Der katalanische Separatismus: Kompromisslos aber "pro-europäisch"
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8 / 2021
&
Sabine Riedel
Der katalanische Separatismus:
Kompromisslos aber „pro-europäisch“ 1
In diesem Beitrag geht es um die Motive der ka- Integration und geben ihre Sezessionspläne auf,
talanischen Unabhängigkeitsbewegung und um oder aber sie streben nach einer solchen Verän-
die Frage, warum deren Forderung nach einem derung des politischen Systems der EU, die sie
unabhängigen Staat derzeit in Europa so populär ihrem Ziel einer territorialen Abspaltung und
werden konnte. Die Hoffnungen separatistischer Staatsgründung näherbringt. Im letzteren Fall
Parteien auf eine politische Unterstützung durch würden sich die bereits deutlich sichtbaren Se-
Institutionen der Europäischen Union (EU) lassen zessionskonflikte in Katalonien, Schottland und
sich nämlich kaum erfüllen, weil sie deren Grund- Nordirland europäisieren und somit alle EU-Mit-
sätzen widersprechen. Denn die Mitgliedstaaten gliedstaaten unmittelbar tangieren.
eint das Ziel einer politischen und wirtschaftlichen Um diese Wechselwirkungen zwischen der re-
Integration zur „Verwirklichung einer immer enge- gionalen, nationalen und supranationalen Ebene
ren Union der Völker Europas“.2 In Artikel 3 des
EU-Vertrags heißt es weiter: Die Union „fördert
den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Abbildung 1:
Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Die autonome Gemeinschaft Katalonien
Mitgliedstaaten“. Strittig ist unter den EU-Mitglie- in den inneren Verwaltungsgrenzen Spaniens
dern, von welcher Art diese Integration sein soll,
ob die bestehenden nationalstaatlichen Grenzen
durchlässiger oder gar überflüssig werden sollen.
Unabhängig davon, bis wohin die Vertiefung
der EU zukünftig führen wird, steht die heutige
politische Agenda der EU separatistischen Be-
strebungen nach einer staatlichen Desintegration
diametral entgegen. Denn jede Sezession zielt
auf eine Auflösung von Staaten, deren Gesell-
schaften bereits über Jahrhunderte politisch und
wirtschaftlich zusammengewachsen und zum
Großteil integriert sind. Daher stehen jene Vertre-
ter von Unabhängigkeitsbewegungen, die im Mai
2019 ins Europäische Parlament gewählt worden
sind, vor einer Entscheidung: Entweder sie wer-
den zu geläuterten Anhängern der europäischen
1 Dieser Aufsatz ist ein Nachdruck des gleichnamigen Aufsatzes im Sammelband: Rudolf Hrbek, Martin Große Hütt-
mann, Carmen Thamm (Hrsg.), Autonomieforderungen und Sezessionsbestrebungen in Europa und der Welt. Beweg-
gründe – Entwicklungen – Perspektiven, Baden-Baden 2020, S. 76-91. Er enthält Beiträge einer Ringvorlesung zum
25-jährigen Bestehen des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung (EZFF) an der Eberhard Karls Univer-
sität Tübingen. Für diesen Nachdruck wurde der Aufsatz (Stand: 20.2.2020) bis zum 14.10.2021 fortgeschrieben
(Stand der Internetquellen). Vgl. die englische Übersetzung in: Forschungshorizonte Politik & Kultur, 9/2021, 16 S.
2 Art. 1 und 3 in: Vertrag über die Europäische Union, konsolidierte Fassung 2016, Eur-Lex, Der Zugang zum EU-Recht.
2021 Oct 14
Prof. Dr. Sabine Riedel, apl. Professorin für Politikwissenschaft, Universität Magdeburg,
Wissenschaftlerin an der Stiftung Wissenschaft und Politik, kontakt@sabineriedel.de
Sabine Riedel: Der katalanische Separatismus: Kompromisslos aber „pro-europäisch“
am Beispiel des Katalonien-Konflikts herauszuar- tei, der Katalanischen Europäischen Demokrati-
beiten, werden die drei thematischen Schwer- schen Partei (Partit Demòcrata Europeu Català,
punkte dieses Sammelbands zu den Beweggrün- PDeCAT). Sie ging im Jahre 2016 als Neugrün-
den, Entwicklungen und Perspektiven des Kon- dung aus der konservativen Demokratischen
flikts nacheinander behandelt und jeweils unter Konvergenz Kataloniens (Convergència Demo-
zwei Aspekten ausgeleuchtet. Einerseits interes- cràtica de Catalunya, CDC) hervor, die unter
siert das unmittelbare Spannungsverhältnis zwi- Jordi Pujol im Europäischen Parlament noch der
schen der regionalen und der zentralstaatlichen Europäischen Volkspartei (EVP) angehörte. Erst
Ebene, andererseits aber auch der Kontext auf unter Artur Mas, seinem Nachfolger und Vorgän-
europäischer und internationaler Ebene, in dem ger Puigdemonts, schlug die CDC im Jahre 2012
der Regionalkonflikt eingebettet ist. Wie im Fol- einen wirtschaftsliberalen Kurs ein, den sie mit
genden gezeigt wird, können diese Rahmenbe- der Forderung nach Unabhängigkeit verband.
dingungen einen entscheidenden Einfluss darauf Bis dahin stand für die CDC der Ausbau der
nehmen, ob es zu einer einvernehmlichen Lö- Autonomierechte der spanischen Region im Vor-
sung oder aber zu einer weiteren Eskalation kom- dergrund. Denn sie wurde bereits am 17.11.1974
men wird. Allerdings liegt die letzte Entscheidung mit dem Ziel gegründet, dem Franco-Regime
darüber in der Hand der beteiligten Konfliktpar- Selbstverwaltungsrechte abzuringen. Die dama-
teien selbst. Beide Seiten müssen sich aktiv um lige Herrschaftsdoktrin des spanischen Nationa-
eine Verständigung und Aussöhnung bemühen, lismus definierte die Nation als eine kulturelle
nicht nur um den innergesellschaftlichen Frieden Wertegemeinschaft mit einer langen historischen
wiederherzustellen, sondern auch um die heutige Tradition. Diesem ideologischen Paradigma fol-
europäische Friedensordnung zu erhalten gend argumentierten CDC-Vertreter, dass die
Katalanen ebenso eine eigene, historisch ge-
1. Motive und Argumente für eine
wachsene Kulturgemeinschaft seien. Daher ge-
staatliche Unabhängigkeit Kataloniens
noss die „Reconstruint la nació catalana“, also die
Die Argumente und Motive der katalanischen Un- „Rekonstruktion der katalanischen Nation“, ober-
abhängigkeitsbewegung sind je nach politischer ste Priorität. 4 An diesem Kurs hielt die CDC nach
Orientierung der maßgeblichen Akteure unter- Francos Tod Ende 1975 fest, obwohl sich Spa-
schiedlich. Denn in ihr sind nahezu alle weltan- nien eine demokratische Verfassung gab, die alle
schaulichen oder ideologischen Strömungen wie- Staatsbürger unabhängig von ihrer kulturellen
derzufinden. Das ist der Grund dafür, dass der oder religiösen Orientierung gleichstellte.
