Der BREXIT und seine Folgen für die deutsche Arzneimittelindustrie - (BAH), Bonn
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Der BREXIT und seine Folgen für die deutsche Arzneimittelindustrie
Inhaltsverzeichnis Zusammenfassung
3 Zusammenfassung Nach langwierigen Verhandlungen wurde der Aus- Unternehmen, die Zulassungen in der Europäischen
5 I. Einleitung tritt des Vereinigten Königreichs Großbritanniens Union (EU 27) halten, müssen einen Firmensitz in der
6 II. Spezielle Regelungen für Nordirland und Nordirland aus der Europäischen Union am 1. Union vorweisen. Für Zulassungen in Großbritannien
Februar 2020 vollzogen; das Vereinigte Königreich kann der Firmensitz – zumindest bis auf Weiteres –
7 III. Grundsätzliches
verblieb allerdings für einen Übergangszeitraum bis entweder in der EU bzw. dem EWR oder in Großbri-
7 III.1 Kein Fortgelten des gesamten Europäischen Rechtsbestandes im Vereinigten Königreich
zum 31. Dezember 2020 im EU-Binnenmarkt und in tannien liegen.
7 III.2 Neue Übergangsfristen
der EU-Zollunion. Der Übergangszeitraum sollte dazu
10 III.3 Doppelte Strukturen für pharmazeutische Unternehmer
dienen, Anschlussregelungen zu treffen und so einen
10 III.4 Zusätzliche Belastung für die EU 27-Zulassungsbehörden
„harten“ BREXIT zu vermeiden. Am 24. Dezember 2020
11 IV. Wichtige Fragestellungen für die pharmazeutischen Unternehmer einigten sich die Chefunterhändler der Europäischen
11 IV.1 Auswirkungen auf den Sitz des Unternehmens Union und des Vereinigten Königreichs schließlich auf Hinweis:
12 IV.2 Auswirkungen auf die klinische Forschung ein Handels- und Kooperationsabkommen, welches am
13 IV.3 Auswirkungen auf den Zulassungsbereich 30. Dezember von den beiden Parteien unterzeichnet Der BAH geht davon aus, dass die Regelung,
13 IV.3.1 Zentrale Zulassungen wurde. Es findet seit dem 1. Januar 2021 vorläufig wonach von Seiten Großbritanniens geduldet
15 IV.3.2 Fortgeltung von zentralen Zulassungen in Nordirland Anwendung. Sobald das Europäische Parlament seine wird, dass ein Inhaber britischer Zulassungen
15 IV.3.3 MRP-/DCP-Zulassungen Zustimmung erteilt hat und alle für das Inkrafttreten weiterhin seinen Sitz in der EU bzw. dem EWR ha-
16 IV.3.4 Nationale Zulassungen bzw. aktualisierte nationale Regelungen erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind, wird der ben kann, zeitlich begrenzt sein wird. Vermutlich
im Vereinigten Königreich Rat den Beschluss über den Abschluss des Handels- wird Großbritannien zu einem späteren Zeitpunkt
17 IV.3.5 Besondere Produktgruppen/Verfahren und Kooperationsabkommens zwischen der EU und einen Sitz in seinem Hoheitsgebiet verlangen.
19 IV.3.6 Aufrechterhaltung der Zulassungen: Variations und Renewals dem Vereinigten Königreich final annehmen. Allerdings wurden in diesem Zusammenhang
20 IV.3.7 Punkte, die für Zulassungen in der EU aufgrund des BREXIT zu berücksichtigen sind bislang noch keine Fristen kommuniziert. Der
22 IV.4 Auswirkungen auf die Herstellung und Prüfung von Arzneimitteln Das vereinbarte Freihandelsabkommen sieht keine BAH empfiehlt, sich auf diese Situation zeitnah
22 IV.4.1 Einfuhr von Wirkstoffen aus Großbritannien Zölle, Einfuhrsteuern oder Mengenbegrenzungen für vorzubereiten.
23 IV.4.2 Einfuhr von Fertigarzneimitteln aus Großbritannien Waren vor, die den entsprechenden Ursprungsregeln
23 IV.4.3 Chargenfreigabe in Großbritannien genügen. Allerdings bedarf der grenzüberschreitende
24 IV.5 Auswirkungen auf die Pharmakovigilanz Warenaustausch nunmehr einer Zollabfertigung, was
24 IV.5.1 Ausgangslage einen erhöhten Verwaltungs-, Zeit- und Kostenaufwand
24 IV.5.2 Situation seit dem 1. Januar 2021 nach sich zieht und innerhalb der Lieferketten berück- Die neue europäische Verordnung zur Durchführung
28 IV.6 Sonstige betroffene Bereiche sichtigt werden muss. Aber auch darüber hinaus hat von klinischen Prüfungen etabliert gemeinsame Ver-
28 IV.6.1 Fälschungsschutz der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Euro- fahren in der Europäischen Union. Da diese jedoch
30 IV.6.2 Medizinprodukte päischen Union erhebliche Folgen für pharmazeutische erst Ende 2021 in der EU Anwendung finden wird, hat
33 IV.6.3 Datenschutz Unternehmer und die Hersteller von Medizinprodukten. die britische Regierung mitgeteilt, dass sie die Inhal-
33 IV.6.4 Patentrecht Wie sich bereits zu Beginn dieses Jahres gezeigt hat, te der EU-Verordnung zwar nicht in den eigenen Ge-
34 IV.6.5 Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel stellen die neuen Zollbestimmungen und die damit ver- setzrahmen übernehmen, diesen jedoch an die in der
34 IV.6.6 Markenrecht bundene Bürokratie ein neues Hindernis für den Import EU-Verordnung vorgesehenen Verfahren angleichen
35 IV.6.7 Haftungsrecht und Export von Arzneimitteln und Medizinprodukten werde. Bereits erteilte Genehmigungen behalten ihre
35 IV.6.8 Parallelimporte dar. Auf Grundlage des sogenannten Nordirland-Pro- Gültigkeit, sofern die Grundlagen für die Durchführung
35 V. Ausblick tokolls soll in diesem Teil des Vereinigten Königreiches klinischer Prüfungen gemäß der britischen Gesetz-
36 Impressum ein neues Regulierungssystem innerhalb dieses Jahres gebung erfüllt sind (z.B. Sponsor oder gesetzlicher
schrittweise eingeführt werden. Vertreter im Vereinigten Königreich vorhanden).
Um den Jahreswechsel wurden von beiden Seiten eine Zulassungen, die im zentralen Verfahren erwirkt wur-
Vielzahl von erläuternden Papieren, Guidelines etc. den, haben in Großbritannien ihre Rechtsgrundlage ver-
publiziert, die in vielen Teilbereichen Klarheit über die loren; in den 27 EU-Mitgliedstaaten sowie in Nordirland
Zusammenfassung
Form der künftigen Zusammenarbeit zwischen dem bleiben diese weiterhin gültig. Sofern der Zulassungs-
Vereinigten Königreich und den 27 EU-Mitgliedstaaten inhaber dem nicht widersprochen hat, wurden zentrale
schaffen. In anderen Bereichen laufen weiterhin unter- Zulassungen in Großbritannien automatisch in natio-
schiedlich lange Übergangsfristen, in denen zusätz- nale Zulassungen umgewandelt, so dass die Produkte
liche Vertragswerke erarbeitet werden sollen. weiterhin verkehrsfähig blieben. Bei Zulassungen aus
3
I. Einleitung
dem dezentralen Verfahren oder dem gegenseitigen ansässige Qualified Person responsible for Pharma- Am 23. Juni 2016 votierte eine knappe Mehrheit der
Anerkennungsverfahren (MRP/DCP) handelt es sich covigilance (UK-QPPV) nachweisen. Wird eine in der Bevölkerung im Vereinigten Königreich Großbritannien
letztlich um national erteilte Zulassungen, die weiter- EU ansässige QPPV beauftragt, muss bis Ende 2021 und Nordirland (United Kingdom – kurz UK) für einen
hin Bestand haben, sowohl in Großbritannien als auch zusätzlich eine nationale Kontaktperson benannt wer- Austritt aus der Europäischen Union. Die Verhandlun- längeren Aufenthalten von Personen im jeweils anderen
in der EU 27. Aufgrund der speziellen Regelungen für den, die als Ansprechpartner gegenüber der MHRA gen über diesen Austritt des Vereinigten Königreiches Rechtsbereich zu rechnen.
