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Von Belgien, Schweden und Spanien lernen! Impulse für die institutionelle Verankerung von Gleichstellung durch Gleichstellungs- institute Mara Kuhl
Inhalt
03 1. Vorwort 25 Schwedische Ansätze zu Gleichstellung: Feministischer Staat
und gendertheoretische Politikgrundlagen
05 2. Expertise für ein deutsches Gleichstellungs- 26 Das Institut: Zentralisierung bewährter Kooperationen und
institut Plattform für das „samtene Dreieck“
06 Länderauswahl
07 Fokus der Analyse: Analysematerial und Analysefragen 31 5. Spanien: Vom post-diktatorischen Schluss-
09 Warum diese Analysefragen? Die Merkmale des Politikfeldes licht zum internationalen Vorreiter
Gleichstellung 32 Spanische Ansätze zu Gleichstellung: Demokratisierung und
Bürger_innennähe
13 3. Belgien: Befugnisse und Rechte für eine 33 Das Institut: Von der Randfigur für „Gedöns“ zur Dirigentin
effektive, proaktive Rechtsumsetzung für kohärente Politik
14 Belgische Ansätze zu Gleichstellung: Echte Wahlfreiheit und
proaktive Beratung 41 6. Zusammenfassung
16 Das Institut: Ausgliederung für mehr Spielraum zur Aufgaben-
erfüllung 44 7. Anhang
45 Übersicht: Eckdaten zu den drei Gleichstellungsinstituten
24 4. Schweden: Zentralisierte Koordination für 56 Literaturverzeichnis
eine noch effektivere GleichstellungspolitikVorwort
1Gleichstellung ist einerseits ein Politikfeld wie alle anderen, dessen Die Vorbereitungen für die Gründung der „Bundesstiftung“ bzw.
fachgerechte „Bestellung“ auf Fachwissen und -kompetenz basieren des Gleichstellungsinstituts sind in vollem Gange. Damit schafft
sollte. Andererseits ist Gleichstellung – anders als viele andere Deutschland endlich die Voraussetzungen, dass auch das Politik-
Politikfelder – ein Politikfeld, das uns alle angeht, denn: Im Alltag feld Gleichstellung die fachliche Beratung und Begleitung be-
und am Arbeitsplatz können wir alle Geschlechtergerechtigkeit kommt, die in anderen Politikfeldern mit spezialisierten unterstüt-
fördern oder behindern. Spätestens die Corona-Krise, die sich auch zenden Institutionen schon längst gang und gäbe ist.
als eine Gender- und Care-Krise erweist, führt uns einmal mehr
vor Augen, wie viel Nachholbedarf es sowohl in der Gleichstellungs- Das Gleichstellungsinstitut soll u.a. die Umsetzung der zukünftigen
politik als auch im Gleichstellungsalltag gibt. Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung unterstützen und
bildet damit den zweiten institutionellen Eckpfeiler einer kohären-
Das Sachverständigengutachten des Zweiten Gleichstellungsbe- te(re)n Gleichstellungspolitik aus einem Guss. Es soll allen gleich-
1. Vorwort
richtes der Bundesregierung hat 2017 bereits gefordert, dass die stellungspolitisch Engagierten den Rücken stärken – und neue
Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und von Männern in gleichstellungspolitisch Engagierte gewinnen: in Bund, Ländern
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Deutschland durch eine eigene Einrichtung unterstützt werden und Kommunen, in Politik und Verwaltung, in den zivilgesellschaft-
muss. Diese Empfehlung wurde einige Monate später im SPD-Bun- lichen Vereinen und Verbänden, aber auch in der Bevölkerung.
destagswahlprogramm 2017 aufgegriffen und später im Koaliti- Damit das gelingt, stellt sich die Frage: Wie muss ein solches
onsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU als Vorhaben für die Gleichstellungsinstitut aufgestellt sein, und welche Auf-
gegenwärtige Legislaturperiode verankert: gaben muss es erfüllen?
Das Forum Politik und Gesellschaft der Friedrich-Ebert-Stiftung hat
„Wir wollen eine Bundesstiftung gründen, die sich wissenschaft- die Suche nach Antworten auf diese Frage von Anfang an mit
lich fundiert insbesondere Fragen der gerechten Partizipation verschiedenen Formaten begleitet, und auch die vorliegende Ex-
von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft pertise versteht sich als Beitrag dazu. Der Blick auf Erfahrungen
widmet.“ aus anderen europäischen Ländern lohnt sich insbesondere bei
„Pioniervorhaben“, wie es das Gleichstellungsinstitut für Deutsch-
land ist. Die Ergebnisse dieses Blicks auf die Aufstellung und Ar-beitsweisen der Gleichstellungsinstitute in Belgien, Schweden und Wir hoffen, dass ein solches Gleichstellungsinstitut uns alle – die
Spanien zeigen unter anderem … bereits gleichstellungspolitisch Engagierten wie die noch dafür zu
Gewinnenden – dabei unterstützen wird, den bestehenden struk-
… erstens: Es gibt sie, diese Einrichtungen, und zwar zum Teil schon turellen Geschlechterungerechtigkeiten wirksam institutionell Pa-
seit dem letzten Jahrhundert. roli zu bieten!
… zweitens: Ihre Angebote sprechen besonders intensiv die Mi-
nisterialverwaltung und die Zivilgesellschaft an – sowohl die hier Dr. Uta Kletzing
bereits gleichstellungspolitisch Engagierten als auch diejenigen, Forum Politik und Gesellschaft
deren Engagement es noch zu gewinnen gilt. Friedrich-Ebert-Stiftung
1. Vorwort
Das Ziel Geschlechtergerechtigkeit lässt sich nur erreichen, wenn
die traditionellen geschlechterungerechten Strukturen überwun-
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den werden. Das Gleichstellungsinstitut, wie es Deutschland grün-
den wird, soll den verkrusteten Strukturen Paroli bieten: indem es
wirksame(re) und innovative(re) Gleichstellungspolitik unterstützt,
ihre Akteur_innen nachhaltig empowert und Gleichstellung(spo-
litik) in eine breite Öffentlichkeit trägt. Diese Expertise soll dazu
beitragen, aus den internationalen Beispielen das Beste zu schöp-
fen, um dies in die Ausgestaltung des zukünftigen Gleichstellungs-
instituts einzubeziehen.Expertise für ein deutsches
Gleichstellungsinstitut
2Diese Expertise soll einen Beitrag für die geplante Errichtung eines Die geplante ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie wirft
Gleichstellungsinstituts in Deutschland leisten. Der Blick auf das für die Aufstellung des Gleichstellungsinstituts auch die Frage auf,
europäische Ausland soll Orientierung und Inspiration liefern, wie wie es eine konzertierte, gleichstellungspolitische Regierungsarbeit
2. Expertise für ein deutsches Gleichstellungsinstitut
ein solches Institut aufgestellt sein könnte. Hierbei interessiert, unterstützen kann. Darum wird in der Expertise ein besonderes
welche Funktionen Gleichstellungsinstitute für die gleichstellungs- Augenmerk auf die Zusammenarbeit der betrachteten drei Gleich-
politische Entwicklung der jeweiligen Länder erfüllen und wie sie stellungsinstitute der Ministerialverwaltung bzw. Exekutive und
zur Umsetzung der demokratisch verbrieften Rechte – auf Gleich- auf andere Formen der Integration von Gleichstellung in das Re-
heit, auf Freiheit von Diskriminierung, auf Teilhabe und auf Ent- gierungshandeln in Belgien, Spanien und Schweden gelegt.
wicklungsfreiheit ohne Zuschreibungen und Festlegungen – aller
Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht beitragen (vgl. Warum wurden diese drei Länder ausgewählt? Welche Fragen
BMFSFJ 2007: 15 ff.): Was ist das Mandat der Gleichstellungs- stellt die Analyse genau? Und warum stellt sie diese Fragen?
institute? Wie sind sie aufgebaut und ausgestattet? Für wen und
mit wem arbeiten die Institute?