Konflikt offen ausbrechen konnte. Das partei- Dieser Anachronismus des katalanischen Na-
übergreifende Bündnis, das im Jahre 2012 zu- tionalismus wurde in dem Augenblick deutlich er-
sammenfand, bildet in den gewählten Institutio- kennbar, als die Regionalregierung im Jahre
nen zwar bis heute keine Mehrheit, aber dennoch 2006 die Katalanen als „Nation“ zu deklarieren
eine kritische Masse, um die Forderung nach ei- versuchte. Nachdem das Verfassungsgericht
nem katalanischen Staat legitim erscheinen zu eine entsprechende Reform des Autonomiesta-
lassen.3 Durch die medienwirksame Unterzeich- tuts als gesetzeswidrig zurückwies, stellte die
nung der Unabhängigkeitserklärung am 10.10.2017 CDC zunehmend die Rechtstaatlichkeit Spaniens
blieb der Öffentlichkeit verborgen, dass bereits in in Frage. Mit Ausbruch der spanischen Banken-
diesem entscheidenden Moment das Bündnis der krise im Jahre 2012 verschärfte die Regionalre-
drei separatistischen Parteien auseinanderzufal- gierung schließlich ihre Kritik am Zentralstaat auf
len begann. finanzpolitischer Ebene. Barcelona beklagt sich
Der damalige Regionalpräsident Kataloniens, seitdem über zu hohe Steuern und Abgaben, die
Carles Puigdemont, zögerte nämlich, die Unab- Katalonien als wirtschaftlich potente Region am
hängigkeit auszurufen und rechtskräftig zu ma- stärksten treffe und daher benachteilige. 5
chen. Damit verprellte er seine katalanischen Unter Carles Puigdemont kam es erstmals zu
Verbündeten, vermied aber den Bruch mit euro- einer Regierungskoalition zwischen der CDC-
päischen Kooperationspartnern. Diese Prioritä- Nachfolgepartei PDeCAT und der Republikani-
tensetzung zeigt sich auch im Namen seiner Par- schen Linken Kataloniens (Esquerra Republicana
3 4
Nachtrag zu dieser Ausgabe: Bei den letzten Parla- Convergència Democràtica de Catalunya (Demo-
mentswahlen in Katalonien (14.2.2021) erreichten kratische Konvergenz Kataloniens, CDC): CDC
die drei separatistischen Parteien ca. 48 Prozent der Història [Geschichte].
5
Stimmen und damit 0,5 Prozent mehr als zuvor am CDC Programa Electoral 2016., S. 3.
21.12.2017, jedoch bei einer gefallenen Wahlbeteili-
gung: 53 gegenüber 79 Prozent (2017, vgl. S. 12f.).
2 FORSCHUNGSHORIZONTE
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de Catalunya, ERC). Wie ihr Name bereits an- kerung in den benachbarten Regionen Spaniens
deutet, geht deren Geschichte auf die Anfänge und in Südfrankreich (vgl. die Karte unten).6
der spanischen Republik im Jahre 1931 zurück. Was die ERC bis heute von anderen Parteien
Doch obwohl sie sich als eine linke und progres- unterscheidet ist ihr konsequentes Bekenntnis
sive Kraft versteht, hat sie die Einführung eines zur republikanischen Staatsform.7 Dahinter ver-
modernen Nationsverständnisses nach dem En- birgt sich eine offene Kritik am heutigen spani-
de der Franco-Ära nicht mitgetragen. Vielmehr schen Modell einer parlamentarischen Monar-
hält sie an einem kulturalistischen Nationsbegriff chie,8 was ihrer Unabhängigkeitsforderung Nach-
fest, der die Katalanen als eine Abstammungsge- druck verleiht. Die mangelhafte Aufarbeitung der
meinschaft betrachtet, die sich durch ihre eigene Franco-Diktatur nutzen die Linksparteien, um
Geschichte und Sprache von den übrigen Spani- Spaniens Konservative als „Postfranquisten“ und
ern unter-scheidet. Dies ist der inhaltliche Berüh- damit als Gegner des Rechtsstaats zu bezeich-
rungspunkt zu konservativen katalanischen Bünd- nen. Die Aussetzung des Autonomiestatuts
nispartnern, wobei die nationalistische Doktrin (27.10.2017 – 2.6.2018) und die Verhaftung ab-
der ERC darüber hin-aus einen expansionisti- gesetzter Minister wie des Parteivorsitzenden der
schen Charakter hat: Sie sehen sich auch als Re- ERC und ehemaligen katalanischen Wirtschafts-
präsentanten der katalanisch-sprachigen Bevöl- ministers Oriol Junqueras werten sie als Kulmina-
Abbildung 2:
Innere Verwaltungsgrenzen Spaniens und rekonstruierte Sprachgrenzen
Quellen:
Eigene Zusammenstellung,
Montage von zwei Karten:
1. Innerspanische Grenzen
der autonomen Gemein-
schaften, vgl. NUTS 2
Regionen der EU, 2007,
wikipedia, 29.4.2010,
2. Verbreitung des Katala-
nischen um 1400, rekon-
struierte Karten von:
Alexandre Vigo, Chronolo-
gical map showing linguis-
tic evolution in southwest
Europe from A.D. 1000-
2000, in: History of Ca-
talan, wikipedia, 14.6.2009.
6 8
ERC, Esquerra Republicana té més de 100 seus re- Barrios 1997: Harald Barrios, Das politische System
partides arreu del territorio [Die Republikanische Spaniens, in: Wolfgang Ismayr (Hrsg.): Die politi-
Linke verfügt im gesamten Gebiet über mehr als 100 schen Systeme Westeuropas, Opladen, S. 549–
Vertretungen], Esquerra Republicana de Catalunya. 587, S. 551.
7
ERC, Social progress, republicanism and independ-
ence. Esquerra Republicana de Catalunya.
3 FORSCHUNGSHORIZONTE
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tionspunkt einer permanenten Unterdrückung ben, bis ein Kompromiss gefunden wird. Obwohl
durch den spanischen Staat.9 Boris Johnson Ende 2020 diese Vertragsbedin-
Derzeit rivalisieren PDeCAT und ERC um die gung seitens der EU wegverhandeln konnte, ist
Führungsposition innerhalb der Unabhängigkeits- die Grenzfrage bis heute ein Streitthema geblie-
bewegung.10 Doch hängt deren Kurs letztlich von ben.13
der kleinsten separatistischen Partei ab, von der Trotz ihrer Verflechtung sind die EU-Mitglied-
Kandidatur der nationalen Einheit (Candidatura staaten offenbar nicht vor neuen zwischenstaatli-
d’Unitat Popular, CUP), da sie im Regionalparla- chen Konflikten geschützt. Vielmehr lässt sich vo-
ment über Mehrheiten entscheidet. Die CUP sieht raussagen, dass sie die enge Zusammenarbeit
sich an der Spitze im „Kampf für die nationale und auf verschiedenen Politikfeldern verwundbar ge-
soziale Befreiung der katalanischen Länder“.11 macht hat, so dass plötzlich auftretende Span-
Sie verknüpft also politische Ideologien miteinan- nungen einen umso größeren Schaden anrichten
der, die sich anderswo auf schärfste bekämpfen, können. Aus diesem Grund müssten entspre-
nämlich Nationalismus, Sozialismus und Anar- chende Vorboten ernst genommen werden. Doch
chismus. Sie schürt Skepsis gegenüber den Insti- berief sich die Europäische Kommission im Falle
tutionen des spanischen Rechtsstaates, um ihr Spaniens auf das Gebot der Nichteinmischung in
fiktives katalanisches Nationsmodell über die be- die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten.
stehenden Regional- und Landesgrenzen hinweg Der EU-Vertrag verpflichtet allerdings die Kom-
zu rechtfertigen. Nach der Verurteilung führender mission als Hüterin der Verträge auch zur „Wah-
Separatisten zu langen Haftstrafen (14.10.2019) rung der territorialen Unversehrtheit“ der EU-Mit-
erhöhte sie den Druck auf ihre Bündnispartner zur glieder einschließlich ihrer „regionalen und loka-
Verabschiedung einer Unabhängigkeitserklärung. len Selbstverwaltung“ (vgl. Abbildung 3).14 Sie
hätte die Kompetenz, jene Parteien im Europäi-
2. Die begrenzte Reichweite der separa-
schen Parlament in die Schranken zu weisen, die
tistischen Bewegung auf EU-Ebene
Es ist erstaunlich, dass die von CUP und ERC an-
gestoßene Nationsbildung unter Vereinigung der Abbildung 3:
„katalanischen Länder“ bei den Nachbarstaaten
bisher kaum auf Widerstand stieß. Dabei er- Vertrag über die Europäische Union
streckt sie sich weit über die autonome Provinz
Katalonien hinaus, indem sie neben den beiden Artikel 4
spanischen Regionen bzw. autonomen Gemein- (1) Alle der Union nicht in den Verträgen übertra-
schaften Valencia und den Balearen auch ein Ge- genen Zuständigkeiten verbleiben gemäß Artikel 5
bei den Mitgliedstaaten.
biet in Südfrankreich für sich vereinnahmt (vgl.