Nordirland verbleibt dieses als Teil des europäischen zu Verfügung steht. Qualifizierte Personen für beide begannen auf Basis völker- und europarechtlicher Ver-
(MR- oder DC-)Verfahrens und die bestehenden Zu- Funktionen dürften schwierig zu finden sein. Außer- träge offiziell am 19. Juni 2017. Am 19. März 2018 Die BAH-Geschäftsführung hatte bereits im Septem-
lassungen wurden entsprechend aufgesplittet (UK(GB) dem sind künftig Meldepflichten und Datenbanken in einigten sich die britische Regierung unter Premiermi- ber 2017 einen Leitfaden vorgelegt, um die Mitglieds-
und UK(NI)). Sofern Großbritannien als verfahrensfüh- Großbritannien zusätzlich zu den von der EMA betriebe- nisterin Theresa May und die EU-Kommission auf einen unternehmen des Verbandes über die absehbaren
rendes Land (Rapporteur bzw. RMS) an der Zulassung nen EU 27-Tools umzusetzen. Weitere Schwierigkeiten Austrittsvertrag, der allerdings in der Folge mehrmals Folgen des BREXITs und den bestehenden eigenen
beteiligt war, wurde diese Aufgabe auf ein anderes Land entstehen durch spezifische Regelungen in Bezug auf im britischen Unterhaus bei Abstimmungen durchfiel Handlungsbedarf zu informieren. Von Beginn an gin-
übertragen. Die Medicines and Healthcare Products Produkte, die auch in Nordirland vermarktet werden, da und schließlich verworfen wurde. In diesem Zusam- gen die Autoren von zwei Prämissen aus, die sich im
Regulatory Agency (MHRA) hat in Bezug auf laufende diese zwar einer britischen Zulassung unterliegen, bei menhang wurde auf Bitten der britischen Seite der Nachhinein als richtig herausgestellt haben:
bzw. sich noch in der nationalen Phase befindliche den Pharmakovigilanz-Verpflichtungen aber teilweise Austrittstermin mehrfach verschoben. Nach weiteren
EU-Verfahren, an denen das Vereinigte Königreich als europäische Regeln angewandt werden müssen. Die zähen Verhandlungen unter dem neuen Premierminis- 1. Der BREXIT wird vollzogen werden.
Concerned Member State (CMS) beteiligt war, auf ihrer erwartbaren Probleme können vermutlich erst in der ter Boris Johnson wurde schließlich der Austritt des
Webseite spezifische Handlungsempfehlungen ver- Praxis geklärt werden. Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union 2. Großbritannien wird mit dem Austritt zu einem
öffentlicht. Diese berücksichtigen auch die spezielle nach Artikel 50 des Vertrages über die Arbeitsweise Drittstaat für die EU 27.
Situation von Nordirland. Zudem sind Auswirkungen des BREXIT auf diverse der Europäischen Union (AEUV) am 1. Februar 2020
weitere Bereiche, u.a. bei Medizinprodukten und im vollzogen. Das Vereinigte Königreich verblieb aber für Der BAH hat seither die Entwicklungen im Vereinig-
Komplikationen werden auch im Bereich der Pharma- Fälschungsschutz, zu erwarten; diese werden nach- einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020 ten Königreich sehr aufmerksam beobachtet und in
kovigilanz entstehen. So müssen pharmazeutische folgend ebenfalls erläutert. sowohl im EU-Binnenmarkt als auch in der EU-Zoll- zahlreichen Publikationen und Veranstaltungen über
Unternehmen eine in Großbritannien oder in der EU union. Diese Übergangsphase sollte dazu dienen, An- die Verhandlungen und deren Auswirkungen auf die
schlussregelungen zu treffen und so einen „harten“ künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäi-
BREXIT zu vermeiden. Nach intensiven Verhandlungen schen Union informiert. U.a. wurde der Leitfaden im
einigten sich die Chefunterhändler der Europäischen März 2019 aktualisiert und erneut publiziert. Zudem
Union und des Vereinigten Königreichs schließlich am hat der Verband in politischen Gesprächen auf die be-
24. Dezember 2020 auf ein Handels- und Kooperations- sondere Betroffenheit der Arzneimittel- und Medizin-
abkommen, welches am 30. Dezember von den beiden produkte-industrie hingewiesen und angemessene
Parteien unterzeichnet wurde. Das nahezu 1.500 Seiten Lösungen eingefordert.
starke Abkommen bedarf noch der Zustimmung des
Europäischen Parlaments, die für April 2021 angekün- Nachdem nunmehr der Verhandlungsprozess weitge-
digt ist.1 Danach wird der Rat der Europäischen Union hend zum Abschluss gebracht wurde, soll mit dem
den Beschluss über den Abschluss des Handels- und vorliegenden Papier eine Analyse der getroffenen
Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Regelungen und der daraus resultierenden Konse-
Vereinigten Königreich final annehmen. Bis dahin fin- quenzen aus Sicht deutscher bzw. in der EU ansässi-
det das Abkommen formal nur vorläufig Anwendung. ger Unternehmen vorgenommen werden. Die derzeit
geltenden Regelungen sind dabei nur eine Moment-
Das vereinbarte Freihandelsabkommen sieht zwar kei- aufnahme. Es ist damit zu rechnen, dass – auch vor
ne Zölle, Einfuhrsteuern oder Mengenbegrenzungen für dem Hintergrund erwarteter Probleme – die entspre-
Waren vor, die den entsprechenden Ursprungsregeln chenden Papiere von beiden Seiten weiterentwickelt
genügen. Dennoch hat der Austritt des Vereinigten werden. Ferner fehlen in einigen wichtigen Aspekten
Königreiches aus der Europäischen Union erhebliche praxisgerechte Lösungen, beispielsweise zur vollen
Folgen für die Hersteller von Arzneimitteln und Me- Anerkennung behördlicher Vorgänge der jeweils an-
Zusammenfassung
dizinprodukten. So ist in vielen Bereichen mit einem deren Seite. Diese und viele weiteren Punkte könnten
erhöhten bürokratischen Aufwand bei der Abwicklung (und sollten) in einem künftigen Mutual Recognition
Einleitung
des grenzüberschreitenden Handels, aber auch bei Agreement (MRA) geregelt werden.
1
Näheres stand bei Redaktionsschluss dieses Leitfadens noch nicht fest.