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Länderauswahl
Neben dem Gleichstellungsinstitut sind in Deutschland weitere Da die betrachteten Institute Anregungen und Ideen für die Aufstel-
Maßnahmen, wie eine ministeriumsübergreifende Gleichstellungs- lung eines deutschen Gleichstellungsinstituts liefern sollen, wurden
strategie geplant, um die Gleichstellungspolitik konsistenter und für die Auswahl der in Frage kommenden Länder verschiedene
zielführender zu gestalten. Der Bedarf dafür wird in den beiden Kriterien festgelegt:
Sachverständigengutachten im Rahmen der beiden Gleichstel- anchor In der Auswahl sollten ausschließlich Länder der EU be-
lungsberichte der Bundesregierung (www.gleichstellungsbericht. rücksichtigt werden, da hier die grundlegenden rechtlichen
de) festgestellt. Die letzten Erfahrungen mit einer umfassenden Gleichstellungsvorgaben gleich sind.
ressortübergreifenden Zusammenarbeit zu Gleichstellung auf Bun- anchor Um von Vorbildern zu lernen, wurden Länder ausgewählt, die
desebene datieren aus den 2000er Jahren (BMFSFJ 2020), als in mit ihrer Gleichstellungsentwicklung über dem europäi-
Zusammenarbeit der Bundesministerien Gender Mainstreaming schen Durchschnitt liegen, wie sie der Index des Europäi-
(durchgängige Integration von Gleichstellungsorientierung) ein- schen Gleichstellungsinstituts EIGE misst (European Institute
geführt wurde. for Gender Equality 2020a). Damit fielen insbesondere jüngereEU-Mitglieder aus der engeren Auswahl und verschob sich die ihres Austausches mit der Zivilgesellschaft (ebd.) sowie die pro-
Auswahl nach Westeuropa. gressive, feministische politische Kultur der öffentlichen Ver-
anchor Ein weiteres Kriterium für die Länderauswahl war, dass das waltung und Politik Schwedens deutlich, die sich von anderen
2. Expertise für ein deutsches Gleichstellungsinstitut
vorhandene Institut einen gesamtgesellschaftlichen kontinentaleuropäischen Verwaltungskulturen unterscheidet.
Auftrag haben muss, also als außerministerielle Einrichtung Auch ist das schwedische Institut sehr jung. Der Blick nach
institutionalisiert und erkennbar werden muss. Diese muss Schweden ermöglicht damit einen kontrastierenden Vergleich.
durch einen Beschluss der nationalen Legislative eingerichtet
sein und zu einem wesentlichen Anteil durch das nationale
Budget finanziert werden. Fokus der Analyse: Analysematerial
und Analysefragen
Von den aufgrund der drei genannten Kriterien in Frage kom- Die Analyse beruht auf der Auswertung von im Internet zugäng-
menden Ländern wurden aufgrund ihrer weiteren individuellen lichen Informationen (Webseiten, Regierungsdokumente, Fachli-
Merkmale Belgien, Schweden und Spanien ausgewählt. teratur) und von wissenschaftlichen Publikationen sowie auf dem
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anchor Belgien und Spanien bieten sich ganz grundlegend aufgrund Austausch mit Expert_innen für Gleichstellungspolitik in den Län-
der mit Deutschland vorhandenen Ähnlichkeit in Merkmalen dern. Übersetzungen aus Originaldokumenten stammen von der
der Ministerialverwaltung an (Kuhlmann/Wollmann 2010). Da- Verfasserin.
rüber hinaus ist Belgien ebenfalls ein föderaler Bundesstaat,
auch wenn sich durch die Dezentralisierung und die Umver- Ziel ist eine analytische Beschreibung des Aufbaus und der Auf-
teilung von Kompetenzen in den letzten Jahren vieles daran gaben der Gleichstellungsinstitute1.
geändert hat. Die lange Tradition der Institute in Belgien und
Spanien verspricht zudem Einblicke in politisches Lernen zu
Gleichstellung und zur Entwicklung von Instituten.
anchor Schweden ist grundlegend und in vielerlei Hinsicht anders als
Deutschland, Spanien und Belgien. An verschiedenen Stellen wird
die Offenheit der schwedischen Verwaltungskultur bezüglich
1) Eine Bewertung der praktischen Arbeit der Institute, des Verhältnisses zwischen Mandat und Ausstattung, eine Darstellung landesinterner Debatten um die Institute und ähnliches können an dieser Stelle nicht vorgenommen werden.Die zentralen Fragen für den Vergleich der Gleichstellungsinstitute in Belgien, Schweden und Spanien sind folgende:
2. Expertise für ein deutsches Gleichstellungsinstitut
Ausstattung Adressat_innen Aufgaben
anchor Wie ist das Institut personell und finan- Sind die Adressat_innen der Institute… Welche Aufgaben hat das Institut über-
ziell ausgestattet? anchor der Staat? tragen bekommen?
anchor Wie wird das Institut von wem ge- ˚ nationale Ministerialverwaltungen bzw. anchor klassische Aufgaben der Exekutive im
Einheiten, die für Gleichstellungspolitik
steuert? zuständig sind? Politikfeld Gleichstellung?
anchor Mit welchen Befugnissen und welchen anchor Förderung der gleichstellungsrelevan-
˚ nationale Ministerialverwaltungen bzw.
Handlungsspielräumen ist es für seine Einheiten, die angehalten sind, ihre Ar- ten Zivilgesellschaft durch Empower-
Aufgabenerledigung ausgestattet? beit gleichstellungsorientiert zu erledigen ment, finanzielle Förderung und Infra-
(„Mainstream“)?
strukturangebote?
˚ Gebietskörperschaften (Länder, Kommunen 9
anchor proaktive Förderung von Gleichstellung
u.ä.)?
durch „aufsuchende“ Unterstützungs-
anchor die Zivilgesellschaft?
frauen- und gleichstellungspolitische Verbände, angebote?
˚
Organisationen und Initiativen? anchor Wissensmanagement durch Sammlung,
˚ allgemeine Verbände, Organisationen und Aufbereitung und Zugänglichmachen
Initiativen („Mainstream“)? von Daten und Wissensbeständen so-
anchor die Wissenschaft und Expert_innen- wie Organisation von politikrelevanter
landschaft? Forschung?
˚ Hochschulen, Universitäten, Forschungs- und anchor neue Aufgaben, die sich aus den heuti-
Beratungseinrichtungen und Akteur_innen,
die zu Gender, Geschlechterverhältnissen gen Anforderungen in der Gesellschaft
und Gleichstellung arbeiten? für Gleichstellung ergeben?Warum diese Analysefragen? Die Merkmale Konkurrenz statt Kooperation
des Politikfeldes Gleichstellung Die politikwissenschaftliche Forschung hat das Modell des „sam-
Welche Aufgaben Gleichstellungsinstitute übernehmen bzw. über- tenen Dreiecks“ für seine Analysen zu Strukturen und Engagement
2. Expertise für ein deutsches Gleichstellungsinstitut
nehmen sollten, hängt auch damit zusammen, wie das Politikfeld des Staates für Gleichstellung entwickelt. In diesem Dreieck arbeitet
Gleichstellung insgesamt institutionell aufgestellt und ausgestattet anchor der Staat in Form der Ministerialverwaltung mit seinen für
ist. Hier gibt es länderspezifische institutionelle Konstellationen, Gleichstellungspolitik zuständigen Beamt_innen („Femokrat_
weshalb zu Beginn der einzelnen Länderkapitel jeweils in ausge- innen“)
wählte Aspekte des Politikfelds Gleichstellung in den Ländern ein- anchor mit der Zivilgesellschaft (Frauenorganisationen, -initiativen und
geführt wird. Aber es gibt auch Merkmale des Politikfelds Gleich- verbände)
stellung über Ländergrenzen hinweg, in die hier kurz eingeführt anchor und mit der Wissenschaft (Frauen- und Geschlechterforschung/
werden soll. Gender-Forschung und Expert_innen zu Gleichstellung)
in einer wenig institutionalisierten, meist thematisch organisierten
Die Einrichtung von Gleichstellungsinstituten findet in einem Poli- Form zusammen. Es ist, vereinfacht gesagt, das Dreieck, in dem
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tikfeld statt, deren Akteur_innen sich seit den 1970er Jahren aus- Gleichstellungspolitik gestaltet wird und in dem jede „Ecke“ ihren
differenziert haben. Neben der zivilgesellschaftlichen Landschaft Beitrag leistet: der Staat mit Gesetzen, politischen Maßnahmen
mit Verbänden, Vereinen, Initiativen und unterschiedlichsten Ins- und Geldern, die gleichstellungspolitische Zivilgesellschaft mit The-
titutionen wie, z. B. spezialisierten Beratungs-/Forschungsinstituten, men und Forderungen und als Kooperationspartnerin bei der Um-
gehören frauenpolitische Einheiten in Mainstreamorganisationen setzung, die Gender- Wissenschaft mit Wissen als Grundlage für
(wie Gewerkschaften, Parteien, Verbände) und die staatlichen Politikentwicklung.
