.

Diese Website ist die digitale Plattform für die elektronische Einziehung von Verkehrsgeldbußen und
untersteht der Verantwortung des Ministers der Justiz (Kontaktdaten siehe unten).

   6. Betroffene personenbezogene Daten

Bei personenbezogenen Daten handelt es sich um die Informationen, die benötigt werden, um:

   •   den Täter zu identifizieren;
   •   dem Verstoß eine Referenz (ein Aktenzeichen) mittels der Protokollnummer (Strafzettels)
       und/oder der Systemnummer zuzuordnen;
   •   die Zahlung der Geldbuße zu ermöglichen.
Das bedeutet konkret, dass die folgenden (Kategorien von) personenbezogenen Daten verarbeitet
werden:

   •   persönliche Identifikationsdaten des Täters wie Name, Vorname, Nationalregisternummer,
       Personalausweisnummer, Geburtsdatum, Adresse und E-Mail-Adresse;
   •   elektronische Identifikationsdaten wie IP-Adresse, Uhrzeit und Datum des Zugriffs auf diese
       Website;
   •   Protokollnummer und die verknüpfte Systemnummer;
   •   Nummernschild des Verkehrsmittels;
   •   Ort, Datum und Uhrzeit des Verstoßes.
            Die Klassifizierung der Verstöße nach Grad, Geschwindigkeit und Fahren unter dem
               Einfluss von Alkohol oder Drogen ist auf der Website wegcode.be verfügbar.
   •   Relevante Finanzinformationen für die korrekte und pünktliche Ausführung der Zahlung
   •   Eine Übersicht über alle Verkehrsverstöße der letzten 36 Monate.

Ihre personenbezogenen Daten wurden durch die Feststellung eines Verkehrsverstoßes durch die
zuständigen Polizeidienste und durch die Verknüpfung dieser Feststellung mit den Daten in
verschiedenen behördlichen Datenbanken, wie dem Nationalregister und dem vom Dienst für
Fahrzeugzulassungen verwalteten Fahrzeugregister, erhoben. Darüber hinaus kann es auch sein, dass
Sie von einer natürlichen Person (infolge der Anfechtung des Bußgeldbescheids) oder einer
juristischen Person, die den Bußgeldbescheid ursprünglich erhalten hatte, als Fahrer identifiziert
wurden.

Die elektronische Einziehung von Verkehrsgeldbußen erfolgt teilweise durch automatisierte
Entscheidungsfindung (z. B. automatische Ermittlung der Höhe der Geldbuße auf der Grundlage des
Grades des Verstoßes – weitere Informationen finden Sie auf der Website wegcode.be). Natürlich
findet hierbei immer auch eine menschliche Kontrolle statt, und Sie können einen Bußgeldbescheid
immer gemäß den vorgesehenen Verfahren anfechten.

   7. Dauer der Datenaufbewahrung

Im Rahmen dieser Website werden Ihre personenbezogenen Daten nicht länger aufbewahrt, als es für
die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist. Die Daten werden nach Ablauf der
Verjährungsfrist gelöscht, mit Ausnahme der Finanzinformationen, die gemäß dem Gesetz vom 18.
September 2017 zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Begrenzung

der Verwendung von Bargeld aufbewahrt werden. Die Auftragsverarbeiter haben nur vorübergehend
Zugang zu den Daten, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Nach Erledigung dieser Aufgaben werden die
Daten nicht mehr von ihnen aufbewahrt.

    8.   Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten

Im Rahmen der Einziehung Ihrer Verkehrsgeldbuße werden Ihre personenbezogenen Daten nur
denjenigen Empfängern bereitgestellt, die rechtlich dazu befugt sind, soweit dies zur
ordnungsgemäßen und fristgerechten Erfassung und Abwicklung der Zahlung erforderlich ist. Einige
Beispiele:

    -    bpost hat als Verarbeiter verschiedene unterstützende Aufgaben bei der administrativen
         Bearbeitung der Verkehrsgeldbuße, insbesondere die Verwaltung der Website.
    -    Für die Zahlung der Verkehrsgeldbuße werden Sie auf die Zahlungsplattform von Ingenico,
         einem Verarbeiter von bpost, weitergeleitet. Die Verarbeiter stellen eine sichere Umgebung
         bereit, in der Sie Ihre Kreditkarte zur Zahlung der Verkehrsgeldbuße verwenden können.
    -    Die Staatsanwaltschaft, die Gerichtshöfe und Gerichte, der FÖD Finanzen und der FÖD Justiz
         erhalten bestimmte Daten im Hinblick auf die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben,
         z. B. die weitere Strafverfolgung und die Einziehung von Zahlungen.

Ihre personenbezogenen Daten werden in keinem Fall an Empfänger mit Sitz außerhalb der
Europäischen Union übermittelt.

    9.   Ihre Rechte als betroffene Person

Sie haben eine Reihe von Rechten in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten.
Welche Rechte haben Sie?

Sie haben das Recht, Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, die Berichtigung oder Löschung Ihrer
personenbezogenen Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Sie haben das
Recht, der Verarbeitung zu widersprechen, und das Recht auf Datenübertragbarkeit.