4 5
II. Spezielle Regelungen für III. Grundsätzliches
Nordirland III.1 Kein Fortgelten des gesamten Europäischen
Bereits in einem sehr frühen Stadium der Austrittsver-
Rechtsbestandes im Vereinigten Königreich
handlungen haben sowohl das Vereinigte Königreich
Nach Art. 50 Abs. 3 AEUV finden die „Verträge“ ab
als auch die EU die besondere Situation Irlands und
dem Tag des Austritts des Vereinigten Königreiches
Nordirlands anerkannt. Mit Blick auf die jahrzehntelang
aus der Europäischen Union (1. Februar 2020) in Groß-
zum Teil blutig ausgetragenen Konflikte zwischen pro-
britannien keine Anwendung mehr. Mit dem Austritt
testantischen und katholischen Bevölkerungsgruppen
gilt damit der gesamte Europäische Rechtsbestand,
innerhalb von Nordirland und zwischen Nordirland und
der sog. Acquis communautaire, nicht mehr in Groß-
der Republik Irland galt es, eine harte EU-Außengrenze
britannien. Damit finden auch im Arzneimittelbereich
zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden, um die
alle Verordnungen (Regulations, z.B. zum zentralen
Wirtschaft auf der gesamten Insel zu schützen und
Zulassungsverfahren oder zu Variations, Orphan
das sogenannte Karfreitagsabkommen aufrecht zu
Drugs, Kinderarzneimitteln etc.), die Beschlüsse von
erhalten. Diese Lösung wurde in Form des Protokolls Nordirland verbracht werden, beispielsweise an Grenz-
EU-Organen wie beispielsweise die Bescheide über
zu Irland und Nordirland gefunden. kontrollstellen. Auf diese Weise sollen Zollkontrollen auf
zentrale Zulassungen der EU-Kommission oder auch
der irischen Insel vermieden werden. Auf der anderen
die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs
Dem Protokoll zufolge bleibt Nordirland auf der einen Seite bleibt Nordirland auch weiterhin im Zollgebiet
keine Anwendung mehr in Großbritannien (wohl aber
Seite weiterhin Teil des EU-Binnenmarktes. In Nord- des Vereinigten Königreichs, sodass es von künftigen
in Nordirland, s.u.). Das im Vereinigten Königreich in
irland soll die Integrität des EU-Binnenmarkts und Freihandelsabkommen profitieren kann, die das Ver-
nationales Recht transformierte EU-Richtlinienrecht
alle Garantien bleiben. Nordirland wird weiterhin eine einigte Königreich mit Drittländern schließen möchte.
wie z.B. der Gemeinschaftskodex 2001/83/EG bleibt
begrenzte Zahl von EU-Vorschriften, insbesondere in
hingegen auch nach dem Austritt als nationales Recht
Bezug auf den Verbraucherschutz und die Gesundheit Das Irland-Nordirland-Protokoll ist seit dem 1. Janu-
in UK weiterhin gültig.
von Mensch und Tier, einhalten müssen, und die Zoll- ar 2021 anwendbar. Aufbauend auf die Bestimmungen
bestimmungen der EU werden für alle nach Nordirland des Protokolls sind diverse Sonderregelungen auch für
Um ein „black hole in our statute book“ und „disruption
verbrachten Waren gelten. Die erforderlichen Überprü- den Arzneimittelsektor erarbeitet worden, die nach-
to business“ zu vermeiden, hat das Vereinigte König-
fungen und Kontrollen werden bei Waren stattfinden, folgend bei den jeweiligen Sachgebieten vorgestellt
reich mit dem „European Union (Withdrawal) Bill“ weite
die aus dem Rest des Vereinigten Königreichs nach werden sollen.
Teile des europäischen Acquis communautaire und Ein prioritäres Ziel des BREXIT war und ist es, sich
damit auch des EU-Arzneimittelrechts in nationales der europäischen Rechtsetzung und insbesondere der
britisches Recht überführt. Allerdings liegt das Schick- Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu
sal des nationalen Rechts ausschließlich in der Hand entziehen. Mit Ausnahme von Nordirland wurde dies
des Parlaments in London, das somit diese nationalen durch den BREXIT vollzogen. Zur Beilegung von künf-
Hinweis: Gesetze ändern oder aufheben kann. Mittelfristig ist tigen Streitigkeiten zwischen Parteien im Vereinigten
damit zu rechnen, dass sich nach dem Austritt das Königreich und in den EU-Mitgliedstaaten müssen
Aufgrund der spezifischen Regelungen, die (nur) für Nordirland gelten, wird im folgenden Dokument zwischen den
britische Recht anders als das EU-Arzneimittelrecht nunmehr Vereinbarungen getroffen werden, in denen
vielfach synonym gebrauchten, jedoch nicht übereinstimmenden Bezeichnungen Vereinigtes Königreich (United
entwickeln wird und pharmazeutische Unternehmer Zuständigkeiten und Verfahren für Streitfälle definiert
Kingdom oder kurz UK) und Großbritannien unterschieden. Während Großbritannien die Landesteile England,
eine inhaltlich unterschiedliche Arzneimittelgesetz- werden, für die zuvor europäische Gerichte verantwort-
Schottland und Wales umfasst, bezeichnet das Vereinigte Königreich sowohl Großbritannien als auch Nordirland.
gebung zu beachten haben. lich sind. Diese Vereinbarungen stehen noch aus.
III.2 Neue Übergangsfristen
Mit dem am 30. Dezember 2020 abgeschlossenen richtet, um den notwendigen zeitlichen Spielraum für
Handels- und Kooperationsabkommen wurden in vie- die zu treffenden Neuregelungen zu schaffen. Nach-
len Bereichen noch keine abschließenden Regelungen folgend finden Sie eine Übersicht zu den wichtigsten
Grundsätzliches
getroffen. Dies trifft auch für den Arzneimittel- und neuen Fristen. Auf die inhaltlichen Aspekte dieser Über-
Medizinproduktesektor zu. Daher wurden zu zahlrei- gangsfristen wird in den entsprechenden Fachkapiteln
Nordirland
chen Themenbereichen neue Übergangsfristen einge- hingewiesen.
6 7
Übergangsfristen: Sachverhalt & Konsequenz
Pharmakovigilanz:
Fälschungsschutz:
UK akzeptiert sofern die
Beim Export von Arznei-
UK-QPPV weiterhin im
mittelpackungen aus dem
EWR-Raum ansässig ist:
EWR nach GB muss (noch)
Nationale Kontaktperson
nicht dekommissioniert
für Pharmakovigilanz muss
werden.
in GB benannt werden.
Bei Lieferung nach NI be-
Chargenfreigabe:
nötigen die Packungen
Zypern, Irland, Malta und
Datenschutz: neue UIs und Daten-Upload
Nordirland haben ihre Lie-
Gemäß Handelsabkom- in den EU-Hub, sofern sie
ferketten noch nicht voll-
men ist es Unternehmen nicht vor Ende 2020 in Ver-
umfänglich angepasst und
für weitere sechs Monate kehr gebracht wurden.
dürfen weiterhin in UK frei-
gestattet, personenbezo- Zulassungen:
gegebene Chargen ohne
gene Daten in das UK zu Aktualisierte informieren-
die erforderliche Herstel-
senden. Zulassungen: de Texte: Vorlage der ak-
lungserlaubnis einführen.
Anpassung der Texte an tualisierten Dokumente bei
EU und UK schließen eine
das aktuelle QRD-Template Fortschritte bei der Über- der MHRA
Anschlussregelung (Ange-
für zentrale Zulassungen in tragung des Ortes der Medizinprodukte:
messenheitsbeschluss), in
der EU. Anstelle von UK ist Qualitätsprüfung in die Registrierung von Medizin-
dem dam UK die Bestäti-
nun ein örtlicher Vertreter Union oder nach NI müs- produkten, die NICHT der Laufzeit des European Co-
gung eines angemesse-
für UK (NI) anzugeben. sen nachweisbar demons- Klasse I zugehören sowie mission (EC) Decision Re-
nen Datenschutzniveaus Arzneimittel-Herstellung:
triert werden. IVDs und Sonderanferti- liance-Verfahren (ECDRP,
erhält, das dem der euro- Ab 1. Januar 2023 muss die
gungen Produkten, bei der Geltungsbereich GB):
päischen Mitgliedstaaten Umwandlung von zentralen Chargenfreigabe für Arznei- Medizinprodukte:
MHRA.