Strukturen für Frauen- und Gleichstellungspolitik (Staatssekreta-
riate, ministeriale Einheiten) dazu. Das Zusammenspiel dieser Ak-
teur_innen und ihr Umgang mit der besonderen Anforderung, die
effektive Gleichstellungspolitik stellt, strukturieren das Politikfeld
Gleichstellung vor und entscheiden maßgeblich über die gleich-
stellungspolitische Schlagkraft der Akteurslandschaft insgesamt.Abbildung: Samtenes Dreieck In machtpolitisch marginalen Politikfeldern besteht typischerweise
eine dauerhafte strukturelle Unterausstattung für die Aufgaben-
erfüllung entsprechend der (grund-)gesetzlichen Vorgaben und
2. Expertise für ein deutsches Gleichstellungsinstitut
gesellschaftlichen Anforderungen. Es stehen zu wenig Mittel zur
STAAT Verfügung, weil die Akteur_innen außerhalb der Machtzentren
Öffentliche Verwaltung mit
Zuständigkeit für Gleichstellung
positioniert sind, in denen über politische Prioritäten und die Ver-
teilung der großen Etats entschieden wird (ebd.). Die Akteur_innen
in dem Politikfeld kooperieren unter Bedingungen knapper Macht-
und Geldressourcen und kommen damit in z. T. existenzielle Kon-
ZIVILGESELLSCHAFT WISSENSCHAFT kurrenz um Mittel. Sie sind oft auch gezwungen, Aufgaben un-
Frauen und gleichstellungspolitische Forschungs- und Beratungseinrichtungen
(Arbeitseinheiten in) Organisationen und Expert_innen zu Gender und Gleichstellung bearbeitet lassen zu müssen.
Das „samtene Dreieck“ ist - anders als das „eiserne Dreieck“, in dem Für diese Situation wurde der Begriff der „Klappsitzkonkurrenz“
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der Staat, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gemeinsam (Zita Küng, mündlich) geprägt: Akteur_innen sind damit beschäftigt,
Wirtschaftspolitik vorbereiten und durchsetzen – ein machtpolitisch sich um karge Ressourcen – die zweitklassigen „Klappsitze“ – zu
schwaches, eben „samtenes“, Dreieck, denn: Seine Akteur_innen streiten. Das Interaktionsfeld ist geprägt von der Annahme und
sind an den Rändern und nicht im Zentrum der Macht positioniert. Erfahrung, dass, was die Eine bekommt, für die Andere weniger
Da Gleichstellungspolitik ein machtpolitisch marginales Politikfeld zur Verfügung steht. Mit dieser strukturellen Ausgangslage ist
ist – Schweden bildet hier eine Ausnahme – bedeutet dies, dass konkurrentes statt kooperatives Verhalten rational. Dies gilt so-
den staatlichen und nichtstaatlichen Akteur_innen ausschließlich wohl für die Interaktion von Akteur_innen als auch dafür, wie
„weiche“, auf Akzeptanz und Kooperationswillen angewiesene gleichstellungspolitische Forderungen organisiert werden: Forde-
Steuerungsmittel ohne Durchsetzungsmacht zur Verfügung stehen. rungen werden partikular, von getrennt agierenden und nicht
Dies beinhaltet Steuerung durch Vorbild, durch Überzeugung, durch institutionenübergreifend zusammenarbeitenden Akteur_innen
Kooperation – und eben nicht durch finanzielle Anreize oder Strafen, gestellt, die jeweils von den anderen kritisch und als Ressourcen-
durch Sanktion oder durch Haftbarmachung etwa für die (gesell- konkurrent_innen beobachtet werden.
schaftlichen) Folgen (Bothfeld/Kuhl 2008).Diese Situation verhindert übergeordnete Politikentwicklung und hat anchor Förderung und Vernetzung der gleichstellungspolitischen Zivil-
den Effekt einer nicht-intendierten, aber sehr effektiven, strukturellen gesellschaft (Zivilgesellschaft)
Verhinderung der gleichstellungspolitischen und gesellschaftlichen anchor Wissensmanagement für Politik und Gesellschaft (Wissenschaft):
2. Expertise für ein deutsches Gleichstellungsinstitut
Weiterentwicklung. Denn statt gemeinsam Forderungen nach ordent- ˚ Sammeln und Bereitstellen politikfeldrelevanter Wissensbestände für die
lichen Stühlen zu stellen, prügeln sich Feminist_innen und gleichstel- Fachöffentlichkeit und für die interessierte Öffentlichkeit
lungspolitische Akteur_innen um den Klappsitz. ˚ Organisieren oder Durchführen anwendungsorientierter Forschung für
eine informierte Politikentwicklung
Es ist anzunehmen, dass angesichts der aktuellen strukturellen In der deutschen Diskussion wird die Bedeutung der kommunalen
Bedingungen in der deutschen Gleichstellungspolitik die Klapp- Gleichstellungsbeauftragten für die Umsetzung von Gleichstellung
sitzkonkurrenz ungehindert fortbestehen wird. Politische, feminis- betont, die eine zentrale Institution der deutschen Gleichstellungs-
tische Akteur_innen stehen außerhalb der Machtzentren, die politik sind. Darum soll in dieser Studie auch ein Blick auf die Zu-
gleichstellungspolitische Ministerialverwaltung arbeitet angesichts sammenarbeit der Institute mit verschiedenen Gebietskörperschaften
der Aufgabenfülle und des Handlungsbedarfs ungenügend aus- geworfen werden.
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gestattet, die feministische Zivilgesellschaft arbeitet vornehmlich
in finanziell prekären Projektstrukturen. Inkonsistenz statt Kohärenz
Eine allgemeine, aktuelle Anforderung an die öffentliche Verwal-
Für die Untersuchung der Gleichstellungsinstitute soll darum ein tung ist es, Politik insgesamt konsistenter und abgestimmter zu
Blick darauf geworfen werden, wie Institute die zentralen Ak- gestalten. Dies wird nicht zuletzt zur Umsetzung der Nachhaltig-
teur_innen des „samtenen Dreiecks“ – also Staat, Zivilgesellschaft keitsziele angestrebt (OECD 2019b).
und Wissenschaft – in die Förderung von Gleichstellung einbinden.
