DER EUROPÄISCHE GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE UND DIE RECHTE VON LGBTIQ*-MENSCHEN - Schweizerisches Kompetenzzentrum ...
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DER EUROPÄISCHE GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE UND DIE RECHTE VON LGBTIQ*-MENSCHEN
Der EGMR hat gestützt auf die EMRK einen zwar
nicht lückenlosen, aber thematisch relativ b reiten
menschenrechtlichen Schutz für L GBTIQ*-Menschen
etabliert, auf den diese sich berufen können.
–2–trans Menschen gegenüber Behörden berufen,
DIE EMRK SCHÜTZT wenn es um die amtliche Anerkennung ihrer
Geschlechtsidentität geht, wenn die Rechte
LGBTIQ*-MENSCHEN gleichgeschlechtlicher Paare als Eltern oder der
Versicherungsschutz betroffen sind oder wenn
das Schutzalter bei sexuellen Handlungen je nach
Der Europäische Gerichtshof für
sexueller Orientierung unterschiedlich ausfällt.
Menschenrechte (EGMR) hat in zahl
reichen Urteilen festgehalten, dass die Der EGMR hat in mehreren Urteilen festgehalten,
Europäische Menschenrechtskonvention dass sich LGBTIQ*-Menschen auf das Recht auf ein
(EMRK) die Rechte von lesbischen, faires Verfahren stützen können. Sie müssen zudem
schwulen, bisexuellen, trans, inter und gegen Behördenentscheide, die sie betreffen, eine
queeren Menschen schützt. wirksame Beschwerdemöglichkeit haben.
Die Mitgliedstaaten des Europarats müssen die in LGBTIQ*-Menschen im Asylverfahren können sich
der EMRK garantierten Menschenrechte gegen- auf das Recht auf Schutz vor Folter und unmensch-
über LGBTIQ*-Menschen respektieren, schützen licher, grausamer oder erniedrigender Behandlung
und verwirklichen. berufen.
Besonders bedeutend ist das Recht auf Schutz Die bisherige Rechtsprechung des EGMR befasst
vor Diskriminierung zusammen mit dem Recht sich vor allem mit Beschwerden von LGBTQ-
auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Personen. Zum Schutz von inter Menschen gibt es
Auf diese Rechte können sich beispielsweise bis heute keine Rechtsprechung.
–3–RECHTSGRUNDLAGEN
zwar nicht ausdrücklich. Der EGMR und das
DISKRIMINIERUNGSVERBOT Bundesgericht entschieden jedoch, dass das Verbot
auch untersagt, Menschen zu diskriminieren, weil
Die Europäische Menschenrechtskonvention
sie nicht heterosexuell oder cisgender sind.
(EMRK) und die Bundesverfassung (BV) verbieten
es, Menschen aufgrund eines bestimmten Betroffene können eine Verletzung des
Merkmals oder bestimmter Zuschreibungen wie Diskriminierungsverbotes in der EMRK jedoch nur
des Geschlechts, der Hautfarbe, der Sprache, der dann vorbringen, wenn gleichzeitig ein anderes
Ethnie oder der Religion zu diskriminieren (Art.14 Recht der EMRK betroffen ist. Demgegenüber ist
EMRK, Art. 8 BV). Diese Artikel erwähnen die das Diskriminierungsverbot in der BV selbständig
sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität anrufbar.
–4–Das Diskriminierungsverbot der EMRK gilt somit
in Verbindung mit allen in der EMRK garantierten
Rechten. Dabei sind verschiedene Artikel der
EMRK für LGBTIQ*-Menschen besonders relevant:
• Recht auf Respektierung des Privat- und
Familienlebens (Art. 8)
• Recht auf Ehe (Art. 12)
• Recht auf ein faires Verfahren (Art. 5 und 6)
• Recht auf eine wirksame Beschwerde (Art. 13)
–5–LAUSANNE ODER STRASSBURG?