Karte oben).12 Weil im Zuge der europäischen In- (2) Die Union achtet die Gleichheit der Mitglied-
staaten vor den Verträgen und ihre jeweilige natio-
tegration die nationalen Grenzen durchlässiger nale Identität, die in ihren grundlegenden politi-
geworden sind, ist das Problembewusstsein dar- schen und verfassungsmäßigen Strukturen ein-
über offenbar verloren gegangen. Sobald sich schließlich der regionalen und lokalen Selbstver-
waltung zum Ausdruck kommt. Sie achtet die
Katalonien jedoch als ein eigener Staat konstitu- grundlegenden Funktionen des Staates, insbeson-
ieren würde, wären dessen neue Grenzen ein dere die Wahrung der territorialen Unversehrtheit,
Dauerthema. Hierauf verweisen die Brexit-Ver- die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
und den Schutz der nationalen Sicherheit. Insbe-
handlungen, bei denen im Jahre 2019 über eine
sondere die nationale Sicherheit fällt weiterhin in
Backstop-Regelung für Nordirland gestritten wur- die alleinige Verantwortung der einzelnen Mit-
de. Um eine Wiedereinführung von Grenzkontrol- gliedstaaten.
len an der britisch-irischen Grenze zu verhindern, Quelle: Vertrag über die Europäische Union, kon-
sollte Nordirland als Landesteil des Vereinigten solidierte Fassung 2016, in: Eur-Lex., Hervorhe-
Königreichs so lange im EU-Binnenmarkt blei- bung blau: S.R.
9
ERC, Història [Geschichte]. türliche Raum der katalanischen Sprache]; CUP,
10 Com puc participar a la CUP? [Wie kann ich am CUP
ERC y Junts per Catalunya se disputan la hegemo-
nía del independentismo [ERC und Junts per Ca- teilnehmen?].
13
talunya streiten um die Hegemonie über die Unab- Riedel 2021, Sabine Riedel, Kontroversen um den
hängigkeitsbewegung], El País, 12.04.2019. Brexit. Diskursanalyse, Integrationstheorien und Or-
11 Candidatura d’Unitat Popular: CUP, Què és la CUP? doliberalismus bieten Erkenntnis und Orientierung,
[Wer ist die CUP?]. in: Forschungshorizonte Kultur & Politik, Vol. 5,
12 Vgl. ERC, Els Països Catalans, l’espai natural de la 1/2021, 18.1.2021.
14
llengua catalana [Die katalanischen Länder, der na- Vgl. Art. 4 Vertrag über die Europäische Union, kon-
solidierte Fassung 2016, in: Eur-Lex.
4 FORSCHUNGSHORIZONTE
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allein schon durch ihre programmatische Ausrich- wegung Puigdemont, Junqueras und andere in-
tung gegen dieses Prinzip verstoßen. haftierte Regionalpolitiker als politisch Verfolgte.
Die Kommission hat bislang kaum etwas ge- Der jüngste Bericht des Europäischen Gerichts-
gen separatistische Parteien unternommen, um hofs für Menschenrechte (EGMR) bescheinigt
sich mit den Mitgliedstaaten nicht zu überwerfen, Spanien dagegen ein hohes Niveau an Rechts-
die letztlich über deren Zulassung zu den regio- staatlichkeit. Von den 884 Verurteilungen (2019)
nalen, nationalen und Europawahlen entschei- gegen die 47 Mitglieder des Europarats entfielen
den. So hat Deutschland neben dem nationalen vier auf Spanien, während Frankreich und Li-
Parteiengesetz auch ein eigenes Europawahlge- tauen je in 19 Fällen, Griechenland in 24 und Ru-
setz (EuWG).15 Danach dürfen neben Parteien mänien sogar in 62 Fällen verurteilt wurden. 19
auch „politische Vereinigungen auf dem Gebiet Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH)
der Mitgliedstaaten“ teilnehmen. „Sie müssen die hält Spanien für einen funktionierenden Recht-
für Parteien geltenden Voraussetzungen des Par- staat, während er Deutschland jüngst kritisierte.
teiengesetzes nicht erfüllen.“ 16 Diese Sonderre- Seit dem Urteil vom 27.5.2019 dürfen deutsche
gelung für Europawahlen einschließlich der Auf- Richter keinen europäischen Haftbefehl mehr
hebung der Drei-Prozent-Hürde durch das Bun- ausstellen, weil deren „Unabhängigkeit gegen-
desverfassungsgericht im Jahre 2014 begüns- über der Exekutive“, das heißt Regierungsbeam-
tigte die Kandidatur der Bayernpartei. Zusammen ten, in Zweifel gezogen wird.20 Auch wenn dieser
mit ihrem katalanischen Bündnispartner ERC Vorwurf Spanien nicht betrifft, so nimmt der
kämpft sie für die staatliche Unabhängigkeit. In ih- EuGH Kläger vor der spanischen Justiz in Schutz.
rem gemeinsamen Wahlmanifest für die Europa- Am 19.12.2019 bescheinigte er dem zu 13 Jahren
wahlen 2019 plädieren sie für „ein anderes Eu- Haft verurteilten Oriol Junqueras seine Immunität
ropa – wo die Bretagne, das Elsass und die Voj- durch das Europäische Parlament. Infolge seiner
vodina mehr Autonomie haben, wo Wales, Schott- Wahl zum EU-Abgeordneten müsse er aus der
land, Katalonien und Bayern unabhängig wer- Haft entlassen werden. Aus dem Urteil geht aber
den“.17 Dementsprechend sind auch in Spanien auch hervor, dass die nationalen Gerichte hier
die nationalen Gerichte für die Kandidatur sepa- das letzte Wort haben. Sie hätten es nur ver-
ratistischer und damit verfassungswidriger Par- säumt, beim EuGH eine Aufhebung seiner Immu-
teien verantwortlich. nität zu beantragen. 21 So endete der anfängliche
Wie das Bespiel der Wahlen zum Europäi- Erfolg Junqueras in Luxemburg damit, dass der
schen Parlament zeigt, werden die nationalen Ge- Oberste Spanische Gerichtshof dem EuGH-Urteil
setze der Mitgliedstaaten bereits vom europäi- widersprach. Das Europäische Parlament entzog
schen Recht und den anderen nationalen Stan- ihm daraufhin mit Wirkung zum 3.1.2020 den Ab-
dards beeinflusst. Aktuelle Forschungen haben geordneten-Status. Nach den Worten des Parla-
„Europäisierungswerte“ ermittelt, die je nach Po- mentspräsidenten David Sassoli sei es „verpflich-
litikfeld schwanken: In Deutschland liegt der tet, die endgültigen Entscheidungen der zustän-
Durchschnittswert für die Arbeitsmarkt- und Steu- digen Justizbehörden der Mitgliedstaaten unver-
erpolitik bei circa 20 Prozent, während „die Sach- züglich zur Kenntnis zu nehmen“.22
gebiete ‚Verkehr‘, ‚Wirtschaft‘, ‚Umwelt‘ und Gut 14 Monate später hob eine Mehrheit von
‚Landwirtschaft‘“ Werte von über 50 Prozent er- rund 400 von 705 EU-Abgeordneten auch die Im-
reichen.18 Da Spanien ebenfalls in das EU- munität von Carles Puigdemont auf (Abbildung
Rechtssystem eingebettet ist, treffen die Zweifel 4). 23 Dem vorausgegangen war ein Rechtsstreit
an der Unabhängigkeit seiner Richter die ge- vor dem EUGH, der ihm zunächst wie Junqueras
samte EU. So bezeichnet die separatistische Be- den Zutritt zum Europaparlament gewährt hatte.24
15 19
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Euro- European Court of Human Rights 2019, ECHR An-
päischen Parlaments aus der Bundesrepublik nual Report 2019, S. 134–135.