Typische Aufgaben von Gleichstellungsinstituten werden darum Der Ressortpartikularismus der Ministerien stellt insbesondere bei
bezogen auf diese Akteur_innen als potenzielle Adressat_innen Querschnittsthemen – wie Gleichstellung – hohe Herausforderun-
der Aufgaben betrachtet. Hier sind folgende zu nennen: gen an die Politikkoordination. Die kontinentaleuropäische Ver-
waltungskultur ist geprägt von einer hohen Spezialisierung, so dass
anchor Unterstützung und Befähigung der öffentlichen Verwaltung Themen entlang der Ministeriumsgrenzen definiert werden. Jedes
zu gleichstellungsorientierter Arbeit (Staat) Ministerium bearbeitet vornehmlich seine Themen und achtetdarauf, nicht in den Themenbereich eines anderen zu wirken bzw. lässt sich ablesen an der Zuweisung von Aufgaben und an der
darauf, dass andere Ministerien die Ressortgrenzen wahren. Ausstattung mit Befugnissen und Ressourcen für ein Institut.
2. Expertise für ein deutsches Gleichstellungsinstitut
Die Notwendigkeit einer kohärenteren Politikgestaltung wird auch
in der deutschen Gleichstellungspolitik erkannt. Widersprüchliche
Anreize und Vorgaben in der Gleichstellungspolitik sollen reduziert
werden (vgl. Sachverständigenkomission 2011). Die international
anerkannte Strategie zur kohärenten Politik für die Umsetzung
von Gleichstellung ist Gender Mainstreaming.
Wie Gleichstellungsinstitute zu einer besseren Koordination von
Gleichstellungspolitik beitragen können, soll darum ebenfalls in
den Blick genommen werden.
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Welche Rolle nehmen die Gleichstellungsinstitute in Belgien, Spa-
nien und Schweden im Politikfeld Gleichstellung ein? Bevor die
Ausstattung, Adressat_innen und Aufgaben der Gleichstellungs-
institute in einzelnen Kapiteln dargestellt werden, soll noch ein
abschließender Gedanke formuliert werden: An einem Gleich-
stellungsinstitut zeigt sich, wie der Staat seine Verantwortung für
gesellschaftliche Entwicklungen versteht und wie er diese wahr-
nimmt. Welche Wichtigkeit Gleichstellung für die Demokratie in
einem Land zugebilligt bekommt und welches Verständnis bezüg-
lich der Geschlechterverhältnisse bzw. der Ordnung der Geschlech-
ter als (implizites) Leitbild wirkt, welche (Grund-)Rechte von wem
als schützenswert und umzusetzen definiert werden – dies allesBelgien: Befugnisse und
Rechte für eine effektive,
proaktive Rechtsumsetzung
3Belgien ist ein Bundesstaat mit drei offiziellen Amtssprachen (nie- Belgische Ansätze zu Gleichstellung:
derländisch, französisch, deutsch), der sich in Gemeinschaften, Echte Wahlfreiheit und proaktive Beratung
Regionen, Provinzen und Gemeinden strukturiert. Die Bevölkerung In Belgien ist Gender Budgeting Teil des Gender Mainstreaming
beträgt 11,4 Millionen Personen. Unser westliches Nachbarland und gesetzlich verankert (OECD 2018; Quinn 2016). Mit diesen
ist ein föderaler Staat mit einer komplizierten Struktur an Gebiets- beiden Querschnittsstrategien ist die Bundesebene bezogen auf
körperschaften, die sich unter anderem nach Sprache und Kultur Verwaltungskooperation und Wirkungsorientierung in öffentli-
(wallonische, flämische, deutsche Gemeinschaften) und geogra- chen Haushalten auf der Höhe der Zeit. Die institutionalisierte
fisch (wallonische, flämische, Brüssel-Hauptstadt Region) struktu- Gleichstellungspolitik hat eine lange Tradition in Belgien. Histo-
rieren. risch war Flandern (der nördliche, niederländisch sprachige Teil
Belgiens) gleichstellungspolitisch eine treibende Kraft im Land, so
Das politische System ist eine Konsens- bzw. Konkordanzdemo- dass flämische Beispiele mit Bedeutung für die nationale Ebene
kratie (Kuhl 2009). Diese ist davon geprägt, dass sowohl die tra- im Folgenden angesprochen werden.
3. Belgien
ditionellen gesellschaftlichen Strömungen der Christdemokratie,
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des Sozialismus und des Liberalismus sowie nun in Wallonien noch Wahl- und Entwicklungsfreiheit
die Grünen und in Flandern die Nationalisten als auch die Sprach- ohne traditionelle Zuschreibungen
gruppen durch direkte politische Repräsentation (Anwesenheit Es ist ein Charakteristikum der belgischen Gleichstellungspolitik, ähn-
von Vertreter_innen mit entsprechendem Merkmal) und durch lich wie in Schweden und Spanien, auch die Ebene der Vorstellungen
Kompromissfindungen systematisch eingebunden sind. Das prägt und Leitbilder zu Geschlecht gezielt in den Blick zu nehmen. Dabei
die Politik und damit die Gleichstellung im Land. geht es darum, zugrundeliegende Werte und implizite Normen, die
Ungleichheit und traditionelle Geschlechterverhältnisse bevorteilen
Auch haben der Trend zur Dezentralisierung und die Stärke der und fortschreiben, sichtbar zu machen. Gleichstellungspolitik zielt
Autonomiebestrebungen die nationale Ebene dazu gezwungen, darauf, stereotype Rollenzuschreibungen aufzubrechen („roldoor-
Kompetenzen abzugeben und die ebenenübergreifende Zusam- brekend“). Damit soll Gleichstellungspolitik in den verschiedenen
menarbeit zu sichern. Politikfeldern echte Wahlfreiheit eröffnen, also die Erweiterung von
Handlungsspielräumen für alle Menschen jenseits von traditionellen
Rollenvorgaben, von Stereotypen und Zuschreibungen.Die Rolle der Medien als wichtige Akteur_innen beim Erhalt von Regierung, ähnlich einem fest installierten Sachverständigengre-
Vorurteilen und Klischees in Berichterstattung und Werbung ist mium. Er erstellt auf Anfrage der Regierung, zivilgesellschaftlicher
darum früh thematisiert worden und auch durch Ministerien als Organisationen, von Einzelpersonen oder auf eigene Initiative hin
Thema für die Regierung aufgegriffen worden (z. B. Michielsens et Berichte und Handlungsempfehlungen zu verschiedenen gleich-
al. 1995). Flandern förderte in diesem Zusammenhang schon vor stellungspolitischen Fragestellungen. Hierzu arbeitet er mit festen
knapp zwanzig Jahren (1999-2006) die Einrichtung „Zorra“ des und mit ad hoc-Arbeitsgruppen. Der Rat hat für seine Arbeit ein
Zentrums für Frauenforschung der Universität Antwerpen. Deren Sekretariat im Sinne einer Geschäftsstelle zur Verfügung. Damit hat
Aufgabe war es, flämische Medien bezüglich ihres Beitrags bei der die Beratung der Regierung durch ein fest installiertes Sachverstän-
Verfestigung von Rollenbildern zu untersuchen, zu beobachten und digengremium eine lange Tradition in Belgien.
darauf zu reagieren. Die Stelle nahm Beschwerden auf und beriet
Medienschaffende. Sie könnte als eine Art frühes medienpolitisches Langjähriges Wissensmanagement und Vernetzung
Gleichstellungsinstitut betrachtet werden (Gender Square o. J.). Auf nationaler Ebene wurde 1995 das Dokumentations- und Kon-
3. Belgien
gresszentrum Amazone (Amazone o. J.) eingeweiht. Es beherbergt
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Lange Tradition der Beratung der Regierung die nationale Bibliothek zu Gleichstellungspolitik und Feminismus
Die Institutionalisierung der Frauenpolitik auf nationaler Ebene be- und ist außerdem der physische Ort für die Geschäftsstellen frau-
ginnt in Belgien 1975 mit der Einsetzung eines Beratungsgremiums enpolitischer Organisationen und Initiativen. Wissen zu Gleich-
für das Arbeitsministerium. Mitte der Achtziger Jahre wurde ein stellung in Politikfeldern, Best Practice-Dokumentationen, graue
Staatssekretariat für gesellschaftliche Emanzipation eingerichtet, Literatur zu gleichstellungspolitischen Projekten in der öffentlichen
bis dann 1992 das Arbeitsministerium für die Chancengleichheit Verwaltung und international sowie vieles mehr ist damit zentral
von Männern und Frauen zuständig gemacht wurde. Mit der Ein- verfügbar. Über Veranstaltungen und die räumliche Nähe gleich-
richtung von Gleichstellung als Ministeriumspolitik wurden das stellungspolitischer Organisationen sind gute Bedingungen für
Beratungsgremium des Arbeitsministeriums und das Staats- Vernetzung und Synergien gegeben.