Bevor der EGMR in Strassburg angerufen
werden kann, sind die nationalen Instan
Urteile des EGMR wirken oft über
zen zu durchlaufen. den Einzelfall hinaus und bewir
Betroffene, die Menschenrechtsverletzungen ken Änderungen in den übrigen
geltend machen, müssen alle zuständigen
Instanzen des betroffenen Mitgliedstaates erfolg-
Mitgliedstaaten. Behörden passen
los angerufen haben, bevor sie beim EGMR ihre Praxis an und nationale
eine Beschwerde einreichen können. In der
Beschwerdeschrift muss genügend detailliert be-
Gerichte berufen sich auf die
gründet werden, warum die EMRK verletzt wurde. Urteile aus Strassburg.
–6–Jahr Fall Urteil des EGMR Seite
2020 B. und C. gegen Schweiz Gutheissung der Beschwerde: Bei Rückführungen aus der Schweiz ist den besonderen Risiken 9
homophober Verfolgung und Gewalt in den Herkunftsländern Rechnung zu tragen.
2020 Beizaras und Levickas Gutheissung der Beschwerde: Die innerstaatlichen Behörden hätten wegen Hasskommentaren und
gegen Litauen Drohungen gegen ein homosexuelles Paar auf Facebook eine Untersuchung einleiten müssen.
(vgl. Erläuterungen zu diesem Fall in der SKMR-Broschüre zur Meinungsäusserungsfreiheit)
2017 A. P., Garçon und Nicot Gutheissung der Beschwerde: Die Anpassung des Geschlechts- und Namenseintrags muss ohne 10
gegen Frankreich geschlechtsangleichende Operation oder Hormonbehandlung möglich sein.
2012 Gas und Dubois gegen Abweisung der Beschwerde: Verheiratete und unverheiratete Paare dürfen bei der Adoption von 15
Frankreich Kindern unterschiedlich behandelt werden. Dabei anerkennt der EGMR bisher kein Recht auf Ehe für
gleichgeschlechtliche Paare.
2010 P. B. und J. S. gegen Gutheissung der Beschwerde: Sieht das Gesetz vor, dass Lebenspartner*innen über die Ver- 13
Österreich sicherung der arbeitstätigen Partner*innen versichert sind, so schützt die EMRK diesen Anspruch
auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren.
2010 Alekseyev gegen Russland Gutheissung der Beschwerde: Das Verbot von Pride-Märschen wegen möglichen negativen oder gar 17
gewalttätigen Reaktionen ist unverhältnismässig und verletzt die Versammlungsfreiheit.
2009 Schlumpf gegen Schweiz Gutheissung der Beschwerde: Es besteht ein Anspruch auf Prüfung der individuellen Umstände 18
bei Kostenübernahme von geschlechtsangleichenden Operationen. Eine schematische Beurteilung
verletzt das Recht auf Privatleben.
2003 L. und V. gegen Österreich Gutheissung der Beschwerde: Unterschiedliche Schutzalter je nach sexueller Orientierung sind 21
unzulässig. (vgl. auch S. L. gegen Österreich)Bei der Prüfung von Asylanträgen
und Wegweisungen aus der Schweiz
ist den b esonderen Risiken aufgrund
homophober Verfolgung und Gewalt in den
Herkunftsländern Rechnung zu tragen.
–8–FALLBEISPIEL
BESONDERE Das Bundesverwaltungsgericht war nicht über-
zeugt, dass die gambischen Behörden Kenntnis
RISIK EN BEI von B.s Homosexualität hatten, weil er angegeben
hatte, nicht mit seinen Verwandten darüber ge-
RÜCKFÜHRUNG sprochen zu haben und keinen Kontakt zu queeren
Organisationen in Gambia hatte. Es sah daher
keinen Hinderungsgrund für eine Rückführung.
Die Schweiz hat das Risiko von
Misshandlungen eines schwulen Mannes Der EGMR stellte hingegen fest, dass sexuelle
durch nichtstaatliche Akteur*innen und Handlungen zwischen gleichgeschlechtlichen
den Schutz vor solchen Taten in Gambia Menschen in Gambia kriminalisiert werden und
unzureichend abgeklärt und bewertet. schwere Gefängnisstrafen nach sich ziehen. Er
Sie hat damit das Verbot von Folter in teilte auch die Einschätzung nicht, die gambischen
Artikel 3 EMRK verletzt. Behörden hätten keine Kenntnis über B.s sexuelle
Orientierung.