Deutschland. 20 EuGH zu Europäischem Haftbefehl. Deutsche
16 Bundesministerium des Inneren, für Bau und Hei- Staatsanwälte nicht unabhängig genug, Legal Tri-
mat, BMI 2019, Teilnahme von Parteien an Bundes- bune online, 27.05.2019.
tags- und Europawahlen. 21 EUGH 2019, European Court of Human Rights, Ur-
17 European Free Alliance 2019: EFA, 2019 Manifesto. teil des Gerichtshofs (Große Kammer), 19.12.2019.
European Elections, Brüssel, S. 26. 22 Separatist Junqueras verliert EU-Mandat, in: Deut-
18 Töller 2014, Annette Elisabeth Töller: Europäisie- sche Welle, 10.01.2020.
rung der deutschen Gesetzgebung. Wissenschaftli- 23 Thomas Gutschker, Immunität von Carles Puigde-
ches Kurzgutachten, FernUniversität Hagen, mont aufgehoben, faz.net, 9.3.2021.
14.04.2014, S. 1. 24 Puigdemont darf ins EU-Parlament, Taz.de,
20.12.2019.
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Weil der EUGH sich in diesem Fall dem nationa- nur noch der Schutz durch andere nationale Ge-
len Recht beugen musste, bleibt den Katalanen richte. So weigern sich bisher nicht nur belgische
Richter, Carles Puigdemont und andere Mitstrei-
ter im „europäischen Exil“ an Spanien auszulie-
Abbildung 4: fern.25 Im jüngsten Fall widersetzten sich italieni-
sche Behörden auf Sardinien dem europäischen
Haftbefehl gegen den ehemaligen Regionalpräsi-
Beschluss des Europäischen Parlaments,
denten,26 allerdings nur, weil sie dessen Revisi-
Brüssel, 9.3.2021
onsgesuch vor dem EUGH abwarten wollen.
Antrag auf Aufhebung der Immunität von Doch selbst die deutschen Richter, die im Jahre
Carles Puigdemont i Casamajó 2018 über eine Auslieferung Puigdemont ent-
Das Europäische Parlament, […] scheiden mussten, haben sich dem Gesuch der
spanischen Justiz letztlich nicht widersetzt, son-
– nach Anhörung von Carles Puigdemont i Casa-
majó gemäß Artikel 9 Absatz 6 seiner Geschäfts- dern nur auf das Strafmaß Einfluss nehmen wol-
ordnung, len. Kaum bekannt wurde, dass der General-
– unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs staatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein an-
der Europäischen Union vom 21. Oktober 2008, derer Auffassung war. Er hielt den Vorwurf der
19. März 2010, 6. September 2011, 17. Januar Rebellion für berechtigt und setzte ihn mit dem
2013 und 19. Dezember 2019, […]
„schweren Landfriedensbruch“ im deutschen
– unter Hinweis auf Artikel 71 Absätze 1 und 2 Recht gleich. Denn Puigdemont hätte „die Gefahr
der spanischen Verfassung, […]
der Begehung von Straftaten in Gestalt von ge-
D. in der Erwägung, dass der Status eines Mit- walttätigen Ausschreitungen gegenüber Bediens-
glieds des Europäischen Parlaments mit Wirkung
teten des spanischen Staates geschaffen“. 27
vom 13. Juni 2019 erworben wurde; in der Erwä-
gung, dass der Antrag auf Aufhebung der Immuni-
tät daher Sachverhalte und Strafverfolgungsmaß- 3. Entwicklungen unter dem katalanischen
nahmen betrifft, die zeitlich vor dem Erwerb die- Präsidenten Quim Torra (2018 – 2021) 28
ses Status und somit auch vor dem Erwerb der
Immunität als Mitglied des Europäischen Parla- Der Prozess gegen die neun der zwölf angeklag-
ments liegen; […] ten katalanischen Separatisten hatte nach mehr
H. in der Erwägung, dass das Europäische Parla- als einem Jahr der Vorbereitung am 12.2.2019
ment in keiner Hinsicht dafür zuständig ist, die begonnen. Die Verfahren gegen Puigdemont und
Rechtsprechung der nationalen Justizbehörden, zwei weitere Ex-Minister konnten dagegen noch
die für das in der vorliegenden Angelegenheit zu
prüfenden Strafverfahren zuständig sind, zu be- nicht eröffnet werden, weil sie sich weiterhin im
werten oder zu hinterfragen; […] Ausland befinden. Die spanische Regierung un-
N. in der Erwägung, dass es nicht im Ermessen
ter Pedro Sánchez forderte als Nebenklägerin nur
des Europäischen Parlaments liegt, die nationalen eine Verurteilung wegen Aufruhr und nicht wie die
Vorschriften über die Vorrechte und Befreiungen spanische Staatsanwaltschaft wegen Rebellion.
von Parlamentsmitgliedern auszulegen;
Dies mag dazu beigetragen haben, dass das
1. beschließt, die Immunität von Carles Puigde- oberste spanische Gericht letztlich Milde walten
mont i Casamajó nach Artikel 9 Absatz 1 Buch- ließ. Es verurteilte die Angeklagten am 14.10.2019
stabe b des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte
und Befreiungen der Europäischen Union aufzu- nicht zu 30 Jahren Haft, sondern zu Gefängnis-
heben; […]“ strafen von elf bis 13 Jahren. 29
Quelle: Europäisches Parlament, 2019-2024, An- Die katalanischen Regionalparteien betrachte-
genommene Texte P9_TA(2021)0059, 9.3.2021; ten das Entgegenkommen und die Dialogange-
Hervorhebung blau: SR. bote der Zentralregierung jedoch als Schwäche,
Ergebnis der geheimen Abstimmung: 400 der 705 die sie zu nutzen verstanden. Sánchez stand seit
Abgeordneten für Ja, 248 dagegen: seiner Wahl zum Regierungschef Mitte 2018 un-
Quelle: faz.net, 9.3.2021. ter Druck, weil er mit 85 von 350 Parlamentssit-
zen für seine Spanische Sozialistische Arbeiter-
25 Puigdemont: „Belgische Justiz erkennt unsere Im- nes Regionalkonflikts, in: EZFF 2018, Europäisches
munität an“, Legal Tribune online, 02.01.2020. Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen
26 Puigdemont: Frei und glücklich in „Klein Barcelona”, (Hg.): Jahrbuch des Föderalismus. Föderalismus,
euronews.com, 25.9.2021. Subsidiarität und Regionen in Europa, Baden-Ba-
27 Der Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig- den, S. 309–321, Nachdruck: Riedel 2019, For-
Holstein 2017: Auslieferungssache 004 AuslA 18/18 schungshorizonte Politik & Kultur, Vol. 3, 12/2019,
GenStA Schleswig, 01.06.2018, S. 7–8. 26.12.2019, 9 Seiten.
29 Supreme Court finds jailed Catalan secession lead-
28 Vgl. die Entwicklung bis dahin: Riedel 2018, Sabine
Riedel: Katalonien: die europäische Dimension ei- ers guilty of sedition, El País, 14.10.2019.