sekretariat zum „Rat für Chancengleichheit von Männern und
Frauen“ zusammengeführt (www.raadvandegelijkekansen.be). In Flandern geht die Sicherung von Wissensbeständen zu Femi-
nismus und Gleichstellung bis in die 1970er Jahre zurück. Das
Dieser Rat ist ein dauerhaftes Beratungsgremium der nationalen Archiv- und Dokumentationszentrum mit Bibliothek „RoSa“ (Rolen Samenleving, www.rosavzw.be) wurde 1978 gegründet und Mandat und Aktionsfelder des Instituts
wird von der flämischen Gemeinschaft staatlich gefördert. Das Mandat des Gleichstellungsinstituts ist die
anchor Sicherung und Förderung der Gleichstellung und
anchor Bekämpfung von Diskriminierung und Ungleichheit auf der
Das Institut für die Gleichstellung von Frauen Grundlage von Geschlecht.
und Männern: Ausgliederung für mehr Spiel-
raum zur Aufgabenerfüllung Das Institut arbeitet mit einem Mainstreaming-Ansatz, der sowohl
In der Gesetzesbegründung für die Institutserrichtung wird der Be- auf die immateriellen Grundlagen der Geschlechterverhältnisse wie
darf nach einer spezialisierten Institution für die Gleichstellung von Werte, Normen und Rollen („Mentalität“) als auch auf die materielle,
Frauen und Männern und für die Bekämpfung der Diskriminierung also sichtbare und konkrete Ebene („Handeln/Handlung“) zielt
aufgrund des Geschlechts genannt. Diese Notwendigkeit ergibt (Institut für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2015d).
sich aus der Spezifik der Diskriminierung aufgrund von Geschlecht
3. Belgien
und weil Frauen als Hälfte der Bevölkerung nicht als Minderheit Mit der Zuständigkeit für die Bekämpfung von Diskriminierung
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behandelt werden können (vgl. Belgisch Staatsblad 2017). und Ungleichheit auf der Grundlage von Geschlecht ist das Institut
auch für die Bekämpfung von Diskriminierung im Zusammenhang
Das belgische Gleichstellungsinstitut auf Bundesebene ist das In- von Geschlechtsveränderung, Geschlechteridentität und Ausdruck
stitut für die Gleichstellung von Frauen und Männern (In- von Geschlechtlichkeit, also für Intersexuelle und Transgender zu-
stitut für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2015a). Es ständig.
ist eine unabhängige Einrichtung der belgischen Bundesregierung,
die 2002 ihre Arbeit aufnahm. Sie hat ihren Sitz in Brüssel. Für das Die Aktionsfelder des Instituts sind Grundlage der organisatorischen
Jahr 2019 waren ca. 6,5 Millionen Euro im Bundeshaushalt ein- Struktur. Jedes Aktionsfeld wird von einem Referat, einer eigenen
gestellt (Belgische Kamer van Volksvertegenwordigers 2018: 366, fachlichen Arbeitseinheit, übernommen. Die Aktionsfelder sind:
European Network of Equality Bodies 2019). Hinzu kommt die anchor Diskriminierung (u. a. Rechtsberatung)
Finanzierung u. a. durch andere staatliche Stellen und öffentliche anchor Gewalt (u. a. Partnergewalt, sexuelle Gewalt)
Einrichtungen, durch Schenkungen und selbst generierte Einnah- anchor Arbeit (u. a. Arbeitsmarkt)
men (Errichtungsgesetz, Art. 10 in Belgisch Staatsblad 2002). anchor Politik (u. a. Teilhabe, Parität)anchor Gender Mainstreaming (in der Ministerialverwaltung) Struktur und Verortung des Instituts
anchor Transgender (u. a. Rechtsberatung) Das Institut ist sowohl Teil der administrativen Struktur der natio-
anchor Internationales (u. a. Follow-up internationaler Vorgaben) nalen ministerialen Ebene, der jedoch weitgehend eigeninitiativ
agieren kann, als auch ein föderaler Think Tank, der sich an nicht-
Ein „integrierter Ansatz“ der Gleichstellungspolitik (Gender Main- staatliche Akteure richtet (vgl. Rosa Kenniscentrum voor gender
streaming) sowie ein enger Dialog und die Zusammenarbeit mit en feminisme o. J.).
zivilgesellschaftlichen Organisationen und staatlichen Einrichtun-
gen sind im Errichtungsgesetz festgeschrieben. De facto war es eine Ausgliederung des gleichstellungspolitischen
Referats (Cel Gelijke Kansen) aus dem Arbeitsministerium in eine
Wichtige gleichstellungspolitische Strukturen, wie z. B. der Rat eigenständige Institution (vgl. Celis/Meier 2006). Die Gleichstel-
der Chancengleichheit, vergleichbar mit einem permanenten lungspolitik für Männer und Frauen wurde damit aus dem Minis-
Sachverständigenrat (s. o.), und das Dokumentations- und Kon- terium (Föderalen Dienst) ausgelagert und in ein eigenständiges
3. Belgien
gresszentrum Amazone (s.o.), wurden bei der Institutsgründung Institut übertragen. Durch die Übernahme des Ministeriumsperso-
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unverändert erhalten. Dem Institut wurde eine Servicefunktion nals in das Institut wurden die Wissensbestände, das Erfahrungs-
für die bestehenden Strukturen zugeschrieben (Übernahme von wissen und die langjährigen Kooperationsbeziehungen erhalten.
Geschäftsstellen bzw. Sekretariaten, Zuwendungsverwaltung). Auf der Ebene des Staates fehlte für dieses Thema nun jedoch
eine ministerielle Arbeitseinheit.
Auch für die gleichstellungspolitische Zivilgesellschaft hat das
Institut einen Beratungs- und Serviceauftrag. Es soll Verbände, Im Jahr 2016 wurde die allgemeine Chancengleichheitspolitik dann
Organisationen und Initiativen durch Vernetzung, Beratung und erneut ministeriell verankert. Ein Referat Chancengleichheit (Cel
finanzielle Förderung unterstützen. Gelijke Kansen) mit einem menschenrechtlichen und internationa-
len Schwerpunkt wurde im Arbeitsministerium eingerichtet. Im Jahr
Ein Verdrängungseffekt durch das Institut also beispielsweise die 2018 wurden die Zuständigkeit und das Referat an das Justizminis-
Schließung von Einrichtungen oder die Umschichtung von öffent- terium übergeben (Belgische Federale Overheidsdiensten 2020).
lichen Geldern weg von bestehenden Strukturen hin zum Institut,
ist damit ausgeschlossen. Das Institut steht auf einer Skala der Unabhängigkeit föderaler Ein-richtungen der öffentlichen Hand an zweiter von vier Stellen (fede- Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden ebenso wie das Direkto-
rale instelling van openbar nut (ION), Typ B): Es ist dem Ministerium rium vom König nach Beratschlagung mit dem Ministerrat bestimmt.