B. reichte von 2008 bis 2015 mehrere Asylanträge
in der Schweiz ein, die er mit der Situation von Der EGMR kam zum Schluss, dass die Schweiz
homosexuellen Menschen in Gambia begründete. die Risiken einer Misshandlung für einen homo-
Er wurde gemäss eigenen Angaben 2008 bei einer sexuellen Menschen und die Verfügbarkeit des
sexuellen Handlung von der Polizei verhaftet. Aus staatlichen Schutzes in Gambia nicht ausreichend
Angst vor einer langjährigen Haftstrafe floh er aus abgeklärt hatte und stellte eine Verletzung von
der Untersuchungshaft und dann in die Schweiz. Artikel 3 EMRK, dem Verbot von Folter, fest.
–9–FALLBEISPIEL
GESCHLECHTS- einer psychologischen Diagnose zudem daran,
dass sie trans ist. Bei A. P. verlangte das Gericht,
UND NAMENS dass die im Ausland durchgeführte geschlechts-
angleichende Operation durch eine medizinische
EINTRAG Genitaluntersuchung in Frankreich bestätigt
werden müsse.
Die Antragsstellenden gelangten vor den EGMR
Das Erfordernis einer geschlechtsan
und machten geltend, die Voraussetzungen, die
gleichenden Operation für die Anpassung
sich aus dem nationalen Recht ergäben, verletzten
des Geschlechtseintrags und des Namens
die Privatsphäre.
verletzt die EMRK.
Der EGMR kam 2017 in seinem Urteil
Die französischen Behörden und Gerichte ver-
zum Schluss, dass die Voraussetzung einer
weigerten A. P., Garçon und Nicot die Anpassung
geschlechtsangleichenden Operation oder einer
des Geschlechtseintrags und des Namens in der
Hormonbehandlung, die zur Sterilität führt,
Geburtsurkunde.
gegen Artikel 8 EMRK verstösst. Es bestehe
Der Kassationshof verlangte von Garçon und Nicot ein Dilemma zwischen einer ungewünschten
die vorgängige Durchführung einer geschlechts- Operation und/oder Hormonbehandlung und
angleichenden Operation, um eine Anpassung der daraus resultierenden Sterilität einerseits, und
der Geburtsurkunde vornehmen zu können. Im dem Recht auf die volle Auslebung der eigenen
Falle von Garçon zweifelte das Gericht mangels Geschlechtsidentität andererseits. Hingegen sieht
– 10 –der EGMR keine Verletzung in der Voraussetzung
einer psychologischen Diagnose und der
Erhebung eines medizinischen Berichts durch
das Gericht – dieses Urteil bezog sich allerdings
noch auf die nun seit 2021 nicht mehr gültige
WHO-Klassifikation von Transgeschlechtlichkeit
als «psychische Störung».
Eine Änderung des Geschlechts
eintrages und des Namens
muss auch ohne geschlechts
angleichende Operation oder
Hormonbehandlung möglich sein.
– 11 –Das Recht auf Familie und das
Diskriminierungsverbot der EMRK verbieten,
dass beim landesrechtlich garantierten
Versicherungsschutz gleichgeschlechtliche
Paare schlechter gestellt werden als
verschiedengeschlechtliche Paare.
– 12 –FALLBEISPIEL
VERSICHERUNG ie Regelung mehrmals an. Unter der Version
d
von 2006 galt der erweiterte Versicherungs
schutz für verheiratete Paare ohne weitere
Sind die Lebenspartner*innen bei Krank
Voraussetzungen (bis Ende 2018 konnten in
heit oder Unfall über die arbeitstätigen
Österreich nur verschiedengeschlechtliche
Partner*innen mitversichert, schützt die
Paare heiraten). Bei unverheirateten Paaren war
EMRK diesen Anspruch auch für gleich
der Versicherungsschutz für nicht arbeitstätige
geschlechtliche Paare.