gleichzusetzen ist. Dies Zulassungen in GB in natio- Klinische Forschung: Der Anwendungsbereich mittel, die in GB in Verkehr Ab 1. Juli 2023 UKCA-Kenn- Zulassung:
ermöglicht dann weiterhin nale Zulassungen. Vorlage Angleichung der UK-Ge- Alle anderen Produktklas- des ECDRP ist auf zwei gebracht werden, in GB und zeichnung erforderlich, um aktualisierte informierende
den freien Datenverkehr der eCTD-Baseline-Doku- setzgebung an die EU- sen müssen bei der MHRA Jahre nach dem BREXIT durch in GB ansässige QPs ein Medizinprodukt in GB in Texte: Frist zur Implemen-
von EWR-Staaten nach UK. mentation GCP-Verordnung registriert werden. begrenzt. erfolgen. Verkehr zu bringen. tierung im Markt
30.06.2021 31.12.2021 01.01.2022 31.12.2022 01.01.2023 30.06.2023 31.12.2023
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III.3 Doppelte Strukturen für pharmazeutische Unternehmer
IV. Wichtige Fragestellungen
Wie erwartet werden pharmazeutische Unternehmer,
die in Großbritannien und in der EU 27 ihre Arzneimittel
haben. Nach den seit Januar 2021 gültigen Regelungen
kann der Inhaber einer Zulassung für das Vereinigte für die pharmazeutischen
vertreiben wollen, mittelfristig zwei eigenständige und
angemessen ausgestattete Niederlassungen mit allen
Königreich seinen Sitz (weiterhin) entweder im Ver-
einigten Königreich oder in der EU/ dem EWR haben. Unternehmer
Rechten und Pflichten in Großbritannien und in der Der BAH geht aber davon aus, dass diese Regelung Der vorliegende Leitfaden der BAH-Geschäftsführung gangsfristen sind weitere gesetzliche Bestimmungen
EU 27 betreiben müssen (siehe dazu im Einzelnen die zeitlich begrenzt ist und Großbritannien zu einem soll den Mitgliedsunternehmen des BAH, die Arzneimit- im Vereinigten Königreich zu erwarten, beispielsweise
Ausführungen zum Unternehmenssitz, zur Zulassung, späteren Zeitpunkt verlangen wird, dass ein Inhaber tel oder Medizinprodukte im Vereinigten Königreich und hinsichtlich eines zu benennenden Vertreters eines im
Herstellung und Prüfung von Arzneimitteln sowie zur britischer Zulassungen in Großbritannien einen Sitz der Europäischen Union herstellen und/oder vertreiben, EU-Raum ansässigen Unternehmens in Großbritannien
Pharmakovigilanz). Während das Vereinigte Königreich oder zumindest einen Vertreter benennen muss. dabei helfen, die Konsequenzen des BREXIT zu bewer- oder einer in Großbritannien anzusiedelnden QP, die
für eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2023 noch
ten und ggf. notwendige Maßnahmen zu identifizie- dann die dort vermarkteten Chargen freigeben muss.
in der EU erfolgte Freigabe von für Großbritannien be- Solche doppelten Strukturen bedeuten für die phar- ren. Hierbei sind sowohl die bereits heute getroffenen
stimmte Chargen durch in der EU ansässige Verant- mazeutischen Unternehmer einen Mehraufwand in Regelungen im Vereinigten Königreich und der EU als Nachfolgend sollen die unterschiedlichen Regelungs-
wortlichen Personen (Qualified Person, QP) anerkennt, personeller und finanzieller Hinsicht. Zudem müs- auch die laufenden Übergangsfristen zu berücksich- bereiche im Detail beleuchtet und bewertet werden.
gilt dies (außer für Zypern, Malta, Irland und Nordirland sen diese Unternehmensstrukturen entsprechende tigen. Spätestens mit Ablauf der bestehenden Über-
bis zum 31.12.2021) umgekehrt nicht für die EU. Unter- Doppelstrukturen auf der Behördenseite in der EU 27
nehmen, die Arzneimittel in der EU vertreiben, müssen (wie bisher) und des Vereinigten Königreiches (teilweise
seit dem 1. Januar 2021 alle erforderlichen Funktionen,
Dokumentationen und Prozesse in der EU lokalisiert
neu) bedienen.
IV.1 Auswirkungen auf den Sitz des Unternehmens
Unternehmen, die Zulassungen in der EU 27 halten die über das sogenannte „unfettered access“-Verfahren
und hier Arzneimittel in den Verkehr bringen wollen, durch Großbritannien anerkannt werden sollen. Hier
III.4 Zusätzliche Belastung für die EU 27-Zulassungsbehörden müssen ihren Firmensitz in einem der EU 27-Mitglied- muss der Zulassungsinhaber der Bezugszulassung in
staaten haben. Ein Sitz im Vereinigten Königreich ist Nordirland auch dort seinen Sitz haben.
Mit dem BREXIT haben die Vertreter des Vereinigten Verfahren der gegenseitigen Anerkennung (MRP/ aufgrund der Vorgaben des europäischen Arzneimit-
Königreiches alle Gremien der EMA verlassen. Dies DCP) gewählt. Diese Möglichkeit fiel mit dem BRE- telrechts nicht mehr zulässig, dies gilt somit auch für Leider ist in dem derzeitigen Abkommen die Nieder-
bedeutet, dass die bisher von Repräsentanten des Ver- XIT weg. Bei bereits erteilten Zulassungen in diesen Nordirland. Sofern also bislang ein Unternehmen mit lassungsfreiheit nicht geregelt. Ein mögliches entspre-
einigten Königreiches beigesteuerten Arbeitspakete, Verfahren wurde die RMS-Rolle von Behörden ande- Sitz im Vereinigten Königreich als Zulassungsinhaber chendes bilaterales Abkommen zwischen der EU und
bspw. im Rahmen der Zulassung oder der Pharmakovi- rer Mitgliedstaaten übernommen, für neu gestartete fungiert hat, mussten betroffene Zulassungen auf ein dem Vereinigten Königreich liegt auch (noch) nicht vor.
gilanz, durch entsprechende Mehrarbeit der nationalen Verfahren musste ein anderer RMS gewählt werden. in den verbleibenden EU-Mitgliedstaaten ansässiges Dies hat Einfluss auf Unternehmen, die nach britischem
Zulassungsbehörden der EU 27 ausgeglichen werden Das führte bereits im Vorfeld des BREXIT zu einer erheb- Unternehmen bzw. eine dortige Niederlassung über- Recht gegründet worden sind und ihren Verwaltungs-
mussten. Vor dem BREXIT wurde die Zulassungsbe- lichen zusätzlichen Belastung und Engpässen bei den tragen werden. sitz innerhalb der EU haben – als Ltd. beispielsweise.
hörde des Vereinigten Königreiches am häufigsten von EU 27-Behörden, auch mit negativen Folgen für die Dies ist künftig nur dann noch möglich, wenn es dies-
Unternehmen als Reference Member State (RMS) im pharmazeutischen Unternehmen. Für Arzneimittelzulassungen, die im Vereinigten Kö- bezüglich eine Nachfolgeregelung geben sollte. Zurzeit
Rahmen von dezentralen Zulassungsverfahren und nigreich gelten, kann der betroffene Zulassungsinha- werden aber diese Rechtsformen in der EU nicht mehr
ber seinen Sitz bzw. eine Niederlassung optional im anerkannt und je nach Ausgestaltung als eine Rechts-
Vereinigten Königreich haben. Eine entsprechende Ver- form behandelt, die eine (unbeschränkte) persönliche
Wichtige Fragestellungen – Sitz des Unternehmens
pflichtung wurde zunächst in den einschlägigen Leit- Haftung der Gesellschafter zur Folge hat (GbR, OHG
linienentwürfen zwar diskutiert, dann aber gestrichen. etc.). Daher sollte in diesen Fällen eine Überführung
Das Vereinigte Königreich akzeptiert somit bis auf in eine Rechtsform geprüft werden, die haftungsbe-
Weiteres noch, dass der Zulassungsinhaber in einem schränkend ist, da eine entsprechende Übergangs-
Mitgliedstaat der EU bzw. des EWR ansässig ist. Eine regelung noch nicht absehbar ist.