mit der Zuständigkeit für Gleichstellung, also dem Arbeitsministe- Kriterien für die Auswahl sollen „ihre Erfahrung, ihre Kompetenz, ihre
rium, zugeordnet, wird aber von einem Verwaltungsrat geführt. Unabhängigkeit und ihre moralische Autorität“ sein (Belgisch Staats-
Als Typ B der föderalen Einrichtungen hat es damit größere Auto- blad 2010, Art. 7). Über die ausgewogene Repräsentanz von Frauen
nomie als die direkt einem Ministerium unterstellten Einrichtungen und Männern wacht die_der zuständige Minister_in. Des Weiteren
(Typ A) (Ciriec 2016). Andere Institute, die das gleiche Statut (Typ soll auf Diversität geachtet werden bezüglich Alter, politischer und phi-
B) haben, sind z. B. das Nationale Geographische Institut oder das losophischer Weltanschauungen, sexueller Orientierung, ethnischer
Nationalorchester Belgiens (DocPlayer 2020). Der Einfluss des Mi- und sozialer Herkunft (Belgisch Staatsblad 2017, Belgisch Staatsblad
nisters bei der Steuerung ist ausschließlich auf positive Vorgaben, 2002, Abschnitt zu Artikel 8, 9, 10 und 11).
also auf Hinweise und Empfehlungen, begrenzt. Verbote oder
beschränkende Weisungen sind nicht möglich (Errichtungsgesetz Drei weitere Personen sind nicht stimmberechtigte Mitglieder und
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Art. 4, in Belgisch Staatsblad 2002). haben eine beratende Funktion. Dies ist der_die Leiter_in des Föde-
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ralen Zentrums für Chancengleichheit und Rassismusbekämpfung
Geleitet wird das Institut von einem_r Direktor_in und einer_m stell- UNIA (s. u.), der_die Vorsitzende des Rats für Chancengleichheit
vertretenden Direktor_in unter der Aufsicht eines Verwaltungsrates. für Männer und Frauen und eine Person aus der obersten Leitungs-
Der 14-köpfige Verwaltungsrat hat alle Vollmachten, das Institut ebene des Arbeitsministeriums. Damit hat das Ministerium auch
inhaltlich und organisatorisch zu leiten. Entsprechend der typisch hier lediglich eine beratende Funktion. Regierungs- und Parla-
belgischen Anforderungen der Konsens- bzw. Konkordanzdemo- mentsmitglieder der verschiedenen Gebietskörperschaften sowie
kratie sind die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und politi- Mitglieder des Rates für Chancengleichheit von Männern und
schen Strömungen einzubinden, was ein Grund für die Größe des Frauen dürfen dem Verwaltungsrat nicht angehören. Die Direktion
Verwaltungsrates sein mag. Es ist festgelegt, dass sieben Personen darf nicht Mitglied im Verwaltungsrat sein und auch nicht im Rat
den beiden größten Sprachgruppen, französisch- und niederlän- für Chancengleichheit von Männern und Frauen.
dischsprachig, angehören müssen. Die Sprachgruppen teilen sich
auch den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz des Verwaltungs- Der Verwaltungsrat tagt monatlich. Er stimmt auf der Grundlage
rates auf. der Vorschläge des Direktoriums über die Strategie- und Personal-planung und nimmt den monatlichen Arbeitsbericht des Direkto- Beratung, Vorbereitung, Umsetzung, Evaluation staatlicher
riums ab (Institut für die Gleichstellung von Frauen und Männern Gleichstellungspolitik
2015e). Der Verwaltungsrat beschließt mit einfachem Mehrheits- Das Institut ist zuständig für die Vorbereitung der nationalen Gleich-
recht. Die Stimme des_r Vorsitzenden entscheidet bei Patt. Für stellungspolitik und auch für die Ausführung von Regierungsbe-
dringende Fälle ist das Direktorium befugt, jegliche Entscheidung schlüssen in diesem Bereich. Es hat damit klassische exekutive Auf-
im Sinne der Aufgabenerfüllung zu treffen. Diese wird im Nach- gaben einer Ministerialverwaltung, die in der Politikvorbereitung
gang in der Verwaltungsratssitzung besprochen. und -umsetzung liegen. Auch die Umsetzung und Überwachung
der internationalen und europäischen Verpflichtungen ist Teil sei-
Mit der Ausgliederung der Ministeriumseinheit in ein eigenständi- ner Aufgabe als Regierungsinstitut.
ges Institut wurde der Steuerungseinfluss durch das Ministerium
begrenzt. Politischer Einfluss kann durch die Besetzung des Ver- Gleichzeitig ist im Gesetz für die Errichtung des Instituts festgelegt,
waltungsrats und des Direktoriums ausgeübt werden, wobei durch dass es auch die Aufsicht über die Verwirklichung der Gleichstellung
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die belgischen Vorgaben der Konsensdemokratie ein politischer ausübt, wozu die Evaluation und Wirkungsanalysen der aktuellen
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Interessenausgleich gesichert ist. Regierungspolitik (Monitoring) und von Gesetzen aus Gleichstel-
lungsperspektive (Gesetzesfolgenabschätzung) gehören. Das Institut
Aufgaben des Instituts entwickelt Handlungsempfehlungen auf der Basis der Evaluierungs-
Im Folgenden werden die Leistungen, die das Institut erbringt, ergebnisse sowie auf Basis von Forschungsarbeiten zu Gender und
nach den Adressat_innen Staat, Zivilgesellschaft und Bürger_innen Gleichstellung und berät staatliche Stellen proaktiv. Daten, Statisti-
dargestellt. Das Institut wurde neben den exekutiven Aufgaben ken und Gerichtsentscheidungen, die als Unterlagen für die Evalu-
mit der proaktiven Förderung der Gleichstellung durch die Zu- ierungen taugen, sammelt das Institut und stellt sie zur Verfügung.
sammenarbeit mit Gesellschaft und Wirtschaft (Förderung von Die Entwicklung von Instrumenten und Gleichstellungsstrategien
Forschung, Entwicklung von Handlungsempfehlungen und Bera- zur Verwirklichung der Gleichstellung gehören ebenso ins Portfolio.
tung) beauftragt. Die besonderen Rechtsbefugnisse des Instituts,
die ein Novum in der Rechtsdurchsetzung darstellen, werden zu- Das Institut übernimmt damit die ressortübergreifende Koordination
letzt ausgeführt. und Beratung und ist ein proaktives Evaluierungs- und Beratungs-
institut für die Regierung und föderale öffentliche Verwaltung. DasInstitut fördert also Gleichstellung durch Regierungshandeln und be- Es ist bemerkenswert, dass das Institut die Befugnis hat, aktiv mög-
kämpft durch gleichstellungsorientierte Prüfungen von Gesetzen und licher struktureller Diskriminierung durch Regierungshandeln nach-
Regelungen mögliche Diskriminierung. Es hat in seiner Beziehung zum zugehen. Es kann in Verdachtsfällen eigenständig tätig werden und
Staat eine Doppelrolle für die Politikentwicklung und – umsetzung staatliche Stellen zu Berichten und Wirkungsanalysen verpflichten.
und für die Politikevaluation. Dies wird auch kritisch gesehen. Hier wird der Standard der „do no harm“-Politik umgesetzt: Politik
und Recht dürfen keine negativen gleichstellungspolitischen Effek-
Für seine Aufgaben ist das Institut mit weitreichenden Informa- te haben. Außerdem wird die Beweislast umgekehrt: Im Verdachts-
tionsrechten und Kooperationsbefugnissen ausgestattet: fall müssen die verantwortlichen staatlichen Stellen nachweisen,
anchor Bei allen Ministerien und Staatssekretariaten kann das Institut dass ihre (geschlechtsneutral formulierte) Maßnahme tatsächlich
zur Aufgabenerfüllung Informationen einholen. geschlechtsneutral wirkt, also nicht genderblind ist und Diskrimi-
anchor Bei Verdachtsfällen von Diskriminierung durch Gesetze oder nierungseffekte erzeugt.