Partner*innen an zusätzliche Voraussetzungen
Herr J. S. und Herr P. B. lebten als Paar in Wien. geknüpft. Eine nichtverwandte Person im
Als sie 1997 geltend machten, dass der den gleichen Haushalt egal welchen Geschlechts, die
Haushalt besorgende P. B. über die Kranken- und unentgeltlich Hausarbeiten besorgte und sich
Unfallversicherung des als Beamten tätigen J. S. seit mindestens vier Jahren um die Erziehung
mitversichert sei, lehnten die Behörden dies von Kindern kümmerte, war mitversichert. 2007
ab. 1997 sah das Gesetz in Österreich vor, dass wurde die Regelung erneut geändert: bei ver-
Lebenspartner*innen «des anderen Geschlechts» im heirateten wie auch bei unverheirateten Paaren
gleichen Haushalt, die nicht arbeitstätig waren und waren die Partner*innen nicht mehr mitversichert.
unentgeltliche Hausarbeiten ausführten, über die
In seinem 2010 ergangenen Urteil bewertete
arbeitstätigen Partner*innen mitversichert waren.
der EGMR alle drei Regelungen. Die
Das Parlament passte nach einem Urteil des 1997 gültige Bestimmung schloss gleich
österreichischen Verfassungsgerichtshofs von 2005 geschlechtliche Partner*innen vom erweiterten
– 13 –Versicherungsschutz aus. Die Anpassung von
2006 enthielt keinen grundsätzlichen Ausschluss
mehr, stellte aber gleichgeschlechtliche Paare
schlechter (sie konnten nicht heiraten und von Les mesures de surveillance
den vereinfachten Voraussetzungen profitieren).
Die Regelung von 2007 hingegen behandelte alle
doivent être prévisibles, et donc
Paare gleich. explicitement mentionnées dans
Das Gericht in Strassburg befand, dass die la loi. Les personnes concernées
Regelungen von 1997 und 2006 das Diskrimi
nierungsverbot in Verbindung mit dem Recht auf
doivent avoir la possibilité de sou-
Familie verletzt hatten. Der österreichische Staat mettre un rapport de surveillance
musste dem Paar Schadenersatz zahlen, da diese
über mehrere Jahre Prämien für eine zusätzliche
à une autorité judiciaire.
Kranken- und Unfallversicherung für P. B. hatten
bezahlen müssen.
– 14 –FALLBEISPIEL
KEINE ADOPTION
Bei einer Adoption der Tochter durch Frau Gas als
Die EMRK garantiert bei gleichgeschlecht
Einzelperson hätte Frau Dubois wiederum ihre
lichen Paaren kein Recht auf Adoption für
Rechte als Mutter verloren.
den nichtleiblichen Elternteil.
Das Paar gelangte an den EGMR. Dieser verwies
Frau Gas und Frau Dubois lebten ab 1989 als Paar
in seinem Urteil von 2012 auf seine bisherige
in Frankreich. Im September 2000 brachte Frau
Rechtsprechung: Die EMRK verpflichte die
Dubois eine Tochter zur Welt. Sie hatte sich in
Mitgliedstaaten nicht dazu, gleichgeschlechtlichen
Belgien mittels anonymer Samenspende künstlich
Paaren den Zugang zur Ehe zu ermöglichen. Die
befruchten lassen. Die französischen Behörden
Ehe sei mit einem besonderen Status verbunden.
registrierten Frau Dubois als einzigen Elternteil.
Die Situation von Frau Dubois und Frau Gas sei
Die beiden Frauen gingen 2002 eine registrierte
deshalb nicht mit der Situation eines verheirateten,
Partnerschaft ein.
sondern nur mit der eines unverheirateten ver-
2006 reichte Frau Gas ein Adoptionsgesuch ein. schiedengeschlechtlichen Paares vergleichbar.
Die Behörden lehnten dieses ab. Das Gesetz sehe Bei der Adoption behandle das Gesetz jedoch
die Adoption nur durch Einzelpersonen oder alle unverheirateten Paare gleich. Deshalb habe
verheiratete Paare vor. Heiraten konnten bis 2012 Frankreich das Diskriminierungsverbot der EMRK
aber nur verschiedengeschlechtlichen Paare (die in Verbindung mit dem Recht auf Familie nicht
registrierte Partnerschaft stand allen Paaren offen). verletzt.
– 15 –Die EMRK schützt Demonstrationen für die Rechte
von LGBTIQ*-Menschen, auch wenn negative oder
gar gewalttätige Reaktionen zu erwarten sind.