6 FORSCHUNGSHORIZONTE
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8 / 2021Sabine Riedel: Der katalanische Separatismus: Kompromisslos aber „pro-europäisch“
partei (Partido Socialista Obrero Español, PSOE) lichen Souveränitätsrechte Kataloniens nur einer
eine Minderheitsregierung anführte. Schon sein von drei Punkten des „Staatspakts“ sind. Die bei-
Vorgänger Mariano Rajoy war mit seiner Volks- den anderen umfassen die Forderung nach einer
partei (Partido Popular, PP) und immerhin 137 „demokratischen Erneuerung“ Spaniens und des-
Sitzen auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. sen „Entfranchisierung“.32 Die katalanische Re-
Erst nach langen Verhandlungen und fiskalischen gierung verbietet sich also jedwede Einmischung
Zugeständnissen an die Basken hatte er im Früh- in ihre Selbstverwaltungsrechte, während sie den
jahr 2018 seinen Staatshaushalt verabschiedet. übrigen spanischen Regionen vorschreibt, wie
Ähnlich erging es Sánchez, doch hatte er weniger deren Demokratisierung auszusehen hat.
Geschick bewiesen, denn am 13.2.2019 entzo- In dieser prekären Lage entschloss sich Sán-
gen ihm die katalanischen Regionalparteien ERC chez zum Rücktritt mit dem Ziel, durch vorgezo-
und PDeCat die Unterstützung. gene Wahlen die Machtverhältnisse im spani-
Diese Abstimmungsniederlage musste Sán- schen Parlament zu seinen Gunsten zu ändern.
chez einen Tag nach Eröffnung des Prozesses Um Wähler aus dem oppositionellen Lager zu
gegen die Separatistenführer hinnehmen. Dabei über-zeugen, beteuerte er im Wahlkampf seine
hatte er eigentlich keinen Grund, sich Hoffnungen Verfassungstreue: „Nein heißt nein. Es wird in
auf eine Lösung der Katalonien-Frage zu ma- Katalonien kein Referendum zur Selbstbestim-
chen: Seit seinem Amtsantritt (15.5.2018) zeigte
sich der Nachfolger Puigdemonts, Quim Torra,
unnachgiebig. Auf einer Kabinettssitzung der
Zentralregierung, die am 20.12.2018 als Geste Abbildung 5:
des Entgegenkommens in Barcelona stattfand,
überreichte er Sánchez seinen Vorschlag für den
Der Präsident Kataloniens, Ende 2018:
Abschluss eines „Staatsvertrag“ mit 21 Forderun-
gen. Hierzu gehören die Anerkennung des Vorschlag der Regierung von Katalonien beim
Gipfeltreffen mit der Regierung von Spanien:
„Selbstbestimmungsrechts des katalanischen
Ein Staatspakt zur Lösung des Konflikts zwi-
Volkes“ und der „Souveränität der katalanischen schen Spanien und Katalonien […]
Institutionen“, der Verzicht auf eine erneute Aus-
Eine demokratische Antwort für Katalonien
setzung der Autonomie und die Einstellung der
Gerichtsverfahren gegen die inhaftierten Regio- 1. Gegen Katalonien kann nicht regiert werden.
nalpolitiker (vgl. Abbildung 5). 30 2. Das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung
Um diese Bedingungen zu erfüllen, hätte sich Kataloniens muss anerkannt und durchgesetzt
der spanische Regierungschef über die Verfas- werden.
sung hinwegsetzen und die Unabhängigkeit der 3. Eine internationale Mediation ist erforderlich,
Gerichte antasten müssen. Somit hatte Torra die eine gleichberechtigte Verhandlung ermögli-
chen muss.
keine Brücken für eine Einigung geschlagen, son-
dern zur Verhärtung der Fronten beigetragen. In- 4. Die Souveränität der katalanischen Institutionen
muss respektiert werden und darf nicht durch die
folgedessen erschien Sánchez fortan als Verlie- Anwendung von Artikel 155 gefährdet werden.
rer, dessen Dialogbereitschaft vorerst gescheitert
5. Die polizeilichen und wirtschaftlichen Vergehen
ist. Denn erstens bot die Regionalregierung gegen die Bevölkerung Kataloniens müssen un-
selbst keinerlei Kompromisse an. Zweitens wurde tersucht werden. […]
ihr Forderungskatalog erst nach massivem Druck 6. Der Weg der juristischen Aufarbeitung muss
der spanischen Oppositionsparteien Anfang Feb- aufgegeben werden.
ruar 2019 veröffentlicht. Vor allem die konserva-
Quelle:
tive PP und die liberale Bürgerpartei Ciudadanos Un „pacte d'Estat“ que reconegui l'autodetermina-
(Cs, Bürger) stellen die kritische Frage, ob Sán- ció: la proposta de Torra a Sánchez [Ein "Staats-
chez den Separatisten möglicherweise schon in vertrag", der das Selbstbestimmungsrecht aner-
kennt: Torras Vorschlag an Sánchez], in:
einigen Punkten nachgegeben habe. 31 Diesen
Naciódigital, 5.2.2019; Hervorhebung blau: SR.
Argumenten ist hinzuzufügen, dass die vermeint-
30 Dezember-Sitzung gegeben hatte], La Vanguardia,
Los 21 puntos que Torra pidió a Sánchez en su últi-
ma reunion [Die 21 Punkte, die Torra von Sánchez 05.02.2019.
32
bei ihrem letzten Treffen gefordert hat], El Páis, Un “pacte d'Estat” que reconegui l'autodeterminació:
06.02.2019. la proposta de Torra a Sánchez [Ein "Staatsvertrag",
31 der das Selbstbestimmungsrecht anerkennt: Torras
Originaltext in: Torra recupera los 21 puntos que en-
tregó a Sánchez en su reunión de diciembre [Torra Vorschlag an Sánchez], Naciódigital, 5.2.2019.
wiederholt die 21 Punkte, die er Sánchez bei seiner
7 FORSCHUNGSHORIZONTE
POLITIK & KULTUR
8 / 2021Sabine Riedel: Der katalanische Separatismus: Kompromisslos aber „pro-europäisch“
mung geben“. 33 Gleichzeitig beharrte er auf der neue Autonomiestatute ginge. 36 Bei den Parla-
Position, dass es unter seiner Führung keine er- mentswahlen vom 28.4.2019 waren Ciudadanos
neute Aussetzung des Autonomiestatuts geben und Vox mit ihrer Offensive für die nationale Ein-
werde und der Dialog mit Barcelona fortgesetzt heit Spaniens sehr erfolgreich. Während die Bür-
werden müsse. Er warnte vor einer Koalitionsre- gerpartei mit 57 Sitzen dritt-stärkste Partei wurde,
gierung nach dem Vorbild Andalusiens, wo An- zog Vox mit 24 Abgeordneten erstmals ins spani-
fang 2019 das Bündnis aus PP und Ciudadanos sche Parlament ein. Diese Zugewinne kompen-
nur mit Unterstützung der neuen Partei VOX (dt.: sierten aber nicht die Verluste der Konservativen,
Stimme) an die Regierung kam. Dies würde zu die unter Führung ihres neuen Vorsitzenden
einem landesweiten Rechtsruck führen und den Pablo Casado 71 Parlamentssitze verloren hat-
Katalonien-Konflikt zusätzlich anheizen. ten.37 Dagegen verbesserten die Sozialisten ihre
Doch das Beispiel Andalusiens zeigt anschau- Präsenz um 38 auf 123 Mandate. Dennoch hätte
lich, dass die Sozialisten mit ihrer ergebnislosen es abermals nur für eine Minderheitsregierung
Dialoginitiative selbst zum Verlust ihrer dortigen gereicht, die von der Unterstützung der linksge-
Regierungsmehrheit beigetragen haben. Schließ- richteten Unidas Podemos (Pod, dt. Vereint kön-
lich gehört diese Region zu den wirtschaftlich nen wir, 42 Mandate) und der katalanischen bzw.
schwachen Gebieten Spaniens, die wegen ihrer baskischen Separatisten abhängt. Sánchez lehn-
durchschnittlichen Arbeitslosenrate von rund 30 te jedoch sämtliche Koalitionsangebote von Po-
Prozent mehr als andere auf einen Finanzaus- demos ab, wodurch sich die Regierungsbildung
gleich durch den Zentralstaat angewiesen sind. um Monate verzögerte, bis schließlich am
Die Aufkündigung der nationalstaatlichen Solida- 10.11.2019 abermalige Neuwahlen notwendig
rität seitens der Katalanen und Basken beschäf- wurden.
tigt die Andalusier daher weit mehr als andere Infolge dieses taktischen Manövers sank die
Spanier. So kann es eigentlich nicht überraschen, Wahlbeteiligung landesweit um fünf Punkte auf
dass sie bei den jüngsten Regionalwahlen jene 66,2 Prozent. Es kostete beiden Linksparteien zu-
Parteien bevorzugten, die sich den Forderungen dem zwei Prozent der Wählerstimmen, womit sie
der separatistischen Parteien entgegenstellen. zehn Mandate verloren hatten, statt diese für die
PP, Cs und VOX lehnten gemeinsam den nötige Parlamentsmehrheit dazu zu gewinnen.