Ausnahme hierzu bilden Zulassungen in Nordirland,
Hinweis:
Der BAH geht davon aus, dass die Regelung, wonach ein Zulassungsinhaber, der Arzneimittel im Vereinig-
Grundsätzliches
ten Königreich vertreibt, weiterhin seinen Sitz in der EU bzw. dem EWR haben kann, zeitlich begrenzt sein
wird. Allerdings wurden in diesem Zusammenhang bislang noch keine Fristen kommuniziert. Dennoch
wird empfohlen, sich auf diese Situation zeitnah vorzubereiten.
10 11
IV.2 Auswirkungen auf die klinische Forschung IV.3 Auswirkungen auf den Zulassungsbereich
Die Verordnung (EU) Nr. 536/2014 wirkungen (SUSARs) oder die periodischen Sicher- Zu Beginn des Jahres 2021 haben sowohl die euro- MHRA ihre Leitfäden und Templates im Bereich der
zur Durchführung von klinischen heitsberichte aus klinischen Prüfungen (DSURs).3,4 päische Arzneimittelagentur (EMA), die Koordinie- Arzneimittelzulassung aktualisiert. Nachfolgend sollen
Prüfungen (EU-GCP-Verordnung) Empfangsbestätigungen für DSUR-Einreichungen rungsgruppe für das dezentrale und das Verfahren die wichtigsten Änderungen vorgestellt werden.
wird die derzeit noch gültige euro- werden automatisch generiert und per E-Mail an den der gegenseitigen Anerkennung (CMDh) als auch die
päische GCP-Richtlinie 2001/20/ EG Berichtenden gesendet. Ähnliche Meldewege gibt es für
ablösen und aufheben. Ziel der neu- Amendments, Abschlussberichte oder anderer wichti-
en Verordnung ist die weitgehende Harmonisierung ger Mitteilungen zum Verlauf der klinischen Prüfung.
IV.3.1 Zentrale Zulassungen
der Genehmigungs- und Meldeverfahren zu klinischen
Prüfungen und die Einführung einer gemeinsamen eu- In der Europäischen Union bleibt die derzeit noch gel- Bei zentralen Zulassungen handelt es sich um Ent- digen Änderungen oder Verlängerungsanträgen eine
ropäischen Bewertung bei multinationalen klinischen tende Richtlinie 2001/20/EG mit der jeweiligen nationa- scheidungen bzw. Durchführungsbeschlüsse der zweigeteilte Einreichung („minimal initiating sequence“
Prüfungen in der Europäischen Union. Zwar wird nach len Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten noch Europäischen Kommission und somit um europäische gefolgt von einer „complete initiating sequence“) not-
wie vor jeder Mitgliedstaat die erforderliche Genehmi- maximal drei Jahre nach Beginn der Anwendung der Rechtsakte, die unmittelbar für alle EU-Mitgliedstaa- wendig sein sollte.
gung einer klinischen Prüfung national erteilen, aber Verordnung gültig, also vermutlich bis Dezember 2024. ten gelten. Mit dem BREXIT verlieren damit zentrale
dies erfolgt nach einer gemeinsamen Bewertung unter Es wird ferner eine Übergangsperiode für die alten Zulassungen in Großbritannien ihre Gültigkeit. Mit dem In Bezug auf die Gültigkeit umgewandelter Zulassun-
Federführung eines berichterstattenden Mitgliedstaa- und neuen Verfahren geben, sodass beide Verfahren Ende der Übergangsfrist wurden alle ehemals zentral gen verweist das Dokument darauf, dass das ursprüng-
tes. Es handelt sich dabei um ein Verfahren, das dem parallel bestehen werden. Derzeit gibt es noch keine zugelassenen Arzneimittel automatisch in nationale liche Zulassungsdatum weiterhin gültig ist. Die 3-Jah-
dezentralen Zulassungsverfahren angelehnt ist. Information darüber, wie sich das Vereinigte Königreich für Großbritannien gültige Zulassungen umgewandelt resfrist für den Sunset-Clause startet hingegen ab dem
während und nach diesen Übergangsphasen verhalten („umgewandelte EU-Zulassungen“). Aufgrund der Re- Umwandlungsdatum, sollte sich das Arzneimittel nicht
Die Antragstellung und -bearbeitung sowie die gesam- wird. Da die Genehmigung im Vereinigten Königreich gelungen des Nordirland-Protokolls behalten zentrale im Verkehr befinden.
te Kommunikation wird zukünftig papierlos über ein jedoch weiterhin nationalen Charakter behalten wird, Zulassungen in Nordirland weiterhin ihre Gültigkeit.
gemeinsames elektronisches EU-Portal erfolgen, an ist die Antragstellung vor und die Erfüllung der gesetz- Dieser automatischen Umwandlung konnten Zulas- Ergänzend zu dem oben genannten Leitfaden hat die
dessen Fertigstellung der Beginn der neuen Verfahren lichen Verpflichtungen während der Durchführung der sungsinhaber bis zum 21. Januar 2021 widersprechen. MHRA einen weiteren Leitfaden zur Handhabung von
geknüpft ist. Nach derzeitigem Stand wird das Portal, Prüfungen parallel zu planen. Durch einen solchen Widerspruch haben die betroffe- Anträgen auf eine zentrale Zulassung veröffentlicht.6
nach einem Audit bei der EMA Ende 2020, dann im nen Produkte ihre Zulassungen und damit auch ihre Dieses Dokument erläutert, wie die MHRA bei ent-
Dezember 2021 erstmals verwendet werden können. Verkehrsfähigkeit in Großbritannien verloren. sprechenden Anträgen vorgehen wird, die am 1. Ja-
Zeitgleich erfolgt die erstmalige Anwendung der Inhalte nuar 2021 noch nicht beschieden waren. Prinzipiell
der EU-GCP-Verordnung mit den darauffolgenden Über- Im Zusammenhang mit der Umwandlung bereits be- bestehen hier zwei Möglichkeiten:
gangsfristen. Die Anwendung der neuen Verordnung stehender Zulassungen aus dem zentralen Verfah-
erfolgt somit etwa ein Jahr nach dem BREXIT. ren in britische Zulassungen wurde von der MHRA • Übernahme des laufenden Verfahrens und Wei-
ein entsprechender Leitfaden veröffentlicht.5 Der terführung durch die MHRA auf nationaler Ebene
Das Vereinigte Königreich hat die Richtlinie 2001/20 Leitfaden enthält u.a. Informationen im Hinblick auf parallel zum EU-Verfahren oder
in die eigene Gesetzgebung implementiert und erklärt, die einzureichende Baseline-Dokumentation, welche
diese Gesetzgebung vorerst beizubehalten und nicht innerhalb eines Jahres, beginnend mit dem 1. Janu- • Abwarten der Empfehlung des EMA-Ausschusses
die EU-GCP-Verordnung zu übernehmen. Es sei aber ar 2021, der MHRA vorzulegen ist. Die eCTD Sequenz für Humanarzneimittel (CHMP) und Anwendung
beabsichtigt, die internen Prozesse dahingehend an- sollte ausschließlich für Großbritannien relevante In- des „European Commission Decision Reliance Pro-
zupassen, dass sie mit denen der GCP-Verordnung formationen enthalten, d.h. Informationen, die sich cedure (ECDRP)“
Wichtige Fragestellungen – Klinische Forschung
weitestgehend kompatibel seien. Da das Vereinigte auf den EU-Markt beziehen, sollen entfernt werden.