Regelungen ist das Institut durch die zuständige öffentliche
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Verwaltung durchgängig und erläuternd zu informieren und Im Gesetz, das die Einführung sowie die Umsetzung von Gender
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über die Folgen zu unterrichten. Budgeting als ressortübergreifende Strategie regelt, ist auch die
anchor Es kann von den staatlichen Stellen gleichstellungspolitische Wir- Rolle des Instituts festgelegt. Es berät und begleitet die interminis-
kungsanalysen zur Klärung von Verdachtsmomenten einfordern. terielle Arbeitsgruppe, in der hohe Leitungskräfte aller Ministerien
anchor Die Gebietskörperschaften darf das Institut bei seiner Aufga- Gleichstellungsziele mit dem Einsatz öffentlicher Mittel verknüpfen
benerfüllung um Beratung bitten. (Quinn 2016: 13 ff.).
Diese „Kooperationserlaubnis“ erklärt sich aus dem Verhältnis der Das Institut stellt des Weiteren die Sekretariate für die gleichstel-
unterschiedlichen Gebietskörperschaften und der belgischen Föde- lungsrelevanten Beratungsgremien zur Verfügung. So wurde die
ralismusdebatte, die auch nationalistisch-separatistische Züge trägt. Geschäftsstelle für das föderale Beratungsgremium Rat für Chan-
Als Bundeseinrichtung ist das Institut nur für die nationale Ebene cengleichheit (s. o.) ins Institut verlegt. Auch das Sekretariat der
zuständig – anders als inter-föderale Einrichtungen. Diese werden Kommission zur ausgewogenen Repräsentanz von Männern und
gemeinschaftlich vom Bund und den Regionen bzw. Gemeinschaf- Frauen in Beratungsorganen ist dort angesiedelt.
ten finanziert und sind zur inter-föderalen Kooperation befugt.Empowerment nicht-staatlicher Akteur_innen durch Beratung, Auf individueller Ebene bietet eine juristische Einheit im Institut Be-
Vernetzung, Engagement- und Forschungsförderung ratung zu Rechten und Pflichten bezüglich Gleichstellung und Anti-
Das Institut ist nicht nur befugt, die öffentliche Bundesverwaltung diskriminierung im Zusammenhang mit Geschlecht an. Inter- und
zu beraten. Es hat auch das Mandat, Privatpersonen und Insti- Transsexuelle gehören damit zum Adressatenkreis des juristischen
tutionen bei der Umsetzung von Gleichstellung mit Handlungs- Service. Es übernimmt damit Aufgaben einer staatlichen Anti-Dis-
empfehlungen und Beratungsleistungen zu unterstützen. Auch kriminierungsstelle, jedoch ausschließlich für Diskriminierungsfälle
hier kann Belgien auf Erfahrungen zurückschauen: Im Rahmen aufgrund des Geschlechts.2
des Positive Aktionen-Programms für die Privatwirtschaft des bel-
gischen Arbeitsministeriums (Kuhl 2009) kooperierte eine Minis- Das Institut stellt nicht nur Informationen und Wissensbestände im
teriumseinheit mit Unternehmen, um dort Gleichstellung durch Zusammenhang mit Gesetzfolgenabschätzung zur Verfügung. Es
Beratung umzusetzen. Expert_innen des Ministeriums gingen in fördert und koordiniert die Forschung zu Gender und Gleichstel-
die Betriebe, um diese zu beraten und bei der Umsetzung von lung und kann selbst Forschungsprojekte durchführen. Sowohl die
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Maßnahmen zu begleiten. selbst durchgeführten Evaluationen (Gesetzesfolgenabschätzung)
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als auch die Zusammenarbeit mit dem Rat für Chancengleichheit
Es ist damit eine Beratungs- und Serviceinstitution für die Wirtschaft als auch die Initiierung und Förderung von anwendungsorientierter
und die Fachöffentlichkeit sowie die allgemeine interessierte Öffent- Forschung ermöglichen die Erarbeitung von Wissensbeständen in
lichkeit. Für die gleichstellungspolitische Zivilgesellschaft hat es Förde- unterschiedlichen Politikfeldern und den Transfer in die Umsetzung
rungs- und Unterstützungsfunktionen. So gibt es beispielsweise die durch politische und gesellschaftliche Akteur_innen.
staatlichen Zuwendungen für das Dokumentationszentrum Amazone
weiter. Eine weitere Aufgabe ist die Vernetzung und Unterstützung. In Flandern gab es ebenfalls den Ansatz, die Politikentwicklung ge-
Es soll eine Netzwerkstruktur für die verschiedenen Akteur_innen zielt von der anwendungsorientierten Forschung unterstützen zu
des Politikfeldes Gleichstellung gewährleisten. Des Weiteren berät lassen. So wurden „Steunpunte Beleidsrelevant Onderzoek“ (Stütz-
das Institut gleichstellungspolitische Vereine und Organisationen und punkte Politikrelevante Forschung) eingerichtet. Von 2001 bis 2015
begleitet diese bei der Suche nach Förder- und Unterstützungsmög- unterstützte die flämische Regierung Einrichtungen an Hochschulen,
lichkeiten. Es hat also Aufgaben zur Sicherung des feministischen um ihr Regierungshandeln wissenschaftlich zu fundieren. An ein-
und gleichstellungspolitischen zivilgesellschaftlichen Engagements. undzwanzig solcher Zentren wurde zu verschiedenen Politikfelderngeforscht (Departement Economie, Wetenschap en Innovatie o. J.). Im Errichtungsgesetz ist festgelegt, dass das Institut das Recht hat,
Hier wurden vorhandene Kompetenzzentren, die sich in bestimmten in Rechtsangelegenheiten aufzutreten, wenn das Antidiskriminie-
Politikfeldern als Forschungseinrichtung und Ideengeber für die Poli- rungsgesetz, bestimmte arbeitsrechtliche Gesetze, das Strafrecht
tik etabliert hatten, gestärkt. Der „Steunpunkt Gelijkekansenbeleid“ und andere Gesetze, die als Ziel die Geschlechtergleichstellung
(Stützpunkt Chancengleichheitspolitik) war für die Gleichstellung haben, „dazu Anlass geben“. Im Gesetz wurde damit eine offene
von Frauen und Männern zuständig. Es bestand aus einem Kon- Formulierung gewählt, die einen großen Spielraum für proaktives
sortium von fünf Universitäten (Policy Research Centre on Equal Handeln des Instituts eröffnet. Ohne an dieser Stelle eine juristische
Opportunities o. J.). Seit 2016 ist die Förderung der Stützpunkte den Erörterung leisten zu können, kann festgehalten werden, dass
jeweiligen Ressorts übertragen. Für gleichstellungspolitisch relevan- das Institut das Recht hat, Gerichtsverfahren in Gang zu bringen,
te Forschung sind im flämischen Haushalt Gelder (Gelijke Kansen in bei Rechtsstreitigkeiten vor Gericht zu intervenieren (Amicus Cu-
Vlaanderen o. J.) für aktuelle Fragestellungen eingestellt. riae) und als Nebenklägerin aufzutreten. Für die Umsetzung von
Gleichstellung bedeutet dies, dass Gleichstellung und Freiheit von
3. Belgien
Innovative Aufgaben der Rechtspflege für die Gleichstellung Diskriminierung den Rang eines mit Rechten und Durchsetzungs-
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und für die Bürger_innen instanzen ausgestatteten Rechtsguts erhalten. Das Institut wird mit
Das Institut ist beauftragt, eigeninitiativ auf die Einhaltung der gleich- Prozessführungsbefugnis in Vertretung dieses Rechtsguts ausge-
stellungspolitischen, menschenrechtsrelevanten Demokratieverspre- stattet und tritt damit wie eine Staatsanwaltschaft für Gleichstel-
chen (Achtung der Menschenrechte, Umsetzung des Anspruchs auf lung und die Bekämpfung von Diskriminierung auf. Des Weiteren
Gleichheit und Freiheit von Diskriminierung) zu achten. Hierfür wurde tritt das Institut als eine Art Nebenklägerin (Prozessstandschaft)
es mit den erforderlichen Rechtsbefugnissen ausgestattet. Belgien hat in Prozessen auf, wenn die Straftaten mit Motiven der Diskrimi-
damit die Grundlagen geschaffen, damit Rechte tatsächlich durch- nierung aufgrund von Geschlecht (z. B. Frauenhass) begangen
setzbar werden und Lücken in der Rechtsdurchsetzung geschlossen wurden. Die dadurch von der Bedrohung ihrer Rechte betroffene
werden. Das umfassende rechtspflegerische Mandat für Gleichstel- weibliche Bevölkerung (bzw. anderer aufgrund von Geschlecht dis-
lung und Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von Geschlecht kriminierter Personengruppen) wird damit gerichtlich repräsentiert
sichert dem Institut Spielraum, auch auf neue Formen von Diskrimi- und bezüglich ihrer Rechte verteidigt.
nierung, die sich z. B. durch die Digitalisierung ergeben, zu reagieren.