„Staatsvertrag“ der katalanischen Regionalregie- Profitiert haben dagegen PP und VOX, die ihr
rung ab, doch mit unterschiedlichen Argumenten. Wahlergebnis zusammen um neun Prozent bzw.
Die PP forderte die „Bildung einer katalanischen 50 Parlamentssitze verbessern konnten. Das
Regierung, die die spanische Verfassung und das konservative Lager fing vor allem enttäuschte
Autonomiestatut Kataloniens respektiert“.34 Diese Wähler der liberalen Bürgerpartei auf, die 47 der
Einschätzung vertrat auch Ciudadanos, doch zuvor 57 Mandate einbüßte und somit zu den ei-
fand ihr Vorsitzender Albert Ribera besonders gentlichen Verlierern gehörte.38 Dies signalisiert
deutliche Worte. Um die Einheit Spaniens zu ver- eine weitere Polarisierung des Parteienspekt-
teidigen, wolle er Artikel 155 der spanischen Ver- rums, die eine Lösung der Katalonien-Frage er-
fassung anwenden und die Autonomie erneut schweren wird. Positiv einzuschätzen ist dage-
aussetzen. „Wir können nicht länger tolerieren, gen, dass Sozialisten und Podemos sich auf eine
dass Torra und die Separatisten öffentliche Ein- Koalitionsregierung einigen konnten, die erste in
richtungen nutzen, um Hass und Konfrontation Spaniens Demokratie seit dem Sturz Francos.
unter Katalanen zu säen.“ 35 Die VOX stimmte Am 7.1.2020 wurde Pedro Sánchez mit 167 ge-
dem zu und forderte darüber hinaus eine Rück- gen 165 und 18 Enthaltungen wiedergewählt und
verlagerung von Kompetenzen der Autonomien Pablo Iglesias als Vorsitzender von Podemus ei-
Gemeinschaften nach Madrid, was nur durch ner der drei Vizepräsidenten.39
33 36
Sánchez: „No es no; no habrá referéndum en Cata- Vox España, Manifiest Fundacional [Grund-Mani-
luña [Nein heißt nein, es wird kein Referendum in fest], o. J., S. 3.
Katalonien geben]“, El País, 08.04.2019. 37 Resultados, Elecciones generales, 2019-A [Ergeb-
34 Partido Popular Catalán, Una Puerta al Futuro. Las nisse, Parlamentswahlen, 28.4.20219], El País [oh-
150 propuestas del Partido Popular Catalán. Contra- ne Datum].
to con los catalanes [Eine Tür in die Zukunft. Die 150 38 Resultados, Elecciones generales, 2019 [Ergeb-
Vorschläge der katalanischen Volkspartei. Vertrag nisse, Parlamentswahlen, 10.11.20219], El País [oh-
mit den Katalanen], o. J., S. 18. ne Datum].
35 Ciudadanos – Programa electoral: estos son sus 39 Politisches Patt beendet Sánchez ist Spaniens
„compromisos con los españoles [Ciudadanos – neuer Regierungschef, Spiegel.de, 07.01.2020.
Wahlprogramm: Dies sind unsere „Verpflichtungen
gegenüber den Spaniern]”, Cuidadanos, ABC,
11.11.2019.
8 FORSCHUNGSHORIZONTE
POLITIK & KULTUR
8 / 2021Sabine Riedel: Der katalanische Separatismus: Kompromisslos aber „pro-europäisch“
4. Entwicklungen des Katalonien-Kon- Der Finanzbedarf Kataloniens ist jedoch in den
flikts seit 2018 auf europäischer Ebene letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, nämlich
Die katalanische Regionalregierung machte mit um jeweils 17 Prozent in den Jahren 2018 und
ihrem vorgeschlagenen „Staatsvertrag“ Ende 2019 bzw. um 18 Prozent im Jahre 2020. Deshalb
2018 deutlich, dass sie die Dialogangebote der musste Barcelona Kredite aufnehmen, die seit
regierenden Sozialisten nicht ernstnahm. Bis der spanischen Bankenkrise 2012 aus dem ei-
heute sieht sie keine Alternative zur staatlichen gens dafür gegründeten regionalen Liquiditäts-
Unabhängigkeit und setzt deshalb weiterhin auf fonds (Fondo de Liquidez Autonómico, FLA) des
Konfrontation. Kristallisationspunkt ist das katala- Zentralstaats flossen. Das waren zwischen 2012
nische Autonomiestatut, an das sie sich nicht und 2018 insgesamt 63 Milliarden Euro allein für
mehr gebunden fühlt. Hierzu gehört die Verpflich- Katalonien und damit rund ein Drittel der Gesamt-
tung der Region, zu einem ausgeglichenen Haus- summe des Finanzprogramms. Obwohl Barcelo-
halt des Gesamtstaats beizutragen, so dass Spa- na bisher der Hauptnutznießer war, stieg es An-
nien, die Vorgaben der Wirtschafts- und Wäh- fang Februar 2019 aus dem FLA aus. Die so-zia-
rungspolitik der Europäischen Union einhalten listische Regierung hatte das innerspanische Fi-
kann. So heißt es im Artikel 3 des Vertrags über nanz-system reformiert und Katalonien Sonder-
Stabilität, Koordinierung und Steuerung (SKS- konditionen zugestanden. Es erhielt im Jahre
Vertrag) aus dem Jahre 2013: „Der gesamtstaat- 2019 einen acht Milliarden-Kredit aus dem Fonds
liche Haushalt einer Vertragspartei ist ausgegli- für Finanzhilfen (Fondo de Facilidad Financiera,
chen oder weist einen Überschuss auf.“ 40 Da- FFF) zu denselben Zinssätzen, jedoch mit weni-
nach liegt die Untergrenze des strukturellen, das ger zentralstaatlicher Kontrolle. 41
heißt inflationsbereinigten Defizits zwischen 0,5 Ziel des damaligen Wirtschafts- und Finanzmi-
und maximal 1,0 Prozent des Bruttoinlandspro- nisters und heutigen Regionalpräsidenten Pere
dukts (BIP). Aragonès (ERC, vgl. unten) ist es, dass sich Ka-
Abbildung 6: Abbildung 7:
Quelle: Eigene Zusammenstellung, Autonomous Communities of Spain Government debt,
countryeconomy.com, Stand: 14.10.2021
40 41
Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steue- Cataluña abandona oficialmente el FLA y acapara el
rung in der Wirtschafts- und Währungsunion (2012), 32% de las ayudas regionales [Katalonien verzichtet
EUR-Lex, Document 42012A0302(01). offiziell auf die FLA und beanprucht 32 Prozent der
Regionalbeihilfen], Cincodias, 04.02.2019.
9 FORSCHUNGSHORIZONTE
POLITIK & KULTUR
8 / 2021Sabine Riedel: Der katalanische Separatismus: Kompromisslos aber „pro-europäisch“
talonien nicht mehr über den spanischen Staats- geltenden EU-Vertrag keinen Automatismus von
haushalt, sondern über den freien Markt refinan- der Eigenstaatlichkeit bis zur EU-Mitgliedschaft.
zieren kann. Dies geht jedoch nur mit einem ent- Dies wurde schon beim schottischen Unabhän-
sprechenden Wirtschaftswachstum. Im 3. Quartal gigkeitsreferendum (18.9.2014) breit diskutiert.