Beachten Sie aber bitte, dass für diese Rechte Bedingungen und Einschränkungen gelten können, die
unter anderem auf den in Kapitel III von Titel 2 des Datenschutzgesetzes vom 30. Juli 2018
vorgesehenen Ausnahmen beruhen.

Wie können Sie Ihre Rechte ausüben?

Wenn Sie Ihre Rechte ausüben möchten, wenden Sie sich bitte per E-Mail oder Brief an den
Datenschutzbeauftragten des Ministers der Justiz (siehe Kontaktangaben unten).

Bitte fügen Sie Ihrer E-Mail oder Ihrem Brief einen Scan oder eine Kopie Ihres Ausweises mit Ihrer
Unterschrift darauf bei.

Wir werden Ihre Anfrage innerhalb einer Frist von 30 Tagen bearbeiten. Wenn Ihre Anfrage komplex
ist oder wenn unsere Dienste zahlreiche Anfragen bearbeiten müssen, verlängert sich die Frist auf 60
Tage. Wir werden Sie hierüber schriftlich informieren.

Beschwerden

Wenn Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns einen
Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung darstellt, haben Sie das Recht, über diesen Link eine
Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einzureichen:

https://www.datenschutzbehorde.be/zivilist/aktionen/beschwerde-einreichen

    10. Sicherheit und Vertraulichkeit

Die Website garantiert die Sicherheit (Integrität und Vertraulichkeit) Ihrer personenbezogenen Daten.
Diese Daten sind u. a. gegen unbefugten Zugriff, unrechtmäßige Nutzung, Verlust und unbefugte
Änderungen geschützt.

Zu diesem Zweck verwenden wir Sicherheitstechniken und -verfahren, die wir aus Sicherheitsgründen
hier nicht im Detail beschreiben werden.

Es werden geeignete Maßnahmen auf physischer, technischer und organisatorischer Ebene getroffen,
um ein den Risiken angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten.

Auch Sie können Missbrauch verhindern oder entgegenwirken, indem Sie:

    •   ein Antivirenprogramm installieren und dieses regelmäßig aktualisieren;
    •   Ihr Gerät nicht unbeaufsichtigt lassen;
    •   sich abmelden, wenn Sie eine Anwendung (vorübergehend) nicht nutzen;
    •   Ihre Passwörter streng geheim halten;
    •   „starke“ Passwörter erstellen und verwenden;
    •   für jede Anwendung ein anderes Passwort verwenden;
    •   die Mehrfachauthentifizierung (MFA) für die von Ihnen verwendeten Anwendungen
        anwenden;
    •   auf ungewöhnliche Elemente achten, etwa eine ungewöhnliche Internetadresse, seltsame
        Anfragen (z. B. eine Anfrage nach Kundendaten per E-Mail)
    •   usw.
Für weitere Informationen siehe auch https://www.safeonweb.be/de.

    11. Kontaktangaben

• Der Minister der Justiz
       Avenue du Jardin Botanique 50 |
       Boîte 65 1000 Brüssel
       contact@teamjustitie.be

    12. Änderungen an dieser Datenschutzerklärung

Es kann sein, dass diese Datenschutzerklärung in Zukunft erweitert oder angepasst wird, z. B. bei
neuen Entwicklungen. Wir empfehlen Ihnen daher, diese Datenschutzerklärung regelmäßig zu lesen.

13. Browser Session Storage

Die Website www.verkehrsstrafen.be verwendet einen Browser-Sitzungsspeicher anstelle von
Cookies.

Die Speicherung von Browsersitzungen soll es ermöglichen, dass getrennte Instanzen derselben URL,
in diesem Fall www.verkehrsstrafen.be, mehrere Fenster gleichzeitig geöffnet lassen können, ohne
sich gegenseitig zu stören.

Die während der Sitzungsspeicherung gespeicherten Daten stehen im Browserfenster zur Verfügung,
solange dieses Fenster geöffnet ist. Wenn das Browserfenster geschlossen wird, wird der mit dem
Browserfenster verknüpfte Sitzungsspeicher gelöscht. Das bedeutet, dass die notwendigen Daten der
Website im Browser gespeichert werden, bis dieser geschlossen wird.

Wenn mehrere Browserfenster mit der gleichen URL – www.verkehrsstrafen.be – geöffnet werden,
kann der Sitzungsspeicher der anderen nicht gesehen werden. Tabs hingegen, die aus demselben
Browserfenster heraus geöffnet werden, können den Sitzungsspeicher sehen.

Die folgenden Daten werden lokal in Ihrem Browser gespeichert, solange Sie sich auf der Webseite
befinden oder einen Tab mit der gleichen URL im Browserfenster öffnen:

 User selected language                 Sprachpräferenz
 PV details base64encoded format        Detailangaben Protokoll
 NRN                                    Nationalregisternummer
 KBO base64encoded format               ZDU-Nummer
 Contestation Barcode                   Barcode, der beim Anfechten gegen den
                                        Bußgeldbescheid erstellt wurde
 Electronic contested dossier number to System-ID des Protokolls
 allow only one submission per session
 appealregistered flag true/false       Angabe, ob die Beschwerde während der Sitzung
                                        registriert wurde oder nicht