– 16 –FALLBEISPIEL
PRIDE-MÄRSCHE
Das Menschenrecht auf Versammlungs
freiheit schützt Kundgebungen für
daher negative Reaktionen und Proteste gegen
die Rechte von lesbischen, schwulen,
die Teilnehmenden hervorrufen, die in zivile
bisexuellen, trans, inter und queeren
Unruhen und Massenaufstände münden könnten.
Menschen. Dies gilt auch und gerade bei
Beschwerden gegen die Demonstrationsverbote
möglichen negativen oder gar gewalt
waren erfolglos. Die trotzdem durchgeführten
tätigen Reaktionen anderer Teile der
Versammlungen löste die Polizei auf.
Bevölkerung.
Herr Alekseyev reichte drei Beschwerden beim
Herr Alekseyev organisierte mit weiteren Per
EGMR ein. Der EGMR kam unter anderem zum
sonen 2006, 2007 und 2008 in der Innenstadt von
Schluss, dass nicht jede Wahrscheinlichkeit von
Moskau Pride-Märsche und Mahnwachen.
Spannungen und Angriffen auf Teilnehmende
Die Behörden erteilten für die Märsche keine ein Kundgebungsverbot rechtfertigen könne.
Bewilligung. Sie begründeten ihre Entscheide unter Sonst hätte die Gesellschaft keine Möglichkeit
anderem mit der Verhinderung von Unruhen, der mehr, zu kontroversen Fragen unterschied-
Sicherheit der Demonstrierenden und den Rechten liche Meinungen zu hören. Das Verbot habe die
von Dritten. Gegen die Märsche seien zahlreiche Versammlungsfreiheit in Verbindung mit dem
Petitionen eingereicht worden. Der Anlass dürfte Diskriminierungsverbot der EMRK verletzt.
– 17 –FALLBEISPIEL
GESCHLECHTS- Transidentität» übernommen. Eine solche könne
ANGLEICHENDE frühestens nach einer zweijährigen ärztlichen
Begleitung festgestellt werden. Diese zweijährige
OPERATIONEN Beobachtungszeit wurde vom Eidgenössischen
Versicherungsgericht 2005, mit Hinweis auf Urteile
von 1988, bestätigt. Schliesslich sei die Operation
Es besteht ein Anspruch auf Prüfung der
irreversibel, und es sei wichtig, «ungerechtfertigte»
individuellen Umstände bei Gesuchen um
Operationen zu verhindern.
Übernahme von Operationskosten durch
Krankenkassen. Eine schematische Beur Der EGMR stellte in seinem Urteil 2009 einen
teilung verletzt das Recht auf Privatleben. Verstoss gegen das Recht auf Privatleben nach
Artikel 8 EMRK sowie eine Verletzung der
Die Beschwerdeführerin Nadine Schlumpf, damals
Verfahrensrechte in Artikel 6 EMRK fest. Darüber
67 Jahre alt, fragte 2004 bei ihrer Krankenkasse
hinaus hielt er fest, dass den Staaten nur ein sehr
an, ob diese die Kosten einer geschlechts-
beschränkter Ermessensspielraum für diesen be-
angleichenden Operation übernehmen könne.
sonders intimen Aspekt des Privatlebens zusteht.
Die Krankenkasse verweigerte die Kosten Die verlangte zweijährige Frist, ohne Prüfung der
übernahme mit Hinweis auf die Rechtsprechung spezifischen Umstände der Beschwerdeführerin,
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts: sei ein unzulässiger Eingriff in die Freiheit zur
Die Kosten würden nur im Falle einer «echten selbstbestimmten Geschlechtsidentität.
– 18 –Den Staaten steht im Umgang mit dem besonders
intimen Bereich der Geschlechtsidentität nur wenig
Ermessensspielraum zu. Das Recht auf Privatleben
verlangt, dass die individuellen Umstände für
geschlechtsangleichende Operationen geprüft
werden müssen.
– 19 –Unterschiedliche Schutzalter für sexuelle
Handlungen zwischen Menschen gleichen
Geschlechts und Menschen unterschiedlicher
Geschlechter stellen eine Diskriminierung dar.