2019 lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Katalo- Deshalb hatte Puigdemont am 10.10.2017 zwar
niens nur um 2,0 Prozent höher als im Jahr zuvor, eine Erklärung unterschrieben, jedoch die Unab-
was dem Landesdurchschnitt von 1,8 Prozent na- hängigkeit nicht proklamiert. Nach einem solchen
hekommt.42 Damit haben sich die guten Wirt- Rechtsakt stünde Katalonien außerhalb der EU
schaftsdaten Spaniens insgesamt und die Kata- und der Eurozone. Es könnte den Euro als Zah-
loniens seit Ausbruch des Streits um dessen Un- lungsmittel behalten, wäre aber in der Position
abhängigkeit mehr als halbiert. Das spanische von Montenegro und Kosovo, die trotz Euro kei-
Wirtschaftsministerium warnte Barcelona des- nen Einfluss auf die Geldpolitik der Europäischen
halb vor einem strukturellen Defizit, das im Jahre Zentralbank (EZB) haben. Katalonien würde nicht
2019 schon bei 0,1 Prozent lag.43 Diese Warnung mehr mit Geld versorgt und könnte kein eigenes
war berechtigt, denn die Region musste Anfang Geld drucken.46 Wegen dieser Unwägbarkeiten
2021 die Zentralregierung um einen weiteren Kre- verlegten in den ersten Monaten nach dem Unab-
dit in Höhe von 13 Milliarden Euro bitten,44 wäh- hängigkeitsreferendum 2000 bis 3000 Unterneh-
rend die neue Schuldensumme für 2020 noch bei men ihren Firmensitz in Nachbarregionen wie Va-
10 Milliarden lag (vgl. hierzu Abbildungen 6 und lencia, darunter die Großbanken Banco de Saba-
7). Die Sonderregeln für Katalonien vergrößern dell und Caixa-Bank.
nicht nur die Gefahr einer Schuldenspirale, son- Statt Vorschläge zur Europapolitik zu machen,
dern verringern auch die Chance für eine Eigen- nutzen Vertreter der katalanischen Unabhängig-
finanzierung auf den Kapitalmärkten. Vor allem keitsbewegung die europäische Bühne für ihre ei-
aber gerät der Zentralstaat in eine Zwickmühle gene nationale bzw. nationalistische Agenda.
zwischen einer immer weniger kontrollierbaren Weil ihre Bewegung aus einem parteiübergreifen-
Regionalregierung und den Vorgaben aus Brüs- den Bündnis besteht, konnten sie bei den Euro-
sel zur Stabilisierung der Eurozone. pawahlen im Mai 2019 ein breites Publikum be-
Dessen ungeachtet verfolgen die separatisti- dienen. So präsentierte sich die ERC mit ihrem
schen Parteien PDeCAT, ECR und CUP unbeirrt inhaftierten Spitzenkandidaten Oriol Junqueras
das Ziel eines unabhängigen Kataloniens, das als als Anwalt politisch Verfolgter. 47 Zusammen mit
neues EU-Mitglied auch in der Eurozone bleiben der CUP empfiehlt sie sich einem linken und
soll. Hierfür hatten Carles Puigdemont und sein anarchistisch gesinnten Wählerspektrum, das
Nachfolger Quim Torra Mitte 2018 eine weitere den Staat im Allgemeinen und den spanischen
katalanische Bewegung ins Leben gerufen, den Staat im Besonderen als Feind wähnt. Dagegen
Nationalen Aufruf für die Republik (Crida Nacio- sprechen PDeCAT und JxCat das liberale und
nal per la Repúblika). Obwohl sie Katalonien auch konservative Lager an, wobei ihre Regierungspo-
auf EU-Ebene repräsentieren sollte, machte ihr litiker im europäischen Ausland bereits so reprä-
Grundsatzmanifest kaum substanzielle Aussa- sentativ auftreten, als seien sie offizielle Staats-
gen zu europäischen Themen. Vielmehr ver- gäste. 48 Alfred Bosch schmückt sich mit dem Titel
strickten sich die Initiatoren der Bewegung zuse- eines katalanischen Außenministers, den es we-
hends in Widersprüche: Denn wie ist ihre Forde- der nach der spanischen Verfassung noch nach
rung nach einem katalanischen Staat vereinbar dem katalanischen Autonomienstatut gibt.
mit einem „neuen europäischen Staat, frei, offen, Carles Puigdemont und Oriol Junqueras kan-
integrativ, wohlhabend, digital, dezentral, nach- didierten nicht zuletzt deshalb für das Europäi-
haltig und dynamisch“?45 So gibt es nach dem sche Parlament, weil sie als Abgeordnete Immu-
42 45
Statistical Institute of Catalonia 2019: Gross Dome- Crida Nacional per la Repúblika: Manifest dels Libe-
stic Product, 2019 Benchmark revision, 23.9.2021. rales per la Crida [Manifest der Liberalen für den Auf-
43 ruf]. In 2021 hat sich die Partei aufgelöst, ihre Web-
Catalunya pedirá al Estado 10.257 millones de eu-
ros en deuda en 2020, el 27% más [Katalonien wird site ist daher nicht mehr verfügbar.
46
den Staat im Jahre 2020 um einen Kredit von 10.257 Steiner, Christian 2017: Was passiert, wenn Katalo-
Millionen Euro bitten, das sind 27 Prozent mehr], La nien die Euro-Zone verlässt?, Neue Zürcher Zeitung,
Vanguardia, 04.02.2019. 06.10.2017.
44 47
Cataluña, al límite: anuncia que pedirá al Estado European Free Alliance (EFA): EFA Lead Candidate
13.072 millones para este año [Katalonien, bis an must be able to participate in the EU elections cam-
die Grenze: kündigt an, dass es den Staat um paign.
48
13.072 Millionen für dieses Jahr bitten wird], lainfor- Catalan foreign minister celebrates St George’s Day
macion.com, 15.1.2021. in Westminster, 23.04.2019.