Königreich keinen Zugriff auf das o.g. EU-Portal hat, Da bis zur Einreichung der Baseline-Sequenz keine In Abhängigkeit vom Verfahrensstand sind verschie-
wurden für die notwendigen Verfahren und Vorgänge Variations oder Renewals eingereicht werden dürfen, dene Schritte zu beachten, welche ausführlich in der
Wichtige Fragestellungen – Zulassung
im Zusammenhang mit klinischen Prüfungen eige- enthält die Guidance zudem Hinweise zum Vorgehen, Tabelle auf der folgenden Seite gegenübergestellt sind.
ne Übermittlungs- und Meldeportale implementiert.2 wenn beispielsweise aufgrund von dringend notwen-
Dies gilt auch für die Meldungen von Verdachtsfäl-
len schwerwiegender unerwünschter Arzneimittel-
2
Ausführliche Informationen zur Registrierung und Nutzung finden sich hier: https://www.gov.uk/guidance/register-to- 5
https://www.gov.uk/guidance/converting-centrally-authorised-products-caps-to-uk-marketing-authorisations-mas-
make-submissions-to-the-mhra#gaining-access-to-mhra-submissions grandfathering-and-managing-lifecycle-changes
3
Siehe eSUSAR Webseite unter https://esusar.mhra.gov.uk/ 6
https://www.gov.uk/guidance/guidance-on-the-handling-of-applications-for-centrally-authorised-products-caps
4
Bitte wählen Sie ‘Development Safety Update Report’ als Regulatory Activity und ‘Original Submission’ von der regula-
torischen Sub-Kategorie List.
12 13
CHMP
End of Procedure Before
Procedure Day 181-209 Day 180 Day 121-179 Day 120 Day 80-119
(usually Day 210) Day 80
on exit day
In Clock Stop In Clock Stop Review of
Application is the
scientific data available
Application subject of a CHMP Assessment of Res- Assessment Application in the first assess-
List of outs- and List of Questions
status positive scientific ponses of Responses ment phase
tanding issu- sent
opinion
es available to applicant.
Submit application (i) Submit EU appli-
(i) Submit EU application to
to MHRA for deter- cation and responses
MHRA for independent assess-
mination in line with to MHRA to complete (i) When available, submit responses and the EU appli-
ment whilst CHMP assessment
Applicant CHMP Scientific assessment tailored to cation to MHRA for In-Flight Assessment or
continues or
action Opinion1 outstanding issues or (ii) Await CHMP positive opinion and apply through
(ii) Await CHMP positive
Or (ii) Apply through (ii) Await CHMP positive Reliance Route
opinion then apply through
Reliance opinion then apply
Reliance Route
Route through Reliance Route
Fee In accordance with published
No fee No fee No fee
payable fee schedule
(i) Determination as soon as practicable after
(i) 60-day timetable (aligned to published CHM sche-
MHRA submission and not later than Commission In accordance with published
dule)
timeline Decision (ii) On receipt of Commission Deci- guidance
(ii) On receipt of Commission Decision
Wichtige Fragestellungen – Zulassung
sion
1
Except in cases where UK has recorded a divergent decision
14
IV.3.2 Fortgeltung von zentralen Zulassungen in Nordirland
Vor dem Hintergrund des Nordirland-Protokolls werden
Zulassungen, die im zentralen Verfahren erteilt wurden
bzw. werden, weiterhin für Nordirland Gültigkeit haben.
Da die MHRA als betreuende Behörde nur noch sehr
eingeschränkt Zugriff auf die EU-Datenbanken hat,
hat die MHRA hierzu ebenfalls einen entsprechenden
Handlungsleitfaden veröffentlicht.7 Hierin werden zwei
Fälle unterschieden:
a. Zulassungen, die vor dem 31. Dezem-
ber 2020 erteilt wurden und für die der Um-
wandlungsprozess in eine für Großbritannien
gültige Zulassung nicht genutzt wird, und
b. Zulassungsanträge, die am 1. Januar 2021 nicht
entschieden und daher noch anhängig sind.
Der Handlungsleitfaden gibt praktische Hinweise in
Bezug auf die Einreichung des entsprechenden Zu-
lassungsdossiers für Nordirland, einschließlich der
zugehörigen Fristen.
IV.3.3 MRP-/DCP-Zulassungen
Zulassungen, die im Rahmen eines MR- oder DC-Ver- von Seiten der Zulassungsbehörde entsteht je nach
fahrens erteilt wurden, sind bereits nationale Zulassun- Wahl des Zulassungsinhabers ein unterschiedlicher
gen. Auch in diesem Zusammenhang hat die MHRA Arbeitsaufwand. Für Verfahren, bei denen der euro-
entsprechende Leitlinien entwickelt, wie von Seiten päische Teil des Verfahrens am 31. Dezember 2020
des Zulassungsinhabers – in Abhängigkeit vom Status noch nicht beendet war, hat der Antragsteller zudem
quo – weiter vorgegangen werden kann.8 die Möglichkeit, den Antrag im MR/DC-Verfahren für
Nordirland zurückzuziehen und einen rein nationalen
Auch hier gibt es in Abhängigkeit vom Stand des Antrag im Vereinigten Königreich zu stellen, wobei auch
Verfahrens unterschiedliche Optionen für den Zu- das neue „Decentralised and Mutual Recognition Reliance
lassungsinhaber bzw. Antragsteller. Dies hängt unter (MRDCR)“-Verfahren eine Option wäre.9
anderem davon ab, ob Nordirland weiterhin Concer-
ned Member State (CMS) im Rahmen des MR- bzw. Generell ist zu berücksichtigen, dass entsprechend
DC-Verfahrens (UK(NI)) bleibt und ob die Zulassung des Nordirland-Protokolls Produkte, die in Nordirland in
für Großbritannien mit dieser harmonisiert („default Verkehr gebracht werden, den EU-Anforderungen ent-
Wichtige Fragestellungen – Zulassung
position“) oder unabhängig davon sein soll. Beides hat sprechen müssen (d.h. den Anforderungen der Richtli-
für Zulassungsinhaber Vor- und Nachteile. Ein Vor- nie 2001/83/EG sowie der Verordnung 726/2004). Dies
teil liegt in der Möglichkeit zu einer gemeinsamen kann einerseits über eine zentrale Zulassung erfolgen,
englischsprachigen Packung (im Falle der Harmoni- oder indem das Vereinigte Königreich die entsprechen-
sierung, wobei die Beurteilung weiterhin durch den den Regelungen des EU acquis communautaire anwen-
EU-Reference Member State – RMS – geleitet wird) det. Demzufolge wäre aus Sicht der EU Nordirland i.d.R.
im Vergleich zu einer unabhängigen Entscheidung der als CMS in MR- bzw. DC-Verfahren mit einzubeziehen.