– 20 –FALLBEISPIEL
UNTERSCHIEDLICHE
SCHUTZALTER Die Europäische Kommission für Menschenrechte
hatte in einem früheren Entscheid den
Die Festlegung unterschiedlicher Schutz betreffenden Artikel im österreichischen Straf
alter je nach sexueller Orientierung ist gesetzbuch noch nicht beanstandet. 2003 stellte
diskriminierend und verstösst gegen die der EGMR jedoch fest, dass Artikel 209 auf
EMRK. Vorurteilen gegenüber homosexuellen Menschen
beruht. Derartige Vorurteile stellen, ebenso wie
Herr L. und Herr V. wurden Ende der 1990er-Jahre
negative Einstellungen in Bezug auf Herkunft oder
in Österreich wegen sexueller Handlungen mit
Hautfarbe, keine ausreichenden Gründe für eine
männlichen Jugendlichen verurteilt. Das öster-
Ungleichbehandlung dar.
reichische Strafgesetzbuch sah in Artikel 209 für
Männer ab 19 Jahren ein Verbot einvernehmlicher Der EGMR präzisiert damit, dass die Beibehaltung
sexueller Handlungen mit 14- bis 18-jährigen von ungleichen Schutzaltern für sexuelle
männlichen Jugendlichen bzw. Männern vor. Handlungen, je nach dem welches Geschlecht die
Einvernehmliche sexuelle Handlungen von involvierten Menschen haben, eine Verletzung von
Männern ab 19 Jahren mit 14- bis 18-jährigen weib- Artikel 14 (Recht auf Privatleben) in Verbindung
lichen Jugendlichen bzw. Frauen waren hingegen mit Artikel 8 (Diskriminierungsverbot) darstellt.
nicht strafbar. Ebenso waren Frauen ab 19 Jahren Für ungleiche Schutzalter gibt es keine objektive
von keinem entsprechenden Verbot betroffen. und vernünftige Rechtfertigung.
– 21 –DER EGMR GIBT Les États parties ne bénéficient
que d’une étroite marge d’appré-
MIR RECHT ciation s’agissant de la question
– WAS NUN? particulièrement intime de l’iden-
tité de genre. Le droit au respect
Die Urteile des EGMR müssen von den de la vie privée impose aux assu-
nationalen Behörden umgesetzt werden.
rances de tenir compte des cir-
Die Urteile des Strassburger Gerichtshofs sind
rechtlich verbindlich. Der EGMR kann eine
constances individuelles en cas
Verletzung der EMRK jedoch bloss feststellen und de procédures de réassignation
den Beschwerdeführenden eine Entschädigung
zusprechen. Er kann aber zum Beispiel keine
sexuelle.
menschenrechtswidrigen nationalen Gesetze auf-
heben oder die Rückübertragung von Eigentum
anordnen. Für die Umsetzung der Urteile sind viel-
mehr die Behörden des betroffenen Vertragsstaates
verantwortlich.
– 22 –DOKUMENTATION
Diese Broschüre ist Teil unserer Reihe über die
Rechtsprechung des EGMR zu verschiedenen
Lebensbereichen.
Frühere Broschüren:
• Der Europäische Gerichtshof für Menschen
rechte und der Schutz der Privatsphäre (2021)
• Der Europäische Gerichtshof für Menschen
rechte und die Meinungsäusserungsfreiheit im
Internet (2020)
• Der Europäische Gerichtshof für Menschen
rechte und das Recht auf ein faires Verfahren
(2018)
• Der Europäische Gerichtshof für Menschen
rechte und der Schutz von Unternehmen (2017)
• Der Europäische Gerichtshof für Menschen Die Broschüren sind verfügbar unter
rechte und die Medienfreiheit in der Schweiz
(2016) www.skmr.ch > Publikationen
– 23 –Grafik: do2 Dominik Hunziker
Titelfoto: © ECHR-CEDH Council of Europe
Foto Seite 12: The Gender Spectrum Collection
Fotos Seiten 8, 16, 19, 20: iStockphoto
Ganze Broschüre
Ausschnitte
Juni 2021
Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte
Schanzeneckstrasse 1, Postfach, 3001 BernSie können auch lesen