2) Die Beratung von Minderheiten und die Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund aller anderen Diskriminierungsmerkmale obliegt einer eigenen, nicht föderalen, sondern interföderalen Regierungsbehörde, der UNIA. Um die Zusammenarbeit mit dem Gleich-
stellungsinstitut in Fällen von Mehrfachdiskriminierung (z. B. von Behinderung und Geschlecht) zu sichern, ist die UNIA – wie oben erwähnt – im Verwaltungsrat des Gleichstellungsinstituts mit beratender Stimme anwesend (Belgisch Staatsblad 2017).Das Institut wird zum Beispiel staatsanwaltlich tätig bei Verstößen schützenswert definiert. Frauenverachtung wird als Diskriminie-
gegen das Anti-Sexismus Gesetz von 2014 (Institut für die Gleich- rung strafbar, und es bedarf nicht mehr einer einzelnen Frau, die
stellung von Frauen und Männern 2015f), das sexuelle Belästigung konkret Leidtragende des gesellschaftlichen Problems geworden
sowie Einschüchterung und Abwertung aufgrund von Geschlecht ist, um Diskriminierung zu bekämpfen.
unter Strafe stellt. Als das Gesetz mit dem Argument der freien
Meinungsäußerung am Verfassungsgericht (Grondwettelijke Hof) In Falle eines Mordes an einer Frau, die sich den Entscheidungen
verhandelt wurde, übernahm das Institut die Verteidigung des Ge- ihrer Familie widersetzte, trat das Institut als Nebenklägerin auf.
setzes. Das Gesetz blieb, da als grundrechtskonform erachtet, gültig. Es erwirkte in dieser Rolle, dass das Frausein des Opfers als Grund
für die Tat gewertet wurde, was als strafverschärfender Umstand
Aktuell verklagt das Institut einen Arzt, der einen frauenverach- gewertet wurde. Des Weiteren wurde die Rolle der Familie im Zu-
tenden Vortrag vor einer Studentenverbindung gehalten hatte. sammenhang mit Zwangsverheiratung anerkannt und statt eines
Der Vortrag kann als Verharmlosung von Gewalt gegen Frauen Einzeltäters die Familie als Tätergruppe zur Rechenschaft gezogen.
3. Belgien
und Rechtfertigung von Diskriminierung verstanden werden. Das (vgl. Aussagen Institutsleiter Michel Pastel, Video, Minute 20:00 ff.,
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Institut bringt damit die Aufstachelung zu Frauenhass und -ver- Institut für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2015b).
achtung, neudeutsch „Hate Speech“ gegen Frauen, vor Gericht
(Institut für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2015c).
Da die Gleichstellung und die Bekämpfung von Diskriminierung
ein verteidigungswürdiges und -befähigtes Rechtsgut geworden
sind, bedarf es nicht mehr einer individuell betroffenen Person für
eine Klage. Damit hat Belgien eine Lösung für die Rechtslücke in
der Wahrung der Menschenwürde von Frauen gefunden. Hate
Speech gegen Frauen und Aufstachelung zu Frauenverachtung
ist als direkte, unmittelbare Diskriminierung belangbar, auch dann,
wenn Straftäter_innen die Formulierungen oder Handlungen all-
gemein halten. Diskriminierung wird als gesellschaftliches Problem
verstanden, und die Rechte einer Gruppe werden als kollektivSchweden: Zentralisierte
Koordination für eine noch
effektivere Gleichstellungs-
politik
4Schweden ist ein Zentralstaat, der sich in Provinzen und Gemein- auch Abschnitt im Länderbeispiel Spanien), haben sich darum
den strukturiert. Es leben 10,2 Millionen Menschen in dem Land. keine (frauenpolitischen) Organisationen mit einer anti-staatlichen
Die Ministerialverwaltung besteht – anders als z. B. in Deutschland oder skeptischen Haltung bezüglich der Zusammenarbeit mit
– aus sehr kleinen Ministerien mit vor allem politischen Aufgaben staatlichen Stellen (z. B. Finanzierungen) und auch keine funda-
und nachgeordneten großen Ausführungsbehörden, die aufgrund mentalistischen Oppositionen oder autonome Bewegungen eta-
ihrer Arbeitsweisen eher als Agenturen denn als Behörden zu ver- bliert (vgl. u. a. McBride Stetson/Mazur 1995: 240).
stehen sind. Letztere haben im Gegensatz zu anderen Verwal-
tungsprofilen große Handlungsfreiheit, wie Gesetze umzusetzen
und auszuführen sind. Schwedische Ansätze zu Gleichstellung:
Feministischer Staat und gendertheoretische
Minister_innen sind in Schweden explizit nicht befugt, dem nach- Politikgrundlagen
4. Schweden
geordneten Bereich Vorgaben zu machen, und es gilt ein „Verbot Der Staat versteht sich als feministisch, und die aktuelle Regierung
der Beeinflussung von Entscheidungen durch Minister (förbud mot nutzt Feminismus als Sinnbild für ihre Einheit und ihre Position als
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ministerstyre)“ (Kanzlei der Ministerien Schwedens 2014: 7; aus- globaler Vorreiter: Sie bezeichnet sich als die „erste feministische
führlich u. v. a. Wockelberg/Ahlbäck-Öberg 2018). Selbst positive Regierung der Welt“ (Government Offices of Sweden o. J.a). Die
Anweisungen, die beispielsweise dem Arbeitsminister in Belgien schwedische Gleichstellungspolitik wurzelt in den schwedischen
bezüglich des Gleichstellungsinstituts als einziges erlaubt werden, sozialdemokratischen Demokratie- und Gleichheitsvorstellungen.
sind verboten. Der politische Einfluss auf nachgeordnete Einheiten Gleichstellung von Frauen und Männern wird als zentrale Fra-
begrenzt sich damit auf die Besetzung der Leitungsstellen in den gestellung der gesellschaftlichen Demokratieentwicklung und
Behörden und auf Vorgaben zur Aufgabenstellung. Machtverteilung gesehen. Im Jahr 1990 wurden die Erkenntnisse
aus der Genderforschung in die Politik aufgenommen (Svensson/
In Schweden gibt es unter anderem aus historischen Gründen viel Gunnarsson 2012: 5). Die wissenschaftliche, systematische Ana-
Vertrauen in den Staat als Verbündeten der Bürger_innen, auch lyse der Geschlechterverhältnisse war zentraler Ausgangspunkt
für feministische Anliegen. Es herrscht eine ausgeprägte politische für die Politikentwicklung.
Konsenskultur. Anders als in anderen Ländern, insbesondere sol-
chen mit Diktaturerfahrungen wie Deutschland und Spanien (s. Diese Analyse des Gendersystems zeigte, dass die Geschlechter-Sie können auch lesen