MHRA, falls eine „Entkopplung“ gewünscht ist. Auch
7
https://www.gov.uk/guidance/procedural-advice-for-northern-ireland-on-applications-for-european-commission-
centralised-marketing-authorisations
8,9
https://www.gov.uk/guidance/guidance-on-handling-of-decentralised-and-mutual-recognition-procedures-which-
are-approved-or-pending
15
IV.3.4 Nationale Zulassungen bzw. aktualisierte nationale IV.3.5 Besondere Produktgruppen/Verfahren
Regelungen im Vereinigten Königreich
Mit dem Ende der Übergangsfrist hat die MHRA einige fügung gestellt werden sollen, wurde ein beschleunig- Orphan Drugs
Änderungen bei den nationalen Zulassungsverfahren tes (nationales) 150-Tage Verfahren eingerichtet. Das
vorgenommen. Ab Januar 2021 werden drei neue (An- Verfahren kann sowohl für neue als auch bekannte Daneben gibt es eine nationale Regelung für Arznei-
erkennungs-)Verfahren zur Verfügung stehen, welche Wirkstoffe und für Biosimilars angewendet werden. mittel zur Behandlung von seltenen Leiden („orphan
im Folgenden kurz erläutert werden:10 Es teilt sich in zwei Phasen auf, die durch einen (in der medicinal products“), welche ebenfalls nur für Groß-
Regel 60-tägigen) Clockstop zur Beantwortung von britannien gültig ist.13 Ähnlich wie in der EU werden
a. Das „European Commission Decision Relian- offenen Punkten voneinander getrennt sind. Weitere für solche Entwicklungen Marktexklusivität und eine
ce-Verfahren“ (ECDRP, Geltungsbereich Groß- Details zu diesem Verfahren führt die MHRA in einem teilweise oder vollständige Gebührenbefreiung als An-
britannien), zugehörigen Leitfaden aus.11 reize angeboten.
b. Das „Decentralised and Mutual Recognition Zudem gibt es, ebenso wie beispielsweise im zentralen Um eine „Orphan designation“ in Großbritannien zu er-
Reliance-Verfahren“ (MRDCRP, Geltungsbereich Verfahren, die Möglichkeit eines „Rolling review“, d.h. halten, müssen folgende Kriterien erfüllt werden:
Vereinigtes Königreich oder Großbritannien), und eines gestaffelten Einreichungs- und Beurteilungspro-
das zesses, bei dem die unterschiedlichen Zulassungs- • Das Arzneimittel muss für die Behandlung, Vorbeu-
module nacheinander oder ggf. auch parallel einge- gung oder Diagnose einer Erkrankung bestimmt
c. „Unfettered Access“-Verfahren für Zulassun- reicht und von der MHRA beurteilt werden.12 In der sein, die lebensbedrohend ist oder zu chronischer
gen, die in Nordirland erteilt wurden. letzten Phase des Verfahrens werden dann mit dem Invalidität führt;
formalen Zulassungsantrag entsprechend aktualisierte
Gemeinsames Prinzip dieser Verfahren ist es, dass die Versionen aller Module eingereicht, so dass zu diesem • Die Prävalenz der Indikation in Großbritannien liegt
MHRA Zulassungen, die im zentralen Verfahren bzw. Zeitpunkt eine vollständige Dokumentation vorliegt, bei nicht mehr als 5 von 10.000, oder es muss
im Rahmen eines MR- oder DC-Verfahrens in einem EU bevor auf Basis dieser Unterlagen eine Entscheidung unwahrscheinlich sein, dass die Vermarktung des
bzw. EWR-Mitgliedstaat oder in Nordirland (entweder über die Zulassung erfolgt. Dieses Verfahren kann für Arzneimittels genügend Gewinn bringen würde,
über ein nationales oder im Rahmen eines MR- oder neue Wirkstoffe (einschließlich Biologika) für Anträge Bedingte Zulassungen („conditional approval“) um die notwendigen Investitionen für die Entwick-
DC-Verfahrens) erteilt wurden, anerkennen bzw. refe- im Vereinigten Königreich, Großbritannien oder Nord- lung dieses Arzneimittels zu rechtfertigen;
Mit Wirkung zum 1. Januar 2021 trat in Großbritannien
renzieren kann. Die entsprechenden Zulassungen für irland sowie für Anträge auf Zulassung von Biosimilars die nationale Regelung zu bedingten Zulassungen
Großbritannien bzw. das Vereinigte Königreich sollen in Großbritannien genutzt werden. Dieses Verfahren • Es gibt in Großbritannien keine geeignete Diag-
(„conditional approval“) in Kraft. Diese Regelung bezieht
dann innerhalb von 67 Tagen (nach erfolgreicher Va- wurde z.B. bei der Zulassung der Covid-19 Impfstoffe nose-, Präventions- oder Behandlungsmethode
sich ausschließlich auf Großbritannien, da Produkte,
lidierung) erteilt werden. durch die MHRA erfolgreich angewendet. (Arzneimittel, Medizinprodukt oder andere) oder,
die sich hierfür qualifizieren würden, in Nordirland nach
sollte es eine solche geben, ist dieser die neue
dem zentralen Verfahren zugelassen werden müssen.
Beim ECDRP (a), dessen Anwendungsdauer auf zwei signifikant überlegen.
Die Kriterien für diesen Status sind die gleichen wie
Jahre nach dem 1. Januar 2021 begrenzt wurde, kön- in der EU. Ob der Status erteilt wird, entscheidet die
nen die Entscheidungen auch in kürzerer Zeit getroffen Die Marktexklusivität beträgt zehn Jahre, beginnend
MHRA während des Zulassungsverfahrens; es gibt
werden. mit dem Datum der Zulassung. Für zentral zugelas-
kein spezielles Verfahren hierzu. Analog der EU sind
sene Produkte mit Orphan-Status, die in nationale
bedingte Zulassungen ein Jahr gültig und müssen jähr-
Voraussetzung für das „Unfettered Access-Verfahren“ Zulassungen umgewandelt wurden, gelten die Markt-
lich verlängert werden.
(c) ist, dass der Inhaber der Zulassung für Nordirland exklusivitätsfristen weiter. Weitere zwei Jahre Markt-
auch dort seinen Sitz hat. exklusivität können für pädiatrische Studien, die gemäß
Zulassungen unter besonderen Bedingungen
eines Pädiatrischen Studienplans (PIP) durchgeführt
(„exceptional circumstances“)
Wichtige Fragestellungen – Zulassung
Wichtige Fragestellungen – Zulassung
Beschleunigtes 150-Tage Verfahren und wurden und deren Ergebnisse in die Summary of Pro-
In der gleichen Guidance adressiert die MHRA Zu- duct Characteristics (SmPC) aufgenommen werden,
„rolling review“
lassungen, die unter besonderen Bedingungen („ex- hinzukommen.
Für rein nationale, qualitativ hochwertige Zulassungs- ceptional circumstances“) erteilt werden. Hier wird die
anträge („high quality marketing authorisation applica- bereits bestehende Regelung der MHRA fortgeführt Informationen zu Orphan Drugs sind über ein speziel-
tions“), mittels derer neue Arzneimittel den Patienten (auch hier gelten die gleichen Kriterien wie in der EU). les „Great Britain Orphan Register“ verfügbar. Auch die
im Vereinigten Königreich möglichst schnell zur Ver- Für Nordirland gelten die Regelungen des Nordirland- „Orphan Designation“ wird im Rahmen des Zulassungs-
Protokolls entsprechend. verfahrens erteilt, nicht vorab.