10 FORSCHUNGSHORIZONTE
POLITIK & KULTUR
8 / 2021Sabine Riedel: Der katalanische Separatismus: Kompromisslos aber „pro-europäisch“
nität genießen und so ihre Mission in Brüssel un- warum Pedro Sánchez an diesem Kurs festhält,
behelligt von spanischen Gerichten fortsetzen obwohl die Separatisten ihm trotz finanzieller Zu-
können. Doch wurden ihnen in den vergangenen geständnisse und Sonderrechte die parlamenta-
Jahren dort auch deutliche Grenzen aufgezeigt. rische Unterstützung entzogen. Dies glich einer
So hat die europäische Partei Allianz der Libera- öffentlichen Demütigung, die Sanchez zunächst
len und Demokraten für Europa (ALDE) im Herbst mit seinem Rücktritt und nach einem zweiten An-
2018 Puigdemonts PDeCAT als Mitgliedsorgani- lauf mit der Bildung einer Koalitionsregierung be-
sation ausgeschlossen. Offiziell wollen sich die antwortete. Seit Anfang 2020 lastet der Erfolgs-
Liberalen nicht in den Katalonien-Konflikt einmi- druck nun auch auf Podemos. Beide Regierungs-
schen.49 Daher begründeten sie ihre Entschei- parteien trafen sich am 26. Februar 2020 mit der
dung mit Korruptionsvorwürfen gegen deren Vor- katalanischen Regionalregierung zu einem ers-
gängerorganisation CDC. ten offiziellen Dialog. In einer kurzen gemeinsa-
Somit kann sich die katalanische Unabhängig- men Erklärung gaben sie bekannt, dass sie den
keitsbewegung im Europaparlament nur noch auf begonnenen Dialog fortsetzen werden. Die mo-
die Europäischen Grünen verlassen, die dort seit natlichen Treffen sollen abwechselnd in Barce-
1999 mit der EFA eine gemeinsame Fraktion bil- lona und Madrid stattfinden. 53
den.50 Zu den 10 EFA-MEPs gehören neben zwei Bedauerlich ist, dass die spanischen Sozialis-
Vertretern der katalanischen Linken (ERC) und ten und der katalanische Ableger PSC (Partit dels
einem Abgeordneten aus dem Baskenland (Spa- Socialistes de Catalunya) ihr ursprüngliches Re-
nien) auch zwei Mitglieder der belgisch-flämi- formprojekt für Katalonien aufgegeben haben. 54
schen Partei N-VA und einer deutsch-saarländi- Auf dem Höhepunkt der Katalonien-Krise im
sche Vertreterin der Ökologisch Demokratischen Herbst 2017 hatte sich Sánchez als Oppositions-
Parteien (ÖDP). 51 Es gibt also Sympathien für se- führer mit einer Initiative für ein neues „Territorial-
paratistische Forderungen vor allem in jenen EU- modell“ profiliert und den konservativen Mariano
Mitgliedstaaten, wo die regionale Selbstverwal- Rajoy davon überzeugt, hierzu eine parlamenta-
tung am weitesten entwickelt ist, durch ein föde- rische Kommission einzurichten. Er schlug vor,
rales Modell oder ein Autonomiensystem. Dies das spanische Autonomiensystem zugunsten ei-
sollte der Demokratie- und Europaforschung zu nes föderalen Modells nach dem Vorbild
denken geben. Denn es wirft Fragen zum Miss- Deutschlands oder Belgiens zu reformieren. Das
brauch von Partizipationsrechten auf und fördert könnte die Mitsprache aller Regionen institutio-
EU-weit Misstrauen gegenüber Demokratisie- nell stärken sowie Asymmetrien und Ungleichge-
rungs- und Regionalisierungsprozessen. 52 wichte zwischen den Autonomienstatuten aus-
gleichen. Die Sozialisten erhielten dafür Unter-
5. Perspektiven für eine Lösung des
stützung von Konservativen und Ciudadanos,
Katalonien-Konflikts
nicht jedoch von den katalanischen Regionalpar-
Wie zuletzt die gewalttätigen Ausschreitungen im teien ERC und PDeCat, 55 die allein die Interes-
Herbst 2019 zeigten, stehen die Zeichen in Kata- sen ihrer Region im Blick haben. Doch ganz of-
lonien weiterhin auf Konfrontation und nicht auf fensichtlich hatte sich Sánchez Mitte 2018 von
Versöhnung. Daran haben auch die Sozialisten diesem weitsichtigen Konzept verabschiedet, um
nicht viel ändern können. Seitdem sie Mitte 2018 mit den Stimmen der Separatisten Ministerpräsi-
die Regierungsverantwortung übernommen ha- dent zu werden.
ben, verfolgen sie eine Politik der Dialogange- Statt sich der Unterstützung anderer autono-
bote, die Barcelona mit teils unerfüllbaren, weil mer Gemeinschaften Spaniens für ein größeres
verfassungswidrigen Forderungen begegnete. Reformprojekt zu versichern, hat sich der spani-
Spätestens seit Anfang 2019 kann der außenste- sche Regierungschef von den beiden katalani-
hende Beobachter nicht mehr nachvollziehen, schen Regionalparteien PDeCat und ERC ab-
49 schungshorizonte, Politik & Kultur, Vol. 3, 8/2019,
ALDE, 27.10.2018, Alliance of Liberals and Demo-
crats for Europe Party: PDeCAT no longer ALDE 22.12.2019, 11 Seiten.
53
Party member, Press Release. Tomás, Nicolas 2020, Spain-Catalonia dialogue ta-
50 Die Grünen/EFA, Wer wir sind. Unsere Fraktion. Wir ble holds first meeting, elnacional.cat, 26.02.2020.
54
sind Europas Erneuerer. El PSC imita al PSOE y omite en su programa el
51 EFA Members, European Free Alliance, Members of modelo territorial [Die Sozialistische Partei Katalon-
the European Parliament. iens ahmt die PSOE nach und lässt das territoriale
52 Riedel 2019, Sabine Riedel, Emma-Katharina David, Modell in ihrem Programm weg], in: El País,
Europas Regionen: Brückenbauer oder Zankapfel? 15.04.2019.
55 Riedel 2019, Sabine Riedel, Forschungshorizonte
Theoretische Hintergründe und das Beispiel der
Mehrsprachigkeit in Trentino-Südtirol, Italien, in: For- Politik & Kultur, Vol. 3, 12/2019, 26.12.2019.
11 FORSCHUNGSHORIZONTE
POLITIK & KULTUR
8 / 2021Sabine Riedel: Der katalanische Separatismus: Kompromisslos aber „pro-europäisch“
hängig gemacht. Deshalb halten viele Beobach- Parlament und dem Senat unterstellt. Für ein sol-
ter ein legales Referendum nach dem Vorbild ches Vorhaben benötigt die Minderheitsregierung
Schottlands für möglich. Doch hat sich Sánchez jedoch parlamentarische Unterstützung. Wäh-
in den Wahlkämpfen so deutlich zur spanischen rend Ciudadanos nur für eine limitierte Amtsent-
Verfassung bekannt und die Forderung nach ei- hebung zu gewinnen wäre, plädiert der PP-Vor-
ner Volksbefragung in Katalonien als gesetzes- sitzende Pablo Casada für weitergehende Maß-
widrig bezeichnet, dass er in dieser Frage keine nahmen wie eine Kontrolle der Sicherheitsorgane
plötzliche Kehrtwende machen kann. 56 Sein poli- und der Medien.57 Doch einen endgültigen Rück-
tisches Überleben hängt mehr denn je von einer bau der Autonomierechte, wie von Vox gefordert,
Lösung des Katalonien-Konflikts ab und somit wird es wahrscheinlich nicht geben.
von der Bereitschaft der Regionalregierung, sich Barcelona gab mehrfach Anlass für eine er-
auf diese Dialoginitiative einzulassen. neute Aussetzung seines Autonomiestatuts, zu-
Sollten die Separatisten an ihrem Unabhängig- letzt durch die gewaltsamen Ausschreitungen im
keitskurs festhalten, könnte sich auch Sánchez Herbst 2019. Aber auch Streitigkeiten im Regio-
gezwungen sehen, die Autonomie Kataloniens nalparlament um die Verabschiedung des Haus-
auszusetzen. Dann würden nach Artikel 155 der haltsplans könnten einen solchen Schritt erfor-
Verfassung die Regionalverwaltung und dessen derlich machen. Als Anfang 2019 der Vorschlag
Selbstverwaltungsorgane für eine Übergangszeit der Regionalregierung keine Mehrheit fand, so
wieder der spanischen Zentralregierung, dem dass Katalonien mit dem Etat aus dem Jahre
Abbildung 8:
Die Parlamentswahlen in der autonomen Gemeinschaft Katalonien in Prozent (1999 – 2021)
Quelle: Eigene Zusammenstellung, vgl. die Daten u.a. aus: Elecciones catalanas 2021, in: elpais.com (ohne Datum),
Parlamentswahl in Katalonien 2021, in: Wikipedia, 18.5.2021, Anmerkung: Im Wahljahr 2015 bildeten JxCat (unter Carles
Puigdemont) und ERC (unter Oriol Junqueras) die gemeinsame Liste JxSi, trennten sich danach aber wieder.
56 57
El PSOE endurece el discurso contra el secesio- Casado defiende intervenir Cataluña incluso sin 155
nismo catalán para rebatir la estrategia de PP y Cs [Casado verteidigt eine Intervention in Katalonien
[Die PSOE verstärkt ihren Diskurs gegen den kata- auch ohne Artikel 155], El Páis, 02.04.2019.
lanischen Sezessionismus, um die Strategie von PP
und Cs zu widerlegen], El Páis, 14.04.2019.
12 FORSCHUNGSHORIZONTE
POLITIK & KULTUR
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