10
https://www.gov.uk/guidance/guidance-note-on-new-assessment-routes
11
https://www.gov.uk/guidance/guidance-on-150-day-assessment-for-national-applications-for-medicines
12
https://www.gov.uk/guidance/rolling-review-for-marketing-authorisation-applications
13
https://www.gov.uk/guidance/orphan-medicinal-products-in-great-britain
16 17IV.3.6 Aufrechterhaltung der Zulassungen: Variations und Renewals
Biosimilars und Arzneimittel der Advanced Für den Beleg der min- Mit Datum 31. Dezember 2020 wurden die Leitfäden der
Therapies (ATMP) destens 15-jährigen Tra- MHRA zu Variations und Zulassungsverlängerungen
dition eines traditionellen aktualisiert. Wie in Abschnitt IV.1 erläutert, werden
Ebenfalls beibehalten werden die Regelungen der pflanzlichen Arzneimit- zentrale Zulassungen in der Regel in nationale briti-
MHRA zu Biosimilars und Advanced Therapy Medicinal tels gilt seit dem 1. Janu- sche Zulassungen umgewandelt. Für die Berechnung
Products (ATMPs), wobei auch diese nur für Großbri- ar 2021, dass die MHRA der Gültigkeit bzw. Fälligkeit des Zulassungsverlänge-
tannien gelten.14 Für Biosimilars, für die eine Zulassung Belege aus weiteren Län- rungsantrags wird auf das Datum der ursprünglichen
ab dem 1. Januar 2021 beantragt wird, muss das Re- dern außer den EWR-Mitgliedstaaten akzeptieren kann, Zulassung referenziert. Sollte am Ende der Übergangs-
ferenzprodukt der Definition eines Referenzproduktes die in einer Liste zusammengestellt werden. frist (31. Dezember 2020) ein Verlängerungsverfahren
gemäß Regulation 48 der Human Medicines Regulati-
auf EU-Ebene bereits durch eine positive Entscheidung
ons 2012 (as amended) entsprechen. Referenzprodukte Änderungen für homöopathische Arzneimittel sind des Humanarzneimittelausschusses (CHMP) inhalt-
müssen dabei seit mindestens acht Jahren zugelassen mit Wirkung vom 1. Januar 2021 insoweit erfolgt, als lich beurteilt worden sein und die MHRA dieser Emp-
sein und können sowohl national im Vereinigten König- im Hinblick auf deren Definition auf das Europäische fehlung zugestimmt hat, so gilt die Verlängerung als
reich zugelassene Produkte als auch umgewandelte Arzneibuch, das Britische abgeschlossen. Andernfalls erfolgt eine Beurteilung
EU-Zulassungen sein. Ebenfalls geeignet sind Produk- Arzneibuch sowie eine durch die MHRA ausschließlich für die britische Zulas-
te, für die am 31. Dezember 2020 eine EU-Zulassung Liste von Arzneibüchern sung, ebenso wie bei Anträgen, die nach dem 1. Janu-
bestanden hat, die nicht in eine nationale britische aus EWR-Mitgliedstaaten ar 2021 gestellt werden. Die Leitlinien zur Umwandlung
Zulassung umgewandelt wurde, oder solche, deren Bezug genommen von zentralen in nationale Verfahren enthalten weitere
Zulassung erloschen ist (mit Ausnahme von Fällen, wird, die fortlaufend Details zum praktischen Vorgehen.17
in denen die Zulassungen aufgrund von Qualitäts-, aktualisiert werden soll.15
Wirksamkeits- oder Unbedenklichkeitsgründen nicht
Für Produkte, die im Rahmen eines MR- oder DC-Ver- als auch für künftige Variation-Verfahren für rein natio-
mehr bestehen). Plasma Master Files, Active Substance Master fahrens zugelassen worden sind und für die eine für nale Zulassungen.19 Ebenfalls bis auf Weiteres inhalt-
Files und Certificates of Suitability das gesamte Vereinigte Königreich gültige Zulassung lich gültig bleiben die Regelungen zur Einstufung von
Für ATMPs gelten die nationalen Anforderungen an
Die MHRA erkennt Plasma Master Files vorläufig wei- beibehalten werden soll, wird Nordirland weiterhin Teil Variations („Classification Guideline“). Entscheidungen
Zulassungsanträge in Großbritannien, wobei spezielle
terhin an, ein eigenes System ist allerdings angedacht, des europäischen Verfahrens sein. Die Zulassung für zur Einstufung von Variations, die in der „Classification
Charakteristika für diese Produktgruppe berücksich-
worüber die MHRA zu einem späteren Zeitpunkt in- Großbritannien wird an die MRP/DCP-Zulassung an- Guideline“ nicht erfasst sind und die von der CMDh vor
tigt werden. Die Anforderungen in Bezug auf Daten,
formieren will. Ebenfalls weiterhin anerkannt werden gepasst bleiben, aber nicht mehr Teil des Verfahrens dem 1. Januar 2021 getroffen wurden, werden von der
Nachverfolgbarkeit („traceability“), Ausnahmen von der
Active Substance Master Files (ASMFs) und Certi- sein. Für diese Fälle gilt für anhängige Verlängerungs- MHRA anerkannt. Anfragen zur Einstufung, die noch
Zulassungspflicht, Verpackung und Verfahren nach
ficates of Suitability (CEPs).16 Die entsprechenden verfahren und für zukünftige, bei denen die MHRA die nicht beschieden sind oder nach dem 1. Januar 2021
Markteinführung bleiben hierbei im Vergleich zur EU
CHMP-Guidelines für die Erstellung und Aktualisierung Entscheidung des RMS akzeptiert, dass die Beurteilung eingereicht werden, werden individuell von der MHRA
unverändert.
der ASMFs sind hierbei zu beachten. Allerdings nimmt der Unterlagen im Rahmen des MRP/DCP-Renewals beurteilt. Der Leitfaden zu Variations der MHRA enthält
das Vereinigte Königreich nicht mehr an den Work- stattfindet.18 Großbritannien implementiert anschlie- weitere detaillierte Informationen dazu, wie Variations
Auch die Einstufung bleibt gleich, daher werden ATMPs
sharing-Verfahren auf EU-Ebene teil, folglich werden ßend die Entscheidung für die britische Zulassung. Soll- gehandhabt werden, die zum Ende der Übergangsfrist
wie in der EU wie folgt klassifiziert:
auch die Referenznummern im Vereinigten Königreich te die MHRA der Entscheidung des RMS nicht folgen noch anhängig waren, sowie Hinweise zu speziellen
nicht mehr angewendet. Da das Vereinigte Königreich können, so muss eine separate nationale Zulassung (BREXIT-relevanten) Änderungen, wie beispielsweise
• Gentherapeutika,
weiterhin Mitglied des Europarates bleibt, behalten für Großbritannien erteilt werden, für die der Verlän- der Änderung des endfreigebenden Herstellers oder
• Somatische Zelltherapeutika,
auch CEPs ihre Gültigkeit. gerungsantrag dann im Rahmen eines rein nationalen der QPPV.
• Biotechnologisch bearbeitete Gewebeprodukte.
Verfahrens bewertet wird.
Einen eher generellen Überblick über die Regelungen im
Traditionelle pflanzliche und homöopathische
Die Regelungen entsprechend des Kapitels II der euro- Arzneimittelbereich sowie Links zu den referenzierten
Arzneimittel
päischen Verordnung zu Variations (Verordnung (EG) EU-Leitfäden und Handlungsanweisungen gibt zusätz-
Wichtige Fragestellungen – Zulassung
Wichtige Fragestellungen – Zulassung
Für traditionelle pflanzliche und homöopathische Arz- 1234/2008) wurden zum 31. Dezember 2020 in die lich die Seite „EU guidance documents referred to in the
neimittel wird in Bezug auf alle Verfahren, die bislang nationale Gesetzgebung des Vereinigten Königreichs Human Medicines Regulations 2012“.20
unter europäisches Recht fielen, grundsätzlich auf die implementiert und gelten daher sowohl für laufende
allgemeinen Regelungen der MHRA verwiesen.
14
https://www.gov.uk/guidance/guidance-on-licensing-biosimilars-atmps-and-pmfs 17
https://www.gov.uk/guidance/converting-centrally-authorised-products-caps-to-uk-marketing-authorisations-mas-
15
https://www.gov.uk/guidance/guidance-on-new-provisions-for-traditional-herbal-medicinal-products-and- grandfathering-and-managing-lifecycle-changes#general-approach-to-renewals-to-converted-eu-mas-from-1-janua-
homoeopathic-medicinal-products ry-2021
16
https://www.gov.uk/guidance/handling-of-active-substance-master-files-and-certificates-of-suitability--2
18
https://www.gov.uk/guidance/renewing-marketing-authorisations-for-medicines
19
https://www.gov.uk/guidance/variations-to-marketing-authorisations-mas
20
https://www.gov.uk/guidance/eu-guidance-documents-referred-to-in-the-human-medicines-regulations-2012
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